Polizeibeamte des Schutzbereichs Dahme-Spreewald kontrollierten am Donnerstag an der Raststätte Waldeck einen Mann und zwei Frauen. Alle drei konnten keine Personalpapiere vorlegen. Sie seien ukrainische Staatsbürger, gaben sie an.
Von den Beamten wurden sie zur Klärung der Identität und wegen des Verdachts der illegalen Einreise zur Polizeiwache Schönefeld gebracht.
Für Andreas Schuster, den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Brandenburgs, ist der Fall klar: Für ihn schmiedet Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eine schwarze Sicherheits-Achse. Tatsächlich ist Brandenburg
jetzt der “Sicherheitskooperation” der CDU-regierten ostdeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen beigetreten. Schönbohm unterzeichnete gestern mit den Innenministern dieser Länder in Leipzig ein entsprechendes
Abkommen.
Entscheidend sei, erklärte Schönbohm, “das Sicherheitsgefühl der Bürger vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung zum 1. Mai 2004 zu verbessern”. Nach
dem Sicherheitsabkommen will Brandenburg mit den Polizeibehörden von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen enger zusammenarbeiten — bei der Ausbildung, der Abstimmung in Grundsatzfragen bis zur möglichen gemeinsamen
Beschaffung von Einsatz- und Führungstechnik. Es soll regelmäßig gemeinsame Übungen von Spezialeinheiten und Analysen zur Organisierten Kriminalität geben (siehe Hintergrund). Und nicht nur das: Man will sich gegenseitig zu Sport- und Diensthundewettkämpfen einladen sowie die Auswahlmannschaften dieser Länder gemeinsam für Deutsche Polizeimeisterschaften vorbereiten.
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, die rot-rot-regierten Länder, sind
erstaunlicherweise nicht mit im Boot dieser Ost-Polizei-Allianz. “Es hat
sich so ergeben”, heißt es dazu im Potsdamer Innenministerium. Allerdings
hat die Berliner Innenverwaltung damit offiziell kein Problem. “Das stört
die gute Kooperation der Berliner und Brandenburger Sicherheitsbehörden
nicht”, wie Peter Fleischmann, der Sprecher von Innensenator Erhard Körting
(SPD), erklärt. Es sei nachvollziehbar, dass Flächenländer enger
kooperieren, die Polizei in einem Stadtstaat habe bisweilen andere
Erforder-nisse. Ein Beitritt Berlins stehe nicht zur Debatte. “Berlin
kooperiert mit Brandenburg direkt. Das ist unser Weg.”
Auch Werner-Siegwart Schippel, der SPD-Innenexperte, hat kein Problem mit
der Allianz. “Alles, was der Bekämpfung der Kriminalität dient, ist in
Ordnung.” Allerdings solle man Mecklenburg-Vorpommern einladen, was bislang
offenbar unterblieb. Nach Auskunft von Christian Lorenz, dem Sprecher des
SPD-geführten Schweriner Innenministeriums, gab es “keine offizielle
Anfrage, ob Mecklenburg-Vorpommern dem Verbund beitritt”. Das Interesse in
Schwerin daran ist aller-dings nicht sonderlich groß.
Für GdP-Landeschef Schuster jedenfalls steht fest, dass die neue
Sicherheits-Allianz sich mit der bisher von der Politik beschworenen engen
Polizei-Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg überschneidet. Dass sich
Brandenburg damit etwas von Berlin abwendet, findet der GdP-Landeschef gar
nicht schlecht. Er sei schließlich, so Schuster, “bekennender Gegner einer
Fusion mit Berlin”.
Hintergrund Kooperation
Die drei mitteldeutschen Länder und Brandenburg wollen künftig
Fahndungskonzepte abstimmen, Fahndungen auf Bundesautobahnen koordinieren,
“gemeinsame Kontrollgruppen” einrichten. Bei der Bekämpfung von
Gewaltkriminalität und Extremismus sollen Spezialeinheiten, verdeckte
Ermittler und “Vertrauenspersonen” länderübergreifend eingesetzt sowie
ausgetauscht werden. Die Vereinbarung sieht auch gemeinsame Ausstellungen
und sonstige öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen vor.
Die Staatsanwaltschaft Dresden will ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den Lausitzer Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche
(CDU) gegen 3000 Euro Geldbuße einstellen. Das Amtsgericht Dresden muss dem jedoch noch zustimmen.
Das teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Feron, der RUNDSCHAU mit. Wegen antimuslimischer Äußerungen, für die er sich später entschuldigte, hatte Nitzsche im November bundesweit Aufsehen erregt.
Als strafrechtlich relevant ist nach Auskunft des Sprechers der Staatsanwaltschaft Dresden bei den Ermittlungen die Äußerung Nitzsches übrig geblieben, dass Türken Parasiten seien. Der Abgeordnete aus dem Landkreis Kamenz hatte diese Bemerkung vor einer Burschenschaft in Dresden gemacht.
Nitzsche sei, so Feron, mit der Geldbuße einverstanden.
Die am Mittwoch aus dem Elbe-Elster-Kreis in die Türkei abgeschobene
fünfköpfige Familie Filiz soll sich in ihrem Heimatort in der Nähe der Stadt
Mardin an der türkisch-irakischen Grenze aufhalten.
«Wir haben mündlich diese Information von der deutschen Botschaft in Ankara
erhalten» , erklärte Elbe-ElsterLandrat Klaus Richter gegenüber der
RUNDSCHAU. Danach seien die Eheleute nach der Ankunft in Ankara lediglich
zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen worden, weil sie keine
Ausweispapiere besaßen. Noch am Donnerstag soll man sie nach Hause gebracht
haben.
Die Berliner Anwältin der Familie, Evelies Brökers-Messerschmidt, hatte
dagegen unter Berufung auf einen befreundeten türkischen Anwalt die
Vermutung geäußert, dass das Ehepaar zum Verhör zur Staatsschutzpolizei
gebracht worden sei.
<Trotz Intervention des Antifolterkomitees: Weiter skandalöse Zustände in Eisenhüttenstädter Einrichtung
(Junge Welt, 22.1.) Einer Schwangeren wird angemessene medizinische Betreuung verweigert. Sie verliert in der Folge ihr Baby. Eine offenbar psychisch kranke Frau wird ebenfalls nicht adäquat behandelt. Statt dessen fesselt man sie über Stunden an ein Bett. Hinzu kommen ständige Schikanen und Kontrollen. Den Betroffenen fehlt die Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen. Dieses dramatische Bild zeichnete der Brandenburgische Flüchtlingsrat am Mittwoch in Potsdam von den Lebensbedingungen der Flüchtlinge, die im Abschiebegefängnis im brandenburgischen Eisenhüttenstadt interniert sind. Seitdem im Jahr 2000 eine Delegation des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) das Deportationslager besichtigte, habe sich im Grunde kaum etwas geändert, obwohl das CPT vieles kritisiert und konkrete Verbesserungen eingefordert hatte.
So wurde zwar eine beanstandete Fesselungseinrichtung aus Metallringen entfernt. Doch auffällige Internierte werden weiter mit Gewalt ruhiggestellt. So sei die Kenianerin Alice Kamau im Herbst 2003 sechseinhalb Stunden lang gefesselt worden. Zuvor hatte sie aus Verzweiflung über ihre Situation versucht, sich umzubringen, berichtete Olaf Löhmer vom Flüchtlingsrat. Zum Fall der schwangeren Vietnamesin, die ihr Kind verlor, nachdem sie im Oktober 2003 festgenommen und ins Eisenhüttenstädter Abschiebegefängnis verbracht worden war, erklärte Löhmer: »Wir können zwar nicht mit letzter Gewißheit feststellen, ob das Kind durch die Haft getötet wurde. Doch wir meinen, daß ein Abschiebegefängnis kein geeigneter Ort für eine Schwangere ist«, so Löhmer. Beide Frauen, die Vietnamesin und Alice Kamau, sind inzwischen deportiert worden.
Rolf Stahmann vom Deutschen Anwaltverein verwies am Mittwoch darauf, daß das CPT in seinem Bericht unter anderem kostenlose Rechtsberatung für die Inhaftierten gefordert hatte. Der Deutsche Anwaltverein habe danach im Jahr 2002 dem Potsdamer Innenministerium angeboten, diese Beratung – teilweise sogar ehrenamtlich – zu leisten und um eine entsprechende Genehmigung gebeten. »Das Innenministerium hat abgelehnt. Man meinte schlichtweg, es bestehe dafür kein Bedarf«, sagte Stahmann. Das Ministerium habe zudem erklärt, die Häftlinge könnten sich bei rechtlichen Fragen an das Wachschutzpersonal vor Ort wenden.
Abschiebehaft in der Kritik
Flüchtlingsrat erhebt Vorwürfe wegen fehlender Rechtsberatung
(Tagesspiegel, 22.1.) Potsdam. Schwere Vorwürfe gegen das Brandenburger Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt erhoben gestern der Flüchtlingsrat des Landes Brandenburg und der Deutsche Anwaltverein. Die medizinische Versorgung der Insassen sei unzureichend und es fehle eine unabhängige Rechtsberatung.
Die Asylgesetze verlangten, Abschiebehäftlingen unabhängigen rechtlichen Beistand in der Haftanstalt zu gewährleisten, sagte Rolf Stahmann vom Anwaltverein. Denn viele Insassen könnten aufgrund von Sprachproblemen nicht von sich aus Kontakt zu Anwälten aufnehmen. Der Verein habe daher im vergangenen Jahr dem Brandenburger Innenministerium angeboten, in Eisenhüttenstadt eine regelmäßige unentgeltliche Beratungsstunde zu organisiere. Dies habe das Ministerium mit dem Hinweis abgelehnt, die Flüchtlinge hätten die Möglichkeit, sich von Anstaltspersonal und Mitarbeitern der Ausländerbehörde beraten zu lassen.
Flüchtlinge ohne Anwalt könnten jedoch auf Grund des Anwaltszwangs vor dem Oberlandesgericht in Haftfragen keine Entscheidungen durchsetzen, sagte Stahmann. In Berlin sei bereits seit zehn Jahren ehrenamtliche unentgeltliche Rechtsberatung für Abschiebehäftlinge möglich.
Flüchtlingsrat fordert bessere Abschiebehaft
Vorwurf: Rechtsberatung wird erschwert
(Berliner Zeitung, 23.1., Jens Blankennagel) POTSDAM. Nach Ansicht des Brandenburger Flüchtlingsrates herrschen im
zentralen Abschiebegefängnis des Landes in Eisenhüttenstadt noch immer
unhaltbare Zustände. Besonders bemängelt werden die teils mangelnde
medizinische Versorgung der Inhaftierten und die Nichtzulassung
ehrenamtlicher und unabhängiger Rechtsberatung. Der Deutsche Anwaltsverein
(DAV) und die evangelische Landeskirche unterstützen die Kritik. Das
Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) habe die Zustände bereits
im Jahr 2000 kritisiert, sagte Simone Tetzlaff vom Flüchtlingsrat. “Doch es
hat sich nicht sehr viel geändert.”
So soll eine schwangere vietnamesische Inhaftierte ihr Kind verloren haben,
weil sie nicht ausreichend medizinisch versorgt worden sein soll. Auch werde
die vom DAV angebotene kostenlose Rechtsberatung mit der Begründung
abgelehnt, die Inhaftierten könnten sich an das Wachpersonal oder die
Mitarbeiter der Ausländerbehörde in der Haftanstalt wenden. “Das ist absurd:
Es sind die Leute, gegen die sie meist klagen wollen”, sagte Anwalt Rolf
Stahmann vom DAV. Außerdem sei das Personal nicht ausreichend geschult und
vor allem nicht neutral. In Berlin ist eine solche Beratung seit zehn Jahren
möglich.
Den Inhaftierten in Brandenburg werde nur eine Liste mit Telefonnummern von
Anwälten gegeben, sagte Stahmann. Aber nur die wenigsten Anwälte seien auf
Ausländerrecht spezialisiert. “Und wir dürfen nicht helfen. Es herrscht die
Angst, dass wir zu viele aus der Haft holen, die dann nicht abgeschoben
werden können.”
Zwei Anzeigen gegen Personal
Die privat betriebene Abschiebeanstalt Eisenhüttenstadt mit 108 Haftplätzen
gibt es seit 1997. Dort werden Ausländer inhaftiert, die bei der illegalen
Einreise aufgegriffen wurden und abgeschoben werden sollen. Bei anderen
wurde der Asylantrag abgelehnt oder die Aufenthaltspapiere sind abgelaufen.
Anwälte haben vor wenigen Wochen zwei Strafanzeigen gegen das Personal
gestellt: Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung bei der
Vietnamesin und weil eine Frau aus Kenia achtmal teilweise bis zu zehn
Stunden in einer “Beruhigungszelle” ans Bett gefesselt wurde.
Der Sprecher des Innenministeriums Heiko Homburg wies die Vorwürfe als
“substanzlos” zurück. In der Haft gebe es eine juristische
“Verfahrensberatung” durch geschultes Personal und Listen von Fachanwälten.
“Es ist tragisch, dass die Vietnamesin ihr Kind verloren hat”, sagte er. Das
habe aber nicht an mangelnder ärztlicher Versorgung gelegen. Der Fall der
Kenianerin sei ein Einzelfall gewesen, sie sei aggressiv gewesen und damit
eine Gefahr für sich und andere.
Siehe auch den TAZ-Artikel vom 21.1.: Abschiebehäftlinge ohne Beratung.
(BM, Dieter Salzmann) Potsdam — Brandenburgs Polizei ist noch nie so erfolgreich wie 2003 gewesen.
Die Aufklärungsquote bei Straftaten stieg nach Angaben von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf 57,5 Prozent, die höchste seit Bestehen des Landes. Das sind 2,4 Prozentpunkte mehr als im Jahr 2002. “Wir haben unseren Platz in der deutschen Spitzengruppe gefestigt”, sagte Schönbohm. Vor zehn Jahren lag die Aufklärung bei 40,5 Prozent.
Insgesamt ermittelte die Polizei in 245 000 Fällen — 1400 mehr als im Vorjahr — und stellte dabei 93 000 Tatverdächtige fest. 141 000 Fälle wurden aufgeklärt. Besonders hoch lag die Aufklärungsquote bei Delikten der
Rauschgiftkriminalität (94 Prozent), bei Mord (92,3), Kindesmissbrauch (91,5), Körperverletzung (90,4) und Vergewaltigung/sexuelle Nötigung (85,8) sowie bei Straftaten gegen das Ausländergesetz/Asylverfahrensgesetz (97,4). Weniger erfolgreich war die Polizei bei der Ermittlung von Fahrrad- und Autodiebstählen (21,1 und 33,8). Vor allem die Diebstahls- und Straßenkriminalität sei im vergangenen Jahr zurückgegangen, sagte Schönbohm.
Erfreulich nannte er, dass zum vierten Mal in Folge weniger Straftaten von Kindern und Jugendlichen verübt wurden. Ihr Anteil an allen Straftaten ist seit dem Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte auf 30,3 Prozent gesunken. “Da diese
Altersgruppe aber nur 20,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung ausmacht, stehen wir immer noch vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung”,
sagte der Innenminister.
Schönbohm kündigte an, die Prävention gegen Computer- und
Internetkriminalität zu verbessern und die Verfolgung von Straftätern in diesem Bereich zu verschärfen: “Ich will ein sicheres Internet, das keinen Raum für Betrüger, Extremisten, Kinderpornohändler oder andere Verbrecher
bietet.” Im vergangenen Jahr war ein deutlicher Anstieg der einschlägigen Delikte zu verzeichnen (plus 23,4 Prozent zum Vorjahr, Aufklärungsquote 2003: 65,1 Prozent). Ferner will Schönbohm den Kampf gegen die Rauschgiftkriminalität verstärken, bei der ein Anstieg um 13 Prozentpunkte
registriert wurde.
Die Polizeigewerkschaft GdP warnte trotz des positiven Trends davor, weitere Stellen bei der Polizei abzubauen. Der GdP-Vorsitzende Andreas Schuster sagte: “Auch wenn es nur einen leichten Anstieg bei den Straftaten gibt, ist
das kein Grund zur Entwarnung.” Die Ausstattung der Polizei müsse angesichts der um 26,8 Prozentpunkte gestiegenen Wirtschaftskriminalität im Bereich der Bekämpfung von Wirtschafts- und organisierter Kriminalität und verbessert
werden.
Polizei zog von Verbrechern 7,5 Millionen Euro ein
Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2003: Mehr Straftaten , höhere Aufklärungsquote
(Berliner Zeitung, Susanne Rost) POTSDAM. Die gute Nachricht: Noch nie hat die Brandenburger Polizei so viele
Straftaten aufgeklärt wie im vergangenen Jahr — zu deutlich mehr als jedem
zweiten Verbrechen oder Vergehen präsentierten die Beamten dem Staatsanwalt
einen Tatverdächtigen. Mit einer Aufklärungsquote von 57,5 Prozent liege
Brandenburg im bundesweiten Vergleich in der Spitzengruppe, sagte
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Donnerstag, als er in Potsdam die
Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2003 vorstellte. Die schlechte
Nachricht: Die Zahl der Straftaten ist erstmals seit drei Jahren wieder
leicht angestiegen — rund 245 700 Fälle bearbeitete die Polizei voriges
Jahr. Das sind knapp 1 400 mehr als im Jahr zuvor. Schönbohm wertete das
aber als ein “Verharren auf dem Niveau von 2002”.
Die Polizei stellte nach Schönbohms Angaben bei den geschnappten
Verbrechern — beispielsweise Einbrechern oder Autoschiebern — Geld und
Gegenstände im Wert von 7,5 Millionen Euro sicher, die aus illegalen
Geschäften stammen sollen. Der größte Teil — 7,1 Millionen Euro — wurde laut
Schönbohm an die Opfer zurückgegeben. Der Rest floss in die Staatskasse. Um
diese so genannte Vermögensabschöpfung, die Brandenburg seit dem vorigen
Jahr konsequent betreibe, kümmern sich zwei Dutzend Fachleute. Im Jahr 2002
hatten die Beamten noch “deutlich unter einer Million Euro” aus illegalen
Geschäften sichergestellt, sagte der Minister.
Während vergangenes Jahr weniger Diebstähle, Überfälle auf offener Straße
und Umweltstraftaten verübt wurden, nahmen andere Delikte massiv zu:
beispielsweise Wirtschaftsstraftaten. Die Polizei ermittelte in fast 3 900
Fällen von Wirtschaftskriminalität — das sind 26,8 Prozent Fälle mehr als im
Vorjahr. Laut Landeskriminalamt fielen darunter auch rund 1 900 Fälle, in
denen Arbeitgeber ihren Arbeitern und Angestellten beispielsweise den Lohn
vorenthielten. Dabei ging es um fast 18 Millionen Euro.
Drastisch zugenommen hat auch die Zahl der Ermittlungen in Brandfällen. Sie
stieg um knapp 60 Prozent auf fast 2 700 Fälle. Doch die Polizei hat dafür
auch eine mögliche Erklärung parat: Der heiße Sommer habe zu mehr Bränden
als sonst geführt. Auch wenn ein Feuer durch Fahrlässigkeit entstand,
ermittelte die Polizei gegen denjenigen, der es verursacht hat.
Ebenfalls stark zugenommen hat die Computerkriminalität, worunter
beispielsweise der Missbrauch von Scheckkarten fällt: die Zahl der
Straftaten wuchs laut Statistik in diesem Bereich um 23,4 Prozent auf rund 1
700 Fälle. Um die Kriminalität in diesem Bereich einzudämmen, kooperiere die
Polizei inzwischen mit Netzbetreibern, Providern und auch dem
Internetversandhaus Ebay, sagte Schönbohm.
Sorgen bereitet dem Innenminister, dass immer noch überproportional viele
Kinder und Jugendliche kriminell werden. Obwohl sie nur ein Fünftel der
Bevölkerung stellten, machten sie fast ein Drittel der ermittelten
Tatverdächtigen aus. Die jungen Leute begingen dabei nicht nur Diebstähle
(12 800 Fälle) oder Sachbeschädigungen (6 200): Fast jede zweite
Gewaltstraftat wurde von Brandenburgern begangen, die noch keine 22 Jahre
alt sind. Unter Gewaltstraftaten fallen auch Mord, Totschlag, Raub,
Vergewaltigung oder Körperverletzungen. Die Zahl derartiger Delikte hat im
voriges Jahr leicht zugenommen — von 5 140 auf 5 258 Fälle.
Schönbohm: Polizei war noch nie so erfolgreich wie 2003
(MOZ) Potsdam (dpa) Brandenburgs Polizei war nach Angaben von Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) bei der Verbrechensbekämpfung noch nie so erfolgreich wie im
vergangenen Jahr. Während die Zahl der Straftaten mit 245 713 Fällen etwa
auf dem Niveau von 2002 (244 328) lag, stieg die Aufklärungsquote um 2,4 auf
57,5 Prozent, sagte Schönbohm am Donnerstag in Potsdam. Nach seinen Angaben
konnte die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 93 446 Tatverdächtige
ermitteln. 141 326 Straftaten wurden aufgeklärt.
Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik kündigte der Minister verstärkte
Maßnahmen gegen Internet- und Computer- sowie gegen Rauschgiftkriminalität
an, da diese Delikte deutlich zugenommen hätten. “Ich will ein sicheres
Internet, das keinen Raum für Betrüger, Extremisten, Kinderpornohändler oder
andere Verbrecher bietet”, sagte Schönbohm. Dafür soll mit Netzbetreibern
und Providern sowie dem Internetauktionshaus ebay kooperiert werden. Laut
dem Direktor des Landeskriminalamtes Axel Lüdders wurde die Polizei bis in
die Schutzbereiche “technisch enorm aufgerüstet”.
Bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität — die Zahl der Fälle stieg um 13
Prozent auf 5784 — werde eine enge Zusammenarbeit mit den Schulen gesucht.
2003 hatte es wie im Jahr davor 8 Rauschgifttote in Brandenburg gegeben.
Zunahmen gab es auch bei der Gewaltkri
minalität um 118 (2,3 Prozent) auf
5258 Fälle sowie bei Sexualdelikten um 113 (7 Prozent) auf 1723 Fälle. Die
Wirtschaftskriminalität stieg sogar um nahezu 27 Prozent auf 3889 Fälle.
Rückläufige Entwicklungen gab es vor allem bei der Diebstahls- und
Straßenkriminalität. Dies sei sehr wichtig, weil es das subjektive
Sicherheitsgefühl der Bürger erhöhe, die von solchen Straftaten am ehesten
betroffen würden, betonte der Minister. Erneut ging der Anteil der Kinder-
und Jugendlichen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen zurück — auf 30,3
Prozent, 2002 waren es 30,7 Prozent. “Da diese Altersgruppe aber nur 20,9
Prozent an der Bevölkerungsstruktur ausmacht, stehen wir immer noch vor
einer großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung”, sagte Schönbohm.
Bei der Einziehung illegal erworbener Vermögen sei die Polizei einen großen
Schritt weitergekommen, sagte Schönbohm. Inzwischen seien 25 Mitarbeiter auf
diesem Gebiet tätig. So konnten den Angaben zufolge 2003 rund 7,5 Millionen
Euro illegalen Vermögens sichergestellt werden, im Jahr davor war es weniger
als eine Million Euro. “Damit haben wir Täterlogistik zerschlagen”, betonte
der Minister. Zugleich konnten 6,4 Millionen Euro an Opfer von Verbrechen
zurückgegeben werden.
Polizei konnte mehr Straftaten aufklären
Anstieg bei Wirtschaftsdelikten, Rückgang bei Jugendkriminalität
(Tagesspiegel) Potsdam (dpa/PNN). Die Zahl der Straftaten war im vergangenen Jahr in
Brandenburg etwa so hoch wie 2001. Nach Angaben von Innenminister Jörg
Schönbohm (CDU) wurden 245 713 Fälle von der Polizei bearbeitet, von denen
57,5 Prozent aufgeklärt wurden — das sind 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
93 446 Tatverdächtige konnten ermittelt werden.
Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Donnerstag
kündigte Schönbohm verstärkte Maßnahmen gegen Internet- und
Computerkriminalität an, da bei diesen Delikten ein deutlicher Anstieg zu
verzeichnen gewesen sei. Neben der Internetkriminalität soll die Bekämpfung
von Rauschgiftdelikten ein weiterer Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in
diesem Jahr sein. Hintergrund ist ein Anstieg der Fälle von
Drogenkriminalität um 13 Prozent auf 5784.
Rückläufige Entwicklungen gab es vor allem bei der Diebstahls- und
Straßenkriminalität. Auch der Anteil der Kinder- und Jugendlichen an der
Gesamtzahl der Tatverdächtigen ging weiter zurück — auf 30,3 Prozent. “Da
diese Altersgruppe aber nur 20,9 Prozent der Bevölkerung ausmacht, stehen
wir immer noch vor einer großen gesamtgesellschaftlichen Herausforderung”,
sagte Schönbohm. Sprunghaft angestiegen ist auch die
Wirtschaftskriminalität. Mit 3889 Fällen wurden in diesem Bereich rund 27
Prozent mehr Delikte registriert als im Vorjahr. Zugenommen hätten unter
anderem Straftaten wie das Vorenthalten von Arbeitsentgelten durch
Unternehmen.
Kurdisch-türkische Familie aus dem Asylbewerberheim
Hohenleipisch geholt und
per Charterflugzeug ausgeflogen
(LR, 21.1.) Einen dramatischen Verlauf nahm gestern der inzwischen über fünf Jahre
währende Versuch, eine fünfköpfige kurdisch-türkische Familie abzuschieben.
Unter hoher Geheimhaltungsstufe und mit starkem Aufgebot an Polizei und
Rettungskräften wurde die Familie in den späten Nachmittagsstunden aus dem
Asylbewerberheim in Hohenleipisch (Elbe-Elster-Kreis) abgeholt. Noch am
gestrigen Abend sollte sie mit einer eigens für sie bereitgestellten
Chartermaschine ausgeflogen werden.
Dramatisch war das Abschiebeverfahren vor allem geworden, nachdem der
Ehemann angedeutet haben soll, im Fall seiner Abschiebung sich und seiner
Familie Gewalt anzutun. Die Polizei hatte den Mann deshalb gestern zunächst
in Gewahrsam genommen und einer Richterin im Amtsgericht Bad Liebenwerda
vorgeführt.
Kirchenasyl in Tröbitz
Für Aufsehen hatte der Fall der 1996 aus der Osttürkei nach Deutschland
gekommenen Familie Halime und Gazi Filiz mit ihren drei Kindern schon länger
gesorgt (die RUNDSCHAU berichtete). Als im Jahr 2002 das
Oberverwaltungsgericht in Frankfurt (Oder) entschied, dass kein Asylgrund
vorliege, drohte der Familie die Abschiebung. Aufsehen und Empörung gab es
schließlich, als die Eltern und ihre drei Kinder im April des vergangenen
Jahres aus dem Kirchen asyl in Tröbitz geholt und zeitweise getrennt wurden.
Die Eltern wurden in Abschiebehaft nach Eisenhüttenstadt gebracht. Die
damals eineinhalb, drei und fünf Jahre alten Kinder kamen in ein Heim nach
Fürstenwalde. Erst heftiger öffentlicher Protest brachte den Landkreis zum
Einlenken. Noch am gleichen Abend saßen Eltern und Kinder schließlich wieder
im Asylbewerberheim Hohenleipisch an einem Tisch. Festgelegt wurde, dass die
Familie so lange bleiben dürfe, bis ein medizinisches Gutachten vorliegt.
Dabei sollte ermittelt werden, ob der Gesundheitszustand der Familie eine
Ausweisung in die Türkei zulässt. Schon im November vergangenen Jahres lag
das Gutachten, angefertigt von einer Berliner Ärztin, vor. Dennoch wollte
der Landkreis damals nicht gleich entscheiden, sondern ließ den zuständigen
Ordnungsdezernenten Dr. Erhard Haase erklären: «Wir setzen uns da nicht
unter Druck.»
Hintergrund: Das Gutachten war mit medizinischen Fachbegriffen gespickt -
der Amtsarzt des Kreises sollte es «übersetzen» , um der Verwaltung eine
«Entscheidungshilfe» zu geben. Dann wollte der Landrat nach «Recht und
Gesetz» entscheiden. Diese Entscheidung, so Dr. Eberhard Haase, sei nun
«nach Prüfung aller Umstände» mit der «Feststellung der Ausreisepflicht»
gefallen. In dem psychiatrischen Gutachten — die Ehefrau litt unter
Depressionen — sei man zur Auffassung gelangt, dass «eine Traumatisierung
nicht vorliegt» . Anerkannt werden allerdings die enormen «psychischen
Belastungen der Ausreisepflichtigen» , so Dr. Haase.
Nicht informiert
Die Familie war von der endgültigen Abschiebung am gestrigen Tag vorher
nicht informiert worden. «Wir mussten nach den Äußerungen von Gazi Filiz
befürchten, dass der Vater sich und der Familie etwas antut und haben
deshalb um Amtshilfe bei der Polizei gebeten» , so Dr. Haase. Gleichfalls
habe man die enorme psychische Belastung beachtet. «In der Chartermaschine
wird medizinisches Personal mitfliegen und auch am Zielort werden sie
ärztlich betreut» , so der Ordnungsdezernet.
Nach der Gewahrsamsnahme war Gazi Filiz nochmals der Richterin vorgeführt
worden. Um 19 Uhr fiel die Entscheidung. Der Transport durch die Polizei
wurde durch das Gericht genehmigt. Damit wurde auch Gazi Filiz zum Flugplatz
gefahren. Seine Ehefrau war zu diesem Zeitpunkt mit den Kindern bereits auf
dem Weg dorthin.
Ihnen hinterher fuhren auch der Tröbitzer Pfarrer Stefan Branig und sein Bad
Liebenwerdaer Kollege Thomas Meißner. Beide erreichte die RUNDSCHAU am
Funktelefon, als sie bei Duben die Autobahn befuhren. Die Pfarrer zeigten
sich enttäuscht, dass die Bemühungen um ein Bleiberecht augenscheinlich
nicht zum Erfolg geführt hatten. «Wir telefonieren gerade mit den
zuständigen Anwälten in der Kirche, um doch noch einen Abschiebestopp zu
erzwingen» , erklärte Meißner. Für Pfarrer Branig “ist das menschlich eine
Katastrophe, und von langer Hand vorbereitet”, was da gestern passierte.
Branig glaubt, dass es nun wohl für den Landkreis an der Zeit gewesen sei,
die Abschiebung durchzusetzen.
In Hohenleipisch war es in den vergangenen Wochen zu tumultartigen
Auseinandersetzungen gekommen, weil einige Asylbewerber anstelle der
Berechtigungsscheine für den Bekleidungskauf Bargeld eingefordert hatten.
Pfarrer Branig verwies im RUNDSCHAU-Gespräch erneut darauf, dass der Familie
in ihrer Heimat Schaden zugefügt werden könnte. In Mardin, einer Stadt in
der Ost-Türkei in Grenznähe zum Irak, würden noch strenge Rituale gelten.
Die Ehe von Halime und Gazi Filiz sei, so Branig, nicht von den Eltern
gewünscht und auch nicht vor dem dortigen Geistlichen geschlossen worden.
Branig will von einem Fall wissen, wo ein Paar in der gleichen Situation
gesteinigt worden sein soll. «Sie müssen sich mal in das Paar
hineinversetzen: Die Eheleute sind in Familienschande gegangen und kommen
nun wieder, ohne in Deutschland etwas erreicht zu haben. Also wieder in
Schande» , erklärte Branig tief erregt.
Bei vielen, die gestern irgendwie mit dem Fall beschäftigt waren, erntete
das nunmehr fast sechsjährige Abschiebeverfahren nur noch Kopfschütteln. Man
zeigte Ver ständnis für die Lage der Familie, mahnte aber auch die Kosten
an, die durch das jahrelange Hickhack aufgelaufen waren. Allein das für
gestern eigens gebuchte Charterflugzeug soll über 50 000 Euro gekostet haben.
Geheime Kommandosache
Fünfköpfige Kurdenfamilie aus Brandenburg per Charterflugzeug in die Türkei abgeschoben
(Tagesspiegel, Peter Jähnel) Herzberg. Die jahrelange Odyssee einer fünfköpfigen kurdischen Familie aus
dem Asylbewerberheim Hohenleipisch (Elbe- Elster-Kreis) durch deutsche
Gerichtsinstanzen ist zu Ende: Sie wurde am Mittwoch in die Türkei
abgeschoben. Die Polizei habe die Eltern und ihre drei kleinen Kinder am
Dienstag aus dem Heim geholt, sagte der Ordnungsdezernent Erhard Haase von
der Kreisverwaltung in Herzberg. Er bestätigte damit einen Bericht der
“Lausitzer Rundschau”. Ein Charterflugzeug brachte die Kurden vom Flugplatz
Bremen in ihre Heimat.
Die Aktion lief wie eine geheime Kommandosache ab. Weil der 34- jährige Mann
gedroht hatte, im Falle einer Abschiebung sich und seiner Familie etwas
antun zu wollen, nahm ihn die Polizei unmittelbar davor in Gewahrsam.
Während des Fluges in die Türkei wurde die Familie mit ihren Kindern im
Alter von zwei bis sechs Jahren von Beamten des Bundesgrenzschutzes sowie
von Ärzten begleitet. “Wir haben bei dem Abschiebeverfahren nach Recht und
Gesetz gehandelt”, betonte Haase. Für eine mögliche medizinische Behandlung
der Familie sei auch in der Heimat gesorgt.
Pfarrer Stefan Branig aus Tröbitz (Elbe-Elster) bedauerte den Ausgang des
seit 1997 laufenden Asylverfahrens: “Wir haben versucht, alles zu tun, um
der Familie zu helfen.” Dann fügte er hinzu: “Der Mann war in der Region der
osttürkischen Stadt Stadt Mardin unweit der Grenze zum Irak Dorfschützer
gewesen, um die Bevölkerung vor Anschlägen der kurdischen PKK-Organisation
zu bewahren.” Er müsse nun damit rechnen, nach seiner unfreiwilligen
Rückkehr verhaftet und verh&
ouml;rt zu werden. “Die türkischen Behörden werden
sich fragen, warum Deutschland diesen Mann unbedingt loswerden wollte.”
Die Kurdenfamilie sollte bereits im Februar 2003 abgeschoben werden,
flüchtete jedoch ins Kirchenasyl nach Tröbitz (Elbe-Elster).
Von dort holte sie eine Gerichtsvollzieherin Mitte April unter Polizeischutz
heraus. Bei dem Vorfall wurden die Kinder zeitweise von ihren Eltern
getrennt. Sie kamen jedoch nach öffentlichen Protesten am selben Tag wieder
zu ihnen zurück.
Das Paar war im November 1996 nach Deutschland gekommen und hatte im Oktober
1997 den ersten Asylantrag gestellt. Als die drei Kinder geboren wurden,
beantragten sie auch für diese Asyl. Alle Anträge wurden jedoch abgelehnt,
Klagen dagegen blieben erfolglos. Im September 2002 fiel dazu die letzte
Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Seitdem lief das
Abschiebeverfahren.
Nach Beratungen mit der Kirche gab der Landkreis Mitte 2003 ein
psychiatrisches Gutachten bei einer Berliner Ärztin in Auftrag. Diese habe
bei der 24 Jahre alten Frau der Kurdenfamilie keine Depression festgestellt,
allerdings eine große psychische Belastung wegen der bevorstehenden
Ausreise, erläuterte Haase.
Die Anwältin der Familie versuchte dann noch am Dienstag beim
Verwaltungsgericht Cottbus, per Eilantrag die Abschiebung zu verhindern. Das
Gericht lehnte das ab. Damit musste die kurdische Familie ihre letzte
Hoffnung begraben, in Deutschland ein zweites Zuhause zu finden.
Senftenberg. In der Wendischen Kirche, Baderstraße 10, findet heute um 18
Uhr das 5. Senftenberger Kolloqium anlässlich des Holocaust-Gedenktages
statt. Das Thema heißt in diesem Jahr «Antisemitismus — das Gerücht über die
Juden (Adorno)» .
Nach einführenden Worten von Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann wird der
international anerkannte Historiker Dr. Mario Keßler von der Universität
Potsdam das Hauptreferat halten. Er spricht über die historischen Wurzeln
des Antisemitismus. Keßler hatte schon Ende 2002 ein stark beachtetes
Referat für die veranstaltende Rosa-Luxemburg-Stiftung gehalten, in dem er
sich kritisch mit antisemitischen Tendenzen in der sozialistischen Bewegung
auseinandersetzte. In der Regel wird zudem im zweiten Teil des kostenlosen
Kolloqiums Bezug zu lokalen beziehungsweise speziellen Problemen aus
Geschichte oder aktueller Politik hergestellt.
(Tagesspiegel) Potsdam. Im vergangenen Jahr hat es nach der Zählung des Vereins
Opferperspektive in Brandenburg 116 gewaltsame Angriffe von Rechtsextremen
gegeben. 51 davon hätten sich gegen Migranten und Flüchtlinge, 53 gegen
nicht-rechte Jugendliche, der Rest vor allem gegen Aussiedler gerichtet,
teilte der Verein am Mittwoch mit. Nach diesen Angaben waren insgesamt 151
Opfer von den Attacken betroffen.
Die Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA) würden in Kürze bekannt gemacht,
hieß es aus dem Innenministerium. Mit 19 Angriffen lag laut Opferperspektive
der Landkreis Havelland an der Spitze; es folgen die Uckermark und die Stadt
Potsdam (je 15).
Der Sprecher des Vereins, Kay Wendel, verwies auf Abweichungen zwischen den
Zahlen seines Vereins und denen des LKA. So habe die Opferperspektive für
2002 128 Angriffe gezählt. Das LKA habe 81 ausgewiesen — von denen der
Opferperspektive 35 nicht bekannt gewesen seien. Umgekehrt fehlten auf der
Liste des LKA 73 Gewalttaten, die sein Verein als rechtsextrem motiviert
eingestuft hatte. Dies lege den Schluss nahe, dass beide Statistiken ein
unzureichendes Abbild des wirklichen Ausmaßes der rechten Gewalt in
Brandenburg darstellen.
116 Angriffe Rechtsradikaler in 2003
(BM) Potsdam — 116 gewaltsame Angriffe von Rechtsextremen hat der Verein
Opferperspektive 2003 in Brandenburg registriert. 51 hätten sich gegen
Migranten und Flüchtlinge, 53 gegen Punks und Hiphopper, der Rest vor allem
gegen Aussiedler gerichtet, teilte der Verein gestern mit. Mit 19 Angriffen
habe der Kreis Havelland an der Spitze gelegen, gefolgt vom Kreis Uckermark
und der Stadt Potsdam mit je 15.
(Verfassungsschutz Brandenburg) Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des NPD-Kreisverbandes Prignitz-Ruppin — sie fand am 16. Januar in Wittstock statt — kam es zu einer Entscheidung. Alle 22 Anwesenden erklärten ihren Austritt aus der Partei. Doch damit nicht genug: Die NPD hat nicht nur einen kompletten Kreisverband verloren, sondern auch ihren Landesvorsitzenden, Mario Schulz, sowie vier weitere Mitglieder des Landesvorstands.
Doch woran haben sich die Gemüter entzündet?
Rassismus versus Nationalismus
Schulz begründet den Massenaustritt mit der Nominierung des gebürtigen Bosniers Safet Babic zum NPD-Kandidaten für die Europa-Wahl. Damit verabschiede sich die NPD von dem Grundsatz “Deutscher ist, wer deutschen Blutes ist”. Die NPD habe ihr Existenzrecht verloren und reihe sich ein bei den Feinden unseres Volkes.
Babic ist in der NPD kein Unbekannter. Er hat einen deutschen Pass und ist seit Jahren aktives Mitglied der Partei. Weltanschaulich versteht er sich als Befreiungsnationalist, eine Strömung, die seit eh und je in der NPD beheimatet ist. Er schreibt regelmäßig für das Parteiorgan “Deutsche Stimme”.
Für bundesweite Furore sorgte Babic, als bekannt wurde, dass er sich als Mitarbeiter undercover in einen von gemäßigten Linken dominierten AStA (Allgemeiner Stundentenausschuss) der Universität Trier eingeschlichen hatte. Sein Versuch, für die Jusos zum StuPa (Studentenparlament) zu kandidieren, flog jedoch auf. Noch einmal erregte er mediales Aufsehen, als es ihm im vergangenen November doch noch gelang, für eine “Freiheitlich Soziale Liste” ins StuPa einzuziehen.
Schulz grenzt sich von einem nationalsozialistischen Standpunkt aus gegen die NPD ab. Er ächtet die Partei aus rassistischen Gründen und wirft ihr deren Verständnis von Nationalismus vor. Für ihn und alle, die mit ihm die NPD verlassen haben, ist und bleibt Babic ein Ausländer. Die Entscheidung, ob dem Nationalismus oder dem Rassismus Priorität einzuräumen ist, wird auch auf andere NPD-Mitglieder zukommen. Ob dies der Anfang einer landes- oder gar bundesweiten Austrittswelle sein wird, bleibt vorerst abzuwarten.
Rechtsextremistische Parteienlandschaft in Brandenburg im Fluss
Schulz ist ein eigenbrödlerischer Aktivist.
Schon in der Vergangenheit hatte er zahlreiche Demonstrationen angemeldet und durchgeführt, nicht für die NPD, sondern im Namen von Organisationen, die nur auf dem Papier standen: “Aktionsgemeinschaft Nordbrandenburg”, “AG rechts hat Vorfahrt”, “Aktionsgemeinschaft der Anständigen”, “Aktionsgemeinschaft für Frieden und Selbstbestimmung” und jüngst “Bund nationaler Sozialisten Brandenburgs”. Ob dies bereits ein Ausdruck seiner Distanz zu der Partei war, die er in Brandenburg anführte?
Schulz und Mathias Wirth werden ihre jüngst bei den Kommunalwahlen für die NPD gewonnenen Mandate im Kreistag bzw. im Stadtparlament von Wittstock nicht aufgeben, sondern wollen einer noch zu gründenden “Bewegung neue Ordnung” (BNO) beitreten.
Neun Monate vor der Brandenburger Landtagswahl ist damit die rechtsextremistische Parteienlandschaft in Bewegung geraten. Die “Deutschen Volksunion” (DVU) ist zwar im Landtag vertreten, doch ihr parlamentarischer Auftritt hat viele ihrer Mitglieder enttäuscht. Zudem haben die Kommunalwahlen im vergangenen Herbst gezeigt, dass die NPD, da wo sie antrat, der DVU den Rang abgelaufen konnte. Es gelang den Nationaldemokraten, fünf Mandate zu erringen. “Die Republikaner” (REP) spielen in Brandenburg schon seit Jahren keine Rolle mehr. Die NPD war die einzige ernstzunehmende Kraft in der rechtsextremistischen Parteienlandschaft Brandenburgs. Kaum dass sie sich von dem gescheiterten Verbotsverfahren erholen konnte, droht ihr nun die Spaltung.
Ob es der BNO gelingen wird, ein eigenes Profil aufzubauen, darf bezweifelt werden, zu eng ist der Spielraum rechts der NPD. Aber sie könnte der NPD und der rechtsextremistischen Parteienlandschaft überhaupt als Spaltpilz gefährlich werden. Womöglich entwickelt sich die BNO zum Sammelbecken enttäuschter NPD-Anhänger und Neonazis aus der Kameradschaftsszene.
Schulz hat der BNO einen Bärendienst erwiesen, indem er die NPD ohne Not zum Volksfeind erklärte, denn damit erschwert er eine künftige Zusammenarbeit und treibt die BNO in die Isolation.
