Potsdam — Das Brandenburger Oberverwaltungsgericht (OVG) in Frankfurt (O.) hat eine für heute angekündigte rechtsgerichtete Demo in Erinnerung an den einstigen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wittstock genehmigt. Das Potsdamer Polizeipräsidium wollte die Demonstranten um den Brandenburger Neonazi Mario Schulz nicht ohne weiteres durch Wittstock marschieren lassen. Es erteilte Auflagen, mit denen vor allem verhindert werden sollte, dass auf den bevorstehenden Todestag von Heß hingewiesen wird. Darin sahen die Richter am OVG allerdings noch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, hieß es am Freitag in einer Pressemitteilung. Allein der Verweis auf Heß im Motto der Veranstaltung lasse keine Straftaten erwarten, die ein Verbot rechtfertigen könnten.
Autor: redax
Der Kesselberg braucht Spenden
Das alternative Kulturprojekt Kesselberg in Neuzittau bei Erkner ist — wie auf Inforiot berichtet — gerettet. Den NutzerInnen gelang es, genügend Geld aufzutreiben, um das Gelände zu ersteigern. An der Gesamtsumme des Kaufpreises von 103.000 Euro fehlen jedoch noch rund 36.000 Euro, die in den nächsten Wochen aufgetrieben werden müssen. Darum bittet der Kesselberg um Spenden, die auf folgendes Treuhand-Konto überwiesen werden können:
HDMW Rechtsanwälte M. Heusinger
Dresdener Bank
Kto Nr.: 0255 495 100
BLZ: 100 800 00
Kennwort: Kesselberg
Näheres zum Konzept und zur Geschichte des Kesselbergs ist zum einen in einem kürzlich erschienenen Artikel der Jungle World nachzulesen, zum anderen auf der Homepage des Projekts unter kesselberg.info.
Die Kesselberg-Leute brauchen neben Geld- übrigens auch Materialspenden. Die Räume und Werkstätten werden zurzeit ausgebaut; zur Vollendung fehlt es an diversem Baumaterial und Equipment: “Was auch immer habt, reparabel oder ganz, sagt Bescheid”. Ebenfalls willkommen sind Ideen für Projekte und natürlich weitere MitstreiterInnen, damit “das Gelände nicht zur Privatidylle einer kleinen Gruppe sondern zu einem offenen Freiraum” wird.
Zur Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD), den sofortigen
Vollzug des geplanten Übungsbetriebes der Luftwaffe in der Kyritz-Ruppiner Heide
anzuordnen, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, ROLAND VOGT:
“Strucks Anordnung eines sofortigen Vollzugs seiner Verwaltungsentscheidung vom 9.
Juli ist durch nichts zu rechtfertigen. Weder besteht eine verteidigungspolitische
Notlage, noch enthalten die Mandate für die aktuellen Auslandseinsätze der
Bundeswehr eine Legitimation für Luft-Boden-Einsätze. Die Anordnung erscheint wie
eine willkürliche Machtdemonstration gegenüber der Bevölkerung im Umkreis des
geplanten Truppenübungsplatzes.”
Zum Hintergrund: Gegen Strucks Entscheidung vom 9. Juli wurden zwölf Klagen beim
Potsdamer Verwaltungsgericht eingereicht. Mit seiner jüngsten Anordnung zum
sofortigen Vollzug will Struck deren aufschiebende Wirkung offenbar außer Kraft
setzen.
Die Bürgerinitiative FREIe HEIDe wird noch am heutigen Freitagabend über ihr
weiteres Vorgehen gegen die Aufnahme der Übungsflüge beraten. Darüber hinaus wird
VOGT entscheiden, ob er sein derzeitiges Fasten für eine FREIe HEIDe über den 9.
August hinaus ausweitet.
VOGT hat sein jährliches Fasten zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf
Hiroshima und Nagasaki vom 6. bis zum 9. August in diesem Jahr dem Widerstand gegen
einen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide gewidmet.
PKW beschädigt
ANGERMÜNDE Das Auto des alternativen Vereins Pfeffer und Salz wurde in der Nacht zum Mittwoch in Angermünde demoliert. Pfeffer und Salz geht davon aus, dass es sich bei den Tätern um Nazis handelt. Schon häufig war der Verein das Ziel von rechtsextrem motivierten Angriffen — ihr Vereinsbüro wurde zum Beispiel mit Feldsteinen beworfen.
Am Auto wurden unter anderem beide Außenspiegel abgeschlagen. Der Sachschaden beläuft sich nach einer Schätzung der Polizei auf rund 1000 Euro.
Demo nur unter Auflagen
Presseinfo von Redsidez
Demonstration mit Auflagen unter dem Motto: Kapitalismus tötet, her mit dem schönen Leben, für den Kommunismus
Am 10.8.2003 jährt sich zum zweiten Mal die Ermordung des Dahlewitzer Obdachlosen Dieter Manzke in Dalewitz durch deutsche Jugendliche.
Am kommenden Sonntag um 14:00 ruft ein breites Bündnis an politischen Gruppen zur Demonstration unter dem Motto: “Kapitalismus tötet, her mit dem schönen Leben, für den Kommunismus” vom Blankenfelder Bahnhof bis zum Dahlewitzer Bahnhof auf.
Die Polizei erteilte dem Anmelder der Demonstration am Donnerstag strenge Auflagen. Diesen gemäß solle der Demonstrationszug nun nur noch eine Fahrbahn nutzen dürfen und der Lautsprecherwagen in seiner Lautstärke lediglich die TeilnehmerInnen der Demonstration erreichen, da sonst Anwohner gestört werden können.
“Eine Demonstration ist aber gerade dafür da die Mitmenschen zu informieren und nicht nur die TeilnehmerInnen der Demonstration, sonst könnten wir uns ja auch zum Kaffee treffen” so Ralf Schneider, ein Vertreter der Gruppe Redsidez und des Bündnisses.
Wie auf mehreren Bündnisstreffen zur Vorbereitung der Demonstration klar wurde, geht es den AufruferInnen darum, die Hintergründe einer solchen Tat, wie sie in Dahlewitz im August 2001 stattfand zu ergründen. Das in Deutschland mit langer Tradition existierende Wertesystem der Ordnung, des Fleißes und der Arbeit dienen als Nährboden für die geistige Grundlage der Mörder von Obdachlosen. “Deshalb wollen wir am Sonntag auch nicht nur gegen die “Schlägernazis” auf die Strasse gehen, sondern auch die DurchschnittsbürgerInnen und ihre Einstellung angreifen. Wir wollen für eine Gesellschaft eintreten, die jeden Menschen, als Menschen respektiert unabhängig von seiner gesellschaftlichen Verwertbarkeit. Das dies ein Widerspruch zum heutigen Wirtschaftssystem ist liegt auf der Hand. Das Demomotto wurde dann auch unmissverständlich gewählt.” Begründete Ralf Schneider das Motto „Kapitalismus tötet, her mit dem schönen Leben“.
In der aktuellen politischen Debatte werden immer wieder Werte wie Selbstverantwortung, und Wettbewerb hoch gepriesen. Damit wird aber im Umkehrschluss Entsolidarisierung und Konkurrenz gemeint.
Gespart werden soll bei den sozial Schwachen. Sie werden zu den Sündenböcken der derzeitigen Wirtschaftskrise gemacht. Einen Sündenbock suchten auch die deutschen Jugendlichen, die Dieter Manzke am 10.08.2001 ermordeten. Nur wählten sie andere Mittel als der Staat.
UnterstützerInnen: Redsidez; AStA-TU Berlin; Unikraut; Antifaschistische Gruppe Oranienburg [A.G.O.]; Rote Brigaden Ludwigsfelde; antifa eberswalde;
Informatik-INI; Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär Potsdam; Polizeikontrollstelle; TFAS; Autonome Antifa Nordost [AANO]; progress.pdm[antifascist youth]
PDS, Kirche und Flüchtlingsrat plädieren für Alleingang der Landesregierung
(Berliner Zeitung) POTSDAM. Die evangelische Kirche, der Flüchtlingsrat des Landes und
Vertreter der PDS-Landtagsfraktion haben am Donnerstag in Potsdam einen
Abschiebestopp von abgelehnten Asylbewerbern in die Republik Kongo
gefordert. “Das Leben der Rückkehrer ist akut gefährdet”, sagte Judith
Gleitze vom Flüchtlingsrat. Trotz Friedensvertrag und einer
Übergangsregierung sei der Bürgerkrieg in Kongo noch lange nicht beendet.
“Die Menschenrechtssituation ist dort bedenklich”, sagte sie. Wer sich im
geringsten Widerspruch zur Regierung befinde, sei von Verfolgung und Folter
bedroht.
In einem Brief der Kirche an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) und den
Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) wird ein genereller
Abschiebestopp in das afrikanische Land gefordert. “Am besten auf
Bundesebene”, sagte die Ausländerseelsorgerin Annette Flade. Die
asylpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Irene Wolff, sagte: “Wegen der
Lage in Kongo müsste Bundesinnenminister Schily einen Abschiebestopp
verfügen. Wenn das nicht geschieht, kann und sollte sich die Brandenburger
Regierung selbstständig dafür entscheiden.”
Nach Angaben des Flüchtlingsrates leben in Brandenburg etwa 50 geduldete
Asylbewerber aus Kongo, die jederzeit von Abschiebung bedroht seien. “Es
sind also nicht viele, die geschützt werden müssten”, sagte Gleitze.
Pater Alois Schmid bestätigte alle Horrormeldungen über die
Menschenrechtslage in Kongo. Er arbeitet dort seit 1965 für die katholischen
Afrika-Missionare. Nur wer zu einer der an der Regierung beteiligten
Volksgruppen gehöre, könne derzeit zurückkehren, sagte er. Bereits am
Flughafen würden den Heimkehrern Pässe und Geld abgenommen. Unklar sei, ob
dies die Polizei macht. Ein weiteres Problem sei, dass 90 Prozent der
Kongolesen unter der Armutsgrenze leben. Die Familien würden ihre Verwandten
aus Europa nicht mehr aufnehmen, wenn die kein Geld mehr hätten. “Für die
Heimkehrer gibt es nur einen Ausweg”, sagt Schmid, “die Kriminalität”.
Der in Fürstenwalde lebende Flüchtling Steve Ntamba erhob schwere Vorwürfe
gegen den Bundesgrenzschutz. Bei seiner versuchten Abschiebung am 29.
Februar sei er unmenschlich behandelt worden. Als er aus der Abschiebehaft
in Eisenhüttenstadt nach Bremen gebracht wurde, sei er neun Stunden lang an
Händen und Füßen gefesselt gewesen. “Ich bin doch kein Krimineller”, sagte
der 42-Jährige. Er habe als Mitglied einer Oppositionsgruppe 1995 in
Deutschland Asyl beantragt und sei dreimal abgelehnt worden. Als Asylgrund
wurde auch sein regimekritisches Buch nicht anerkannt, das er in Deutschland
geschrieben hatte.
Die Abschiebung in Bremen scheiterte — wie schon Monate zuvor in Berlin -
weil sich die Fluggesellschaft weigerte, jemanden gegen seinen Willen
auszufliegen. Jetzt plant der Kreis Oder-Spree Ntamba in einer
Charter-Maschine auszufliegen. Kosten: etwa 30 000 Euro. “Dafür könnten
einige der Flüchtlinge hier bleiben, bis sich die Situation im Kongo
gebessert hat”, so Irene Wolff.
Kongo: Kirche für Abschiebestopp
(TAZ) Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg fordert einen Abschiebestopp
für Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Kongo. In einem Schreiben an
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und Brandenburgs Innenminister
Jörg Schönbohm (CDU) werde ein Verzicht auf Abschiebungen wegen der
“bedrohlichen und menschenrechtsverletzenden Situation” in dem afrikanischen
Bürgerkriegsland angemahnt, sagte gestern die Potsdamer
Ausländerseelsorgerin Annette Flade. Nach Angaben der Flüchtlingsräte von
Berlin und Brandenburg sind in beiden Ländern bis zu 60 Flüchtlinge aus der
Demokratischen Republik Kongo von Abschiebungen bedroht. Zwei
Abschiebeversuche waren im Juli aufgrund des Widerstands der Flüchtlinge
gescheitert.
Flüchtlingsrat will Abschiebestopp Hilfsorganisation: Kongo unsicher
(Tagesspiegel) Potsdam. Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert einen sofortigen
Abschiebestopp in die Demokratische Republik Kongo. Auch nach Bildung einer
Allparteien-Regierung würden in dem Bürgerkriegsland Menschen gefoltert und
verschleppt, sagte Judith Gleitze vom Flüchtlinsgsrat gestern in Potsdam.
Keine Region — auch nicht das gemeinhin als ungefährlich geltende Gebiet um
Kinshasa — sei sicher. Die Hilfsorganisation berief sich unter anderem auf
Aussagen des katholischen Paters Alois Schmid, der in den vergangenen 25
Jahren im Kongo gearbeitet hat. “Dieses Land ist noch weit von einer
Demokratie entfernt”, sagte Schmid. Noch immer könne sich nur sicher fühlen,
wer zum regierenden Volksstamm gehöre. “Wer als Abgeschobener dort ankommt,
dem wird noch auf dem Flughafen alles abgenommen — Papiere, Geld, alles”,
sagte Schmid. Viele Abschiebehäftlinge sollen als ehemalige Oppositionelle
sogar inhaftiert werden.
Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg schloss sich der Forderung
nach einem Abschiebestopp an. In einem Schreiben an Berlins Innensenator
Ehrhart Körting (SPD) und an Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU)
werde ein entsprechender Verzicht angemahnt, sagte gestern die Potsdamer
Ausländerseelsorgerin Annette Flade. Nach Angaben der Flüchtlingsräte in
Berlin und Brandenburg sind derzeit bis zu 60 Flüchtlinge in den beiden
Ländern von einer Abschiebung bedroht.
Abschiebung in die Republik Kongo unverantwortlich
(LR) Der Flüchtlingsrat Brandenburg sieht bei einer Abschiebung abgelehnter
Asylbewerber in die Demokratische Republik Kongo das Leben dieser Menschen
gefährdet. Bei der Ankunft in dem afrikanischen Staat drohten Menschen, die
längere Zeit im Ausland waren, Inhaftierung und Folter.
Einen fairen Prozess könnten sie ebenfalls nicht erwarten, erklärten
Vertreterinnen des Flüchtlingsrats gestern in Potsdam. Deshalb werde ein
genereller Abschiebestopp gefordert.
Der seit acht Jahren in Brandenburg lebende und arbeitende Steve Wantambo
Ntamba sollte Ende Juli zum dritten Mal als abgelehnter Asylbewerber in den
Kongo abgeschoben werden. Schließlich wurde ihm aber nach Behördenangaben
nochmals eine dreimonatige Duldung erteilt, nachdem der Flugkapitän einer
KLM-Maschine sich geweigert hatte, den Mann als Passagier mitzunehmen (die
RUNDSCHAU berichtete). Vertreter der kongolesischen Oppositionspartei UDPS
warnten gestern vor zunehmender Gewalt in dem Land.
(Inforiot) Siehe auch die Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Brandenburg.
Berlin (MOZ) Berlin und Brandenburg planen die gemeinsame Ausbildung des
Polizeinachwuchses. “Das ist eine wichtige Perspektive”, erklärte
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) am Donnerstag in Berlin.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ergänzte: “In ein paar Jahren kann ich
mir bei der Ausbildung eine Arbeitsteilung mit Brandenburg vorstellen.” Die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt das Vorhaben dagegen unter anderem mit
Blick auf die unterschiedlichen Beamten- und Polizeigesetze in beiden
Bundesländern entschieden ab.
Schönbohm und Körting kündigten an, künftig noch enger zusammenarbeiten zu
wollen. Als Beispiel nannten sie den Kampf gegen das Organisierte Verbrechen
in den Bereichen Frauenhandel, Autoschieberei, Schleuser-Kriminalität an.
Hier sei eine nahtlose Kooperation schon deshalb unabdingbar, weil bei
diesen Delikten Brandenburg als Transitland und Berlin als Umschlagplatz von
Straftätern genutzt werde. “Kriminelle halten sich nicht an die Grenzen der
Bundesländer”, sagte Körting. Eine besonders enge Zusammenarbeit sei
zwischen den Dienststellen entlang der Landesgrenze verabredet, betonte
Schönbohm. “Wir warten nicht auf die Fusion der Länder, sondern wollen die
Zusammenarbeit schon vorher intensivieren.”
Bei der Kooperation habe es bereits Erfolge gegeben, sagte Schönbohm. Er
verwies auf die Zerschlagung eines Autohändlerrings die in Berlin stahlen,
in Brandenburg umfrisierten und dann nach Ost€pa verkauften. Zudem sei
bulgarischen und rumänischen Frauenhändlern das Handwerk gelegt worden. Die
Ressortchefs räumten indes auch Abstimmungspannen ein.
Besserer Überblick vom Pferderücken
(Lausitzer Rundschau, 7.8.) «Vom Pferd aus sieht man mehr» , erklärt Polizeikommissar Thomas Kober. Er
reitet seit Montag mit drei weiteren Kollegen an der grünen Grenze und in
Guben Streife. Die BGS-Reiterstaffel stellte sich gestern im Garten des
Ludwig‑A.-Meyer-Hauses vor.
Sein Pferd Floppy, das bereits 20 Jahre alt ist, kennt Thomas Kober schon
seit elf Jahren. Sie sind ein Team. «Vor allem Schleuser kann man besser per
Pferd aufspüren. Wir kommen dahin, wo kein Auto mehr hinkommt» , meint er.
Jeweils zu zweit und in zwei Schichten behält er zusammen mit
Polizeihauptmeister Norbert Rutkowski, Polizeikommissar Stephan Staacks und
Polizeiobermeisterin Claudia Loba die Grenze im Auge.
Claudia Loba ist mit Pferd Titus bereits zum dritten Mal in Guben. Sie zeigt
ihren Kollegen jetzt die Schleichwege im Gelände. Gestern waren sie zwischen
Ratzdorf und Coschen unterwegs. «Es ist herrlich hier zu reiten. Wir sind in
unwegsamen Gelände auch schneller als jedes Mountainbike» , sagt sie.
Die Stadt ist für die Polizisten und ihre Pferde kein Problem, denn sie
kommen aus der Zentrale der BGS-Reiterstaffel in Berlin. Dort stehen 45
Pferde im Stall. Bei der «Love Parade» , Demos und Fußballspielen sind sie
normalerweise im Einsatz. «Bei Menschenmassen hat man vom Pferd den besten
Überblick» , berichtet Thomas Kober. Im November wird die Reiterstaffel den
nächsten Castortransport in Lüneburg begleiten.
«In Guben wollen wir Präsenz zeigen und der Bevölkerung ein Gefühl von
Sicherheit geben» , erklärt der Polizeikommissar. Einen ersten Rundritt
machten sie gestern zum Grenzkontrollpunkt. Während ihres Einsatzes in Guben
sind die Pferde in Wellmitz, ihre Reiter in Eisenhüttenstadt untergebracht.
Ministerium: Nazi kein LKA-Spitzel
(Tagesspiegel, 7.8.) Potsdam. Das Brandenburger Innenministerium will mit einem internen
Prüfbericht die Vorwürfe entkräften, das Landeskriminalamt habe 2001 den
Neonazi Sven S. als V‑Mann geführt, obwohl gegen ihn ermittelt wurde. Das
teilweise als geheim eingestufte Papier sollte am Mittwoch Minister Jörg
Schönbohm (CDU) übergeben werden. In dem Bericht sollen sich nach
Informationen des Tagesspiegels auch Stellungnahmen “anderer
Sicherheitsbehörden” befinden. Möglicherweise handelt es sich auch um
Angaben aus Sachsen-Anhalt. Das dortige Landeskriminalamt hatte in einem
Vermerk vom Dezember 2001 festgestellt, Sven S. werde “als Informant für das
LKA Brandenburg” geführt. Im Umfeld des Potsdamer Innenministeriums war
jedoch zu hören, S. sei definitiv nie ein V‑Mann des Landeskriminalamtes
gewesen. Sicherheitskreise widersprachen dem. Sven S. habe gegen Bezahlung
dem LKA aus der rechten Szene berichtet, hieß es. Angedeutet wurde außerdem,
auch der Verfassungsschutz habe profitiert: V‑Mann-Führer des LKA und des
Nachrichtendienstes hätten sich regelmäßig bei einem “Informationsabgleich”
abgestimmt. Unstrittig ist nach Informationen des Tagesspiegels zumindest,
dass sich Sven S. mit dem LKA darüber unterhielt, ob der Vertrieb bestimmter
Rechtsrock-CDs strafbar sein könnte.
Rechtsextreme Schläger in Haft
Nach Schlägereien am Sonnabend auf einem Dorffest in Quitzöbel (Prignitz)
hatte das Amtsgericht Perleberg am Sonntag Haftbefehl wegen versuchten
Totschlags gegen einen 26-jährigen und jetzt auch gegen einen zweiten,
22-jährigen rechtsextremen Schläger erlassen, teilte die Polizei gestern
mit.
Zwei junge Männer aus dem Landkreis waren durch Fußtritte und Schläge unter
anderem im Gesicht so schwer verletzt worden, dass sie in ein Krankenhaus
gebracht werden mussten.