(1.7.) Am Sonntag gegen 07.00 Uhr wurde der Polizei mitgeteilt, dass es in
Wittstock, Rosa- Luxemburg- Straße, gegen 05.00 Uhr, auf dem Tankstellengelände zu
einer Auseinandersetzung kam, in deren Folge eine Person verletzt wurde. Auf
dem Tankstellengelände befand sich eine Gruppe von 15 Personen. Aus bisher
nicht bekannter Ursache entwickelte sich zwischen zwei männlichen Personen eine
Auseinadersetzung, die ihren Höhepunkt darin fand, dass ein 22-jähriger Mann
durch einen anderen mittels Schläge und Tritte im Gesicht verletzt wurde. Der
Geschädigte, erheblich unter Einwirkung von Alkohol stehend, begibt sich
eigenständig in ärztliche Behandlung. Die eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen nach
dem Tatverdächtigen blieben ergebnislos. Die Kriminalpolizei führt die
Ermittlungen.
Autor: redax
Kesselberg vor Zwangsversteigerung
Kesselberg — Unser Gelände geht in die Zwangsversteigerung!!
Protest am 7. Juli ab 13.30 Uhr am Frankfurt Oder, Treff ab 12 Uhr
Der Kesselberg befindet sich bei Berlin in der Nähe von Erkner, war früher eine
Stasifunküberwachungszentrale. Nach der Wende versuchten Atlantis und die Initiative
Kesselberg Ökologische Entwicklung mit ABM-Förderung zu etablieren, dies endete mit
dem finanziellen Ruin von Atlantis.
Für uns bedeutet der Kesselberg die Möglichkeit Größenwahnsinn zu leben. Wir bauen
gerade an offenen Werkstätten (Holz, Metall, Fahrrad, Siebdruck), bauen ein
Tonstudio auf, einen offenen Multimediabereich und Ateliers, nutzen die vorhandenen
Räume für Infoparties. Gleichzeitig haben wir die vorhanden Anlagen repariert, wie
die Windräder und Solarthermieanlagen, nutzen den Brunnen und bauen an einer
Pflanzenkläranlage, haben Gärten angelegt, um autark zu werden,
Aufgrund von privaten Kontakten nach Kolumbien zu den Kofanis, kam es letzten Sommer
zu einem Besuch dreier Schamanen und zu der Idee eine quasi Botschaft für bedrohte
Völker” aufzubauen, d.h. eine Internetplattform zur Selbstdarstellung und
Situationsbeschreibung der Gemeinschaften zu bieten, Kontakte und Wissensaustausch
aufzubauen.
Hinzu kommt noch eine Datenbank mit Handbüchern für den Selbstbau von Ökotechnik wie
z.B. Windrädern und Lehmöfen, Filme, Musik.
Die Antifa Erkner ist auch mit im Boot.
Wie ihr seht wollen wir ein fettes buntes antifaschistisch, Ökologisches, musik,
kultur, arbeit zentrum bei berlin aufbauen. Der Freiraum beträgt 48 Hektar- Wald-und
soll Freiraum bleiben.
Wir haben nach einem Kaufangebot, was so niedrig war (100.000), dass besetzen leider
nicht mehr möglich erschien, versucht die geforderte Summe zusammenzusammeln, was
uns auch fast gelungen ist. (Immerhin 60.000!). Stehen jetzt jedoch vor der
Situation, dass das Gelände nicht mehr auf dem freien Markt erhältlich ist, sondern
in einer Woche in die Zwangsversteigerung gehen wird, bei welcher bereits bekannte
Mitinteressenten unsere Summe überbieten werden.
Kommt zu unserer hoffentlich nicht letzten Party am 4.5.6. Juli
bisher steht noch nicht alles fest, freitag legen radio nord, deep d. auf, eine
skaband, Alabaster (crossover-polka)
samstag: ragga-dancehall soundsystem, Backyardchickens
ansonsten, weitere bands,vielleicht varietee, filme, pizza
bringt zelte mit, wegbeschreibung auf der homepage
7.juli: Treffen ab 12 Uhr vor dem Amtsgericht Frankfurt, 13.30 Uhr geht die Versteigerung los
Hoffen auf Protest-Potenzial
(MAZ, 26.6., Barbara Horn) FALKENSEE Nur zehn Mitglieder hat die Partei Rechtsstaatlicher Offensive
(Schill-Partei) bisher im Havelland. Und so bedurfte es in dieser Woche
bei einer Sitzung in Falkensee einiger Überzeugungskraft seitens des
Landesvorsitzenden in Brandenburg, Dirk Weßlau, um für die fünf
Wahlkreise zehn Kreistagskandidaten nominieren zu können. Er hatte
Erfolg: Sogar ein “Neuling” und Nichtmitglied ließ sich aufstellen. Für
den 28. Juli plant die Schill-Partei die Gründung eines Kreisverbandes
Havelland.
Erst im August sollen die Kandidaten für die
Stadtverordnetenversammlungen benannt werden, wie Weßlau mitteilte. Der
Landesvorsitzende zieht optimistisch in den Wahlkampf. “Wir denken, dass
wir im Land Brandenburg auf sieben Prozent kommen”, verkündete er
selbstbewusst. Großes Fernziel, auf das die Schill-Partei hinarbeite,
seien die Wahlen im Herbst 2004: “Wir wollen in den Landtag rein.”
Für die Arbeit im Havelland haben sich bisher Mitstreiter aus Falkensee,
Nauen, Schönwalde und dem Einzugsbereich von Rathenow gefunden.
Gemeinsam sei allen die Unzufriedenheit mit dem bestehenden System und
der Parteienlandschaft, wie sie bei der Versammlung in Falkensee zum
Ausdruck brachten.
“Das Protest-Potenzial und die wenigen Persönlichkeiten, die wir haben,
helfen uns”, glaubt Weßlau. Er räumte aber ein, dass es schwer sei, “die
Leute hinter dem Ofen hervorzulocken”.
Für ihren Kreis haben die Kandidaten bereits einige Themen, unter
anderem die Ausrüstung der freiwilligen Feuerwehren. Wie der ehemalige
stellvertretende Kreiskommandant Horst Kahlfeld darlegte, gebe es immer
mehr Verkehrsunfälle im Kreis, doch nicht alle Wehren seien zum Beispiel
mit Scheren oder Spreizern ausgerüstet. Eine einheitliche Linie will die
Schill-Partei laut Weßlau in allen Kreisen beim Thema Finanzaustattung
der Kommunen verfolgen: “Das funktioniert nur durch
Entbürokratisierung.” So sei unter anderem die Vereinfachung bei
Baugenehmigungsverfahren nötig. Baugenehmigungen müssten innerhalb von
sechs Wochen erteilt werden.
Seit dem vergangenen Jahr ist Britta Carl-Gerth bei der Sache. Die
39-Jährige, die in Berlin einen Friseurbetrieb führt und in Falkensee
wohnt, ist Schriftführerin im Landesverband, will in den Kreistag und
lässt sich außerdem für die Stadtverordnetenversammlung in Falkensee
aufstellen.
Mit anderen habe sie im Havelland bereits Strukturen für die
Schill-Partei geschaffen, berichtete sie. In Seminaren hat sich die
39-Jährige auf die Kommunalwahl vorbereitet. Da sie seit neun Jahren in
Falkensee lebe, wolle sie etwas für die Stadt bewegen, so Britta
Carl-Gerth. Als Politikneuling zeigte sie sich überzeugt: “Besser ich
lerne das jetzt von der Basis her, dann weiß ich auch, worüber ich
spreche.”
PDS-Aktion: Kein Bombodrom
Heute früh haben gemeinsam mit Vertretern der Bürgerinitiativen
FREIeHEIDe (Brandenburg) und Freier Himmel (Mecklenburg/Vorpommern) am
Stamm eines defekten Windrades in der Nähe der A 24-Autobahnabfahrt
Neuruppin/Süd in 18 Meter Höhe die Losung “PDS: Kein Bombodrom”
angeklebt. Die 80 cm hohen Lettern sind weithin sichtbar und sollen, so
Lothar Bisky, darauf aufmerksam machen, dass “die Bundesregierung
kommende Woche nicht nur eine sich entwickelnde Tourismusregion im
Brandenburgischen gefährden, sondern den Weg für Angriffsübungen der
Bundeswehr und auch der NATO frei machen will”. Damit werde in
Brandenburg der größte Angriffstiefflugübungsplatz in Europa
installiert, was nichts mehr mit Landesverteidigung zu tun habe.
Die PDS erhofft sich u. a. von ihrer Aktion, die die anhaltenden
Proteste der Bürgerinitiativen öffentlichkeitswirksam unterstützen soll,
dass der Druck auf die Bundesregierung wächst, von ihrem Plan Abstand zu
nehmen. Gleichzeitig fordert sie die Mitglieder der
Bündnis-Grünen-Partei auf, entsprechend deren Beschluss auf der
Bundesdelegiertenkonferenz in Cottbus, Druck auf ihre Bundesminister
auszuüben, dass diese sich vehement gegen das Bombodrom einsetzen
sollen.
Auf völliges Unverständnis stößt, so Kirsten Tackmann, (engagiert
für die FREIeHEIDe), dass Politiker, wie Bundesverkehrsminister, Manfred
Stolpe, oder der Brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck,
die jetzt für die militärische (Angriffsflüge in 150 Meter Höhe übende)
Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide eintreten, sich in der Vergangenheit
mehrfach den Protestdemonstrationen angeschlossen hatten. Außerdem, so
Bisky, würde mit einer Entscheidung pro Bombodrom der mehr als
10-jährige Protest der Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Dies trage zur
Politikverdrossenheit bei.
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert gemeinsam mit Pro Asyl und den
Landes-Flüchtlingsräten ein Bleiberecht für lang hier lebende Flüchtlinge, die
ihren Lebensmittelpunkt hier gefunden haben, sowie für traumatisierte
Flüchtlinge und Opfer rassistischer Übergriffe!
Fremdenfeindliche Übergriffe gehören für Flüchtlinge
schon zum Alltag!
Ein Opfer rassistischer Übergriffe ist z.B. der Togolese Orabi Mamavi, der vor
zwei Wochen eine Abschiebungsankündigung erhalten hat. Mit nur 20 kg
Gepäck soll er in 4 Wochen ausreisen in ein Land, in dem er an Leib und Leben
bedroht ist. Er lebt mittlerweile seit neun Jahren in Deutschland und wurde
bereits 1997 zum ersten Mal Opfer einer schweren fremdenfeindlich motivierten
Gewalttat. Bei dem Übergriff durch 20 Rechtsradikale wurde er durch die Stadt
gejagt und erheblich verletzt. Bereits ein Jahr später wurde Mamavi bei einem
Arbeitseinsatz erneut von einem Rechtsradikalen brutal angegriffen.
Schutz von Opfern fremdenfeindlicher Übergriffe ist
Aufgabe von Bund und Land!
1998 hat die brandenburgische Landesregierung das Handlungskonzept
„tolerantes Brandenburg“ ins Leben gerufen. Am 30. März 2001 hat der
Deutsche Bundestag einen Beschluß gefaßt, in dem die „Bekämpfung von
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit verbundene
Intoleranz … oberster Stellenwert“ eingeräumt wird. Dennoch erhalten Opfer
rechter Gewalttaten keinen Schutz in unserem Land. Die Verdrängung und
Vertreibung ganzer Gruppen von Flüchtlingen ist von rechtsradikalen Tätern
beabsichtigt, daher ist der Schutz der Opfer eine Aufgabe des Landes. Auch in
einem sich tolerant nennenden Brandenburg können solche Übergriffe nicht
gedultet werden! Wir fordern, dass Opfer rechter Gewalt ein Bleiberecht
erhalten und damit auch eine Chance haben, sich von ihren traumatischen
Erfahrungen zu erholen. Dies wäre zumindest ansatzweise eine
Wiedergutmachung für die schrecklichen Erlebnisse, die sie in dem Land
gemacht haben, in dem sie um Schutz nachsuchten.
Menschenwürde ist antastbar ?!
Mamavi ist nur ein Beispiel lang hier lebender Flüchtlinge, deren Leben nicht
nur durch rassistische Übergriffe in Deutschland beeinträchtigt wurde, sondern
auch durch den immerwährenden unsicheren Aufenthaltsstatus. Bleiberecht ist
ein Menschenrecht! Niemand darf über Jahre hinweg in der sozialen und
phsychischen Unsicherheit gehalten werden, das ist inhuman! Ohne Bleiberecht
gibt es keine Chance auf Zukunft und keine Integration, durch die
Diskriminierungen abgebaut werden könnten. Und ohne ein Bleiberecht gibt es
keine Sicherheit für Flüchtlinge, die in ein Land abgeschoben werden sollen, in
das z.B. zeitgleich deutsche Soldaten zur Sicherung der dortigen Bevölkerung
entsandt werden. Das ist eine humanitäre Katastrophe und widerspricht dem
deutschen Grundgesetz!
Mit der Bleiberechtskampagne setzen wir uns für lang hier lebende Flüchtlinge
ein. Wir fordern Integrationschancen für lang hier lebende Menschen, die sich
nach Jahren immer noch im Asylverfahren befinden und keinerlei Chancen auf
Ausbildung und Studium haben!
Wir laden Sie herzlich ein zu den Aktionstagen vom 3.- 4.7.2003 in
Potsdam!
Sie bilden den Abschluss einer 4‑Städte-Bleiberechts-Tour durch Brandenburg.
Kommen Sie zu unseren Aktionen!
· Rund um das Bleiberecht!
Politische Aktionen, Informationen und Musik
am 3.7.2003 ab 15:30 Uhr auf dem Platz der Einheit
· Kirchenasyl und Bleiberecht — letzte Zuflucht:
Kirche?
Podiumsdiskussion und offenes Gespräch mit der
Landesausländerbeauftragten Brandenburgs Almuth Berger,
betroffenen Flüchtlingen, Pfarrern und dem Ausländerbeauftragten
der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg
am 3.7.2003 um 19:30 Uhr in der Friedrichskirche
Potsdam-Babelsberg (Weberplatz)
· Pressefrühstück: „Heute waren es nur 12“
Flüchtlinge suchen (symbolisch) Schutz in der Kirche: Gespräche
mit Flüchtlingen, denen die Abschiebung droht – Forderungen nach
einem BLEIBERECHT für lang hier lebende Flüchtlinge!
Anschliessend Übergabe der Forderungen und der
„Überraschungsaktion“ im Innenministerium und in der
Staatskanzlei
am 4.7.2003 um 10:00 Uhr in der Friedrichskirche
Potsdam-Babelsberg (Weberplatz)
(Nordkurier Prenzlau, 26.6.) Prenzlau (sta). Das Sprichwort “Wer nicht hören will, muss fühlen”
ist bei uns hinlänglich bekannt. Ob es sich auch beim 28-jährigen A.
aus Pakistan herum gesprochen hat, muss bezweifelt werden. Bereits
mehrfach musste er sich vor Gericht verantworten.
Sein Vergehen: Verstoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung im Landkreis
Uckermark.
Dass er Prenzlau nur mit einem Urlaubsschein verlassen darf, war dem
Angeklagten wohl bekannt. Bereits dreimal, in den Jahren 1998, 1999
und 2000, wurde er mit Geldstrafen wegen Zuwiderhandlungen zur
Verantwortung gezogen. Die letzte Verurteilung vor zwei Jahren
brachte ihm eine Bewährungsstrafe ein. Und dennoch schien er keine
Lehren daraus gezogen zu haben.
Am 13. Mai vergangenen Jahres wurde er erneut in Berlin aufgegriffen,
zwei Tage, bevor seine Bewährungszeit endete. Die einen sagen Pech
dazu, andere nennen es dreist. Warum er es trotz der drohenden
Verurteilung immer wieder tat, schilderte er so: “Ich wollte eine
Bekannte besuchen und Dokumente bei der Botschaft beglaubigen
lassen.” Er habe keinen Urlaubschein beantragt, weil es ein Sonntag
war und er ihn sowieso nicht bekommen hätte. “Und wenn man keinen
kriegt, dann fährt man trotzdem”, ergänzte der Richter die
Ausführungen des Angeklagten. “Ja, was kann man anders machen”,
bestätigte dieser, und setzte hinzu, “dass man doch auch mal Freunde
besuchen und die Langeweile vertreiben müsse.” Argumente, die sehr
häufig bei Gericht zu vernehmen sind, aber nichts an der Strafbarkeit
der Handlung ändern. “Erschwerend kommt hinzu, dass es immer mehrere
Verstöße waren, die letztlich zu einer Hauptverhandlung
zusammengefasst wurden”, stellte der Staatsanwalt fest.
Die letzte Tat, wo er ebenfalls in Berlin aufgegriffen wurde, lag
erst drei Monate zurück. Da es unter laufender Bewährung geschah und
bereits mehrere Vorverurteilungen existierten, komme eine Geld- oder
Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht. Die geschilderten Probleme
der Asylbewerber in Deutschland sind bekannt und nachvollziehbar,
doch die Gesetze sind da, damit sie eingehalten werden, meinte der
Staatsanwalt. In letzter Konsequenz bleibe dann nur noch die
Verhängung einer Freiheitsstrafe. Sechs Monate Haft sah die
Staatsanwaltschaft in diesem Fall als gegeben an.
Vier Monate verhängt
“Ich habe mein Bestes versucht, aber manchmal muss man eben fahren”,
meinte der Angeklagte in seinem Schlusswort. Die Strafe sei zu hoch,
und er werde dafür beten, es nicht wieder zu tun.
Das Gericht erkannte auf vier Monate Freiheitsstrafe, und mit dem
Widerruf der Bewährungsverurteilung muss er ebenfalls rechnen.
“Berlin gehöre nun einmal nicht zum Landkreis Uckermark”, sagte der
Richter in der Urteilsbegründung. Und Vorschriften sind dazu da, um
sie einzuhalten und nicht nach eigenem Ermessen auszulegen. “Bei
einem gestellten Antrag auf einen Urlaubsschein hätte man hier das
vielleicht anders werten müssen”, so der Richter. Denn klar bleibe
eines: Für eine Beurkundung ist auch die Genehmigung für einen Tag
möglich und die wird auch erteilt.
(BM 30.06.03) Rottstock — Nach einem Angriff auf einen Asylbewerber aus Kamerun in
Rottstock (Potsdam-Mittelmark) hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag vier
Tatverdächtige festgenommen. Bei ihnen handelt es sich um zwei 31- und 32-jährige
Männer, einen 15-Jährigen sowie eine 27-jährige Frau. In der Wohnung des
mutmaßlichen Haupttäters (32) wurden umfangreiches Propagandamaterial sowie
Tonträger aus der rechten Szene sichergestellt, so dass vermutlich ein
fremdenfeindlicher Hintergrund für die Tat vorliegt. Laut Polizei war der 26 Jahre alte
Afrikaner am Sonnabendnachmittag mit seinem Fahrrad unterwegs. In Höhe des
Dorfteiches hätten zwei Wagen neben ihm gehalten, aus denen vier Personen
stiegen. Einer der Männer stieß den Kameruner in den Teich und drückte ihn mehrfach
mit seinem Fahrrad unter Wasser. Als Zeugen dem Opfer zu Hilfe eilten,
flüchteten die Täter. Der Afrikaner wurde leicht verletzt.
Schwarzafrikaner unter Wasser gedrückt
Rechtsradikaler Skinhead greift am hellichten Tag jungen Kamerunger am Rottstocker Dorfteich an
(MAZ) ROTTSTOCK In Görzke, 30 Kilometer südlich von Brandenburg/Havel, soll er als
“Al Capone vom Dorfe” gelten, der 32-jährige Glatzkopf. Am Samstagnachmittag
ging der junge Neonazi in Rottstock (Potsdam-Mittelmark) auf einen
Schwarzafrikaner los. Er schleuderte ihn mitsamt des Fahrrads wiederholt in den
Dorfteich, einen beliebten kleinen Badesee. Laut Polizei wurde der 26 Jahre alte
Asylbewerber aus dem Kamerun sogar “mehrmals mit seinem Fahrrad unter Wasser
gedrückt”.
“Hier hat der Mann ihn gepackt und ins Wasser geworfen”, erzählt die
achtjährige Vanessa und zeigt auf die Stelle am Ufer. Gemeinsam mit ihrer zehn Jahre
alten Freundin Anni berichtet sie, wie der schwarze Mann mit seinem Rad
wieder ans Ufer kommen wollte und gleich noch einmal von dem großen Mann nach
hinten in den Weiher gestoßen wurde. Danach sei der Afrikaner ein Stück entfernt
aus dem Teich gerannt. “Und dann ist er wütend und traurig nach Hause
gelaufen”, erinnert sich Vanessa. Schon vorher habe der Skinhead den Asylbewerber
beschimpft, berichtet eine andere junge Augenzeugin. Sie hatte das Opfer
zunächst am anderen, etwa 30 Meter entfernten Ende des Weihers gesehen. Mehrmals
habe der tätowierte Skinhead ihm Sachen wie “Bimbo, verpiss dich” zugerufen.
Irgendwann sei der Kameruner mit seinem Rad den Teich entlang gefahren.
“Plötzlich sprang der tätowierte Mann auf und schubste ihn ins Wasser”, erzählt
die junge Frau.
Niemand der etwa zwanzig Badegäste am Teich sei eingeschritten, berichten
mehrere Augenzeugen. “Ich auch nicht, weil ich Angst vor den Männern hatte, die
uns vorher schon verscheucht hatten”, gibt die Jugendliche zu.
Die Polizei schilderte den Vorfall gestern anders. Danach haben plötzlich
zwei Autos neben dem Kameruner gehalten. Vier Leute seien ausgestiegen, ein
Mann habe den Kameruner in den Teich gestoßen und mehrmals unter Wasser
gedrückt. Zeugen eilten dem Afrikaner laut Polizei zur Hilfe, so dass die Täter von
ihrem Opfer abließen und mit ihrem Auto flüchteten.
Der 26-Jährige, der eine Zeitlang im Asylbewerberheim Struvenberg lebte und
heute in Brandenburg/Havel wohnt, ist nach Polizeiangaben bei dem Überfall
leicht verletzt worden. Im Klinikum der Havelstadt wurde er ambulant behandelt.
Die Kriminalpolizei und Beamte der Sonderermittlungsgruppe “Mega” legten
Zeugen kurz nach dem Überfall Fotos von Tatverdächtigen vor und ermittelten so
den 32-Jährigen. In der Nacht nahmen sie ihn und seine ebenfalls glatzköpfigen
Begleiter fest, einen 31-jährigen Mann, eine 27-jährige Frau, die am Teich
eine schwarze Perücke trug, sowie einen 15-Jährigen, der aber mit der Tat
offenbar nichts zu tun hat.
In der Wohnung des Hauptverdächtigen entdeckten die Polizisten umfangreiches
Propagandamaterial und CDs aus der rechtsradikalen Szene. Der 32-Jährige
gilt als Intensivtäter, wenngleich er nach Informationen der MAZ noch nicht im
Gefängnis war. Er soll die Dörfer der Umgebung terrorisieren und zum Beispiel
gefüllte Einkaufswagen an Supermarkt-Kassen vorbeischieben, ohne zu bezahlen.
Ob die Festgenommenen eingesperrt bleiben, entscheidet heute die
Staatsanwaltschaft Potsdam. Gegen sie liegen Strafanzeigen vor wegen gefährlicher
Körperverletzung und weil sie Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
verwendet haben.
Wer hatte Courage am Teich?
Skinhead fällt Asylbewerber in Rottstockan / Polizei verhaftet Verdächtige
(MAZ) ROTTSTOCK Was geschah nun an dem schönen Samstag-Sommertag am kleinen
Badeteich von Rottstock? Griffen andere Badegäste beherzt ein, als der starke,
Furcht einflößende Skinhead auf den 26-jährigen Kameruner Julius losging und den
voll bekleideten jungen Mann samt Fahrrad in den Teich drängte und
untertauchte? Oder hatte es niemand richtig gesehen und hielten sich alle raus?
Protestiert hatte offenbar niemand, als sich der Schwarzafrikaner gegen 15
Uhr rassistische Beschimpfungen gefallen lassen musste. Die Polizei berichtete
gestern, dass Zeugen, die den Vorfall beobachtet haben, dem Geschädigten zur
Hilfe geeilt seien. Damit hätten sie dafür gesorgt, dass “die Täter von
ihrem Opfer abließen und mit den beiden Pkw flüchteten”.
Augenzeugen haben den Übergriff auf den 26-Jährigen jedoch anders gesehen.
Die Kinder Vanessa und Anni, acht und zehn Jahre alt, schütteln mehrmals mit
dem Kopf, als sie gefragt werden, ob sich jemand eingemischt habe.
Nein, er sei allein gewesen und habe schließlich wegrennen können. Der
Angreifer habe das Fahrrad seines Opfers genommen, das er ebenfalls ins Wasser
geworfen hatte, und dem Flüchtenden hinterher gerufen: “Hier Bimbo, nimm dein
Fahrrad!” Das berichtete gestern eine weitere Augenzeugin, die nur wenige
Meter vom Ort des Übergriffs entfernt mit Freunden am Ufer saß. In ihrer
Bewertung des Vorfalls hält sich die Polizei zurück: “Nach derzeitigem
Ermittlungsstand kann ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen
werden.” Das dürfte untertrieben sein. Denn die Kripo konnte den mutmaßlichen
Haupttäter noch in der Nacht auf Sonntag dingfest machen. Sie kann kaum übersehen
haben, dass sie einen Skinhead vor sich hat, der die rechtsradikalen
Hetzschriften und CDs vermutlich nicht durch Verkettung unglücklicher Umstände in
seiner Wohnung versammelt hat. Auch dürfte die Polizei, bei der der 32-Jährige
bereits in Erscheinung getreten ist, wissen, dass ihr Verdächtiger in der
Gegend um Görzke schon wiederholt Angst und Schrecken verbreitet hat.
Auf die Spur des Mannes aus Potsdam-Mittelmark waren die Ermittler mit Hilfe
von Fotos gestoßen, die sie Zeugen der Tat noch am selben Tag vorlegten.
Gegen 0.30 Uhr Sonntag früh nahmen sie ihn und drei Begleiter in einem Auto
fest. Keiner von ihnen leistete während der Festnahme Widerstand. Sie mussten den
Sonntag und die gestrige Nacht eingesperrt bei der Polizei verbringen. Ob
sie heute entlassen werden, entscheidet die Staatsanwaltschaft. Nach Angaben
der Polizei laufen Strafanzeigen wegen gefährlicher Körperverletzung,
Kennzeichenmissbrauchs und des Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen.
Asylbewerber bei Überfall in Rottstock verletzt
Vier Festnahmen
(MOZ) Rottstock (ddp-lbg). Bei einem ausländerfeindlichen Übergriff ist am
Samstagnachmittag in Rottstock im Landkreis Potsdam-Mittelmark ein Asylbewerber
verletzt worden. Der 26-Jährige aus Kamerun war mit dem Fahrrad unterwegs, als
neben ihm zwei Autos hielten und vier Personen ausstiegen, wie die Polizei am
S
onntag mitteilte. Ein Mann aus der Gruppe stieß den Asylbewerber in den
Dorfteich und drückte ihn mehrmals unter Wasser. Als Zeugen dem Opfer zu Hilfe
kamen, flüchteten der Täter und seine Begleiter. Der Mann aus Kamerun wurde
leicht verletzt und ambulant in einem Krankenhaus behandelt.
In der Nacht zum Sonntag wurden vier Tatverdächtige, darunter ein
15-Jähriger und eine 27 Jahre alte Frau, vorläufig festgenommen. Als Haupttäter wurde
ein 32-Jähriger aus Potsdam-Mittelmark ermittelt, der bereits mehrfach in
ähnlichen Zusammenhängen in Erscheinung getreten ist. Bei der Durchsuchung seiner
Wohnung wurde Propagandamaterial aus der rechten Szene sichergestellt. Gegen
die vier Tatverdächtigen wurden Strafanzeigen unter anderem wegen
gefährlicher Körperverletzung und dem Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger
Organisationen aufgenommen.
In Rottstock attackiert
(TAZ) Nach dem Angriff auf einen Mann aus Kamerun hat die Polizei in Rottstock
fünf Verdächtige festgenommen, darunter einen “Intensiv-Straftäter”. Nach
Polizeiangaben sollen sie den Mann in den Dorfteich geworfen und mehrfach unter
Wasser gedrückt haben.
Asylbewerber misshandelt
32-Jähriger drückte den Mann aus Kamerun mehrfach unter Wasser
(Tagesspiegel) Belzig. Ein 26-jähriger Asylbewerber aus Kamerun ist in Rottstock in der
Nähe von Belzig von zwei Männern, einer Frau und einem Jugendlichen angegriffen
und verletzt worden. Der Mann war am Sonnabendnachmittag mit dem Fahrrad
unterwegs, als neben ihm zwei Autos hielten und vier Personen ausstiegen, wie die
Polizei am Sonntag mitteilte. Ein Mann aus der Gruppe stieß den Asylbewerber
in den Dorfteich und drückte ihn mehrmals unter Wasser. Dabei erlitt er
Verletzungen, die er im Krankenhaus ambulant behandeln lassen musste.
Als Dorfbewohner auf den Angriff aufmerksam wurden und dem Opfer zu Hilfe
eilten, flüchteten die Täter in ihren Autos. Durch Zeugenbefragung konnten die
beiden Männer im Alter von 31 und 32 Jahren, ein 15-jähriger Jugendlicher und
eine 27-jährige Frau als Tatverdächtige ermittelt und in der Nacht zu
Sonntag festgenommen werden. “Sie werden den ganzen Tag über vernommen”, sagte
Polizeisprecher Torsten Ringel. “Danach entscheidet die Staatsanwaltschaft über
einen Haftbefehl.” Nach seinen Angaben ist der 32-jährige Haupttäter schon
mehrfach wegen schwerer Körperverletzung und Widerstandes gegen die Polizei in
Erscheinung getreten. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien umfangreiches
Propagandamaterial und Tonträger aus der rechtsextremen Szene festgestellt
worden.
Nach der Sanierung sollen sich dort vor allem jüdische und nichtjüdische Jugendliche treffen
(BM 30.06.03) Gollwitz — Jahrelang glich es einem wildromantischen Geisterhaus,
hinterließen Wetter und Vandalismus ihre Spuren. Jetzt tummeln sich Handwerker in den
Gemäuern des einstigen Herrenhauses in Gollwitz an der B 1
(Potsdam-Mittelmark). Bis Ende 2004 entsteht dort für 2 Millionen Euro die
Jugend-Begegnungsstätte “Schloss Gollwitz”, in der Verständigung und Toleranz
zwischen Menschen
unterschiedlicher Religion, Nationalität und Kultur gefördert werden sollen.
Vor allem geht es um Treffen von Juden und Nichtjuden.
Das Projekt ist bundesweit einmalig, und gleich zwei Stiftungen arbeiten
dafür. Kuratorien und Beiräte sind prominent besetzt, unter anderem mit
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sowie den Kirchenvertretern Landesbischof
Wolfgang Huber und Georg Kardinal Sterzinsky. Schirmherr ist
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD).
“Der Ort ist mit Bedacht gewählt”, sagt Konrad Weiß, einst
DDR-Bürgerrechtler und nun Vorsitzender des Stiftungs-Kuratoriums der Begegnungsstätte.
“Schließlich war Gollwitz 1997 nahezu weltweit in den Schlagzeilen.” Zur
Erinnerung: Die Gemeindevertreter hatten sich einstimmig geweigert, im Herrenhaus 60
jüdische Spätaussiedler unterzubringen, weshalb man ihnen Antisemitismus
vorwarf. Wie sich später herausstellte, war dieses Urteil weit überzogen, der
Beschluss wurde zurückgenommen. Allerdings heizten einige jugendliche Einwohner
und auch Ortsfremde die Stimmung immer wieder an.
“Durch Begegnung mit Fremden soll Fremdheit überwunden werden”, nennt Weiß
das Hauptziel der Einrichtung. Weiß hält es für besonders erfreulich, dass der
Landkreis Potsdam-Mittelmark als Besitzer die Immobilie, die bis 1994 als
Schule diente, kostenlos zur Verfügung stellte. Auch die 450-Einwohner-Gemeinde
brachte 10 000 Euro für das Stiftungskapital auf.
Laut Architekt Achim Krekeler wurden seit Ende 2002 für 50 000 Euro
Sicherungsarbeiten durchgeführt und ein Holzgutachten erstellt, das massiven
Schwammbefall ausweist. Dank großzügiger Spenden, wie von der Ostdeutschen
Sparkassenstiftung und der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, sei jetzt das Geld für
die Schwammbeseitigung vorhanden. Auch könnten die rund 100 Fenster restauriert
werden, die meisten stammen noch aus dem 19. Jahrhundert.
Am Ende soll die “Begegnungsstätte Schloss Golzow” über etwa 30 Räume
verfügen, in denen die Jugendlichen eine Woche lang wohnen. Vorgesehen sind
Seminare, Treffen mit Überlebenden des Holocaust oder mit Studenten aus Israel, dazu
Besuche in den einstigen Konzentrationslagern oder im Centrum Judaicum in
Berlin. Doch bis dahin müssten die Stifter noch “viele weitere Spender
gewinnen”, sagt Vorsitzender Peter-Andreas Brand. Spendenkonto: Stiftung Schloss
Gollwitz, Dresdner Bank, Bankleitzahl 370 800 40, Konto 2 656 553 08.
(BM 30.06.03) Potsdam — Wenige Wochen nach dem vereitelten Bombenattentat am Dresdener
Hauptbahnhof schließt Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eine Änderung des
Brandenburger Polizeigesetzes nicht mehr aus. “Wir prüfen derzeit, ob eine
24-Stunden-Video-Überwachung an gefährdeten Orten möglich ist”, sagte Schönbohm der
Berliner Morgenpost. Damit würde Brandenburg als erstes Land konkret auf den
Bombenfund in Sachsen reagieren und seine Videoüberwachung ausweiten. In
Berlin lehnt die rot-rote Koalition dies ab.
Ende des Jahres 2001 führte Schönbohm die damals stark umstrittene
Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen vor den Bahnhöfen in Potsdam, Erkner und
Bernau sowie vor einer Großdisko in Rathenow ein. Allerdings drücken die
Polizisten nur bei Verdacht auf den roten Aufnahme-Knopf — und das angeblich mit
Erfolg. Seit Einführung des für zunächst fünf Jahre geplanten Pilotprojekts sind
die Straftaten auf den vier Plätzen nach Auskunft des Innenministeriums
deutlich zurückgegangen.
“Im Falle einer echten Bedrohung wie in Dresden reicht die
verdachtsabhängige Überwachung aber nicht mehr aus”, sagt der innenpolitische
Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke. Die derzeitige Regelung habe präventiven
Charakter. Sie werde den Anforderungen nicht mehr gerecht. Es sei für die
Polizisten nicht immer rechtzeitig erkennbar, dass etwas passieren werde.
Eine Rund-um-die-Uhr-Aufzeichnung an Plätzen, die von vielen Menschen
frequentiert werden und automatisch nach 24 oder mehr Stunden gelöscht werde, würde
für erhöhte Sicherheit sorgen und wäre auch im Hinblick auf den Datenschutz
durchaus vertretbar, meint der CDU-Innenexperte.
“Niemand in der Bevölkerung hätte Verständnis, wenn später keine Aufnahme
des Täters vorhanden ist”, sagt er. Parallel dazu fordert der Innenexperte die
Bahn auf, ihre großen Bahnhöfe flächendeckend überwachen zu lassen. Das
Unternehmen verzichtet bislang im Land Brandenburg auch im Hauptbahnhof von
Potsdam auf Kamera-Aufnahmen.
Die Sozialdemokraten signalisieren mittlerweile Diskussionsbereitschaft. Der
Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion, Werner-Siegwart Schippel, ist nicht
mehr strikt gegen die 24-Stunden-Überwachung. Die oppositionelle PDS dagegen
lehnt die Änderung des Polizeigesetzes indes grundsätzlich ab. Begründung: Es
werde schon jetzt zu viel überwacht.
Der Brandenburger Landes-Datenschutzbeauftragte Alexander Dix weist darauf
hin, dass die gegenwärtige Rechtslage ausreicht, um ein Ereignis wie in
Dresden per Video zu dokumentieren. Seine Sprecherin Lena Schraut spricht von einer
Scheindiskussion. Schon jetzt könnte der Hausherr — in den meisten Fällen
also die Bahn — die Bahnhöfe rund um die Uhr mit Videokameras überwachen. Und
auf den Vorplätzen reiche die Beobachtung durch die Polizei durchaus. “Nach
Dresden sind die Beamten garantiert noch aufmerksamer geworden.” Deshalb müsse
kein Gesetz geändert werden. Schrauts Eindruck: “Hier machen sich die
Politiker wieder einmal nur wichtig.”
(28.06.) Mit scharfen Worten hat gestern Rainer Schmidt, Prokurist der
Brandenburgischen Tuchfabriken GmbH, das Vorgehen der Bundesgrenzschutzbeamten gegen
die
sieben mongolischen Gäste des Unternehmens kritisiert.
«Die Staatsdiener spielen gern Action-Show und Rambo» , sagte Schmidt am
Telefon gegenüber der RUNDSCHAU. Er meldete sich nach eigenen Angaben von einer
Dienstreise aus Usbekistan. Die sieben Besucher aus der Mongolei wurden am
Samstag vom Bundesgrenzschutz (BGS) vorläufig festgenommen, weil sie keine
Pässe bei sich trugen. Am Mittwochmorgen suchte der BGS sogar mit Hubschrauber
erneut nach ihnen, weil sie von ihrer Unterkunft in der Gubener Straße zum
Betrieb rannten. Sie hatten verschlafen (RUNDSCHAU berichtete).
«Samstag hat der BGS sicher korrekt gehandelt» , so Tuchfabriken-Prokurist.
Die Pässe hatte noch ein Geschäftsfreund bei sich. Was aber am Mittwoch
passiert ist, «ist eine Frechheit» , erklärte Rainer Schmidt. «Wäre ich dabei
gewesen, hätte die BGS-Beamten wohl die Waffe gezogen, weil ich mich so aufgeregt
hätte.» Schließlich müsse den Beamten doch spätestens seit Samstag bekannt
gewesen sei, dass sich die sieben Mongolen offiziell in Forst aufhalten. Die
zwei Frauen und fünf Männer würden nun «mit schlechten Erfahrungen in ihr Land
zurückkehren» , so der Prokurist. «Die Gastfreundschaft in der Mongolei ist
eine ganz andere.»
Die sieben asiatischen Gäste würden in Forst angelernt, um künftig in einer
in der Mongolei entstehenden Kashmir-Fabrik arbeiten zu können, erläuterte
Schmidt. Für die dort produzierten Pullover würde das Forster Unternehmen die
Garne liefern. Rainer Schmidt ist davon überzeugt, dass für die rund
einmonatige Anlernphase in Forst das ausgestellte Touristenvisum ausreicht und keine
gesonderte Arbeitserlaubnis notwendig sei.