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NPD-Kundgebung zum Hitler-Geburtstag

Protest gegen NPD-Kundgebung in Nauen

Neonazi-Kundgebung in Nauen

INFORIOT Ein Pfeifkonz­ert hat sich die NPD am Mittwoch in Nauen abge­holt. Etliche Neon­azis hat­ten sich ver­sam­melt, um eine “Mah­n­mache” zum Gedenken an die Bom­bardierung Nauens in den let­zten Tagen des zweit­en Weltkriegs abzuhal­ten. Diesen Scheinan­lass, um am Geburt­stag von Adolf Hitler auf die Straße zu gehen, nah­men allerd­ings nur rund 30 Neon­azis wahr — einige von ihnen offen­sichtlich halbtrunken.

Auch mit der Tech­nik wollte es nicht recht klap­pen. Erst mit einiger Bastelei und nach gut halb­stündi­ger Verzögerung schaffte die NPD es, ihre Laut­sprecher­an­lage in Gang zu set­zen und das Requiem von Mozart abzus­pie­len. Rede­beiträge gab es keine.

Den Neon­azis stell­ten sich erfreulich viele Leute ent­ge­gen. Rund 90 Men­schen, also immer­hin drei Mal so viele wie auf der Gegen­seite, fol­gten einem Aufruf zum Protest vom Bünd­nis gegen Rechts Falkensee, dem Jugend­fördervere­in Mika­do Nauen und dem Human­is­tis­chen Frei­denker­bund Havel­land. Zusam­men kamen neben vie­len Antifas unter anderem Nauen­er Stadtverord­nete, Mit­glieder von Sol­id, der lokalen Feuer­wehr, dem Aktions­bünd­nis gegen Rechts aus Rathenow, von der Partei Die Linke sowie vom Jugend­klub Mikado.

Die Menge der Neon­azis set­zte sich aus NPD-Aktiv­en wie Michel Müller, Dieter Brose und Maik Schnei­der und aus regionalen “Kameradschafts”-Mitgliedern von zum Beispiel den “Freien Kräften Neu­rup­pin-Osthavel­land” zusammen.

Der Protest kon­nte in unmit­tel­bar­er Nähe, auf der gegenüber­liegen­den Straßen­seite der NPD-Kundge­bung stat­tfind­en. Immer wieder kon­nte die Naziver­samm­lung mit Pfif­f­en, laut­starken Mega­fon­durch­sagen und Rufen gestört werden.

Die Polizei ver­hielt sich zurück­hal­tend. Es kam zu keinen größeren Zwischenfällen.

Neonazi-Kundgebung in Nauen

Neonazi-Kundgebung in Nauen

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Ruppin hat genug vom rechten Spuk!

Am 9. Juli 2011 wollen ein weit­eres Mal Nazis in Neu­rup­pin auf­marschieren. Wieder wollen sie Geschichte ver­fälschen und die Ver­brechen des Drit­ten Reichs ver­harm­losen. Ihre Pro­voka­tio­nen wollen und wer­den wir nicht hin­nehmen! Es reicht!

Wir protestieren dage­gen, dass Neon­azis das Demon­stra­tionsrecht miss­brauchen, um Demokratie, Frieden und Völk­erver­ständi­gung zu ver­höh­nen. Ras­sis­mus, Anti­semitismus und andere Vorurteile gegenüber sozialen und eth­nis­chen Grup­pen dür­fen keine Bühne find­en. Wir, die Unterze­ich­nen­den rufen dazu auf, gemein­sam am 9. Juli in Neu­rup­pin gegen die Recht­sradikalen und ihr ver­wor­renes Welt­bild auf die Straße zu gehen. Gemein­sam mit allen demokratisch gesin­nten Men­schen der Region wollen wir ein­treten für Weltof­fen­heit und Toleranz.

Dazu laden wir auch unsere Fre­undin­nen und Fre­unde aus dem In- und Aus­land ein: Wir wollen ein weltof­fenes Neu­rup­pin der kul­turellen und sozialen Vielfalt.  “Neu­rup­pin bleibt bunt“ ist ein vielfältiges Bünd­nis von Kirchenge­mein­den, Parteien, Parteilosen, Fir­men, Vere­inen, antifaschis­tis­chen Grup­pen und Gew­erkschaften. Wir stellen uns gemein­sam der recht­en Ide­olo­gie in den Weg. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, poli­tis­chen oder kul­turellen Unter­schiede hin­weg. Von uns wird dabei keine Eskala­tion ausgehen.

Wir sind sol­i­darisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, gegen Nazi­aufmärsche gewalt­frei ein deut­lich­es Zeichen zu set­zen. In Dres­den, Jena, Berlin, in Lübeck, Straus­berg und Bernau haben Bürg­erin­nen und Bürg­er ver­hin­dert, dass Neon­azis durch ihre Städte laufen. Lasst uns am 9. Juli unüber­hör­bar zum Aus­druck brin­gen: Wir sind die demokratis­che, antifaschis­tis­che Mehrheit.

Bringt Töpfe, Pfan­nen, Schüs­seln und alles mit, was laut ist, um Krach gegen die Nazis zu schlagen.

Neu­rup­pin bleibt bunt!

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Die „Demonstrationspolitik“ der extremen Rechten im Land Brandenburg

INFORIOT Im Ver­lag der Uni Pots­dam ist jüngst ein Buch erschienen, das sich aus ver­schiede­nen wis­senschaftlichen Per­spek­tiv­en mit der gegen­wär­ti­gen Poli­tik der extremen Recht­en im Land Bran­den­burg beschäftigt. Der Band “Die Gren­zen der Tol­er­anz. Recht­sex­tremes Milieu und demokratis­che Gesellschaft in Bran­den­burg”, her­aus­gegeben von Dr. Christoph Kop­ke, ste­ht hier als PDF-Datei voll­ständig zum Down­load bere­it und kann für 13 Euro auch als Print­aus­gabe erwor­ben wer­den. An dieser Stelle doku­men­tieren wir mit Genehmi­gung des Her­aus­ge­bers den Beitrag von Prof. Fabi­an Vir­chow — eine Analyse der Demon­stra­tionpoli­tik der extremen Recht­en in Brandenburg. 

 

Die „Demon­stra­tionspoli­tik“ der extremen Recht­en im Bun­des­ge­bi­et und im Land Brandenburg

 

Dass Akteure der extremen Recht­en als Teil ihrer „Straßen­poli­tik“ öffentliche Ver­samm­lun­gen abhal­ten, ist in der Geschichte der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nicht neu. Zu erin­nern ist etwa an die so genan­nte „Deutsch­land-Fahrt“ des NPD-Vor­sitzen­den Adolf von Thad­den im Bun­destagswahlkampf 1969, in deren Rah­men er in ein­er kurzen Zeitspanne öffentliche Auftritte in zahlre­ichen deutschen Großstädten hat­te. Allerd­ings han­delte es sich dabei entwed­er um Saalver­anstal­tun­gen oder um sta­tionäre Kundge­bun­gen, die jew­eils mas­sive Protes­tak­tio­nen her­vor­riefen (Hoff­mann 1999, 124 ff.) und zum Teil von gewalt­samen Zusam­men­stößen begleit­et waren. Der Ein­satz ein­er schar­fen Schuss­waffe gegen Demon­stri­erende durch den Beauf­tragten für den uni­formiert auftre­tenden „Ord­ner­di­enst“ (OD) der NPD, Klaus Kol­ley, sorgte dabei für beson­deres Auf­se­hen. Das Scheit­ern bei der Bun­destagswahl wurde von der NPD-Spitze maßge­blich auf die mit solchen „Auss­chre­itun­gen“ ver­bun­de­nen neg­a­tiv­en Medi­en­berichte zurück­ge­führt. Der nach 1969 ein­set­zende Nieder­gang der NPD führte auch zu einem weit­ge­hen­den Verzicht auf pub­likum­strächtige Aktio­nen; noch 1983 äußerte der dama­lige NPD-Vor­sitzende Mar­tin Mußgnug, dass der Partei die zum Teil gewalt­sam aus­ge­tra­ge­nen Auseinan­der­set­zun­gen geschadet und ein Abbruch der „Deutsch­land-Fahrt“ von Thad­dens tak­tisch sin­nvoll gewe­sen wäre. In den Wahlkämpfen nach 1969 set­zte die NPD dann auch stärk­er auf die Verteilung gedruck­ter Pro­pa­gan­da als auf das „gesproch­ene Wort“; größere Umzüge, wie etwa der so genan­nte „Marsch auf Bonn“ vom 7. Mai 1972, der sich gegen die Rat­i­fizierung der Ostverträge richtete, blieben selten. 

Erst mit der Genese und Sta­bil­isierung sich offen zum his­torischen Nation­al­sozial­is­mus beken­nen­der Grup­pen erhiel­ten öffentliche Aktio­nen, die auf­grund ihres pro­vokan­ten Charak­ters für Aufmerk­samkeit sor­gen soll­ten, wieder einen größeren Stel­len­wert in Strate­gie und Tak­tik der extremen Recht­en. Kon­nte die NPD in den späten 1970er-Jahren sel­ten mehr als 40 Teil­nehmende zu ihren Kundge­bun­gen zusam­men­brin­gen, so war es die FAP (Frei­heitliche Deutsche Arbeit­er­partei), die Ende der 1980erJahre ins­beson­dere zu ihren Aufmärschen in Rotenburg/Wümme zwis­chen 120 und 200 Anhänger/innen mobil­isieren kon­nte. Zu der von ihr zwei Tage nach dem Tod von Rudolf Heß vor der britis­chen Botschaft in Bonn durchge­führten Demon­stra­tion kamen 200 Gesinnungskamerad/innen.

Aus den Anfang der 1990er-Jahre stat­tfind­en­den Aufmärschen der extremen Recht­en ragen hin­sichtlich der Zahl der Teil­nehmenden ins­beson­dere die Aktio­nen in Halbe (Bran­den­burg) und Wun­siedel (Bay­ern) her­aus (Vierkant 2008; Vir­chow 2006, S. 96ff.; Klärner/Dörfler 2004); an bei­den Orten gelang es den Neon­azis, für einige Jahre eine Kon­ti­nu­ität der jew­eili­gen Aufmärsche mit stetig steigen­der Beteili­gung zu begrün­den. Mit dem Ver­bot ein­er Rei­he von neon­azis­tis­chen Grup­pierun­gen zwis­chen Novem­ber 1992 (Nation­al­is­tis­che Front) und Feb­ru­ar 1995 (Nationale Liste) trat­en die NPD bzw. deren Jugen­dor­gan­i­sa­tion JN (Junge Nation­aldemokrat­en) stärk­er als Aus­rich­terin­nen von Aufmärschen in Erschei­n­ung. Hierzu zählten etwa der so genan­nte Hans-Mün­ster­mann-Marsch in Aschaf­fen­burg sowie der „Trauer­marsch“ für San­dro Weilkes, einen jun­gen Neon­azi, der bei ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen linken und recht­en Jugendlichen in Notwehr erstochen wurde. 

Zu einem wichti­gen, wenn auch unfrei­willi­gen Katalysator extrem rechter „Demon­stra­tionspoli­tik“ wurde schließlich die seit März 1995 in zahlre­ichen Städten zu sehende Ausstel­lung des Ham­burg­er Insti­tuts für Sozial­forschung „Ver­nich­tungskrieg. Ver­brechen der Wehrma­cht 1941–1944“. Zwar denun­zierten die Medi­en der extremen Recht­en die Expo­si­tion von Anfang an als „anti-deutsche Het­ze“, ihre öffentlichen Proteste entwick­el­ten sich jedoch zunächst nur langsam. Der von NPD und JN am 1. März 1997 organ­isierte Auf­marsch gegen die Ausstel­lung in München brachte schließlich – auch für die Organ­isatoren über­raschend – etwa 5.000 Anhänger/innen der extremen Recht­en auf die Straße. Zwei der an der Durch­führung der Ver­anstal­tung beteiligten NPD-Kad­er resümierten anschließend in der Zeitschrift der JN: „Psy­chol­o­gisch ist durch München ein großer Durch­bruch erzielt wor­den. Nach vier Jahren Ver­boten und zunehmender Repres­sion, hat die Szene wieder Tritt gefaßt. (…) Der Staat kann viele Jahre Ein­schüchterungsver­suche zu den Akten leg­en und sich eine neue Tak­tik über­legen. München hat ein neues Selb­st­be­wußt­sein geschaf­fen, das sich auf jeden einzelne Teil­nehmer aus­gewirkt hat und noch größere Bah­nen ziehen wird.“ Entsprechend offen­siv wurde in den fol­gen­den Jahren die Aktions­form „Demon­stra­tion“ von der extremen Recht­en in der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land einge­set­zt. Inner­halb kurz­er Zeit vervier­fachte sich die Zahl der jährlich durchge­führten Aufmärsche. 

Inzwis­chen gehören Aufmärsche der extremen Recht­en zum alltäglichen, wenn auch nicht zwin­gend zum akzep­tierten poli­tis­chen Geschehen. Gegenüber den 1980er-Jahren lässt sich deut­lich erken­nen, wie sich der Stel­len­wert der Aktions­form „Demon­stra­tion“ im Aktion­sreper­toire der extremen Recht­en erhöht hat. 

So hat sich 

— die Anzahl und Fre­quenz der Aufmärsche deut­lich erhöht; gab es in den 1980er-Jahren pro Jahr wohl kaum mehr als zwanzig Umzüge, so liegt deren Zahl seit nun mehreren Jahren bei etwa 100.2 Zugle­ich stieg 

— die Zahl mobil­isiert­er Teilnehmer/innen beträchtlich; mehrfach haben inzwis­chen Aufmärsche mit mehr als 5.000 Teil­nehmenden stattge­fun­den. Han­delte es sich 

— bei Umzü­gen mit 200 bis 300 Teil­nehmenden vor zwanzig Jahren um das Ergeb­nis zen­traler bun­desweit­er Mobil­isierung, so sind dies heute Ver­anstal­tun­gen, deren Teil­nehmende im Wesentlichen aus einem Einzugs­ge­bi­et von 150–200 km um den Ort der Demon­stra­tion kommen. 

Außer­dem wer­den Aufmärsche dieser Größenord­nung bei aktuellen Anlässen mit ein­er Vor­laufzeit von lediglich 24 Stun­den organ­isiert. Auch kann von ein­er „high-risk mobi­liza­tion“ auf Seit­en der extremen Recht­en kaum noch die Rede sein, da auf­grund entsprechen­der Urteile beim Bun­desver­fas­sungs­gericht – erwirkt durch Chris­t­ian Worch, einen Kad­er der ver­bote­nen Nationalen Liste – auch neon­azis­tis­che Akteure, die sich nicht der NPD und damit des dieser zuste­hen­den so genan­nten Parteien-Priv­i­legs bedi­enen kön­nen oder wollen, nur geringe Gefahr laufen, dass die von ihnen geplanten Aufmärsche let­ztin­stan­zlich unter­sagt wer­den. Die in den let­zten zwölf Jahren durchge­führten öffentlichen Umzüge der extremen Recht­en deck­en ein weites the­ma­tis­ches Spek­trum ab (vgl. Vir­chow 2010b), wobei die Ver­samm­lun­gen an „sym­bol­is­chen Orten“ (Gräber von Sol­dat­en der Wehrma­cht bzw. der Waf­fen-SS, Dres­den, Heß-Grab) beson­dere Anziehungskraft ent­fal­tet haben. Seit der Jahrhun­der­twende find­en sich zudem ver­stärk­te Ansätze, die Durch­führung von Aufmärschen durch Flug­blattverteilun­gen oder par­la­men­tarische Aktiv­itäten zu flankieren bzw. in Kam­pag­nen einzu­binden, in deren Rah­men mehrere Demon­stra­tio­nen zum Kam­pag­nen­the­ma in ver­schiede­nen Städten stat­tfind­en. Gegenüber den 1980er Jahren ist zudem festzuhal­ten, dass Frauen in erkennbar­er Größenord­nung an diesen Aufmärschen teil­nehmen (10–20 %). Sie übernehmen dabei auch Funk­tio­nen, d. h. treten als Red­ner­in auf, melden Aufmärsche an, betäti­gen sich in der „Anti-Antifa“ oder nehmen als Fah­nen­trägerin­nen eine her­aus­ge­hobene Posi­tion ein.

Anders als noch zu Beginn der 1990er-Jahre, als ein „Funken­flug“ betiteltes „Hand­buch für Aktivis­ten“ zwar mit dem Anspruch auf­trat, die Bre­ite und Vielfalt der Hand­lungsmöglichkeit­en für „nationale Aktivis­ten“ abzu­bilden, aber Aufmärschen keine beson­dere Bedeu­tung beimaß, liegen inzwis­chen Broschüren und Han­dre­ichun­gen vor. Eine 2008 erschienene „Aktivis­ten­fi­bel“ enthält beispiel­sweise Hin­weise zur Aus­rüs­tung, zur Bek­lei­dung und zum Ver­hal­ten auf Demon­stra­tio­nen. Das „Deutsche Rechts­büro“, eine Ein­rich­tung der extremen Recht­en zur Samm­lung und Auswer­tung rel­e­van­ter gerichtlich­er Vorgänge, hat eine Broschüre zu Ver­samm­lun­gen her­aus­gegeben, die auch Muster­anträge für juris­tis­che Auseinan­der­set­zun­gen enthält. 

Betra­chtet man die Zahl der im Bun­des­ge­bi­et seit 1997 durchge­führten extrem recht­en Aufmärsche, so lässt sich ein rasch­er Anstieg solch öffentlich­er Umzüge mit mehr als fün­fzig Teil­nehmenden auf etwa 100 im Jahr 2001 kon­sta­tieren. In den Fol­ge­jahren lag die Zahl der entsprechen­den Demon­stra­tio­nen etwa auf diesem Niveau; allerd­ings stellen sie neben Großver­anstal­tun­gen mit Musik­grup­pen, Info-Stän­den, so genan­nten Mah­nwachen oder sta­tionären Kundge­bun­gen nur einen Auss­chnitt extrem rechter Straßen­poli­tik dar. 

Wird die Entwick­lung der Demon­stra­tionsprax­is der extremen Recht­en seit 1997 bilanziert, so zeigt sich, dass – trotz manch­er intern­er Kon­tro­ver­sen und nicht einge­treten­er Erwartun­gen – Aufmärsche zu einem der zen­tralen Ele­mente des neon­azis­tis­chen „Kampfes um die Straße“ gewor­den sind, den die extreme Rechte mit großem Selb­st­be­wusst­sein führt. Ihr geht es dabei nicht alleine darum, Öffentlichkeit für die eige­nen Deu­tungsange­bote herzustellen; die Aufmärsche der extremen Recht­en sind Teil ein­er länger­fristi­gen Strate­gie der poli­tis­chen Machtentfaltung.

„Demon­stra­tionspoli­tik“

Im Anschluss an Marie-Luise Ehls (1997) und Michael Walsh Camp­bell (2003), die für die NSDAP in der Weimar­er Repub­lik bzw. die Sude­tendeutschen Partei Kon­rad Hen­leins eine spez­i­fis­che Demon­stra­tionspoli­tik und ‑real­ität her­aus­gear­beit­et haben, ver­ste­he ich unter „Demon­stra­tionspoli­tik“ den Ein­satz der Aktions­form „Demon­stra­tion“ zu Zweck­en, die über das öffentliche Zeigen ein­er poli­tis­chen Mei­n­ung hin­aus­ge­hen, also etwa der Ein­schüchterung des poli­tis­chen Geg­n­ers dienen oder das iden­titätss­tif­tende Moment in den Vorder­grund stellen, das für die Kon­sti­tu­ierung als poli­tis­che Bewe­gung zen­tral ist. 

Unter sys­tem­a­tis­chen Gesicht­spunk­ten lassen sich zwei Grup­pen von Effek­ten bzw. intendierten Wirkun­gen fest­stellen – die erste mit Blick auf Zusam­men­halt, Wach­s­tum und Dynamik der Bewe­gung, die zweite hin­sichtlich der gesellschaftlichen Dimen­sion öffentlich­er Ver­samm­lun­gen der extremen Recht­en, zu denen hier auch die Ein­wirkung auf Akteure aus Poli­tik, Ver­wal­tung, Jus­tiz, Polizei und Zivilge­sellschaft gezählt wer­den sollen. 

Für die zweite Gruppe muss als ein fun­da­men­tales Ziel der „Demon­stra­tionspoli­tik“ der extremen Recht­en zunächst die juris­tisch abgesicherte und poli­tisch unum­strit­tene Durch­set­zung des Rechts auf gle­ich­berechtigte Teil­nahme am öffentlichen Diskurs in Form von Demon­stra­tio­nen ange­führt wer­den. Diese dient ein­er­seits dazu, die inter­essierte Öffentlichkeit über­haupt über die ander­er­seits jedoch auch das Ziel – und sei es rudi­men­tär –, über die von der extremen Recht­en bzw. der jew­eils beteiligten Strö­mungen vertrete­nen Posi­tio­nen zu aktuellen poli­tis­chen Kon­tro­ver­sen in Ken­nt­nis zu set­zen. Entsprechend ver­band der frühere NPD-The­o­retik­er Jür­gen Schwab mit der Aktions­form „Demon­stra­tion“ das Ziel, der Bevölkerung deut­lich zu machen, „wer in den eigentlichen Lebens­fra­gen des deutschen Volkes hierzu­lande wirk­lich die Oppo­si­tion darstellt – wenn es um The­men geht, die alleine anzus­prechen bedeutet, den Tabubruch zu wagen. Die Medi­en wer­den gezwun­gen, sich mit dezi­diert nationalen The­men und Posi­tio­nen auseinan­derzuset­zen – wenn diese dann auch neg­a­tiv kom­men­tiert wer­den“ (Schwab 1999, S. 149). 

Extrem rechte Aufmärsche sind Teil ein­er Poli­tik der Mach­t­ent­fal­tung und Macht­probe gegenüber Instanzen des Staates und zivilge­sellschaftlichen Akteuren. Die Wieder­hol­ung von Aufmärschen, weil deren ungestörte Durch­führung aus Sicht der extrem recht­en „Bewe­gung­sun­ternehmer“ nicht gegeben gewe­sen sei, gehört zur gängi­gen Prax­is extrem rechter „Demon­stra­tionspoli­tik“. Admin­is­tra­tion, Polizei und Zivilge­sellschaft (sowie den eige­nen Anhänger/innen) soll demon­stri­ert wer­den, dass man sich in dieser Auseinan­der­set­zung nicht fol­gen­los „gän­geln“ lässt. Nach­dem beispiel­sweise am 13. Feb­ru­ar 2010 der Neon­azi-Auf­marsch in Dres­den durch Block­aden mehrerer Tausend Gegendemonstrant/ innen ver­hin­dert wurde, disku­tiert die extreme Rechte in Inter-net-Foren, mit welch­er Konzep­tion (z. B. „Stern­marsch“) solche Block­aden zukün­ftig auszuhe­beln sind und proklamiert, dass in 2011 diese „Kamp­fansage“ angenom­men und „gebührend“ beant­wortet wer­den wird. Die wieder­holte Durch­führung von neon­azis­tis­chen Aufmärschen in jew­eils der­sel­ben Stadt soll neben Ermü­dungsef­fek­ten bei Gegendemonstrant/innen auch zu Gewöh­nungsef­fek­ten bei den solchen Aktio­nen indif­fer­ent gegenüber ste­hen­den Bürger/innen führen. 

Da vom Ver­bot der Ver­wen­dung von Zeichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen (§ 86a) und den Strafvorschriften gegen Volksver­het­zung (§ 130) in starkem Maße die extreme Rechte betrof­fen ist, agi­tiert sie nicht nur auf Demon­stra­tio­nen gegen diese Strafnor­men, son­dern ver­sucht auch, die Gren­ze des straf­los Sag- und Zeig­baren hin­auszuschieben. Dies bet­rifft etwa den Begriff „nationale Sozial­is­ten“, der in den let­zten Jahren zu einem fes­ten Bestandteil der Eigen­beze­ich­nun­gen des aktivsten Teils der extremen Recht­en gewor­den ist. Einem Teil der neon­azis­tis­chen Recht­en geht es dabei um die Möglichkeit des offe­nen Auftretens als „Nation­al­sozial­is­ten“ und damit um das Unter­laufen des NSDAP-Verbots. 

Schließlich gel­ten die Aufmärsche als Teil des so genan­nten „Kampfes um die Straße“, d. h. des Strebens nach sozial­räum­lich­er Kon­trolle und Unter­drück­ung poli­tis­ch­er Gegner/innen. War schon die SA gezielt mit ihren Aufmärschen in die Arbeit­er­vier­tel gegan­gen, um gewalt­same Auseinan­der­set­zun­gen zu provozieren, so sind einige der in den let­zten Jahren von der neon­azis­tis­chen Recht­en organ­isierten Demon­stra­tio­nen hin­sichtlich ihrer Sym­bol­wirkung ähn­lich angelegt. Dies gilt etwa für Städte wie Göt­tin­gen oder Kiel, die als „Front-Stadt“ beze­ich­net wer­den. Mit Blick auf einen Auf­marsch in Frank­furt a. M. markierte der dama­lige Organ­isator Stef­fen Hup­ka seine demon­stra­tionspoli­tis­chen Zielset­zun­gen. Dort sei „das Kap­i­tal zu Hause, sitzt die ‚Europäis­che Zen­tral­bank‘ und herrscht die aus­ländis­che Mafia. In Frank­furt ist seit Ende des Krieges ein antifaschis­tis­ch­er Sumpf ent­standen, der prak­tisch den Großteil der maßge­blichen Kräfte in der Stadt vere­int: ‚Linke‘, Stadtver­wal­tung, etablierte Parteien, Polizei, Kirche, aus­ländis­che Ban­den, Juden usw. Ein Großauf­marsch in Frank­furt mußte daher eine große Pro­voka­tion darstellen. Entsprechend stark mußte der Wider­stand von allen genan­nten Kräften eingeschätzt wer­den. Für unsere Mühen wink­te aber ein großes Ziel: Die Zer­störung des Mythos ‚Frankfurt/M.‘ als ‚unein­nehm­bare Hochburg‘ der Feinde unseres Volkes und eine damit ein­herge­hende Demor­al­isierung unser­er Gegner.“ 

Um die Etablierung extrem rechter Aufmärsche nicht zu gefährden, haben sich die neon­azis­tis­chen „Bewe­gung­sun­ternehmer“ lange für ein legal­is­tis­ches Auftreten bei den eige­nen Umzü­gen stark gemacht; daher kam es aus den Aufmärschen selb­st nur sel­ten zu gewalt­täti­gen Angrif­f­en auf Gegendemonstrant/innen oder Journalist/innen. Gle­ich­wohl umgab das Geschehen stets eine „Aura der Gewalt“, die auf die einge­set­zten Bedeu­tungsme­di­en (Parolen, Embleme, Klei­dung, Kör­per­hal­tung, Gehfor­ma­tion und Raumver­hal­ten) zurück­ge­führt wer­den kann. In den in den neon­azis­tis­chen Szene-Blättchen nach den Aufmärschen veröf­fentlicht­en Bericht­en fehlt zudem nur sel­ten auch der Hin­weis, dass man den „Antifas“ gerne Prügel ver­passt hätte. Zu den neueren Entwick­lun­gen von grund­sät­zlich­er Bedeu­tung ist eine gestiegene Bere­itschaft zu rech­nen, das bish­erige legal­is­tis­che Auftreten im Zusam­men­hang mit den extrem recht­en Aufmärschen aufzuwe­ichen. Bei mehreren Demon­stra­tio­nen ist es zu gewalt­samen Angrif­f­en auch auf Polizeibeamte gekom­men. Diese Ten­denz erhält Unter­stützung durch das Auftreten ein­er neon­azis­tis­chen Strö­mung, die sich selb­st „Autonome Nation­al­is­ten“ nen­nt und Stilele­mente linksradikaler Jugend­kul­tur und Insze­nierung auf­greift. Allerd­ings führt dies auch zu Span­nun­gen inner­halb der extremen Recht­en, da etwa Teile der NPD-Parteiführung befürcht­en, dass die Berichter­stat­tung über entsprechen­des Gewalthandeln, aber auch bere­its das Auftreten als so genan­nter „Schwarz­er Block“ neg­a­tive Auswirkun­gen auf den Ver­such der Ansprache bre­it­er­er Bevölkerungskreise haben kön­nte. Fak­tisch geht es bei den entsprechen­den Insze­nierun­gen vor allem um Dis­tink­tion­s­gewinne inner­halb der neon­azis­tis­chen Szene. 

Die Kon­ti­nu­ität und das Aus­maß der extrem recht­en „Demon­stra­tionspoli­tik“ wären nicht möglich, wenn die extreme Rechte sich nicht – trotz in beträchtlichen Teilen niedri­gen for­malen Organ­i­sa­tion­s­grades – als „insti­tu­tion­al­isierte Bewe­gung“ auf eine rel­a­tiv sta­bile infra­struk­turelle Basis stützen kön­nte, zu der u. a. ein Netz von Anwäl­ten, das Vorhal­ten der tech­nis­chen Infra­struk­tur, eine aus­re­ichende Zahl an erfahre­nen Organ­isatoren sowie die notwendi­gen Kom­mu­nika­tion­s­me­di­en gehören. Wie die Aufmärsche Aus­druck der Exis­tenz ein­er poli­tis­chen Bewe­gung des Neon­azis­mus sind, so kon­sti­tu­ieren sie diese Bewe­gung maßge­blich mit. Diese Wirkunge
n kön­nen sich in ver­schieden­er Weise her­stellen. Erstens bieten Aufmärsche (wie andere Ver­anstal­tun­gen auch) Gele­gen­heit, Gesin­nungskam­er­aden ken­nen­zuler­nen und neue Fre­und­schaften zu schließen. Das Führungsper­son­al der so genan­nten „Kam­er­ad­schaften“ benötigt die Demon­stra­tio­nen hier­für nicht – man ken­nt sich. Aber das Fußvolk ist häu­fig nur lose miteinan­der ver­net­zt. Sie brauchen die Aufmärsche als Ini­ti­a­tion, als Ein­stiegs- und Auf­nah­meakt. Auf Demon­stra­tio­nen ist es leicht, bis dato unbekan­nte Mit­marschierende anzus­prechen. Über­nach­tun­gen bei „Kam­er­aden“ und Gegenbe­suche leg­en den Grund­stein für Fre­und­schaften und informelle Struk­turen, die durch staatliche Repres­sion kaum zer­stör­bar sind. Zweit­ens sollen „junge Kam­er­aden“ zu poli­tis­ch­er Aktiv­ität motiviert wer­den, indem „diesen Erfol­gser­leb­nisse geboten wer­den, die zwar nur ein Woch­enende andauern, jedoch monate­lange Moti­va­tion bieten, in der eige­nen Region nation­alpoli­tisch tätig zu wer­den, das heißt: Sym­pa­thisan­ten anzus­prechen und aufzuk­lären, Mit­stre­it­er zu wer­ben, Öffentlichkeit­sar­beit zu leis­ten“ (Schwab 1999, S. 149). Dieser Moti­va­tion­ss­chub im Emo­tion­skollek­tiv ergibt sich beson­ders dann, wenn an sym­bol­trächti­gen Tagen oder Orten auf­marschiert wer­den darf: „Endlich ging es los. Mit Stolz trug ich meine Fahne, schwarz-weiß-rot mit Eis­ernem Kreuz, durch die alte Reichshaupt­stadt. (…) Dann ging es weit­er zur Straße des 17. Juni. Von dort aus ist etwas geschehen, was einzi­gar­tig in der deutschen Geschichte nach dem zweit­en Weltkrieg war. Zum ersten Mal durften Nation­al­is­ten, wohlge­merkt mit wehen­den Fah­nen durchs Bran­den­burg­er Tor marschieren. In mir sind Gefüh­le aufgekom­men, wie ich sie schon zweimal erleben durfte, das erste Mal als ich aus Mit­teldeutsch­land in den West­en geflo­hen bin (…), und das zweite Mal zur Wiedervere­ini­gung, und jet­zt ist ein Traum eines jeden Nation­al­is­ten wahr gewor­den. Ich hat­te das Gefühl vom Großdeutschen Reich und fühlte mich in die Ver­gan­gen­heit zurückversetzt.“ 

Drit­tens dienen die Demon­stra­tio­nen dazu, den Anhänger/ innen und Sympathisant/innen durch fort­ge­set­zte Aktiv­itäten zu beweisen, dass man sich durch staatliche Ver­bote oder antifaschis­tis­che Aktiv­itäten nicht ein­schüchtern lassen will. Viertens sollen im Zuge der Pla­nung und Durch­führung von Aufmärschen noch nicht fest oder kon­tinuier­lich einge­bun­dene ‚rechte Cliquen‘ in die beste­hen­den Bewe­gungsnet­zw­erke und Struk­turen ein­be­zo­gen werden.7 Fün­ftens ist die Organ­isierung von Aufmärschen ein geeignetes Mit­tel, um ange­hende Kad­er auszuwählen und ihnen erste Auf­gaben zu über­tra­gen. Sech­stens wird die Teil­nahme an eini­gen Aufmärschen mit der Ein­hal­tung strik­ter Ver­hal­tenskodizes verknüpft und „sol­datis­che Ein­stel­lung“ trainiert. Das Auftreten weit­er gehen­der Ele­mente eines paramil­itärischen Habi­tus – wie das Marschieren im Gle­ich­schritt oder das Tra­gen von Uni­for­men – wer­den durch polizeiliche Aufla­gen bzw. entsprechende Ver­botsvorschriften eingeschränkt (Rös­ing 2004). Schließlich kön­nen Aufmärsche auch die Funk­tion haben, dass sich eine Strö­mung bzw. ein „Bewe­gung­sun­ternehmer“ inner­halb der extremen Recht­en gegenüber anderen pro­fil­ieren möchte. 

Aufmärsche der extremen Recht­en in Bran­den­burg

Hin­sichtlich extrem rechter Aufmärsche in Bran­den­burg hat ins­beson­dere das Geschehen um den Sol­daten­fried­hof Halbe (Pietsch 1995) bun­desweit für Schlagzeilen gesorgt. Dort organ­isierte bere­its 1990 die „Deutsche Kul­turge­mein­schaft“ einen ersten Auf­marsch, an dem etwa 450 Neon­azis, u. a. aus der „Nation­al­is­tis­chen Front“ (Ver­bot im Novem­ber 1992) und der „Wik­ing-Jugend“ (Ver­bot im Novem­ber 1994), teil­nah­men. Nach­dem die Zahl im Fol­ge­jahr ver­dop­pelt wurde, blieb der Auf­marsch seit 1992 ver­boten – die „Deutsche Alter­na­tive“ (Ver­bot im Dezem­ber 1992) führte daraufhin in Cot­tbus einen Auf­marsch gegen dieses Ver­bot mit etwa 150 Neon­azis durch. Erst Anfang des 21. Jahrhun­derts kon­nten neon­azis­tis­che „Bewe­gung­sun­ternehmer“ die Tra­di­tion dieser Aufmärsche wieder aufnehmen (Nien­huisen 2007). In der Folge wurde der Auf­marsch in Halbe – neben Dres­den und Wun­siedel – zu einem fes­ten Bestandteil des extrem recht­en „Demon­stra­tionskalen­ders“. Erst eine Änderung des Ver­samm­lungsrechts (Kasiske 2007; Knuth 2007) führte schließlich dazu, dass es zu keinen extrem recht­en „Heldenge-denk“-Aufmärschen in Halbe mehr kam. 

Tabelle 1

Die zahlen­mäßige Entwick­lung der extrem recht­en Aufmärsche in Bran­den­burg zeigt keine ein­heitliche Entwick­lung (vgl. Tab. 1). Nach­dem eine Anmel­dung in Cot­tbus zum 1. Mai 1997 noch ein Ver­bot nach sich zog, fand Ende Feb­ru­ar 1999 ein Umzug in Anger­münde statt, der vom NPD-KV Barn­im-Uck­er­mark organ­siert wurde. Im Ver­lauf des Jahres demon­stri­erte die NPD – zum Teil mehrfach – in Frankfurt/Oder, Neu­rup­pin, Eisen­hüt­ten­stadt, Schwedt und Pritzwalk. In den Fol­ge­jahren schwankt die Zahl der Aufmärsche erhe­blich. The­ma­tisch liegt das Schw­ergewicht der in Bran­den­burg im Zeitraum zwis­chen 1998 und 2008 durchge­führten extrem recht­en Aufmärsche bei der Ver­her­rlichung der Wehrma­cht sowie bei der The­ma­tisierung sozialer Prob­lem­la­gen, d. h. der nation­al­is­tis­chen und ras­sis­tis­chen Aufladung von Arbeit­slosigkeit, Pri­vatisierungs­fol­gen und sozialen Missstän­den. Auch öffentliche Umzüge gegen staatliche Maß­nah­men, die die extreme Rechte als Ver­stoß gegen Grun­drechte inter­pretiert hat, haben in Bran­den­burg einen rel­e­van­ten Anteil an der Gesamtzahl der Aufmärsche (vgl. Tab. 2). 

Tabelle 2

Neuere Entwick­lun­gen

Noch im Lichte des Ein­drucks des 5.000-köpfigen Auf­marsches vom 1. März 1997, der durch zwei ähn­lich zahlre­ich besuchte Ver­anstal­tun­gen im Fol­ge­jahr noch ver­stärkt wurde, for­mulierte ein langjähriger neon­azis­tis­ch­er Kad­er im Herb­st 1998 in der Zeitschrift „Ham­burg­er Sturm“: „Beson­ders zur Res­ig­na­tion beste­ht kein Grund, allein das in den let­zten 20 Jahren erre­ichte zeigt uns, daß wir auf dem richti­gen Weg sind. (…) Wenn es vor 10 Jahren nur ca. 100 Kam­er­aden waren, die sich zu ein­er Demon­stra­tion zusam­menge­fun­den hat­ten, so erre­ichen wir heute prob­lem­los das 50-fache an Gle­ich­gesin­nten und vom wach­sen ein­er Bewe­gung hängt der spätere poli­tis­che Erfolg ab. Es war vor 10 Jahren auch noch ein sehr unan­genehmes Erleb­nis, wenn unsere Kam­er­aden vom roten Mob ange­grif­f­en wur­den. Heutzu­tage fiebern wir solch einem Angriff ent­ge­gen, um denen zu zeigen wer mit­tler­weile das Recht auf der Straße erobert hat.“8 Seit­dem sind Neon­azis in zahlre­ichen Städten durch die Straßen gezo­gen und haben Erfahrun­gen mit der Aktions­form ‚Demon­stra­tion‘ gesam­melt. Hierzu gehört der inzwis­chen aufgegebene Ver­such, im Falle von Block­aden durch Gegendemonstrant/innen die Polizei durch eigene Sitzblock­aden zur Durch­set­zung der ein­mal genehmigten Route zu zwin­gen. Mit­tler­weile wird der Ein­sat­zleitung eher mit dem Szenario der Auflö­sung der eige­nen Ver­samm­lung und dem anschließen­den Auss­chwär­men größer­er Grup­pen gewalt­tätiger Neon­azis gedroht. 

Hat­te sich im Laufe der Jahre ein extrem rechter „Demon­stra­tionskalen­der“ her­aus­ge­bildet, in dem neben zahlre­ichen kleineren Aufmärschen ins­beson­dere den Mobil­isierun­gen nach Dres­den (Feb­ru­ar), Wun­siedel (August) und Halbe (Novem­ber) ein her­aus­ge­hoben­er Sta­tus zuerkan­nt wurde, so sind bis auf die in den let­zten Jahren zu inter­na­tionalen neon­azis­tis­chen Großereignis­sen gewor­de­nen Ver­samm­lun­gen in Dres­den die bei­den anderen auf­grund von Ver­schär­fun­gen des Strafrechts bzw. des in die Ver­ant­wor­tung der Bun­deslän­der gelegten Ver­samm­lungsrechts als Kristalli­sa­tion­spunk­te ent­fall­en (Kasiske 2007; Knuth 2007). Zwar hat der im Jahr 2009 ver­stor­bene Nazi-Anwalt Jür­gen Rieger als Anmelder der jährlichen Wun­siedel-Aufmärsche ver­sucht, die Grund­lage de
r entsprechen­den Ver­samm­lungsver­bote, den ver­schärften § 130, für ver­fas­sungswidrig erk­lären zu lassen; allerd­ings hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Novem­ber 2009 diese Antrag zurück­gewiesen und erst­mals ein „Son­der­recht gegen rechts“ für ver­fas­sungskon­form erk­lärt. Damit ist ein Wieder­au­fleben der Aufmärsche zu Ehren des Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Heß bis auf weit­eres ausgeschlossen. 

Tat­säch­lich zeich­net sich neben dem Ver­such, bei den alljährlichen Aufmärschen in Dres­den – dort instru­men­tal­isiert die extreme Rechte das The­ma der alli­ierten Bombe­nan­griffe – die Zahl der Teil­nehmenden auf bis zu 10.000 zu steigern, ein Trend zur Etablierung regelmäßig stat­tfind­en­der regionaler Aufmärsche ab. Dabei sind die alli­ierten Bombe­nan­griffe ein wichtiges The­ma, aber nicht das einzige. Den­noch lässt sich erken­nen, dass es den Ver­such gibt, in Ergänzung zu den bun­desweit bzw. sog­ar inter­na­tion­al bedeut­samen Aufmärschen in den Bun­deslän­dern jew­eils (min­destens) einen Auf­marsch zu insti­tu­tion­al­isieren und bei diesem auf steigende Teilnehmer/innenzahlen zu ori­en­tieren. Für Sach­sen-Anhalt ist dies seit mehreren Jahren ein Auf­marsch im Jan­u­ar, für Schleswig-Hol­stein eine Ver­samm­lung in Lübeck (März), für Nieder­sach­sen wurde der kleine Ort Bad Nen­ndorf auserko­ren. In Nor­drhein-West­falen sind es Stol­berg und Dort­mund usw. Bei diesen Aufmärschen wird erhe­blich­er Mobil­isierungsaufwand inner­halb der Bewe­gung selb­st betrieben; zum Teil wird jedoch auch ver­sucht, das jew­eilige The­ma in die örtliche Bevölkerung zu tra­gen. In jüng­ster Zeit wer­den für viele neon­azis­tis­che Aufmärsche zudem eigene Inter­net-Präsen-tatio­nen erstellt und u. a. über Youtube Mobil­isierungsvideos verbreitet. 

Mit den Aufmärschen in Wun­siedel und Dres­den bot sich in den let­zten Jahren für die neon­azis­tis­che Bewe­gung die Möglichkeit zur Inter­na­tion­al­isierung solch­er Ereignisse. Ein nicht unbe­trächtlich­er Teil der Mit­marschieren­den reiste hierzu aus dem europäis­chen Aus­land an. An ver­gle­ich­baren Ereignis­sen im Aus­land – ins­beson­dere dem „Salem-Marsch“ in Schwe­den (Anfang Dezem­ber) und dem „Tag der Ehre“ in Budapest (Mitte Feb­ru­ar) – nah­men regelmäßig auch Teil­nehmer und Red­ner aus der Bun­desre­pub­lik teil (vgl. Vir­chow 2010). Darüber hin­aus gibt es ins­beson­dere in den Gren­zre­gio­nen zu den Nieder­lan­den, nach Öster­re­ich und nach Tschechien eine regelmäßige gegen­seit­ige Teil­nahme an Aufmärschen. 

Ohne Zweifel haben NPD und so genan­nte „Freie Kam­er­ad­schaften“ in den let­zten Jahren erhe­bliche Fortschritte beim Ein­satz des Instru­ments „Demon­stra­tion“ gemacht und zahlre­iche Erfahrun­gen damit gesam­melt. Den­noch darf nicht überse­hen wer­den, dass die ide­al­typ­isch for­mulierten Zielset­zun­gen jew­eils immer nur zum Teil, manch­es Mal auch kaum erre­icht wer­den. So scheit­erte eine Kam­pagne der NPD Schleswig-Hol­stein bere­its nach der zweit­en von ins­ge­samt sechs geplanten Aufmärschen; zahlre­ich sind auch die Kla­gen über undiszi­plin­iertes Ver­hal­ten der „Kam­er­aden“. Gerne wür­den viele Neon­azis auch wieder in geord­neter Marschfor­ma­tion durch die Städte ziehen, was ihnen in der Regel jedoch durch Aufla­gen unmöglich gemacht wird. Und die Vorstel­lung, zahlre­iche „Volksgenossen“ schlössen sich spon­tan ihren Märschen an, ist bish­er auch eher eine Wun­schvorstel­lung. Den­noch wird die extreme Rechte um NPD und neon­azis­tis­che Net­zw­erke von einem starken Selb­st­be­wusst­sein getra­gen, das auch einzelne Rückschläge zu verkraften mag. 

Vor diesem Hin­ter­grund ist mit ein­er Fort­set­zung der „Demon­stra­tionspoli­tik“ und eine Aus­d­if­feren­zierung bzw. anlassspez­i­fis­chen Akzen­tu­ierung zu rech­nen, die sich stärk­er in the­men­be­zo­ge­nen Ikono­gra­phien und Insze­nierun­gen aus­drückt. Dabei ist ein­er­seits eine weit­erge­hen­den Mil­i­tarisierung der Aufmärsche denkbar, z. B. wenn die Ver­wen­dung von Trom­meln nicht per polizeilich­er oder gerichtlich­er Auflage unter­sagt wird und deren für die Nation­al­sozial­is­ten ewige Bewe­gung und Unsterblichkeit sym­bol­isierende Ver­wen­dung zum fes­ten Bestandteil der Aufmärsche wird. Auch die bei ver­schiede­nen Demon­stra­tion durchge­führte Totenehrung erin­nert in ihrer mys­tis­chen Anrufung der Opfer­bere­itschaft (nicht zufäl­lig) an nation­al­sozial­is­tis­che Ver­anstal­tun­gen. Ander­er­seits ‚exper­i­men­tiert‘ die neon­azis­tis­che Bewe­gung auch mit weniger mil­i­taris­tis­chen Demon­stra­tions­for­men. Bei ein­er im Jahr 2003 in Stral­sund durchge­führten Demon­stra­tion, zu der unter dem Mot­to „Mark­twirtschaft erset­zen durch Volk­swirtschaft – Nationaler Sozial­is­mus schafft Arbeit­splätze!“ mobil­isiert wor­den war, sollte auch ein optis­ch­er Bezug zur Arbeitswelt hergestellt wer­den, indem die Teil­nehmenden „in den Arbeitssachen ihrer jew­eili­gen Zun­ft“ teil­nehmen soll­ten. Möglicher­weise lassen sich hier unter­schiedliche Typen von Demon­stra­tio­nen erken­nen, bei denen jew­eils die Außen- oder die Bin­nen­per­spek­tive im Vorder­grund steht.

Lit­er­atur

Camp­bell, Michael Walsh 2003: Keep­ers of Order? Strate­gic Legal­i­ty in the 1935 Czechoslo­vac Gen­er­al Elec­tions, in: Nation­al­i­ties Papers Vol. 31, No. 3, S. 295–308.

Dör­fler, Thomas/Klärner, Andreas 2004: Der „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Wun­siedel. Rekon­struk­tion eines nation­al­is­tis­chen Phan­tas­mas, in: Mit­tel­weg 36 Vol. 13, No. 4, S. 74–91.

Ehls, Marie-Luise 1997: Protest und Pro­pa­gan­da. Demon­stra­tio­nen in Berlin zur Zeit der Weimar­er Repub­lik, Berlin/New York. 

Hoff­mann, Uwe 1999: Die NPD. Entwick­lung, Ide­olo­gie und Struk­tur, Frank­furt a. M. u. a. 

Kasiske, Jan 2007: Halbe 2007 – Mit Recht gegen Recht­sex­trem? Über Möglichkeit­en und Gren­zen von Geset­zesän­derun­gen zu Ver­boten von Aufmärschen Recht­sex­tremer, in: Hülse­mann, Wolfram/Kohlstruck, Michael/Wilking, Dirk (Hg.): Ein­blicke II – Ein Werk­stat­tbuch, Pots­dam, S. 45–54.

Knuth, Andreas 2007: Recht­sex­trem­is­mus und Ver­samm­lungsrecht. Trag­weite und Gren­zen der Ver­samm­lungs­frei­heit unter beson­der­er Berück­sich­ti­gung des Fall­es ‚Halbe‘, in: Schoeps Julius H./Botsch, Gideon/Kopke, Christoph/Rensmann, Lars (Hg.): Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg, Berlin, S. 214–220.

Nien­huisen, Andrea 2007: Recht­sex­treme Aufmärsche am Wald­fried­hof in Halbe – der lange Weg eines Bürg­er­bünd­niss­es zum Erfolg, in: Hülse­mann, Wolfram/ Kohlstruck, Michael/Wilking, Dirk (Hg.): Ein­blicke II – Ein Werk­stat­tbuch, Pots­dam, S. 31–43.

Pietsch, Her­bert (Hg.) 1995: Nun hän­gen die Schreie mir an… Halbe, ein Fried­hof und seine Toten, Berlin. 

Rös­ing, Jen­ny 2004: Klei­dung als Gefahr? Das Uni­for­mver­bot im Ver­samm­lungsrecht, Baden-Baden. 

Schwab, Jür­gen 1999: Deutsche Bausteine. Grund­la­gen Deutsch­er Poli­tik, Stuttgart. 

Vierkant, Maica 2008: Mär­tyr­er und Mythen. Horst Wes­sel und Rudolf Heß: Nation­al­sozial­is­tis­che Sym­bol­fig­uren und neon­azis­tis­che Mobil­isierung, Marburg. 

Vir­chow, Fabi­an 2006: Dimen­sio­nen der ‚Demon­stra­tionspoli­tik‘ der extremen Recht­en in der Bun­desre­pub­lik, in: Klärn­er, Andreas/Kohlstruck, Michael (Hg.): Mod­ern­er Recht­sex­trem­is­mus, Ham­burg, S. 68–101.

Vir­chow, Fabi­an 2010a: Cre­at­ing a Euro­pean (neo-Nazi) Move­ment by Joint Polit­i­cal Action?, in: Mam­mone, Andrea/Godin, Emmanuel/ Jenk­ins, Bri­an (Hg.): The Con­tem­po­rary Extreme Right in West­ern Europe: Nature, Iden­ti­ty, Pas­sions. Berghahn Books. 

Vir­chow, Fabi­an 2010b: Die ‚Demon­stra­tionspoli­tik‘ der extremen Recht­en – eine Zwis­chen­bi­lanz, in: Sturm, Michael (2010): „Dage­gen!“ Und dann … ?! Extrem rechte Straßen­poli­tik und zivilge­sellschaftliche Gegen­strate­gien in Nor­drhein-West­falen. Vil­la ten Hom­pel aktuell Nr. 14, Münster.

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Antifaschismus

Haupttäter ist auf der Flucht

(Antifa West­havel­land) Am ver­gan­genen Mittwoch wurde ein­er Gruppe (Neo)nazis vor dem Amts­gericht in Rathenow der Prozess gemacht, weil sie in der Nacht zum 19. Sep­tem­ber 2009 mehrere Men­schen ange­grif­f­en und dadurch zum Teil erhe­blich ver­let­zt hat­ten. Den Angeklagten Math­ias Ull­rich, Sil­vio Wolf und Fabi­an Hecht sowie dem zur Zeit flüchti­gen Thomas Kro­ne wur­den dabei gemein­schaftlich began­gene Kör­per­ver­let­zun­gen vorge­wor­fen, die durch die detail­lierte Rekon­struk­tion des Tather­gangs in der Beweisauf­nahme aufgek­lärt wurden.

Trinkge­lage stand am Anfang

Die Angeklagten hat­ten sich dem­nach zunächst bei Hecht zu Hause getrof­fen, um sich zu betrinken. Dort blieben die unternehmungslusti­gen Trinker allerd­ings nicht lange, son­dern set­zten ihren Alko­holkon­sum in ein­er Lokalität in der Cur­land­straße fort. In der Nähe schlug die Truppe dann zum ersten mal zu. Die (Neo)nazis hat­ten sich zwei Pas­san­ten aus­ge­sucht und diese mit Faustschlä­gen traktiert.

Dann zog die (Neo)nazigruppe weit­er in Rich­tung Innen­stadt, wo es in der Nähe des Märkischen Platzes erneut zu gewalt­täti­gen Hand­lun­gen kam. Ein­er der bere­its in der Cur­land­straße ange­grif­f­e­nen Pas­san­ten hat­te sich dort mit zwei Bekan­nten getrof­fen und war nun erneut das Ziel der (Neo)nazis.

Die Angeklagten Wolf und Ull­rich gin­gen dabei gezielt auf die drei zu, um eine gewalt­tätige Auseinan­der­set­zung anzus­tacheln. Kein­er der drei ging allerd­ings auf die Pro­voka­tion ein, wohl wis­send, dass eine im Hin­ter­halt auf etwa zehn Per­so­n­en angewach­sene (Neo)nazigruppe nur darauf wartete, zu Gun­sten von Ull­rich und Hecht in die Kon­fronta­tion einzugreifen.

Beim Ver­such die Sit­u­a­tion durch ver­lassen des Platzes zu bere­ini­gen wur­den die drei aus der (Neo)nazigruppe her­aus von Ull­rich und Kro­ne mit Pfef­fer­spray und Faustschlä­gen ange­grif­f­en. Einem der Ange­grif­f­e­nen gelang es, sich zu ent­fer­nen und die Polizei über den laufend­en Angriff zu informieren.

Tritte und Schläge gegen den Kopf

Die bei­den anderen traf jet­zt allerd­ings das volle Gewalt­po­ten­tial der (Neo)nazis. Auch am Boden liegend wur­den sie mit Trit­ten und Schlä­gen mal­trätiert. Gezielt wurde auch gegen den Kopf getreten und schw­er­wiegende Folgeschä­den bil­li­gend in Kauf genom­men. Ein­er der bei­den Ange­grif­f­e­nen erlitt durch die schw­eren Schläge gegen das Haupt unter anderem ein Schädel-Hirn-Trau­ma, das ihm einen viertägi­gen Kranken­hausaufen­thalt bescherte. Dass bei dem Über­griff auch eine Waffe, möglicher­weise ein Schla­gring, einge­set­zt wurde, schloss das Gericht anhand der schw­eren Ver­let­zun­gen dabei nicht aus.

Her­bei eilende Pas­san­ten kon­nten die Ange­grif­f­e­nen damals vor weit­eren Gewal­tein­wirkun­gen der (Neo)nazigruppe schützen. Die zur Hil­fe gerufene Polizei kon­nte zu dem die Täter fest­stellen und ihre Per­son­alien aufnehmen, ver­säumte es aber anscheinend die (Neo)nazis in Gewahrsam zu nehmen.

Haupt­täter ver­mut­lich in der Schweiz untergetaucht

Zum Gericht­ster­min fehlte so dann auch der Haupt­täter Thomas Kro­ne. Er sei, so das Gericht, nicht auffind­bar. Andere Quellen deuten hinge­gen auf eine Flucht in die Schweiz. In Kro­nes Face­bookpro­fil wird unter dem Alias-Namen „Thomas Braun­hemd“ beispiel­sweise eine schweiz­erische Gemeinde als Wohnort angegeben und eine Tätigkeit für eine schweiz­erische Gleis­bau­fir­ma mit Bildern unterlegt.

Ver­fahren­se­in­stel­lung für den zweit­en Haupttäter

Der zweite Haupt­täter Math­ias Ull­rich war hinge­gen ein­fach­er aus­find­ig zu machen. Er sitzt derzeit in der JVA Bran­den­burg an der Hav­el ein und ver­büßt dort eine mehrjährige Haft­strafe wegen divers­er Gewalt­de­lik­te. Vor Gericht über­nahm Ull­rich, der sowieso nichts zu ver­lieren hat­te, dann auch die volle Ver­ant­wor­tung für die bei­den Angriffe und lenk­te somit den Fokus auss­chließlich auf sich. Er zeigte sich sog­ar ober­fläch­lich reumütig und entschuldigte sich bei allen Ange­grif­f­e­nen. Aus seinem gewalt­täti­gen Ver­hal­ten unter Alko­hole­in­fluss habe Ull­rich zudem ange­blich gel­ernt und in Haft eine Ther­a­pie begonnen. Wie selb­stver­ständlich dis­tanzierte er sich auch von sein­er dama­li­gen Gesinnung.

Richter und Staat­san­walt, sichtlich ange­tan von dieser Scha­rade, belohn­ten Ull­rich dafür mit der Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen ihn. „Die zu erwartende Strafe“ würde in Anbe­tra­cht der noch zu ver­büßen­den Schuld „nicht ins Gewicht“ fall­en, hieß es.

Bewährungsstrafen für Mittäter

Für den bere­its wegen eines Gewalt­de­lik­tes vor­be­lasteten Angeklagten Hecht forderte der Staat­san­walt ein Jahr Haft, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung. Der Angeklagte Wolf sollte freige­sprochen wer­den. Das Gericht set­zte sich hier jedoch über das geforderte Straf­maß der Staat­san­waltschaft hin­weg und verurteilte bei­de Angeklagten. Sowohl Hecht als auch Wolf wur­den so zu ein­er Frei­heitsstrafe von einem Jahr, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung, verurteilt. Des Weit­eren müssen sie die Gericht­skosten übernehmen sowie ein Schmerzens­geld in Höhe von je 500 Euro an die bei­den Ange­grif­f­e­nen bezahlen.

Der ein­gangs erwäh­nte Angriff in der Cur­land­straße wurde nicht bestraft. Das Ver­fahren wurde durch die Staat­san­waltschaft ohne genan­nten Grund eingestellt.

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Zweifelhafte Hilfe beim Rathenower Frühjahrsputz

Zu einem so genan­nten „Früh­jahrsputz“ fan­den sich am ver­gan­genen Sam­stag mehrere Bürger_innen auf Ini­tia­tive des Rathenow­er Bürg­er­meis­ters Ronald Seeger auf dem städtis­chen Wein­berg ein, um die dor­ti­gen Wege und deren Rand­bere­iche, vor allem rund um den Bis­mar­ck­turm, sowie die Spiel­bere­iche, dessen Säu­berung, so die Märkische All­ge­meine Zeitung, eigentlich der Optik­park inne hat, von Unrat zu befreien und so zu verdeut­lichen, dass nicht nur über „Schmud­d­eleck­en in der Stadt“ disku­tiert, son­dern auch angepackt wird.

Diese Entschlossen­heit beein­druck­te offen­bar auch den lokalen NPD Stadtver­band Rathenow, der einige lokalen (Neo)nazifunktionäre, darunter auch den NPD Kreisver­bandsvor­sitzen­den Michel Müller, als Ver­stärkung des Reini­gung­steams entsendete, son­st aber eher bestrebt ist seine „poli­tis­chen Gegen­spiel­er“, gemeint sind hier anscheinend Bürg­er­meis­ter Seeger und die Stadtver­wal­tung, „zu kri­tisieren und ihre Fehler anzuprangern“. Deren „Tun“ als „gewählte Volksvertreter“ sei schließlich meist „volks­fremd und sog­ar volks­feindlich“.

In der „heimat­be­ja­hende Idee“ des Bürg­er­meis­ters schien der Ver­band aber offen­bar eine willkommene Bühne zu sehen, um sich als biedere Bürger_innen zu präsen­tieren, deren Ansin­nen mit dem Ord­nungs- und Sicher­heits­ge­fühl der Rathenower_innen vere­in­bar ist. 

Ins­beson­dere die schein­bare Fam­i­lien­fre­undlichkeit, die durch das bewusste sich Zeigen mit Kleinkindern ver­bildlicht wird, liegt der Partei dabei offen­bar sehr am Herzen.

Die tat­säch­liche Pro­gram­matik der NPD hat hinge­gen nur wenig mit diesen Bildern gemein. Völkisch­er Nation­al­is­mus, Ras­sis­mus und Anti­semitismus sind die Leitlin­ien der Partei. Und Fam­i­lien­fre­undlichkeit ist in NPD Kreisen immer auch eine Frage der Haut­farbe. Wegen der­ar­tiger ras­sis­tis­ch­er Ansicht­en bzw. deren prak­tis­che Umset­zung als gewalt­täti­gen Über­griff, saß der NPD Kreisver­bandsvor­sitzende Müller auch drei Jahre im Gefäng­nis. Daraus gel­ernt hat er aber offen­bar nur wenig. Müllers Gewaltaffinität set­zt sich, auf­bauend auf sein­er krim­inellen Kar­riere als Kulisse, in einem betont dro­hend gehal­te­nen, aggres­siv­en Ver­bal­radikalis­mus fort.

Gibt sich der Kreisver­band in einem öffentlichen Pro­pa­gan­daar­tikel zum „Früh­jahrsputz“ auf sein­er Inter­net­seite recht ver­söhn­lich gegenüber der Stadt, kom­men­tiert dessen Vor­sitzen­der Müller, wohl gemerkt ein verurteil­ter Gewaltver­brech­er, die Säu­berungsak­tion auf seinem pri­vat­en Face­book-Pro­fil bedeu­tend schär­fer: „Beim näch­sten Mal ist die Stadtver­wal­tung selb­st im Fokus der Aufräu­mak­tion“.

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Antifaschismus

20. April: Haltung zeigen gegen Nazis

Nauen: Am 20. April 2011 find­et ab 19.00 Uhr auf dem Platz Berlin­er Straße / Mit­tel­straße eine Demon­stra­tion unter dem Mot­to HALTUNG ZEIGENKEIN ORT FÜR NAZIS statt. Die NPD hat an diesem Tag ab 19.30 Uhr eine so genan­nte Mah­nwache angemeldet.

Ange­blich will die NPD mit ihrer Ver­anstal­tung an den Bombe­nan­griff vor 66 Jahren erin­nern, der zufäl­lig am Geburt­stag von Hitler stat­tfand. Am 20. April 1945 hat­ten US-amerikanis­che Flugzeuge den Bere­ich des Nauen­er Bahn­hofs bom­bardiert. Dadurch wur­den das Bahn­hof­s­ge­bäude, umliegende Klein­be­triebe sowie Wohnge­bäude beschädigt. Unge­fähr 60 Men­schen kamen ums Leben. Die NPD und andere Neon­azis wollen die Erin­nerung an die Bom­bardierung aus­nutzen, um nation­al­sozial­is­tis­che Anschau­un­gen zu propagieren. Sie wollen die Ver­brechen des Naziregimes aus dem öffentlichen Bewusst­sein verdrängen.

Zu dem Protest ruft das Bünd­nis gegen Rechts Falkensee gemein­sam mit dem Jugend­fördervere­in Mika­do Nauen und dem Human­is­tis­chen Frei­denker­bund Havel­land auf. Im let­zten Jahr scheit­erte die Nazide­mo kläglich an den Sprechchören und Sire­nengeräuschen der Gegen­demon­stra­tion und dem Hup­konz­ert vor­beifahren­der Autos. Auch in diesem Jahr soll laut­stark gegen die Ewiggestri­gen protestiert wer­den. Die Nauen­er Bürg­erin­nen und Bürg­er brauchen Unter­stützung, damit die Jahrestage der Bom­bardierung in Zukun­ft nicht mehr von Recht­sex­tremen miss­braucht wer­den können.

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Antifaschismus Law & Order

Lottokönig gegen Extremismus

INFORIOT Was in diesen Tagen so alles als Hil­fe im Kampf gegen den so genan­nten Extrem­is­mus gel­ten darf… In Pots­dam gibt es den „Vere­in Arbeits­mark­t­in­te­gra­tion und Berufs­förderung“ (AIB), der ein Pro­jekt namens „Her­cules Pro“ mit Geld aus dem Bun­de­spro­gramm „Xenos“ finanziert. „Xenos“ („Ausstieg zum Ein­stieg“) bezahlt mit einem Bud­get von sieben Mil­lio­nen Euro bun­desweit ins­ge­samt 15 Pro­jek­te, die „Extrem­is­ten“ den „Ausstieg aus der recht­en Szene“ erle­ichtern sollen.

So auch der Pots­damer AIB mit seinem Pro­jekt „Her­cules Pro“: „Wir möcht­en unseren Beitrag gegen Extrem­is­mus leis­ten.“ In einem Fly­er wird erklärt:

‘Her­cules Pro‘ berät Eltern, Ver­wandte und die Betrof­fe­nen selb­st in Einzelfall­ber­atun­gen. (..) Das Beratungsange­bot umfasst Beratun­gen zur Arbeits­mark­t­in­te­gra­tion, Inte­gra­tion in Aus- und Weit­er­bil­dung, Ver­mit­tlung zur Sucht- und Schuld­ner­ber­atung, Ver­mit­tlung von gesund­heitlichen oder psy­chol­o­gis­chen Beratungsange­boten, Hil­fen bei der Woh­nungssuche und Beantra­gung von Hil­fen, sozialpäd­a­gogis­che Beratung und Unter­stützung bei Vor­sprache in Ämtern; Ein­rich­tun­gen und Ver­mi­etern, Hil­fen bei der Suche und Auf­nahme alter­na­tiv­er Freizeitangebote.“

Diese Tätigkeits­beschrei­bung sollte man sich auf der Zunge zerge­hen lassen. Bei „Extrem­is­ten“ – gemeint sind Neon­azis – han­delt es sich also um „Betrof­fene“. Betrof­fen wovon? Und um Neon­azis­mus auszukuri­eren braucht es anscheinend alleinig sozialar­bei­t­er­ische Bear­beitung. Auseinan­der­set­zung mit Kleinigkeit­en wie neon­azis­tis­ch­er Ide­olo­gie? Fehlanzeige.

Als Xenos-gefördertes Neon­azi-Aussteiger­pro­gramm hält „Her­cules Pro“ auch eine „The­men­rei­he für Beruf­ss­chüler“ bere­it, wird auf der Home­page ver­rat­en. Es wird gewor­ben:

SIE — haben im Lot­to gewon­nen — haben einem frem­den Men­schen das Leben gerettet — sind Mut­ter oder Vater gewor­den — gehen jeden Tag zur Arbeit oder sind im eige­nen Haushalt tätig — gehen gern angeln … und wür­den diese Erfahrun­gen gern mit anderen teilen? Wer­den sie Vor­bild in unser­er The­men­rei­he für Berufsschüler.“

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

Antifaschistisches Gedenkcamp

Mobilisierungsvideo

Kein Vergeben, kein Vergessen – das gilt für die Tat­en von alten und neuen Nazis. Wir wollen nicht vergessen, welch­es Leid Faschist_Innen über die Welt gebracht haben, wer bei ihren abscheulichen Ver­brechen mit­gemacht hat und auch nicht wer davon prof­i­tiert hat. Die Nazis waren keine UFOs die auf ein­mal kamen und alles kaputt geschla­gen haben, son­dern sie waren mit ihrer men­schen­feindlichen Ide­olo­gie tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelt.

Und auch die Grund­lage, die den faschis­tis­chen Ter­ror möglich gemacht hat, existiert bis heute fort: ein glob­aler Kap­i­tal­is­mus, der in der Logik von Ver­w­er­tungszwang, Konkur­renz und Lohnar­beit unser Leben dik­tiert. Die Zus­pitzung dieser Aus­beu­tung des Men­schen durch den Men­schen fand in den Konzen­tra­tions- und Ver­nich­tungslager der Faschist_Innen statt. Ein­er­seits Ver­nich­tung soge­nan­nten “min­der­w­er­ti­gen Lebens”, ander­er­seits wirtschaftliche Aus­beu­tung durch Zwangsar­beit – die Gren­zen waren hier­bei fließend. Für uns ist dieses Kapi­tel noch nicht abgeschlossen und das wird es auch nicht. Wir set­zen uns mit der Geschichte auseinan­der. Nach einem ersten antifaschis­tis­chen Work­camp in der Gedenkstätte Ravens­brück im Som­mer 2010 wollen wir für 2011 an diesen Erfolg anknüpfen.

 

Dabei wer­den wir unser Work­camp 2011 sog­ar noch aus­bauen – bis zu 60 junge Antifaschist_Innen wer­den an ver­schiede­nen Pro­jek­ten im Siemenslager (welch­es zum Lagerkom­plex Ravens­brück gehört) arbeit­en und recher­chieren. Dazu wer­den wir uns aber auch inhaltlich mit Zwangsar­beit, Faschis­mus, Kap­i­tal­is­mus und aktueller Gedenkstät­ten­poli­tik beschäfti­gen. Natür­lich brauchen wir auch den Raum und die Zeit um die Ein­drücke an diesem Ort ver­ar­beit­en zu kön­nen – die Teil­nahme an den Teil­pro­jek­ten und Work­shops ist natür­lich frei­willig. Das Camp wird offen und basis­demokratisch organ­isiert sein – Jede und Jed­er trägt Ver­ant­wor­tung für das Gelin­gen der Pro­jek­te. Und auch im Vor­feld des Camps freuen wir uns über prak­tis­che Mith­il­fe für das Camp. Mit Video­tage­büch­ern, Pressear­beit, Aktio­nen und Demos wollen wir diese Inhalte stärk­er in das öffentliche Bewusst­sein rück­en, denn Men­schen­feindlichkeit und Ras­sis­mus haben viele For­men wie z.B. Sar­razin erst kür­zlich bewies. Wir wis­sen wohin das führt, wir wis­sen woher das kommt – wir haben darauf keinen Bock!

Gemein­sam gegen Faschist_Innen auf allen Ebe­nen! Im Gedenken an alle Kämpfer_Innen gegen den Faschis­mus und für eine befre­ite Gesellschaft! Auf zum Antifa-Ravens­brück-Work­camp 2011 vom 30.07 – 05.08.! Mehr Infos zum let­ztjähri­gen Camp find­et ihr unter: http://ravensbrueck2011.blogsport.eu/ und Infos zum aktuellen Stand gibt es per Mail an info@jwp-mittendrin.de. Wir nehmen euch auch gerne in den Vor­bere­itungsverteil­er auf, also meldet euch!

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Antifaschismus Law & Order

Freie Kräfte Teltow-Fläming” verboten

Pots­dam — Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Diet­mar Woid­ke (SPD) hat die recht­sex­trem­istis­che Vere­ini­gung “Freie Kräfte Tel­tow-Fläming” ver­boten. Zum Vol­lzug des Ver­bots laufen nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums seit dem frühen Mor­gen des 11. April 2011 im Rah­men eines polizeilichen Großein­satzes umfassende Durch­suchungs- und Beschlagnah­memaß­nah­men. Seit 1995 wur­den in Bran­den­burg sechs recht­sex­trem­istis­che Vere­ine ver­boten, zulet­zt im Jahr 2006 der „Schutzbund Deutsch­land“. Der Innen­min­is­ter will die Gründe für das Ver­bot auf ein­er Pressekon­ferenz am frühen Nach­mit­tag erläutern.

Laut Ver­fas­sungss­chutzbericht 2010 waren die “Freien Kräfte Tel­tow-Fläming” seit 2006 aktiv. Im ver­gan­genen Jahr umfassten sie etwa 50 Mit­glieder, die über­wiegend im nördlichen Teil des Land­kreis­es wohnen.

In den 1990iger Jahren und nach der Jahrtausendwende wur­den zahlre­iche recht­sex­treme Vere­ine ver­boten. Die Wirkung ist umstrit­ten. Die Neon­azis waren zwis­chen­zeitlich organ­isatorisch geschwächt, entwick­el­ten aber neue Konzepte, die zum Erfol­gsmod­ell wur­den: die “Freien Kam­er­ad­schaften”. Dies sind Organ­i­sa­tio­nen ohne organ­isatorischen Rah­men, die niedrigschwellige Ange­bote bieten.

Allerd­ings braucht die recht­sex­treme Bewe­gung auch feste Organ­i­sa­tio­nen, beson­ders für größere Ver­anstal­tung und beson­ders für die Akquise von Geld. So war das 2008 ver­botene  ”Col­legium Humanum” als gemein­nützig anerkan­nt – öffentlich sub­ven­tion­ierte Holo­caust-Leugn­er sozusagen. Die FDP äußerte den Ver­dacht, auch die jet­zt ver­botene HDJ sei als gemein­nützig anerkan­nt gewe­sen. Das Ver­bot der HDJ gilt als har­ter Schlag gegen die Bewe­gung, Kad­er sprachen davon, die Szene werde “aufgerollt”. Derzeit wird auch ein Ver­bot der HNG geprüft.

1992: “Nation­al­is­tis­che Front”, “Deutsche Alter­na­tive”, “Deutsche Kam­er­ad­schaft Wil­helmshaven” (Niedersachsen),”Nationale Offen­sive”
1993: “Nationaler Block” (Bay­ern), “Heimat­treue Vere­ini­gung Deutsch­lands” (Baden-Würt­tem­berg), “Fre­un­deskreis Frei­heit für Deutsch­land” (Nor­drhein-West­falen)
1994: “Wik­ing Jugend”
1995: “Frei­heitliche Deutsche Arbeit­er­partei” (FAP), “Nationale Liste Ham­burg” (Ham­burg), “Direk­te Aktion/Mitteldeutschland” (Bran­den­burg)
1996: “Skin­heads All­gäu” (Bay­ern)
1997: “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” (Bran­den­burg)
1998: “Hei­de-Heim” Ham­burg und Buch­holz
2000: “Ham­burg­er Sturm”, “Blood and Hon­our” sowie die Jugen­dor­gan­i­sa­tion “White Youth”
2001: “Skin­head Säch­sis­che Schweiz” (SSS) (Sach­sen)
2004: “Fränkische Aktions­front” (Bay­ern)
2005: “Kam­er­ad­schaft Tor”, “Mädel­gruppe”, “Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost” (Berlin), “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” inklu­sive Unter­gliederung, “Sturm 27? (Bran­den­burg), “ANSDAPO” (Bran­den­burg)
2006: “Schutzbund Deutsch­land” (Bran­den­burg)
2007: “Sturm 34? (Sach­sen)
2008: “Col­legium Humanum”, “Bauern­hil­fe e.V.”, “Vere­in zur Reha­bil­i­tierung der wegen Bestre­it­ens des Holo­caust Ver­fol­gten (VRBHV)”
2009: “Heimat­treue Deutsche Jugend” (2010 bestätigt)
2011: “Freie Kräfte Teltow-Fläming”

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(Anti-)Rassismus

19 Jahre Kinderrechte in Deutschland- leider immer noch nicht für alle!

 

19 Jahre Kinderrechte in Deutschland- leider immer noch nicht für alle!

Am 05. April 2011 um 14 Uhr findet eine Theaterperformance im Rahmen
der Kampagne SOS for Human Rights vor dem Brandenburger Tor statt. Es
ist eine Aktion gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingskindern.

Am 5. April vor 19 Jahren hat die Bundesrepublik die Kinderrechte
unterzeichnet. Leider werden sie bis heute nicht vollständig umgesetzt,
insbesondere Flüchtlingskindern werden ihre Rechte abgesprochen. Darum
findet am 5. April eine theatrale Aktion am Brandenburger Tor statt! Bei
dieser Theaterperformance, werdendie möglichen Gründe einer Flucht, die
lebensgefährlichen Fluchtwege aus den Krisengebieten nach Europa und das
Bleiberecht in Deutschland thematisiert.

Die Akteuresind Jugendliche und Erwachsene aus verschiedenen Ländern,
die keinen professionellen Schauspielhintergrund haben, die aber
gemeinsam den „vermeintlich Stimmlosen“ eine Stimme geben wollen. Sie
sind zusammen gekommen, um mit Musik und Theater Aufmerksamkeit zu
erwecken und Zuhörer zu finden.

Und zwar am 05.04.2011 um 14.00 Uhr – 15.30 Uhr am Brandenburger Tor.

Zu der Aktion rufen gemeinsam der FlüchtlingsratBerlin, GRIPS Werke
e.V., das GRIPS Theater, Jugendliche ohne Grenzenund Borderline Europe
auf. Deren Sprecher_innen sowie junge Flüchtlinge stehen für Interviews
zur Verfügung.

Inforiot