Autor: redax

Rathenow. Für die Polizei gehören sie längst zur Tage­sor­d­nung. Die
Hitler-Grüße und die Aufk­le­ber mit einem Kon­ter­fei des
Hitler-Stel­lvertreters Rudolf Hess. Die “Zeck­en” leben gefährlich in
Rathenow, in der Sil­vester­nacht 2001/2002 erwis­chte es Math­ias S.: Weil
vier
Recht­sradikale ihn offen­bar für einen “Linken” hiel­ten, schlu­gen sie in
der
Nähe eines Jugend­clubs auf den 19-Jähri­gen ein — mit einem
Baseballschläger,
so stark, dass die Keule am Kör­p­er von Math­ias S. zer­brach. Mit
schweren
Kopf- und Kiefer­ver­let­zun­gen wurde Math­ias K. nach dem Über­fall ins
Kranken­haus gebracht. 

Vor dem Amts­gericht der 30 000-Ein­wohn­er-Stadt begin­nt am heutigen
Dienstag
der Prozess gegen die Gruppe Recht­sradikaler. Die vier Angeklagten -
alle
sind unter 20 Jahre alt — sind nach Angaben des Vereins
“Opfer­per­spek­tive”
Mit­glieder des harten Kerns der recht­sradikalen Szene im unweit von
Rathenow
gele­ge­nen Prem­nitz. Kay Wen­del vom Vere­in “Opfer­per­spek­tive” wird den
19-Jähri­gen auch während der Gerichtsver­hand­lung beistehen. 

Ein Fall, der im West­havel­land kein Einzelfall ist. Immer wieder kommt
es im
Großraum Premnitz/Rathenow zu Über­grif­f­en von Recht­sradikalen auf
Ausländer,
Asyl­be­wer­ber oder linke Jugendliche. In einem Mem­o­ran­dum hatten
Asylbewerber
vor drei Jahren sog­ar gefordert, wegen der ständi­gen Über­griffe und
Belei­di­gun­gen in ein anderes Bun­des­land ver­legt zu wer­den. Der Fall
hatte
damals bun­desweit für großes Auf­se­hen gesorgt. 

Kay Wen­del von der “Opfer­per­spek­tive” schätzt die Anzahl gewaltbereiter
Jugendlich­er in Prem­nitz und Rathenow “auf ins­ge­samt etwa 120 bis 140”
ein.
Wen­del: “Die rechte Szene im West­havel­land gehört zu den militantesten
in
ganz Bran­den­burg. Aber sie hat keinen wirk­lich poli­tis­chen Anspruch.” 

Die Polizei im Land­kreis Havel­land ver­sucht, dem Prob­lem mit massiver
Präsenz an den Tre­ff­punk­ten der Szene beizukom­men. Berühmt-berüchtigt
war in
Rathenow jahre­lang die Schiller­straße, wo sich die Recht­en auch in
ein­schlägi­gen Kneipen trafen. Mehr als 30 Beamte des
Sonderkommissariats
“Tomeg” (täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) stehen
den
jun­gen Recht­en seit Jahren auf den Füßen. “Wir wollen ihnen klarmachen:
Wir
wis­sen, wer ihr seid, und wir wis­sen, wo ihr euch tre­fft”, sagt die
Leiterin
der Polizei im Land­kreis Havel­land, Silke Sielaff. Durch die massive
Präsenz
der Beamten sei die Zahl der Tat­en in den ver­gan­genen Monat­en auch
spürbar
zurück gegangen. 

Wur­den im Jahr 2000 noch 87 Straftat­en mit poli­tis­chem Hin­ter­grund in
Premnitz/ Rathenow gezählt, so waren es nach der Grün­dung der
Spezialeinheit
ein Jahr später nur 69 und im ver­gan­genen Jahr 47 — “Ten­denz weiter
fal­l­end”, so Sielaff. Aber: “Klar ist uns auch, dass die Gewalt der
Rechten
wieder zunähme, wür­den wir das Feld räu­men”, ergänzt der Sprech­er der
Pots­damer Polizei, Rudi Son­ntag. An eine Auflö­sung des Kommissariats
wird
derzeit allerd­ings nicht gedacht. 

Am ver­gan­genen Woch­enende kam es erneut zu Gewal­texzessen in Rathenow.
Nach
ein­er Demo von meist jugendlichen Antifaschis­ten anlässlich des
Kriegsendes
vor 58 Jahren schlu­gen Stun­den nach Ende der Demon­stra­tion am
Samstagabend
mehr als 30 Linke und Rechte aufeinan­der ein. Bilanz der politisch
motivierten Krawall­nacht: drei Ver­let­zte und 19 festgenommene
Jugendliche
aus der recht­en Szene wegen Land­friedens­bruchs. Gegen einige werden
Ermit­tlungsver­fahren gestartet.

Asyl­be­wer­ber aus ganz Deutsch­land dür­fen mit offizieller Erlaub­nis der
Innen­min­is­terkon­ferenz am ersten Öku­menis­chen Kirchen­tag vom 28. Mai
bis 1.
Juni in Berlin teil­nehmen. Eigentlich dür­fen Flüchtlinge den ihnen
zugewiese­nen Land­kreis nicht verlassen.

Pots­dam (ddp-lbg). Die Ver­fas­sungss­chutzämter von Bund und Ländern
wollen
nach Angaben von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die
Arbeit
ihrer V‑Leute bess­er koor­dinieren. Im Infora­dio Berlin-Brandenburg
sagte
Schön­bohm am Dien­stag, die bevorste­hende Innen­min­is­terkon­ferenz in
Erfurt
werde sich mit der Frage beschäfti­gen, wie der Ein­satz von V‑Leuten
besser
abges­timmt wer­den kann. Dies solle sich­er­stellen, dass sich ein Fall
wie das
Scheit­ern des NPD-Ver­botsver­fahrens wegen der Rolle der V‑Leute nicht
wieder­holen könne.

 

Bis­lang seien die Lan­desämter für Ver­fas­sungss­chutz und das Bundesamt
nicht
über die Quellen der anderen informiert gewe­sen, erläuterte der
CDU-Poli­tik­er. «Bish­er waren nur die Ergeb­nisse der Quellen bekannt
gegeben
wor­den, aber kein­er wusste, wo diese Erken­nt­nisse herkom­men, und das
muss
jet­zt verbessert wer­den.» Schön­bohm betonte, der Ein­satz von V‑Leuten
sei
nach wie vor «unverzicht­bar, um extrem­istis­che Parteien und
Organisationen
ausspähen zu können».

RATHENOW (Berlin­er Zeitung) Nach ein­er friedlich ver­laufe­nen Antifa-Demon­stra­tion in
Rathenow
(Havel­land) ist es am Sonnabend abend im Stadt­ge­bi­et zu
Auseinandersetzungen
zwis­chen rechts- und links­gerichteten Jugendlichen gekommen.
Polizeiangaben
zufolge hat­ten 20 Jugendliche der recht­en Szene Steine auf ein Gebäude
gewor­fen, das von linksori­en­tierten jun­gen Leuten genutzt wird. Bei der
sich
anschließen­den Schlägerei zwis­chen bei­den Grup­pen seien einige Personen
ver­let­zt wor­den, hieß es am Mon­tag. Die Beamten nahm von 19
Jugendlichen der
recht­en Szene die Per­son­alien auf. Zwei Tatverdächtige wur­den vorläufig
festgenom­men. Kripo und Staat­san­waltschaft ermit­teln wegen des
Ver­dachts des
Landfriedensbruchs.

 

 

Rathenow (MAZ) Schlägerei zwis­chen rechts- und linksori­en­tierten Jugendlichen 

 

Nach­dem am Sam­sta­gnach­mit­tag eine friedliche Antifa-Demon­stra­tion in
Rathenow stat­tfand, ist es am Abend im Stadt­ge­bi­et zu
Auseinandersetzungen
zwis­chen rechts- und links­gerichteten Jugendlichen gekom­men. Durch
Bürg­er­hin­weise erhielt die Polizei kurz vor 21 Uhr Ken­nt­nis von einer
Schlägerei mit ein­er größeren Anzahl von Beteiligten in der
Goethes­traße in
Rathenow. Bei Ein­tr­e­f­fen der Beamten vor Ort kon­nte keine
Auseinandersetzung
mehr fest­gestellt werden.

 

Nach bish­eri­gen Erken­nt­nis­sen hat­ten aus noch unbekan­nten Grün­den ca.
20
Jugendliche der recht­en Szene auf ein Gebäude in der Goethes­traße, das
von
linksori­en­tierten jun­gen Leuten genutzt wird, Steine geworfen.
Anschließend
war es zu ein­er Schlägerei zwis­chen den bei­den Grup­pen gekommen.
Hierbei
wur­den einige Per­so­n­en ver­let­zt. Die Polizeibeamten stell­ten im Rahmen
der
Tatort­bere­ichs­fah­n­dung 19 Jugendliche der recht­en Szene im Rathenower
Stadt­ge­bi­et fest. Von diesen wur­den die Per­son­alien aufgenom­men und
zwei der
Jugendlichen als Tatverdächtige zu der tätlichen Auseinandersetzung
vor­läu­fig festgenommen.

 

Durch die Krim­i­nalpolizei des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam und die
Staat­san­waltschaft Pots­dam wur­den die Ermit­tlun­gen wegen des Verdachts
des
Land­friedens­bruchs übernommen.

PLESSA Die als krim­inelle Vere­ini­gung ver­botene militante
Neon­azi-Organ­i­sa­tion “Skin­heads Säch­sis­che Schweiz” (SSS) versucht
offenbar
getarnt, Ein­fluss in Bran­den­burg zu gewin­nen. Unter den 150
Kurzhaari­gen in
Springer­stiefeln, die sich am Woch­enende zu ein­er Musikver­anstal­tung in
Plessa (Elbe-Elster) trafen, befand sich nach Infor­ma­tio­nen der MAZ
auch der
24-jährige Thomas R. aus Strup­pen bei Pir­na in Sach­sen. Der
Kfz-Mechaniker
galt als Num­mer zwei in der Hier­ar­chie der SSS. Gemein­sam mit sechs
weiteren
Führungskadern muss sich R. wegen gefährlich­er Körperverletzung,
Land­friedens­bruchs und Volksver­het­zung seit einem Jahr vor dem
Landgericht
Dres­den verantworten.

 

R.s Aufen­thalt in Bran­den­burg war offen­bar kein Zufall. Nach Auskunft
von
Ken­nern der recht­sex­tremen Szene hält sich Thomas R. an fast jedem
Woch­enende in Süd­bran­den­burg auf. Er ver­folge wahrschein­lich einen
Auftrag,
heißt es. Ver­mutet wird, dass R. neue Struk­turen auf­bauen und
Verflechtungen
zwis­chen der bran­den­bur­gis­chen und säch­sis­chen Neon­azi-Szene herstellen
soll.

 

Ob neben R. weit­ere ehe­ma­lige SSS-Kad­er in Bran­den­burg aktiv sind, muss
noch
geprüft wer­den. Der säch­sis­che Ver­fas­sungss­chutz geht davon aus, dass
die
gewal­to­ri­en­tierte Organ­i­sa­tion trotz ihres Ver­botes im April 2001 im
Unter­grund weit­er­hin aktiv ist — allerd­ings bess­er getarnt.

 

Eine Aktiv­ität der SSS in Bran­den­burg würde das Gewalt­po­ten­tial der
Neon­azi-Szene erhe­blich steigern. Die SSS ist für Bru­tal­ität und
Militanz
berüchtigt. Bei der Durch­suchung von 51 Woh­nun­gen im Juni 2000
ent­deck­te die
säch­sis­che Polizei ein Waf­fen­lager mit mehr als zwei Kilogramm
TNT-Sprengstoff, Teilen von Hand­granat­en, schar­fen Zündvorrichtungen,
Muni­tion und Pis­tolen. Nach Auskun­ft des Infor­ma­tions­di­en­stes gegen
Recht­sex­trem­is­mus (IDGR) hat­ten Mit­glieder der SSS schon zuvor mit
Sprengstoff exper­i­men­tiert. Zudem seien sie paramil­itärisch ausgebildet
wor­den. “In Deutsch­land kam es zur Aus­bil­dung an Hand­feuer­waf­fen, in
Tschechien auch an schw­eren Waffen.”

 

Nach Ein­schätzung des Lan­deskrim­i­nalamts Sach­sen, so IDRG, ist die SSS
“eine
mil­i­tante und straff organ­isierte Neon­azi-Grup­pierung, deren
politisches
Ziel es ist, Men­schen ander­er Haut­farbe, aus anderen Län­dern, Linke und
Ander­s­denk­ende mit Mit­teln der Gewalt zu bekämpfen”. Laut Dresdener
Staat­san­waltschaft soll R. an einem Über­fall auf eine Gruppe junger
Leute an
der Elbe bei Pir­na beteiligt gewe­sen sein. Die Opfer wur­den mit
Knüppeln,
Schlagstöck­en und Springer­stiefeln ange­grif­f­en. In dem noch andauernden
Prozess vor dem Dres­den­er Landgericht war R. der einzige der sieben
Angeklagten, der die Antwort auf die Frage des Richters nach einer
Zusam­me­nar­beit mit staatlichen Behör­den ver­weigerte. Sei­ther hält sich
das
Gerücht, R. könne ein V‑Mann sein.

POTSDAM. Der Flüchtlingsrat Bran­den­burg hat ein Bleiberecht für
Flüchtlinge
aus Krisen­re­gio­nen gefordert. Bei der Tagung der Innenministerkonferenz
am
14./15. Mai in Erfurt sei trotz “des­o­later Sit­u­a­tion” in den
Herkun­ft­slän­dern ein Beschluss zur Abschiebung von Roma aus dem Kosovo
und
von afghanis­chen Flüchtlin­gen zu befürcht­en, erk­lärte der
Flüchtlingsrat am
Mon­tag in Pots­dam. Der Vorschlag mehrerer Län­der, im Fall afghanischer
Flüchtlinge auf Abschiebung nur bei wirtschaftlichem Inter­esse an ihrem
weit­eren Aufen­thalt zu verzicht­en, sei inhu­man. Kranke und
traumatisierte
Flüchtlinge hät­ten so keine Chance auf ein Bleiberecht.

Die erste Num­mer ein­er neuen Zeitschrift des Lan­desver­ban­des der JungdemokratInnnen / Junge Linke in Bran­den­burg ist soeben erschienen. In der Maiaus­gabe der “Sub­ver­sion” find­en sich zum Beispiel Artikel zum anste­hen­den Pfin­gst­camp gegen die ZAST in Eisen­hüt­ten­stadt, Beiträge zum “Migra­tions­man­ag­ment” und zur Kri­tik am “Tol­er­an­ten Brandenburg”. 

Das Heft ist auch im Netz auf den JDJL-Seit­en les­bar, die Papier­aus­gabe kann beim Lan­desver­band bestellt werden.

(Infori­ot) Im fol­gen­den doku­men­tieren wir einen Text des Bran­den­burg­er Lan­desamts für Verfassungsschutz

Mehr als drei Wochen dauerte es, bis sich die NPD öffentlich zu dem Schritt bekan­nte, den sie bere­its in der ersten April­hälfte vol­l­zo­gen hat­te: Der gemein­same Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg ist aufgelöst, for­t­an gehen zwei Lan­desver­bände, ein­er in Bran­den­burg und ein­er in Berlin, ihre eige­nen Wege. 

Was hat das zu bedeuten? Han­delt es sich um einen eigen­tüm­lichen Beitrag von Recht­sex­trem­is­ten zur Diskus­sion um die Fusion der bei­den Bun­deslän­der? Warum das lange Schweigen, das erst ein Beitrag in der jet­zt erschiene­nen NPD-Monat­szeitung “Deutsche Stimme” (DS) gebrochen hat? Die rasch aktu­al­isierungs­fähi­gen Inter­net­seit­en der NPD und ihrer Gliederun­gen wis­sen immer noch kein Wörtlein von der Auf­s­pal­tung des Lan­desver­ban­des zu vermelden. 

Die offizielle Sprachregelung

Thomas Salomon, der Autor des DS-Beitrags, begrün­det die Tren­nung mit den unter­schiedlichen poli­tis­chen, sozialen und wirtschaftlichen Gegeben­heit­en in bei­den Bun­deslän­dern. Der Dop­pelver­band (zwei Bezirksver­bände in einem Lan­desver­band) sei ursprünglich nur ent­standen, weil es sein­erzeit noch keine tragfähi­gen Parteistruk­turen in Bran­den­burg gegeben habe. Damals war allerd­ings hochtö­nend davon gere­det wor­den, dass die “Reichshaupt­stadt” mit ihrem Umland eng zusammengehöre … 

Weit­er meint Salomon, dass sich die neuen Ver­bände bess­er auf ihre jew­eili­gen Wahlkämpfe konzen­tri­eren kön­nten. Der näch­ste ste­ht tat­säch­lich bald bevor: Im Okto­ber 2003 find­en in Bran­den­burg Kom­mu­nal­wahlen statt. 

Anson­sten überzeu­gen die Gründe nur wenig. Die zu einem beträchtlichen Teil junge Anhänger­schar der NPD unter­schei­det sich über die Lan­des­gren­ze hin­weg kaum; neon­azis­tisch einge­färbt ist sie hier wie da. Bei anderen Alters­grup­pen in der Mit­glieder­schaft mag eine völkische “Boden“haftung in Bran­den­burg etwas stärk­er sein, in Berlin die Prä­gung durch die — von Salomon so beze­ich­nete — “par­ti­sa­nenähn­liche Arbeitsweise” der NPD zu Zeit­en, als die Alli­ierten im West­teil zu bes­tim­men hat­ten. Aber solche Nuan­cen erk­lären die Spal­tung nicht. 

Die Hin­ter­gründe

Gegen das Argu­ment kul­tureller Unverträglichkeit­en spricht auch fol­gen­der Umstand: Die drei stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den des Lan­desver­ban­des Bran­den­burg wohn­ten ursprünglich oder wohnen noch alle­samt in Berlin, ein­er der bei­den neuen stel­lvertre­tenden Vor­sitzen­den in Berlin, Jörg Häh­nel, ist aus Frank­furt (Oder) zuge­zo­gen und hat­te dort früher eine führende Rolle gespielt. Auch anson­sten gibt es starke per­son­elle Ver­flech­tun­gen über die Lan­des­gren­ze hinweg. 

Der neue Vor­sitzende des Lan­desver­ban­des Bran­den­burg, Mario Schulz, hat­te bish­er den gemein­samen Lan­desver­band geleit­et. Dessen Auseinan­der­brechen lässt sich am ehesten erk­lären, wenn man Stre­it­igkeit­en mit Schulz und weit­ere per­son­elle Quere­len als die wahre Ursache annimmt. So wird auch ver­ständlich, weshalb die Neuor­gan­i­sa­tion zunächst schamhaft ver­schwiegen wurde. 

Die Zahl der bran­den­bur­gis­chen NPD-Mit­glieder war in den bei­den let­zten Jahren gesunken. Die Neu­grün­dung des Lan­desver­ban­des wird schw­er­lich eine Tren­dumkehr brin­gen. Aber Schulz wird weit­er­hin durch Demon­stra­tionsak­tivis­mus aufz­u­fall­en ver­suchen. Am 8. Mai will er einen “Bund nationaler Sozial­is­ten” — ein Phan­tasien­ame für die regionale NPD-Klien­tel — in Witt­stock auf die Straße führen, um gegen die “Befreiungslüge” zu protestieren.

Wir fordern — Flüchtlinge aus Togo dür­fen nicht abgeschoben werden!

Togo ist ein kleines Land an der West­küste Afrikas. Seit 37 Jahren herrscht in Togo
eine Dik­tatur unter Präsi­dent Gnas­ingbe Eyadèma. 

In dem Staat sind Men­schen­rechtsver­let­zun­gen an der Tage­sor­d­nung, ohne dass diese
geah­n­det wer­den. Ger­ade jet­zt ist eine sehr gefährliche Sit­u­a­tion für togolesische
Oppo­si­tion­s­mit­glieder. Die Wahlen sind für den 1.Juni 2003 ange­set­zt und die Partei
des Dik­ta­tors set­zt alle Mit­tel ein, um diese Wahl zu gewin­nen. Jede Art von
Wider­stand wird von Mil­itär und Polizei zum Schweigen gebracht. 

Trotz belas­ten­der Berichte von Men­schen­recht­sor­gan­i­sa­tio­nen u. a. amnesty
inter­na­tion­al ist man in Deutsch­land der Mei­n­ung die jun­gen Flüchtlinge aus Togo
haben kein Recht auf Asyl und so wer­den die Asy­lanträge fast aller Flüchtlinge
abgelehnt. 

So auch die Asy­lanträge der 7 Flüchtlinge, die im Über­gangswohn­heim in Rathenow,
Birken­weg 2 wohnen. Sie sind Mit­glieder togole­sis­ch­er Oppo­si­tion­sparteien und zum
Teil schon seit 8 Jahren hier in Deutsch­land. Der Aufen­thalt in Deutsch­land für
Asyl­suchende bedeutet: ohne die Möglichkeit sich frei zu bewe­gen, ohne die
Möglichkeit zu arbeit­en, immer mit der Furcht vor ein­er Abschiebung. 

Am 13.05.2003 um 23.45 Uhr wer­den unsere 7 Fre­unde von Beamten der Ausländerbehörde
zur togole­sis­chen Botschaft nach Bonn trans­portiert, um die nöti­gen Reisep­a­piere zu
beschaf­fen. Damit wird die Voraus­set­zung für eine Abschiebung geschaffen. 

Unsere Befürch­tung ist, dass die Leute nicht wieder nach Rathenow zurückkommen,
son­dern die Abschiebung von Bonn aus gle­ich weit­er­läuft. Und somit keine Aktionen
mehr möglich sind. 

Wir rufen dazu auf, sich am 13.05.2003 um 23.45 Uhr am Birken­weg zu tre­f­fen um gegen
die dro­hende Abschiebung zu protestieren. 

Protest­faxe und ‑tel­fonate

kön­nen an die Rathenow­er Aus­län­der­be­hörde gerichtet werden:

Tel: 03385 / 5511209 (Herr Wolf), 5511241 (Herr Timm)

Fax: 03385 / 5511354 

Bleiberecht für alle!

Ein weit­er­er Pro­tex­taufruf auf Englisch:

Depor­ta­tions in Rathenow

Once again the author­i­ties in Rathenow are hit­ting the head­line. Sev­en Togolese who have been liv­ing in Rathenow for eight years now are put for deportation. 

They are to be so called chauf­feured by Mr. Wolf, the bad guy of our Aus­län­der­be­hörde in Rathenow in the evening of tomor­row (Tues­day) to the Togolese embassy in Bonn. Among these peo­ple is a vic­tim of racial attack who just had an
oper­a­tion last Tuesday. 

So, we are call­ing on each and every­one to con­tribute to our engage­ment and stop the Aus­län­der­be­hörde from send­ing these peo­ple back to Togo which means, send­ing them to
cer­tain impris­one­ment or to cer­tain tor­ture which is in the man­ner of our blood-thirsty dictator. 

The lat­ter who cre­at­ed his own con­sti­tu­tion dur­ing the course of last year allows him to be Pres­i­dent for life (see Le Monde Diplo­ma­tique April 2003 in “Die Tageszeitung” and “WOZ”).

Bran­den­burg­er Flüchtlingsinitiative

For protest send a fax or phone to
Aus­län­der­be­hörde Rathenow:

Tel: 03385 / 5511209 (Mr. Wolf), 5511241 (Mr. Timm)

Fax: 03385 / 5511354

Straus­berg (ddp-lbg). Die Geschichte der Anne Frank ste­ht derzeit im Mit­telpunkt ein­er Ausstel­lung der Regionalen Arbeitsstelle für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule (RAA) in Straus­berg. Anlässlich der Expo­si­tion lädt die RAA am Dien­stag zu einem Gespräch mit der Fre­undin Anne Franks, Han­nah Pick, und deren Schwest­er Rahel Mozes ein. Mozes hat das KZ Bergen-Belsen über­lebt. Sie wohnt heute in Israel. Sie wird den Gästen Ein­blick in die jüdis­che Lebensweise geben.