Autor: redax

POTSDAM Bis zu einem weltof­fe­nen, tol­er­an­ten Bran­den­burg ist es nach
Ein­schätzung von Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) noch ein langer
Weg.
Lei­der werde die Zahl der Aus­län­der im Land vielfach völlig
überschätzt,
sagte Reiche gestern in Pots­dam. Er nahm an ein­er Plenum­sitzung des
Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und
Fremdenfeindlichkeit
teil, dem 50 Organ­i­sa­tio­nen und gesellschaftliche Gruppierungen
angehören. 

Der alltägliche Ras­sis­mus komme nach wie vor aus der Mitte der
Gesellschaft,
sagte der Vize-Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Detlef Baer. Als
Beispiel
nan­nte er Witt­stock, wo jugendliche Gewalt­täter äußer­lich nicht als
Recht­sex­treme zu erken­nen waren. Sie hat­ten im Mai 2002 einen
24-jährigen
Rus­s­land­deutschen so bru­tal geschla­gen und getreten, dass er später an
seinen Ver­let­zun­gen starb. 

Bei den Angreifern han­delte es sich um intel­li­gente, sozial angepasste
Men­schen, zitierte Baer das Landgericht Neu­rup­pin. Die im Prozess
auftre­tenden Zeu­gen hät­ten dem Opfer keine Hil­fe geleis­tet und eine
“Mauer
des Schweigens” gebildet. Andere aus­län­der­feindliche Über­griffe der
jüngsten
Zeit in Jüter­bog, Tel­tow, Fürsten­walde oder auch Pots­dam ließen
aufschrecken. 

Beson­dere Sorge bere­it­et laut Baer die Teil­nahme der recht­sex­tremen NPD
an
Friedens­demon­stra­tio­nen während des Irak-Krieges. Die Partei wolle
damit den
Ein­druck erweck­en, dass sie die Ablehnung des Krieges durch die
Bevölkerungsmehrheit teilen. Mit ihren Parolen schürten sie
Anti­amerikanis­mus und Anti­semitismus. Dies sei eine neue
Her­aus­forderung in
der poli­tis­chen Auseinandersetzung. 

Etliche Vertreter im Aktions­bünd­nis beklagten die Diskri­m­inierung von
Flüchtlin­gen. Dazu trü­gen die Unter­bringung in
Gemeinschaftsunterkünften
oder der Einkauf mit Gutscheinen statt Bargeld bei. Ger­ade ein Land mit
hoher Aus­län­der­feindlichkeit sollte Flüchtlinge human­itär behandeln,
hieß
es. “Entset­zt” äußerte sich die Vertreterin des Flüchtlingsrats über
den
Umgang von Behör­den mit dem Kirchenasyl und forderte erneut die
Einrichtung
ein­er Härtefallkommission.

In der Nacht zu Son­ntag wurde ein 42-jähriger in Berlin wohnhafter
Ägypter,
der den Regional­ex­press Cot­tbus-Wit­ten­berge benutzte, inner­halb seines
Zugabteils von vier Per­so­n­en, die der recht­sex­tremen Szene zuzurechnen
sind,
ange­grif­f­en, geschla­gen und getreten. Zuvor war das Opfer mit Worten
wie
“Kanake, was willst Du hier?” beschimpft wor­den. Zum Zeit­punkt der
Auseinan­der­set­zun­gen stand der Regional­ex­press auf dem Bahn­hof in
Neustadt/Dosse.

Die vier Täter, Her­anwach­sende und Erwach­sene im Alter von 19 bis zu 22
Jahren, ver­ließen, nach­dem der Zug sich wieder in Bewe­gung gesetzt
hat­te, am
Bahn­hof Bred­din den Regional­ex­press, kon­nten allerd­ings durch die
Polizei in
den frühen Mor­gen­stun­den des Son­ntags an unter­schiedlichen Orten
vorläufig
festgenom­men wer­den. Das Opfer erlitt mit­telschwere Ver­let­zun­gen und
wurde
zur Beobach­tung in ein Kranken­haus aufgenom­men. Er wurde
zwischenzeitlich
entlassen. 

Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin führte alle vier Beschuldigten am
Montag
dem Amts­gericht Neu­rup­pin vor und beantragte die sofor­tige Durchführung
eines beschle­u­nigten Ver­fahrens. In der heuti­gen Hauptverhandlung
wur­den die
Täter zu Frei­heitsstrafen in Höhe von acht bis zehn Monat­en verurteilt.
Die
Voll­streck­ung der Strafen wurde hin­sichtlich aller Täter, die in der
Ver­gan­gen­heit nicht erhe­blich in Erschei­n­ung getreten sind, zur
Bewährung
aus­ge­set­zt. Das Urteil ist hin­sichtlich aller Täter rechtskräftig.

Am Son­ntag­mor­gen riefen Anwohn­er die Polizei, weil aus ein­er Woh­nung in
der
Pater-Grimm-Straße in Bran­den­burg ruh­estören­der Lärm durch laute Musik
verur­sachte wurde. Des Weit­eren wur­den laut Zeugenaussagen
recht­sex­trem­istis­che Parolen skandiert.

 

In der besagten Woh­nung befan­den sich der 25-jährige Wohnungsinhaber,
dessen
16-jähriger Brud­er und ein weit­er­er 25-jähriger Bran­den­burg­er. Während
der
polizeilichen Maß­nahme leis­tete der Woh­nungsin­hab­er Wider­stand gegen
die vor
Ort han­del­nden Polizeibeamten. Er hat­te ver­sucht, einen Beamten mit der
Faust zu schla­gen. Der Beamte wurde nicht ver­let­zt. Dem Wohnungsinhaber
wur­den Hand­fes­seln angelegt. Des Weit­eren wur­den die Beamten durch ihn
belei­digt. In der Woh­nung stell­ten die Beamten mehrere Ton­träger fest,
welche den Ver­dacht des Tatbe­standes des Ver­wen­den von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tion erfüllen. Diese wur­den sichergestellt
und
wer­den derzeit durch die Kripo zum Inhalt her aus­gew­ertet. Zur Klärung
des
Sacher­halts wur­den bei­de Brüder auf die Polizei­wache gebracht.
Blutproben
wur­den ange­ord­net. Nach ihrer Vernehmung wur­den sie ent­lassen. Gegen
alle
drei Per­so­n­en wurde eine Anzeige wegen Ver­wen­den von Kennzeichen
ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tion aufgenom­men. Gegen den Wohnungsinhaber
wur­den zwei weit­ere Anzeigen wegen Belei­di­gung und Wider­stand gegen
Voll­streck­ungs­beamten aufgenommen.

Selb­stkri­tisch analysieren Innense­n­a­tor Kört­ing und Polizeiführung im
Innenauss­chuss den Ein­satz am 1. Mai. Deeskala­tion soll trotz einzelner
Prob­leme Konzept bleiben. Nur CDU und FDP hän­gen an alten
Beschuldigungsritualen 

Dem Rit­u­al des 1.-Mai-Krawalls fol­gt das Rit­u­al des ideologischen
Schlagab­tauschs im Innenauss­chuss des Abge­ord­neten­haus­es. Dem war auch
gestern so: Abge­ord­nete der CDU ver­glichen die Auss­chre­itun­gen in
Kreuzberg
mit Bürg­erkriegsszenar­ien in Beirut und Belfast und wün­scht­en sich den
früheren CDU-Innense­n­a­tor Eckart Werthe­bach und dessen Demoverbote
wieder
her. Die FDP behauptete, dass vom Bezirk organ­isierte “MyFest” sei
mitschuldig, weil Steinew­er­fer unter den Feiern­den Deck­ung gefunden
hätten. 

The same pro­ce­dure as every year? Nicht ganz. Das lag vor allem an der
Polizeiführung, die offen und selb­stkri­tisch wie sel­ten die Karten auf
den
Tisch legte. SPD, PDS und Grüne dank­ten es, indem sie Polizeipräsident
Dieter Gli­etsch und Innense­n­a­tor Ehrhart Kört­ing (SPD) den Rücken
stärkten,
mit der Deeskala­tion fortzufahren. 

“Es gibt bei diesem 1. Mai Licht und Schat­ten”, resümierte Kört­ing. Die
“Strate­gie der aus­gestreck­ten Hand” sei trotz­dem abso­lut richtig
gewesen.
Als Erfolg wertete er, dass alle Demon­stra­tio­nen ohne nennenswerte
Zwis­chen­fälle ende­ten. Kurzzeit­ig hat­te die Polizei über­legt, die aus
Mitte
kom­mende zweite rev­o­lu­tionäre Demon­stra­tion nicht über die Spree zu
lassen,
weil in Kreuzberg schon die Ran­dale tobte — dann aber aufgrund
schlechter
Erfahrun­gen im Vor­jahr anders entschieden. 

Wegen der geziel­ten Über­griffe von rund 200 jun­gen Türken, Arabern und
Deutschen, mit denen die Straßen­schlacht begann, kündigte Kört­ing für
die
Zukun­ft ein entschlosseneres Vorge­hen an. Die Polizei sei teilweise
nicht
schnell genug vor Ort gewe­sen, räumte Gli­etsch mit Blick auf ein
demoliertes
Auto­haus an der Mar­i­an­nen­straße und die Ran­dale in der Muskauerstraße
ein.
Das müsse sich ändern. Der Auto­händler hat gegen die Polizei inzwischen
Strafanzeige wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung erstattet. 

Frank Henkel (CDU) sagte, ein BGS-Ein­sat­zleit­er sei stinksauer gewesen,
dass
er auf Weisung von oben nicht gegen die Ran­dalier­er am Auto­haus hätte
vorge­hen dür­fen. Gli­etsch ent­geg­nete: Eine Weisung zum
Nichtein­schre­it­en sei
nicht Bestandteil des Polizeikonzeptes gewesen. 

Polizeiführer Alfred Markows­ki, der den Gesamtein­satz geleit­et hatte,
wies
darauf hin, dass Kreuzberg 36 bei dem Ein­satz in drei Zonen unterteilt
war.
Die südliche, in der es zum über­raschen­den Gewal­taus­bruch kam, sei
einem
Ein­sat­zleit­er aus Nieder­sach­sen unter­stellt gewe­sen. “Seien Sie so
fair, und
geben Sie uns die Chance, das gründlich auszuw­erten.” Die von den
Polizeigew­erkschaften geäußerte Behaup­tung, die Polizeiführung sei vom
Senat
zur Deeskala­tion gezwun­gen wor­den, wies Markows­ki entrüstet zurück: Das
zu
behaupten, sei “ehren­rührig”. Er ste­he voll hin­ter dem Konzept, das er
selb­st mit erar­beit­et habe. 

Von den am 30. April und 1. Mai 196 Festgenomme­nen stam­men 146 aus
Berlin,
14 aus Bran­den­burg. 171 haben die deutsche Staats­bürg­er­schaft. 39
Haft­be­fehle wur­den erlassen. Fünf der Festgenomme­nen wer­den vom
Staatsschutz
dem recht­sex­trem­istis­chen Lager zugeordnet.

Pots­dam. Keine Tabus sollte es geben, als sich die Lan­desregierung am
Mon­ta­gnach­mit­tag in Belzig für zwei Tage zusam­menset­zte, um über
Einsparun­gen für den Haushalt 2004 zu berat­en. Finanzmin­is­terin Dagmar
Ziegler (SPD) soll mit einem Papi­er zu der gestern begonnenen
Sparklausur
gereist sein, das unter anderem den Abbau von 236 Stellen bei den
Gerichten
vor­sieht. Dabei sind zumin­d­est die Ver­wal­tungsrichter offen­bar schon
jetzt
der­art über­lastet, dass sie den durch die Ver­fas­sung garantierten
“Anspruch
auf ein zügiges Ver­fahren” nicht mehr erfüllen kön­nen: Ein Kolumbianer
hatte
vor dem Lan­desver­fas­sungs­gericht gegen die Dauer seines Asylverfahrens
geklagt — und Recht bekom­men. Damit hat das Gericht erst­mals in seiner
Geschichte einen Ver­stoß gegen die Lan­desver­fas­sung festgestellt. 

Angesichts der eingeschränk­ten Frei­heit und unsicheren Lebensplanung
des
Mannes sei “die ver­strich­ene Ver­fahrens­dauer von gut drei Jahren und
fünf
Monat­en zu lang”, heißt es in dem Beschluss. Das Ver­fahren sei während
dieser Zeit vom zuständi­gen Ver­wal­tungs­gericht in Cot­tbus “nicht
nennenswert
gefördert worden”. 

Zwar bezieht sich die Entschei­dung auf den Einzelfall — aber das
Bran­den­burg­er Oberver­wal­tungs­gericht lässt nun alle 5666
Ver­wal­tungs­gerichtsver­fahren prüfen, die bere­its länger als drei Jahre
dauern. Wie viele ver­gle­ich­bare Fälle dabei ans Licht kom­men werden,
wagt
wed­er das Gericht noch das Jus­tizmin­is­teri­um zu schätzen. Klar ist nur,
dass
im ver­gan­genen Jahr 13 291 solche Ver­fahren bei der Brandenburger
Justiz
eingin­gen — rund 900 mehr als im Jahr zuvor. Und dass die
durchschnittliche
Belas­tung mit 300 Ver­fahren pro Ver­wal­tungsrichter um 80 Prozent über
dem
Bun­des­durch­schnitt liegt. Eine Folge: Asylver­fahren dauern im Mittel
zweiein­halb Jahre. 

Die Lan­desregierung habe “zu akzep­tieren”, dass die Personalausstattung
der
Gerichte das Grun­drecht auf ein zügiges Ver­fahren garantieren müsse,
heißt
es in dem Beschluss des Ver­fas­sungs­gerichts weit­er. Juris­ten sehen
darin
eine deut­liche War­nung an die Lan­desregierung, mit ihrer Sparpolitik
nicht
die Jus­tiz zu Ver­fas­sungs­brüchen zu zwin­gen. Die Min­is­te­rien in Potsdam
hüten sich angesichts der laufend­en Spark­lausur vor schnellen
Kommentaren.
Petra Marx, Sprecherin von Min­is­terin Bar­bara Rich­stein (CDU) sagte
lediglich, das Gericht habe “den Fin­ger in eine Wunde gelegt”. Es müsse
gek­lärt wer­den, “woran diese Grun­drechtsver­let­zung liegt”. Sie sei
jedoch
nicht symptomatisch. 

Anders als andere Richter haben die Bran­den­burg­er Verwaltungsrichter
von
Jahr zu Jahr mehr zu tun. Sie prüfen nicht nur Asylver­fahren, sondern
müssen
sich auch mit Kla­gen gegen große Bau­vorhaben befassen.
Min­is­teri­umssprecherin Marx ver­weist auf zusät­zlich geschaffene
Stellen: Im
Jahr 2000 seien zehn neue Ver­wal­tungsrichter eingestellt wor­den, in den
fol­gen­den Jahren seien es ein­mal acht und ein­mal neun gewesen. 

Jus­tizmin­is­terin Rich­stein will sich in der Kabi­nettsklausur für eine
angemessene Ausstat­tung der Jus­tiz ein­set­zen. Dabei hat sie das
Oberver­wal­tungs­gericht auf ihrer Seite: Es han­dele sich bei der
Gerichts­barkeit “um einen staatlichen Auf­trag, der manchen anderen
staatlichen Auf­gaben eben deshalb vorge­ht, weil ein Grun­drecht in Frage
ste­ht”, heißt es dort. 

Zu konkreten Sank­tio­nen im Fall des Kolumbian­ers haben sich die
Ver­fas­sungsrichter nicht geäußert. Aber das zuständi­ge Cottbuser
Ver­wal­tungs­gericht hat die Sache jet­zt nach oben auf die Aktenstapel
gelegt:
In der ersten Juni-Woche solle der Fall ver­han­delt wer­den, sagte ein
Sprecher.

(TSP)Potsdam. Bis zu einem weltof­fe­nen, tol­er­an­ten Bran­den­burg ist es nach
Ein­schätzung von Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) noch ein langer
Weg.
Lei­der werde die Zahl der Aus­län­der im Land vielfach völlig
überschätzt,
sagte Reiche in Pots­dam. Er nahm an ein­er Sitzung des Aktionsbündnisses
gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit teil, dem
knapp 50
Organ­i­sa­tio­nen angehören. 

Der alltägliche Ras­sis­mus komme nach wie vor aus der Mitte der
Gesellschaft,
sagte der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Detlef
Baer.
Als Beispiel nan­nte er Witt­stock, wo jugendliche Gewalt­täter äußerlich
nicht
als Recht­sex­treme zu erken­nen waren. Sie hat­ten im Mai 2002 einen
24-jähri­gen Rus­s­land­deutschen so bru­tal zusam­mengeschla­gen, dass er
später
an seinen Ver­let­zun­gen starb. Die Zeu­gen hät­ten dem Opfer keine Hilfe
geleis­tet und im Prozess eine “Mauer des Schweigens” gebildet. 

Etliche Vertreter im Aktions­bünd­nis beklagten die Diskri­m­inierung von
Flüchtlin­gen. Dazu trü­gen die Unter­bringung in
Gemeinschaftsunterkünften
oder auch der Einkauf mit Gutscheinen statt Bargeld bei. Ger­ade ein
Land mit
hoher Aus­län­der­feindlichkeit sollte aber Flüchtlinge bess­er behandeln,
hieß
es. 

(LR) Bis zu einem weltof­fe­nen, tol­er­an­ten Bran­den­burg ist es nach Ein­schätzung von Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) noch ein langer Weg. Lei­der werde die Zahl der Aus­län­der im Land vielfach völ­lig über­schätzt, sagte Reiche
gestern in Pots­dam. Er nahm an ein­er Plenumssitzung des
Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit teil, dem knapp 50
Organ­i­sa­tio­nen und gesellschaftliche Grup­pierun­gen angehören. 

Der alltägliche Ras­sis­mus komme nach wie vor aus der Mitte der
Gesellschaft,
sagte der stel­lvertre­tende Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es, Detlef
Baer.
Als Beispiel nan­nte er Witt­stock, wo jugendliche Gewalt­täter äußerlich
nicht
als Recht­sex­treme zu erken­nen waren. Sie hat­ten im Mai 2002 einen
24-jähri­gen Rus­s­land­deutschen so bru­tal geschla­gen und getreten, dass
er
später an seinen Ver­let­zun­gen starb; sein Fre­und wurde schw­er verletzt. 

Bei den Angreifern han­delte es sich um intel­li­gente, sozial angepasste
Men­schen, zitierte Baer das Landgericht Neu­rup­pin. Die im Prozess
auftre­tenden Zeu­gen hät­ten dem Opfer keine Hil­fe geleis­tet und eine
“Mauer
des Schweigens” gebildet. Andere aus­län­der­feindliche Über­griffe der
jüngsten
Zeit in Jüter­bog, Tel­tow, Fürsten­walde oder Pots­dam ließen
aufschrecken. 

Beson­dere Sorge bere­it­et laut Baer die Teil­nahme der recht­sex­tremen NPD
an
Friedens­demon­stra­tio­nen während des Irak-Krieges. Deren Vertreter
wollten
damit den Ein­druck erweck­en, dass sie die Ablehnung des Krieges durch
die
Bevölkerungsmehrheit teilen und schürten sowohl Anti­amerikanis­mus und
Anti­semitismus. Dies sei eine neue Her­aus­forderung in der politischen
Auseinan­der­set­zung. “Nicht wenige in der Bevölkerung” mein­ten nach dem
gescheit­erten Ver­botsver­fahren, dass die NPD nun als demokratische
Partei
akzep­tiert wer­den sollte. 

Etliche Vertreter im Aktions­bünd­nis beklagten die Diskri­m­inierung von
Flüchtlin­gen. Dazu trü­gen die Unter­bringung in vorgeschriebenen
Gemein­schaft­sun­terkün­ften oder auch der Einkauf mit Gutscheinen statt
Bargeld bei. Ger­ade ein Land mit hoher Aus­län­der­feindlichkeit sollte
aber
Flüchtlinge human­itär behan­deln, hieß es. “Entset­zt” äußerte sich die
Vertreterin des Flüchtlingsrats über den Umgang von Behör­den mit dem
Kirchenasyl und forderte erneut die Ein­rich­tung einer
Härtefallkommission. 

Nur kurz wurde auf die Abwe­sen­heit des Aktions­bünd­nis-Vor­sitzen­den Rolf
Wis­chnath einge­gan­gen, der seit Feb­ru­ar krank ist. Natür­lich fehle der
Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent an der Spitze, aber die Arbeit gehe
auch
ohne ihn weit­er, betonte sein Vize Baer. Zu den geäußerten
Stasi-Vorwürfen
gegen Wis­chnath bemerk­te er, der Vor­stand des Aktions­bünd­niss­es habe
keine
Zweifel an der Integrität seines Chefs.

Ille­gale Ein­wan­der­er aus Chi­na oder benach­barten Län­dern wer­den bei Anze­ichen für eine Infek­tion mit der lebens­ge­fährlichen Lun­genkrankheit SARS sofort einem Test unterzogen. 

 

Das bestätigte das Amt des Bun­des­gren­zschutzes (BGS) in Frank­furt (Oder), das für die Überwachung der Gren­ze Bran­den­burgs zu Polen zuständig ist.
Die Gren­zschutzbeamten seien angewiesen, in solchen Fällen sofort Kon­takt zum örtlich zuständi­gen Amt­sarzt aufzunehmen, so BGS-Sprech­er Matthias Kripp­städt. Über die Bran­den­burg­er Gren­ze zu Polen seien bish­er jedoch
nur sehr sel­ten Chi­ne­sen ille­gal eingewandert. 

 

Der BGS im säch­sis­chen Pir­na hat­te dage­gen vor weni­gen Tagen 23 ille­gal ein­gereiste Chi­ne­sen aufge­grif­f­en. Auch dort sind die Beamten angewiesen, bei Anze­ichen auf die gefährliche Lun­gen­in­fek­tion sofort den Amtsarzt
einzuschal­ten. Zur Aus­rüs­tung der Gren­zschützer gehört neuerd­ings ein Mundschutz.

Die Sude­tendeutsche Lands­man­nschaft trifft sich am Son­ntag, 18. Mai, 14 Uhr,
im «Bergschlöss­chen» in Jessen. Im Pro­gramm sind vorge­se­hen der Mundart­sprech­er Wal­ter Maschek sowie ein Erfahrungsaus­tausch über Back-
und
Kochrezepte aus der ehe­ma­li­gen Heimat. 

Inter­essen­ten zum Sude­tendeutschen Tag in Augs­burg (Pfin­g­sten) melden
sich
bis zum 9. Mai bei Gus­tav Rein­hardt, Müh­langer, Tel. (034922) 64014,
Mittwoch bis Mon­tag nach 19 Uhr.

Auf dem Bahn­hof Schöne­feld ist am Sonnabend­abend ein 17-jähriger Rus­s­land­deutsch­er von zwei Skin­heads auf die Gleise gestoßen wor­den und mit Fußtrit­ten gegen den Kopf schw­er ver­let­zt wor­den. Der Anlass: Beim Aussteigen aus dem Zug hat­te er einen sein­er späteren Peiniger “gestreift”.
Noch ehe der sich entschuldigen kon­nte, schlu­gen die bei­den Täter auf ihn ein. Sein 16-jähriger Begleit­er ist von den bei­den 22- und 21-jähri­gen Män­nern eben­falls zusam­mengeschla­gen wor­den. Er musste ambu­lant behandelt
wer­den. Ein drit­ter Rus­s­land­deutsch­er kon­nte noch fliehen. Kurz danach wur­den die bei­den Schläger, die mit Stahlkap­pen­stiefeln auf ihr Opfer einge­treten hat­ten, gefasst. Sie sitzen seit gestern wegen gefährlicher
Kör­per­ver­let­zung in Unter­suchung­shaft. Ein 15-jähriges Mäd­chen, das zu den bei­den Schlägern gehörte, wurde bei den Eltern abgeliefert.

Pots­dam — Mod­ern­ste Unter­stützung aus der Luft erhal­ten seit gestern
Bran­den­burgs Polizis­ten. Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) stellte in
Pots­dam-Eiche zwei neue Hub­schrauber vom Typ EC 135 in den Dienst. Die
knapp
13 Mil­lio­nen teuren Helikopter, die von der Fir­ma Euro­copter im
bayrischen
Donauwörth gebaut wur­den, lösen drei rus­sis­che Maschi­nen des Typs MI‑2
ab,
die bere­its 25 Jahre im Dienst standen. Diese mussten ständig repariert
wer­den und waren darum mehr am Boden als in der Luft. 

Ursprünglich woll­ten die Län­der Berlin und Bran­den­burg die Hubschrauber
gemein­sam bestellen und nutzen. Aus Kosten­grün­den zog jedoch die
Bun­de­shaupt­stadt zurück und kooperiert bei der Luftüberwachung vorerst
mit
dem Bun­des­gren­zschutz. “Natür­lich wer­den wir Berlin unsere
Luftunterstützung
zu Ver­fü­gung stellen, wenn es notwendig ist”, sagte Schön­bohm. Sollte
Berlin
beispiel­sweise für Ein­sätze am 1.Mai auf die Maschi­nen angewiesen sein,
müssten diese gemietet werden. 

Weltweit gilt die EC 135 als mod­ern­ster Helikopter sein­er Klasse. “Es
war
nicht ein­fach die Hub­schrauber anzuschaf­fen, aber das Ergeb­nis zählt.
Bei
ein­er Fläche von 30 000 Quadrat­metern braucht Bran­den­burg unbedingt
diese
mod­er­nen Helikopter”, sagte Schön­bohm. Das Land Bran­den­burg hat somit
laut
Mei­n­ung von Experten einen “Quan­ten­sprung” vol­l­zo­gen. Die EC 135 haben
eine
Reich­weite von 700 km, rund 200 km mehr als bei der MI‑2, und sind mit
250
Stun­denkilo­me­tern wesentlich schneller als die MI‑2 mit 160. Zudem ist
der
neue Hub­schrauber leis­er, was beson­ders bei Fah­n­dun­gen von Vorteil ist.
Außer­dem ver­fügt die Mas­chine über Wärme­bild- und Videokam­eras. Darüber
hin­aus gehört zur Ausstat­tung ein Wet­ter­radar, Autopi­lot und 1600 Watt
starke Schein­wer­fer. Der Euro­copter kann bei nahezu jedem Wetter
fliegen. Er
wird über­wiegend bei der Verkehrsüberwachung, der Suche nach vermissten
Per­so­n­en, Fah­n­dun­gen in Ter­ror­is­mu­san­la­gen und Katastrophenfällen
einge­set­zt. Die Trieb­w­erke der Hub­schrauber wur­den übri­gens in
Ludwigsfelde
hergestellt.