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Polizeikontrollstelle” hält Behördendaten für “nicht beweiskräftig”

Die so genan­nte “Polizeikon­troll­stelle, Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei” sieht die Videoüberwachung am Pots­damer Haupt­bahn­hof als Mis­ser­folg. In ein­er Presser­erk­lärung wer­den anders lau­t­ende, pos­i­tive Ein­schätzun­gen des Innen­min­is­teri­ums grund­sät­zlich bezweifelt. Ein deut­lich­er Rück­gang von Straftat­en in diesem Bere­ich sei in Wahrheit nicht beweis­bar, weil es keine real­is­tis­chen Ver­gle­ichs­dat­en zur Zeit vor der Kam­er­akon­trolle gibt. 

 

Nach mehrfach­er Nach­frage der Frak­tion Die Andere habe das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam zugegeben, dass eine aus­sagekräftige Sta­tis­tik, die auch nur einen ser­iösen Ver­gle­ich der erfassten Straftat­en zulassen würde, nicht existiert, heißt es. Eine detail­lierte Erfas­sung der Straftat­en im videoüberwacht­en Bere­ich sei erst ab dem 1. Juli 2002 erfol­gt, obwohl die Anlage am 20. Dezem­ber 2001 öffentlichkeitswirk­sam in Betrieb gegan­gen war. Straftat­en im Bahn­hof­sin­nen­bere­ich wer­den über­haupt nicht aus­gew­ertet, weil sie nicht in der Zuständigkeit der Polizei liegen, son­dern in der des Bun­des­gren­zschutzes und der Deutsche Bahn AG. Die Ini­tia­tive geht davon aus, dass die Videoüberwachung der Außen­bere­iche aber zu ein­er Abdrän­gung von Tätern unter anderem ins Innere des Kom­plex­es geführt hat. Mithin hält die aus Kreisen der Anti­wehrpflicht-Kam­pagne ent­standene “Kon­troll­stelle” die vom Land angekündigte wis­senschaftliche Auswer­tung der Videoüberwachung für “von vorn­here­in ausgeschlossen”. 

 

Nach den Erfahrun­gen von Flüchtlingsini­tia­tiv­en und nach Angaben der Polizei haben rechte Über­griffe in Pots­dam im let­zten Jahr stark zugenom­men. Ein­er der Schw­er­punk­te ist der Haupt­bahn­hof. Die Ini­tia­tive geht davon aus, dass es eine Ver­drän­gung der “nor­malen” wie der rechts­gerichteten Krim­i­nal­ität in Innen­bere­iche des Bahn­hofes oder ganz andere Stadt­ge­bi­ete gegeben hat. Ver­lässlich beweis­bar allerd­ings ist diese Annahme nicht. Die vom Polizeiprä­sid­i­um geliefer­ten Dat­en besagen, dass im Jahr 2000 im gesamten Stadt­ge­bi­et 43 Straftat­en mit ein­deutig recht­sex­trem­istis­chem Hin­ter­grund verübt wurde, im Jahr 2001 noch 40 und allein im ersten Hal­b­jahr 2002 schon 41. Das Stadtzen­trum, zu dem auch der Bahn­hof zählt, schlägt in der ersten Hälfte 2002 mit neun solchen Delik­ten zu Buche gegenüber vier im ganzen Jahr 2001 und zehn im Jahr 2000: fak­tisch eine reich­liche Vervier­fachung im hochgerech­neten Ver­gle­ich 2002 (Halbjahr)/2001 (ganzes Jahr). Für die Tel­tow­er Vorstadt verze­ich­nete die Polizei nach dem­sel­ben unge­fähren Maßstab eine reich­liche und für Drewitz eine knapp Ver­dop­pelung, für den Stern aber sog­ar eine Ver­sechs­fachung. Die Ini­tia­tive nimmt an, dass dieser Zuwachs auf eine videoüberwachungs­be­d­ingte Abdrän­gung dieser Täter­gruppe zurück­zuführen ist, ver­langt aber eine aus­sagekräftige Gegenüber­stel­lung der Erfassungszahlen.

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Wittstocker Mordprozess: Viele Fragezeichen vor Prozessbeginn

NEURUPPIN/WITTSTOCK


Kajrat Bati­sov wurde am 4. Mai 2002 möglicher­weise nur deshalb mit einem 17 Kilo­gramm schw­eren Stein erschla­gen, weil der Rus­s­land­deutsche zuvor in ein­er Diskothek im Witt­stock­er Stadt­teil Alt Daber von einem jun­gen Deutschen eine Zigarette ver­langt hat­te, woraufhin das Gespräch eskalierte und die Sit­u­a­tion außer Kon­trolle geri­et. Viele junge Leute müssen den Schlä­gen und Trit­ten wie in einem Fernse­hdra­ma zuge­se­hen haben. Nur ein Mäd­chen wollte mit ihrem Fle­hen das Schaus­piel stören. “Hört auf, hört auf! Ihr schlagt den ja tot!” schrie sie in die Runde. Den 24-Jähri­gen, der erst neun Monate zuvor aus Kasach­stan über­ge­siedelt war, ret­tete der Hil­fer­uf nicht mehr.

 

Den Fin­d­ling auf die Brust geschmettert

 

Irgend jemand schlug ihn zu Boden, jemand presste seinen Kör­p­er nieder, irgend jemand, auch er ist nicht genau bekan­nt, schmetterte den Fin­d­ling auf Bati­sovs Brust. Bis der junge Mann drei Wochen später, am Vor­mit­tag des 23. Mai auf der Inten­sivs­ta­tion starb, war er nicht mehr aus dem Koma erwacht, um die Täter zu benennen.

 

Wer sich im Mor­gen­grauen jenes Sam­stags schuldig machte, ist unklar. “Der Steinew­er­fer ist unter den Angeklagten”, heißt es unter Beteiligten des Prozess­es, der am Mittwoch vor dem Landgericht Neu­rup­pin begin­nt. Deut­lich­er will nie­mand werden.

 

In einem der auf­se­hen­erre­gend­sten Tötungsver­brechen der ver­gan­genen Jahre in Bran­den­burg wirft die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin vier jun­gen Män­ner vor, Kajrat Bati­sov gemein­schaftlich getötet zu haben. Mike Sch., Mar­co F., Patrik Sch. und Ralf A. — ein­er der 20- bis 22-Jähri­gen müsste dem­nach der Steinew­er­fer sein. Ein fün­fter junger Mann, der 23-jährige Michael H., ist wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung angeklagt.

 

44 Zeu­gen sollen an den vorge­se­henen zehn Prozessta­gen gehört wer­den, darunter etwa 35 Diskobe­such­er, die etwas oder alles gese­hen haben müssten. Zur Aufk­lärung des Ver­brechens haben sie bish­er den­noch wenig beige­tra­gen. “Wir haben den Ein­druck, dass viele mauern”, sagt Neu­rup­pins Lei­t­en­der Ober­staat­san­walt, Gerd Schnittch­er, “es gibt nur wenige unter den Beteiligten, die an ein­er Aufk­lärung inter­essiert sind.” Nie­mand will etwas gese­hen haben. “Das kann nicht sein”, so Schnittch­er. Bis zum Äußer­sten will die Anklage­be­hörde gehen, um die Wahrheit doch noch zu ergrün­den. Zeu­gen, die vor Gericht lügen, wolle er “sofort vor­läu­fig fes­t­nehmen” lassen, sagt der Chefankläger.

 

Das kollek­tive Schweigen erk­lärt Schnittch­er als eine “Mis­chung aus dem Wun­sch, den Angeklagten Bei­s­tand zu leis­ten, und der Angst vor ihnen”. Polizeibekan­nte Schläger seinen immer­hin darunter. Andere kün­ftige Prozessteil­nehmer reden von einem “Ehrenkodex”, der Täter und Zeu­gen zu ver­schwiege­nen Kom­plizen mache. Dass sich die mut­maßlichen Täter im Umfeld der recht­sex­tremen Szene Witt­stocks bewegten, ist unstrit­tig. Doch wegen der­ar­tiger Delik­te sind sie mit dem Gesetz bish­er nicht in Kon­flikt geraten.

 

Unbekan­ntes Tatmotiv

 

Ob Frem­den­hass bei Kajrat Bati­sovs Tod eine Rolle spielte oder er aus einem anderen Grund erschla­gen wurde, ist schw­er nachzuweisen. Es gebe keine Aus­sage, so Schnittch­er, die ein aus­län­der­feindlich­es Motiv ein­deutig belege — nicht ein­mal die Angaben von Bati­sovs Fre­und, Max­im K., der an jen­em 4. Mai eben­falls zusam­mengeschla­gen wor­den war. “Wir kon­nten das Motiv für die Tat nicht ermit­teln”, räumt Schnittch­er ein.

 

Obwohl die Staat­san­waltschaft die vier jun­gen Män­ner wegen Totschlags angeklagt hat, geht sie weit­er von einem frem­den­feindlichen Hin­ter­grund des Ver­brechens aus. “Wir haben die Ver­mu­tung immer noch”, sagt Schnittch­er, doch habe dieser Ver­dacht “nicht sauber her­aus­gear­beit­et wer­den kön­nen”. Sollte sich in der Gerichtsver­hand­lung Frem­den­hass als Tat­mo­tiv erweisen, wird aus der Anklage auf Mord erweit­ert. Als nieder­er Beweg­grund ist Aus­län­der­hass ein Merk­mal, das Totschlag zum Mord macht. Die Fam­i­lie des Erschla­ge­nen hat, davon unab­hängig, längst ihre Kon­se­quen­zen gezo­gen. “Die Fam­i­lie Bati­sov ist im August nach Baden-Würt­tem­berg gezo­gen”, sagt Dominique John vom Hil­fevere­in “Opfer­per­spek­tive”. Sofort nach dem Ver­brechen hät­ten die Spä­taussiedler den Antrag auf Umverteilung gestellt. “Sie sind auch dort zunächst in einem Heim untergekom­men, aber das war ihnen egal.” Max­im K., das über­lebende Opfer, wohnt inzwis­chen in Neu­rup­pin. “Dem war es wichtig wegzukom­men”, weiß John.

 

Kon­se­quen­zen aus dem Ver­brechen hat auch der Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin gezo­gen. “Die Auflö­sung des Über­gangswohn­heims für Spä­taussiedler in Witt­stock ist für Mitte dieses Jahres geplant”, teilt Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD) mit. Es sei “bess­er, die Aussiedler sofort in Woh­nun­gen unterzubrin­gen” anstatt wie bish­er in zen­tralen Heimen. Diese verbessere die Inte­gra­tionschan­cen und ver­rin­gere Span­nun­gen mit der ansäs­si­gen deutschen Bevölkerung.

 


 

Kom­men­tar: Sim­ple Frage

 

Ob Kajrat Bati­sov aus Frem­den­hass oder einem anderen Grund erschla­gen wurde, ist selb­stver­ständlich eine entschei­dende Frage. Je nach der Antwort war das Ver­brechen an dem jun­gen Rus­s­land­deutschen Mord oder Totschlag. Zehn zusät­zliche Haft­jahre kann der juris­tis­che Unter­schied für die Angeklagten bedeuten. In dem Prozess vor dem Neu­rup­pin­er Landgericht gegen die vier jun­gen Män­ner, die den 24-Jähri­gen im Mai 2002 umge­bracht haben sollen, geht es jedoch nicht allein um Abschreck­ung und Gerechtigkeit. Schon vor Beginn der Gerichtsver­hand­lung stellt sich ein kollek­tives Ver­sagen der Erziehung her­aus, grundgelegt im Eltern­haus, in der Schule nicht mehr rev­i­diert. Es kann unmöglich sein, dass zahlre­iche junge Leute nicht gese­hen haben, wie Kajrat Bati­sov getötet wurde, obwohl sie am Tatort standen. Ihr Schweigen, heißt es, sei wohl der Aus­druck eines Ehrenkodex­es. In Wahrheit ist das Schweigen der Beweis rein­ster Men­schen­ver­ach­tung. Vielle­icht ist es gar nicht so schlecht, dass am Anfang des Prozess­es nicht die Frage nach einem aus­län­der­feindlichen Tat­mo­tiv ste­ht. Zunächst stellt sich nur die sim­ple Frage, wie es sein kann, dass 35 junge Men­schen taten­los zuschauen, wenn ein Men­sch umge­bracht wird.

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Wintersonnen- Wendenfeier am 21.12.02 in Hoyerswerda

40 “kam­er­aden” feierten am 21.12.02 in hoy­er­swer­da “jul-fest”. das hat ihnen so gut gefall­en, daß sie das näxtes jahr wieder machen wollen.

dazu passend wurde das asn-gäste­buch von unbekan­nten mit ein­trä­gen zum “nordis­chen fest” überschüttet

alles fol­gende kommt von www.mjz.nwbbb.org: [1]

“Ver­anstal­tet wurde die Feier von: “Freie Aktivis­ten Hoy­er­swer­da”, “BDVG-Mit­teldeutsch­land” [2], “Aktion Deutsche Mei­n­ungs­frei­heit”, “Junges Nationales Spek­trum”, “Freie Aktivis­ten Berns­dorf” und der “Mit­teldeutschen Jugend Zeitung” [3]. Bei der Organ­i­sa­tion über­nahm jede Gruppe eine Auf­gabe. Eine Gruppe war für die Feiergestal­tung zuständig und die Anderen für Verpfle­gung, Verkauf­stisch und andere organ­isatorische Auf­gaben. Unser­er Ein­ladung fol­gten dann auch etwa 40 Kam­er­aden, Fre­unde und Fam­i­lien mit Kindern. Nach der Eröff­nung durch den BDVG fol­gte ein Vor­trag über Ursprung und Bedeu­tung des Julfestes. Anschließend kon­nten sich alle Gäste bei Kaf­fee und Kuchen ken­nen ler­nen und am Verkauf­stisch noch let­zte Geschenke für ihre Lieb­sten erwer­ben. Während der Kaf­feerunde wur­den Wei­h­nachts­gedichte aufge­sagt und auch der Wei­h­nachts­mann hat­te seinen Ein­satz gehabt. Nach der Bescherung fol­gte eine kurze Satire zum The­ma Wei­h­nachts­beleuch­tung und zum Schluss wurde den Gästen noch berichtet wie Wei­h­nacht­en an der Front für die deutschen Sol­dat­en im Krieg war. Anschließend saßen wir noch bis in die späten Abend­stun­den mit einem Horn heißen Met beisam­men. Alles in allem war es eine sehr schöne Ver­anstal­tung. Die Organ­isatoren sind sich einig, in Zukun­ft jedes Jahr eine gemein­same Feier zu gestalten. 

Mit volk­streuem Gruß

Sepp Hagen [4]

zitat ende

___

vom neuhei­d­nis­chen wei­h­nachtswahn hat auch www.asncottbus.org was abbekommen:

am 27.12.02 gab es dann einen gäste­buchein­trag von hj-quwx, der dem news-bere­ich von asncottbus.org einige schwächen nach­sagte und mit “ihr werdet schon sehen!!!!!!1” wohl noch was anzukündi­gen hatte. 

am 29.12.02 wurde das gäste­buch und das forum mit “geschichtlichem zum jul-fest”-einträgen über­schüt­tet. diese ein­träge wur­den gelöscht, weil eine “tausend­jährige jüdis­che unter­jochung” propagiert wird, auf grund der­er es ange­blich “notwendig [sei], die nordis­chen men­schen über die zusam­men­hänge unser­er feste zu informieren, auf daß unser kul­turelles erbe nicht in vergessen­heit gerät oder ver­drängt wird von jü.-christl. traditionen”. 

ob diese kleine attacke nun auch von hj-quwx war, ist unklar. 

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die anmerkun­gen:

[1] auf diese nazi-web­site dürfe “linke” eigentlich nicht. so ein quatsch: ger­ade solche seit­en müssen im auge behal­ten werden. 

[2] bdvg = bewe­gung deutsche volks­ge­mein­schaft; grün­dete sich als abspal­tung der npd-jugen­dor­gan­i­sa­tion junge nation­aldemokrat­en. hat zusam­men mit anderen regionalen grup­pen den “heldenge­denk­tag” in hoy­er­swer­da organ­isieren wollen. 

[3] die “mjz” hat eine sub­do­main bei www.nwbb.org; dem “nationalen wider­stand berlin-bran­den­burg”. home­page der mit­teldeutschen jugendzeitung: www.mjz.nwbb.org

[4] sepp hagen heißt eigentlich SEBASTIAN RICHTER — ein neon­azi aus hoy­er­swer­da. RICHTER ist mit anderen neon­azis, u.a. dem im guben­prozeß als haupt­täter verurteil­ten ALEXANDER BODE aus guben, “schriftleitung” der mit­teldeutschen jugendzeitung aus hoy­er­swer­da. [ asncot­tbus-artike­larchiv ]

die bilder zur feier:

gibt es auf der ver­bote­nen nazi-homepage

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Mädchen Hakenkreuz in die Wange geritzt

GUBEN. Unbekan­nte haben nach Angaben der Polizei ein­er 14-Jähri­gen in Guben mit einem Mess­er ein etwa drei mal vier Zen­time­ter großes Hak­enkreuz in die linke Wange ger­itzt. Die bei­den Täter hat­ten das Mäd­chen am Son­ntagvor­mit­tag gegen 10.30 Uhr in der Innen­stadt von Guben (Spree-Neiße) über­fall­en. Das teilte das Polizeiprä­sid­i­um Frank­furt (Oder) am Mon­tag mit. Die 14-Jährige sei zu Fuß auf dem Weg zu einem Bekan­nten gewe­sen, als gegen 10.30 Uhr in der Hein­rich-Mann-Straße ein schwarz­er Hon­da des Typs Civic oder CRX neben ihr stoppte, aus dem die bei­den Täter ausstiegen. Während der eine Jen­ny S. fest­ge­hal­ten habe, habe ihr der andere mit einem Mess­er das Hak­enkreuz in die Wange ger­itzt. “Das geschieht dir recht. Scheiß Neger”, sollen sie nach Auskun­ft der Staat­san­waltschaft Cot­tbus zu der Jugendlichen gesagt haben, deren Vater aus Kuba stammt und deren Mut­ter Deutsche ist. Anschließend flüchteten die Täter. Sie tru­gen laut Staat­san­waltschaft schwarze Jack­en ein­er in recht­sradikalen Kreisen beliebten Marke, ein­er hat­te eine Glatze. Die Ver­let­zung des Mäd­chens wurde ambu­lant behan­delt. Die Polizei ermit­telt wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung, auch der Staatss­chutz ist eingeschaltet.

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Polizei fahndet intensiv nach Gubener Tätern

GUBEN. Die Polizei hat noch keine neuen Erken­nt­nisse zu dem recht­sex­tremen Über­griff auf ein 14-jähriges Mäd­chen am ver­gan­genen Son­ntag in Guben (Spree-Neiße). Die Ermit­tlun­gen liefen mit Hochdruck, sagte die Polizei in Frank­furt (Oder) am Mittwoch. Laut Polizei hat­ten zwei bis­lang unbekan­nte Män­ner die Jugendliche über­fall­en und ihr ein etwa drei mal vier Zen­time­ter großes Hak­enkreuz in die Wange geritzt.
Den Angaben zufolge war die Schü­lerin zu Fuß auf dem Weg zu einem Bekan­nten gewe­sen, als neben ihr ein schwarz­er Hon­da des Typs Civic oder CRX hielt und zwei Män­ner aus dem Auto her­aussprangen. Während der eine Jen­ny S. fest­ge­hal­ten habe, habe der andere dem Mäd­chen mit einem Mess­er das Hak­enkreuz in die Wange ger­itzt. Nach Auskun­ft der Staat­san­waltschaft in Cot­tbus sollen die Män­ner dabei “Das geschieht dir recht. Scheiß Neger” zu der Jugendlichen gesagt haben. Der Vater des Mäd­chens stammt aus Kuba, die Mut­ter ist Deutsche. Nach Auskun­ft des Mäd­chens sollen die Män­ner schwarze Jack­en ein­er Marke getra­gen haben, die in recht­sradikalen Kreisen sehr beliebt ist. Auch der für poli­tisch motivierte Straftat­en zuständi­ge Staatss­chutz hat sich in die Ermit­tlun­gen eingeschal­tet. Keine Angaben kon­nte die Polizei zu einem Zeitungs­bericht machen, wonach zwei Zeu­gen den Vor­fall gese­hen, aber nicht eingeschrit­ten sein sollen. In Guben war es in der Ver­gan­gen­heit immer wieder zu recht­sex­tremen Über­grif­f­en gekom­men. In den ver­gan­genen Jahren sorgten in Deutsch­land aber auch Fälle für Auf­se­hen, wo sich schein­bare Opfer rechter Attack­en ihre Ver­let­zun­gen selb­st zuge­fügt oder Über­fälle frei erfun­den hat­ten. Ein Polizeis­prech­er sagte, dass die Aus­sagen der 14-Jähri­gen “sich­er glaub­haft” seien.

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Nazis überfielen Casino in Potsdam

POTSDAM Eine Gruppe von jun­gen Neon­azis hat in der Sil­vester­nacht das Haus des Jugend- und Kul­turvere­ins Chamäleon in Pots­dam über­fall­en. Die Angreifer war­fen nach Polizeiangaben Feuer­w­erk­skör­p­er auf das Haus und schlu­gen mehrere Scheiben ein. Die Ein­satzkräfte nah­men sechs Per­so­n­en im Alter von 17 bis 30 Jahren vor­läu­fig fest. 

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Hakenkreuz-Vorfall in Guben erfunden

Der ange­blich recht­sex­trem­istisch motivierte Angriff auf eine 14-Jährige im bran­den­bur­gis­chen Guben ist von dem Mäd­chen frei erfun­den wor­den. Die junge Frau habe ges­tanden, sich selb­st ein Hak­enkreuz mit ein­er Rasierklinge ins Gesicht ger­itzt zu haben, teilte die Cot­tbuser Staat­san­waltschaft mit. Gegen sie wird nun wegen Vortäuschens ein­er Straftat ermit­telt. Das Mäd­chen hat­te zuvor angegeben, von zwei Män­nern über­fall­en und ver­let­zt wor­den zu sein.

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Rathenow: Hip-Hopper angegriffen

Am gestri­gen Don­ner­stagabend, gegen 18.00 Uhr wurde ein Jugendlich­er Hip-Hop­per vor dem City Cen­ter in Rathenow, Höhe Eis­cafe Venezia, von mehreren Recht­sex­trem­is­ten ange­grif­f­en und geschla­gen. Hier­bei wurde das
Opfer leicht ver­let­zt. Gegen die drei namentlich bekan­nten Schläger wurde Anzeige erstattet. 

Bere­its in der Neu­jahrsnacht griff eine Gruppe jugendlicher
Recht­sex­trem­is­ten zweimal eine Sil­vester­par­ty von Hip Hop­pern in einem Miet­shaus in der Sem­lin­er Straße in Rathenow an. Am 1.Januar gegen 3.00 Uhr mor­gens taucht­en vor dem Miet­shaus plöt­zlich 10 Per­so­n­en der recht­sex­tremen Szene auf und zettel­ten einen Stre­it an in dessen Folge es zu einem kurzem Handge­menge kam. Gegen 3.45 Uhr tauchte dieselbe Gruppe Recht­sex­trem­is­ten noch ein­mal auf
und bewarf das Haus, in dem die Par­ty stat­tfand, mit Böllern, Raketen und Flaschen. 

Die her­beigerufene Polizei kon­nte zwar die Angreifer vertreiben, Anzeigen oder gar die Ver­fol­gung der noch nahen Täter wurde nicht aufgenommen.

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Klubs haben keine Zuchtmeister

Nach dem grauen­vollen Mord an dem 17-jähri­gen Schüler Mar­i­nus Schöberl im Vor­jahr in Pot­zlow (Uck­er­mark) ist dem Jugend­klub des Ortes vorge­wor­fen wor­den, sich indif­fer­ent gegenüber recht­sradikalen Jugendlichen ver­hal­ten zu haben. Mit dem Leit­er des Mobilen Beratung­steams gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit im Land Bran­den­burg, Wol­fram Hülse­mann, sprach Klaus Bischoff über Chan­cen und Gren­zen der Jugendarbeit. 

Haben die Ver­ant­wortlichen des Pot­zlow­er Jugend­klubs ein­fach weggeschaut?

Hülsemann:

Nein, das haben sie nicht. In diesem Haus wird pro­fes­sionell und mit hohem Engage­ment gear­beit­et. Recht­sex­trem­is­mus wird dort wed­er gefördert noch toleriert. Die Vor­würfe, die nach dem Mord an Mar­i­nus erhoben wur­den, ent­behren jed­er Grundlage. 

Dür­fen Jugend­häuser ihre Türen für Recht­sex­trem­is­ten öff­nen und wenn ja, wie sollen diese jun­gen Leute dort behan­delt werden?

Hülsemann:

Recht­sex­trem­is­ten, die in ein­er Partei oder Kam­er­ad­schaft organ­isiert sind, haben in einem Jugend­klub nichts zu suchen. Denn sie kom­men dort nicht hin, weil sie arg­los ihre Freizeit ver­brin­gen wollen — sie kom­men als Pro­pa­gan­dis­ten. Diese Leute müssen aus­ge­gren­zt wer­den. Genau genom­men gren­zen sie sich selb­st aus. Mehr oder weniger dif­fus recht­sex­trem­istisch ori­en­tierten Jugendlichen dage­gen müssen wir wie allen Her­anwach­senden mit Ein­füh­lungsver­mö­gen, Anerken­nung und Wärme begeg­nen. Gle­ichzeit­ig müssen wir sie mit ihrer Hal­tung kon­fron­tieren, über die sie in den sel­tensten Fällen nachgedacht haben. In Gesprächen etwa über die Geschichte ihres Dor­fes und sein­er Bewohn­er oder wenn es um alltägliche Fra­gen geht, kön­nen da manche Anknüp­fungspunk­te auf­tauchen. Bei all dem ste­ht außer Frage, dass jed­er Besuch­er des Klubs die — auch unter Mitwirkung von Vertretern der Jugendlichen — fest­gelegten Regeln des Haus­es einzuhal­ten hat. Es darf natür­lich keine Nazi-Agi­ta­tion geben, die Musik dieser Szene wird nicht gespielt, bes­timmte mar­tialis­che Klei­dung nicht getragen. 

Kann es den Sozialar­beit­ern gelin­gen, die Szenen frem­den­feindlich­er Radaubrüder aufzubrechen?

Hülsemann:

Die Jugen­dar­beit ist nicht die Reparatur­bri­gade der Nation. Eine sich aus demokratis­chen Wertvorstel­lun­gen ablei­t­ende Jugen­dar­beit darf die jun­gen Leute päd­a­gogisch nicht erdrück­en, also über­päd­a­gogisieren, wie das häu­fig in der DDR geschah. Sozialar­beit­er sind keine außer­schulis­chen Zucht­meis­ter. Sie respek­tieren in einem hohen Maße die Selb­st­bes­tim­mung der jun­gen Men­schen, tra­gen ihrem Autonomiebedürf­nis Rech­nung. Wirk­lich erfol­gre­ich ist das aber nur, wenn auch die Eltern­häuser und die Schule ihrer Ver­ant­wor­tung nachkom­men. Alle — und darauf kommt es mir an — Eltern, Lehrer und Jugend­päd­a­gogen, müssen eine wichtige Frage stellen: Sichert das gegen­wär­tige poli­tis­che Han­deln auf sämtlichen Ebe­nen der her­anwach­senden Gen­er­a­tion erkennbare Perspektiven? 

Manche Berlin­er haben, wenn sie ins Umland fahren, Angst vor recht­sradikalen Schlägern. Geht es in Ost­deutsch­land so gewalt­tätig zu oder ist das ein Klischee?

Hülsemann :

Es ist lei­der so: Die Gefahr Opfer ein­er Straftat zu wer­den, bleibt für fremd, für nicht nor­mgerecht Erscheinende im Osten größer als im West­en. Wen­ngle­ich das Risiko sta­tis­tisch auch in Bran­den­burg min­i­mal ist. Zudem gehen die Täter im Osten oft­mals bru­taler als im West­en vor. Was mich beson­ders beden­klich stimmt: Zu wenige Men­schen erre­gen sich über Tat­en dieser Art. Viele nehmen Über­griffe ein­fach hin, scheinen abges­tumpft, zeigen keine Empfind­ung, keine Regung für das Opfer, dessen Leben beschädigt oder gar aus­gelöscht wird. 

Es gibt die Aktion Tol­er­antes Bran­den­burg, die Regionalen Arbeitsstellen für Aus­län­der­fra­gen, Jugen­dar­beit und Schule, das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, den Lan­despräven­tion­srat und kom­mu­nale Koor­di­na­toren. Ist das nicht ziem­lich viel Aufwand für ein eher mageres Ergebnis?

Hülsemann:

Da soll­ten Sie nicht alles in einen Topf wer­fen. Jedes Bünd­nis, jede Insti­tu­tion hat eigene Auf­gaben. Das aus Kirchen, Ver­bän­den und Gew­erkschaften beste­hende Aktions­bünd­nis etwa macht deut­lich, was in diesem Lande gel­ten soll, ermutigt zu demokratis­ch­er Mitver­ant­wor­tung gegen das Erstarken von Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus. Und es zeigt auf, wo die Gren­zen der Tol­er­anz liegen. Unser Mobiles Beratung­steam ermutigt Kom­munen, Ver­bände und Schulen vor Ort in ihrem demokratis­chen Engage­ment, oft­mals in kon­flik­tre­ichen Situationen. 

Ist es denn wenig­stens an eini­gen Orten gelun­gen, mit der Dom­i­nanz der Recht­sex­trem­is­ten aufzuräumen?

Hülsemann:

Ja, gewiss. Wir sind weit­er als vor eini­gen Jahren. Wo eine starke rechte Szene existiert, gibt es ver­mehrt eine Gegen­be­we­gung. Zum Beispiel haben Lübben­er Jugendliche gesagt: Wir über­lassen unsere Stadt nicht den Recht­sradikalen. Sie haben sich mit Erwach­se­nen zusam­menge­tan, sind öffentlich aktiv gewor­den und haben das Kli­ma in der Stadt spür­bar verän­dert. Und den­noch müssen wir sagen, dass da noch ein langer Weg vor uns liegt. 

Hat sich die Arbeit Ihres Mobilen Beratung­steams nach Bil­dung der Großen Koali­tion in Pots­dam verändert?

Hülsemann:

Nein. Wir haben auch der CDU-Seite unsere Arbeit dargestellt und wir erfahren in dankenswert­er Weise im Innen­min­is­teri­um ein hohes Maß an Wertschätzung. 

Nach dem Rück­tritt der Lan­des­beauf­tragten gegen Extrem­is­mus, Uta Leich­sen­ring, Ende ver­gan­genen Jahres hat die CDU gefordert, die gesamte bish­erige Arbeit gegen Recht­sex­trem­is­mus zu über­denken. Was hal­ten Sie davon?

Hülsemann:

Darüber sollte man ständig nach­denken. Schließlich wird für diese Tätigkeit auch viel Geld aus­gegeben. Es ist immer wichtig zu über­legen, wie wir unsere Anstren­gun­gen ver­stärken, Syn­ergieef­fek­te erzie­len können. 

Sie sind The­ologe, nicht Poli­tik­er. Warum engagieren Sie sich so inten­siv gegen den Extrem­is­mus von rechts?

Hülsemann:

Welche Wirkung eine men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie auch auf spätere Gen­er­a­tio­nen ausübt, hat mich schon seit frühen Jahren beschäftigt. Ich habe mir stets verge­gen­wär­tigt, dass in Nazi-Deutschl and Men­schen der Ver­nich­tung preis­gegeben wur­den und die Nach­barn haben zugeschaut; vielle­icht am Ende noch die Möbel bil­lig erwor­ben. Später in der DDR fand die Auseinan­der­set­zung mit diesem Geschehen nur man­gel­haft statt. Wie auch? Bei meinen Lehrern war deren Erziehung in Hitler­ju­gend oder Mil­itär unverkennbar. Ich erin­nere mich deut­lich: Wenn es Ärg­er gab, dann brüll­ten sie. Dazu kamen Rit­uale wie das Marschieren oder Stramm­ste­hen beim Fah­ne­nap­pell. Viele von uns wur­den damals autoritär deformiert. Demokratie als poli­tis­che Wertege­mein­schaft sichert nach mein­er Überzeu­gung am ehesten humane Lebens­gestal­tung. Das aber geschieht nicht im Selb­st­lauf. Es gibt keine Recht­fer­ti­gung dafür, die demokratis­che Ord­nung außer Kraft zu set­zen. Entwed­er wir hal­ten es miteinan­der aus oder wir kriegen es nicht hin.

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Polizeiüberfall auf Breiti nun vor Gericht

Der Polizeiüber­fall auf das Wohn­pro­jekt in der Pots­damer Rudolf-Bre­itscheid-Str. 6 am 25.08.01 nach dem von recht­en Über­grif­f­en begleit­eten DFB-Pokal-Spiel hat nun ein
gerichtlich­es Nachspiel. 

Natür­lich nicht für die Polizei, die den Naz­i­mob beim Skandieren rechter Parolen und Stein­wür­fen auf die Bre­iti duldete und danach das Haus stürmte und die Einrichtung
zer­schlug. Vor dem Amts­gericht ste­ht am 6., 13., 20. und 27. Jan­u­ar 2003 jew­eils ab 10 Uhr im Raum 210 das Kam­pag­nen­mit­glied Lutz Boede. 

Wegen ein­er Veröf­fentlichung in den PNN über den Polizeiein­satz wird ihm nun Üble Nachrede vorgeworfen. 

Egal wie das Ver­fahren aus­ge­ht, vielle­icht bietet es die let­zte Chance, den Polizeiein­satz kri­tisch öffentlich zu diskutieren. 

Über ein sol­i­darisches Pub­likum wür­den wir uns freuen. 

Weit­ere Infos zum dama­li­gen Polizeiein­satz find­et Ihr unter www.polizeikontrollstelle.de in der Rubrik Skan­dale und im Pressearchiv.

Inforiot