Durch Streifen der Bundesgrenzschutzinspektion Bad Muskau und Forst wurden am vergangenen Wochenende im Bereich von Köbeln zwölf Personen aus Indien festgestellt. Diese waren über die Neiße unerlaubt nach Deutschland eingereist und hatten keine Aufenthaltsberechtigung. Personaldokumente konnten sie ebenfalls nicht vorweisen. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Sie wurden nach Polen abgeschoben.
Potsdam. Bei einer Ausländerquote von nur zwei Prozent in Brandenburg, haben es die Inländer schwer, überhaupt mal Zugereiste kennen zu lernen, dachte man sich beim Verein „Gesicht zeigen” und sann auf Abhilfe. Heraus kam das Projekt „Moderne Zeitzeugen – Rent an immigrant”. Seit Juni 2002 läuft es unter der Schirmherrschaft von Brandenburgs Bildungsminister Steffen Reiche. Gestern wurde es in Potsdam erstmals öffentlich vorgestellt. „Der Name ist bewusst provokativ”, sagt Sophia Oppermann von „Gesicht zeigen”, „und somit ein guter Aufhänger für ein erstes Gespräch.” Durch Vermittlung von „rent an immigrant” sollen Migranten und deren Nachfahren Schulen besuchen und dort von sich erzählen. „Wenn man sich persönlich begegnet, verschwinden Vorurteile”, sagte Vereinschef Uwe-Karsten Heye. Das Besondere an „rent an immigrant” sei, dass es zeige, dass „Fremde nicht nur Probleme machen, sondern das Leben bereichern”. Wie das aussehen kann, zeigte ein kleiner Film, der die Inderin Sujata Banerjee bei ihrem Besuch in der Gesamtschule Woltersdorf zeigt. Sie hatte den Schülern indische Musik vorgespielt. Am Ende tanzten alle begeistert zu den fremden Klängen. Auch Streetworker Ilhan Emirli aus der Türkei schaffte es, die Jugendlichen, die er traf, von den Stühlen zu reißen. Die Schüler gaben ihm sogar ihre Adressen und baten ihn um türkische Hip-Hop-Musik. Schauspielerin Türkiz Talay („SK Babies”) hat ebenfalls bei dem Projekt mitgemacht. Unter Vorbehalt, denn auch sie hatte Vorurteile gegenüber den Brandenburger Schülern, mit denen sie zusammenarbeiten sollte. Sie war unsicher, wie man sie als Türkischstämmige behandeln würde. Türkiz Talay hat die Realschule Forst und die Gesamtschule Welzow besucht. „Ich habe von dem Alltag eines Schauspielers erzählt und mit den Schülern dann auch eine Szene der SK Babies gespielt”, sagte Talay. Danach war das Eis gebrochen, Gespräche kamen in Gang. „Ich war erstaunt, wie sehr sich die Schüler vorab über mich, über die Türkei und über Migranten informiert hatten”, sagte Talay. Sie möchte das Projekt gerne weiter unterstützen, weil es beiden Seiten nütze. Die Finanzierung des Projektes, das in diesem Jahr durch das Bundesprogramm Civitas gefördert wurde, ist für das nächste Jahr indes noch nicht voll gesichert.
Potsdam. Die rechte Kriminalität nimmt in Brandenburg offenkundig ab. Nach Informationen des Tagesspiegel haben die Sicherheitsbehörden von Januar bis Ende November 1248 Delikte registriert. Das ist rund ein Drittel weniger als in den elf Monaten 2001 (1940). Auffällig ist der Rückgang vor allem bei den Gewalttaten: Mit 65 Delikten wurden 20 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres festgestellt. Die meisten Gewalttaten (44) waren fremdenfeindlich motiviert. 15 Angriffe richteten sich gegen Linke. Wie im vergangenen Jahr konnte die Polizei drei Viertel der rechten Gewalttaten aufklären. Die aktuellen Deliktzahlen können sich allerdings noch erhöhen, da in den Monatsberichten nur vorläufige Werte genannt werden und Nachmeldungen zu erwarten sind. Dies betrifft womöglich auch zwei besonders schwere Verbrechen: In der Behördenstatistik fehlen bislang der gewaltsame Tod des Aussiedlers Kajrat Batesov, der Anfang Mai vor einer Diskothek in Wittstock von einem Schläger mit einem Feldstein traktiert wurde und drei Wochen später starb, sowie der Mord in Potzlow. In dem Dorf in der Uckermark hatten drei Skinheads im Juli den 17-jährigen Marinus S. zu Tode gequält. Die Leiche wurde dann in einer Jauchegrube verscharrt. In beiden Fällen wollen die Sicherheitsbehörden die Prozesse gegen die Täter abwarten. Sollte sich dann die zu vermutende rechte Motivation der Angeklagten bestätigen, werden beide Todesfälle in die Statistik rechter Gewalttaten aufgenommen. Bei den rechten Propagandadelikten verzeichnete die Polizei eine Zunahme auf 597 (Januar bis November 2001: 451). Die Zunahme ist aber möglicherweise eher eine rechnerische als eine reale Größe. Seit der Anfang 2001 erfolgten bundesweiten Einführung neuer Kriterien zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität werden zahlreiche Straftaten härter bewertet. Auch 2002 haben die Innenminister die Zählweise nochmal präzisiert. Dadurch nahm die früher große Summe aller mutmaßlich rechten Taten, deren politischer Hintergrund angezweifelt wurde oder als unklar galt, deutlich ab. Vergleichsweise wenig Straftaten begingen Linke. Die Sicherheitsbehörden stellten von Januar bis November 62 Delikte fest, in den elf Monaten des Vorjahres waren es 68. Bei den linken Gewalttaten ergab sich ein nahezu gleichförmiges Bild (2002: 21, 2001: 20). Die meisten Angriffe (16) richteten sich gegen Rechtsextremisten.
ORANIENBURG epd Der allein erziehende Vietnamese Xuan Khang Ha und sein fünfjähriger Sohn im Kirchenasyl von Schwante bei Oranienburg (Brandenburg) sollen am 7. Januar abgeschoben werden. Der Termin sei dem 48-jährigen Ex-DDR-Vertragsarbeiter jetzt vom Oberverwaltungsgericht Frankfurt an der Oder mitgeteilt worden, sagte die Flüchtlingsreferentin des Kirchenkreises, Simone Tetzlaff, gestern. Eine Sprecherin des Landkreises Oberhavel bestätigte den Termin. Zur Verhinderung der Abschiebung bestehe bei der Behörde kein Ermessensspielraum mehr.
Zur Verhinderung der Abschiebung ist laut Pfarrer Johannes Kölbel ein Gespräch mit Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) geplant. Ziel sei ein dauerhaftes Bleiberecht aus humanitären Gründen, sagte Kölbel. Eine Abschiebung müsse zunächst bis zum Ende mehrerer noch laufender Gerichtsverfahren ausgeschlossen werden.
WITTSTOCK Das Fazit von Bürgermeister Lutz Scheidemann lautete: “Der Klimawechsel hat begonnen.” Er konnte eine lange Liste von Aktionen, Veranstaltungen und Projekten vorweisen, die das Problem zum Thema gemacht haben. Und der Kreis engagierter Menschen sei größer geworden. Das heiße jedoch nicht, das Rechtsextremismus in Wittstock kein Problem mehr sei: “Die rechte Szene gibt es weiterhin. Und es bleibt eine Herausforderung an Kommunalpolitik und Bürger.”
Doch die Auseinandersetzung mit dem Thema sei in Gang gekommen. Gestern zog das Wittstocker Aktionsbündnis “Couragiert gegen rechts” Bilanz. Im Versammlungsraum der Stadthalle saßen Bürgermeister Scheidemann, Superintendent Heinz-Joachim Lohmann, der Wittstocker Wachenleiter Peter Benedikt und der Koordinator für Aussiedler-Arbeit im Kreis, Michael Möbius. Scheidemann verwies auf die Gründung des Aktionsbündnisses, die Demonstrationen der Wittstocker gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit, so auch nach dem Totschlag an Kairat Batesov und dem Anschlag aus das Museum des Todesmarsches. Es gab Konzerte “Rock gegen rechts” und “Sport für Toleranz” während der Woche des Ausländers. Ein Elternstammtisch sei zu den Themen ins Leben gerufen worden, an Schulen wurden zahlreiche Aufklärungsveranstaltungen organisiert.
Im kommenden Jahr werde die Auseinandersetzung mit dem Thema fortgesetzt. So soll es im Februar ein Treffen des DGB in Wittstock mit Betriebsräten geben, im März Podiumsdiskussion, im April eine große Gedenkveranstaltung am Todesmarsch-Museum im Belower Wald und im Juni wieder eine Sportaktion.
Dass sich die Lage verbessert habe, aber nicht entschärft sei, sagte auch Wachenleiter Benedikt. Die Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund seien seit 1998 stetig gestiegen. In diesem Jahr gab es einen Rückgang um zehn Prozent. Dazu habe vor allem auch die Sonderkommission “Tomeg” beigetragen. “Und die hohe Polizeipräsenz in Wittstock soll bleiben”, kündigt der Wachenleiter an.
Die Polizei hatte 2001 ein Aktionsbündnis ins Leben gerufen. Im Herbst ging es in dem Bündnis “Tolerantes Wittstock — Couragiert gegen rechts” auf. Er lobte vor allem den Wittstocker Jugendförderverein “Nanü”, der in den Jugendklubs gute Arbeit leiste.
Superintendent Lohmann bedauerte, dass es vor allem bei jungen Leuten eine hohe Akzeptanz an rechtem Gedankengut gebe: “Wir müssen es auch aus den Schulen herausbekommen”, sagte er. Das Aktionsbündnis werde weiter arbeiten. Die Situation habe sich gebessert, “aber wir müssen es weiter im Blick haben.”
Zur Integration der Aussiedler sei viel getan worden. So gibt es mit Lew Sinner und seinen Mitarbeitern feste Ansprechpartner in Wittstock. Gottesdienste werden in Deutsch und Russisch abgehalten, die Kirche wird ein Begegnungszentrum für Aussiedler im Haus an der Heiliggeistkirche eröffnen.
An den Schulen sei ebenfalls eine Diskussion in Gang gekommen, sagte Realschullehrerin Mießner. Sie sah auch das Problem mit der Unterschriftenliste “Jetzt reichts” als Beitrag zur Auseinandersetzung mit dem Thema. Schüler einer Wittstocker Schule, die diese Liste unterzeichnen wollten, wurden von Mitschülern unter Druck gesetzt. Ihnen wurde gesagt, dass die Liste in der Zeitung veröffentlicht werde, dann würden die, die unterschrieben haben, “schon sehen was passiert”. Die Drohung sei von der Elternkonferenz ernst genommen worden. Inzwischen gebe es auch einen Elternstammtisch “Eltern helfen Eltern”.
Auch in den Jugendklubs werde das Thema diskutiert, sagte Anke Richert vom Förderverein “Nanü”. Die Jugendlichen hätten junge Aussiedler zu sich eingeladen. Dass es nicht leicht sei, Kontakt herzustellen, wurde in der Runde bestätigt — vor allem, wenn es Sprachprobleme gibt.
Einig war sich die Runde darin, dass das Problem mit Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus nicht ausgeräumt ist. Es schwele weiter unter der Oberfläche, so Jan Kordt, der Leiter der evangelischen Beratungsstelle Wittstock: “Aber es gibt Zeichen der Hoffnung.”
Im Kreis Ostprignitz-Ruppin ist erneut eine Gedenkstätte für die Opfer des KZ-Todesmarsches vom Frühjahr 1945 geschändet worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, wurden das Mahnmal für die Opfer des Faschismus und eine Gedenktafel an der B 167 zwischen Wulkow und Herzberg mit einem Hakenkreuz beschmiert.
Aufruf zur Anti-Nazi-Demonstration in Potsdam am 21. Dezember 2002
Wann: 21. Dezmeber 2002, 11 Uhr
Wo: Potsdam, Alter Markt
Infos: <a href=“http://www.potsdam.de
“>http://www.potsdam.de
An die Einwohner der Landeshauptstadt Potsdam
Unterzeichner unterstützen die Initiative der Schüler der Voltaire-Gesamtschule “Schüler gegen Rechts”
Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer,
schon wieder planen rechtsradikale Gruppen einen Aufmarsch in unserer Stadt. Wie immer sie sich nennen und wie immer diesmal die Losung sein sollte — sie wenden sich gegen alles, was unser Zusammenleben in dieser Stadt ausmacht. Sie wenden sich gegen Toleranz, ein friedliches Miteinander, sie säen Hass und Gewalt. Wir wollen nicht, dass solche Gruppen durch unsere Stadt ziehen.
Deshalb unterstützen wir die Initiative der Schüler der Voltaire-Gesamtschule, die für den kommenden Samstag zu einer Kundgebung unter dem Motto “Schüler gegen Rechts”
aufrufen.
Schließen Sie sich diesen Protesten an.
Kommen Sie am Samstag, dem 21. Dezember, 11 Uhr, zur Kundgebung auf dem Alten Markt.
Unterstützen Sie die Initiative der Schüler der Voltaire-Gesamtschule.
Bekennen Sie Farbe für ein tolerantes und gewaltfreies Potsdam.
Stadtverordnetenversammlung Potsdam
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverwaltung Potsdam
Der Oberbürgermeister
SIKO Potsdam, Ausländerbeirat, Servicestelle zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans, Kirchenkreis Potsdam, Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität
Potsdam, Abendschule Potsdam, AG Antirassismus der Universität Potsdam, AG Antifa der Universität Potsdam, Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und
Fremdenfeindlichkeit Brandenburg
Bitte verbreiten Sie diesen Aufruf und laden Sie zur Teilnahme ein.
Wir senden Ihnen den Aufruf gern zu:
Fax-Nr. (0331) 289‑1265
Für den 21.12.2002 ruft der bundesweit bekannte Neonazi-Kader Christian Worch seine Anhänger aus dem Umfeld der “Freien Kameradschaften” auf, in Potsdam
unter dem Motto: “Schickt Schönbohm in die Wüste!” zu marschieren. Hintergrund ist das vom rechtskonservativen Innenminister Jörg Schönbohm ausgesprochene
Verbot des NaziAufmarsches in Halbe am 17.11.2002. Damals wollten die Kammeraden auf dem dortigem Soldatenfriedhof die deutschen Frontsoldaten ehren.
Das hohe Mobilisierungspotential von Christian Worch, einstmaliger Anführer
der militanten Neonazi-Organisation “Aktionsfront Nationaler Sozialisten
(ANS)” und heute dienend als Führerfigur Freier Kameradschaften, ist nicht zu
unterschätzen.
Die Freien Kameradschaften bezeichnen sich selbst als den eigentlichen
“nationalen Wiederstand” und betonen ihre “erbarmmungslose Kampfbereitschaft”. Als
historisches politisches Vorbild dient ihnen die SA, die paramilitärische
Schlägertruppe der NSDAP.
Das Potsdamer Nazi-Aufmärsche keine Lacher sind, wie am 14.9.2002, bewies
die letzte NPD-Demo am 23.11.2002. Damals konnten ca. 100 NPD-Anhänger unter
dem Motto: “Gegen US-Terror — Kein Blut für Öl!” im Wohngebiet am Stern
marschieren.
Für den 21.12.2002 ist davon auszugehen, daß es weitaus mehr als 100
Rechtsextreme werden, die dem Aufruf des parteilosen Christian Worch folgen werden.
Die für den 21. Dezember von Herrn Worch angemeldete NPD-Versammlung wurde durch das Polizeipräsidium Potsdam erheblich eingeschränkt. In den Auflagen wird insbesondere die Benutzung von Transparenten strafbaren Inhalts, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung sowie das Mitführen von Trommeln, Fackeln, und Fahnen, außer der Bundesflagge, der Bundesländerfahnen sowie der Reichsflagge, untersagt.
Weiterhin wurde das Rufen von Parolen wie “nationaler Widerstand” und das Skandieren der Parole “Ruhm und Ehre der Waffen — SS” und Äußerungen, die das NS-Regime und seine Organisationen glorifizieren oder verharmlosen, untersagt. Mangels Aussicht auf Erfolg kein Verbot der NPD-Versammlung ausgesprochen, so die Polizei.
Die Potsdamer Innenstadt sowie der Hauptbahnhof stehen nicht als Versammlungsort zur Verfügung. Es werden geeignete Strecken außerhalb der Innenstadt für derartige Versammlungen gesucht.
Bis zum 16.12. lagen bei der Polizei zwei Anmeldungen für Gegendemonstrationen vor. Eine Gegendemonstrationen wurde durch die Voltaire-Gesamtschule angemeldet. Dieser Demo schließen sich die Stadtverordnetenversammlung Potsdam, der Oberbürgermeister, der Ausländerbeirat, der Asta, der Kirchenkreis Potsdam das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie weitere Bündnisse und Organisationen an. Eine zweite Gegendemo wurde durch die AG Antirassismus angemeldet.
Potsdams Polizeipräsident hat gestern den von dem Hamburger Neonazi Christian Worch für nächsten Sonnabend angemeldeten Aufmarsch bestätigt. “Im vorliegenden Fall hat das Polizeipräsidium Potsdam auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen bei angemeldeten NPD-Versammlungen in Potsdam keine Möglichkeit gesehen, ein Verbot der angemeldeten Demonstration mit Aussicht auf Erfolg ergehen zu lassen”, heißt es in einer Pressemitteilung.
Der Aufmarsch werde aber nicht durch die Innenstadt und nicht, wie von Worch geplant, am Bahnhof vorbei über die Lange Brücke führen, sagte Polizeisprecher Rudi Sonntag. Außerdem seien strenge Auflagen für den Marsch der Freien Kameradschaften erlassen worden. So ist es den Demonstranten nicht erlaubt, Uniformen und Uniformteile zu tragen sowie Trommeln, Fackeln und Fahnen mit sich zu führen, außer der Bundesflagge und Bundesländerfahnen. Das Rufen von Parolen wie “nationaler Widerstand”, das Skandieren der Parole “Ruhm und Ehre der Waffen-SS” und Äußerungen, die das NS-Regime und seine Organisationen glorifizieren sind ebenfalls verboten.
Die Zahl der rechten Demonstranten lasse sich schwer schätzen, so Sonntag. Worch selbst habe 200 bis 400 Personen angekündigt. Am vergangenen Sonnabend waren Worchs Ruf laut Rudi Sonntag in Teupitz aber nur 38 Personen gefolgt. Wo genau die Freien Kameradschaften marschieren werden, wollte Sonntag nicht verraten. Doch: “Die Peripherie ist nicht unendlich”. Sonntag wies aber darauf hin, dass beim Streckenverlauf auf etwaige Gegendemonstrationen Rücksicht genommen werde.
Wie berichtet hatten die Bürgerinitiative Stern und die Bürgeraktion Drewitz sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gewandt und sich darin gegen die ständige Verlagerung rechter Demonstrationszüge in ihre Wohngebiete ausgesprochen.
Bis jetzt haben sich zwei Gegendemonstrationen formiert. Zum einen die Initiative “Schüler gegen Rechts” der Voltaire-Gesamtschule, die unter anderem vom Oberbürgermeister unterstützt wird. Sie findet am Sonnabend um 11 Uhr auf dem Alten Markt statt.
Eine zweite Kundgebung ist von der AG Antirassismus geplant. Wo diese stattfindet, stand bis Redaktionsschluss nicht fest.
