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Die können »alles machen«


»Pot­zlow ist über­all«, lautete das Mot­to der rund 200 Demon­stran­ten, die sich am Sam­stag gegen Mit­tag auf dem Mark­t­platz des bran­den­bur­gis­chen Dor­fes Pot­zlow ver­sam­melten. Mehrere antifaschis­tis­che Grup­pen hat­ten zu der Kundge­bung in dem Ort aufgerufen, in dem am 12. Juli Mar­i­nus Schöberl von drei Recht­sradikalen stun­den­lang gequält und dann bru­tal ermordet wor­den war. Erst am 16. Novem­ber war die Leiche des 17jährigen, den die mut­maßlichen Täter in ein­er ehe­ma­li­gen Jauchegrube ver­schar­rt hat­ten, ent­deckt wor­den (siehe junge Welt vom 25. 11.).

Anschließend zog der Protestzug in das benach­barte Strehlow vor das Jugendzen­trum. Das war in die Kri­tik ger­at­en, weil dort »akzep­tierende Jugen­dar­beit« mit recht­sradikalen Jugendlichen betrieben werde. Zumin­d­est ein­er der mut­maßlichen Mörder Schöberls hat­te dort regelmäßig verkehrt. Eine Sprecherin der Antifa Uck­er­mark kri­tisierte das »Mehrheit­skli­ma von Intol­er­anz, Frem­den­feindlichkeit und Recht­sex­trem­is­mus« in der Region. Man ver­weigere eine Diskus­sion und ignoriere die recht­sex­tremen Ursachen des Mordes an Schöberl. Die Tat würde in Pot­zlow und Umge­bung lediglich als »schreck­lich­er Einzelfall« dargestellt, »anti­semi­tis­che Überzeu­gun­gen der Täter« wür­den aus­ge­blendet, erk­lärte die Aktivistin. Seit Jahren glichen sich die »naiv­en und gefährlichen« Ver­suche, »die Jungs von der Straße zu holen und mit ihnen zu reden«, wie es heiße, sagte die Sprecherin. Und weit­er: Jugend­poli­tik bedeute in der Uck­er­mark »kein Geld, keine Poli­tik, keine anti­ras­sis­tis­che Bil­dung, keine Förderung emanzi­pa­torisch­er Pro­jek­te«, statt dessen »Akzep­tanz und Tol­er­anz gegenüber Nazis«. 

Einige Bewohn­er Pot­zlows äußerten gegenüber Pres­sev­ertretern ihren Unmut über den Protest­marsch. Man mache aus einem »Furz einen Ele­fan­ten«. Es gebe »keine recht­sex­treme Jugend­szene« in der Region. Zwar sei man »geschockt« über den Mord. Doch wären die Täter »gar keine richti­gen Nazis«, son­dern nur »Mitläufer«. Und das, obwohl im gesamten Ort eine vom Bürg­er­meis­ter, dem Pfar­rer und der Lei­t­erin des Jugendzen­trums unter­schriebene Erk­lärung aushängt, in der es heißt: »Wir trauern um Mar­i­nus Schöberl, der bes­tialisch von Recht­sex­tremen ermordet wurde«. 

Bere­its am Vor­mit­tag hat­te das Jugendzen­trum gemein­sam mit dem Min­is­teri­um für Bil­dung, Jugend und Sport, dem Mobilen Beratung­steam Bran­den­burg (MBT) und Pot­zlows Bürg­er­meis­ter Peter Feike zu ein­er Pressekon­ferenz geladen, um sich gegen die »Diskred­i­tierung« der Jugen­dar­beit durch »schlecht recher­chierende Jour­nal­is­ten« und antifaschis­tis­che Grup­pen zu wehren. Während Andreas Hillinger, Abteilungsleit­er im Bil­dungsmin­is­teri­um, sich nicht »wagen« wollte, »den Mord in Zusam­men­hang mit Recht­sex­trem­is­mus« zu sehen und »sich­er« war, daß »keine recht­sex­trem­istis­che Organ­i­sa­tion« den Tätern »als Motiv« gedi­ent habe, räumte MBT-Leit­er Wol­fram Hülse­mann ein, daß Schöberls Mörder »von einem Milieu indiziert« sein kön­nten, in dem es »Legit­i­ma­tion­s­muster für nicht­demokratis­che Strö­mungen« gebe. Gle­ichzeit­ig machte Hülse­mann deut­lich, daß »jed­er, der von der Jugen­dar­beit eine Ret­tung der Sit­u­a­tion« erwarte, »fehl« gehe. Man müsse Sozial­i­sa­tions­fak­toren wie Fam­i­lie und Schule »im Blick« haben. Weit­er sagte er, daß Jugendlichen »nur mit Akzep­tanz« begeg­net wer­den könne. Dies heiße aber nicht, daß »alles hin­genom­men« werde. Im Jugendzen­trum habe es jeden­falls »keine ver­fas­sungs­feindlichen Kennze­ichen« und »keine recht­sex­treme Musik« gegeben, hob Hülse­mann hervor. 

Bürg­er­meis­ter Feike erk­lärte, daß es »Wut« unter den Bürg­ern Pot­zlows gebe. Sie kön­nten mit dem »Medi­en­rum­mel schw­er umge­hen« und wür­den nicht ver­ste­hen, warum sie jet­zt in der Öffentlichkeit »in die rechte Ecke gedrängt« wer­den. Die Antifa-Demon­stra­tion würde im Ort als »Bedro­hung« emp­fun­den. Gegenüber junge Welt sagte Feike, daß man sich »bish­er nicht bewußt« gewe­sen sei, welche »poli­tis­chen Strö­mungen« in der Region existieren. Kün­ftig müsse man sich mit dem Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus »mehr auseinan­der­set­zen«. Gle­ichzeit­ig forderte er von den Gemein­den »mehr Zivil­courage« ein. Bish­er, so der Bürg­er­meis­ter, hätte man »den Recht­sradikalen den Ein­druck ver­mit­telt«, sie kön­nten »alles machen«. Das liege aber auch daran, daß die Men­schen Angst hät­ten, Straftäter anzuzeigen. »Es gibt keinen richti­gen Schutz. Da wird dann ein­er einges­per­rt, und wenn der wieder rauskommt, muß man mit Repres­salien rech­nen«, so Feike. Als Grund für recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut nan­nte er die mis­er­able wirtschaftliche Lage. In eini­gen Ortschaften läge die Arbeit­slosigkeit bei 80 Prozent. Von den Jün­geren seien die meis­ten wegge­zo­gen, dor­thin, wo sie Arbeit oder Aus­bil­dungsplätze gefun­den hät­ten. »Diejeni­gen, die hier bleiben, haben keine Aus­bil­dung und keine Arbeit. Das ist dann die beson­ders schwierige Klien­tel«, meinte Feike. Zudem »erschrecke« ihn, daß die Lan­desregierung »den Rot­s­tift immer zuerst bei der Jugen­dar­beit« ansetze. 

Am Nach­mit­tag fuhren die Demon­stran­ten mit Bussen in die Kreis­stadt Pren­zlau. Dort zogen sie mit weit­eren Grup­pen in einem neuer­lichen Protestzug durch die Innen­stadt. Wie ein Polizeis­prech­er mit­teilte, sei es durch die Teil­nehmer der Kundge­bun­gen in Pot­zlow, Strehlow und Pren­zlau zu »keinen Störun­gen oder Rechtsver­stößen« gekom­men. In Pot­zlow sprach die Polizei dage­gen zwei bekan­nten Recht­sradikalen Platzver­weise aus. In Pren­zlau wurde ein Mann festgenom­men, der dem Demon­stra­tionszug mit »Sieg Heil«-Ruf und Hitler-Gruß begeg­nete. Nach Angaben der Antifa sind Ange­hörige der Flüchtlingsini­tia­tive auf der Zug­fahrt von Berlin zur Kundge­bung nach Pren­zlau von Recht­sradikalen angepö­belt und mit Bier über­gossen worden. 

Gegen “recht­en Kon­sens” demonstriert

Umstrit­tene Aktio­nen in Pot­zlow, Strehlow und Pren­zlau von Antifa-Organ­isatoren als Erfolg bewertet

(Nord­kuri­er, Heiko Schulze) Die Demon­stra­tio­nen, zu denen die “Antifa Uck­er­mark” und die “Antifaschis­tis­che Aktion Berlin” am Woch­enende in Pot­zlow, Strehlow und Pren­zlau aufgerufen hat­ten, war nach Ein­schätzung der Ver­anstal­ter ein Erfolg. Mehrere hun­dert Jugendliche der linken Szene aus Berlin, Bran­den­burg und der Uck­er­mark nah­men den grausamen Tod des 16-jähri­gen Mar­i­nus S. in Pot­zlow zum Anlass für diese Aktio­nen unter dem Mot­to: “Pot­zlow ist über­all! Dem recht­en Kon­sens entgegentreten!”.
Der 16-jährige Mar­i­nus S. aus Ger­swalde war in Pot­zlow von drei Jugendlichen im Juli bru­tal ermordet wor­den. Die Tat selb­st wurde erst vor zwei Wochen bekan­nt. Alle drei Beschuldigten sitzen in Unter­suchung­shaft, wobei Ober­staat­san­walt Gerd Schnittch­er mit ein­er schnellen Anklageer­he­bung wegen Mordes rechnet. 

“Ver­bre­it­ete Ignoranz”

Hol­ger Zschoge, Antifa Uck­er­mark, stellte den recht­sex­tremen Hin­ter­grund der Tat und die Jugend­poli­tik in der Uck­er­mark als Kri­tikpunk­te her­aus: “Jugend­klubs wer­den zunehmend zu Tre­ff­punk­ten der recht­en Szene. Die Jugen­dar­beit selb­st wird von ver­ant­wortlichen Poli­tik­ern im Land­kreis offen­bar nur als Not­nagel gese­hen, wo sich am ehesten G
elder ein­fach wegstre­ichen lassen.”
Es sei in seinen Augen beze­ich­nend für die all­ge­mein ver­bre­it­ete Igno­ranz, so Zschoge, dass es kaum ver­ant­wortliche Poli­tik­er in der Uck­er­mark gäbe, die sich öffentlich zu dem Mord an Mar­i­nus S. und den recht­sradikalen Hin­ter­grün­den äußern. So vertei­digte Zschoge die umstrit­tene Demon­stra­tion gegen den Vor­wurf, dass diese “zur falschen Zeit und am falschen Ort” stattfinde. 

Pot­zlow­er und Strehlow­er Bürg­er ver­fol­gten den bun­ten Zug mit riesi­gen Laut­sprech­ern, aus dem Musik, Reden und Parolen tön­ten, eher mit gemis­cht­en Gefühlen. Von Sprüchen der mit Bussen aus Berlin angereis­ten Demon­stran­ten, wie “die Ent­bar­barisierung auf dem Lande ist weniger gelun­gen” oder “wir sind gekom­men, um im Dorf der Täter zu sprechen” fühlten sich viele in die “rechte Ecke” gedrängt. “Das ganze Dorf lei­det unter dem öffentlichen Rum­mel, viele trauen sich nicht mehr aus dem Haus, fühlen sich eingeengt”, schildert Klaus-Peter Jülich, der sich für eine harte Bestra­fung der Täter ausspricht, gle­ichzeit­ig aber gegen eine Verurteilung ein­er ganzen Region wehrt. “Um darüber nachzu­denken, warum der schreck­liche Mord geschehen kon­nte, brauchen wir nicht so ein The­ater von frem­den Demon­stran­ten”, stellt der Jugendliche Michael Dekarz her­aus. “Lasst uns doch in Ruhe, damit wir selb­st endlich zur Ruhe kom­men kön­nen”, forderte Ulf Baran. 

Im Jugendzen­trum Strehlow, das Demon­stran­ten als jenen Ort beze­ich­neten, indem “auch die recht­en Mörder ihre Freizeit ver­bracht­en, wenn sie nicht ger­ade Leute umbracht­en”, zeigten sich die Mitar­beit­er des Haus­es, des Mobilen B=
eratung­steams und Min­is­teri­ums für Bil­dung, Jugend und Sport “tief gekränkt” von der­erlei Vor­wür­fen, so Andreas Hilliger, Abteilungsleit­er im Min­is­teri­um. “Es geht eini­gen offen­sichtlich weniger um Mar­i­nus, als darum, uns in eine Ecke zu stellen. Dabei sind wir für jeden offen, der mit uns trauern will”, so Petra Freiberg, Lei­t­erin des Jugend­haus­es. Dabei ver­sicherte sie, dass zwei der Täter über­haupt nicht in das Strehlow­er Jugend­haus kamen. Fak­ten, die jed­er hätte erfra­gen kön­nen, bevor man leicht­fer­tig Urteile fällt: “Alle Teile der Gesellschaft, Jugen­dar­beit­er, Poli­tik­er und Medi­en, ste­hen in der Ver­ant­wor­tung zu ergrün­den, was dazu führte, dass junge Men­schen so eine Bru­tal­ität an den Tag legten. Wie gehen wir über­haupt mit unseren Kindern in der Gesellschaft um? Wenn wir die Auseinan­der­set­zung über diese Fra­gen flach hal­ten, war jede Träne für Mar­i­nus umson­st.” Wolf­gang Hülse­mann, Leit­er des Mobilen Beratung­steams des Lan­des Bran­den­burg, stellte sich demon­stra­tiv hin­ter die im Strehlow­er Jugend­haus geleis­teten Arbeit. Es sei gelun­gen, dass die jugendlichen Besuch­er Nor­men und Markierun­gen von Gren­zen selb­st durch­set­zen und nicht nur unter Druck annehmen: “Dazu zählt unter anderem, keine ver­fas­sungs­feindlichen Kennze­ichen zu tra­gen oder rechte Musik zu hören.” Dabei solle aber nie­mand der Illu­sion ver­fall­en, dass “freie, öffentliche Jugen­dar­beit die Ret­tung der all­ge­meinen Sit­u­a­tion bedeutet. Sie kann nur ein Teil der Entwick­lung­shil­fe für jun­gen Leute sein”, warnt Hülsemann. 

Ohne beson­dere Störung

Im Vor­feld der Demon­stra­tio­nen hat­te sich unter anderem die PDS Uck­er­mark deut­lich von der Ver­anstal­tung, die von dem Berlin­er PDS- Bun­desvor­standsmit­glied Carsten Hüb­n­er angemeldet wor­den war, dis­tanziert. Hüb­n­er selb­st erschien am Sonnabend nicht vor Ort. Aus Sicht der Polizei ver­liefen die drei Demon­stra­tio­nen, bei denen ins­ge­samt zir­ka 200 Beamte, unter­stützt vom Bun­des­gren­zschutz, im Ein­satz waren, ohne beson­dere Störung, so Polizeis­prech­er Burkhard Heise. Die hohe Anzahl an Polizis­ten recht­fer­tige er unter anderem mit zahlre­ichen Aufrufen link­er Bewe­gun­gen, vor allem im Internet. 

Vor Beginn der Kundge­bung in Pot­zlow wurde zwei Per­so­n­en der recht­en Szene (18 und 24 Jahre alt), Platzver­weis aus­ge­prochen. Im Bere­ich des Pren­zlauer Bahn­hofes nah­men Beamte einen 29-jähri­gen unter Alko­hole­in­fluss ste­hen­den Berlin­er nach “Sieg-Heil”-Rufen vor­läu­fig fest. “Durch die Teil­nehmer der Kundge­bung und Demon­stra­tion gab es keine Störun­gen oder Rechtsver­stöße”, ver­sicherte Heise abschließend.

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Kirchenasyl in Schwante | Grenzkontrollen in Brandenburg | Aufgriffe in Guben


1. Kirchenasyl schützt Vater und Sohn vor Abschiebung berlin­er zeitung

2. Multi­na­tionale Gren­zkon­trollen berlin­er morgenpost

3. Wieder­holt ille­gal ein­gereist lausitzer rund­schau


Kirchenasyl schützt Vater und Sohn vor Abschiebung

ORANIENBURG. Ein von Abschiebung bedro­hter Asyl­be­wer­ber aus Viet­nam und sein fün­fjähriger Sohn haben in Schwante (Ober­hav­el) Kirchenasyl erhal­ten. Der 48-jährige Xuan Khang Ha könne als Mit­glied der Exil-Vere­ini­gung “Demokratis­che Organ­i­sa­tion Viet­nams” nicht in sein Heimat­land zurück­kehren, sagte die Flüchtlingsref­er­entin des evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es Oranien­burg, Simone Tet­zlaff. Obwohl über einen Asyl­fol­geantrag noch nicht entsch­ieden sei, plane die Kreis-Aus­län­der­be­hörde die Abschiebung. Das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam hat­te im Sep­tem­ber die Ausweisung des Vaters ohne den Sohn untersagt. 

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Multi­na­tionale Grenzkontrollen

Frank­furt (O.) — Gren­zschützer aus Ital­ien, Griechen­land, Großbri­tan­nien und Deutsch­land üben derzeit in Bran­den­burg die Zusam­me­nar­beit an der EU-Außen­gren­ze. Kleine multi­na­tionale Teams wer­den zehn Tage an der Gren­ze zu Polen kon­trol­lieren. Das Pro­jekt gehört zum Plan der Innen­min­is­ter für einen besseren Schutz der EU-Außen­gren­zen. Ein echt­es gemein­sames €päis­ches Gren­zschutz­corps ist derzeit noch in der Analysephase. 

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Wieder­holt ille­gal eingereist

Aus dem Bericht des Bundesgrenzschutzes

Guben. Eine Streife des Bun­des­gren­zschutzes stellte am 22.November in den Abend­stun­den im Stadt­ge­bi­et eine vierköp­fige Gruppe fest, die beim Erken­nen der Beamten flüchtete. Der Streife gelang es, die vier Viet­name­sen in Gewahrsam zu nehmen. Sie waren uner­laubt über die Neiße nach Deutsch­land ein­gereist und kon­nten sich nicht ausweisen. Zwei von ihnen wur­den bere­its zwei Tage zuvor schon ein­mal durch den BGS aufge­grif­f­en und über den Gren­züber­gang Gubinchen nach Polen zurück­geschoben. Nach Abschluss der Ermit­tlun­gen wurde die Vier­ergruppe an den pol­nis­chen Gren­zschutz zurück­übergeben. Eben­falls am 22.November wurde in Eisen­hüt­ten­stadt ein Viet­namese fest­gestellt, der bere­its am 11.November nach Tschechien zurück­geschoben wor­den war. Nach Abschluss der Ermit­tlun­gen wurde er über den Gren­züber­gang Seifhen­ners­dorf nach Tschechien zurück­geschoben. An den Gren­zübergän­gen Guben und Gubinchen wur­den in der ver­gan­genen Woche zwölf Per­so­n­en aus Weißrus­s­land, der Ukraine und aus Polen sowie im Zug von Berlin nach Cot­tbus eine Per­son aus Kamerun fest­gestellt, die sich uner­laubt in Deutsch­land aufhiel­ten. Sie wur­den unter anderem wegen uner­laubter Arbeit­sauf­nahme oder zweck­ent­fremde­ter Nutzung ihres Visums angezeigt. Weit­er­hin wur­den elf Fahrzeuge wegen tech­nis­ch­er Män­gel bei der Ein­reise abgewiesen und gegen einen Kraft­fahrer eine Strafanzeige erstat­tet, da er das geforderte Schaublatt des Fahrten­schreibers nicht mit­führte. Sechs Fahrzeugführer erhiel­ten eine Anzeige wegen Fahrens ohne Aus­land­shaftpflichtver­sicherung. Fünf Per­so­n­en wur­den fest­gestellt, gegen die ein Haft­be­fehl zur Strafvoll­streck­ung vor­lag. Sie kon­nten alle nach Zahlung der Geld­strafen ihre Reise fort­set­zen. Zwei Urkun­den­de­lik­te mussten angezeigt wer­den. Ein­mal wurde die Gültigkeit der Inter­na­tionalen Grü­nen Ver­sicherungskarte ver­fälscht, und ein­mal wurde durch einen Lkw-Fahrer eine Genehmi­gung­surkunde für den Güterkraftverkehr verfälscht. 

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Mord in Wittstock: Prozessbeginn am 8. Januar

NEURUPPIN


Am 8. Jan­u­ar wird vor dem Landgericht in Neu­rup­pin das Strafver­fahren gegen fünf Män­ner aus Witt­stock und Heili­gen­grabe begin­nen. Sie sind angeklagt, im Mai in Alt Daber den jun­gen Aussiedler Batesov mit einem Feld­stein erschla­gen zu haben. Bei zwei der Angeklagten, 20 und 21 Jahre alt, kön­nte das Jugend­strafrecht zur Anwen­dung kom­men, wie der Sprech­er des Landgericht­es, Frank Jüt­tner, gestern sagte. Ein­er der bei­den kön­nte ver­min­dert schuld­fähig sein. Im Falle ein­er Verurteilung müssen sie mit ein­er Frei­heitsstrafe von bis zu zehn Jahren rech­nen. Von den drei Erwach­se­nen sind zwei wegen Totschlages angeklagt. Ihnen dro­hen bei ein­er Verurteilung Frei­heitsstrafen von fünf bis 15 Jahren. Dem drit­ten Erwach­sene wird gefährliche Kör­per­ver­let­zung vorge­wor­fen. Er kann mit ein­er Frei­heitsstrafe von sechs Monat­en bis 15 Jahren rech­nen. Für das Ver­fahren sind zunächst zehn Ver­hand­lungstage angesetzt.

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Antifaschistische Demos in Gedenken an Marinus Schöberl

In Gedenken an den küzlich aufgedeck­ten Mord dreier Nazis an dem 16-jähri­gen Schüler Mar­i­nus Schöberl demon­stri­erten am Sonnabend rund 150 AntifaschistIn­nen in Pot­zlow. Ein­wohner­In­nen beteiligten sich an der Aktion nicht — Zuvor hat­ten viele von ihnen geäußert, unbe­d­ingt keine Antifade­mo in ihrem Ort haben zu wollen. Eine immer wieder auf­tauchende Begrün­dung lautete: “Wir haben kein Prob­lem mit Rechts. Die sind ja alle im Knast.”


In einem Rede­beitrag äußerte unter anderem eine Sprecherin der Antifa Uck­er­mark Kri­tik an der akzep­tieren­den, offen­bar konzept­losen Jugen­dar­beit im nur wenige hun­dert Meter ent­fer­n­ten Strehlow. Dort verkehrten auch die Mörder. Auch die Antifa Aktion Berlin hielt einen Rede­beitrag gegen akzetierende Jugen­dar­beit mit Recht­en. Nach Strehlow ging dann auch die Antifade­mo, nach ein­er Abschlußkundge­bung am örtlichen Jugend­klub macht­en die Antifas sich auf, um (im 10 Kilo­me­ter ent­fer­n­ten) Pren­zlau erneut zu demonstrieren. 

 

Durch viele hinzuk­om­mende ein­heimis­che Jugendliche ver­dop­pelte sich die Anzahl der Demon­stran­tInnen auf rund 300. Gerüchteweise ver­sucht­en einige Nazis die Demo zu fotografieren, zu größeren Zwis­chen­fällen kam es jedoch nicht. Eine Red­ner­in der Bran­den­burg­er Flüchtlingsini­tia­tive erk­lärte auf englisch, dass Flüchtlinge im Land Bran­den­burg ständig ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung und faschis­tis­ch­er Gewalt aus­ge­set­zt seien. Sie wüssten, dass die Gründe dafür, die dahin­ter­ste­hen­den Ideen, dies­sel­ben seien, die auch die Mörder von Mar­i­nus Schöberl zu ihrem Han­deln motivierten. Auf der Bah­n­fahrt zur Demo waren die Bran­den­burg­er Flüchtlinge übri­gens ras­sis­tis­chen Beschimp­fun­gen von eini­gen Nazis ausgesetzt. 

 

Auf­fal­l­end war, dass unter den Demon­stra­tions-Teil­nehmerIn­nen unter­schiedliche Stand­punk­te zum Ver­hält­nis zur Bevölkerung auszu­machen waren. Einige sprachen von ein­er “Odyssee in eine trost­lose, braune Gegend” in der nichts zu erre­ichen sei, andere riefen Pas­san­tInnen Parolen zu, wie zum Beispiel “Leute, lasst das glotzen sein, rei­ht euch in die Demo ein”. Das Ver­hält­nis von angereis­ten Antifas zu denen, die aus der Uck­er­mark kom­men lag schätzungsweise bei 50:50.

 

Ein umfan­gre­icher­er Bericht sowie Fotos zu den Demos fol­gen in den näch­sten Tagen auf dieser Seite.

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Der Mord in Potzlow war eine antisemitische Tat

Der Mord an dem 16-jähri­gen Schüler Mar­i­nus S. ging durch die Schlagzeilen und die Gesellschaft zeigt ihre übliche Hil­flosigkeit in punc­to Rechtsextremismus.


In den Schlagzeilen der ser­iösen und der weniger ser­iösen Presse war das Tat­mo­tiv schein­bar klar. Mar­i­nus wurde ermordet, weil seine Täter aus dem recht­sex­tremen Spek­trum in ihm einen Hip-Hop­per sahen. Also einen Repräsen­tan­ten ein­er Jugend­kul­tur, die sich als eine der weni­gen Sub­kul­turen bish­er weitest­ge­hend immun gegen recht­sex­treme Vere­in­nah­mungen erwiesen hat. Damit war den drei direkt an der Tat Beteiligten ihr Opfer ein ver­meintlich­er Link­er. In der Regel beze­ich­nen Rechte solche Jugendlichen her­ab­würdi­gend als “Zecke”.

 

Nur am Rande wer­den aber die Worte gemeldet, die im Vor­feld des Mordes fie­len: “Er sähe aus wie ein Jude”, so sinngemäß. 

 

Aber genau mit dieser Zuschrei­bung, im Kon­text der Sit­u­a­tion dur­chaus anti­semi­tisch kon­notiert, stell­ten sich die Täter selb­st den Freib­rief zu einem Mord, der in sein­er Durch­führung nicht nur grausam, son­dern unmen­schlich war. Mit der Stig­ma­tisierung als “Jude” sprachen die Neo-Nazis ihrem jugendlichen Opfer, dass ihnen dur­chaus kein Fremder war, das Leben­srecht ab. Hier äußert sich ein Anti­semitismus, der mörderisch­er nicht sein kann und der die realen Juden nicht benötigt. Den Tätern reicht das Phan­tas­ma, die Wahnvorstellung. 

 

Der jugendliche Hip-Hop­per galt seinen Mördern als “undeutsch” und was gilt nazis­tis­chen Anti­semiten als weniger “deutsch” als ein Jude? Der anti­semi­tis­che Wahn braucht die Wirk­lichkeit nicht so wie sie ist. Er lebt ger­adezu von deren Verz­er­rung. Die pathis­che Pro­jek­tion (Adorno), also eine Pro­jek­tion, die jed­er Möglichkeit zu Selb­stre­flex­ion und Wirk­lichkeit­süber­prü­fung beraubt ist und deren Opfer Mar­i­nus S. gewor­den ist, ist kein Prob­lem psy­chopathis­ch­er Einzelfälle. 

 

Sie ver­weist auf eine Gesellschaft, die den Anti­semitismus struk­turell immer wieder aufs Neue her­vor­bringt. Daher rührt denn auch die zwangsläu­fige Hil­flosigkeit in der Bekämp­fung des Phänomens. Solange die Struk­turen der bürg­er­lichen Gesellschaft, beziehungsweise hier der deutschen Nation, essen­tial­isiert wer­den und nicht zur Dis­po­si­tion ste­hen, solange bleibt der Anti­semitismus zwangsläu­fig virulent. 

 

Alle, selb­stver­ständlich notwendi­gen, Aktio­nen zu dessen Bekämp­fung kön­nen so besten­falls Atem­pausen ver­schaf­fen. Die Dul­dung der Mölle­mannschen Aus­fälle seit­ens der FDP, oder die autoritäre Rebel­lion eines gut­bürg­er­lichen Mobs in Berlin während ein­er Straßen­rück­be­nen­nung in Jüden­straße, zeigen die Veror­tung des Anti­semitismus in der gesellschaftlichen Mitte. 

 

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Linke Gruppen demonstrieren in Potzlow gegen Rechts

Pot­zlow (ddp-lbg)


Unter dem Mot­to «Pot­zlow ist über­all — dem recht­en Kon­sens ent­ge­gen­treten» haben links­gerichtete Grup­pen aus Berlin und Bran­den­burg am Sam­stag im uck­er­märkischen Pot­zlow gegen Recht­sex­trem­is­mus in der Region demon­stri­ert. Die Kundge­bung ver­lief friedlich, die Polizei sprach allerd­ings gegen zwei orts­bekan­nte Rechte Platzver­weise aus. 

 

Hin­ter­grund für Demon­stra­tion und Kundge­bung ist der Mord an dem Jugendlichen Mar­i­nus Schöberl, dessen Leiche Mitte Novem­ber in ein­er Gül­le­grube in Pot­zlow gefun­den wor­den war. Die rund 150 Demon­stran­ten kri­tisierten mit ihrer Aktion außer­dem die ihrer Ansicht nach Recht­sex­trem­is­ten-fre­undliche örtliche Jugen­dar­beit. Zudem gebe es in der Uck­er­mark Diskri­m­inierung von Flüchtlin­gen, Obdachlosen und Aussiedlern sowie «link­er Jugendlich­er». Am späten Nach­mit­tag sollte es eine weit­ere Demon­stra­tion gegen Rechts im uck­er­märkischen Pren­zlau geben. 

 

Das Jugendzen­trum im Pot­zlow­er Nach­bar­dorf Strehlow toleriert nach Ansicht der «Antifa Aktion Berlin» Recht­sradikale und ist inzwis­chen zum Anlauf­punkt für Neon­azis aus der gesamten Region gewor­den. Auch zwei der mut­maßlichen Mörder seien dort häu­fig gewe­sen, heißt es im Demon­stra­tionsaufruf. Der Leit­er des Mobilen Beratung­steams Bran­den­burg, Wol­fram Hülse­mann, vertei­digte hinge­gen die Arbeit des Jugendzen­trums. Es sei zwar «offen für alle, die sich den Regeln des Haus­es stell­ten, aber keine Anlauf­stelle für recht­sex­treme Jugendliche». In dem Haus hörten Jugendliche keine recht­sex­trem Musik und trü­gen auch keine Klei­dung mit ver­fas­sungs­feindlichen Sym­bol­en. Die Mitar­beit­er wahrten und gestal­teten in «qual­i­fiziert­er Weise» die demokratis­chen Werte. 

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Nazi-CDs in Trebbin sichergestellt

Am Fre­itag wurde die Polizei wegen Ruh­estörung aus ein­er Woh­nung in Treb­bin gerufen. In der Woh­nung trafen die Beamten vier alko­holisierte Män­ner an. Die Polizei stellte 17 MCs und 3 CDs. Nach ersten Erken­nt­nis­sen han­delt es sich vor­wiegend um indiziertes Liedgut der Grup­pen “Störkraft”, “Land­sturm” und “Screw­driv­er”, an den Wän­den befan­den sich u.a. Hak­enkreuze. Anzeigen wegen des Ver­dachts der Ver­wen­dung von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen wur­den aufgenommen 

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Rechtsextremismus noch nicht im Griff

POTSDAM Rolf Wis­chnath scheint seinen Frieden mit Jörg Schön­bohm gemacht zu haben — zumin­d­est vor­erst. Prägte gegen­seit­ige Ablehnung das Ver­hält­nis bei­der, scheint sich das geän­dert zu haben, trotz aller beste­hen­den poli­tis­chen Gegen­sätze. Der Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­dent Wis­chnath jeden­falls, der auch Vor­sitzen­der des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit ist, lobt den Innen­min­is­ter und seinen Kampf gegen den Rechtsextremismus.


Schwierigkeit­en hat Wis­chnath, der sich selb­st einen “demokratis­chen Linken” nen­nt, nur, wenn Schön­bohm seine Auf­fas­sun­gen in der recht­skon­ser­v­a­tiv­en “Jun­gen Frei­heit” ver­bre­it­et. Das sei für ihn “nicht nachvol­lziehbar”. Damit habe Schön­bohm geschickt, wie Wis­chnath wiederum glaubt, von Mis­ser­fol­gen wie dem Fürniß-Rück­tritt ablenken können. 

 

Um dem Recht­sex­trem­is­mus wirkungsvoll zu begeg­nen, ist aus sein­er Sicht weit­er­hin ein “Dreik­lang aus Präven­tion, Inter­ven­tion und Repres­sion” aller staatlichen und gesellschaftlichen Kräfte notwendig, sagte Wis­chnath gestern vor Jour­nal­is­ten. Er beklagte “All­t­agsras­sis­mus” im Land. Pöbeleien, Belei­di­gun­gen, ständi­ge Diskri­m­inierun­gen und Über­griffe seien “fast nor­mal”. Den Recht­sex­trem­is­mus habe man noch nicht im Griff. 

 

Er warnte davor, den Mord an einem Schüler im uck­er­märkischen Pot­zlow poli­tisch zu instru­men­tal­isieren. Sowohl seel­is­che Ver­wahrlosung der Täter als auch deren recht­sex­treme Gesin­nung hät­ten zu dem Ver­brechen geführt. Er reagierte damit auf Äußerun­gen von CDU-Frak­tion­schefin Beate Blechinger, die für den ver­mut­lichen Haupt­täter von Pot­zlow einen recht­sex­trem­istis­chen Hin­ter­grund bestrit­ten und die famil­iären Ver­hält­nisse ver­ant­wortlich gemacht hat. 

 

In Pot­zlow wiesen klare Indizien darauf hin, dass der Mord recht­sex­trem­istisch begrün­det war. “Ein Ver­fall der Werte ist über­all erkennbar”, meinte Wis­chnath. Am häu­fig­sten werde Gewalt in Fam­i­lien ange­wandt. “Men­schliche Beziehun­gen scheinen immer häu­figer durch Macht und Gewalt und nicht durch Liebe und Zunei­gung geprägt zu sein.” 

 

Kri­tisch äußerte sich Wis­chnath über das gegen­wär­tige “Nebeneinan­der” der beste­hen­den Ini­tia­tiv­en wie Aktions­bünd­nis und Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg”, das beim Bil­dungsmin­is­teri­um ange­siedelt ist. Das müsse über­dacht wer­den, forderte er. Schon im kom­menden Jahr sollte es zu effizien­teren Struk­turen kom­men. Wis­chnath kündigte an, im Mai 2004 nicht noch ein­mal für den Vor­sitz des Aktions­bünd­niss­es zu kandidieren. 

 

Nach fünf Jahren an der Spitze des Bünd­niss­es könne er darauf ver­weisen, dass sich etwas in der Gesellschaft getan habe, betonte er. Die Stim­mung habe sich verän­dert. Men­schen, die offen gegen Diskri­m­inierun­gen auftreten, kön­nten inzwis­chen eher hof­fen, Unter­stützung zu find­en und nicht nur betretenes Wegsehen. 

 

Wis­chnath hat auch einen Vorschlag, wer den neuen Ver­di­en­stor­den des Lan­des Bran­den­burg als Erster bekom­men sollte: der Pfar­rer Hans Sieb­mann aus Köln. Der 71-Jährige habe sich schon zu DDR-Zeit­en Ver­di­en­ste um die Unter­stützung des Kirchenkreis­es Fin­ster­walde erwor­ben. Als noch die Mauer stand, habe er sog­ar Geld in sein­er Unter­hose in die DDR geschmuggelt, erzählte Wischnath.

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Nach Potzlow


„Wir wer­den von unserem Weg, dass Poli­tik außer im Fach Poli­tis­che Bil­dung, nichts in der Schule zu suchen hat, nicht abge­hen.“ Ste­ht in der Märkischen Oderzeitung vom 28.11.2002. Gesagt hat dies Herr Bretsch, Schulleit­er der E. Welk- Gesamtschule Anger­münde in Reak­tion auf erneute recht­sex­treme Schmier­ereien an sein­er Schule am let­zten Wochenende.
Herr Bretsch hat allerd­ings noch weit­ere Funk­tio­nen: er sitzt als SPD- Mit­glied im Kreistag und ist seit Jahren Vor­sitzen­der des Jugend­hil­feauss­chuss­es. Seine Aus­sage ist deshalb nicht nur Aus­druck eines Kli­mas von Demokratiefeindlichkeit, Ent­poli­tisierung, Unmündigkeit und Anpas­sung an vie­len Schulen in der Uck­er­mark, son­dern sym­bol­isiert ein wichtiges Prinzip von Jugend­poli­tik hier.
Wer aber ern­sthaft nach den Ursachen für die schreck­liche Tat in Pot­zlow suchen will, kann nicht bei all­ge­meinen State­ments über die gesellschaftliche Ver­ant­wor­tung bei der Erziehung und Wer­te­bil­dung von Jugendlichen ste­hen­bleiben. Hier in der Uck­er­mark kann jed­er, der sehen will, einen Stand­punkt zur Rolle von Schule und Jugend­poli­tik bei der Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus for­mulieren. Wir tun dies hiermit: 

 

Sie haben versagt!

 

Auch wenn Herr Bretsch schon deut­lich genug gewor­den ist, wollen wir unsere Analyse mit weit­eren konkreten Fak­ten untersetzen: 

 

1. In der Uck­er­mark find­en in den aller­meis­ten Pro­jek­ten der Jugen­dar­beit keine Auseinan­der­set­zun­gen mit Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus statt. Anti­ras­sis­tis­che Bil­dungsar­beit taucht wed­er in der Jugend­hil­fe­pla­nung, noch in den Förder­richtlin­ien des Land­kreis­es auf. Bil­dungsar­beit mit Jugendlichen macht ger­ade mal 1% des Förder­vol­u­mens aus. Im Rah­men des Lan­despro­gramms „Tol­er­antes Bran­den­burg“ geförderte Pro­jek­te sind zu oft ein­ma­lige Ver­anstal­tun­gen (fast immer Feste oder Sport), denen mit der Teil­nahme schnell her­an geholter Asyl­be­wer­ber das Prädikat „Tol­er­ant und Weltof­fen“ umge­hängt wird. Sind solche Ver­anstal­tun­gen wirk­lich dazu geeignet, bewußt in die gesellschaftliche Diskus­sion zu Recht­sex­trem­is­mus einzu­greifen, Posi­tion zu beziehen, den Betrof­fe­nen, die Möglichkeit zu geben, ihre Prob­leme selb­st darzustellen und langfristig Wirkun­gen in Rich­tung Selb­stor­gan­i­sa­tion der gesellschaftlichen Akteure zu erzie­len? Aber Poli­tik soll ja nicht rein. 

 

2. Engage­ment von nicht- recht­en Jugendlichen wird nicht ernst genom­men, nicht sel­ten krim­i­nal­isiert und ist schon gar nicht förder­würdig. Ein­rich­tun­gen der Jugen­dar­beit wer­den nur bei fest angestell­ten Per­son­al finanziell unter­stützt, Pro­jek­te der Jugen­dar­beit erhiel­ten 2002 über­haupt keine Zuschüsse durch den Land­kreis mehr. Der Ansatz, Inter­essen, Selb­st­bes­tim­mung und Engage­ment gegen Vorurteile, Frem­de­nangst und Intol­er­anz von jun­gen Men­schen zu unter­stützen, ist wed­er konzep­tionell, noch real im All­t­ag der Uck­er­mark zu find­en. Haupt­sache sie fall­en nicht auf, kon­sum­ieren schön weit­er und hal­ten ihren Mund. 

 

3. Statt dessen ist Jugen­dar­beit in der Uck­er­mark fast auss­chließlich konzep­tion­s­los und wert­frei darauf aus­gerichtet, Jugendliche zu betreuen. Je nach Ausstat­tung und Alter der Sozialar­bei­t­erIn­nen beste­hen solche Ange­bote zum Beispiel aus Dart, Bil­liard, Bar, Kinderdisko, Sei­den­malerei oder Töpfer­kurs. „Offene Jugen­dar­beit“ heißt das Prinzip, wo alle kom­men kön­nen, aber trotz­dem eine Gruppe dominiert, wo alle akzep­tiert wer­den, auch Nazis und Ras­sis­ten und wo die höch­ste Form der Wer­te­bil­dung ein Besuch beim BGS ist, wo man dann ler­nen kann wie man am effek­tivsten Aus­län­der jagt. 

 

4. Per­son­al­stellen vergibt der Land­kreis nur an Sozialar­beit­er­pro­jek­te nach dem Not­nagel­prinzip: Haupt­sache der Klub bleibt offen und für die ganz großen Prob­lem­fälle gibt es einen Sozialar­beit­er. Fach­liche Stan­dards wie Tea­mar­beit, Eval­u­a­tion und Konzepten­twick­lung bleiben meist auf der Strecke. Stellen für die Förderung und Begleitung emanzi­pa­torisch­er und anti­ras­sis­tis­ch­er Jugen­dar­beit gibt es nicht. 

 

5. Die oben genan­nten Stellen wer­den mehrheitlich über das 610- Stellen des Lan­des finanziert. Andere Stellen fördert der Land­kreis nicht. Aus­druck der aktuellen Sit­u­a­tion ist, dass nicht ein­mal alle dieser der Uck­er­mark zuste­hen­den Stellen beset­zt sind. Wed­er Land­kreis, noch Kom­munen oder gar freie Träger sind bere­it oder in der Lage diese sowieso schon völ­lig unzure­ichende Per­son­aldecke zu ver­stärken. Irgend­wann vor zwei Jahren gab es mal den Vorschlag aus der Kreisver­wal­tung, die Förderung der Jugen­dar­beit auf 0 zu set­zen. Vielle­icht wäre dieser Schritt ehrlich­er als das jet­zige Not­prinzip, dass eine fach­liche Arbeit eigentlich unmöglich macht. 

 

6. In Zeit­en, wo sich recht­sex­treme Ori­en­tierun­gen von Jugendlichen gar zu öffentlich zeigten, pro­bierten sich viele Träger und Pro­jek­te in der Uck­er­mark an akzep­tieren­der Jugen­dar­beit aus. Ohne aus­re­ichen­des Fach­per­son­al, ohne Hin­ter­grund­wis­sen zu recht­sex­tremen Struk­turen und Erschei­n­ungs­for­men und ohne eigene poli­tis­che Stand­punk­te verkehrten sich nicht wenige solch­er Pro­jek­te in ihr Gegen­teil: Sie förderten erst die kul­turelle Dom­i­nanz recht­sex­tremer Jugendlich­er. Und selb­st da, wo eine her­vor­ra­gende Arbeit dies ver­hin­derte wie in Milmers­dorf, kon­nte akzep­tierende Jugen­dar­beit nicht erfol­gre­ich sein. Denn, wenn das Ziel dieses Ansatzes ist, Jugendliche zurück zu holen in die Gesellschaft, so wäre die Grund­vo­raus­set­zung ein gesellschaftlich­es Kli­ma von Weltof­fen­heit, Demokratie und Tol­er­anz und das find­et man bis heute wed­er in Milmers­dorf und schon gar nicht in Pot­zlow, Strehlow, Pin­now, Blanken­burg oder sonst­wo. Die Jugendlichen kamen selb­st bei guter Arbeit vom Regen in die Traufe, sprich in ein Kli­ma von Frust, Demokratiefeindlichkeit, Intol­er­anz und Fremdenfeindlichkeit. 

 

7. Die Sit­u­a­tion in Pot­zlow und im Jugendzen­trum in Strehlow unter­schei­det sich nicht wesentlich von der eben beschriebe­nen: Der Ver­such akzep­tieren­der Jugend­sozialar­beit ein­schließlich der Ein­stel­lung eines recht­en Sozialar­beit­ers, die lange währende kul­turelle Dom­i­nanz der recht­en Szene im Klub, die fehlende Auseinan­der­set­zung mit ihnen und ihren Werten, die finanziellen und fach­lichen Prob­leme und die nicht geförderte Emanzi­pa­tion nicht- rechter Jugendlich­er. Mit welch­er Naiv­ität die Mitar­bei­t­erIn­nen dort ganz offen­sichtlich die Wer­teen­twick­lung ihrer Jugendlich­er beobacht­en, haben sie in Inter­views selb­st dargestellt: „Nie­mand hätte dem 17- jähri­gen (Haupt­täter) diese bru­tale Tat zuge­traut. Recht­sex­treme Vor­würfe rufen nur Kopf­schüt­teln her­vor. Er habe nie „Sieg Heil“ gerufen.“ (MOZ vom 20.11.2002) Dann ist ja alles klar. Das sich recht­sex­treme Ein­stel­lun­gen schon einige Zeit nicht mehr auss­chließlich in äußeren Sym­bol­en doku­men­tieren, scheint den Mitar­bei­t­erIn­nen völ­lig ent­gan­gen zu sein. Und woher soll sich ein solch­er Werte­wan­del auch kom­men, wenn Schule und Jugen­dar­beit der Mei­n­ung sind, Poli­tik gehöre da nicht hin und Erziehung sei etwas wertfreies. 

 

Das sich heute Jugendliche in der Uck­er­mark trotz­dem gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus engagieren und dies auch nach außen zeigen passiert nicht wegen, son­dern trotz der Jugend­poli­tik hier! 

 

Antifa Uck­er­mark, 28.11.2002

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PDS gegen Antifa-Demos in Potzlow und Prenzlau

Linke Grup­pen rufen zu Demon­stra­tio­nen in Pot­zlow und Pren­zlau auf


Pot­zlow (ddp-lbg). Linke Grup­pen aus der Uck­er­mark und aus Berlin rufen für Sam­stag zu Demon­stra­tio­nen in Pot­zlow und Pren­zlau auf. Unter dem Mot­to «Pot­zlow ist über­all — dem recht­en Kon­sens ent­ge­gen­treten» wollen sie gegen Recht­sex­trem­is­mus in der Region auf die Straße gehen. Hin­ter­grund ist der Mord an dem 17-jähri­gen Mar­i­nus Schöberl, dessen Leiche Mitte Novem­ber in ein­er Jauchegrube in Pot­zlow gefun­den wor­den war. 

 

Die Protestkundge­bun­gen richt­en sich zudem gegen die Jugen­dar­beit vor Ort. Das Jugendzen­trum im Pot­zlow­er Nach­bar­dorf Strehlow toleriere Recht­sradikale und sei inzwis­chen zum Anlauf­punkt für Neon­azis aus der gesamten Region gewor­den, heißt es in dem Aufruf der «Antifa Aktion Berlin». Auch zwei der mut­maßlichen Mörder seien dort häu­fig gewesen. 

 

Das Bil­dungsmin­is­teri­um wies diese Darstel­lung entsch­ieden zurück. Es lägen keine Infor­ma­tio­nen vor, die Zweifel an der fach­lichen Qual­ität der Arbeit in dem Jugend­club recht­fer­ti­gen wür­den, teilte ein Sprech­er in Pots­dam mit. 

 

Das Mobile Beratung­steam Tol­er­antes Bran­den­burg erk­lärte, das Jugend­haus in Strehlow arbeite mit pro­fes­sioneller Fach­lichkeit und «ger­adezu beispiel­losem Engage­ment» (siehe hierzu: Erk­lärung der Antifa Uck­er­mark). Eine Demon­stra­tion gegen dieses Haus käme ein­er Demon­stra­tion «gegen einen Hort demokratis­ch­er und selb­st­bes­timmter Jugen­dar­beit» gleich. 

 

Mar­i­nus Schöberl war am 12. Juli in Pot­zlow bru­tal mis­shan­delt und ermordet wor­den. Die Täter ver­gruben den Toten in ein­er ehe­ma­li­gen Jauchegrube auf einem früheren LPG-Gelände. Jugendliche aus Pot­zlow ent­deck­ten dort vor knapp zwei Wochen Leichen­teile. Als mut­maßliche Täter wur­den zwei 17-Jährige und ein 23-Jähriger festgenom­men. Die bei­den Jün­geren legten ein Geständ­nis ab. 

 

Kom­men­tar: Die Pot­zlow­er sind am Zug

 

(Andreas Wet­zel) Die Stim­mung ist aufge­heizt. Antifaschis­tis­che Grup­pen aus Berlin und Pren­zlau trom­meln für eine Demo an diesem Sonnabend in Pot­zlow, dem Ort des schreck­lichen Ver­brechens an Mar­i­nus Schöberl. 

 

In den Demo-Aufrufen wird Pot­zlow wie die ganze Uck­er­mark als brauner Sumpf dargestellt. Da stellt sich sog­ar die bran­den­bur­gis­che PDS — gewiss nicht im Ver­dacht, mit Recht­en zu sym­pa­thisieren — gegen die Berlin­er Genossen, die die Aktion mit organ­isiert haben. Ver­hin­dern wird das den Auf­marsch nicht, der auch zum Jugendzen­trum in Strehlow führen soll, in dem Opfer wie Täter verkehrt haben sollen. Das wird in Inter­net­foren der linken Szene bere­its als “Hitler­ju­gend-Zen­trum” beze­ich­net. Hof­fentlich eskaliert die Lage dort nicht. 

 

Und die Pot­zlow­er? Sie müssen auf­passen, dass ihr Entset­zen über die Tat nicht von anderen poli­tisch aus­geschlachtet wird. Dazu gehört allerd­ings auch, dass sie kün­ftig nicht mehr als nor­mal hin­nehmen, wenn ihre Dor­fju­gend kahlgeschoren und in Springer­stiefeln frem­den­feindliche Parolen von sich gibt. Den Mord an Mar­i­nus müssen die Men­schen in Pot­zlow in erster Lin­ie allein verarbeiten. 

 

Wis­chnath: Frem­den­feindlichkeit ist im Land “fast nor­mal” — Und die meis­ten Men­schen schauen weg

 

Pots­dam (ddp-lbg). Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit sind in Bran­den­burg nach Ansicht des Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath weit­er­hin an der Tage­sor­d­nung. Pöbeleien, Belei­di­gun­gen, per­ma­nente Diskri­m­inierung und tätliche Über­griffe seien in den Städten und Dör­fern «fast nor­mal», kri­tisierte der Vor­sitzende des Aktions­bünd­niss­es gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit am Fre­itag in Pots­dam. Bran­den­burg habe die Sit­u­a­tion noch nicht im Griff. Zudem wür­den die meis­ten Men­schen wegse­hen und schweigen. 

 

Je mehr sich recht­sex­treme Ide­olo­gien in den Köpfen fest­set­zten, desto größer werde «die Gefahr der bru­tal­en Aus­gren­zung der­jeni­gen, die da nicht hinein­passen». Dies habe der Mord an Mar­i­nus Schöberl in Pot­zlow gezeigt. Zwis­chen den Mördern des 17-Jähri­gen und der NPD gebe es eine «Schnittmenge», den Recht­sex­trem­is­mus mit sein­er Ablehnung des Frem­den und sein­er Ide­olo­gie von der Ungle­ich­w­er­tigkeit der Men­schen, betonte Wischnath. 

 

Es wäre allerd­ings zu kurz gesprun­gen, den Mord in Pot­zlow nur unter dem Aspekt des Recht­sex­trem­is­mus zu sehen. Eben­so spiele seel­is­che Ver­wahrlosung der Täter eine Rolle. Ein Ver­fall der Werte sei über­all in Europa erkennbar, betonte Wis­chnath. Kon­flik­te wür­den «mit größter Selb­stver­ständlichkeit» mit Gewalt gelöst. Am häu­fig­sten komme Gewalt in Fam­i­lien vor. Men­schliche Beziehun­gen schienen immer häu­figer durch Macht und Gewalt statt Liebe und Zunei­gung geprägt zu sein. 

 

Das Prob­lem Recht­sex­trem­is­mus dürfe nicht auf gewalt­bere­ite Jugendliche reduziert wer­den, forderte Wis­chnath. Die Beschränkung auf diese Gruppe führe dazu, dass sich die meis­ten Bürg­er zurück­lehn­ten und glaubten, damit nichts zu tun zu haben. Der Aus­gangspunkt liege jedoch nicht bei den jun­gen Straftätern, son­dern komme aus der Mitte der Gesellschaft. 

 

Die Stim­mung in Bran­den­burg habe sich in den ver­gan­genen Jahren allerd­ings verän­dert, betonte Wis­chnath. Wer offen­siv gegen Diskri­m­inierun­gen von Mit­men­schen auftrete, könne inzwis­chen auf Unter­stützung hof­fen und erlebe nicht mehr nur betretenes Wegse­hen oder heim­liche Schaden­freude. In den Kom­munen gebe es inzwis­chen rund 150 Koor­di­na­toren gegen Gewalt und Frem­den­feindlichkeit. Zudem hät­ten sich lokale Ini­tia­tiv­en gebildet.

Inforiot