Autor: redax

INFORIOT Nach­dem die Bran­den­burg­er NPD auf ihrem Lan­desparteitag im März ver­gan­genen Jahres eine Anti­flüchtlings-Kam­pagne beschlossen hat­te, inten­siviert sich die ras­sis­tis­che Het­ze der Partei im Land Bran­den­burg. Während es Bun­destag­wahlkampfs wur­den beispiel­sweise flächen­deck­end Plakate mit antizigan­is­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Ker­naus­sage in Umlauf gebracht.

Bald darauf ent­standen auch die ersten, offen­sichtlich aus dem neon­azis­tis­chen Milieu (NPD, neuerd­ings auch “Die Rechte”) ges­teuerten Bürg­erini­tia­tiv­en. Ob in Gransee, Pätz, Oranien­burg, Zeper­nick, Oder­berg, Bad Belzig, Frie­sack, Rathenow, Prem­nitz oder Falkensee — nahezu über­all, Flüchtlinge unterge­bracht oder beste­hende Unterkün­fte aus­ge­baut wer­den soll­ten, gab es bald darauf der­ar­tige Ini­tia­tiv­en, die vor allem von ihren Face­book-Pro­filen aus Stim­mung schürten. Kalkül war die Gle­ich­set­zung von Flüchtlin­gen mit Kriminellen.

Rathenow: Anwohner_innen gegen Aus­bau des beste­hen­den Heimes

Als­bald, allerd­ings sub­til­er als die Neon­azis, organ­isierten sich auch Bürger_innen, um der Auf­nahme von weit­eren Flüchtlin­gen ent­ge­gen­zuwirken. In Rathenow bildete sich beispiel­weise eine Ini­tia­tive von Anwohner_innen der Geflüchtete­nun­terkun­ft am Birken­weg. Zulet­zt auch auf ein­er Bürg­erver­samm­lung am 21. Novem­ber sprachen sie sich gegen den Aus­bau des beste­hen­den Heimes aus. Es beste­he Angst vor ein­er ange­blich dro­hen­den Entwer­tung  der Grund­stücke in der Nähe.

Der Aus­bau des Heimes am jet­zi­gen Ort war vom Tisch. Ein neuer Stan­dort wurde gesucht und offen­bar im Bere­ich Grü­nauer Weg gefun­den. Doch auch hier ließ der Protest von Anwohner_innen nicht lange auf sich warten. MIt dabei sind CDU-Mit­glieder, die gegen einen Heim­neubau in dem Wohnge­bi­et Stim­mung machen. Im Jan­u­ar 2014 startete beispiel­sweise der CDU-Kreis­geschäfts­führer der CDU und Stadtverord­nete Jörg Rakow eine Unter­schriftenkam­pagne gegen den im Bere­ich Grü­nauer Weg.

In einem Leser­brief in der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) begrün­dete Rakow sein Vorge­hen mit der unzure­ichen­den Prü­fung weit­er­er zur Ver­fü­gung ste­hen­den Flächen durch den Land­kreis Havel­land. Sein Gegen­vorschlag: mar­o­de Wehrma­cht­skaser­nen, die bish­er nur der Denkmalschutz vor dem Abriss bewahrte, für den Aus­bau als Flüchtling­sun­terkun­ft zu prüfen. Dieser aben­teuer­liche  Vorschlag wäre deut­lich teur­er wer­den als der geplante Neubau. Ein Fakt, den Herr Rakow, als Mit­glied des Auss­chuss­es für Stad­ten­twick­lung, Bauen, Wohnen und Verkehr ken­nen sollte.

Es geht offen­bar nicht darum, tat­säch­lich Wohn­raum für Flüchtlinge in Rathenow zu find­en, son­dern sie so weit wie möglich weg von der eige­nen Haustür zu ver­fracht­en. Ähn­lich ist auch Ron Brügge­mann, CDU Rathenow, in einem weit­eren Leser­brief in der MAZ zu ver­ste­hen. Er argu­men­tiert mit der ange­blichen Entwer­tung der Anwohner_innengrundstücke durch einen Heim­neubau und sieht die Flüchtlinge am besten im Osthavel­land aufgehoben.

NPD-Ini­tia­tive unter­stützt CDU-Unterschriftenaktion

Wenig ver­wun­der­lich ist die neueste Entwick­lung: Seit kurzem wird die Unter­schriftenkam­pagne der CDU auf dem Face­book-Pro­fil der NPD-ges­teuerten „Bürg­erini­tia­tive“ namens „Nein zum Heim in Prem­nitz und Rathenow“ offen­siv bewor­ben. Hier wer­den die Unter­schriften­lis­ten (mit dem gle­ichen Text wie Rakows Leser­brief in der MAZ) zum Down­load ange­boten — und auch aus­ge­füllt wieder abgegeben werden.

Proteste gegen NPD-Demo:

Sam­stag, 15. Feb­ru­ar, 10.30 Uhr am Staatstheater

Alle Infos auch bei der Antifa Cot­tbus (Twit­ter)

Infover­anstal­tun­gen vorher:

12.02. — Fin­ster­walde — 19:00 Uhr — L86

11.02. — Dres­den — 19:00 Uhr — AZ Con­ni

07.02. — Pots­dam — 19:00 Uhr — OLGA

 

Warum wir sagen: Deutsche Täter_Innen sind keine Opfer – Geschicht­sre­vi­sion­is­mus stoppen!

Bun­desweit ver­suchen Neon­azis die Geschichte des Zweit­en Weltkriegs zu ver­drehen. Oft wer­den dazu Jahrestage der Bom­bardierung deutsch­er Städte durch alli­ierte Kräfte genutzt um gemein­sam bei Fack­el und Gedenkminute gefal­l­ene deutsche Sol­dat­en Helden­haft zu feiern und um die Zer­schla­gung des Drit­ten Reichs zu trauern. Das Ver­brechen „Nation­al­sozial­is­mus“ mit all dessen schreck­lichen Fol­gen wer­den ver­her­rlicht und in pos­i­tiv­en Kon­text gestellt. Dabei kon­stru­ieren sie einen Mythos von ein­er unschuldigen deutschen Zivil­bevölkerung und Städten. Sie verk­lären deutsche Mörder_Innen und die Bevölkerung zu „Opfern“ eines Angriff­skrieges welch­er jedoch vom deutschen Boden ausging.

Ein kurz­er Rück­blick: Cot­tbus war im Drit­ten Reich, wie auch alle deutschen Städte, eine nation­al­sozial­is­tis­che Stadt und ein wichtiger Stan­dort kriegswichtiger Indus­trie und Trans­porte. Schon vor der „Machter­grei­fung“ kamen 40.000 Cottbuser_Innen um Hitler zu applaudieren und kollek­tiv den recht­en Arm fliegen zu lassen. Kurz darauf wurde die NSDAP zur stärk­sten Partei und Cot­tbus wurde zu ein­er Gar­nison­sstadt. Es wur­den mehrere Kaser­nen, u.a. der SA, sowie ein Konzen­tra­tionslager wo ver­mehrt weib­liche Regimegegner_Innen inhaftiert waren, errichtet. Während der Reich­s­pogrom­nacht wurde die Jüdis­che Syn­a­goge niederge­bran­nt und Wochen später begann die Depor­ta­tion von Jud_Innen aus Cot­tbus in Konzen­tra­tionslager. In den Kriegs­jahren pro­duzierte Cot­tbus Hal­bket­ten­fahrzeuge und Flugzeuge für die Front. Eine Flugzeugführerschule der Luft­waffe wurde sta­tion­iert und der Bahn­hof wurde zum Güterum­schlag der Tex­til- und Metallindustrie.

So waren die Cottbuser_Innen keine „unschuldige Zivil­bevölkerung“, son­dern eine, welche das nation­al­sozial­is­tis­che Regime und damit dessen Ver­brechen mit­ge­tra­gen hat. Sie tru­gen nicht nur eine „Kollek­tivschuld“ son­dern waren mit kriegsrel­e­van­ter Infra­struk­tur mit­ten­drin statt nur dabei. Der Luftan­griff am 15. Feb­ru­ar 1945 war ein Schritt zur Befreiung Europas vom deutschen Faschismus.

Ein Bestandteil des Opfermythos ist seine Ver­ankerung in der deutschen Erin­nerungspoli­tik und Gedenkkul­tur. Die Betrof­fen­heit viel­er „im Krieg Ange­hörige ver­loren zu haben“ oder expliz­it bei Luftan­grif­f­en wird polar­isiert. Durch eine The­matik welche meist auf emo­tionaler Ebene undif­feren­ziert behan­delt wird, entste­ht eine homo­gene „Opfer­gruppe“ mit nation­al­is­tis­chen und völkischem Charak­ter. So beschränk­ten sich bürg­er­liche Kreise am 15. Feb­ru­ar in Cot­tbus einige Jahre zuvor auf ein eigenes Gedenken mit dem Anspruch es „richtig“ zu tun. Auf­grund einiger inhaltlichen Par­al­le­len mit dem (Neo)-Naziaufmarsch wurde ihrer­seits davon abge­se­hen ein anderes „Gedenken“ zu stören. Mit Erfolg kon­nte jedoch in den Diskurs „eigen­er“ Gedenkver­anstal­tun­gen kri­tisch inter­ve­niert wer­den. So ger­at­en die NS-Ver­brechen und dessen Ver­her­rlichung auf der Straße durch den (Neo)-Naziaufmarsch in den Mit­telpunkt. So grün­de­ten sich Ini­tia­tiv­en welche zumin­d­est an einem jährlichen (Neo)-Nazi-Event protestieren, aber den­noch den sym­bol­is­chen Rah­men nicht verlassen.

Zivil­er Unge­hor­sam ist ein pro­bates und erprobtes Mit­tel, Nazi­aufmärsche zu ver­hin­dern. „Wir müssen in unseren antifaschis­tis­chen Bemühun­gen über unseren lokalen Teller­rand hin­aus denken und gemein­sam mit anderen Antifaschist*innen eine demokratis­che und antifaschis­tis­che Kul­tur stärken.“ so Janek Las­sau, Sprech­er des Bünd­niss­es „Kein Ort für Nazis in Frank­furt (Oder)“. Zum Jahrestag der Bom­bardierung Dres­dens am 13.02. ver­suchen Faschist*innen seit 1998 mit soge­nan­nten „Trauer­märschen“ ihre men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie auf die Straße zu tra­gen. Ihr Opfermythos in Bezug auf die Bom­bardierung des „unschuldigen“ Dres­dens ver­höh­nt die Opfer der nazideutschen Ver­nich­tungspoli­tik, welch­er zweifels­frei nur auf mil­itärischem Wege ein Ende bere­it­et wer­den kon­nte. Dres­den wurde bom­bardiert, weil es eine strate­gisch wichtige Stadt im nation­al­sozial­is­tis­chen Deutsch­land war. In den ver­gan­genen vier Jahren kon­nte ein­er der größten Nazi­aufmärsche Europas erfol­gre­ich block­iert wer­den. Dieses Jahr haben die Faschist*innen als Reak­tion auf die erfol­gre­ichen Block­aden keinen „Trauer­marsch“, son­dern eine ver­meintliche „Gedenkver­anstal­tung“ vor der Frauenkirche am Neu­markt angemeldet. Allerd­ings ist der Ort durch das Säch­sis­che Ver­samm­lungs­ge­setz und Gedenkstät­tenge­setz beson­ders geschützt. Ob die Ver­anstal­tung stat­tfind­en darf, ist noch nicht endgültig gek­lärt. Es gilt aber nach wie vor, den Faschist*innen entschlossen ent­ge­gen­zutreten und auch ihre „Gedenkver­anstal­tun­gen“ zu ver­hin­dern. Die Repres­sion­sor­gane Sach­sens krim­i­nal­isieren noch immer antifaschis­tis­chen Engage­ment. Am 13.02.2014 set­zen wir daher auch ein Zeichen der Sol­i­dar­ität mit allen Krim­i­nal­isierten und von Repres­sio­nen Betrof­fe­nen! Zivil­er Unge­hor­sam ist unser Recht, Block­aden sind legit­im. Auch in Cot­tbus wer­den Jahr für Jahr auf den soge­nan­nten Gedenkmärschen, die Umdeu­tung von Täter*innen zu Opfern und die Ver­her­rlichung der NS-Ide­olo­gie vor­angetrieben. Unter den Über­schriften „Sor­ry Nazi, Kein Bock auf deine Sto­ry“ und „Nazis block­ieren – Geschichte wird gemacht“ mobil­isieren Antifaschist*innen aus Cot­tbus gegen den am 15.02.2014 stat­tfind­en­den „Gedenkmarsch“ der Faschist*innen. Der geschicht­sre­vi­sion­is­tis­che Marsch durch die Stadt soll den „unschuldigen Opfern“ der Bom­bardierung von Cot­tbus am 15.02.1945 gedenken. Im let­zten Jahr kon­nte das Bünd­nis „Cot­tbus-Naz­ifrei!“ erst­mals den Auf­marsch der Faschist*innen nach ein paar hun­dert Metern erfol­gre­ich block­ieren. Auch in diesem Jahr gilt es, sich dem Aufzug entschlossen entgegenzustellen!

INFORIOT Der Bran­den­burg­er Lan­desver­band der Neon­azi-Partei „Die Rechte“ hat einen Kreisver­band für Märkisch-Oder­land und Barn­im gegrün­det. Beim Namen lehnt man sich an die 2010 aufgelöste „Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ an. Die „Kam­er­ad­schaft“ wurde kurz KMOB abgekürzt, auch der neue Kreisver­band von „Die Rechte“ soll zukün­ftig “KMOB” heißen. Das ver­rät ein Ein­trag auf der Inter­net­seite der Partei. Und Chef des neuen KMOB ist der Chef des alten “KMOB”: Robert Geb­hardt aus Bad Freien­walde (Märkisch Oder­land) soll den Kreisver­band leiten.

Der KMOB-Flop und seine ver­suchte Wiederauferstehung

Als sich 2007 die „Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ grün­dete, wollte sie eine Lücke füllen, die 2006 durch die Auflö­sung des „Märkischen Heimatschutzes“, eine der damals führen­den Kam­er­ad­schaften in Bran­den­burg, ent­standen war. Ins­beson­dere in Bad Freien­walde, Wriezen und Eber­swalde ent­fal­tete die KMOB Aktiv­itäten, die von Sachbeschädi­gung und Land­friedens­bruch über Belei­di­gung und Volksver­het­zung bis hin zu gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung reicht­en. Auch ein Bran­dan­schlag auf die linksalter­na­tive „Baracke“ in Bad Freien­walde wird dem Umfeld der KMOB zugerechnet.

Beson­deres Auf­se­hen erregte die KMOB im Jahr 2010 mit einem geplanten Demon­stra­tions­marathon. Inner­halb von sieben Wochen wollte die „Kam­er­ad­schaft“ in sieben Orten im Barn­im und Märkisch Oder­land marschieren. Das antifaschis­tis­che Bünd­nis „Bran­den­burg Naz­ifrei“ hat­te sich aus diesem Anlass gegrün­det und sich der KMOB ent­ge­gengestellt. Mit Sitzblock­aden und Gegen­protesten kon­nte die Auf­marschrei­he fast voll­ständig ver­hin­dert wer­den. Lediglich in Bad Freien­walde hat­te die KMOB ihre Route durch­set­zen können.

Die erfol­gre­ichen Proteste gegen die KMOB und eine gute Recherc­hear­beit der lokalen Antifas schafften den notwendi­gen Druck auf die Sicher­heits­be­hör­den, so dass ein Ver­bot der Kam­er­ad­schaft seit­ens des Innen­min­is­teri­ums bevor stand. Nach­dem am 2. Juli 23 Woh­nun­gen von Mit­gliedern der KMOB durch­sucht wur­den und dabei Waf­fen sowie divers­es Naz­i­ma­te­r­i­al gefun­den wurde, erk­lärte die „Kam­er­ad­schaft“ kurz­er­hand ihre eigene Auflö­sung.

Nur ein halbes Jahr später trat­en die gle­ichen Akteure jedoch als „Fre­un­deskreis Nord­bran­den­burg“ in Erschei­n­ung, ent­fal­teten let­zlich jedoch keine großen Aktiv­itäten. 2012 war der selbe Per­so­n­enkreis wieder mit KMOB-Trans­par­ent auf ein­er NPD-Demon­stra­tion in Frank­furt (Oder) unter­wegs. Kurz zuvor hat­te Robert Geb­hardt zum Lieder­abend unter dem Titel „Nieder­gang und Wieder­aufer­ste­hung“ geladen. Gefeiert wurde der Geburt­stag der KMOB. Zu weit­eren Aktiv­itäten unter dem Label kam es jedoch nicht.

Die Rechte vor allem im Nor­dosten aktiv

Nun tritt die KMOB wieder auf, dies­mal also als Teil der Partei „Die Rechte“. Schon seit eini­gen Jahren gibt es ein enges Ver­hält­nis zwis­chen Robert Geb­hardt und dem Rechte-Lan­deschef Klaus Mann aus Finow­furt. Gemein­same Besuche von Demon­stra­tio­nen und die Unter­stützung Geb­hardts bei der Durch­führung von Konz­erten auf dem Gelände der Fam­i­lie Mann gehören dazu.

Der Lan­desver­band hat sich Anfang 2013 gegrün­det und sich bish­er vor allem durch Konz­erte und durch die Proteste gegen so genan­nten Asylmiss­brauch (konkret gegen die Ein­rich­tung von ein­er Flüchtling-Unterkun­ft in Oder­berg) in Erschei­n­ung getreten. Ende Jan­u­ar waren außer­dem Fly­er der Partei in Bad Freien­walde und Wriezen verteilt wor­den, auf denen gegen Zuwan­derung und Asyl gehet­zt wurde.

Ver­ant­wortlich für die Fly­er und Aufk­le­ber ist der langjährige Neon­azi René Her­rmann aus Gol­zow. Her­rmann, der zeitweise die Inter­net­seite des NPD Kreisver­ban­des Barn­im-Uck­er­mark betreute, zeich­net sich vor allem zuständig für den Inter­netver­sand „Zen­tralver­sand“, der mit­tler­weile als Parteiver­sand für „Die Rechte“ fungiert.

Im Rah­men ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung im “Spar­ta­cus” um 19.30 Uhr wird die Chronik vorgestellt und über neon­azis­tis­che Struk­turen und Aktio­nen in Pots­dam aufgek­lärt. Danach find­et eine Par­ty statt, deren Ein­nah­men die jährlich anfal­l­en­den Kosten deck­en sollen. Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr zeigte sich im Jahr 2013 einen neue Dimen­sion von Gewalt gegen linke und alter­na­tive Struk­turen. Zum ersten Mal seit Jahren kam es wieder­holt zu (ver­sucht­en) Anschlä­gen auf alter­na­tive Wohn- und Kul­tur­pro­jek­te. Es waren unter anderem das Café Olga und das Archiv davon betrof­fen. Die Pots­damer Neon­aziszene zeigte sich hinge­gen in ihrem Auftreten zurück­hal­tend und verdeck­ter als noch 2012. Alte Struk­turen, wie z.B. “Info­por­tal Pots­dam” sind einge­brochen bzw. nicht mehr wahrnehm­bar. Allerd­ings entwick­el­ten sich neue Struk­turen (“Licht und Schat­ten”), die schw­er­er greif­bar sind. So kam es auch im ver­gan­genen Jahr zu vie­len Pro­pa­gan­daak­tio­nen, die oft klan­des­tin durchge­führt wur­den. Neon­azis in Pots­dam sind weit­er­hin aktiv, jedoch scheint es, als wären sie vor­sichtiger gewor­den, möglicher­weise um Repres­sion aus dem Weg zu gehen. Es bleibt weit­er­hin festzustellen, dass auch 2013 die NPD in Pots­dam nicht Fuß fassen kon­nte. So hing zur Bun­destagswahl im Sep­tem­ber 2013 kein einziges Wahlplakat der NPD in der Lan­deshaupt­stadt. Laut Ankündi­gung der NPD soll sich das jedoch im Jahr 2014, in dem die Kom­mu­nal- sowie die Land­tagswahlen anste­hen, ändern. In Koop­er­a­tion mit dem Antifaschis­tis­chen Pressearchiv und Bil­dungszen­trum Berlin (APABIZ) und dem Kartierung­spro­jekt rechtesland.de kon­nten wir unseren bish­eri­gen Chroniken 2010–2012 sowie die aktuelle Chronik 2013 auf dem Karten­por­tal rechtesland.de einar­beit­en. Rechtesland.de hat es sich zur fgabe gemacht, die Orte der extremen Recht­en, ihre Ver­bände, ihre Morde, ihre Über­fälle, ihre Ter­mine und aktuelle Vorhaben zu kartieren. So kön­nen sie für alle sicht­bar gemacht wer­den. In Zukun­ft wer­den auch alte Daten­sätze aus dem Antifaschis­tis­chen Pressearchiv Pots­dam in die Karte eigear­beit­et. Die Chronik wird ab dem 1. Feb­ru­ar 2014 auf unser­er Web­site http://www.apap.blogsport.eu abruf­bar sein.

 

Eine Antifaschis­tis­che Recherchegruppe hat die Struk­turen und Aktiv­itäten des organ­isierten (Neo)nazismus in den bran­den­bur­gis­chen Land­kreisen Prig­nitz, Ost­prig­nitz-Rup­pin, Havel­land und Pots­dam-Mit­tel­mark sowie in den kre­is­freien Städten Bran­den­burg an der Hav­el und Pots­dam dargestellt, analysiert, bew­ertet und der Antifa West­bran­den­burg als Her­aus­ge­ber zwecks Veröf­fentlichung zur Ver­fü­gung gestellt.

Die Pub­lika­tion erfol­gt zunächst als 138 seit­ige Online-Ver­sion in PDF (55,6 MB). Sie kann über den aus­gewiese­nen Link einge­se­hen werden.

Im Wesentlichen wer­den, nach ein­er Def­i­n­i­tion des Begriffs (Neo)nazismus, aktive (neo)nazistische Organ­i­sa­tio­nen benan­nt und charak­ter­isiert, sämtliche bekan­nte Aktiv­itäten inkl. aller erkan­nten Aktivist_innen offen­gelegt, eine Chronik zu Gewaltüber­grif­f­en aufgezeigt und ausgewertet.

Rel­e­vante Parteien der extremen Rechten

Die Antifaschis­tis­che Recherchegruppe sieht vor allem in der NPD die Speer­spitze des organ­isierten (Neo)nazismus in West­bran­den­burg. Diese Partei unter­hält dort zwei Kreisver­bände und mehrere Orts­bere­iche. Dazu kom­men noch diverse, unter­stützende Vere­ini­gun­gen aus den „freien Kräften“, die gemein­sam mit der Partei ein (neo)nazistisches Net­zw­erk bilden.

Schw­er­punkt der poli­tis­chen Aktiv­itäten dieser Ver­net­zung unter Schirmherrschaft der NPD war, gemäß Rechrchegruppe, im Jahr 2013 der Start ein­er Hetz-Kam­pagne gegen Geflüchtete und deren Unter­bringung in mehreren Kle­in­städten West­bran­den­burgs. Dabei sollte an die weit ver­bre­it­ete Frem­den­feindlichkeit in der west­bran­den­bur­gis­chen Prov­inz angeknüpft und so ein frucht­bares Feld für die kom­menden Kommunal‑, Land­tags- und Europawahlen in diesem Jahr bestellt wer­den. Ins­beson­dere in den Zen­tren des organ­isierten (Neo)nazismus, vor allem im Land­kreis Havel­land, kon­nte die NPD so bere­its zur Bun­destagswahl 2013 vielfach Ergeb­nisse jen­seits der 5 % Hürde erzielen. 

Mit der Alter­na­tive für Deutsch­land (AfD) ist, gemäß Antifaschis­tis­ch­er Recherchegruppe, jedoch auch eine neue Partei am recht­en Rand der bürg­er­lichen Gesellschaft aufge­taucht. Sie rei­ht sich naht­los in gescheit­erte Parteien­pro­jek­te, wie der SCHILL Partei oder „Frei­heit“, ein, die eben­falls um Etablierung ein­er bürg­er­lichen Rechtspartei bemüht waren. Das Augen­merk der AfD liegt, gemäß Recherchegruppe, allerd­ings mehr in der großen Poli­tik. Sie sei 2014 vor allem um einen Einzug in das Europa­parla­ment sowie in den Bran­den­burg­er Land­tag inter­essiert, kön­nte dadurch allerd­ings auch gle­ich­lau­t­ende Absicht­en der NPD stören. 

Zu den Kom­mu­nal­wahlen tritt die AfD, trotz vorhan­den­er Kreisver­bände, jedoch offen­bar, vorge­blich aus Man­gel an geeigneten Kandidat_innen, nicht an. Damit kön­nte sich die NPD nahezu konkur­ren­z­los auf Kom­mu­nalebene aus­bre­it­en, wenn sie geeignete Kandidat_innen findet.

„Freie Kräfte“

Während die Parteien der extremen Recht­en, allen voran die NPD, im ver­gan­genen Jahr, immer häu­figer durch meist kurzfristig angemeldete Kleinkundge­bun­gen in das helle Licht der Öffentlichkeit drängten, zog es die „freien“ Kräfte, laut Antifaschis­tis­che Recherchegruppe, immer weit­er in den Schutz der Dunkel­heit. Die Vere­ini­gung „Lichtschat­ten“ aus dem Pots­damer Raum trat, anknüpfend an die ver­botene (Neo)nazivereinigung „Spreelichter“, auss­chließlich kon­spir­a­tiv, durch nächtliche Aufmärsche oder Kundge­bun­gen, Ban­ner­ak­tio­nen oder ähn­lichem Aktion­is­mus in Erschei­n­ung. Dies mag im ersten Moment beun­ruhi­gen, zeigt aber gle­ichzeit­ig die Achilles-Ferse jed­er Gueril­la-Bewe­gung auf, näm­lich die Unfähigkeit offen und bre­it­en­wirk­sam oper­a­tiv zu wirken.

Auch die „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land / Wit­ten­berge“ trat­en 2013 kaum mehr durch öffentlich bewor­bene Ver­anstal­tun­gen in Erschei­n­ung, agierten stattdessen größ­ten­teils im Halb­dunkel der rechtlichen Grau­zone. Zuweilen auch darüber hin­aus, so die Recherchegruppe. Den­noch kon­nte die Vere­ini­gung im ver­gan­genen Jahr noch expandieren, ist nun mit­tler­weile in drei Land­kreisen vertreten und bleib damit bedeu­tend­ste „freie Kraft“ in Bran­den­burg. Eine Auflö­sung der „Freien Kräfte Neu­rup­pin / Osthavel­land / Wit­ten­berge“ ist damit, so die Antifaschis­tis­che Recherchegruppe, dur­chaus noch sin­nvoll, zumal die Organ­i­sa­tion wichtig­ste Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion der NPD ist.

Kon­se­quenz

Ein Ver­bot der NPD, dass bere­its am 3. Dezem­ber 2013 ein­gere­icht wurde, sei, in der Hoff­nung auf ein­er kon­se­quenten Umset­zung, eben­falls zu begrüßen. Es kön­nte maßge­blich zur Desta­bil­isierung des organ­isierten (Neo)nazismus in West­bran­den­burg, ins­beson­dere im Hin­blick auf die Ver­siegung staatlich­er Finanzquellen, führen.

Es mag zwar sein, dass den Ack­er, den die NPD in den let­zten Jahren ins­beson­dere in West­bran­den­burg bestellt hat, dann andere Parteien, wie „DIE RECHTE“ ern­ten, soll aber nicht die Entschlossen­heit zum Ver­bot nehmen. Ersat­zor­gan­i­sa­tio­nen wird früher oder später das­selbe Schick­sal ereilen.

So lange sich die extreme Rechte nicht von ihren völkischen, ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Wurzeln löst, hat sie wed­er in West­bran­den­burg, noch andern Teilen der Bun­desre­pub­lik eine Daseinberechtigung. 

Die Ver­nich­tung des Nazis­mus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung!

Down­load (55,6 MB) hier: http://www.megafileupload.com/en/file/494864/Organisierter-Neonazismus-in-Westbrandenburg-2013-pdf.html

oder hier!