Guben. Eine Auseinandersetzung am Grenzübergang Gubinek, die erst jetzt bekannt wurde, sich aber bereits vor zwei Wochen ereignete, könnte für deutsche Grenzschützer unter Umständen ein juristisches Nachspiel haben. Der polnische Fahrer eines Sattelschleppers hat nämlich bei der Gubiner Polizei eine Strafanzeige erstattet, und mittlerweile beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft in Krosno mit dem Fall. Was genau am 2.September passiert ist, darüber gehen die Aussagen weit auseinander. Einigkeit herrscht lediglich darüber, dass der polnische Fahrer verdächtigt wurde, gefälschte Papiere, konkret eine Arbeitserlaubnis für Deutschland, mitgeführt zu haben. Nach Angaben des Fahrers sei er, nachdem er von den BGS-Beamten angehalten wurde, von diesen geschlagen und zur Zahlung von 500 Euro gezwungen worden. Zwar habe er für das Geld eine Quittung bekommen, aber keine Erklärung, warum er zu zahlen habe. Thomas Plank, Leiter der Gubener Bundesgrenzschutzinspektion, bestätigt, dass die Beamten den polnischen Fahrer wegen des Verdachtes der Urkundenfälschung genauer unter die Lupe nahmen. Der Mann sei dazu in die Dienststelle geführt worden, und es seien von ihm 500 Euro als so genannte Sicherheitsleistung verlangt worden. Allerdings habe der Mann Widerstand gegen die Beamten geleistet. Daraufhin hätten diese “körperliche Gewalt ” angewendet, so Plank. Die Beamten hätten den Fahrer festgehalten und nach dem geforderten Geld durchsucht. Ob gegen hiesige Grenzschützer staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, konnte Plank gestern noch nicht sagen. Andererseits ist Fakt, dass gegen den polnischen Fahrer ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung eingeleitet wurde. Nicht auszuschließen ist, dass der Vorfall noch weitere Kreise zieht. Auf polnischer Seite denkt man offenbar darüber nach, das Außenministerium zu informieren.
Autor: redax
Anzug schützt vor Kontrolle
Flüchtlinge, die wie der Togolese Kofi der Isolation in den Heimen auf dem Land entgehen wollen, können dort nur illegal wegziehen. In der Stadt leben sie mit der steten Angst, der Polizei aufzufallen
Kofi* wohnt seit drei Jahren in einem Flüchtlingsheim, jedenfalls offiziell. Einen Kilometer außerhalb von Berlin. Wenn der Togolese die Stadtgrenze überschreitet, macht er sich strafbar. Dennoch hat er sich Anfang des Jahres entschlossen, nach Berlin zu ziehen. Seit Februar lebt er ohne Papiere in der Stadt.
Als Treffpunkt schlägt Kofi das Kottbusser Tor vor. Der groß gewachsene Mann in Jeans und T‑Shirt macht einen sehr entspannten Eindruck, dabei ist der Kreuzberger U‑Bahnhof eigentlich ein Hot Spot, ein gefährlicher Ort, vor allem für Leute ohne gültige Papiere. Die Polizei kontrolliert hier besonders scharf.
1999 kam Kofi nach Brandenburg. In Togo wollte er eigentlich Dolmetscher werden. Acht Sprachen beherrscht er. Doch er durfte nicht einmal Abitur machen, weil er sich gegen die dortige Einparteiendiktatur engagierte. Politische Mitstreiter seien plötzlich verschwunden, erzählt Kofi.
Als Asylbewerber bekommt er in Brandenburg Unterkunft und Verpflegung, aber nur in dem ihm zugewiesenen Heim. Was im Juristendeutsch Residenzpflicht heißt, bedeutet im Klartext, dass Kofi den ihm zugewiesenen Landkreis nicht verlassen darf, es sei denn, er beantragt einen Urlaubsschein. “Doch das wird in den meisten Fällen abgelehnt, gerade wenn es sich um persönliche Gründe handelt”, weiß Kofi.
Die Unterkünfte liegen häufig sehr abgelegen in Wäldern und es gibt keinen Kontakt mit der Bevölkerung. Die Leute vereinsamen und werden krank. Die einzige Chance, aus dieser Welt zu fliehen, ist für viele der Fernseher. Dafür muss ein Flüchtling lange sparen.
Kofi bekommt vom Ausländeramt 95 Euro Bargeld und 158 Euro auf einer Chipkarte. An den Auszahlungstagen fährt er ins Heim. Dann füllen sich schlagartig viele Flüchtlingsunterkünfte, ein großer Teil der Bewohner lebt, wie Kofi, nur an diesen Tagen in der Unterkunft.
Seit Februar wohnt er mit in der Berliner Wohnung seiner Freundin. Die Isolation in einer feindlichen Umgebung wollte er nicht mehr ertragen, erklärt Kofi. Auch könne er sich nur in der Stadt in politischen Gruppierungen engagieren. Nicht zuletzt aber wollte er nicht akzeptieren, in seinem “Menschenrecht auf freie Bewegung eingeschränkt zu sein”.
Nun arbeitet er zwar ehrenamtlich in verschiedenen antirassistischen Initiativen und ist dafür viel unterwegs, Geld erhält er dafür allerdings nicht. Für die BVG-Monatskarte gibt ihm seine Freundin die Hälfte dazu. Zwei mal musste er schon Strafe zahlen wegen Verstößen gegen die Residenzpflicht. Das kann zwischen 50 und 2.500 Euro kosten. Beim ersten Mal hat eine Menschenrechtsgruppe für ihn gezahlt, die zweite stottert er gerade in Raten ab.
Wie oft er schon kontrolliert wurde, weiß Kofi nicht genau, mindestens sieben Mal: “Das kann überall passieren, bei C & A, am Bahnhof, auf der Straße. Sie kontrollieren dich, nur weil du schwarz bist. Am Anfang war ich sehr ängstlich. Ich versuchte zum Beispiel, Polizeiautos auszuweichen. Mit der Zeit entwickelst du aber ein Gespür für Gefahr. Wenn ich am Kottbusser Tor das Gefühl gehabt hätte, dass Polizei da ist, hätte ich dich nicht angesprochen.”
Mit der Zeit lasse sich die Polizeistrategie durchkreuzen, erzählt Kofi. “Die kontrollieren nach einem Dresscode. Wenn du gut angezogen bist, glauben sie, dass du ein integrierter, legaler Immigrant bist. Besonders häufig wird man kontrolliert, wenn man Dreadlocks hat oder im HipHop-Style rumläuft.”
Doch Kofi will am Kostümspiel keinen Gefallen finden. “Ich fühle mich immer noch blockiert, dahin zu gehen, wo ich möchte. Besonders das Ausgehen ist schwierig. Ich kann mich nicht daran erinnern, wann ich das letzte Mal in einer Disco war.”
Er zeigt ein Blatt Papier. Es ist der Ablehnungsbescheid von der Ausländerbehörde. Das Verlassen des Landkreises für einen Kongress gegen Rassismus wird ihm darin untersagt. In der Begründung heißt es, die damit verbundene Einschränkung seiner Meinungsfreiheit habe er hinzunehmen.
Neben den Bescheid hat er einen “Dompass” aus der südafrikanischen Apartheidzeit kopiert. Der untersagte den Schwarzen, ihre Homelands zu verlassen. Für Kofi ist die Verbindung klar: “Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem es eine Residenzpflicht gibt. Ein Südafrikaner würde diese Situation Apartheid nennen.”
*Name von der Redaktion geändert
POTSDAM. Wegen der Auflagen bei der Demonstration am vergangenen Sonnabend will die rechtsextreme NPD juristisch gegen das Polizeipräsidium Potsdam und die Staatsanwaltschaft vorgehen. Die Auflagen hätten das Versammlungsrecht praktisch außer Kraft gesetzt, teilte die Partei am Montag mit. Ihr sei unter anderem vorgeschrieben worden, die Demonstration in weitgehend unbewohntem Gebiet binnen zwei Stunden zu beenden. Nach der Zulassung des NPD-Aufmarsches hatten verschiedene Initiativen zu Protesten aufgerufen. Um Ausschreitungen zu verhindern, hatte die Polizei die Veranstaltungen zeitlich und räumlich auseinander gelegt.
Abschiebung zunächst gestoppt
Hennigsdorf — Die für gestern geplante Abschiebung eines allein erziehenden Asylbewerbers aus Hennigsdorf (Oberhavel) nach Vietnam ist vorerst gestoppt worden. Das Verwaltungsgericht Potsdam untersagte der Ausländerbehörde des Kreises, den Mann bis zu einer endgültigen Entscheidung ohne seinen fünfjährigen Sohn abzuschieben. Der Kirchenkreis Oranienburg vermutet, dass sich der Junge bei Bekannten aufhält.
Rechte Parolen geschmiert
Potsdam-Mittelmark — Die Polizei stellte am Samstag gegen 7 Uhr in Neu Fahrland an einer Bushaltestelle einen Verstoß gegen Paragraf 86a (Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen) fest. Neben verschiedenen rechten Parolen sowie der Aufschrift “NPD” und “DSU” waren Hakenkreuze und SS-Runen in verschiedenen Größen gemalt worden.
Randale in Lenzener Gaststätte
Prignitz/Lenzen — Am Samstag gegen 02.45 Uhr kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen sieben Jugendlichen, die der rechten Szene zuzuordnen sind, und acht Gästen einer Gaststätte in der Hamburger Str. 40. Während des Aufenthaltes in der Gaststätte kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen der jugendlichen Gruppierung und den Gästen. Die Auseinandersetzung steigerte sich so weit, dass drei Jugendliche anwesende Gäste tätlich angriffen und mit Stühlen und Tischen warfen. Durch die anwesenden Gäste wurden die Jugendlichen gewaltsam aus der Gaststätte entfernt. Dabei wurden drei der Gäste leicht verletzt. Die Jugendlichen verließen mit zwei Pkw den Ort, kehrten kurze Zeit später zurück und warfen Steine gegen die Fensterscheiben der Gaststätte. Dabei wurde ein Fenster beschädigt. Ein 15-jähriger Randalierer aus dem Landkreis Ludwigslust konnte festgehalten und der Polizei übergeben werden. Durch die Polizei konnten auch die restlichen Jugendlichen bekannt gemacht werden. Sie müssen jetzt mit einem Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechnen.
Wegen der erteilten Auflagen bei der Demonstration am vergangenen Samstag will die rechtsextreme NPD juristisch gegen das Polizeipräsidium Potsdam und die Staatsanwaltschaft vorgehen.
Die Auflagen hätten das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt, hieß es gestern in einer Mitteilung. Auf Geheiß der Polizei durften die Anhänger der NPD kurzfristig nicht in der City zusammenkommen, sondern ihnen wurde ein Ort am Stadtrand zugewiesen.
Dieser Meinung ist Frau Elke D. (stellvertretende Leiterin der Abteilung Kinder und Jugend) in Eisenhüttenstadt. „Resist, Rebel, Revolt!“ sind die drei kleinen Wörtchen auf den Flyern, die das kommende Hoffest im Cafe Ole am 27. & 28.09. ankündigen und für Aufruhr im Amt sorgen. Schließlich kann es ja nicht sein, dass auf Flugblättern eines Jugendclubs zur Revolte aufgerufen wird, und sowieso ist eine politische Position in städtischen Einrichtungen untersagt. Dieser Verstoß gegen alle Regeln ist auch keine Eintagsfliege, immerhin gab es erst vor wenigen Wochen eine Reparaturmaßnahme am Dach des Kohlenschuppens dieses Jugendclubs, die, da die Stadt mit 38 Millionen Euro in der Kreide steht, von der PDS finanziert wurde. Als Dankeschön dafür gab es einen kleinen Artikel in der lokalen MOZ. Dies galt innerhalb der Stadtverwaltung als Skandal. Wie konnten es sich diese Jugendlichen nur erlauben selbständig für den Winter vorzusorgen. Sprich: ohne Baugenehmigung ein Schuppendach zu reparieren und das dann auch noch von der PDS bezahlen zu lassen. Das löste dann scheinbar eine Kettenreaktion aus, in der das Bauamt plötzlich anfing die Dachterrasse auf dem Garagendach gleich daneben zu kritisieren. Schließlich habe die Treppe dort rauf gar keinen TÜV und das Garagendach ist auch nicht auf seine Statik geprüft worden. Um zu vermeiden, dass sich diese Kettenreaktion weiter fortsetzt, möchten wir die jüngste Kritik an den Flyern zum Anlass nehmen um uns für unsere bisherigen Verfehlungen zu entschuldigen. Wir haben gemerkt, dass die Verwaltung doch nur um unsere Sicherheit und unser Wohlergehen besorgt ist. Wir werden eine zweite, geänderte Auflage der Flyer herausbringen, und bitten alle uns die erste zurückzusenden, von welcher wir uns hiermit öffentlich distanzieren. Außerdem möchten wir um Verzeihung bitten, für das nichtgenehmigte Schuppendach. Das nächste Mal sind wir bereit zu warten, bis das Haushaltssicherungskonzept es zulässt, dass wir einen entsprechenden Antrag stellen. Für alle weiteren Verfehlungen unsererseits entschuldigen wir uns schon im Vorfeld.
Es grüßt freundlich, das Cafe Ole Animationsteam!
Randalierer geschnappt
PRENZLAU Ein 36-jähriger Mann, der unter erheblicher
Alkoholeinwirkung stand, wurde am Donnerstagabend in Prenzlau festgenommen. Der Beschuldigte schlug kurz vor 19 Uhr in der Brüssower Straße mit einer Flasche eine
Pkw-Scheibe ein, wobei ihn Zeugen beobachteten, die die Polizei riefen.
Zwischendurch beschädigte er in der Stettiner Straße die Tür der Krankenkasse AOK und rief verfassungsfeindliche Parolen. Die Beamten brachten den Mann auf die Wache
und testeten seinen Alkoholspiegel — 3,37 Promille!
Nazidemo am 17.11. in Halbe
Hallo liebe AntifaschistInnen, FreundInnen und GenossInnen,
nach 10 Jahren verbotsbedingter Pause wollen am 17.November Nazis in Halbe bei Berlin mit der Parole “Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten” einen bundesweiten Aufmarsch durchführen. Sie wollen sich um 12 Uhr am dortigen Bahnhof versammeln.
Wir befürchten, daß sich Halbe ebenso wie Wunsiedel nach jahrelangem Verbot wieder als Wallfahrtsort für Alt- und Neonazis etablieren könnte und rechnen mit ca. 2000
Nazis, die bundes- und €paweit anreisen werden.
Da die antifaschistischen Proteste sowie auch die Beteiligung an Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch in Wunsiedel äußerst unbefriedigend waren, sollte Halbe nun doch mit mehr Aufmerksamkeit bedacht werden.
Darum müssen am 17. November vielfältige antifaschistische Gegenaktionen mit massenhafter Beteiligung in und um Halbe stattfinden, um den Nazi-Aufmarsch zu einem Desaster werden zu lassen.
Folgende Veranstaltung wurde bereits angemeldet:
Mahn-und Gedenkkundgebung für die sowjetischen ZwangsarbeiterInnen unter dem Motto
“Nie wieder Faschismus — Nie wieder Krieg”
am 17. November 2002 von 11.00 Uhr — 18.00
auf dem Parkplatz direkt am Haupteingang des Zentralwaldfriedhof Halbe
Veranstalterin: Bedingungslose Kapitulation 8.Mai e.V.
und Bündnis unabhängiger Antifagruppen
Weiterhin ist eine Demonstration durch Halbe geplant sowie eine weitere Protestkundgebung am Bahnhof in Halbe.
mit antifaschistischen Grüßen
Bündnis unabhängiger Antifagruppen
Weitere Info gibt es demnächst unter www.halbe.de