Autor: redax

POTSDAM Mit einem Aufruf, die jüdis­che Gemeinde in Pots­dam angesichts anti­semi­tis­ch­er Bedro­hun­gen nicht allein zu lassen, hat sich das Moses-Mendelssohn-Zen­trum an der Uni­ver­sität Pots­dam gestern an die Öffentlichkeit gewandt. Der Grund: Heute will die NPD unter dem Mot­to “Schluss mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden. Deutsch­land den Deutschen” in Bran­den­burgs Lan­deshaupt­stadt demonstrieren. 

Das Oberver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) bestätigte am Fre­itagabend eine entsprechende Entschei­dung der Vorin­stanz, den Auf­marsch zu genehmi­gen. Am Don­ner­stag hat­te das Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam die anti­semi­tis­che Demon­stra­tion der Neon­azi­partei erlaubt. Die Richter hoben mit ihrer Entschei­dung ein Ver­bot des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam auf, das sich expliz­it auf den anti­semi­tis­chen Tenor der NPD-Parole bezog. Nach Ansicht des Polizeiprä­sid­i­ums erfüllt der NPD-Aufruf unter anderem den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung. Außer­dem greife “der Bezug auf die Zuwan­derung jüdis­ch­er Emi­granten Kernbe­standteile nation­al­sozial­is­tis­chen Gedankengutes auf”. 

 

Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin hat­te deshalb ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Volksver­het­zung ein­geleit­et. Die Richter am Ver­wal­tungs­gericht woll­ten sich dieser Entschätzung nicht anschließen. Es lägen keine “hin­re­ichen­den Tat­sachen” für den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung vor. 

 

Das OVG schloss sich dem nunan. Das NPD-Mot­to sei als “poli­tis­che Mei­n­ungsäußerung” inter­pretier­bar. “Dieses Mot­to lasse sich nicht nur als ein Auf­s­tacheln gegen Teile der Bevölkerung, son­dern auch als Äußerung ein­er ablehnen­den Hal­tung […] gegen eine bes­timmte Ein­wan­derungspoli­tik ver­ste­hen”, so die Richter. 

 

Als “einen unerträglichen Freib­rief für anti­semi­tis­che Gedankengänge” beze­ich­nete Michel Fried­man, der Vizevor­sitzende des Zen­tral­rats der Juden in Deutsch­land, die Entschei­dung der Richter. Es han­dle sich um eine “nicht nachvol­lziehbare juris­tis­che Fehlentschei­dung”. Fried­man sagte, er wün­sche sich, “dass die Jus­tiz ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht wird, und nicht — wie mit diesem Urteil — die Falschen ermutigt und ihnen auch noch einen Freib­rief ausstellt”. Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jakobs (SPD) und die Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, Bir­git Müller (PDS), rufen zu zivilge­sellschaftlichem Protest auf. Unter dem Mot­to “Pots­dam beken­nt Farbe” soll eine Demon­stra­tion stat­tfind­en, die auch Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD) unter­stützt. Mit­glieder der Jüdis­chen Gemeinde in Pots­dam wollen sich eben­falls an Gege­nak­tiv­itäten beteili­gen. Die “Antifaschis­tis­che Aktion Pots­dam” kündigte an, “anstelle von Tol­er­anzfesten weitab der Neon­azis” wolle man “den Auf­marsch mit allen Mit­teln verhindern”. 

 

Die knapp 800 Mit­glieder der mehrheitlich aus GUS-Zuwan­der­ern zusam­menge­set­zten jüdis­chen Gemein­den in Bran­den­burg sind nicht erst seit dem Bran­dan­schlag auf die Below­er Gedenkstätte bei Witt­stock verun­sichert. Vor zwei Wochen hat­ten bis­lang unbekan­nte Täter am Vor­abend des jüdis­chen Neu­jahrs­festes die Ausstel­lung zum Todes­marsch von KZ-Häftlin­gen schw­er beschädigt und dazu “Juden haben kurze Beine” gesprüht. Schon im Jan­u­ar 2001 hat­te ein Bran­dan­schlag auf die Trauer­halle des jüdis­chen Fried­hofs in Pots­dam für Entset­zen gesorgt. Damals bekan­nte sich eine neon­azis­tis­che “Nationale Bewe­gung” zu dem Anschlag. Den Sicher­heits­be­hör­den gelang im Zusam­men­hang mit der Gruppe, die zwis­chen 1999 und 2001 18 anti­semi­tis­che und frem­den­feindliche Anschläge in Pots­dam und Umge­bung verübte, bis­lang kein Fahndungserfolg.

POTSDAM Trotz öffentlich­er Empörung: die meis­ten Ver­suche, die NPD von der Straße zu drän­gen, sind in den Vor­jahren gescheit­ert. Auch heute darf die recht­sex­trem­istis­che Partei in Pots­dam auf­marschieren. Trotz ihres pro­vokan­ten Mot­tos: “Schluss mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden, Deutsch­land uns Deutschen”.

Für den Parteien­forsch­er Oskar Nie­der­may­er von der Freien Uni­ver­sität Berlin ist der Beschluss des Oberver­wal­tungs­gerichts (OVG) in Frank­furt (Oder) keine Über­raschung. Auch Extrem­is­ten hät­ten das Recht, ihre Gesin­nung zur Schau zu stellen, so Nie­der­may­er gegenüber der MAZ. “Immer­hin ist die NPD nach wie vor eine anerkan­nte Partei.” Den Richtern könne man bei dieser Entschei­dung keinen Vor­wurf machen. Sie seien gezwun­gen nach for­mal­rechtlichen Kri­te­rien zu entschei­den und “gute Miene zum bösen Spiel zu machen”. 

 

Ein Ver­bot­santrag habe nur Aus­sicht auf Erfolg, wenn Polizei oder Ver­fas­sungss­chutz nach­weisen, dass von den Recht­sradikalen Gewalt- oder Straftat­en zu erwarten sind, erk­lärt Nie­der­may­er. Das Mot­to habe zwar “ein­deutig diskri­m­inieren­den Charak­ter”, so der Parteien­forsch­er, “aber es erfüllt nicht den Straftatbe­stand der Volksver­het­zung”. Dazu müssten die Ver­anstal­ter “zu Hass auf­s­tacheln sowie zu Gewalt und Willkür­maß­nah­men aufrufen”. 

 

Nie­der­may­er ist skep­tisch, ob eine Ein­schränkung des Ver­samm­lungsrechts die richtige Antwort auf das Prob­lem wäre. “Damit beschnei­den wir dann die Grun­drechte aller.” Man müsse sich fra­gen, ob man den Recht­sex­tremen nicht “zu viel Ehre” antue, wenn man ihnen so viel Präsenz in der öffentlichen Debat­te einräumt. 

 

Der Staat­srechtler Nor­bert Janz kommt zu einem ähn­lichen Ergeb­nis. “Poli­tisch uner­wün­schte Demon­stra­tio­nen sind nicht ein­fach zu ver­bi­eten.” Die Ver­samm­lungs- und Mei­n­ungs­frei­heit sei ein hohes Gut, sagt der Wis­senschaftler von der Pots­damer Uni­ver­sität. Über­ra­gende Bedeu­tung komme dabei Artikel 8 im Grundge­setz zu: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis friedlich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln.” Laut Bun­desver­fas­sungs­gericht müsse dieser Artikel weit aus­gelegt wer­den, so Janz. “Der Schutz von Grun­drecht­en ist auch Min­der­heit­en­schutz — selb­st, wenn es sich um missliebige Min­der­heit­en handelt.” 

 

Die NPD-Mit­glieder wüssten genau, bis zu welchem Punkt sie gehen kön­nen, so Janz. Auch in seinen Augen ist das umstrit­tene Mot­to allein noch keine Straftat. Immer­hin könne die Polizei den Ver­anstal­tern Aufla­gen machen. “Man kann die Recht­sradikalen zwin­gen ohne Uni­for­men oder nicht in Reih und Glied zu marschieren.” 

 

Genau das werde man auch tun, kündigte der Sprech­er des Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums Rudi Son­ntag gestern Abend an. “Wir wer­den Zeit und Ort verän­dern — durch die Innen­stadt wer­den die NPD-Anhänger nicht marschieren”, ver­sprach Son­ntag. Trotz der gerin­gen Aus­sicht auf Erfolg, werde man auch kün­ftig ver­suchen, NPD-Demon­stra­tio­nen zu ver­bi­eten, machte Son­ntag klar. “Wir wer­den die Aufmärsche nicht ein­fach so hin­nehmen — selb­st wenn die Gerichte dann anders entscheiden.” 

 

Bei Gericht betra­cht­en Experten diese Prax­is mit Skep­sis. Damit schiebe man den Richtern den Schwarzen Peter zu, hieß es gestern aus Jus­tizkreisen. Denn die müssten die Ver­botsver­fü­gun­gen in der Regel wieder aufheben — zum Unver­ständ­nis der Öffentlichkeit. 

 

Immer­hin eine von 17 recht­sex­tremen Demon­stra­tio­nen im Bere­ich des Oranien­burg­er Polizeiprä­sid­i­ums wurde in den ver­gan­genen Jahren ver­boten, erin­nert sich Polizeis­prech­er Son­ntag. Allerd­ings nur wegen ein­er Unacht­samkeit der Organ­isatoren. Im Anmelde­for­mu­lar für eine Kundge­bung am 3. April 1999 waren zwei Per­so­n­en aufge­führt, “gegen die strafrechtliche Ermit­tlun­gen liefen”. 

 

Doch diesen Fehler machte die NPD nur ein­mal: die gle­iche Ver­anstal­tung wurde drei Wochen später vom Ver­wal­tungs­gericht genehmigt — die Partei hat­te ein­fach die bei­den bean­stande­ten Namen vom For­mu­lar gestrichen. 

Pots­dam — Wenn sich heute die recht­sex­treme NPD mit ihren Anhängern zu ein­er Demon­stra­tion ver­sam­melt, dann wollen die Pots­damer nicht abseits stehen.

Tausende Bürg­er wollen heute gegen den geplanten NPD-Umzug in der Lan­deshaupt­stadt demon­stri­eren und Gesicht zeigen gegen nation­al­is­tis­che Het­z­parolen und frem­den­feindliche Has­sti­raden. «Pots­dam beken­nt Farbe! Gemein­sam für Tol­er­anz, Gewalt­frei­heit und ein friedlich­es Miteinan­der» heißt das Mot­to der Demon­stra­tion, zu der die Stadtver­wal­tung aufgerufen hat. Das Echo ist groß. Mehr als 100 Ver­bände, Parteien, Insti­tu­tio­nen und Einzelper­so­n­en des öffentlichen und poli­tis­chen Lebens haben den Aufruf inzwis­chen unterzeichnet.
Am gestri­gen Abend lehnte der 4. Sen­at des Bran­den­burg­er Oberver­wal­tungs­gerichts in Frankfurt/O. die Beschw­erde des Polizeiprä­sid­i­ums gegen die NPD-Ver­samm­lung ab. Sie darf heute stat­tfind­en. Das Mot­to der Kundge­bung «Schluss mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden, Deutsch­land uns Deutschen» begründe nicht die Gefahr der «Bege­hung von Straftat­en». Weit­er erk­lärten die Richter in ihrem Beschluss: Von ein­er Straf­barkeit des mehrdeuti­gen Mot­tos könne vor dem Hin­ter­grund des ver­fas­sungsmäßi­gen Schutzes der freien Mei­n­ungsäußerung nicht aus­ge­gan­gen werden.
Damit erteilte das Gericht der Recht­sauf­fas­sung des Pots­damer Polizeipräsi­den­ten Bruno Küp­per eine Abfuhr. Küp­per hat­te seine Ver­bot­sanord­nung vor allem auf das sein­er Ansicht nach frem­den­feindliche Demon­stra­tions­mot­to gestützt. Die Richter aber haben das grundge­set­zlich ver­bürgte Demon­stra­tionsrecht und das Recht auf freie Mei­n­ungsäußerung des Berlin-Bran­den­burg­er NPD-Lan­desver­ban­des höher gew­ertet als die Möglichkeit, dass durch das Mot­to der Straftatbe­stand der Volksver­het­zung erfüllt sein könnte.
Das Polizeiprä­sid­i­um rech­net mit ein­er Teil­nehmerzahl von bis zu 10 000 Men­schen auf der Gegenveranstaltung.
«Wir müssen Zivil­courage zeigen», find­et zum Beispiel Kurt Schön­rock, Rent­ner aus Pots­dam, der sich der Demo anschließen will. Als «Skan­dal», beze­ich­nete gestern Egbert Jäck­el, 46-jähriger Angestell­ter aus Pots­dam die Genehmi­gung. «Nicht genug, dass wir den braunen Auf­marsch hier dulden müssen und dann noch dieser offene Anti­semitismus.» Er werde sich der friedlichen Gegen­protest­be­we­gung «selb­stver­ständlich» anschließen. Ins gle­iche Horn stieß auch Han­nelore Schwinz­er, Mitar­bei­t­erin der Pots­damer Stadtver­wal­tung, die es als «unerträglich beze­ich­nete, dass Richter die braunen Trup­pen in Pots­dam marschieren lassen». Aber deshalb untätig bleiben, sich weg­duck­en? «Nein», sagte sie entschlossen, «ich werde dabei sein bei der Gegen­de­mo». Genau­so wie Hendryke Hüneke, Stu­dentin aus Pots­dam. «Die Tol­er­anz hat ihre Gren­ze dort, wo die Intol­er­anz der anderen begin­nt», sagte sie.
Im Prä­sid­i­um der Pots­damer Polizei haben sich Führungsstab und Beamte auf einen Großein­satz vor­bere­it­et. Sprech­er Son­ntag wollte zwar keine Zahlen zu den einge­set­zten Beamten nen­nen, betonte aber, dass die erwarteten 500 NPD-Sym­pa­thisan­ten mit mas­siv­en Kon­trollen schon bei der Anreise zu rech­nen hätten.

(Pots­damer Antifas, 20 Uhr) Heute nach­mit­tag wies das OVG Frankfurt/O. das Rechtsmit­tel der Polizei zurück. Die
Demo der Nazis ist damit endgültig unter dem Mot­to “Gegen die massenhafte
Zuwan­derung rus­sis­ch­er Juden. Deutsch­land uns Deutschen” genehmigt. 

Derzeit warten noch einige Anmelder/innen auf evtl. Aufla­gen. Der Tre­ff­punkt für die
linken Gege­nak­tio­nen ist daher 9 Uhr bei der angemelde­ten Antifakundge­bung am Hbf.
Potsdam. 

 

Dort gibt es alle weit­eren Infos zu Gege­nak­tio­nen und Gegendemos. 

 

Außer­dem sind Infotele­fone ein­gerichtet, die unter 0177–876 79 69 und 0331–237 02 72
zu erre­ichen sind. 

 

Nazi-Demo wieder erlaubt / Ver­bot immer unwahrschein­lich­er / Starke Gegenmobilisierung

(Antifa Aktion Eber­swalde) Pots­dam 13.09.2002 16:00 Uhr — Gestern hat das Ver­wal­tungs­gericht das Ver­bot der Neon­azi-Demon­stra­tion wieder aufge­hoben. Der NPD-Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg wird nun mit höch­ster Wahrschein­lichkeit unter dem Mot­to “Gegen die Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden — Deutsch­land uns Deutschen” durch Pots­dam marschieren kön­nen. Tre­f­fen will sich der Naz­i­mob ab 10.00 Uhr am Pots­damer Haupt­bahn­hof. Anmelder der Demon­stra­tion ist Mario Schulz, NPD-Kreisver­band­schef Prignitz/Ruppin. Obwohl das Polizeiprä­sid­i­um Pots­dam jet­zt vor das Oberver­wal­tungs­gericht gezo­gen ist, wird ein Ver­bot nur sehr unwahrschein­lich sein. 

 

Es sind mehrere Gegen­demon­stra­tio­nen ver­schieden­ster Grup­pen angemeldet. Die zivil­couragierten Bürg­erIn­nen Pots­dams tre­f­fen sich 10.00 Uhr am Lusien­platz in der Pots­damer Innen­stadt, um das übliche Tol­er­anzge­laber zu veranstalten. 

 

Linke und linksradikale Grup­pen rufen geschlossen zur Kundge­bung ab 9.00 Uhr am Pots­damer Haupt­bahn­hof auf. Dort wird sich entschei­den, wo, wann und wie sich eine effek­tive Gegen­wehr gegen den anti­semi­tis­chen Wahn der NPD und ihrer Volksgenossen gestal­ten wird. 

 

Achtet auf aktuelle Ankündi­gun­gen auf dieser Seite und vor Ort + informiert Euch unter den Info-Num­mern 0177–8767969 und 0331–2370272. Der Ermit­tlungsauss­chuss (EA) ist ab mor­gen früh unter der Num­mer 0331–9510714 geschaltet. 

 

Gegen die Nazis und ihr Heimatland!

Bei der Pots­damer Polizei herrschte gestern Hochbe­trieb. Seit Bekan­ntwer­den des geplanten und vom Präsi­den­ten des Polizeiprä­sid­i­ums, Bernd Küp­per, ver­bote­nen NPD-Auf­marsches am kom­menden Sonnabend wur­den mehrere Gegen­demon­stra­tion angemeldet.

Der amtierende Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) und die Vor­sitzende der Stadtverord­neten­ver­samm­lung Bir­git Müller (PDS) rufen in ein­er Erk­lärung, unterze­ich­net von mehr als 50 Parteien, Ver­bän­den, den Kirchen und Einzelper­so­n­en zu ein­er Demon­stra­tion “für Tol­er­anz und friedlich­es Miteinan­der” auf. Sie soll unab­hängig davon, ob die NPD demon­stri­eren darf, am Sonnabend um 10 Uhr am Luisen­platz begin­nen und zum Alten Markt führen.

 

Der Aufruf der NPD, der sich expliz­it gegen rus­sisch-jüdis­che Ein­wan­der­er wandte, habe “Zorn und Entset­zen” aus­gelöst, heißt es in der Erk­lärung. Auf der Kundge­be­ung wer­den Jakobs, Müller sowie die Aus­län­der­beauf­tragte des Lan­des Bran­den­burg, Almuth Berg­er, sprechen.

 

Neben dieser Kundge­bung sind zahlre­iche kleinere angemeldet. So wer­den sich die Antifaschis­tis­che Aktion Pots­dam, Mit­glieder des All­ge­meinen Studieren­den Auss­chuss­es (Asta) und andere um neun Uhr am Haupt­bahn­hof tre­f­fen und später in den ver­schiede­nen Stadt­teilen demon­stri­eren, das sagte Tamás Blé­nessy vom Asta. Haup­tau­gen­merk der Demon­stran­ten seien die Bahn­höfe der Stadt. Die Demon­stra­tionsrouten hin­gen im wesentlichen davon ab, ob das Auf­marschver­bot der NPD aufge­hoben werde oder nicht. Der Lan­desvor­sitzende der NPD von Berlin und Bran­den­burg, Mario Schulz, erk­lärte, dass die Recht­san­wälte der Partei beim Ver­wal­tungs­gericht Wider­spruch ein­le­gen und bei Ablehnung bis hin zum Oberver­wal­tungs­gericht gehen wür­den. Die Press­esprecherin des Ver­wal­tungs­gerichts, Fis­ch­er-Krüger, erk­lärte gestern Nach­mit­tag, dass noch kein Wider­spruch einge­gan­gen sei. Rudi Son­ntag, Sprech­er des Polizeiprä­sid­i­ums, sagte, dass das Prä­sid­i­um nicht von ein­er Aufhe­bung des Ver­bots aus­ge­he, da mit dem Tatbe­stand der Volksver­het­zung gute Gründe vor­lä­gen. Die Polizei habe in jedem Fall aus­re­ichend Kräfte im Ein­satz, um die Gegen­ver­anstal­tun­gen zu schützen.

Pots­dam — Für Sam­stag, den 14.09.2002, hat der NPD-Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg eine öffentliche Ver­samm­lung mit anschließen­der Kundge­bung in der Stadt Pots­dam angemeldet.

Die Ver­samm­lung ste­ht unter dem The­ma “Schluß mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden, Deutsch­land uns Deutschen”.

 

Der Präsi­dent des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam hat heute diese Ver­samm­lung, die Kundge­bung sowie alle Ersatzver­anstal­tun­gen an einem anderen Ort im Bere­ich des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam verboten.

 

In der Begrün­dung des Ver­botes wird u.a. darauf Bezug genom­men, dass schon allein mit dem aus­gewählten The­ma ein­deutig eine Posi­tion, die volksver­het­zen­den Charak­ter trägt, ein­genom­men wird. Das durch den NPD-Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg gewählte The­ma “Schluß mit der Massenein­wan­derung rus­sis­ch­er Juden, Deutsch­land uns Deutschen” ist hier­für auss­chlaggebend. Der öffentliche Aufruf zu dieser Ver­samm­lung mit diesem The­ma erfüllt den Straftatbe­stand des § 130 StGB, da hier u.a. ras­sis­tisch volksver­het­zend eine bes­timmte Volks­gruppe öffentlich verunglimpft wird.

 

Mit diesem The­ma wird für diese Volks­gruppe bewusst eine neg­a­tive Aus­gren­zung vorgenom­men. Diese Bew­er­tung wird von der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin geteilt, die die Ein­leitung eines Ermit­tlungsver­fahrens wegen § 130 StGB angord­net hat.

 

Der Bezug auf die Zuwan­derung jüdis­ch­er Emi­granten greift Kernbe­standteile nation­al­sozial­is­tis­chen Gedankengutes auf und legt eine Ver­harm­lo­sung der Ver­brechen und Greueltat­en des NS-Regimes an der jüdis­chen Bevölkerung nahe.

 

Eine Ver­samm­lung mit einem der­ar­ti­gen The­ma erscheint beson­ders nach dem Anschlag auf die Below­er Gedenkstätte, bei dem die Auf­schrift “Juden haben kurze Beine” aufge­sprüht wurde, nicht tol­er­a­bel und gegen unsere Ver­fas­sung ins­ge­samt gerichtet.

 

 

 

Zu Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen gegen den geplanten NPD-Aufzug am kom­menden Sonnabend haben gestern der amtierende Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs, die Stadtverord­neten­ver­samm­lung und der Region­alvor­sitzende des Deutschen Gew­erkschafts­bun­des, Detlef Baer, aufge­fordert. Die Pots­damer soll­ten entsprechende Aufrufe von Parteien und Organ­i­sa­tio­nen beacht­en, heißt es in ein­er ein­stim­mig ver­ab­schiede­ten Erk­lärung. Bish­er sei der Neon­azi­auf­marsch nicht genehmigt. Seine Parolen wen­de­ten sich direkt gegen die in Pots­dam leben­den jüdis­chen Mit­bürg­er und damit gegen ein friedlich­es Miteinan­der. “Wir bedauern zutief­st, dass der Name Pots­dam durch eine solch schändliche Demon­stra­tion anti­demokratis­chen Ungeistes in den Schmutz gezo­gen wird”, heißt es.

WENN NAZIAUFMARSCH IN POTSDAM, DANN VERHINDERN!

 

Am 14.09.02 will der Lan­desver­band der NPD Berlin-Bran­den­burg in Potsdam
einen Auf­marsch unter dem Mot­to “Schluss mit der Massenein­wan­derung russischer
Juden — Deutsch­land uns Deutschen“ durch­führen. Es gilt, den Nazis mit allen
Mit­teln ent­ge­gen­zutreten und ihre Demo zu verhindern. 

Die Nazis sind aber nur die Spitze des Eis­berges. Sie sprechen aus, was ein
Grossteil der Deutschen denkt, sich aber nicht zu sagen traut. Dieser
anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che Kon­sens zieht sich quer durch die postfaschistische
deutsche Gesellschaft. So stim­men 23% der Deutschen der Aus­sage zu, das
„Juden […] mehr als andere Men­schen mit üblen Tricks [arbeit­en], um das zu
erre­ichen was sie wollen“ [Berlin­er Zeitung; 06.09.02). In einem weitaus höherem
Maß dürften sich sub­tilere Ressen­ti­ments find­en lassen.
Trotz der hohen gesellschaftlichen Ver­bre­itung recht­en Gedankenguts stellen
beken­nende Nazis derzeit die größte kör­per­liche Gefahr für Linke, Jüdinnen
und Juden, Flüchtlinge, alter­na­tive Jugendliche und alles andere, als
Nicht-Deutsch iden­ti­fiziertes dar.
Zeigen wir ihnen, das wir ihre men­schen­ver­ach­t­ende Het­zte nicht
stillschweigend hin­nehmen wer­den, lassen wir ihren Auf­marsch zum Fiasko werden! 

 

+++ KUNDGEBUNG +++ SA. 14.09.02 +++ 9UHR +++ POTSDAM HAUPTBAHNHOF 

 

[antifas­cist youth]

progress.pdm@gmx.net

WITTSTOCK Es waren deut­liche Worte. Der Witt­stock­er Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann verurteilte am Don­ner­stagabend nochmals scharf Recht­sex­trem­is­mus und Intol­er­anz: “Der nazis­tis­che Ter­ror nimmt zu.” Nach dem Anschlag im Below­er Wald sei die Stadt und die ganze Region in Ver­ruf gekom­men. “Jet­zt reicht es”, sagt er: “Wir dür­fen dem braunen Spuk nicht mehr Raum geben und müssen ihn in die Schranken weisen.”

Es gebe auch poten­zielle Brand­s­tifter. Es müssten sich damit auch die ange­sprochen fühlen, sagte er, “die durch ihre äußere Erschei­n­ung” dieser Gruppe zuge­ord­net wer­den. Er dank­te allen, die nach dem Bran­dan­schlag bei der Kundge­bung im Below­er Wald dabei waren. Schei­de­mann kündigte eine Unter­schrifte­nak­tion an. Ini­tia­tor seien die Stadtverord­neten und das Aktions­bünd­nis “Couragiert gegen Rechts”. Titel der Aktion: “Jet­zt reicht es!”

 

Schei­de­mann und Stadtverord­neten­vorste­her Dr. Bernd Lüde­mann unterze­ich­neten die Liste als erste am Podi­um. “Das war schon lange über­fäl­lig”, so Lüde­mann. Dann fol­gten die Abge­ord­neten mit ihrer Unter­schrift. Sieben fehlten, allerd­ings entschuldigt. Die Liste soll später in der Stadtver­wal­tung, beim Aktions­bünd­nis, der Arbeits­förderung, dem Touris­mus­büro im Rathaus und in Witt­stock­er Geschäften aus­gelegt werden.

 

Die Unter­schriften­liste wen­det sich “Gegen falsche Tol­er­anz” und plädiert “für ein tol­er­antes Witt­stock”. Es werde nicht mehr akzep­tiert, dass Recht­sex­treme Witt­stock in Ver­ruf brin­gen. Der Anschlag auf die Mahn- und Gedenkstätte im Below­er Wald habe “die faschis­tis­chen, anti­demokratis­chen und men­schen­ver­ach­t­en­den Wurzeln dieser recht­en Szene” gezeigt. Und “wir wollen keine Demon­stra­tio­nen der selb­ster­nan­nten Anständi­gen mehr”, heißt es in der Erk­lärung. Jed­er kann seine Unter­schrift darunter leisten.

 

Eine Diskus­sion unter den Abge­ord­neten gab es im Anschluss nicht.

 

 

Kom­men­tar von Her­bert Jeske
Die Diskus­sion über den Anschlag auf das Muse­um des Todes­marsches war kurz. Sehr kurz. Es gab näm­lich keine. Nach­dem Bürg­er­meis­ter Lutz Schei­de­mann seinen Stand­punkt mit deut­lichen Worten kund­getan hat­te, gab es Beifall von den Stadtverord­neten. Mehr nicht.

 

Kein­er der Volksvertreter hat­te am Don­ner­stagabend im Anschluss an die Rede des Bürg­er­meis­ters etwas zu sagen. Sieben Abge­ord­nete fehlten, wenn auch entschuldigt. Und nur die SPD-Frak­tion bezog bere­its im Vor­feld öffentlich Stel­lung. Was selb­st in Ameri­ka für Schlagzeilen sorgte, scheint Witt­stock­er Abge­ord­nete sprach­los gemacht zu haben. Und das ist offen­bar auch eine Woche nach dem Anschlag noch so.

 

Dabei hätte es viel Diskus­sion­sstoff gegeben: Wie kann sich Witt­stock gegen Recht­sradikalis­mus wehren? Wie kann die Stadt ver­hin­dern, weit­er in die rechte Ecke gedrückt zu wer­den? Wie kann der Wieder­auf­bau des Muse­ums unter­stützt wer­den? Die Liste der offe­nen Fra­gen ist lang. Sehr lang.

 

Am Don­ner­stagabend haben die Abge­ord­neten geschwiegen. Sie haben den Bürg­er­meis­ter, das Aktions­bünd­nis und die Witt­stock­er im Stich gelassen. 

Mehrere Plakate der CDU zur Bun­destagswahl am 22. Sep­tem­ber wur­den in der Nacht von Don­ner­stag zu Fre­itag in Ortrand mit “Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ” beschmiert. Wie Polizeis­prech­er Peter Boen­ki gegenüber der RUNDSCHAU sagte, wird diese Hand­lung als Straftat ver­fol­gt. Die Wahlplakate wur­den ent­fer­nt und die Ermit­tlun­gen aufgenom­men. Bürg­er der Kle­in­stadt informierten die Polizei über die Schmier­ereien. Hin­weise von eventuellen Zeu­gen nimmt die Polizei­wache in Sen­ften­berg, Tel. 03573/880, oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

Gegen heim­liche Nazis

Broth­ers Keep­ers für gegen­seit­ige Akzeptanz 

Die Broth­ers Keep­ers feierten mit etwa 500 Fans am Don­ner­stagabend ein nicht zu über­hören­des Fest gegen Ras­sis­mus auf dem Lausitzer Platz. Zuvor gab es in der Lausitzhalle eine span­nende Diskus­sion über Ursachen der Ausländerfeindlichkeit. 

Hoyerswerda.

Keineswegs Einigkeit herrschte bei der über­wiegend von Jugendlichen besucht­en Podi­ums­diskus­sion über Wurzeln der Frem­den­feindlichkeit. Während OB Horst-Dieter Bräh­mig Arbeit­slosigkeit und Per­spek­tivlosigkeit als Nährbo­den für recht­sradikales Gedankengut beze­ich­net, wen­de­ten sich Musik­er der Broth­ers Keep­ers gegen diese Betra­ch­tungsweise. “Es gibt viele sozial schwache Fam­i­lien, die wer­den nicht automa­tisch ras­sis­tisch ” , so der Rap­per Adé, Mit­be­grün­der des seit 2001 beste­hen­den Musikpro­jek­tes für Akzep­tanz und gegen Aus­län­der­feindlichkeit. Sein Musik­erkol­lege Germ Akil­li erk­lärte, dass es wichtig sei, das Selb­st­be­wusst­sein der Ges­trauchel­ten zu stärken. “Du brauchst etwas, das dich sta­bil hält. Malen vielle­icht oder Musik. ” Schlim­mer als die, die ihre Mei­n­ung offen sagten, seien jedoch die heim­lichen Nazis. “Die ihre Kinder ans­tiften und hin­term Fen­ster ste­hen, wenn draußen ein Aus­län­der ver­prügelt wird ” , so Germ Akilli. 

Erklärungsversuche 

Während die Berns­dor­fer Pfar­rerin Scholte-Reh Ursachen der Frem­den­feindlichkeit in der dif­fusen Angst vor dem Frem­den und einem moralis­chen Vaku­um aus­machte, das sich nach der Wende aus­ge­bre­it­et habe, kon­nte der PDS-Bun­destagskan­di­dat und Sozi­ologe Klaus Grehn dieser Argu­men­ta­tion nicht fol­gen: “Wenn es hier nur um Angst vor dem Frem­den gin­ge, wäre nicht zu erk­lären, warum jährlich Mil­lio­nen Deutsche ins Aus­land ver­reisen ” . Vielmehr entwick­elt sich recht­sex­tremes Gedankengut nur dort, wo unter­en­twick­elte oder fehlende ethis­che und kul­turelle Werte, man­gel­ndes Selb­st­be­wusst­sein und falsche Erziehung aufeinan­der träfen. Ange­li­ka Scholte-Reh machte Bräh­mig den Vor­wurf, die Real­ität zu beschöni­gen, wenn man meine, jet­zt alles im Griff zu haben: “Wir haben in Berns­dorf eine sta­bile rechte Szene und wir haben auch in Hoy­er­swer­da rechte Tendenzen. ” 

Kampf gegens Image 

Bräh­mig wen­dete sich jedoch gegen das immer noch beste­hende Image von Hoy­er­swer­da als aus­län­der­feindliche Stadt. “Es ist manch­mal anstren­gend, aus­ländis­chen Gästen zu beweisen, dass wir hier nor­male Men­schen sind ” . Auch gegen solche Vorurteile zu kämpfen, sei Ziel des Musikpro­jek­tes: “Es gibt Ver­lier­er der Ein­heit, das wird lei­der oft tabuisiert. Es gibt für rechte Ten­den­zen keine Entschuldigun­gen, aber Erk­lärun­gen. Man darf die Ver­ant­wor­tung auf keinen Fall von sich schieben. ” Es sei jedoch Unsinn, bei Touren in den Osten von größeren Sicher­heit­sprob­le­men zu sprechen. Bevor die Musik­er zum laut­starken Fes­ti­val auf dem Lausitzer Platz auf­brachen, schenk­te OB Bräh­mig ihnen kurz­er­hand seinen Schlips. “Dieses Gespräch barg so viel men­schliche Wärme. Ich war ein­fach gerührt. ”

Ärg­er nach Konz­ert auf dem Lausitzer Platz

Anzeigen wegen Ruh­estörung gehen ans Ordnungsamt/Polizei: keine beson­deren Vorkommnisse 

Hoyerswerda.
Das Konz­ert hat­te noch gar nicht begonnen, da gin­gen beim Polizeire­vi­er in Hoy­er­swer­da bere­its die ersten Anrufe ein. Anwohn­er beschw­erten sich über den Lärm, der vom Lausitzer Platz herüberkam. Dort spiel­ten am Don­ner­stag Bands des Musikpro­jek­tes “Broth­ers Keep­ers ” (siehe Seite 17). Bis in die Nacht reg­istri­erte die Polizei ins­ge­samt zwölf Anrufe. Auch bei der RUNDSCHAU monierten Anwohn­er den Krach und zeigten kein­er­lei Ver­ständ­nis für die laut­starke Aktion gegen Aus­län­der­feindlichkeit. “Wir haben die Anzeigen an das Ord­nungsamt weit­ergeleit­et. Ins­ge­samt gab es aber keine beson­deren Vorkomm­nisse ” , so Peter Regin­ka vom Polizeire­vi­er Hoy­er­swer­da. Die Ver­anstal­ter vom Stadtver­band der PDS hat­ten an die Anwohn­er im direk­ten Umfeld Post­wurf­sendun­gen verteilt, in denen sie ankündigten, dass es bei dem Konz­ert laut wer­den kön­nte. “Inter­es­san­ter­weise kamen die Beschw­er­den auch nicht etwa aus der unmit­tel­baren Umge­bung wie etwa der Bautzen­er Allee, son­dern aus weit­er ent­fer­n­ten Häusern. ” Außer ein­er “Hand­grei­flichkeit ” kurz vor Ende des Konz­erts sei es zu keinen Zwis­chen­fällen gekom­men. Anstelle der erwarteten 2500 bis 3000 Gäste seien nur etwa 500 Fans zu dem Konz­ert gekom­men, so Regin­ka. Pünk­tlich 22.30 Uhr sei das Konz­ert been­det wor­den. Polizei und Sicher­heit­skräfte hät­ten das Gelände bis etwa 23.30Uhr kontrolliert.