Autor: redax

cot­tbus.
Die Fernseh-Jour­nal­istin Lea Rosh lädt heute ins Poli­tis­che Café nach Cot­tbus. Ab 10 Uhr soll im Stadthaus am Alt­markt 21 (Ein­tritt frei) über kom­mu­nale Erfahrun­gen und Hand­lungsstrate­gien im Umgang mit dem Recht­sex­trem­is­mus disku­tiert wer­den. Titel: “Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? ” Podi­ums­gäste von Lea Rosh sind unter anderen Ober­bürg­er­meis­terin Karin Rätzel, Polizeiober­rätin Simone Taubenek und Mar­ti­na Münch vom Cot­tbuser Auf­bruch. Das erste Poli­tis­che Café fand am 1.März 2001 in Cot­tbus statt ­ eine Reak­tion auf die aus­län­der­feindlichen Über­griffe zum Jahres­be­ginn 2001.

Seelow (MOZ)- Das Ver­wal­tungs­gericht Frank­furt (Oder) hat den Antrag der in Alt­lands­berg (Märkisch­-Oder­land) leben­den vietame­sis­chen Fam­i­lie Nguyen auf einst­weilige Ver­fü­gung gegen ihre Abschiebung nach Viet­nam in allen Punk­ten abgelehnt und der Fam­i­lie als Klage­führer die Zahlung von 8000 Euro Gericht­skosten aufer­legt. Der Lan­drat von Märkisch­Oderland hat­te erst am Don­ner­stag aus human­itären Grün­den die Dul­dung bis Jan­u­ar 2003 ver­längert. Man wollte let­ztlich auch die Entschei­dung des Gerichts abwarten. Am Fre­itag­mor­gen lag das Gericht­surteil dann beim Kreis vor. Das Gericht ver­weist auf die Urteile, wonach die Fam­i­lie bere­its seit 1995 aus­reisepflichtig gewe­sen wäre. Eine Abschiebung könne zwar im Wege der Dul­dung aus­ge­set­zt wer­den, wenn bes­timmte Gründe vor­liegen, so die Richter. „Einen solchen Anspruch, der vor­liegend allein auf die Erteilung ein­er Aufen­thalts­befug­nis gerichtet sein kön­nte, haben die Antrag­steller aber nicht glaub­haft gemacht“, heißt es im Urteil. Die Fam­i­lie habe auch nicht glaub­haft machen kön­nen, dass sie sämtliche Inte­gra­tionskri­te­rien zum Stich­tag 19. Novem­ber 1999 erfüllt hat­te, um in den Per­so­n­enkreis zu fall­en, bei dem die Alt­fall­regel greifen kön­nte. Die Fam­i­lie sei auch kein Härte­fall im Sinne der Geset­zlichkeit­en. Ein Entschei­dung zu ein­er weit­eren Klage der Fam­i­lie, die sich auf die Anerken­nung der Alt­fall­reglung bezieht, ste­ht noch aus.

Pots­dam — Durch einen Bürg­er­hin­weis wurde die Polizei am Don­ner­stag gegen 23.40 Uhr davon informiert, dass in Pots­dam West auf der Zep­pelin­straße rechte Parolen zu hören waren. Die vier jun­gen Män­ner (19;19;22;24) aus Meck­len­burg-Vor­pom­mern waren angetrunk­en in Rich­tung Innen­stadt unter­wegs. Eine Polizeistreife nahm sie in Gewahrsam.

Pots­dam — Während ein Wahlhelfer (29) gegen 00.30 Uhr auf der Babels­berg­er Straße an der Buswen­de­schleife seinen VW-Klein­trans­porter geparkt hat­te, wur­den am Auto alle vier Reifen zer­stochen. Der Mann, ein Mit­glied der Schill-Partei, war zwis­chen dem Bahn­hof­s­gelände und der Lan­gen Brücke unter­wegs, um genehmigt Wahlplakate anzubrin­gen. Während eine Polizeistreife seine Anzeige auf­nahm, stellte er fest, das auch seine Geld­börse aus dem Auto fehlte. Wahlplakate wur­den nicht beschädigt.

POTSDAM. Das Lan­deskrim­i­nalamt Bran­den­burg hat am Fre­itag die Woh­nung des Betreibers der Inter­net­seite “linkeseite.de” durch­sucht. Das linke Nachricht­en­por­tal hat­te zuvor eine Beken­ner-Mail der “Autonomen Grup­pen” veröf­fentlicht, die sich zu einem Anschlag auf einen Hochspan­nungs­mast bei Zeuthen bekan­nten. Die Polizis­ten hofften auf dem Com­put­er des Betreibers Hin­weise auf den Ver­fass­er der Mail zu find­en. Unbekan­nte hat­ten am 4. Sep­tem­ber den Mast ein­er 110-Kilo­volt-Leitung angesägt, der sich dadurch zur Seite neigte. Wäre der Mast umgestürzt, dann hätte es auf dem Flughafen einen Stro­maus­fall gegeben. Die “Autonomen Grup­pen” beze­ich­nen in ihrem Schreiben Schöne­feld als “eine zen­trale Infra­struk­tur der ras­sis­tis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Flüchtlingspolitik”.

POTSDAM. Die recht­spop­ulis­tis­che Schill-Partei will am Sonnabend in Pots­dam ihren bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­band grün­den. Erster Lan­desvor­sitzen­der soll der 41-jährige Bernauer Zah­narzt Dirk Weßlau wer­den, ein ehe­ma­liger CDU-Politiker.
Auch der ein­stige stel­lvertre­tende CDU-Lan­desvor­sitzende Klaus Häßler ist nun Mit­glied der Schill-Partei. Häßler war 1997 wegen Stasi-Kon­tak­ten in einem umstrit­te­nen Parteigerichtsver­fahren aus der CDU aus­geschlossen wor­den. Der frühere CDU-Land­tagsab­ge­ord­nete Joachim Stöck­er, derzeit zweit­er Nachrück­er für den Land­tag, liebäugelt eben­falls mit der Schill-Partei. Der Stadtverord­nete aus Gransee (Ober­hav­el) trat im April aus der CDU aus. Weßlau sagte am Fre­itag, dass zwei ehre­namtliche Bürg­er­meis­ter aus dem Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz am Sonnabend ihren Ein­tritt in die Schill-Partei bekan­nt geben werden.
Die DSU-Frak­tion in der Sen­ften­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung hat bere­its angekündigt, sich in Schill-Partei umzube­nen­nen. Nach eige­nen Angaben zählt die Partei in Bran­den­burg derzeit 125 Mitglieder.

EBERSWALDE. Vor zwölf Jahren bekam der Name Eber­swalde einen unan­genehmen Beik­lang. Er stand für den ersten Neon­azi-Mord an einem Aus­län­der nach der Wende. Am 25. Novem­ber 1990 trat­en drei Dutzend Recht­sex­trem­is­ten so bru­tal auf den Angolan­er Anto­nio Amadeu ein, dass er starb.
Zwölf Jahre später hängt im Gym­na­si­um Eber­swalde-Finow ein großes Wand­bild. Zu sehen sind eine schwarze und eine weiße Hand, die sich berühren — die Schule bege­ht ihren Ango­la-Tag. Ein Jahr, nach­dem fünf Jugendliche der Stadt nach Luan­da reis­ten, sind neun afrikanis­che Schüler zum Gegenbe­such gekom­men. Sie sollen erleben, wie sich Eber­swalde geän­dert hat. Dass die Stadt nun auch für Aus­län­der­fre­undlichkeit ste­ht. Auf dem Schul­hof ruft Schulleit­er Hart­mut Mahling: “Lasst uns gemein­sam glauben an eine bessere Welt.”
Die Schüler klatschen. Nie­mand von ihnen hat Ähn­lichkeit mit einem Skin­head. Ein Junge, der ein “Lons­dale” T‑Shirt — Lieblings­marke der Neon­azis — trägt, hat das Bek­lei­dungsstück mit einem Spruch verse­hen. “Laut gegen rechte Gewalt” ste­ht nun über dem Markennamen.
Seit vier Jahren engagieren sich Schüler und Lehrer für Ango­la, auch wegen des Mordes. “Es ist ver­dammt nötig, pos­i­tive Zeichen zu set­zen”, sagt der Schulleit­er. “Die Schüler ler­nen Tol­er­anz nur, wenn sie das Fremde haut­nah ken­nen ler­nen kön­nen.” Die afrikanis­chen Gäste tanzen und disku­tieren mit ihren Gast­ge­bern. Am Ende ihres zwei­wöchi­gen Besuchs begeg­nen sich viele wie Fre­unde. Der 16-jährige Domin­gos Mufa sagt: “Ich bin begeis­tert von der Gast­fre­und­schaft und wie sehr sich alle für uns inter­essieren.” Er ist ein afrikanis­ches Straßenkind und geht erst seit vier Jahren zur Schule. “Das ist meine einzige Chance”, sagt er. Er will Lehrer wer­den und freut sich, Deutsch­land gese­hen zu haben.
Dass nicht alle in Eber­swalde gast­fre­undlich sind, weiß ein ander­er Angolan­er zu bericht­en, der seit 1987 in Eber­swalde lebt. “Es ist noch nicht so weit, dass ich mich allein durch die Stadt traue”, sagt er. “Nur im Auto füh­le ich mich sich­er.” Aber solche Aktio­nen in den Schulen machen ihm Mut. “Es ist ein Anfang. Und der ist wichtig.”

NEURUPPIN Der Neu­rup­pin­er Vere­in Frauen für Frauen hat gestern für sich die Not­bremse gezo­gen und den bere­its ein­ge­lade­nen Neu­rup­pin­er NPD-Bun­destagskan­di­dat­en Renald Christopeit vom Frauen­poli­tis­chen Stammtisch am 18. Sep­tem­ber wieder ausgeladen. 

“Wir wollen über frauen­poli­tis­che The­men reden und uns diese Ver­anstal­tung nicht durch die Anwe­sen­heit von Her­rn Christopeit spren­gen lassen”, sagte Vor­standsmit­glied Elis­a­beth Abend (52). Abend ver­wies auf das Wahlfo­rum in Per­leberg zu Wochen­be­ginn. Dabei war es zum Eklat gekom­men, weil sich der NPD-Bewer­ber nicht von dem Mor­dan­schlag auf einen Spä­taussiedler und vom Bran­dan­schlag auf die Gedenkstätte Below­er Wald dis­tanzieren wollte. Daraufhin war er vom Pub­likum des Saales ver­wiesen wor­den. In der Debat­te war es danach noch lange um den Umgang mit der NPD und rechtem Gedankengut gegan­gen (die MAZ berichtete). 

Ein ähn­lich­es Debakel befürchtet der Vere­in Frauen für Frauen nun auch für seinen Stammtisch. “Christopeit müsste sich nicht allein von den Anschlä­gen dis­tanzieren, er müsste auch sagen, dass diese men­schen­ver­ach­t­end sind”, sagte Abend. Dazu sei Christopeit jedoch auch gestern in einem Vorge­spräch für den Frauen­poli­tis­chen Stammtisch nicht bere­it gewe­sen. Zwar wollte Christopeit nicht von selb­st dieses The­ma ansprechen, doch könne der Vere­in keines­falls auss­chließen, dass ein­er der anderen Bun­destagskan­di­dat­en der Region die Anschläge nochmals thematisiere. 

Dass der Vere­in mit seinem Aus­laden ein­er inhaltlichen Debat­te mit der NPD auswe­icht, sieht Elis­a­beth Abend nicht. “Wir wollen aber an diesem Tag über frauen­poli­tis­che The­men reden, wie die Erwerb­stätigkeit von Frauen, die Exis­ten­zsicherung von Frauen sowie über die Vere­in­barkeit von Fam­i­lie und Beruf.” Gle­ich­wohl gibt der Vere­in offen zu, dass er mit dem gestri­gen Schritt auch ein Zeichen set­zen will, ein Zeichen gegen Frem­den­feindlichkeit und Gewalt. 

Die anderen sechs Bun­destags­be­wer­ber der Region haben für den Frauen­poli­tis­chen Stammtisch übri­gens zuge­sagt. Die Runde, die nicht nur für Frauen und Mäd­chen gedacht ist, begin­nt am Mittwoch, 18. Sep­tem­ber, um 19 Uhr im evan­ge­lis­chen Gym­na­si­um in Neu­rup­pin in der Regat­tas­traße 9. 

(Infori­ot) Die Ereignisse beim Wahlfo­rum in Per­leberg sind im MAZ-Artikel Erst wurde der NPD-Kan­di­dat Christopeit abgewählt, dann ver­ließ CDU-Bewer­ber den Saal nachzule­sen. Mehr zur Per­son Renald Christopeit im Infori­ot-Archiv.

Sen­ften­berg. Die DSU-Frak­tion in der Sen­ften­berg­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung wird ab kom­menden Mon­tag kün­ftig unter dem Namen Partei Rechtsstaatlich­er Offen­sive (bekan­nter als Schill-Partei) arbeit­en. “Die Wäh­ler der DSU wur­den darauf aufmerk­sam gemacht, dass die kom­mu­nalpoli­tis­che Pro­gram­matik beibehal­ten und naht­los fort­ge­set­zt wird ” , erk­lärte der Frak­tionsvor­sitzende Fred Frah­now am Mittwochabend vor den Stadtverord­neten. Die aus den Abge­ord­neten Fred Frah­now und Kurt Kos­mehl beste­hende Frak­tion sieht es als wesentlich­es Ziel an, in Sen­ften­berg eine Orts­gruppe der Schill-Partei zu grün­den. In Ortrand gibt es derzeit der­ar­tige Ambi­tio­nen nicht, sagte gestern Bürg­er­meis­ter Alf Korn, der auch DSU-Frak­tion­schef im Kreistag ist. Sein­er Frak­tion möchte sich der aus der CDU aus­ge­tretene Abge­ord­nete Jür­gen Kner­lich anschließen. “Dem Antrag wird stattgegeben ” , so Korn. In Pots­dam grün­det sich dem Vernehmen nach mor­gen ein Lan­desver­band der Schill-Partei.

Alt­lands­berg (ddp-lbg). Die viet­name­sis­che Fam­i­lie Nguyen aus Alt­lands­berg bei Berlin kann zumin­d­est vor­erst weit­er in Deutsch­land bleiben. Die Aus­län­der­be­hörde des Land­kreis­es Märkisch-Oder­land ver­längerte am Don­ner­stag die befris­tete Dul­dung bis zum 24. Jan­u­ar 2003, hieß es aus Kirchenkreisen. Ursprünglich sollte die vierköp­fige Fam­i­lie am 16. Sep­tem­ber abgeschoben werden.
Mit der aber­ma­li­gen Ver­längerung verbinde sich die Hoff­nung, dass die Nguyens nach Inkraft­treten des neuen Zuwan­derungs­ge­set­zes zum Jahres­be­ginn 2003 doch noch als Härte­fall behan­delt wer­den und dauer­haft in Deutsch­land bleiben dür­fen. Der indis­chstäm­mige Alt­lands­berg­er Bürg­er­meis­ter Ravin­dra Gujju­la sprach von einem Riesen­er­folg. Die seit 1990 in Deutsch­land lebende Fam­i­lie sei inte­gri­ert und habe ein Recht, hier zu bleiben.
Der Fall Nguyen hat­te vor zwei Jahren für Auf­se­hen gesorgt, als Vater und Sohn für mehrere Monate Kirchenasyl im Oder­bruch fan­den. Damit sollte eine Tren­nung der Fam­i­lie ver­hin­dert wer­den. Seit über einem Jahr wohnt die Fam­i­lie mit dem elf Jahre alten Sohn und der knapp zwei­jähri­gen Tochter in Altlandsberg.