cottbus.
Die Fernseh-Journalistin Lea Rosh lädt heute ins Politische Café nach Cottbus. Ab 10 Uhr soll im Stadthaus am Altmarkt 21 (Eintritt frei) über kommunale Erfahrungen und Handlungsstrategien im Umgang mit dem Rechtsextremismus diskutiert werden. Titel: “Wer hat Angst vorm schwarzen Mann? ” Podiumsgäste von Lea Rosh sind unter anderen Oberbürgermeisterin Karin Rätzel, Polizeioberrätin Simone Taubenek und Martina Münch vom Cottbuser Aufbruch. Das erste Politische Café fand am 1.März 2001 in Cottbus statt eine Reaktion auf die ausländerfeindlichen Übergriffe zum Jahresbeginn 2001.
Autor: redax
Seelow (MOZ)- Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat den Antrag der in Altlandsberg (Märkisch-Oderland) lebenden vietamesischen Familie Nguyen auf einstweilige Verfügung gegen ihre Abschiebung nach Vietnam in allen Punkten abgelehnt und der Familie als Klageführer die Zahlung von 8000 Euro Gerichtskosten auferlegt. Der Landrat von MärkischOderland hatte erst am Donnerstag aus humanitären Gründen die Duldung bis Januar 2003 verlängert. Man wollte letztlich auch die Entscheidung des Gerichts abwarten. Am Freitagmorgen lag das Gerichtsurteil dann beim Kreis vor. Das Gericht verweist auf die Urteile, wonach die Familie bereits seit 1995 ausreisepflichtig gewesen wäre. Eine Abschiebung könne zwar im Wege der Duldung ausgesetzt werden, wenn bestimmte Gründe vorliegen, so die Richter. „Einen solchen Anspruch, der vorliegend allein auf die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gerichtet sein könnte, haben die Antragsteller aber nicht glaubhaft gemacht“, heißt es im Urteil. Die Familie habe auch nicht glaubhaft machen können, dass sie sämtliche Integrationskriterien zum Stichtag 19. November 1999 erfüllt hatte, um in den Personenkreis zu fallen, bei dem die Altfallregel greifen könnte. Die Familie sei auch kein Härtefall im Sinne der Gesetzlichkeiten. Ein Entscheidung zu einer weiteren Klage der Familie, die sich auf die Anerkennung der Altfallreglung bezieht, steht noch aus.
Potsdam: Rechte Parolen gegrölt
Potsdam — Durch einen Bürgerhinweis wurde die Polizei am Donnerstag gegen 23.40 Uhr davon informiert, dass in Potsdam West auf der Zeppelinstraße rechte Parolen zu hören waren. Die vier jungen Männer (19;19;22;24) aus Mecklenburg-Vorpommern waren angetrunken in Richtung Innenstadt unterwegs. Eine Polizeistreife nahm sie in Gewahrsam.
Potsdam: Reifen zerstochen
Potsdam — Während ein Wahlhelfer (29) gegen 00.30 Uhr auf der Babelsberger Straße an der Buswendeschleife seinen VW-Kleintransporter geparkt hatte, wurden am Auto alle vier Reifen zerstochen. Der Mann, ein Mitglied der Schill-Partei, war zwischen dem Bahnhofsgelände und der Langen Brücke unterwegs, um genehmigt Wahlplakate anzubringen. Während eine Polizeistreife seine Anzeige aufnahm, stellte er fest, das auch seine Geldbörse aus dem Auto fehlte. Wahlplakate wurden nicht beschädigt.
POTSDAM. Das Landeskriminalamt Brandenburg hat am Freitag die Wohnung des Betreibers der Internetseite “linkeseite.de” durchsucht. Das linke Nachrichtenportal hatte zuvor eine Bekenner-Mail der “Autonomen Gruppen” veröffentlicht, die sich zu einem Anschlag auf einen Hochspannungsmast bei Zeuthen bekannten. Die Polizisten hofften auf dem Computer des Betreibers Hinweise auf den Verfasser der Mail zu finden. Unbekannte hatten am 4. September den Mast einer 110-Kilovolt-Leitung angesägt, der sich dadurch zur Seite neigte. Wäre der Mast umgestürzt, dann hätte es auf dem Flughafen einen Stromausfall gegeben. Die “Autonomen Gruppen” bezeichnen in ihrem Schreiben Schönefeld als “eine zentrale Infrastruktur der rassistischen und imperialistischen Flüchtlingspolitik”.
Schill-Partei mit Landesverband
POTSDAM. Die rechtspopulistische Schill-Partei will am Sonnabend in Potsdam ihren brandenburgischen Landesverband gründen. Erster Landesvorsitzender soll der 41-jährige Bernauer Zahnarzt Dirk Weßlau werden, ein ehemaliger CDU-Politiker.
Auch der einstige stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Klaus Häßler ist nun Mitglied der Schill-Partei. Häßler war 1997 wegen Stasi-Kontakten in einem umstrittenen Parteigerichtsverfahren aus der CDU ausgeschlossen worden. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Joachim Stöcker, derzeit zweiter Nachrücker für den Landtag, liebäugelt ebenfalls mit der Schill-Partei. Der Stadtverordnete aus Gransee (Oberhavel) trat im April aus der CDU aus. Weßlau sagte am Freitag, dass zwei ehrenamtliche Bürgermeister aus dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz am Sonnabend ihren Eintritt in die Schill-Partei bekannt geben werden.
Die DSU-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung hat bereits angekündigt, sich in Schill-Partei umzubenennen. Nach eigenen Angaben zählt die Partei in Brandenburg derzeit 125 Mitglieder.
EBERSWALDE. Vor zwölf Jahren bekam der Name Eberswalde einen unangenehmen Beiklang. Er stand für den ersten Neonazi-Mord an einem Ausländer nach der Wende. Am 25. November 1990 traten drei Dutzend Rechtsextremisten so brutal auf den Angolaner Antonio Amadeu ein, dass er starb.
Zwölf Jahre später hängt im Gymnasium Eberswalde-Finow ein großes Wandbild. Zu sehen sind eine schwarze und eine weiße Hand, die sich berühren — die Schule begeht ihren Angola-Tag. Ein Jahr, nachdem fünf Jugendliche der Stadt nach Luanda reisten, sind neun afrikanische Schüler zum Gegenbesuch gekommen. Sie sollen erleben, wie sich Eberswalde geändert hat. Dass die Stadt nun auch für Ausländerfreundlichkeit steht. Auf dem Schulhof ruft Schulleiter Hartmut Mahling: “Lasst uns gemeinsam glauben an eine bessere Welt.”
Die Schüler klatschen. Niemand von ihnen hat Ähnlichkeit mit einem Skinhead. Ein Junge, der ein “Lonsdale” T‑Shirt — Lieblingsmarke der Neonazis — trägt, hat das Bekleidungsstück mit einem Spruch versehen. “Laut gegen rechte Gewalt” steht nun über dem Markennamen.
Seit vier Jahren engagieren sich Schüler und Lehrer für Angola, auch wegen des Mordes. “Es ist verdammt nötig, positive Zeichen zu setzen”, sagt der Schulleiter. “Die Schüler lernen Toleranz nur, wenn sie das Fremde hautnah kennen lernen können.” Die afrikanischen Gäste tanzen und diskutieren mit ihren Gastgebern. Am Ende ihres zweiwöchigen Besuchs begegnen sich viele wie Freunde. Der 16-jährige Domingos Mufa sagt: “Ich bin begeistert von der Gastfreundschaft und wie sehr sich alle für uns interessieren.” Er ist ein afrikanisches Straßenkind und geht erst seit vier Jahren zur Schule. “Das ist meine einzige Chance”, sagt er. Er will Lehrer werden und freut sich, Deutschland gesehen zu haben.
Dass nicht alle in Eberswalde gastfreundlich sind, weiß ein anderer Angolaner zu berichten, der seit 1987 in Eberswalde lebt. “Es ist noch nicht so weit, dass ich mich allein durch die Stadt traue”, sagt er. “Nur im Auto fühle ich mich sicher.” Aber solche Aktionen in den Schulen machen ihm Mut. “Es ist ein Anfang. Und der ist wichtig.”
NPD erst ein‑, jetzt ausgeladen
NEURUPPIN Der Neuruppiner Verein Frauen für Frauen hat gestern für sich die Notbremse gezogen und den bereits eingeladenen Neuruppiner NPD-Bundestagskandidaten Renald Christopeit vom Frauenpolitischen Stammtisch am 18. September wieder ausgeladen.
“Wir wollen über frauenpolitische Themen reden und uns diese Veranstaltung nicht durch die Anwesenheit von Herrn Christopeit sprengen lassen”, sagte Vorstandsmitglied Elisabeth Abend (52). Abend verwies auf das Wahlforum in Perleberg zu Wochenbeginn. Dabei war es zum Eklat gekommen, weil sich der NPD-Bewerber nicht von dem Mordanschlag auf einen Spätaussiedler und vom Brandanschlag auf die Gedenkstätte Belower Wald distanzieren wollte. Daraufhin war er vom Publikum des Saales verwiesen worden. In der Debatte war es danach noch lange um den Umgang mit der NPD und rechtem Gedankengut gegangen (die MAZ berichtete).
Ein ähnliches Debakel befürchtet der Verein Frauen für Frauen nun auch für seinen Stammtisch. “Christopeit müsste sich nicht allein von den Anschlägen distanzieren, er müsste auch sagen, dass diese menschenverachtend sind”, sagte Abend. Dazu sei Christopeit jedoch auch gestern in einem Vorgespräch für den Frauenpolitischen Stammtisch nicht bereit gewesen. Zwar wollte Christopeit nicht von selbst dieses Thema ansprechen, doch könne der Verein keinesfalls ausschließen, dass einer der anderen Bundestagskandidaten der Region die Anschläge nochmals thematisiere.
Dass der Verein mit seinem Ausladen einer inhaltlichen Debatte mit der NPD ausweicht, sieht Elisabeth Abend nicht. “Wir wollen aber an diesem Tag über frauenpolitische Themen reden, wie die Erwerbstätigkeit von Frauen, die Existenzsicherung von Frauen sowie über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.” Gleichwohl gibt der Verein offen zu, dass er mit dem gestrigen Schritt auch ein Zeichen setzen will, ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt.
Die anderen sechs Bundestagsbewerber der Region haben für den Frauenpolitischen Stammtisch übrigens zugesagt. Die Runde, die nicht nur für Frauen und Mädchen gedacht ist, beginnt am Mittwoch, 18. September, um 19 Uhr im evangelischen Gymnasium in Neuruppin in der Regattastraße 9.
(Inforiot) Die Ereignisse beim Wahlforum in Perleberg sind im MAZ-Artikel Erst wurde der NPD-Kandidat Christopeit abgewählt, dann verließ CDU-Bewerber den Saal nachzulesen. Mehr zur Person Renald Christopeit im Inforiot-Archiv.
Senftenberg. Die DSU-Fraktion in der Senftenberger Stadtverordnetenversammlung wird ab kommenden Montag künftig unter dem Namen Partei Rechtsstaatlicher Offensive (bekannter als Schill-Partei) arbeiten. “Die Wähler der DSU wurden darauf aufmerksam gemacht, dass die kommunalpolitische Programmatik beibehalten und nahtlos fortgesetzt wird ” , erklärte der Fraktionsvorsitzende Fred Frahnow am Mittwochabend vor den Stadtverordneten. Die aus den Abgeordneten Fred Frahnow und Kurt Kosmehl bestehende Fraktion sieht es als wesentliches Ziel an, in Senftenberg eine Ortsgruppe der Schill-Partei zu gründen. In Ortrand gibt es derzeit derartige Ambitionen nicht, sagte gestern Bürgermeister Alf Korn, der auch DSU-Fraktionschef im Kreistag ist. Seiner Fraktion möchte sich der aus der CDU ausgetretene Abgeordnete Jürgen Knerlich anschließen. “Dem Antrag wird stattgegeben ” , so Korn. In Potsdam gründet sich dem Vernehmen nach morgen ein Landesverband der Schill-Partei.
Altlandsberg (ddp-lbg). Die vietnamesische Familie Nguyen aus Altlandsberg bei Berlin kann zumindest vorerst weiter in Deutschland bleiben. Die Ausländerbehörde des Landkreises Märkisch-Oderland verlängerte am Donnerstag die befristete Duldung bis zum 24. Januar 2003, hieß es aus Kirchenkreisen. Ursprünglich sollte die vierköpfige Familie am 16. September abgeschoben werden.
Mit der abermaligen Verlängerung verbinde sich die Hoffnung, dass die Nguyens nach Inkrafttreten des neuen Zuwanderungsgesetzes zum Jahresbeginn 2003 doch noch als Härtefall behandelt werden und dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Der indischstämmige Altlandsberger Bürgermeister Ravindra Gujjula sprach von einem Riesenerfolg. Die seit 1990 in Deutschland lebende Familie sei integriert und habe ein Recht, hier zu bleiben.
Der Fall Nguyen hatte vor zwei Jahren für Aufsehen gesorgt, als Vater und Sohn für mehrere Monate Kirchenasyl im Oderbruch fanden. Damit sollte eine Trennung der Familie verhindert werden. Seit über einem Jahr wohnt die Familie mit dem elf Jahre alten Sohn und der knapp zweijährigen Tochter in Altlandsberg.