NEURUPPIN. Nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag auf das Todesmarschmuseum Belower Wald bei Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) gehen die Ermittler jetzt von einer so genannten Serientat aus. Im Hinblick auf ähnliche Vorkommnisse in Mecklenburg-Vorpommern sei die Sonderkommission um mehrere Spezialisten aus dem Nachbarland aufgestockt worden. Das sagte Brandenburgs Innenstaatssekretär Eike Lancelle nach einem Besuch bei der Sonderkommission am Donnerstag in Neuruppin. Ein vernetztes Vorgehen in beiden Ländern erhöhe die Chancen auf eine schnelle Aufklärung.
Autor: redax
Der geplante NPD-Aufmarsch sowie die anschließende Kundgebung in Potsdam dürfen am Samstag stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht gestern entschieden. Die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums sei “aller Voraussicht nach rechtswidrig”, heißt es in der Begründung. Denn es sprächen keine “konkreten Tatsachen” dafür, dass bei den NPD-Veranstaltungen insbesondere der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt werde. Die NPD will unter dem Motto “Schluss mit der Masseneinwanderung russischer Juden, Deutschland uns Deutschen” antreten. In Potsdam formiert sich inzwischen eine Bewegung gegen Rechts.
Nach Ansicht des DGB-Landesbezirks ist der NPD-Aufruf zu der Kundgebung ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Es könne nicht angehen, dass unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs antisemitische und volksverhetzende Aufmärsche stattfänden, sagte Landeschef Dieter Scholz.
Das Gericht unterstrich, der pauschale Hinweis, dass bei der Demonstration Straftaten von erheblichem Ausmaß drohten, reiche für ein Verbot nicht aus. Auch sei eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht absehbar. Der NPD-Aufmarsch war am Dienstag vom Potsdamer Polizeipräsidenten Bernd Küpper wegen Volksverhetzung verboten worden. Dem Präsidium bleibt noch der Weg vor das Oberverwaltungsgericht.
Wie berichtet, formiert sich unterdessen in der Stadt Protest gegen den geplanten NPD-Aufmarsch. Unter dem Motto “Potsdam bekennt Farbe” ruft die Stadt die Bürger Potsdams am Samstag zu einer Gegendemonstration für Toleranz und ein friedliches Miteinander auf.
Der gemeinsame Aufruf der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Birgit Müller (PDS), und des amtierenden Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) wird von zahlreichen Parteien, Verbänden und Einrichtungen mit getragen. Zusätzlich zu den bereits am Mittwoch bei der Verwaltung eingegangenen Unterstützungserklärungen sind gestern weitere Teilnahmebekundungen zur Toleranz-Demonstration von Firmen, Organisationen und Privatpersonen abgegeben worden, berichtet Rathaussprecherin Regina Thielemann. Dazu gehören unter anderem die Hoffbauer-Stiftung Hermannswerder, der HFS-Immobilienfonds als Betreiber der Bahnhofspassagen, die Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul, der Olympiastützpunkt Potsdam sowie das St.-Josefs-Krankenhaus und die Evangelisch-methodistische Kirche.
Er werte die immer umfangreicher werdende Unterstützung als ein Zeichen dafür, dass eine breite Mehrheit der Potsdamer die antidemokratischen und antihumanistischen Parolen der NPD verabscheue und etwas dagegen tun wolle, so Jakobs.
Die Demonstration für Toleranz beginnt am Sonnabend um 10 Uhr am Luisenplatz. Sie führt zum Alten Markt, wo gegen 11 Uhr eine Kundgebung stattfindet. Neben Jakobs wird die Ausländerbeauftragte des Landes, Almuth Berger, sprechen.
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Kirchenasyl für den kleinen Minh
OBERHAVEL Die Ausländerbehörde des Landkreises Oberhavel will einen allein erziehenden vietnamesischen Vater ohne dessen fünfjährigen Sohn abschieben. Als Termin ist bereits der kommende Montag ins Auge gefasst. Der Ausländerausschuss des evangelischen Kirchenkreises Oranienburg hat deshalb jetzt Alarm geschlagen. Pfarrer Johannes Kölbel forderte gestern die Behörde auf, die Abschiebung unverzüglich auszusetzen, bis alle offenen Fragen geklärt sind.
Davon gibt es offenbar eine ganze Reihe. Warum die Kreisverwaltung die Abschiebung des Vietnamesen, der 1988 als Vertragsarbeiter in die DDR geholt worden war, so verbissen verfolgt, ist den Mitarbeitern des Kirchenkreises ein Rätsel. Xuan Khang Ha, der seit dem 5. August in Eisenhüttenstadt in Abschiebehaft sitzt, hat sich in Deutschland nichts zu Schulden kommen lassen. Der Mann hatte 1992 Asyl beantragt, weil ihm wegen Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe in Vietnam Verfolgung droht. Bis zum vorigen Jahr hatte er eine geregelte Arbeit, die er erst verlor, als der Kreis ihm die längerfristige Aufenthaltsduldung verweigerte. In Hennigsdorf lebte der Asylbewerber in einer Mietwohnung, sein Junge besuchte eine Kita. “Er war hier voll integriert”, sagt Simone Tetzlaff vom kirchlichen Ausländerausschuss .
Die Verhaftung des Vaters erfolgte am 5. August, drei Tage vor dem fünften Geburtstags seines Sohnes Minh Duc. Die Ausländerbehörde hatte den Vietnamesen zu einer “Identitätsfeststellung” für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Zusammenhang mit seinem Asylfolgeantrag “eingeladen”. Dort wurde ihm jedoch eröffnet, dass beide am Folgetag abgeschoben werden sollen. Nur eine Erkrankung des Jungen verhinderte, dass sich Vater und Sohn gemeinsam bei der Behörde meldeten. Seither ist der Junge bei Bekannten untergekommen.
Hatte der Kreis bisher nur eine gemeinsame Abschiebung geplant, soll jetzt der Vater allein ausgeflogen werden. Der Schwanter Pfarrer Kölbel hat für den Jungen gestern Kirchenasyl angeboten.
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Gute Spurenlage nach Brandanschlag
NEURUPPIN Der Anschlag auf die Gedenkstätte im Belower Wald (Ostprignitz-Ruppin) wird nach Einschätzung von Brandenburgs Innenstaatssekretär Eike Lancelle voraussichtlich schnell aufgeklärt. Ansatzpunkte böten ähnliche Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern, sagte Lancelle gestern nach einem Besuch bei der Sonderkommission in Neuruppin. Zudem sei ein “erhebliches Maß an Spuren zusammengetragen worden”.
Für die Aufklärung könnten laut Leitendem Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher Menschen im Umfeld der Täter wichtig werden, die bisher aus Angst vor Repressalien nichts gemeldet hätten. Schnittcher wies darauf hin, dass die vom Justizministerium ausgesetzte Belohnung von 10 000 Euro auch für Hinweise aus jener Gruppe gedacht seien. Man sichere jedem Hinweisgeber absolute Anonymität zu. Bei dem Anschlag auf das “Museum des Todesmarsches” in der vergangenen Woche war ein Ausstellungsraum ausgebrannt.
POTSDAM Für mehr als drei Viertel aller Brandenburger (76 Prozent) hat — politisch gesehen — die Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt höchste Priorität. Aber die Demokratie heutiger Prägung ist bei ihnen wenig verankert.
Von Matthias Krauß
Dies ist das gestern präsentierte Ergebnis einer Studie der Holon- Forschungsgesellschaft, die 604 Brandenburger zwischen 14 und 77 Jahren im Auftrag des kommunalpolitischen Forums befragte. In mehr sozialer Gerechtigkeit sehen über 40 Prozent der Befragten den wichtigsten Wert. Ausländerfeindliche Tendenzen sind virulent, wenn zwei Drittel der Befragten angeben, das zur Abbau der Arbeitslosigkeit der Zuzug von Ausländern gestoppt werden müsse. Bei der Frage nach Parteien antworteten fast 35 Prozent, Gegner der CDU zu sein, aber nur 14 Prozent sprachen klar gegen rechte Parteien aus. “Der Märker ist mehrheitlich demokratisch gestimmt, doch anderen Optionen gegenüber aufgeschlossen”, sagte Holon-Mitarbeiter Martin Müller.
Was die Wissenschaftler nicht erwartet hatten: 50,3 Prozent der Befragten sind der Ansicht, das sich in den letzten zehn Jahren die Gleichstellung zwischen Mann und Frau verbessert hat. Das sei allerdings bezogen auf die Arbeitswelt nicht der Fall, schränkte Müller ein. Krieg und Angst vor Krankheit sind 2002 die größten Befürchtungen, wobei beim Thema Krieg die Angst der Frauen und bei Gesundheit die Angst der Männer größer ist.
Weil 1997 eine ähnliche Umfrage unter Frauen stattfand, bieten in erster Linie sie Vergleichsmöglichkeiten. Dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit waren damals 27 Prozent der Frauen zugetan, heute sind es 46 Prozent. Familie als Wert hat bei den weiblichen Befragten nahm von 57 auf 39 Prozent ab. Eine interessante Arbeit erhoffen nicht mehr 42 Prozent, sondern nur noch 36. Sogar das Ziel, viel Geld zu verdienen, haben heute nicht mehr 39, sondern nur noch 15 Prozent.
Eine Fusion von Berlin und Brandenburg lehnen 32 Prozent ohne Wenn und Aber ab, nur 8,6 Prozent befürworten sie uneingeschränkt. 45 Prozent können sich eine Fusion unter bestimmten Bedingungen vorstellen.
Luckenwalde. Obwohl die brutalen Überfällen auf Italiener in Trebbin (Teltow-Fläming) sechs Jahr her sind, ist es der Justiz noch gelungen, fünf Täter zu verurteilen. Das Amtsgericht Luckenwalde verhängte am Mittwoch allerdings milde Strafen. Der Angeklagte André P. (28) erhielt acht Monate auf Bewährung, seine früheren Kumpane René E. ((27) und Dirk P. (29) kamen mit je vier Monaten davon, die ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Mittäter Steffen T. (23) und Silvio K. (24) wurden vom Gericht verwarnt. T. muss außerdem 400 Euro an Amnesty International zahlen, Silvio K. 600 Euro an einen Suchthilfeverein. Die Clique hatte am Abend des 30. September 1996 mit anderen rechten Schlägern italienische Bauarbeiter attackiert. Die Opfer erlitten schwere Verletzungen. Einer der Haupttäter, Jan W., schlug seine Baseballkeule dem Sizilianer Orazio Giamblanco an den Kopf. Giamblanco ist seitdem schwer behindert. Das Landgericht Potsdam verurteilte W. 1997 zu 15 Jahren Haft. Im Gefängnis löste sich W. von der Szene und belastete insgesamt sieben frühere Freunde. Gegen zwei steht der Prozess noch bevor.
MIT FREIHEITSSTRAFEN AUF BEWÄHRUNG UND ZWEI VERWARNUNGEN KAMEN DIE SCHLÄGER SECHS JAHRE NACH DER TAT GLIMPFLICH DAVON
Gewaltausbruch gegen Italiener in Trebbin geahndet
LUCKENWALDE “Ich habe eine Familie gegründet und möchte meine Ruhe haben.” Das waren die letzten Worte des Angeklagten Andre P. (28) in der gestrigen Verhandlung des Jugendschöffengerichtes Luckenwalde um ausländerfeindliche Gewalttaten in Trebbin 1996. Doch mit der Ruhe ist es so eine Sache, wenn man, wie der heute in Baden-Württemberg lebende Fleischermeister, in früheren Jahren nicht nur mit nazistischem Gedankengut geliebäugelt und rechte Parolen gebrüllt, sondern aus Fremdenhass auch geprügelt hat.
So glaubwürdig die Abkehr des angehenden Familienvaters von seinen früheren Kumpanen auch sein mag — gestern holte ihn die Vergangenheit ein. Das Gericht sah seine Mitwirkung an dem kollektiven Gewaltausbruch als erwiesen an, der sich am 30. September 1996 über italienische Bauarbeiter entlud.
Wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung, zum Teil unter Verwendung gefährlicher Gegenstände, wurde P. zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten bei einer Bewährungszeit von zwei Jahren verurteilt. Jeweils vier Monate Freiheitsentzug, ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt, lauteten die Urteile gegen Rene E. (27) und Dirk P. (29). Der 1996 noch Jugendliche Steffen T. (23) und der damals Heranwachsende Silvio K. (24) kamen mit Verwarnungen und Geldbußen davon.
Mehr als drei Stunden brauchte das Gericht nach den Plädoyers des Staatsanwaltes und der fünf Verteidiger, um zu diesem Urteil zu kommen. Das war zu erwarten, wurde doch die Beweislage von den Prozessparteien vollkommen gegensätzlich beurteilt.
Am zweiten der drei Verhandlungstage hatte keiner der vor Gericht gehörten Zeugen aus der Sicht der Verteidigung Beweise geliefert. Auch der Staatsanwalt räumte im Strafantrag ein, dass die Aussagen dieser Zeugen für ihn nahezu wertlos seien.
“Der hier offenbarte Gedächtnisverlust zeigt einen beschämenden Mangel an Zivilcourage”, bewertete der Ankläger die fast durchweg verlorenen oder verweigerten Erinnerungen an das üble Geschehen jenes Septemberabends. Der einzige, der den Tathergang aus eigener Anschauung schilderte, war der vor fünf Jahren zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilte Jan Weicht, ehemals gewaltbereiter Neonazi. Um seine Rolle als Belastungszeuge entspann sich in der gestrigen Verhandlung ein handfester Streit.
Der Strafantrag beruhe auf den weitgehend ungeprüften Aussagen eines verurteilten Schwerverbrechers. Die Untersuchungsbehörden seien den Ausführungen eines notorischen Lügners aufgesessen. Die Staatsanwaltschaft habe sich einen Zeugen geschaffen, der aus Rachemotiven eine lange Geschichte erlogen habe. So begründeten die Verteidiger ihre Zweifel an der Beweiskraft der für das Verfahren entscheidenden Aussagen.
Der Staatsanwalt hatte Jan Weichts Abkehr von der Neonazi-Szene und ihrem Gedankengut als glaubwürdig eingeschätzt. Zwar habe Weicht vor Gericht nicht in allen Punkten die Wahrheit gesagt, aber das betreffe vor allem den eigenen Schuldbeitrag.
Das Gericht folgte der Anklage in dieser Auffassung. “Es gibt keine Beweisregel, nach der ein Zeuge, der einmal lügt, überhaupt nicht mehr glaubwürdig ist”, stellte der Richter klar. Rache als Motiv für Falschaussagen sei für das Gericht nicht erkennbar gewesen. Und die zum Teil sehr detaillierten Erinnerungen ließen sich damit erklären, dass es sich ja nicht um Alltagserlebnisse, sondern um prägende Ereignisse gehandelt habe, die Jan Weicht schließlich für 15 Jahre hinter Gitter brachten.
Unzufrieden waren alle Verfahrensparteien mit der langen Verzögerung des Verfahrens. Einer der Verteidiger sagte süffisant, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten an Arbeitsverweigerung gegrenzt. Der Richter hielt jedoch dagegen, dass die Ursachen für die Verschleppung in den teilweise abgesprochenen Falschaussagen einiger an den Taten Beteiligter gelegen hatten.
Nicht alle der Verurteilten machten am letzten Verhandlungstag deutlich, dass sie sich nach mehrjähriger Überlegungspause von dem blutigen Geschehen des 30. September 1996 distanzieren. Andre P., der einzige, der ein Teilgeständnis abgelegt hatte, möchte am liebsten die Zeit zurückdrehen. Und Dirk P. ließ über seinen Anwalt Bedauern und Erschütterung mitteilen. Die anderen schwiegen.
Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Anwälte, die in vier Fällen auf Freispruch und für Andre P. auf eine Verwarnung plädiert hatten, behalten sich Rechtsmittel vor.
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Aufruf zu mehr Zivilcourage
Cottbus. Vor dem Hintergrund einer Auseinandersetzung zwischen zwei jungen Männern im Alter von 17 und 26 Jahren und einem jordanischen Arzt bedauert die Stadt Cottbus, dass ein “ausländischer Mitbürger in den letzten Tagen seines Aufenthalts in Cottbus persönlich Gewalt erleben musste und mit dieser Erfahrung unsere Stadt und unser Land verlässt ” . Die Stadt Cottbus ruft deshalb alle Bürger zu mehr Toleranz auf. Man solle nicht wegschauen, wenn Menschen beleidigt oder angegriffen werden, sondern dagegen einschreiten und Zivilcourage zeigen.
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Studie wirft viele Fragen auf
Krausnick. Sie ist 400 Seiten stark, liegt den Verantwortlichen seit Anfang dieses Jahres vor und beschäftigt sich mit einem heiklen Thema dem Rechtsradikalismus im Landkreis. Die Rede ist von einer Studie, welche das Zentrum Demokratische Kultur (ZDK) im Auftrag des Kreispräventionsrates angefertigt hat und die am Dienstag Gesprächsthema im Krausnicker Landhotel war. Auf Einladung von Carsten Saß, Direktor des Amtes Unterspreewald, lauschten Bürgermeister, Polizisten, Sozialarbeiter und vor allem Jugendliche den Ausführungen von Dierk Borstel und Kerstin Sischka vom ZDK. Die situationsbeschreibende Art der Studie warf bei den Gästen viele Fragen auf. “Welche Erkenntnisse gibt es denn konkret? ” , wollte Pfarrer Christian Raschke wissen. Auch Gerhard Buschick, Bürgermeister der Gemeinde Krausnick-Groß Wasserburg, wollte “Ross und Reiter ” genannt haben, um bei Bedarf etwas tun zu können. “Viele Fragen bleiben unbeantwortet ” , pflichtete Rainer Kleemann, Bürgermeister der Gemeinde Schönwald, bei. Doch die Macher der Studie konnten nicht sagen, in welchen Orten der Rechtsextremismus besonders präsent ist. “Das ändert sich ständig ” , erklärte Dierk Borstel. Um spezielle Antworten geben zu können, müsste man in den Orten noch einmal gezielt tätig werden.
Potsdam (ddp-lbg). Zwei Wochen vor der Bundestagswahl und nach mehreren vergeblichen Anläufen wird die Schill-Partei in Brandenburg einen Landesverband gründen. Als erster Vorsitzender wird nach Angaben der «Märkischen Allgemeine» (Donnerstagausgabe) der Bernauer Zahnarzt und Ex-CDU-Kommunalpolitiker Dirk Weßlau kandidieren. Der Gründungsparteitag finde am Samstag in Potsdam statt. Die Schill-Partei in Brandenburg hat nach Angaben Weßlaus 135 Mitglieder und will bei der Bundestagswahl 15 Prozent der Zweitstimmen im Land erreichen, berichtet das Blatt.
Weßlau kündigte der Zeitung zufolge an, dass etliche brandenburgische Politiker und Bürgermeister ihren Übertritt zur Schill-Partei erklären werden. Dazu gehörten hauptsächlich Abtrünnige der CDU, aber auch der Deutschen Sozialen Union (DSU).
Prominentes Neu-Mitglied ist Klaus Häßler. Der heute 67-jährige Polit-Rentner aus Bronkow (Oberspreewald-Lausitz) und einstige CDU-Landesvize war 1997 aus Partei und Landtagsfraktion wegen seiner früheren Stasi-Kontakte ausgeschlossen worden. Häßler bestritt stets die Vorwürfe. Anfangs hatte sich die Schill-Partei geweigert, Häßler aufzunehmen. Weßlau sieht das heute anders: «Man kann 12 Jahre nach der Wende nicht ewig in der Vergangenheit rumkramen», sagte er.
Ein Novum gibt es dem Bericht zufolge in Senftenberg. Dort wolle sich die DSU-Fraktion offenbar in «Schill-Fraktion» umbenennen. «Das wäre die erste Schill-Fraktion außerhalb Hamburgs», sagte Weßlau. Die Fraktion besteht aus zwei Mitgliedern.
Fürstenberg/Oberhavel — Am Dienstag wurde der Polizei gegen 12.10 Uhr durch einen Mitarbeiter eines Wachschutzunternehmens der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück mitgeteilt, dass unbekannte Täter in die Außenfassade eines Gebäudes im Industriehof des ehemaligen Frauen-Konzentrationslagers Ravensbrück einen Davidstern mit einem noch unbekannten Gegenstand eingeritzt haben. Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Tatort unverzüglich durch die Kriminalpolizei untersucht. Schmierereien bzw. Parolen wurden am Tatort nicht festgestellt. Vor dem Hintergrund des Brandanschlages auf das “Museum des Todesmarsches” bei Wittstock kann ein antisemitischer Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden. Die Ermittlungen zur Aufklärung dieser Straftat werden durch die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Potsdam mit Unterstützung der Kripo des Schutzbereiches Oberhavel mit Hochdruck geführt.
