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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Gegen Krieg und Vertreibung – Asyl ist Menschenrecht

Demon­stra­tion „Gegen Krieg und Vertrei­bung – Asyl ist Men­schen­recht“
Sonnabend, 04.09.2010, 10:00 Uhr, Neu­rup­pin, Bahn­hof Rheins­berg­er Tor

Ausstel­lung „Labyrinth Fluchtweg“ 04. bis 09.09.2010, täglich 10 bis 16 Uhr

Am 01. Sep­tem­ber 1939 begann mit dem Über­fall Hitlerdeutsch­lands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Aus diesem Anlass ruft das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt zu ein­er Demon­stra­tion auf unter dem Mot­to „Gegen Krieg und Vertrei­bung – Asyl ist Menschenrecht“.

Das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt schlägt bewusst die Brücke vom Antikriegstag zum The­ma Asyl­recht. „Es ist nun mal lei­der Fakt, dass deutsche Trup­pen in aller Welt an bewaffneten Auseinan­der­set­zun­gen teil­nehmen. Umso stärk­er spüren wir die Ver­ant­wor­tung gegenüber den Men­schen, die aus Afghanistan und anderen Kriegs- und Krisen­ge­bi­eten zu uns flücht­en müssen.“ Neu­rup­pin beken­nt sich zu Tol­er­anz und Demokratie – jet­zt kommt es darauf an, den Worten auch Tat­en fol­gen zu lassen. Dazu gehört nach unser­er Überzeu­gung auch die men­schen­würdi­ge Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern in Wohnungen.

Die Demon­stra­tion begin­nt am Sonnabend, 04.09.2010 um 10 Uhr am Rheins­berg­er Tor. Sie führt über die Karl-Marx-Straße zum Schulplatz; hier wird die inter­ak­tive Ausstel­lung „Labyrinth Fluchtweg“ eröffnet. Anschließend soll die Unter­bringung der Asyl­be­wer­ber im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin in einem Podi­ums­ge­spräch disku­tiert werden.

Labyrinth Fluchtweg“ wird dann bis zum 09. Sep­tem­ber täglich von 10 bis 16 Uhr zu besichti­gen sein. Die Instal­la­tion in einem großen Sat­te­lau­flieger ver­set­zt den Besuch­er in die Sit­u­a­tion eines Flüchtlings, der gezwun­gen ist seine Heimat zu ver­lassen, der sich auf den Weg ins Ungewisse macht – zum Beispiel nach Deutsch­land… „Wir freuen uns, diese beein­druck­ende Ausstel­lung in Neu­rup­pin zeigen zu kön­nen. Wir rufen alle Bürg­er des Land­kreis­es auf, zur Demon­stra­tion zu kom­men und sich so zu Gast­fre­und­schaft und zum Recht auf Asyl zu bekennen.“

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Antifaschismus

Den Nazis Einhalt gebieten!

Die Einen ver­anstal­ten ein Ver­net­zungstr­e­f­fen im Wald mit min­destens 60 Faschist_Innen aus Berlin, Post­dam, OHV und HVL in der Nähe von Alt-Rup­pin (Quelle sind die ein­schlägig bekan­nten). Neben eher lächer­lich anmu­ten­den sportlichen Aktiv­itäten zur Stärkung der soge­nan­nten Volks­ge­meintschaft, entste­hen hier dur­chaus hand­lungs­fähige Ver­net­zungsstruk­turen. Die Nazis glauben auf­grund von rel­a­tiv schmalen Antifa-Struk­turen in der Region ungestört agieren zu kön­nen und nutzen den Raum OPR als Hin­ter­land für die Vor­bere­itung ihrer Aktio­nen. Hier lohnt es sich dran zu bleiben, um dem braunen Mob auf die Pelle zu rücken.

Doch eben­so gibt es ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che und men­schen­feindliche Ein­stel­lun­gen unter Neuruppiner_Innen. Nicht alle sehen sich dabei selb­st als Nazis – die Hand­lun­gen sind es aber zumeist. Eine Chronik der let­zten Monate wird ger­ade erar­beit­et und soll den deut­lichen Anstieg von Über­grif­f­en und Nazis­chmier­ereien verdeutlichen.

Auf einen bru­tal­en Über­fall in der Nacht zum 09.08.2010 möcht­en wir an dieser Stelle aufmerk­sam machen. Nach­dem ein 28-jähriger vorbe­strafter Neu­rup­pin­er Nazi und sein 32-jähriger Begleit­er aus der „Relaxx“-Bar in der Schinkel­straße gegen 01:00Uhr geflo­gen waren, zogen sie gröl­lend durch die Bern­hard-Brasch-Straße Rich­tung Vir­chow-Straße. Als sie dort vor einem Restau­rant anfin­gen die Ein­rich­tung zu demolieren, stellte sie der Laden­in­hab­er zur Rede. Als die bei­den Angreifer ihn sahen, fiel die Aus­sage „Das ist doch kein Deutsch­er“ sowie „Scheiss Aus­län­der“. Unmit­tel­bar darauf bewar­fen die bei­den Nazis den Inhab­en mit Flaschen, Stühlen und Blu­menkü­beln. Dieser musste sich in den Laden zurückziehen und wurde weit­er­track­tiert. Zahlre­iche Blut­spritzer im Haus­flur zeugten von der Heftigkeit des Angriffes. Die durch Anwohner_Innen alarmierte Polizei, traf zügig ein und ver­hielt sich erstaunlich kor­rekt. Die bei­den Nazis wur­den festgenom­men, nicht ohne weit­ere ras­sis­tis­che Belei­di­gun­gen auszus­toßen. Der Inhab­er erlitt etliche starke Prel­lun­gen am gesamten Kör­p­er und litt noch mehrere Tage unter Schmerzen und Angstzustän­den. Grund genug für die Neu­rup­pin­er Antifa zusam­men mit dem JWP Mit­ten­Drin prak­tis­che Sol­i­dar­ität für den Betrof­fe­nen zu organ­isieren. Zahlre­iche Men­schen kamen in den Tagen nach dem Angriff in seinen Laden und sprachen ihr Mit­ge­fühl aus. Ins­ge­samt kon­nten bis zum Mittwoch abend 140 Euro an Unter­stützung gesam­melt wer­den. Dabei darf es allerd­ings nicht bleiben. Es ist die Auf­gabe von uns allen, wach­sam zu sein und gegen solche Über­griffe vorzugehen.

Das die bei­den Neu­rup­pin­er Nazis alko­holisiert waren, stellt für uns keine Ein­schränkung ihrer Schuld und ihres ver­ankerten ras­sis­tis­chen Welt­bildes dar.

Presse – Rup­pin­er Anzeiger vom 09.08.2010

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Antifaschismus

Ab in die Mark – Nazis aus dem Oderland unterwegs mit der KMOB

Frank­furt (Oder) — Die Kam­er­ad­schaft „Märkisch-Oder-Barn­im“ (KMOB) hat­te für diesen Som­mer ihre Kam­er­aden zu einem großen Demo­marathon quer durch mehrere Städte Nor­dost-Bran­den­burgs gerufen.

Vom 29. Mai bis zum 10. Juli sollte an jedem Woch­enende ein Auf­marsch stat­tfind­en. Let­z­tendlich kon­nten von den geplanten sieben Demon­stra­tio­nen nur ein einziger stattfinden.

Noch vor ihrem let­zten Auf­marsch löste sich die KMOB auf. Denn es dro­hte ein möglich­es Ver­bot durch das Bran­den­burg­er Innen­min­si­teri­um. Der Auf­marsch in Man­schnow (10. Juli) wurde abge­sagt [1]. Aus­lös­er hier­für waren Haus­durch­suchun­gen in mehr als 20 Objek­ten in Berlin und Bran­den­burg am Mor­gen des 2. Juli bei denen Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al und über 300 Waf­fen sichergestellt wur­den [2]. Voraus­ge­gan­gen waren zahlre­iche Proteste des zivilge­sellschaftlichen Bünd­niss­es „Bran­den­burg — Naz­ifrei“. In diesem haben sich zahlre­iche Grup­pen und Einzelper­so­n­en zusam­mengeschlossen und erfol­gre­ich die Aufmärsche gestört und block­iert [3].

Inter­ssant bei diesen eher kleinen Demon­stra­tio­nen, die jediglich zwis­chen 70 bis 110 Faschist_innen auf die Strasse brin­gen kon­nten, war die Anwe­sen­heit Oder­län­der Neon­azis aus ver­schiede­nen Stör­mungen inner­halb der extrem recht­en Szene. Neben Einzelper­so­n­en ohne feste Grup­pen­zuge­hörigkeit waren Per­so­n­en aus dem Umfeld der FCV-Hooli­gans und der Kam­er­ad­schaft „Fre­un­deskreis NS/OS“ zu beobachten.

In Bernau bei Berlin, wo am 29.Mai der erste Auf­marsch der KMOB stat­tfind­en sollte ver­sam­melten sich ins­ge­samt rund 90 Neon­azis [4]. Teilgenom­men haben unter anderem fünf, als „Bahn­hofs-Nazis“ bekan­nte Faschist_innen, die des öfteren am Haupt­bahn­hof von Frank­furt (Oder) anzutr­e­f­fen sind. Dort fall­en sie haupt­säch­lich durch Bier trinken und pöbeln auf, das nicht sel­ten beim türkischen und asi­atis­chen Imbiss. Auf Aufmärschen sind sie bis­lang noch nicht in Erschei­n­ung getreten. In Straus­berg nahm auch der mehrfach vorges­trafte Mario Schreiber (27) sowie min­destens eine aus dem FCV-Umfeld bekan­nte Per­son teil.

Neben diesen, in bei­den Städten als Einzelper­so­n­en ohne Grup­pen­zuge­hörigkeit angereis­ten Per­so­n­en nahm eine, in der let­zten Zeit häu­figer in den Fokus der Recherchegruppe ger­ate­nen Gruppe teil. Es han­delt sich um die aus dem Raum Eisenhüttenstadt/Frankfurt stam­mende Kam­er­ad­schaft „Fre­un­deskreis NS/OS“, die schon seit einiger Zeit auf Aufmärschen in ganz Ost­deutsch­land mit ihren Trans­par­enten anzutr­e­f­fen ist. Wie auch viele andere Kam­er­ad­schaften geben sie sich betont mil­i­tant und beze­ich­nen sich selb­st als soge­nan­nte „Autonome Nation­al­is­ten“ bzw. „Nationale Sozialisten“.

In Bernau, Bad Freien­walde (12. Juni) aber auch in Straus­berg am 19. Juni beteiligten sie sich an den Aufmärschen. Bei der kurzfristig abge­sagten Demo die in Eber­swalde am 6. Juni stat­tfind­en sollte, reis­ten sie stattdessen nach Hildesheim.

Zu den wichtig­sten Pro­tag­o­nis­ten dieser Kam­er­ad­schaft zählen Michael Meißn­er (23) aus Eisen­hüt­ten­stadt und der 20jährige Marten Erlebach aus Frank­furt. Let­zter­er scheint eben­falls Kon­tak­te zur NPD zu besitzen. So hängte er zusam­men unter anderen mit Lars Bey­er und Frank Odoy von der NPD Oder­land im ver­gan­genen Jahr Wahlplakate in der Oder­stadt auf [5] oder besuchte mit der Vor­sitzen­den der NPD Oder­land Manuela Kokott die Kam­er­ad­schafts­de­mo in Berlin am 10. Okto­ber 2009.

Über den „Fre­un­deskreis NS/OS“ sowie die soge­nan­nten „Autonomen Nation­al­is­ten“ in der Region wer­den wir in Zukun­ft noch eina­mal aus­führlich­er bericht­en. Denn auch in Frank­furt (Oder) kon­nten in den let­zten Monat­en ver­mehrt Aktiv­itäten beobachtet werden.

Quellen:

[1] https://inforiot.de/artikel/kmob-loest-sich-auf
[2] http://www.tagesspiegel.de/berlin/brandenburg/mehr-als-300-waffen-bei-neonazis-gefunden/1873596.html;jsessionid=4BE82079C2B5CB0DAD26F9BA7743DD34?
[3] http://www.brandenburg-nazifrei.de
[4] https://inforiot.de/artikel/bernau-bleibt-nazifrei
[5] http://recherchegruppe.wordpress.com/2009/09/15/npd-hangte-wahlwerbung-in-frankfurt/

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Antifaschismus Geschichte & Gedenken

VVN-BdA Potsdam erinnert an Hans Otto

Pots­dam — Hans Otto wurde am 10. August 1900 in Dres­den geboren. Er debütierte am Kün­stlerthe­ater in Frank­furt am Main als Fer­di­nand in „Kabale und Liebe“. Weit­ere Sta­tio­nen waren Ham­burg­er Kam­mer­spiele, Preußis­ches Hofthe­ater Gera, Deutsche Schaus­piel­haus Ham­burg, Less­ing-The­ater Berlin und schließlich das Preußis­che Staat­sthe­ater am Gendarmenmarkt.

Anfang der zwanziger Jahre suchte er den Kon­takt zu Kom­mu­nis­ten und „Rot­er Hil­fe“. 1924 trat er der KPD bei. Er führte Regie bei Arbeit­erthe­atern und gehörte zu den Grün­dern der Agit­prop-Truppe „Die Nieter“. 1930 wurde er zum Vor­sitzen­den der Berlin­er Sek­tion des Arbeit­er-The­ater-Bund-Deutsch­lands (ATBD) und mit seinem Engage­ment am Staat­sthe­ater 1931 auch zum Obmann der Gew­erkschaft der Deutschen Büh­ne­nange­höri­gen (GDBA) dieser Büh­nen gewählt.

Hans Otto galt bere­its in Ham­burg als eine ide­ale Beset­zung für jugendliche Helden und Lieb­haber. Am Staat­sthe­ater fes­tigte er den Ruf. Er spielte Fer­di­nand, Egmont, Prinz von Hom­burg, Beau­mar­chais im „Clav­i­go“, Antipho­lus in „Komödie der Irrun­gen“, Cas­sio in „Oth­el­lo“ und er spielte mit Wern­er Krauss und Gus­tav Gründgens.

Am 27. Feb­ru­ar 1933 wurde dem Mit­glied der KPD vom Staat­sthe­ater gekündigt. Sein let­zter Auftritt war der Kaiser in „Faust II“. Obwohl er von Max Rein­hardt aus Wien ein Ange­bot erhielt, blieb er in Berlin und stürzte sich in die nun ille­gale Parteiar­beit. In einem Café am Vic­to­ri­aplatz in Lichter­felde wurde er am 13. Novem­ber 1933 von der SA festgenom­men und der Gestapo in der Prinz-Albrecht-Straße über­stellt. Während der Ver­höre wurde er so grausam mißhan­delt, daß er am 24. Novem­ber 1933 in Berlin an den Fol­gen verstarb.

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Die Residenzpflicht fällt im Land Brandenburg – die Prozesse gehen weiter

Cot­tbus — Am Fre­itag, 20. August, find­et vor dem Amts­gericht Cot­tbus ein Prozess wegen ein­er Ver­let­zung der Res­i­den­zpflicht statt. Ein­er 32-jähri­gen Asyl­suchen­den aus Kamerun wird vorge­wor­fen, ohne Erlaub­nis der Behörde in Forst im Land­kreis Dahme-Spree­wald gewe­sen zu sein.

Seit Juli dür­fen sich Asyl­suchende in Bran­den­burg frei bewe­gen. Doch die Prozesse wegen Ver­let­zun­gen der Res­i­den­zpflicht laufen weit­er. Das kön­nte Mag­da­line E., die in Forst im Heim lebt, zum Ver­häng­nis wer­den. Im Juli let­zten Jahres wurde sie von der Polizei angezeigt, sie sei ohne Ver­lassenser­laub­nis im Zug von Königs Wuster­hausen nach Cot­tbus gefahren. Eine Schaffner­in hat­te die Polizei wegen eines Missver­ständ­niss­es bei der Fahrkartenkon­trolle gerufen, in Cot­tbus warteten schon Beamte auf dem Bahn­steig. Mag­da­line E. dro­ht eine Geld­strafe oder sog­ar eine Gefäng­nis­strafe von bis zu einem Jahr.

Der Prozess gegen Mag­da­line E. zeigt“, so Kay Wen­del vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg, „wie absurd die Sit­u­a­tion ohne das mehrfach geforderte Mora­to­ri­um ist. Die Jus­tiz wäre gut berat­en, alle laufend­en Ver­fahren sofort einzustellen.“

Mag­da­line E. würde sich sehr über eine sol­i­darische Teil­nahme von Unterstützer/innen an der Ver­hand­lung freuen.

Siehe auch: Fall Mag­da­line E.

Fre­itag, 20. August 2010
10:00 Uhr
Amts­gericht Cot­tbus
Vom-Stein-Str. 31
Saal 208/209

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Residenzpflicht gelockert, doch die Prozesse gehen weiter

Eisenhüttenstadt/Cottbus — Der Stapel Papiere sollte also das Willkom­mensgeschenk sein. Mag­da­line E. war ger­ade von der Erstauf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt nach Forst gekom­men, als die Aus­län­der­be­hörde ihr eine Menge Schrift­stücke mit Belehrun­gen und Ver­boten in die Hand drück­te. Darunter eine Karte des Land­kreis­es Spree-Neiße, mit dem Hin­weis, dass sie dessen Gren­zen nicht über­schre­it­en dürfe. Ver­standen hat Mag­da­line das nicht.

Was damit gemeint war, musste sie wenig später erfahren. Mit neun anderen Afrikaner/innen wollte die Kameruner­in im Dezem­ber 2008 zum ersten Mal Berlin erkun­den, doch die Polizei kon­trol­lierte schon im Zug: „Guten Tag, Ihren Ausweis bitte.“ Die deutschen Fahrgäste wur­den nicht kon­trol­liert. Kein­er der Flüchtlinge hat­te eine Erlaub­nis, den Land­kreis ver­lassen zu dür­fen, beantragt. So kostete für die afrikanis­chen Flüchtlinge diese „Ord­nungswidrigkeit“ 48,50 Euro pro Kopf.

Im März 2009 – Magde­line war schwanger und wollte den Kinds­vater in Frank­furt am Main besuchen – ging sie zur Aus­län­der­be­hörde, um eine Ver­lassenser­laub­nis zu beantra­gen. Sie dachte, das wäre unprob­lema­tisch, aber dann hieß es, sie hätte um die Erlaub­nis min­destens eine Woche vor der Fahrt fra­gen müssen. Magde­line entschloss sich, die Fahrt mit ein­er Mit­fahrgele­gen­heit, die sie jet­zt und nicht in ein­er Woche hat­te, auch ohne „Urlaub­ss­chein“ zu wagen. Bei Jena stoppte die Polizei den Wagen. Alle Insassen wur­den durch­sucht, Mag­da­line und ein afrikanis­ch­er Fre­und wur­den drei Stun­den auf der Polizei­wache fest­ge­hal­ten. Mehrere Monate später kam ein Schreiben der Staat­san­waltschaft wegen der Straftat des „wieder­holten Zuwider­han­delns gegen die Aufen­thalts­beschränkung“. Sie solle eine Geld­strafe in Höhe von 135,50 Euro zahlen. Zu schaf­fen war das nur mit ein­er Raten­zahlung, die länger als ein Jahr dauern würde.

Vier Monate später, Ende Juli 2009, sitzt Mag­da­line wieder im Zug von Königs Wuster­hausen nach Forst. Noch vor der Land­kreis­gren­ze zum Spree-Neiße-Kreis kommt die Schaffner­in. Mag­da­line will, wie sie es schon oft getan hat, im Zug bezahlen, wun­dert sich jedoch über die Preis­er­höhung. Ohne eine Antwort auf Magde­lines Frage zu geben, geht die Kon­trolleurin und ruft die Polizei. In Cot­tbus warten Polizis­ten schon auf dem Bahn­steig. Die Sache mit der Fahrkarte lässt sich durch einen ein­fachen Kauf klären, doch dann, fast hät­ten es die Polizeibeamten vergessen, wieder die Auf­forderung, „Ihren Ausweis, bitte!” Es fol­gen Anzeigen wegen „Erschle­ichen von Leis­tun­gen“ und Ver­stoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung.

Prozess im August 2010

Für den let­zten Ver­stoß hat die Staat­san­waltschaft Mag­da­line E. angeklagt. Am 20. August soll vor dem Amts­gericht Cot­tbus (10 Uhr, Vom-Stein-Str. 31, Saal 208/209) der Prozess stat­tfind­en. Das Ver­fahren wegen des „Erschle­ichens von Leis­tun­gen“ ist bere­its eingestellt. Zu ein­er Ein­stel­lung der Res­i­den­zpflicht-Sache hat sich das Gericht bish­er noch nicht durchgerun­gen, obwohl das, was vor einem Jahr eine Straftat war, heute erlaubt ist. Seit dem 23. Juli 2010 dür­fen Asyl­suchende durch ganz Bran­den­burg reisen, auch ohne „Urlaub­ss­chein“.

Land­kreis Spree-Neiße, Bran­den­burg
Quelle: Betrof­fene, RA Michael Junge

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus Law & Order

Recherchegruppe berichtet weiterhin, aber unter neuer Internetadresse

Anfang März wurde der alte Provider von den drei Frank­furter Neon­azis Patrick Dorn, Sven Freimuth und Chris­t­ian Bren­del kon­tak­tiert. Alle drei dro­ht­en, dass, wenn nicht inner­halb ein­er Frist alle über sie gespe­icherten Dat­en gelöscht wür­den, sie rechtliche Schritte gegen Blogsport ein­leit­en wür­den. Daher sahen wir uns in Absprache mit dem Provider gezwun­gen, die Seite vom Netz zu nehmen.

Die Ein­schüchterungsver­suche der Neon­azis haben uns gezwun­gen, umzud­isponieren, doch let­z­tendlich liefen sie ins Leere. Denn ab heute wer­den wir mit unser­er Seite unter http://recherchegruppe.wordpress.com wie gewohnt über Neon­azis, ihre Namen und Struk­turen aus der Region Frank­furt (Oder) berichten.

Antifaschis­tis­che Recherechegruppe Frank­furt (Oder)
c/o Berlin­er Straße 24
15230 Frank­furt (Oder)

E‑Mail: recherche_ffo@gmx.net
Jab­ber: recherche_ffo@jabber.systemli.org

www.recherchegruppe.wordpress.com

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Antifaschismus Law & Order

Neonazis greifen Kultur- und Begegnungszentrum in Forst an

In den frühen Mor­gen­stun­den des 15.07.2010 grif­f­en 15 bis 20 ver­mummte Neon­azis in Forst (Nieder­lausitz, bei Cot­tbus) das Kul­tur- und Begeg­nungszen­trum „Park7“ an. Es ent­standen kleinere Sach­schä­den, Per­so­n­en wur­den nicht verletzt.

Zum Zeit­punkt des Angriffs befan­den sich auf dem „Park7“ fünf Per­so­n­en. Die Neon­azis bewegten sich über einen Schle­ich­weg auf das Gelände und war­fen mit Pflaster­steinen Scheiben des Haupt­ge­bäudes ein. In dem Gebäude sind unter anderem die Büros der Flüchtlingsini­tia­tive, des Kreisju­gen­drings und der Sucht­ber­atung untergebracht.

Nach dem Angriff zogen sich die Recht­en wieder zurück. Drei Per­so­n­en die sich in einem Nebenge­bäude befan­den, wur­den auf den Angriff aufmerk­sam und ver­fol­gten die Recht­sradikalen zu ihren Autos. Ein Fahrzeug war ein weißer Liefer­wa­gen, ver­mut­lich ein Mer­cedes „Sprint­er“. Als die Neon­azis die Ver­fol­ger ent­deck­ten ver­ließen sie ihre Autos wieder und stell­ten ihnen nach. Wieder auf dem Gelän­des des „Park7“ angekom­men, ver­bar­rikadierten sich die drei und warteten bis die Angreifer weg waren.

Das Jugend- und Kul­turzen­trum set­zt sich schon seit vie­len Jahren für linksori­en­tierte Poli­tik und Kul­tur ein und ist somit ein „begehrtes“  Angriff­sziel für Neon­azis . Im „Park7“ befind­en sich ins­ge­samt 17 Organ­i­sa­tio­nen die in den Bere­ichen Jugend‑, Kul­tur- und Sozialar­beit tätig sind. Neben den oben genan­nten gehört auch ein inte­gra­tiv­er Jugendtr­e­ff, Proberäume, der Konz­ert­saal „Buntes Haus“ und ein Vere­in zur Inte­gra­tion rus­sis­ch­er Spä­taussied­lerIn­nen dazu. Vor diesem Hin­ter­grund kann der Vor­fall als Angriff auf die Gesamtheit aller Vere­ine und Ini­tia­tiv­en des „Park7“ gese­hen werden.

Man kann froh sein, dass das Aus­maß des Angriffs so ger­ingfügig ist und dass nie­mand ver­let­zt wurde. Auch der ent­standene Sach­schaden ist angesichts der Zahl der Angreifer eher klein. Der Vor­fall hat wohl eher sym­bol­is­chen Charak­ter und zeigt, dass die Kon­fronta­tions­bere­itschaft der Recht­en in Forst steigt. Neben diesem Angriff kam es in der let­zten Zeit ver­mehrt zu Über­grif­f­en von Neon­azis auf Gäste des „Park7“, als sie einzeln in den Abend­stun­den das Park-Gelände verließen.

Nun wird ein­mal mehr klar, das Antifaschis­tis­ches Engage­ment, u.a. die Antifa-Demo am 08. Mai 2010 in Forst, mehr als nötig war. Die Demon­stra­tion, an der ca. 70–80 Per­so­n­en teil­nah­men, ver­lief störungs­frei. Am sel­ben Abend fand ein Antifa-Soli-Show im Konz­ert­saal des „Park7“ („Buntes Haus“) statt, in dessen Periph­erie jedoch vollbe­set­zte Autos mit Nazis vor­bei­fuhren. Die auf Auseinan­der­set­zung vor­bere­it­eten, extra ange­fahrene Cot­tbuser „BFE“ Polizei-Ein­heit­en, fis­cht­en die Autos aus dem Verkehr raus und erteilte den Nazis Platzverweise.

Angesichts dieser steigen­den Ten­denz von rechter Gewalt muss der Kampf gegen Neon­azis und den aufk­om­menden Nation­al­is­mus, auch nach der Fußball-WM, weit­er fort­ge­set­zt wer­den. Vor allem in ländlichen Gebi­eten und Kle­in­städten gilt es den gefes­tigten Nazis Wider­stand zu leisten.

Gegen Nazis, Staat, Nation und Kapital!

Antifa Cot­tbus | Antifa Forst

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(Anti-)Rassismus

PM Von The VOICE — Anläßlich der Auflockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

PM zur Ankündi­gung der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung, die Aufen­thalts­beschränkun­gen von Asyl­be­wer­berIn­nen zu lock­ern.

Wir begrüßen das Vorhaben der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung die Aufen­thalts­beschränkun­gen die soge­nan­nte „Res­i­den­zpflicht“ zu lock­ern. Trotz­dem bleibt das aus unser­er Sicht nur ein Spiel der Deutschen und des deutschen ras­sis­tis­chen Sys­tems mit den Recht­en der Flüchtlinge und Migran­tInnen. Wir sagen: Dieses Spiel ent­larvt die Überzeu­gung einiger Deutsch­er ‑auch einiger link­er Aktivis­ten- dass die Geburt­srechte von Men­schen, die als Flüchtlinge hier­her gekom­men sind, ver­han­del­bar sind.

Der Trend, die Res­i­den­zpflicht zu „lock­ern“, beste­ht nicht nur in Berlin oder Bran­den­burg son­dern auch in Bre­men und Bay­ern. Wir betra­cht­en solche Ansätze, als Heuchelei, die die Exis­tenz der Res­i­den­zpflicht nicht grund­sät­zlich in Frage stellt und kri­tisieren sie als eine Art von laten­tem Ras­sis­mus und ver­steck­ter Unter­stützung der Apartheid.

? Die Anerken­nung der Bewe­gungs­frei­heit jedes Men­schen als sein unan­tast­bares Recht ste­ht noch aus.
Geduldete Flüchtlinge wer­den weit­er­hin unter der Res­i­den­zpflicht lei­den müssen. Diese Aufteilung zwis­chen Men­schen, die ihre Rechte bekom­men, und welchen die keine bekom­men, gehört zu einem ras­sis­tis­ches Denkmuster und muss bekämpft werden.

? THE VOIC E fordert keine hal­ben Rechte! Keine Kom­pro­misse, wenn es um Men­schen­rechte geht! Recht auf Bewe­gungs­frei­heit in ganz Deutsch­land und ganz Europa für alle! Die Res­i­den­zpflicht gehört abgeschafft!

Die Aufhe­bung der Bewe­gungs­beschränkun­gen im Land Bran­den­burg wer­den in den let­zten Tage als Erfolg der Men­schen­rechte und “ein wichtiger Schritt“ in die richtige Rich­tung gefeiert und bejubelt1. Wir als THE VOICE REFUGEE FORUM kön­nen uns über die „Lockerun­gen“ nicht freuen. Nicht nur, weil die Frei­heit der Asyl­suchen­den, auch nach der Aufhe­bung, immer noch stark eingeschränkt ist, son­dern auch, weil die Regelung zunächst nur die 1100 Flüchtlinge bet­rifft, deren Asylver­fahren noch nicht abgeschlossen ist. Geduldete haben immer noch kein Recht auf Freizügigkeit und sind immer noch den Schika­nen der Aus­län­der­be­hör­den ungeschützt ausgesetzt.

Seit 1982 hat­te die Res­i­den­zpflicht die Bewe­gungs­frei­heit und das Recht auf ein selb­st­bes­timmtes Leben ver­let­zt. Die Res­i­den­zpflicht ist nur ein Teil von struk­turellem Ras­sis­mus, darunter ver­ste­hen wir ein bre­ites Spek­trum von Son­derge­set­zen, die für Men­schen ohne deutsche Staat­sange­hörigkeit ver­ab­schiedet wurden2.

Die Unter­bringung von Flüchtlin­gen in abgelege nen Orten führt zu ihrer Iso­la­tion und Ent­frem­dung. Men­schen die oft­mals durch ihre Erfahrun­gen in ihrer Heimat und auf dem Weg nach Europa schwere Trau­matas erlebt haben, müssen in Deutsch­land erneut unter psy­chis­ch­er Folter leiden.

Zu dieser insti­tu­tionellen Folter gehört auch die Res­i­den­zpflicht, die eben­falls dazu dient, Flüchtlinge zu kriminalisieren.

Die Lagerun­ter­bringung, das Gutschein­sys­tem und die Res­i­den­zpflicht sind alles Lebens­be­din­gun­gen für Flüchtlinge, die mit der bewussten und ras­sis­tis­chen Absicht geschaf­fen wur­den, das Leben von Flüchtlin­gen schw­er­er zu machen und ihre Abschiebung zurück in die Lebens­ge­fahr zu ermöglichen.

Seit dem Jahr 2000 kämpft The VOICE poli­tisch gegen solche Son­derge­set­ze wie die Res­i­den­zpflicht und hat die Strate­gie des Zivilen Unge­hor­sams ins Leben gerufen3.

Einige Aktivis­ten von uns sind im Gefäng­nis gelandet und für andere beste­ht bere­its ein Haft­be­fehl. Felix Otto wurde 6 Monate inhaftiert und danach nach Kamerun abgeschoben, wo er jet­zt lei­det. Deshalb macht es uns wütend, dass andere jet­zt Kom­pro­misse machen und über die „Lockerung“ in einem Bun­des­land jubeln. Das ist eine Schande für Deutsch­land“, sagt The VOICE Sprech­er Yufanyi Mbo­lo. „Die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht in Deutsch­land ist der einzige Weg die Rechte der Flüchtlinge anzuerken­nen und wir wer­den nicht aufhören bis dieses Apartheid-Gesetz, das in ganz Europa nur in Deutsch­land existiert, abgeschafft wird“.

Deshalb ruft THE VOICE weit­er­hin alle betrof­fe­nen Flüchtlinge zu zivilem Unge­hor­sam gegen die Res­i­den­zpflicht auf und fordert die sofor­tige Abschaf­fung dieses und aller anderen Son­derge­set­ze!
Lasst uns nicht vergessen dass Deutsch­land schon während der Nazi-Ära eine ähn­liche Verord­nung bere­its hat­te.
Im Jahr 1938 wurde eine ähn­liche Regelung (für Aus­län­der) in der Aus­län­der­polizeiverord­nung vom 22. August 19384 erlassen.

 

 

Für mehr Info:
Kon­takt: Yufanyi Mbo­lo: The VOICE Berlin: +49(0)170/8788124
http://residenzpflicht-apartheid.de/download/residenzpflicht-reader.pdf
http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/18/
http://thecaravan.org/taxonomy/term/16

 

 

1 Ulla Jelp­ke Pressemit­teilung von 7.7.2010
2 Siehe z.B das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/asylblg/gesamt.pdf
3 Siehe: http://www.thevoiceforum.org/Apartheidgesetzen)
4 Reichs­ge­set­zblatt, Teil I, 25. August 1938, Nr. 132, Seite 1055

 

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Antifaschismus

Bad Freienwalde: Rechter Angriff nach WM-Spiel

In der Nacht zum 8. Juli wur­den drei alter­na­tive Jugendliche in Bad Freien­walde nach dem WM-Spiel Deutsch­land-Spanien von Neon­azis ange­grif­f­en. Am Ende gab es mehrere Ver­let­zte. Der mut­maßliche Anführer der neon­azis­tis­chen Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im (KMOB) war nach Augen­zeu­gen­bericht­en an den Auseinan­der­set­zun­gen beteiligt.

 

Die drei Jugendlichen woll­ten in ein­er Kneipe das Fußball­spiel ver­fol­gen. Bere­its hier seien sie von Recht­en bedrängt und mit Prügel bedro­ht wor­den. Sie ließen die Polizei informieren und kon­nten unter Polizeis­chutz das Lokal ver­lassen. Als sie später in eine zweite Gast­stätte einkehrten, trafen sie dort auf weit­ere Neon­azis. Der mut­maßliche KMOB-Anführer habe die Jugendlichen aufge­fordert, aus »sein­er« Kneipe zu ver­schwinden. Um ein­er Auseinan­der­set­zung aus dem Weg zu gehen, brachen die Jugendlichen auf. Mehrere Rechte fol­gten ihnen – am Aus­gang kam es zu ein­er ersten Auseinan­der­set­zung. Ver­fol­gt von ihren Angreifern flüchteten die Jugendlichen in den Vor­raum der nahe gele­ge­nen Polizeiwache.

 

Flucht in die Wache verwehrt

Der wach­habende Beamte habe allerd­ings nicht auf die offen­sichtliche Bedro­hungssi­t­u­a­tion reagiert und ver­wehrte den Zutritt zur eigentlichen Wache. An der Tür und vor der Wache kam es schließlich zu ein­er Prügelei mit den angreifend­en Recht­en. Dabei wur­den die drei Alter­na­tiv­en ver­let­zt, eben­so wie ein­er der Recht­en. Sowohl bei der ver­sucht­en Erstür­mung der Polizei­wache als auch bei der Auseinan­der­set­zung davor soll der mut­maßliche KMOB-Anführer beteiligt gewe­sen sein. Hinzuk­om­mende Polizis­ten been­de­ten die Auseinan­der­set­zung. Zwei der Alter­na­tiv­en mussten ambu­lant im Kranken­haus behan­delt werden.

 

Die Polizei hat die Vor­fälle in ein­er Mel­dung als Auseinan­der­set­zung zwis­chen Per­so­n­en der »rechts- und link­sex­tremen Szene in Bad Freien­walde« eingestuft, wobei auch ein Polizist ver­let­zt wor­den sei.

 

Erst wenige Tage zuvor, am 2. Juli 2010, waren Woh­nun­gen von KMOB-Mit­gliedern durch­sucht wor­den. Einen Tag später gab die Neon­azi-Kam­er­ad­schaft ihre Selb­stau­flö­sung bekan­nt – offen­sichtlich, um einem Ver­bot zuvorzukommen.

Inforiot