Autor: redax

INFORIOT Die Neon­azi­gruppe “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” (KMOB) soll offen­bar ver­boten wer­den. Am Fre­itag wur­den laut Polizei 20 Räum­lichkeit­en von Mit­gliedern der Gruppe durch 130 BeamtIn­nen durch­sucht. Die KMOB soll juris­tisch ein Vere­in sein, der ver­fas­sungs­feindliche Ziele habe. Die Durch­suchung soll dafür Beweise liefern und so einen Ver­botsspruch vor­bere­it­en. Es wur­den Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al, Trans­par­ente und Klei­dung der KMOB, sage und schreibe 337 Waf­fen sowie eine Kasse beschlagnahmt.

Die “Freien Nation­al­is­ten Uck­er­mark”, die der KMOB nahe ste­hen, haben sich laut einem Bericht auf gegenrede.info im Zuge der Durch­suchun­gen noch am Fre­itag für aufgelöst erklärt.

Ob und wann das KMOB-Ver­bot aus­ge­sprochen wird, ist derzeit noch unklar. Eben­falls unbekan­nt ist,was aus der Demon­stra­tion in Man­schnow (Küstriner Vor­land) wird, die die KMOB für den 10. Juli schon vor Monat­en angekündigt hat. Das Bünd­nis “Bran­den­burg Naz­ifrei” hat für diesen Ter­min Protes­tak­tio­nen angekündigt. Schon vier andere KMOB-Demos waren in den let­zten Wochen durch das Bünd­nis mit Protesten begleit­et und größ­ten­teils ver­hin­dert worden. 

Zwölf Attack­en ereigneten sich 2008, 18 ein Jahr später. 2010 wur­den bis­lang elf Angriffe gezählt.

Der jüng­ste Anschlag erfol­gte am 4. Juni 2010 in Pritzwalk – dort wur­den die Scheiben der Gebi­ets­geschäftsstelle der Partei einge­wor­fen. Drei Wochen später bek­lebten unbekan­nte Täter sämtliche Fen­ster der Geschäftsstelle in Jüter­bog mit recht­en Parolen.

Wie in Pritzwalk han­delt es sich zumeist um einge­wor­fene Fen­ster­scheiben. Die Täter hin­ter­lassen aber auch Hak­enkreuze oder wer­fen Farbbeu­tel. Fast immer ereignen sich die Angriffe in der Nacht. In allen gezählten Fällen gehen die Betrof­fe­nen von ein­er extremen recht­en Moti­va­tion aus. Die Kreis­geschäftsstelle der Partei Die Linke in Königs Wuster­hausen ste­ht offen­bar beson­ders mas­siv im Fokus mil­i­tan­ter Rechter. Dort gab es seit März 2009 ins­ge­samt sieben Angriffe.

Aus Kapaz­itäts­grün­den erfol­gte eine Anfrage nur bei den 35 Parteibüros der Linken im Land. Es ist jedoch davon auszuge­hen, dass nicht nur Ein­rich­tun­gen der Linken von recht­en Anschlä­gen betrof­fen sind. Das zeigt ein Vor­fall vom 22. Sep­tem­ber 2009. Ein 24-Jähriger beschimpfte und belei­digte damals Mitar­beit­er der SPD-Geschäftsstelle in Eber­swalde, ran­dalierte im Büro und zeigte anschließend den Hit­ler­gruß. Bere­its im Dezem­ber 2005 war­fen Neon­azis im Büro der SPD-Land­tagsab­ge­ord­neten Mar­ti­na Münch die Fen­ster­scheiben ein. Zu dem Anschlag bekan­nte sich ein »NS-Aktions­bünd­nis Cottbus«.

Anlass für die Ad-hoc-Recherche ist die anges­pan­nte Sit­u­a­tion in Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Dort wur­den im April auf ein­er NPD-nahen Inter­net­seite die Adressen der Büros aller demokratis­ch­er Parteien veröf­fentlicht. Seit der Pub­lika­tion der Adressen wur­den 17 der gelis­teten Parteibüros ange­grif­f­en. Das ARD-Mag­a­zin Report Mainz berichtete Anfang Juni darüber. Die ARD-Recherchen ergaben eine Zahl von 95 Anschlä­gen seit 2009 im gesamten Bundesgebiet.

Siehe auch Neon­azis attack­ieren Büros von Abgeordneten

Aus­ge­lassene Stim­mung herrschte am 29. Mai dieses Jahres unter den 500 sehr zivilen Unge­hor­samen in der Kle­in­stadt Bernau. Unter dem Mot­to Bran­den­burg naz­ifrei hat­te sich ein erstaunlich bre­ites Bünd­nis gegen einen Auf­marschmarathon der lokalen Kam­er­ad­schaft gebildet und es geschafft, die Nazis am Bahn­hof festzusetzen.

2010 scheint ein schlecht­es Jahr für auf­marschfreudi­ge Nazis zu wer­den. Durch den Erfolg der Block­ade von Dres­den im Feb­ru­ar inspiri­ert, haben sich zahlre­iche Bünd­nisse auf das Block­adekonzept mit dem Aktion­skon­sens von Dres­den ein­ge­lassen. In Lübeck, Berlin, Erfurt und zahlre­ichen weit­eren Städten mussten die Nazis nach weni­gen Metern umkehren. Zeit also, das Block­adekonzept ein­er gründlichen Reflex­ion zu unterziehen.

Eine zen­trale Frage, die sich nicht nur auf der Bilanz- und Strate­giekon­ferenz in Jena stellte, lautet: Ist mit den Block­aden ein Paten­trezept gefun­den, um Nazi­aufmärsche zu ver­hin­dern oder gar das Erstarken der extremen Recht­en zu stoppen?

Grund­sät­zlich gilt: Ker­nele­mente des Block­adekonzepts sind die öffentliche Ankündi­gung der Block­aden, ein bre­ites poli­tis­ches Bünd­nis und eine akribis­che organ­isatorische und tak­tis­che Vor­bere­itung der Aktion selbst.

Durch einen klaren Aktion­skon­sens soll eine bre­ite Beteili­gung ermöglicht wer­den und poli­tis­ch­er Druck auf die Ver­ant­wortlichen in den Staat­sap­pa­rat­en aus­geübt wer­den. In diversen Work­shops wur­den bei der Kon­ferenz in Jena diese und weit­ere Aspek­te des Block­adekonzepts vorgestellt und disku­tiert. Ein Wis­senstrans­fer und ‑aus­tausch zur Funk­tion von Aktion­sräten, Medi­en­ar­beit, Busor­gan­i­sa­tion, Bezugs­grup­pen und Fünf-Fin­ger-Tak­tik stand hier­bei im Zen­trum. Wie kön­nen Bünd­nisse gebildet wer­den, welche Tak­tik haben Polizei und Jus­tiz gegen Block­aden? Diese Erfahrun­gen sollen nun in einem bald erscheinen­den Block­ade-Read­er fest­ge­hal­ten werden.

Die Unter­schiedlichkeit der Bünd­nis­part­ner­In­nen wird sowohl bei den the­o­retis­chen Aus­gangspunk­ten und als auch bei den Per­spek­tiv­en deut­lich. Auf der einen Seite ste­ht eine starke Bezug­nahme auf das von Haber­mas pop­u­lar­isierte Ver­ständ­nis von zivilem Unge­hor­sam (ZU). Dem­nach ist ZU eine Protest­form des Bürg­ers gegen einen unhalt­baren Zus­tand, bei dem bewusst und unter Akzep­tanz der juris­tis­chen Kon­se­quen­zen gegen gel­tendes Recht ver­stoßen wird. Grund­lage des Haber­mass­chen Begriffs vom ZU ist jedoch die grund­sät­zliche Anerken­nung der Legit­im­ität der staatlichen und poli­tis­chen Ord­nung. Haber­mas tren­nt so den Wider­stand der Rev­o­lu­tionärIn­nen vom Unge­hor­sam der BürgerInnen.

Die Protestform gegen einen unhaltbaren Zustand

Die Inter­pre­ta­tion des ZU durch Haber­mas ist in der BRD hege­mo­ni­al. Sie liefert den the­o­retis­chen Rah­men der seit Dres­den in der Öffentlichkeit neu ent­flammten Debat­te um die Legit­im­ität dieser Protest­form. Das Aushängeschild der ord­nungsstaats­fa­natis­chen Recht­en, Eckard Jesse, sprach in der FAZ (6.5.10) von ein­er “block­ierten Demokratie” und geißelte die Rechtsver­let­zung aus Gewis­sens­grün­den. In der lib­eralen Presse von taz bis FR wurde die Gegen­po­si­tion, beson­ders nach den schar­fen Angrif­f­en auf Thierse nach dem 1. Mai, mit der Begrün­dungslogik von Haber­mas vertreten. Obwohl die radikale Linke maßge­blich­er Organ­isator der ver­schiede­nen Massen­block­aden war, fehlt es an ein­er sin­nvollen Inter­ven­tion in diese öffentliche Debat­te. Diese “Sprachlosigkeit” speist sich aus ein­er man­gel­nden the­o­retis­chen Fundierung eines eige­nen Begriffs von zivilem Unge­hor­sam, der dynamis­ch­er ist und die Radikalisierungs­funk­tion kollek­tiv­er Regelver­stöße betont.

In der Antifa-Szene ist das Echo auf den Erfolg des Block­adekonzepts geteilt. Ein­er­seits sehen viele den realen Effekt — frus­tri­erte Nazis und Mobil­isierungser­folge der Antifa — und organ­isieren fed­er­führend die lokalen Block­aden. Ander­er­seits gibt es ein Rumoren über die man­gel­nde Action - es ist für eine sich radikal gerierende jugend­kul­turell ori­en­tierte Bewe­gung ja auch nicht ger­ade ein großer Wurf, sich hinzuset­zen, beson­ders, wenn der Sitz­nach­bar ein Bürg­er­meis­ter sein kön­nte. Tat­säch­lich ist die Befürch­tung ein­er Inte­gra­tion in die “Zivilge­sellschaft” und den Staat­san­tifaschis­mus der Berlin­er Repub­lik nicht von der Hand zu weisen. Diese Inte­gra­tions­ge­fahr beste­ht jedoch bei allen poli­tis­chen Kämpfen. Wenn der gesellschaftliche Kon­flikt um Block­aden befriedet wäre und die Naziprob­leme behoben, kön­nte sich die radikale Linke sich­er auch stärk­er anderen The­men zuwenden.

Den­noch liegt in den Block­aden ein wichtiger poli­tis­ch­er Impuls. AktivistIn­nen ver­schieden­er Couleur ler­nen sich ken­nen, bauen Vorurteile ab, stre­it­en und ler­nen sich bei aller Unter­schiedlichkeit in ein­er gemein­samen Aktion zu ver­trauen. Von entschei­den­der Bedeu­tung wird es aber sein, das Moment der Sub­ver­sion durch die Block­aden aufrechtzuer­hal­ten. Das Bege­hen und Erleben eines kollek­tiv­en Regelver­stoßes ist ein emi­nent poli­tis­ch­er Akt. Nicht blin­d­lings nach den Buch­staben des Geset­zes zu han­deln, son­dern aus poli­tis­chen Motiv­en Recht und Gerechtigkeit abzuwä­gen ist eine wichtige Erfahrung.

Die For­men eines kollek­tiv­en Regelver­stoßes brin­gen etwas Bewe­gung in die ver­regelte und kon­flik­tscheue poli­tis­che Kul­tur der BRD. Studierende haben mit Gebühren­boykot­ten und “Banküber­fällen” bere­its einen Trans­fer zum Sozialen Unge­hor­sam ver­sucht. Aber auch in anderen Bere­ichen bieten sich kon­fronta­ti­vere Kon­flik­t­for­men an — zum Beispiel beim kom­menden Cas­tor-Trans­port oder den Protesten gegen das aktuelle Sparpaket der Regierung. Die Erfahrun­gen der Antifa-Bewe­gung kön­nen dabei frucht­bar gemacht wer­den. Ein anschlussfähiges radikalisieren­des Aktion­sreper­toire, auch über die bish­eri­gen Massen­block­aden hin­aus, wird bei diesen Protesten nötig wer­den. Dazu bedarf es ein­er The­o­retisierung der Prax­is und ein­er Her­stel­lung ein­er Sprech­fähigkeit der radikalen Linken in diesen Protesten.

Hen­ning Obens