Autor: redax

POTSDAM. Die regierungsin­terne Arbeits­gruppe zum Zuwan­derungs­ge­setz nimmt an diesem Fre­itag ihre Arbeit auf. Auf­trag sei zu prüfen, inwieweit das Gesetz der rot-grü­nen Bun­desregierung den Forderun­gen Bran­den­burgs für eine Zus­tim­mung am 22. März im Bun­desrat entspreche, sagte Vize-Regierungssprech­er Man­fred Füger am Don­ner­stag. Kommt es zu kein­er Eini­gung, müsste sich Bran­den­burg laut CDU/SPD-Koali­tionsver­trag im Bun­desrat enthal­ten. Die Bran­den­burg­er Stim­men kön­nten als “Zün­glein an der Waage” das Gesetz zu Fall brin­gen. Offen ist, ob es von der Kom­mis­sion ein ein­deutiges Votum geben wird. 

auch in bran­den­bur­gis­chen nazik­le­in­staedten wie rathenow ist anti­ras­sis­tis­ches engage­ment moeglich — zum zweit­en mal waren jungdemokratin­nen mit fluechtlin­gen einkaufen. beschrei­bung der aktion plus kri­tis­che analyse 

um auf die ras­sis­tis­chen son­derge­set­ze mit ihren diskri­m­inieren­den und aus­gren­zen­den wirkun­gen aufmerk­sam zu machen, war die basis­gruppe rathenow der jd/jl zum zweit­en mal mit fluechtlin­gen einkaufen. 

unser faz­it ist eigentlich nicht schlecht: wir kon­nten ca. 230 € zum umtausch organ­isieren, waren ca. 6 fluechtlinge und 10 linke und erhiel­ten zum teil wohlwol­lende reak­tio­nen von men­schen, die wir auf diese aktion mit flug­blaet­tern aufmerk­sam macht­en. einige fak­ten sind jedoch mehr als frustrierend: 

— eine vertreterin der pds rathenow machte zuerst begeis­terte zusagen und ver­sprach auf mehrma­liges nach­fra­gen, sich um eine unter­stuet­zung zu kuem­mern. allerd­ings ver­puffte diese sol­i­dar­i­taet in dem moment, in dem mehr gefordert wurde als blosse lippenbekenntnisse. 

— auch andere vere­ine wie z.b. die leben­shil­fe oder die awo zeigten sich unser­er aktion gegenue­ber total ablehnend und sagten am tele­fon, sie wuer­den bei “sowas” aus prinzip nicht mit­machen. aha?! 

— es gelang uns nicht, buerg­erin­nen und buerg­er aus rathenow zum mit­machen zu motivieren, obwohl die aktion im netz/ linken zusammenhaengen(imc, stress­fak­tor, infori­ot, www.rathenow.de, junge welt) und auch in der realen welt (fly­er, per­soen­liche kon­tak­te, bekan­nt­machun­gen in der schule) bekan­nt war. 

was ler­nen wir daraus? haben bre­ite buend­nisse keinen sinn, weil buerg­er bei solchen aktio­nen sowieso nicht mitmachen? 

wir glauben, dass in ein­er sit­u­a­tion, in der rechte die totale hege­monie ausueben und es fak­tisch keine funk­tion­ierende linke gegenkul­tur mehr gibt, bre­ite gesellschaftliche buend­nisse wichtig sind. es geht nicht darum, sich poli­tisch abhaengig zu machen oder sich von den ide­alen & radikalen analy­sen zu ver­ab­schieden, son­dern um prak­tis­che poli­tik. wir haet­ten uns fuer solche aktio­nen eine moeglichst bre­ite unter­stuet­zung gewuen­scht, um mehr medi­en­wirkung und oef­fentlichkeit zu erzie­len, um men­schen zum nach­denken anzure­gen, etc. lei­der hat dies so nicht funktioniert. 

linke poli­tik braucht ein forum — und manch­mal koen­nen nur gesellschaftliche akteure, die bes­timmte aspek­te ein­er radikalen kri­tik nicht teilen, dieses bieten.
linke poli­tik muss kom­mu­nika­tiv sein, men­schen ein­binden koen­nen. ger­ade in ein­er so prekaeren sit­u­a­tion wie u.a. in rathenow erscheint es uns wichtig, hemm­schwellen zur par­tizipa­tion abzubauen. 

hat jemand von euch erfahrung mit ver­net­zung in kle­in­staedten und kann uns tips geben? 

Kon­takt: jd-jl.rn@gmx.de

Liebe Fre­undin­nen und Freunde, 

hier­mit laden wir Euch zu unserem Tagessem­i­nar zum Sach­leis­tung­sprinzip für Asyl­be­wer­berin­nen in Bran­den­burg ein. 

Mit Georg Classen, Olaf Löh­mer und Anette Flade kon­nten wir erstk­las­sige Referent/innen gewin­nen, uns einen fundierten Überblick über die Umset­zung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes in den einzel­nen Bun­deslän­dern, die Auswirkun­gen auf den Leben­sall­t­ag der Flüchtlinge sowie Ini­tia­tiv­en und Per­spek­tiv­en des Gutschein­sys­tems in Bran­den­burg zu verschaffen. 

Wir wür­den uns freuen, am 23.03.02 in Pots­dam-Her­mannswerder gemein­sam mit Euch Möglichkeit­en der Abschaf­fung des Sach­leis­tung­sprinzips besprechen zu können. 

Die Zeit ist reif! 

Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Militär

Lin­den­str. 53, 14467 Potsdam

Fon 0331 280 50 83

Fax 0331 270 87 28

www.kampagne-potsdam.de

e‑mail: potsdam@kampagne.de

Sem­i­narablauf

Tagessem­i­nar am Sam­stag, 23.03.02 im Tagung­shaus BlauArt, Potsdam-Hermannswerder: 

10.00 Uhr

Begrüßung und Einführung 

10.30 Uhr

Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz und seine Umsetzung
in den Bundesländern

Georg Classen, Buchau­tor, Flüchtlingsrat Berlin 

12.00 Uhr

Mittagspause 

13.00 Uhr

Die Auswirkun­gen des Sach­leis­tung­sprinzips auf den Leben­sall­t­ag von Flüchtlingen

Olaf Löh­mer, Flüchtlingsrat Brandenburg 

15.00 Uhr 

Diskus­sio­nen, Per­spek­tiv­en und Alter­na­tiv­en zum
Gutschein­sys­tem in Brandenburg 

Anette Flade, Aus­län­der­seel­sorg­erin in Potsdam 

17.00 Uhr

Ende 

Das Sem­i­nar find­et in Koop­er­a­tion mit der Hein­rich-Böll-Stiftung Bran­den­burg statt und wird von der Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung gefördert. 

Anfahrt: 

Vom S- Bahn­hof Haupt­bahn­hof- Pots­dam fahren Sie mit der Buslin­ie 693 (Bushal­testelle auf dem Bahn­hofsvor­platz) in Rich­tung Küs­sel­straße bis zur Hal­testelle “Alter Tornow”. 

Von der Hal­testelle “Alter Tornow” gehen Sie durch das rote Back­stein­tor, ger­adeaus über eine kleine Holzbrücke bis zum Park­platz. Sie fol­gen links weit­er der Straße. Unser Haus befind­et sich im Vorder­grund der Kirche. (ins­ge­samt ca. 500m Fußweg) 

über die Autobahn 

Bei der Anfahrt per PKW nutzen Sie die Abfahrt Michen­dorf auf der A 10. Fahren Sie auf der B 2 nach Pots­dam. Nach dem Ort­sein­gang Pots­dam biegen Sie mit der B 2 nach rechts ab, dann die erste Seit­en­straße nach links und fahren weit­er Rich­tung Caputh. Sie fahren auf der Straße nach Caputh (Tem­plin­er Straße) bis in die Talsenke und biegen in die erste Neben­straße rechts ein und fahren durch das Rote Back­stein­tor auf das Gelände der Hoff­bauer Stiftung. Fol­gen Sie der Haupt­straße bis zu den aus­gewiese­nen Park­flächen des Tagung­shaus­es. Das Tagung­shaus BlauArt befind­et sich link­er­hand im Vorder­grund der Kirche. 

aus Rich­tung Berlin 

Aus Rich­tung Wannsee die Königsstraße kom­mend fol­gen Sie der B 1 in Rich­tung Bran­den­burg bis ins Stadtzen­trum von Pots­dam. Dann fahren Sie auf der B 2 Rich­tung Beelitz. Von der B 2 fahren Sie dann Rich­tung Caputh. Sie fahren auf der Straße nach Caputh (Tem­plin­er Straße) bis in die Talsenke und biegen in die erste Neben­straße rechts ein und fahren durch das Rote Back­stein­tor auf das Gelände der Hoff­bauer Stiftung. Fol­gen Sie der Haupt­straße bis zu den aus­gewiese­nen Park­flächen des Tagung­shaus­es. Das Tagung­shaus BlauArt befind­et sich link­er­hand im Vorder­grund der Kirche. 

aus Rich­tung Brandenburg 

Fahren Sie weit­er auf der B 1 in Rich­tung Berlin-Zehlen­dorf bis ins Stadtzen­trum von Pots­dam. Fol­gen Sie dann weit­er der B 2 Rich­tung Beelitz. Von der B 2 biegen Sie dann Rich­tung Caputh rechts ab. Sie fahren auf der Straße nach Caputh (Tem­plin­er Straße) bis in die Talsenke und biegen in die erste Neben­straße rechts ein und fahren durch das Rote Back­stein­tor auf das Gelände der Hoff­bauer Stiftung. Fol­gen Sie der Haupt­straße bis zu den aus­gewiese­nen Park­flächen des Tagung­shaus­es. Das Tagung­shaus BlauArt befind­et sich link­er­hand im Vorder­grund der Kirche.

Ein gemein­sames Bun­des­land Berlin-Bran­den­burg soll nach dem Willen des Bran­den­burg­er Land­tags nicht Preußen heißen. Das Par­la­ment lehnte am Mittwochabend mit 59 zu 5 Stim­men einen entsprechen­den Antrag der recht­sex­tremen DVU ab. Der Namensvorschlag wurde auch von Sozialmin­is­ter Alwin Ziel (SPD) abgelehnt. Ziel hat­te die Debat­te in den ver­gan­gen Wochen selb­st ange­heizt und sich dafür aus­ge­sprochen, das Land nach ein­er Fusion von Berlin und Bran­den­burg Preußen zu nennen. 

POTSDAM Wäre es vor ein­er Woche nicht schon ein­mal so abge­laufen, wäre der gestrige Vor­fall ein Novum gewe­sen: Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) sieht sich zu ein­er öffentlichen Klarstel­lung ver­an­lasst, weil ihn Äußerun­gen seines Stel­lvertreters in der Koali­tion, Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU), zum Reizthe­ma Zuwan­derung offen­sichtlich irri­tiert haben. 

Schön­bohm hat­te gestern mit­tag kurzfristig die Presse geladen. Es sollte wieder ein­mal um die Zuwan­derungs­frage gehen, aber auch um die Frak­tionsvor­standswahl am Vortag. Als es um ein möglich­es Abstim­mungsver­hal­ten im Bun­desrat in der “Z‑Frage” ging, erk­lärte Schön­bohm, dass er die vier Forderun­gen Bran­den­burgs im neuen Entwurf als nicht erfüllt ansieht; deshalb sei das Gesetz “nicht zus­tim­mungs­fähig”. Schön­bohm: “Ich habe für mich eine Entschei­dung getrof­fen, die ist glasklar”. 

Ob die Forderun­gen Bran­den­burg erfüllt sind, genau diese Frage ist seit Tagen zwis­chen CDU und SPD strit­tig. Als Schön­bohm vor ein­er Woche äußerte, “die Lan­desregierung” könne nicht zus­tim­men, hat­te Stolpe ihn vom Urlaub­sort in Tirol aus indi­rekt gerügt (“vorschnelle Äußerun­gen”) und auf den Zeit­plan ver­wiesen: keine Entschei­dung vor dem 19. März — drei Tage vor der Abstim­mung im Bundesrat. 

Gestern nun, knapp eine Stunde nach der Schön­bohm-Äußerung, drängte es Stolpe zu den Jour­nal­is­ten und an die Mikro­fone. Kurz davor ist Stolpe noch ein Satz von Unions-Kan­zlerkan­di­dat Edmund Stoiber (CSU) zu Ohren gekom­men, der in München erk­lärte, er rechne mit ein­er Stim­men­thal­tung Bran­den­burgs im Bun­desrat. Stolpe pochte erneut auf den mit der CDU und Schön­bohm vere­in­barten Zeit­plan und merk­te, schein­bar neben­bei, an: “Ob meine vier Forderun­gen erfüllt sind, das entschei­de ich allein und nicht Stoiber oder son­st einer.” 

So deut­lich hat­te er es bish­er noch nicht gesagt. Im Klar­text: Der Min­is­ter­präsi­dent behält sich als Regierungschef das let­zte Wort vor. Auch im Bun­desrat? Darauf geht er zwar nicht direkt ein. Aus sein­er Umge­bung ist aber zu hören, dass dies auch für den Bun­desrat gelte. Schließlich stimme — ent­ge­gen allen anderen Beteuerun­gen — der Regierungschef in der Län­derkam­mer ab — und nur der. 

Ver­wun­derung, vor allem aber Rat­losigkeit lösten Schön­bohms Äußerun­gen in Stolpes Umfeld auch deshalb aus, weil sich die bun­desweite Großwet­ter­lage etwas entspan­nt hat. Möglicher­weise kommt es auf Bran­den­burg gar nicht mehr an, sollte beispiel­sweise das SPD/FDP-geführte Rhein­land-Pfalz nicht zustimmen. 

Nun wird über die Gründe für Schön­bohms neuen Vorstoß gerät­selt. In der SPD gibt es die Befürch­tung, die CDU kön­nte durch Quere­len wie vor 1999 in schw­eres Fahrwass­er ger­at­en, was Fol­gen für die Koali­tion hätte. Und schließlich war am Vortag Schön­bohms Ziehkind Sven Petke als innen­poli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion durchgefallen. 

Wie gefährdet die Koali­tion ist, darauf gaben bei­de Spitzen­leute gestern auswe­ichend Antwort. Stolpe: “Ich werde nicht der­jenige sein, der sie zer­bricht.” Schön­bohm: “Ich spekuliere nicht über ein The­ma, das sich nicht stellt.”

WITTSTOCK Wer gestern in der Mit­tagspause “schnell mal zum Chi­ne­sen” wollte, hat­te Pech. Die Woks im Hong-Kong-Imbiss in der Witt­stock­er Post­straße blieben kalt. Denn statt zu kochen, musste erst ein­mal geputzt wer­den. Der gesamte Geschäft­sraum war gestern Früh mit ein­er weißen Staub­schicht über­zo­gen. In jeden Winkel hat­te sich das Pul­ver verteilt. 

Es war das Werk von Ein­brech­ern, die in der Nacht zum Mittwoch den Imbiss heimge­sucht hat­ten. Mit einem Feuer­lösch­er aus dem Haus­flur wüteten sie in dem Geschäft, ver­sprüht­en das Pul­ver sozusagen flächen­deck­end. “Außer­dem ließen sie Getränke mit­ge­hen, beschädigten die Kasse und stahlen 30 Euro, die sich darin befan­den”, sagt der Chef des Haus­es, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Auf­fäl­lig: Um hinein zu gelan­gen, hat­ten die Chaoten lediglich die Tür zum Flur aufge­brochen. Sämtliche Außen­türen blieben unversehrt. 

Glück im Unglück: Die Ein­rich­tung selb­st wurde ver­schont, eben­so wie die Lebens­mit­tel. “Dafür haben wir ein Lager”, erk­lärt der Geschäfts­mann. So hielt sich der Schaden in Gren­zen. “Es sind so etwa 500 Euro”, schätzt er. 

Den Hong-Kong-Imbiss in der Post­straße gibt es seit 1994. Und in all den Jahren haben es die Geschäft­sleute gel­ernt, mit Über­grif­f­en und Zer­störun­gen zu leben. Wie oft etwas passiert ist, wis­sen sie selb­st nicht so genau. Denn sie zählen längst schon nicht mehr mit. “Zwei Über­fälle und ver­schiedene Ein­brüche oder Beschädi­gun­gen. Ins­ge­samt vielle­icht acht Mal oder so”, meint der Chef und winkt ab. 

Den­noch soll die Zwangspause so kurz wie möglich sein. “Wir wollen mor­gen wieder öff­nen”, hieß es gestern. Um das zu schaf­fen, wurde den ganzen Tag über nur geputzt und aufgeräumt. 

Die Polizei ermit­telt — und das mit Erfolg. Es gibt erste Anhalt­spunk­te. “Wir haben auch schon Tatverdächtige im Visi­er. Sie kom­men allerd­ings nicht aus Witt­stock”, sagt dazu Kripo-Mann René Gerdewis­chke. Noch ist der Fall aber nicht abgeschlossen.

HENNIGSDORF Ein 31-Jähriger aus der recht­sex­tremen Szene, der sich seine Gesin­nung auf den Leib hat «schreiben» lassen, wurde am Mon­tagabend in Hen­nigs­dorf (Ober­hav­el) vor­läu­fig festgenom­men. Polizis­ten hat­ten ger­ade einen Stre­it geschlichtet und nah­men Per­son­alien auf, als sich der 31-Jährige plöt­zlich umdrehte. Er präsen­tierte ein auf seinen Rück­en tätowiertes Hak­enkreuz mit Vogelschwin­gen und skandierte «Deutsch­land den Deutschen». Gegen den ein­schlägig bekan­nten Mann mit zwei Promille, wird jet­zt wegen des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen ermittelt.

Gestern, 5. März, gab es im Deutsch­land­funk eine recht gelun­gene Sendung zu link­er Jugend­poli­tik und Kul­tur im Land Bran­den­burg. Mit dabei waren Suse vom Demokratis­chen Jugend­form Bran­den­burg, die Sprem­berg­er Pirat­en, die Schwedter Gruppe PUKK und das Straus­berg­er Haus­pro­jekt Horte. Viel ging es um Aktion Notein­gang und Aktion Analyse. Pro­duziert wurde das Ganze vom Rheinis­chen Jour­nal­is­ten­büro. Hier noch ein­mal der Ankündi­gung­s­text vom D‑Radio:

Poli­tis­ches Fea­ture: 5.3.2002 • 19:15
Am lieb­sten würde ich aus Bran­den­burg weg …
Rechte Gewalt und jugendliche Gegenwehr
von Albrecht Kieser
Vor drei Jahren, als in Bernau ein Gam­bier und ein Viet­namese am hel­l­licht­en Tage über­fall­en wur­den, haben Jugendliche die “Aktion Notein­gang” gegrün­det. Diese Aktion war als Nothil­fe gegen aktuelle Angriffe gedacht: “Wenn jemand im Falle eines Über­griffs Hil­fe suchend in ein Geschäft bzw. in öffentliche Gebäude flüchtet, sollte dem Hil­fe­suchen­den solange Schutz durch die Schaf­fung von Öffentlichkeit geboten werden…”
Heute sind in Bran­den­burg und in Sach­sen-Anhalt zahlre­iche Jugend­grup­pen und Bürg­er­bünd­nisse in der “Aktion Notein­gang” zusam­mengeschlossen. Es geht ihnen nicht nur um den Schutz von Frem­den, es geht ihnen auch um Jugendliche, die zur unangepassten Min­der­heit gehören und eben­falls Angrif­f­en aus­ge­set­zt sind. Sie beteili­gen sich an Diskus­sio­nen in Jugen­dein­rich­tun­gen und Schulen, zu denen sie ein­ge­laden wer­den, und sie organ­isieren eigene Ver­anstal­tun­gen, Straßen­feste oder Freizeit­camps, in denen sie zum Wider­stand gegen das ras­sis­tis­che Kli­ma ermuti­gen, das nach ihrer Wahrnehmung auch in Teilen der ost­deutschen Poli­tik und Ver­wal­tung vorherrscht 

Wer die Sendung ver­passt hat, kann hier nach einem Tape fra­gen: Tel. 0221/345.1381; Redak­tion Hin­ter­grund Politik

Kaum begonnen, musste der heutige Prozess gegen vier Witt­stock­er Nazis vorm Neu­rup­pin­er Amts­gericht auch schon wieder vertagt wer­den. “Ich bin nicht in der Lage, 29 Seit­en Pro­tokoll in ein­er hal­ben Stunde aufzuar­beit­en”, so Nazian­walt Wol­fram Narath. Das Gericht hat­te die Aufze­ich­nun­gen über eine vor­ange­gan­gene Ver­hand­lung erst gestern zugestellt. Die Kam­mer kam dem Antrag nach, die Sache zu verta­gen. Am Don­ner­stag, 14. März, wer­den Sven K., die Brüder Den­nis und Daniel E. sowie Karsten S. erneut vor Gericht stehen. 

 

Gemein­sam drangen sie im Mai ver­gan­genen Jahres in die Woh­nung eines Witt­stock­er Jugendlichen ein. Mit dabei war auch Den­nis S., der vom Jugend­schöf­fen­gericht bere­its verurteilt wurde. Die fünf waren auf der Suche nach dem Fre­und des Wohungsin­hab­ers: Manuel, ein in der Doss­es­tadt leben­der dunkel­häutiger Jugendlich­er. Sie trat­en die Tür ein, schlu­gen den Woh­nungsin­hab­er, zer­störten Möbel und brüll­ten: “Wo ist der Neger?” Manuel hat­te sich auf den Balkon geflüchtet doch die Nazis fan­den ihn. Aus Angst ver­suchte er, den Balkon hin­abzuk­let­tern. Er stürzte im drit­ten Stock ab. Manuel ist schw­er ver­let­zt ins Kranken­haus gekom­men. Das alles passierte, nach­dem die fünf Täter in der Woh­nung von Den­nis E. gesof­fen hat­ten, im Hin­ter­grund lief die indizierte Naz­iband “Macht und Ehre”. 

 

Am heuti­gen Ver­hand­lungstag (04.03.02) machte der Staat­san­walt gar keine Umschweife. “Die Angeklagten sind der recht­en Szene zuzurech­nen.” Das woll­ten die Vier augen­schein­lich auch gar nicht abstre­it­en. Bish­er stell­ten sich ras­sis­tis­che Schläger in Prozessen sel­ten so sehr als Nazis zur Schau. Wed­er auf son­st übliche saloppe Klei­dung noch auf den Mut­tisöh­nchen-Haarschnitt legte das Quar­tett wert. Die Glatze war bei allen frisch geschert, am Leib die klas­sis­chen Skin­head-Klam­ot­ten. Auf die Straftat einge­hen wollen sie nicht. Über­boten wur­den die Angeklagten von ihren Kumpels, die im Pub­likum saßen. “Com­bat 18” oder “Chaos eighty eight” und “ZOG Watch­ing” stand auf ihren Pullovern. Es kommt die Ver­mu­tung auf, dass es die Witt­stock­er Szene darauf anlegt, einen poli­tis­chen Prozess zu führen. Das ist eine neue Qual­ität. Dass die Sache poli­tisch wer­den soll, dafür spricht auch, dass unter anderem besagter Wol­fram Narath als Vertei­di­ger auftritt. Er ist Ex-Vor­sitzen­der der mit­tler­weile ver­bote­nen Wik­ing-Jugend und auch im NPD-Ver­botsver­fahren als Anwalt tätig. 

 

Eine rechte Herkun­ft zu leug­nen wäre bei den Angeklagten auch unglaub­würdig. Immer­hin han­delt es sich bei Sven K. um den­jeni­gen, der vor eini­gen Jahren einen Bran­dan­schlag auf einen Witt­stock­er Dön­er-Imbiss verübte. Und auch nach der Jagd auf Manuel ist er wieder aufge­fall­en. Sven K. war dabei, als Besuch­er ein­er Nazi­par­ty sich eine Schlägerei mit der Polizei im Jugend­club Havan­na liefer­ten. Er scheute auch nicht davor zurück, heute einen Prozess­beobachter in der Pause anzupö­beln und Schläge anzudrohen. 

 

Dass Manuel als Neben­kläger auftreten will, war für die Vertei­di­ger der Nazis nicht ver­ständlich. Anwalt Janz: “Ich sehe da keinen hin­re­ichen­den Strafvor­wurf.” Die Neben­klage wurde aber zugelassen. 

 

Wie gesagt, am Don­ner­stag, 14. März, wird wieder ver­han­delt. Beginn ist um 9.15 Uhr, Saal 317 des Neu­rup­pin­er Amts­gericht­es. Als voraus­sichtlich weit­er­er Ter­min ist Mittwoch, 20. März, geplant. Selbe Stelle, selbe Welle. Kommt zahlre­ich. Lasst Manuel mit den Nazis und ihren Hack­fressen­fre­un­den nicht allein.

NEURUPPIN Der Prozess gegen Sven K., die Brüder Daniel und Den­nis E. sowie Karsten St. gestern vor dem Neu­rup­pin­er Amts­gericht endete nicht wie geplant mit einem Urteil. Ger­ade mal die Anklage wurde verlesen. 

Die wirft den vier jun­gen Män­nern im Alter von 21 bis 23 Jahren gefährliche Kör­per­ver­let­zung, Haus­friedens­bruch und Sachbeschädi­gung vor. Danach, so der Staat­san­walt, feierten die vier Angeklagten, die der recht­en Szene ange­hören sollen, mit Gle­ich­gesin­nten in der Woh­nung von Den­nis E. Alko­hol machte die Runde, die Musik heizte die Feiern­den zusät­zlich an: Musik mit frem­den­feindlichen Tex­ten, so auch die indizierte CD “Her­ren­rasse” der Gruppe Macht und Ehre. Der­art aufges­tachelt fiel der Gruppe ein, dass bei einem Nach­barn häu­fig ein “Neger” zu Besuch ist. Alle waren sich einig, “dem eins auf die Fresse zu hauen”. Gesagt, getan. 

Gemein­sam ran­nten alle in den vierten Stock zur Woh­nung von Daniel A. Die geschlossene Woh­nungstür wurde einge­treten. “Wo ist der Neger?”, soll Den­nis St. gerufen haben. Der 18-Jährige ist dafür bere­its in einem anderen Ver­fahren recht­skräftig zu ein­er Jugend­strafe von drei Jahren und drei Monat­en verurteilt worden. 

Der so beschimpfte Manuel G. hat­te sich aus Angst auf den Balkon geflüchtet und klet­terte von dort aus auf den Nach­bar­balkon. “Da ist er ja!” Den­nis St. hat­te den Flüch­t­en­den ent­deckt. In panis­ch­er Angst schwang sich Manuel G. über die Brüs­tung, um auf den darunter gele­ge­nen Balkon zu gelan­gen. Doch statt in Sicher­heit lan­dete er drei Stock­w­erke tiefer auf dem Erd­bo­den. Trotz sein­er Ver­let­zun­gen gelang ihm die Flucht. 

In der Zwis­chen­zeit wurde der Woh­nungsin­hab­er von min­destens zwei sein­er unge­bete­nen Gäste mit Fäusten geschla­gen. Ein ander­er zertrüm­merte mit der Hand die Scheibe der Wohnz­im­mertür. Ein­er trat die Tür der Schrankwand ab. Dann macht­en sich alle auf die Suche nach Manuel G. Den­nis E. mit ein­er Eisen­stange bewaffnet, Karsten S. hat­te einen Schla­gring im Auto. Von diesem Tather­gang geht die Staat­san­waltschaft aus. Die Angeklagten woll­ten sich gestern nicht dazu äußern. 

Bevor der in einem Jugend­ver­fahren bere­its verurteilte Den­nis St. als Zeuge aus der Haft vorge­führt wer­den sollte, erhiel­ten die Vertei­di­ger die Pro­tokolle sein­er Ver­hand­lung. 29 Seit­en in ein­er knap­pen Stunde durchzuar­beit­en: Das sei ein­deutig zu wenig Zeit, fan­den übere­in­stim­mend die Anwälte. Das Gericht gab ihnen Recht. Bis näch­ste Woche haben sie nun Zeit zum Akten­studi­um. Die Ver­hand­lung wird am 14. März fortgesetzt.