Nach dem Abspielen von Musik mit fremdenfeindlichen Inhalt ist gegen zwei Männer aus Hennigsdorf (Oberhavel) Haftbefehl erlassen worden. Sie waren der Polizei wegen Verwendens verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung schon vorher bekannt. Bei der Wohnungsdurchsuchung wurden diverse Tonträger sowie Plakate, Aufkleber und Werbezettel mit rechtsgerichtetem Inhalt sichergestellt. Die beiden Männer im Alter von 24 und 26 Jahren sowie ein 15-Jähriger wurden in einer Wohnung festgenommen, in der sie die Musik laut abgespielt und am offenen Fenster Texte mitgesungen hatten. Der 26-jährige Wohnungsinhaber war stark alkoholisiert.
Autor: redax
POTSDAM Ein bundesweit einmaliges Projekt zur Lösung von Konflikten unter gewaltbereiten Jugendlichen in der Uckermark beginnt am 7. März in der Fachhochschule Potsdam (FHP). Sieben Polizisten, drei Lehrer und elf Sozialarbeiter — allesamt tätig in dem nordöstlichen Landkreis — lernen ein Jahr lang in 250 berufsbegleitenden Unterrichtseinheiten wissenschaftlich fundierte Methoden gewaltfreier Konfliktlösung kennen. Die Teilnehmer des von der FHP erarbeiteten Programms sollen ihre Erfahrungen in ihr berufliches Umfeld weitergeben und so ein Netzwerk präventiver Jugendarbeit in der gesamten Uckermark aufbauen.
Die für die Kursinhalte verantwortliche Friedensforscherin an der FHP, Angela Mickley, betonte, dass Sichtweisen und die Situation jugendlicher Gewalttäter nähergebracht werden sollten. “Gerade Jugendliche, die mit ihren Schwierigkeiten allein gelassen sind, finden Gewalt oft toll. Die Frage ist: Wie kommt man an solche isolierten Jugendliche heran?” Hier sei gerade das Zusammenspiel von Berufsgruppen, die mit problematischen Jugendlichen zu tun hätten, wichtig: “Die Botschaft gewaltfreier Konfliktlösung kommt viel stärker an, wenn sie von unterschiedlichen Gruppen ausgesprochen und methodisch unterfüttert wird.” Mediation gebe es bereits in vielen Städten und Kreisen, ergänzte Kursleiterin Kerstin Lück: “Aber bisher haben sich noch keine Netzwerke zwischen den verschiedenen Vermittlern ausgebildet. Insofern ist unsere Weiterbildung echtes Pilotprojekt.”
Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der als Vorsitzender des Landespräventionsrat mit zu den finanziellen Trägern des Projektes gehört, erklärte, man habe die Uckermark gewählt, weil die Zahl auffälliger Jugendlicher dort sehr hoch sei. “Was wir tun, ist ein Ansatz”, sagte Schönbohm. “Die Ergebnisse sind nicht gleich in Zahlen messbar.” Es gehe um Stimmungen und um neues Verhalten.
Ab Februar 2003 soll eine weitere Gruppe geschult werden. Die Kosten des Projekts von rund 319 000 Euro (623 000 Mark) werden zu 64 Prozent vom Europäischen Sozialfonds getragen. Jeweils 46 000 Euro (90 000 Mark) kommen vom Landespräventionsrat und vom Bündnis für Demokratie und Toleranz.
Kategorien
Die unendliche Geschichte
Die Frage nach der künftigen Nutzung des der Sowjetarmee über Jahrzehnte als Bombenabwurfplatz dienenden Militärareals in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg wird nun auch den Bundestag beschäftigen. Am heutigen Donnerstag befaßt sich das Parlament in erster Lesung mit einem Gruppenantrag von 65 Abgeordneten der SPD- und der Grünen-Fraktion. Sie fordern darin, »auf einen künftigen Luft/Boden-Schießplatz Wittstock zu verzichten und eine zivile Nutzung der Liegenschaft zu ermöglichen«. Volle Unterstützung hat auch die PDS signalisiert. Mit einer Entscheidung per Parlamentsbeschluß ist nicht vor Juli zu rechnen. Auf den Antrag richten sich weitreichende Hoffnungen der an den Schießplatzgrenzen liegenden Gemeinden, zahlreicher Bürgerinitiativen und Umweltgruppen, daß ihren jahrelangen Protesten und dem vor diversen Gerichten ausgefochtenen Kampf für eine »freie Heide« ohne Militär mit einer politischen Lösung endlich Rechnung getragen wird.
nbsp;
Andernfalls drohe ein bis möglicherweise ins nächste Jahrzehnt reichender Rechtsstreit zwischen den klagenden Parteien und der Bundeswehr mit offenem Ausgang, warnte Rechtsanwalt Remo Klinger im Gespräch mit jW, der die Gemeinden Rossow und Schweinrich gemeinsam mit Reiner Geulen vor Gericht vertritt.
nbsp;
Erste Schritte, das 144 Quadratkilometer große Areal im Herzen der Kyritz-Ruppiner Heide einer zivilen Nutzung zuzuführen, wurden bereits 1990 unternommen. Nach ausdrücklicher Ermutigung der Bundeswehr begann die ansässige Bevölkerung nach Abzug der russischen Armee die Umgebung touristisch zu erschließen und ein Wegenetz zu konzipieren. Die Bestrebungen fanden 1993 ein jähes Ende, als sich die Hardthöhe das Gelände auf Beschluß des Bundesvermögensamtes zur weiteren militärischen Nutzung unter den Nagel riß. Nach den Plänen der Bundeswehr sollten hier jährlich bis zu 3000 Übungsflüge, auch im Tiefflug, absolviert werden.
nbsp;
In der Folge entbrannte ein jahrelanger Rechtsstreit, dessen vorläufigen Höhepunkt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 2000 markierte. Darin wurde der Bundeswehr die militärische Nutzung des Geländes vorerst bis zur Vorlage eines konkreten Planungskonzepts untersagt. Wer nun geglaubt hatte, die Militärs ließen sich von einer höchstrichterlichen Entscheidung beeindrucken, sah sich getäuscht. Das Urteil wurde ignoriert, das Areal auch weiterhin wie ein Truppenübungsplatz geführt und ausgeschildert. Selbst Übungsflüge fanden weiterhin statt.
nbsp;
Was die Bundeswehr mit dem Gelände vorhat, bleibt im dunkeln. Eine entsprechende »dünne Akte«, die Rechtsanwalt Klinger in die Hände gelangte, reiche seiner Meinung nach nicht einmal dazu aus, »eine Garage genehmigen zu lassen«. Überdies brandmarkte er Versuche der Bundeswehr, das vom Bundesverwaltungsgericht verlangte Planungs- und Anhörungsverfahren als »Propagandaveranstaltung« zu mißbrauchen. In dem am 25. Januar ausgelaufenen Anhörungsverfahren seien zudem diverse Vertreter der direkt an das Gelände angrenzenden Gemeinden nicht angehört worden, kritisierte Klinger Bundeswehrpraktiken. Sinn und Zweck eines Truppenübungsplatzes Wittstock stellt auch der auf Initiative des Grünen-Abgeordneten Winfried Nachtwei ins Parlament eingebrachte Gruppenantrag in Frage. Angesichts der im Rahmen der Bundeswehrreform »geplanten Reduzierung der Luftangriffsverbände der Bundeswehr um 20 Prozent (…), kann auf einen Luft/Boden-Schießplatz Wittstock verzichtet werden, ohne daß dadurch die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe geschmälert würde«, heißt es in dem Antrag. Am Mittwoch stellte der Abgeordnete gegenüber jW erneut die »sicherheitspolitische Notwendigkeit« dieses Übungsplatzes in Frage. Es sei ein Gebot politischer Klugheit, sich von dem Areal endlich zu verabschieden. Er frage sich allerdings, ob diese Klugheit im Verteidigungsministerium regiere.
Die IWG hat im Internet eine Liste der angestrebten Aufmarschorte veröffentlicht, darunter auch Guben, Görlitz, Cottbus und Zittau (u.a.). Ob diese IWG-Aufmärsche durchgeführt werden, ist sehr zu bezweifeln. Alle Aufmärsche stehen unter dem Motto “Recht auf Heimat”, ob er Kontakt in die Städte besitzt ist ebenso fraglich.
Georg Paletta
Der erste IWG-Aufmarsch hat am 12.01.2002 in Frankfurt/Oder stattgefunden, mit gerade einmal 40 Neonazis. Dort sagte Paletta:
“Es ist unmöglich, wenn wir hier mit Schneebällen beworfen werden. Denn wir wissen, heute sind es noch Schneebälle — Im Frühjahr werden es Steine sein, die sie auf uns werfen.” => AUF EIN WORT
Georg Paletta
09.02.2002 — GUBEN
Wie sagte es ein weiser Mann, es sei der “Braune Arsch Deutschlands”
In Guben ist vieles prekär, gerade in diesem Monat Februar, ermordeten im Februar 1999 über 11 Neonazis den algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui. Die Neonazis wurden übrigens im November 2000 zu geringen Haft- und Bewährungsstrafen, sowie zu Arbeitsstunden verurteilt. Der Gedenkstein für Omar wurde mehrmals geschändet (teilweise selbst von den Mördern) und im März 2001, sollte der Gedenkstein aus der Öffentlichkeit verschwinden, was nur knapp verhindert wurde.
Außerdem ist Guben immer wieder durch Abschiebefälle in die Schlagzeilen geraten, nicht zuletzt durch die Familie Nguyen, die nur deswegen nicht abgeschoben wurde, weil der Bundeskanzler sich in Guben angemeldet hatte. Guben wurde zum Symbol für das “Zusammenwachsen Europas” erklärt.
Gubens Bürgermeister Klaus-Dieter Hübner (FDP) ist auch so ein Brauner Arsch — bezeichnete er die Hetzjagd im Februar 1999 als Unfall: “Das war doch keine Hetzjagd, sondern eher eine Verkettung unglücklicher Umstände” — Berliner Morgenpost vom 16.11.2001)
=> Zitat-Trouble um “brauner Arsch”
Wenn es heißt: IWG in Guben -
dann heißt das wie auch anderenorts:
ANTIFASCHISTISCHER WIDERSTAND!!!
Checkt die Ostsachseninfos: subversiv.s5.com
Eine Dokumentation über den antirassistischen Einkauf in Hennigsdorf im Dezmember vergangenen Jahres ist jetzt beim Berliner Umbruch Bildarchiv erschienen und auch online anzusehen:
Hier noch ein paar zusätzliche Infos:
In Hennigsdorf gibt es nicht viele Läden, in denen Flüchtlinge einkaufen dürfen, und diese liegen weit entfernt voneinander. Der Grund für diese Einkaufsbegrenzung liegt in dem seit den 90er Jahren eingeführten Wertgutscheinsystem für Flüchtlinge.
Etwa 40 Menschen beteiligten sich am 15. Dezember 2001 bei Lidl in Hennigsdorf an einer Protestaktion gegen dieses System. Aufgerufen hatte die Asylinititiative und die Aktionsgruppe Hennigsdorf, an der überwiegend Flüchtlinge aus dem hiesigen Asylbewerberheim beteiligt sind.
Eine Sprecherin der Asylinitiative wies darauf hin, daß die Durchsetzung des Wertgutscheinsystems für die Bundesländer nicht zwingend ist. In ganz Sachsen-Anhalt und in Kommunen in Nordrhein-Westfalen z.B. wird Bargeld an Flüchtlinge ausgezahlt. Dieses könnte das Land Brandenburg theoretisch genauso tun. “Es wäre ein wirkungsvoller Schritt gegen fremdenfeindliche Vorurteile und Rassismus, den wir auch an diesem Tag erlebt haben, weil damit diese diskriminierenden Einkaufsprozeduren mit den Gutscheinen und Karten wegfallen würden. Es könnte von heute auf morgen Bargeld ausgezahlt werden, wenn es politisch gewollt würde.”
Der ebenfalls in Hennigsdorf gelegene Aldi-Supermarkt nimmt seit Anfang Januar keine Wertgutscheine entgegen. Ob dies bereits eine Reaktion auf die Kritik ist, ist unbekannt.
Weitere Aktionen sollen folgen.
Im Rahmen der antifaschistischen Aktionswoche findet am 2. Februar von 12–14 Uhr eine Chipkartenaktion beim EXTRA-Markt in Berlin-Hohenschönhausen (Konrad-Wolf-Str.) statt. (Statt Wertgutscheinen erhalten in Berlin Flüchtlinge Chipkarten, mit denen sie bezahlen können) Ab 14 Uhr gibt es eine Demonstration zu den Hauptprofiteuren des Chipkartensystems für Flüchtlinge in der BRD: Zur Firma “Sodexho”) Beginn: 14.00 Uhr S‑Bhf. Prenzlauer Allee
Alle vier Tage eine rechte Gewalttat
Mindestens 86 einschlägige Delikte / Nach neuer Zählweise rund 2000 politische Straftaten im vergangenen Jahr
(Frank Jansen, PNN) POTSDAM Die Brandenburger Sicherheitsbehörden haben im letzten Jahr mindestens 86 rechte Gewalttaten registriert. Die Zahl könnte nach Ansicht von Experten auf 87 steigen — der Fall des in Dahlewitz erschlagenen Obdachlosen Dieter Manzke taucht bislang nicht in der Bilanz auf, da der im Februar beginnende Prozess gegen die Täter abgewartet wird. Die meisten rechten Gewalttaten, insgesamt 49, waren fremdenfeindlich motiviert. Als Summe aller rechten Delikte ist eine Zahl von 1900 Taten zu vermuten. Demgegenüber werden der linken Szene nur etwa 100 Delikte zugeordnet, darunter 21 Gewalttaten. Die Statistiken sind mit denen des Jahres 2000 kaum zu vergleichen, da bundesweit seit 2001 eine neue, erheblich ausgeweitete Zählweise gilt.
Im vorletzten Jahr hatte das Landeskriminalamt “nur” 365 rechte Straftaten festgestellt. 77 davon waren Gewaltdelikte. Hinzu kamen 47 linke Taten, darunter 18 gewaltsame Übergriffe. Für die Bilanz des Jahres 2000 galt noch die alte Erfassungsmethode. Straftaten wurden nur dann als politisch gewertet, wenn ein extremistischer Angriff auf Staat und Demokratie zu erkennen war. Experten wie der Hannoveraner Kriminologe und jetzige niedersächische Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) kritisierten die alte Zählweise, weil viele politisch motivierte Delikte unterhalb der Schwelle zum Angriff auf Staat und Demokratie als unpolitisch eingestuft und damit verharmlost wurden.
Die Innenminister von Bund und Ländern führten dann 2001 das neue Begriffssystem “Politisch motivierte Kriminalität” ein. Seitdem werden alle Straftaten erfasst, die als “rechts” (oder “links”) gelten, auch wenn das Motiv eines Täters unklar ist. Somit registriert die Polizei jetzt jede Hakenkreuz- Schmiererei als politisches Delikt, wie es auch das Strafgesetzbuch vorsieht. Die neue Praxis ist allerdings umstritten.
Vor allem unter Polizisten ist die Ansicht zu hören, wenn Schüler Hakenkreuze malen, sei dies meistens nur eine Jugendsünde, aber kein politisch motiviertes Delikt. So hieß es früher auch in Polizeipräsidien, “wir lassen in den Meldungen manchmal ein Hakenkreuz weg”. Die neue Zählweise werde allerdings in Brandenburg penibel angewandt, sagen Sicherheitsexperten. Deshalb sei nun eine sehr hohe Zahl aller im weitesten Sinne rechten Delikte zu erwarten. Die Behörden befürchten unangenehme Folgen für den Ruf des Landes — da andere Bundesländer die neue Zählweise offenbar nur halbherzig anwenden, werde Brandenburg automatisch noch stärker als “braune Hochburg” stigmatisiert.
Als einen Gegenbeweis nennen Sicherheitsexperten die niedrige Zahl der rechtsextremen Skinhead-Konzerte. Es habe nur etwa fünf kleine Veranstaltungen gegeben, meist getarnt als “Geburtstagsfeiern”. Jedes Mal seien deutlich weniger als 100 Besucher gekommen. In sieben Fällen seien Konzerte verboten oder gleich zu Beginn unterbunden worden. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten — es handelt sich im Wesentlichen um Skinheads — blieb allerdings mit rund 600 stabil. Schon deshalb sei bei rechten Gewalttaten keine Trendwende zu erwarten. Einen leichten Mitgliederschwund mussten die drei rechtsextremen Parteien NPD, “Republikaner” und die im Landtag vertretene DVU hinnehmen.
86 mal Gewalt von Rechts
(BZ) POTSDAM Rechtsextremisten haben im vergangenen Jahr in Brandenburg mindestens 86 Gewalttaten verübt. Sicherheitskreise in Potsdam bestätigten entsprechende Presseberichte, wonach 49 davon fremdenfeindlich motiviert waren. Das Innenministerium rechnet mit insgesamt 1 900 von Rechten begangenen Straftaten für das vergangene Jahr. Im Jahr davor hatte das Landeskriminalamt nur 365 solcher Delikte registriert. Die Angaben sind jedoch schwer zu vergleichen, weil seit 2001 eine ausgeweitete Zählweise für diese Delikte gilt. Der linken Szene wurden im vergangenen Jahr nur etwa 100 Straftaten zugeordnet. Im Jahr davor waren 47 Delikte aus diesem politischen Spektrum erfasst worden.
POTSDAM Die Zahl der Mitläufer in der rechtsextremistischen Szene Brandenburgs hat nach Angaben von Innenstaatssekretär Eike Lancelle beachtlich abgenommen. Im Straßenbild tauchten immer weniger Jugendliche mit Springerstiefeln, Bomberjacken und rechten Insignien auf, sagte Lancelle gestern in Potsdam. Zuvor hatte er mit den Leitern der vor einem Jahr bei den Polizeipräsidien eingerichteten Sonderkommissionen Täterorientierte Maßnahmen gegen extremistische Gewalt (TOMEG) über deren weitere Strategie beraten.
In mühsamer Kleinarbeit sei es den Beamten inzwischen gelungen, zahlreiche Treffpunkte der Rechten «auszutrocknen», sagte Lancelle. Allerdings benötige die Auseinandersetzung mit den rechten Gruppierungen einen langen Atem und werde noch Jahre in Anspruch nehmen.
Kategorien
62 Telefone überwacht
POTSDAM Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft setzt die Polizei in Brandenburg zur Aufklärung schwerer Verbrechen immer häufiger das Mittel der Telefonüberwachung ein. 1999 habe es 41 Telefonüberwachungen gegeben, antwortete Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage. Die Zahl habe sich im Jahr 2000 auf 62 erhöht. Für 2001 liege noch keine Statistik vor.
Die Telefonüberwachung mutmaßlicher Straftäter erfolge auf der Grundlage der Strafprozessordnung, so Schönbohm. Dieses Mittel werde vor allem bei Delikten wie Friedens- und Hochverrat, Gefährdung des Rechtsstaates oder Landesverrat eingesetzt, ebenso bei bei Menschenhandel, Tötungsdelikten, Bandendiebstahl, Raub oder räuberischer Erpressung, Straftaten nach dem Waffengesetz sowie gemeingefährlichen Verbrechen.
Die Dauer der Maßnahmen sei unterschiedlich. Allerdings werde den betroffenen Personen im Regelfall die Überwachung kurz danach mitgeteilt — wenn der Ermittlungserfolg dadurch nicht gefährdet wird.
Video-Überwachung stößt auf Kritik
Brandenburgische FDP lehnt Kameras auf öffentlichen Plätzen ab
POTSDAM (Märkische Allgemeine) Die brandenburgische FDP hat sich am Sonnabend erneut gegen die Video-Überwachung öffentlicher Plätze ausgesprochen. Diese Überwachungsmethode sei das “Sahnehäubchen auf eine weitgehend verunglückte Polizeireform”, erklärte Hans-Peter Goetz, Mitglied des Präsidiums des Landesvorstandes. Durch die Video-Überwachung werde Kriminalität nicht bekämpft, sondern nur an andere Orte verdrängt. Die FDP fordere stattdessen eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei. Die Mittel dafür seien durch Umschichtung im Landeshaushalt, insbesondere im Innenministerium, zu beschaffen.
nbsp;
Im Dezember war am Potsdamer Bahnhof die dritte von vier in Brandenburg geplanten polizeilichen Video-Überwachungsanlagen freigeschaltet worden. Die sechs Kameras sollen der Bekämpfung der Straßenkriminalität dienen. Laut Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) konnten mit den Kameras, wie auch mit den vorher installierten Anlagen in Erkner (Oder-Spree) und Rathenow (Havelland), bereits erste Erfolge erzielt werden.
nbsp;
FDP-Vorstand kritisiert Video-Überwachung
POTSDAM (Berliner Zeitung) Die Landes-FDP hat sich am Sonnabend erneut gegen die Video-Überwachung öffentlicher Plätze ausgesprochen. Sie sei das “Sahnehäubchen auf eine weitgehend verunglückte Polizeireform”, erklärte Hans-Peter Goetz, Mitglied des Präsidiums des Landesvorstandes. Durch die Video-Überwachung werde Kriminalität nicht bekämpft, sondern lediglich an andere Orte verdrängt. Die FDP fordere stattdessen eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei. Im Dezember war am Potsdamer Bahnhof die dritte von vier geplanten polizeilichen Video-Überwachungsanlagen freigeschaltet worden. Nach Angaben von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wurden mit den Kameras bereits erste Erfolge erzielt. Kritiker sehen in der Video-Überwachung einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Selbstverwaltete Jugendklubs mit betont rechtsgerichteter Ausrichtung soll es nach dem Willen der Landesregierung nicht geben. Das Kabinett lehne solche Projekte ab, teilte Jugendminister Steffen Reiche (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mit. Es bestehe die Gefahr, dass solche Einrichtungen organisierten rechtsextremistischen Gruppen sowie gewaltbereiten Jugendszenen als Basis dienen, erklärte der Minister.
