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Tatorte besichtigt

 

Nach einem laut­starken Auf­takt vor dem SFB am Theodor-Heuss-Platz mit einem aus­führlichen Rede­beitrag zum The­ma Medi­en und Kriegspro­pa­gan­da, set­zte sich der Kon­voi aus zwei Bussen, einem Lau­ti und ca 25 weit­eren Fahrzeu­gen in Bewe­gung. Gut 100 Leute beteiligten sich zu dieser frühen Stunde bere­its. Am Bran­den­burg­er Tor kam dann ein weit­er­er Stopp zum The­ma Tatort Poli­tik, danach ging es zum Tatort Wirtschaft an den Pots­dammer Platz, wo bere­its eine Kundge­bung mit ca 100 Leuten auf uns wartete.
Bei milden Früh­ling­stem­per­a­turen set­zten wir den Weg durch die Innen­stadt an staunen­den Pas­san­tInnen­massen vor­bei fort, mitler­weile um weit­ere Fahrzeuge angewach­sen, Der kon­voi war wirk­lich recht auf­fal­l­end und richtete ein ziem­lich­es Verkehrschaos an.

 

 

Laut­sprecher­durch­sagen­machen­der­weise über die Schlosstr. in Steglitz weit­er nach Pots­damm wo uns dann weit­ere ca 100 Demon­stran­ten erwarteten. Nach ein­er län­geren Kundge­bung mit Srassenthe­ater ging es dann nach Gel­tow zur Hen­ning von Treskow Kaserne, in der das Ein­satzführungskom­man­do sitzt. Dort endete die Aktion, und es ging zurück nach Berlin. 

 

 

Es gab keine nen­nenswerten zwis­chen­fälle, auss­er das sich ein paar Pots­dammer Bullen an eini­gen blauen uno-Mützen ein­er Gruppe störten, was aber auch keine weitre­ichen­deren Fol­gen hatte. 

 

 

Die Stim­mung war ganz o.K., es hät­ten gerne ein paar Leute mehr kom­men kön­nen, die Trans­par­ente waren recht kreativ, und die Tatort­sicherungs­gruppe mit ihren Absper­rbän­dern zur Tatort­markierung eine ganz gelun­gene Performance.
soweit erstmal… 

 

…län­gere Ein­schätzung der organ­isieren­den Grup­pen wer­den folgen…

 

 

Linke demon­stri­erten mit Auto-Konvoi

Mit einem Autokon­voi von Berlin nach Pots­dam haben am Sonnabend etwa 120 Kriegs­geg­n­er gegen aus­ländis­che Mil­itärein­sätze der Bun­deswehr demon­stri­ert. Unter dem Mot­to “Stop War! — Tatortbesich­ti­gung” fuhren sie mit rund zwei Dutzend Autos zur Hen­ning-von-Tresck­ow-Kaserne in Pots­dam-Gel­tow, wo seit kurzem das Ein­satzführungskom­man­do der Bun­deswehr sta­tion­iert ist. Es koor­diniert unter anderem die deutsche Beteili­gung am Afghanistan-Ein­satz. An mehreren Hal­tepunk­ten stell­ten mit Uni­for­men kostümierte Teil­nehmer mil­itärische Aktio­nen nach. Bei der Abschlusskundge­bung an der Tresck­ow-Kaserne wurde nach Angaben der Ver­anstal­ter gegen das “erneute deutsche Welt­gel­tungsstreben” protestiert. 

 

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SEK-Bullen haben falsche Häuser gestürmt

OBERHAVEL Bei der Befreiung der weißrus­sis­chen Geisel in Zehdenick am Mon­tagabend (MAZ berichtete) hat das Berlin­er Spezialein­satzkom­man­do (SEK) zunächst eine falsche Woh­nung gestürmt. Auch in Oranien­burg drang das Spezialein­satzkom­man­do Zehdenick im Zuge der weit­eren Ermit­tlun­gen am Mittwoch zunächst in ein falsches Ein­fam­i­lien­haus ein. Der weißrus­sis­che Geschäfts­mann war am 15. Jan­u­ar von zwei Ukrain­ern nach Oranien­burg und später nach Zehdenick ver­schleppt worden. 

“Ich bin froh, dass alles vor­bei und die Tat aufgek­lärt ist”, sagte gestern der Sohn der betrof­fe­nen Fam­i­lie aus Zehdenick-Süd. Er schilderte die schlim­men Ereignisse so: Mon­tagabend um 20.45 Uhr krachte es plöt­zlich an der Ein­gangstür der Neubau­woh­nung. Schwer­be­waffnete Män­ner hat­ten die Tür einge­treten, die Fam­i­lie zu Boden gewor­fen und gefes­selt. “Als sie merk­ten, dass hier kein bewaffneter Täter und kein Opfer ist, haben sie uns die Fes­seln gle­ich abgenom­men.” Dann hät­ten die Beamten knapp erk­lärt, warum sie so einge­drun­gen sind. Dabei sei es auch um ein Handy gegan­gen, das die Mut­ter einem Bekan­nten zu Wei­h­nacht­en geschenkt hat. Der habe irgend­wann mit den Tätern tele­foniert. Die Beamten ermit­tel­ten daraufhin ihre Wohnan­schrift, weil der Handyver­trag weit­er­hin auf den Namen der Mut­ter lautet. 

Zwei Stun­den lang wur­den sie ver­hört, obwohl längst klar war, dass sich wed­er Ent­führer noch Opfer jemals in dieser Woh­nung aufge­hal­ten hat­ten. Diese waren laut Pressemel­dung des Berlin­er Polizeiprä­sid­i­ums bere­its um 21 Uhr, also 15 Minuten nach dem fälschlichen Ein­drin­gen in die Zehdenick­er Woh­nung, gefasst wor­den. Tatort soll eine Sche­une in Zehdenick gewe­sen sein. Hier war die Geisel unblutig befre­it und der bewaffnete Bewach­er festgenom­men worden. 

Es habe mehrere Ver­dachtsmo­mente gegen Per­so­n­en gegeben, die alle “Angriff­s­maß­nah­men” des SEK recht­fer­tigten, sagte Chris­tine Rother von der Press­es­telle des Berlin­er Polizeiprä­sid­i­ums. Da es sich bei der Ent­führung um einen Fall von Schw­er­stkrim­i­nal­ität han­dle, sei das geschilderte Vorge­hen üblich. Hier könne nicht friedlich angek­lopft oder gek­lin­gelt wer­den. Zumal davon auszuge­hen war, dass die Ent­führer bewaffnet sind und das Leben der Geisel in Gefahr ist. Zu den Ver­dachtsmo­menten wollte die Prä­sid­i­umssprecherin nichts sagen, weil noch auf Hoch­touren ermit­telt werde. 

Chris­tine Rother zufolge gebe es keinen Grund, sich bei den betrof­fe­nen Fam­i­lien für das polizeiliche Vorge­hen zu entschuldigen. Alles sei im geset­zlichen Rah­men abge­laufen. Für die Schä­den, so etwa an den Ein­gangstüren, komme das Land Berlin auf.

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KWer ist Mitglied in Berliner Naziband

Seid mehren Jahren sind Nazis auch auf diversen nicht expliz­it recht­en Konz­erten anzutr­e­f­fen. Sie besuchen haupt­säch­lich unpoli­tis­chen Oi/Punk‑, Hard­core- und sog­ar SKA-Konz­erte. Meist fall­en sie durch Pöbelein und/oder Schlägereien auf, bleiben aber auch oft unauf­fäl­lig und unerkan­nt unter dem Pub­likum. Nur sel­ten wer­den die Nazis von den Ver­anstal­tern oder anderen Besuch­ern als solche erkan­nt, und noch sel­tener vom Konz­ert ver­trieben — und das auch nur dort, wo ein­deutig linke/alternative Struk­turen als Ver­anstal­ter und/oder Besuch­er auftreten. So geschehen z.B. in Cot­tbus, wo in den let­zten Jahren des öfteren Nazis aus Konz­erten flo­gen, die erst durch T‑Shirts von Naz­ibands wie “BLUE EYED DEVILS” oder “BULLY BOYS” auffie­len. Dort gab es oft schwere Auseinan­der­set­zun­gen mit Nazis und Hools, welche verge­blich ver­sucht­en, Konz­erte zu stür­men. Ihre let­zte Aktion im Okto­ber 2001 endete mit vier schw­er ver­let­zten Nazis. Sog­ar bis nach Kreuzberg ins SO36 haben sich die Nazis schon getraut. So auch bei einem BUSI­NESS-Konz­ert im Jahr 2000, als mehrere bekan­nte NPD und “BLOOD & HONOUR” — Aktivis­ten, u.a. MARCO OEMUS aus Trep­tow, auf­taucht­en. Nur durch das engagierte Ein­greifen einiger antifaschis­tis­chen Besuch­er kon­nten sie ver­trieben wer­den. Später ent­fer­n­ten die Ver­anstal­ter auch noch den Nazi MARKO LIETZ aus Wildau, der zur Kam­er­ad­schaft “UNITED SKINS” gehört, nach­dem sie von Besuch­ern über seine Anwe­sen­heit informiert wur­den. Als im sel­ben Jahr im ABC-CLUB in Köpenick ein Konz­ert mit u.a. TROOPERS und DICIPLINE stat­tfand, waren MARCO OEMUS und MARKO LIETZ wieder ein­mal zuge­gen, eben­so der NPD-und BLOOD&HONOUR-Aktivist CRISTIAN ORTMANN. Zusam­men mit ca. 200 anderen Nazis aller Spek­tren — BFC-Naz­i­hools, “HAMMER SKINS”, Freien Kam­er­ad­schaften und den inzwis­chen ver­bote­nen “BLOOD&HONOUR” — macht­en sie mehr als die Hälfte der Besuch­er aus. Als am 01. Dezem­ber 2001 wieder ein Konz­ert im ABC-CLUB stat­tfand, waren nur wenige Nazis dort, da es in Licht­en­berg eine Naziver­anstal­tung mit ca.100 Teil­nehmern gab. 

 

Am 14. Dezem­ber 2001 fand in der K17 das “East­side Hard­core over X‑Mas” Konz­ert statt, das fast auss­chließlich von Nazis besucht wurde. An diesem Abend spiel­ten “INFRONT”, “ACUSADO”, “STOMPER”, “BLOODSHED RISE” und “WITHHELD”. Dieses Konz­ert wurde bere­its Wochen zuvor in recht­sex­tremen Kreisen ange­priesen, auch der Staatss­chutz inter­essierte sich für die Bands. Was sehr ver­wun­dert, da bish­er wed­er die K17 noch die Bands ein fes­ter Bestandteil der Nazistruk­turen waren. Vielmehr ist die schein­bar gren­zen­lose Tol­er­anz der Ver­anstal­ter und der Bands gegenüber den Faschis­ten der Grund für die Anwe­sen­heit organ­isiert­er Nazis. So kon­nte in der K17 bere­its die rechte Dark-Wave-Band “KIRLJAN CARMERA” auftreten, welche auf der Bühne nation­al­sozial­is­tis­che und neo­faschis­tis­che Sym­bo­l­ik gebraucht. Die CDs, der am 14.Dezember aufge­trete­nen Band “INFRONT” wer­den von ver­schiede­nen Naziver­sän­den verkauft. In der Hard­core Band “WITHHELD” spie­len sehr aktive Nazis mit, namentlich der KWer MICHEL MANKO und der Trep­tow­er CRISTIAN ORTMANN.
MICHEL MANKO ist seit mehreren Jahren Mit­glied der NPD und im Umfeld der “UNITED SKINS” aktiv. Er gehört zu der Gruppe Nazis, welche im Novem­ber 1998 die, gegen das CAFE GERMANIA gerichtete, “Sil­vio-Meier-Demo” ange­grif­f­en haben.
CRISTIAN ORTMANN war an Aktiv­itäten der NPD beteiligt und auf ein­er Nazide­mo Fah­nen­träger für “BLOOD&HONOUR”.

 

Über mehrere Jahre hin­weg, war der stärk­er wer­dende Ein­fluss von Nazior­gan­i­sa­tio­nen in den Musik­szenen zu beobacht­en, ins­beson­dere beim Hard­core. In Ameri­ka gibt es eine seid Jahren aktive “HATECORE”-Szene, die eigene Labels, Ver­sande und Bands hat. Immer öfter treten diese “HATECORE” Bands in Deutsch­land und ganz Europa auf. Hier bauen sich diese Struk­turen ger­ade erst auf, doch immer mehr Nazi­l­abels und Naz­ibands sprin­gen auf den “HATECORE”-Zug auf, so z.B. das HATESOUNDS” Label aus Werder. Die Naziszene ist den let­zten Jahren mehr und mehr kom­merzial­isiert wor­den, da die Labels und Ver­sande ent­deck­ten, wie viel Geld mit der “WHITE POWER” Musik zu ver­di­enen ist. “HATECORE” hat in der Naziszene noch den Ruf, Under­ground-Musik zu sein, “HATE-/HARDCORE” zu kon­sum­ieren ist “in”, die Pop­u­lar­ität wächst.
So wer­den wahrschein­lich immer mehr Nazis zu Hard­core-Konz­erten gehen, wenn sich nicht die “…auf einem Konz­ert hat Poli­tik nichts zu suchen…”-Einstellung ändert. Wenn Nazis, Ras­sis­ten und Faschis­ten, die für den Ter­ror gegen nicht-rechte Jugendliche und nicht-weiße Men­schen ver­ant­wortlich sind, auf Konz­erten auf­tauchen, haben diese dort nichts ver­loren! Und mit Per­so­n­en, die bei Nazi­grup­pen organ­isiert sind gibt es nichts mehr zu disku­tieren. Das alles hat auch nichts mit Poli­tik zu tun, denn kein Konz­ert ist ein Auf­marsch­platz für “White-Pow­er” ‑Dem­a­gogen!

UNITY IS A WEAPEN GOOD NIGHT WHITE PRIDE

 

Trep­tow­er Antifa Gruppe (T.A.G.)

c/o Info­laden Daneben

Liebigstr. 34

10247 Berlin

Tel: 0173/1070626

T.A.G.@firemail.de

http://www.treptowerantifa.de

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Besetzen oder Bockwurst


Alles ist bess­er, als ein beschissener Jugend­club mit Sozialar­beit­ern, die ihre Auf­gabe darin sehen, hin­ter einem Tre­sen zu ste­hen und an Jugendliche Cola und Bock­wurst zu verkaufen. Soviel ste­ht fest. Zumin­d­est, für die Jugendlichen, die mehr wollen als ein­mal im Jahr auf die Lovepa­rade fahren und später mal einen guten Job bekom­men! Doch auch denen bleibt oft nicht nichts anderes übrig, als in eben jenen Club zu gehen. So ist nun ein­mal das Leben in den brandenburgischen
Kle­in­städten. Bran­den­bur­gis­che Kle­in­städte wie zum Beispiel Prem­nitz. Mit etwa 9000 Ein­wohn­ern liegt das beschauliche Örtchen im west­lichen Havel­land im Dreieck zwis­chen Rathenow, Gen­thin und Brandenburg/Havel. An der Spitze der Lokalpoli­tik ste­ht ein CDU-naher Bürg­er­meis­ter. Ein anderes Wort für Freizeit ist dort Langeweile. 

Den­noch find­en sich auch in Prem­nitz Leute, die gegen die kap­i­tal­is­tis­chen Ver­hält­nisse etwas unternehmen wollen, die sie im städtis­chen Jugend­club vorfind­en und bestätigt sehen. So wurde im Herb­st 2001 ein Haus beset­zt. Es sollte Tre­ff­punkt für etwa 15 junge AktivistIn­nen wer­den. Und genau das wurde er auch. Doch so sollte es nicht lange bleiben. Nach nicht ein­mal ganz einem Monat wurde das Haus wieder geräumt. Um 7 Uhr mor­gens stürmte ein Bul­lenaufge­bot, wie es die kleine Stadt wohl bis dahin sel­ten gese­hen hat, die Räume. Fes­t­nah­men gab es glück­lich­er Weise keine. Denn die über­wiegend jun­gen Leute wohn­ten nicht in dem Haus. Während der ganzen Zeit hat sich die regionale Presse gar nicht für die Beset­zerIn­nen, ihre Gründe und Ziele inter­essiert, eben­so wenig die Räu­mung. Genau­so igno­rant ver­hiel­ten sich Stad­trat, Parteien und poli­tis­che Ver­bände. In der Öffentlichkeit fand all das nicht statt. 

 

Also hieß es für die Besezter erst ein­mal, wieder mit dem städtis­chen Jugend­club vor­lieb zu nehmen. Wohl oder übel. Doch auch dort ließen sich die Bullen recht bald blick­en. Die Spezialein­heit Tomeg (Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen extrem­istis­che Gewalt) tauchte auf, und sprach wahl­los Leute in dem Club an. Ange­blich wolle die Prem­nitzer Woh­nungs­bauge­sellschaft den Ex-Beset­zerIn­nen ein Ersat­zob­jekt zur Ver­fü­gung stellen, ver­sprachen die Staats­büt­tel. Recherchen
der Jugendlichen ergaben, dass es diese Gesellschaft schon lange nicht mehr gibt. Nichts weit­er als eine Masche der Bullen, um an die Namen der Leute zu kom­men, die sich poli­tisch engagieren. Und noch ein­er ist an der­lei Infor­ma­tio­nen über­aus inter­essiert: Der Leit­er des Jugend­clubs. In jed­er Einzel­heit schreibt er auf, wer mit wem wann zu welch­er Demo fährt, oder son­st etwas macht. Was er mit all dem anfan­gen will, ist nicht klar. Die Ver­mu­tung liegt aber nahe, dass Mis­ter Stasi-Sozialar­beit­er mit den Bullen, speziell der Tomeg, zusammenarbeitet. 

 



Auch anson­sten ist er fleißig dabei, alles, was nach ein­er linken alter­na­tiv­en Jugend­kul­tur aussieht, zu ver­hin­dern. Ver­anstal­tun­gen zu The­men wie Anti­ras­sis­mus sind tabu. “Zu poli­tisch”, lautet die Antwort auf Anfra­gen der Jugendlichen. 

 

Räume im Club dür­fen nur genutzt wer­den, wenn ein Sozialar­beit­er die “Kids” im Visi­er hat und der­lei Schick­a­nen mehr. 

 

Nicht ger­ade eine rosige Sit­u­a­tion in Prem­nitz. Doch die AktivistIn­nen lassen den Kopf nicht hän­gen. “Wir wer­den wieder besetzen.”

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Angriff auf www.antifa-kw.de

Unbekan­nte ver­schafften sich am 21.1.2002 Zugang in den Admin­is­tra­tor-Bere­ich von “antifa-kw.de”. Die Angreifer richteten eine End­loss­chleife ein die beim Aufruf der Seite aktiviert wurde — auf diese Weise wurde der Brows­er beim Ver­such “antifa-kw.de” aufzu­rufen zum Absturz gebracht. Wir haben, bis die Prob­leme behoben sind, einen Auswe­ich­serv­er geschal­tet. Dadurch wird für diese Zeit alles ein biss­chen langsamer… Aber wir arbeit­en daran!

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Schill-Partei will in die Fläche

gma/ddp Pots­dam — Innen­min­is­ter und CDU-Lan­deschef Jörg Schön­bohm reagiert gelassen auf die Ankündi­gung der Schill-Partei, in Bran­den­burg Bewe­gung in die Grün­dung von Kreisver­bän­den zu brin­gen. «Bei den Kom­mu­nal­wahlen im näch­sten Jahr wird die Partei keine Chance haben», glaubt Schön­bohm. «Dafür fehlen ihr allein die geeigneten Personen.»

Er gehe auch nicht davon aus, dass die Partei zur Bun­destagswahl im Sep­tem­ber antritt. «Sie weiß, dass es ihr nicht gelin­gen wird, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kom­men», sagte Jörg Schön­bohm der Berlin­er Mor­gen­post. Sollte sie sich doch zur Wahl stellen, werde sie rasch entza­ubert wer­den und somit bei den Land­tagswahlen 2004 in Bran­den­burg keine Chan­cen haben.

Der Vizepräsi­dent der Ham­burg­er Bürg­er­schaft, Peter Müller, hat bekan­nt gegeben, dass am Woch­enende eine «hochkarätige Del­e­ga­tion aus dem Raum Pots­dam in der Ham­burg­er Parteizen­trale erwartet werde. «Aus Bran­den­burg liegen bere­its 300 Auf­nah­meanträge vor», sagte Peter Müller, der für den Parteiauf­bau in Bran­den­burg ver­ant­wortlich ist. «Wir wer­den prüfen, ob die Bewer­ber in der Lage sind, die Partei aufzustellen.»

In Eisen­hüt­ten­stadt hat­ten sich ehe­ma­lige Bürg­er­rechtler zusam­menge­tan, um einen Ableger der Partei von Ronald Schill zu grün­den. In Ham­burg stieß dies nicht auf Gegen­liebe. «Die Leute haben sich nicht vorgestellt», kri­tisierte Müller. «Alle­ingänge wer­den nicht geduldet.» Mit­tler­weile habe die Rechtsstaatliche Offen­sive die Leute autorisiert, Mit­glieder zu wer­ben und in der Stadt als «ver­längert­er Arm der Bun­despartei» zu fungieren. Die Schill-Partei will nach Aus­sage Müllers in den Flächen­staat­en keine Ortsvere­ine grün­den. Um einen Lan­desver­band zu schaf­fen, seien fünf Ver­bände auf Kreisebene mit min­destens 500 Mit­gliedern nötig. Mit­glied könne nur wer­den, wer nicht ein­er recht­sex­tremen Partei ange­hört habe.

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Rettet polizeibrandenburg.de

seit Mitte 2001 wen­det sich unsere Ini­tia­tive gegen den Aus­bau von Polizeibefug­nis­sen im ins­beson­dere im Land Brandenburg. 

Mit hart­näck­i­gen Recherchen z.B. zum Polizeiein­satz um das Fußball­spiel SV Babels­berg 03 gegen Hertha BSC, Ver­anstal­tun­gen zum Polizeirecht und öffentlichkeitswirk­samen Aktio­nen z.B. gegen die Videoüberwachung haben wir zwar eine beachtliche öffentliche Res­o­nanz erzielt, aber auch den poli­tis­chen Repres­sion­sre­flex der Hard­lin­er um Innen­min­is­ter Schön­bohm aktiviert. 

Nach­dem Strafanzeigen wegen satirischen Plakat­en gegen die Videoüberwachung in ein­er fast eben­so satirischen Hauptver­hand­lung vor dem Pots­damer Amts­gericht scheit­erten, ver­sucht das Innen­min­is­teri­um nun­mehr offen­bar, unsere Arbeit auf dem zivil­rechtlichen Weg zu behindern. 

Stre­it­ge­gen­stand ist unsere Inter­net­do­main www.polizeibrandenburg.de. Während wir davon aus­ge­hen, daß Polizei mit oder ohne Bran­den­burg eine Berufs­beze­ich­nung ist, behauptet das Innen­min­is­teri­um, daß dies ein nur ihm zuste­hen­der Name sei. Vor eini­gen Tagen hat das Pots­damer Landgericht uns zunächst verpflichtet, die Domain nicht mehr zu nutzen und freizugeben. 

Inzwis­chen wird dem Fall eine bun­desweite Präze­den­zwirkung zuge­sprochen. Sollte das Urteil so recht­skräftig wer­den, hätte dies schw­er­wiegende Fol­gen für die Kom­mu­nika­tion im Inter­net. Staatliche Behör­den kön­nten nahezu ufer­los mit einem ver­meintlichen Namen­srecht gegen unlieb­same Inter­net­seit­en vorge­hen und poli­tis­che Geg­n­er mit kost­spieli­gen Zivil­prozessen zermürben. 

Um dies zu ver­hin­dern, möcht­en wir Beru­fung ein­le­gen. Bis­lang rech­nen wir mit Kosten von 4.000 bis 5.000 Euro für die erste Instanz. Wir müssen das Geld u.U. sehr kurzfristig als Sicher­heit beim Gericht hin­ter­legen, um die vor­läu­fige Voll­streck­barkeit des Urteils abzuwen­den und zu erre­ichen, daß die Domain zumin­d­est bis zum Abschluß des Beru­fungsver­fahrens von uns betrieben wer­den kann.
Dazu brauchen wir drin­gend finanzielle Unterstützung. 

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Bitte spendet auf unser Konto:

Ini­tia­tive Grundrechte

Kon­ton­um­mer 350 20 22 983

BLZ 160 500 00

Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse Potsdam

Da wed­er unsere Kri­tik, noch unsere Arbeit und Struk­tur staatlich anerkan­nt sind, kön­nen wir keine Spenden­quit­tun­gen ausstellen. 

Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte
gegenüber der Polizei 

Lin­den­straße 53, 14467 Potsdam 

Tel. 280 50 83 

Fax 270 87 28 

www.polizeibrandenburg.de

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Rechtsextremismus-Studie erschienen

Weniger Recht­sex­treme, aber hohe Ausländerfeindlichkeit

Wis­senschaftliche Studie sieht vor allem bei Mäd­chen viele Vorurteile gegen Fremde

 

(Berlin­er Mor­gen­post) POTSDAM Bran­den­burg verze­ich­net bei den Jugendlichen einen Trend zu mehr Leis­tungs­bere­itschaft und zu weniger Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt. Die Zahl der Jugendlichen mit ten­den­ziell recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen hat sich in den let­zten bei­den Jahren weit­er verringert. 

Die 1991 begonnene und in drei­jähri­gen Abstän­den durchge­führte Unter­suchung «Jugend in Bran­den­burg» unter Prof. Diet­mar Sturzbech­er von der Uni­ver­sität Pots­dam kommt zu dem Schluss, dass die Jugendlichen auch sel­tener anti­semi­tis­che Vorurteile ver­bre­it­en. Dage­gen hat sich das Aus­maß der Aus­län­der­feindlichkeit zwis­chen 1999 und 2001 nur leicht verringert. 

Auf­fal­l­end: Immer mehr Mäd­chen sind aus­län­der­feindlich eingestellt. «Die Gründe dafür kön­nten darin liegen, dass sie sich auf dem Arbeits­markt als beson­ders benachteiligt erleben und dadurch größere Konkur­ren­zangst entwick­el­ten», sagt Prof. Sturzbech­er. Lange sei unter­schätzt wor­den, dass Mäd­chen in recht­sex­tremen Cliquen eine her­aus­ra­gende Rolle spielen. 

Zeigten 1999 noch 19 Prozent der 13- bis 18-Jähri­gen recht­sex­treme Posi­tio­nen in «hoher» oder «eher hoher» Aus­prä­gung, ging dieser Anteil bis 2001 auf etwa 13 Prozent zurück. Nach der Studie hat sich in den let­zten bei­den Jahren die Gruppe der Schüler stark ver­größert, die recht­sex­treme Posi­tio­nen völ­lig ablehnen. Diesen 55 Prozent (1999: 44,8 Prozent) ste­ht allerd­ings weit­er­hin ein har­ter recht­sex­tremer Kern gegenüber, der bei drei Prozent liegt. 

Sowohl in der Schule als auch in der Freizeit haben Gewal­tak­tio­nen abgenom­men. An den Gesamtschulen nimmt der Anteil der Schüler, die sich niemals an Schlägereien beteili­gen, wie an den Gym­nasien und Realschulen zu. Im Ver­gle­ich zu 1999 geben jedoch auch dop­pelt so viele Schüler an, häu­fig Gewalt anzuwen­den. Jedoch wird Gewalt mit­tler­weile auch von jedem vierten Jugendlichen akzep­tiert. Unge­fähr ein Drit­tel der Jugendlichen ist bere­it, seine Inter­essen mit Hil­fe von Gewalt durchzusetzen. 

Als besorgnis­er­re­gend beze­ich­net Sturzbech­er, dass an Gesamtschulen dop­pelt so viele Schüler als vor zwei Jahren der Mei­n­ung sind, dass ihre Lehrer bei Gewal­tak­tio­nen wegsähen. Auch an den anderen Schulen wür­den die Lehrer nicht häu­figer als vor Jahren ein­greifen. Schüler berichteten jedoch von erhöht­en Sank­tio­nen. «Lehrer, die wegschauen, sind schlim­mer als gar keine Lehrer», warnt Sturzbech­er. «Sie ermuti­gen die Täter und ent­muti­gen die Opfer.» 

Der Anteil der Schüler, die anti­semi­tis­che Vorurteile ablehnen, ist von 34 Prozent im Jahr 1999 auf 41 Prozent 2001 gestiegen. Jedoch zeigen immer noch auf­fal­l­end viele Bran­den­burg­er Jugendliche anti­semi­tis­che Vorurteile. «Die Ergeb­nisse der Studie machen Mut. Es gibt aber keinen Grund zur Ent­war­nung», fasst Sturzbech­er die Ergeb­nisse der Studie zusammen. 

Bran­den­burgs Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) nan­nte die Zahlen weit­er­hin alarmierend. Durch die leichte Trendwende sehe sich die Lan­desregierung in ihren Bemühun­gen gegen den Recht­sex­trem­is­mus bestätigt. Es sei offen­bar gelun­gen, über das Hand­lungskonzept Tol­er­antes Bran­den­burg und die Förderung lokaler Bünd­nisse den neg­a­tiv­en Trend zu stoppen. 

Bun­des­bil­dungsmin­is­terin Edel­gard Bul­mahn bescheinigte Bran­den­burg eine große Offen­heit und koop­er­a­tive Bere­itschaft. Von den jährlich drei Mil­lio­nen Euro, mit denen ihr Haus Pro­jek­te gegen Recht­sex­trem­is­mus unter­stütze, fließe die Hälfte nach Brandenburg.

 

Weniger recht­sex­trem­istis­che Gedanken, mehr Leistungsbereitschaft

Studie stellt Bran­den­burg­er Schü­lerIn­nen gutes Zeug­nis aus

 

(Märkische All­ge­meine) POTSDAM Erst­mals seit der Wende lehnt eine Mehrheit der märkischen Schüler der Klassen 9 bis 13 Recht­sex­trem­is­mus kat­e­gorisch ab: ins­ge­samt 55,4 Prozent, rund elf Prozent mehr als im Jahr 1999. Hoch erfreut kon­nte Bil­dungsmin­is­ter Stef­fen Reiche (SPD) gestern die Trendwende ver­melden. Sie ist das Ergeb­nis der Hochschul-Studie “Entwick­lung von Recht­sex­trem­is­mus und Gewalt im Jugendalter”. 

Für die Unter­suchung des Insti­tutes für ange­wandte Jugend­forschung an der Uni­ver­sität Pots­dam wur­den in den Jahren 1999 und 2001 ins­ge­samt 1200 Jugendliche der Klassen 9 bis 13 befragt. Mit den aktuellen Zahlen könne man erst­mals das Klis­chee wider­legen, wonach der Recht­sex­trem­is­mus unter Bran­den­burg­er Jugendlichen ständig zunehme, sagte Insti­tut­sleit­er und Autor der Studie Diet­mar Sturzbech­er. Abgenom­men habe auch die Ten­denz zum Anti­semitismus. 41 Prozent lehnen anti­semi­tis­che Vorurteile strikt ab (1999: 34 Prozent). 

 

Angst vor Aus­län­dern als Konkurrenten 

 

Trotz pos­i­tiv­er Ten­denz: Die unter­schiedlichen Ergeb­nisse bele­gen, dass der Rück­gang recht­sex­trem­istis­ch­er Ein­stel­lung nicht mit einem Rück­gang der Aus­län­der­feindlichkeit ein­herge­ht. Beson­ders bei jun­gen Mäd­chen sei die Frem­den­feindlichkeit auf­fäl­lig hoch, erläuterte Sturzbech­er das Phänomen. Das könne daran liegen, das sie für soziale Äng­ste offen­er seien und Aus­län­der eher als Arbeit­skonkur­renz wahrnehmen würden. 

Der Sozi­ologe betonte, dass die Bere­itschaft zu Gewalt unter Jugendlichen in den ver­gan­genen zwei Jahren eben­falls merk­lich abgenom­men habe. 65 Prozent der Schüler gaben an, sich “nie” an Schlägereien zu beteili­gen (1999: 59,5 Prozent). Mit drei Prozent gle­icher­maßen hoch sei jedoch noch immer die Zahl der “Polit-Hooli­gans”, die ihre Aggres­sio­nen hin­ter poli­tis­chen Vor­wän­den ausleben wür­den, so Sturzbech­er. Pos­i­tiv sei die größere Bere­itschaft, das eigene Schick­sal selb­st in die Hand zu nehmen und eine größere Leistungsbereitschaft. 

Die Trendwende sei ein Erfolg für die Lan­despro­gramme Tol­er­antes Bran­den­burg und Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sowie die Pro­jek­te des Pots­damer Min­is­teri­ums, so die Bilanz des SPD-Poli­tik­ers Reiche. Die Ergeb­nisse der Befra­gung seien eine “Moti­va­tion, die Anstren­gun­gen zu erhöhen”, so Reiche. Eine Ent­war­nung sei nicht möglich, da es noch immer “alarmierende Zahlen” gebe. So wür­den sich rund 13 Prozent der Befragten noch immer zu recht­sex­trem­istis­chen Posi­tio­nen in “hoher” oder “eher hoher” Aus­prä­gung beken­nen (1999: 19 Prozent). 

 

Den­noch bleibt Anlass zur Sorge 

 

Auch Bun­des­bil­dungsmin­is­terin Edel­gard Bul­mahn (SPD), betonte, dass es trotz der sehr pos­i­tiv­en Entwick­lung in Rich­tung Demokratie und Tol­er­anz noch Anlass zur Sorge gebe. So wür­den laut mehreren bun­desweit­en Stu­di­en noch immer 30 Prozent der 16- bis 25-Jähri­gen recht­sex­tremen Ein­stel­lun­gen anhän­gen. “In West­deutsch­land sind es nur 15 Prozent.” 

Gle­ichzeit­ig warnte die SPD-Min­is­terin ein­dringlich davor, die The­men Aus­län­der und Zuwan­derung zu Wahlkampfthe­men zu machen. Diese Debat­te würde in Deutsch­land in eine Rich­tung führen, “die sich Deutsch­land nicht leis­ten kann”, so Bul­mahn. “Die Geis­ter die man ruft, wird man so schnell nicht wieder los.” 

Edel­gard Bul­mahn lobte die Offen­heit und das Engage­ment Bran­den­burgs im Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus. Deshalb erhalte das Land auch die Hälfte aller Bun­desmit­tel für Pro­gramme gegen Rechts aus dem Berlin­er Min­is­teri­um — ins­ge­samt rund 1,5 Mil­lio­nen Euro (2,93 Mil­lio­nen Mark) im Jahr.

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Platzeck stellt Strafantrag gegen Kampagnen-Flugblatt

Der Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck hat Strafantrag gegen die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär erstattet. 

Platzeck fühlt sich durch ein Flug­blatt der Kam­pagne belei­digt, das auf die Gefahren der Raster­fah­n­dung hinweist. 

Auf der Vorder­seite zeigt dieses Flug­blatt ein Foto aus den Zeit­en, als Platzeck noch nicht in poli­tis­chen Ämtern untergekom­men und poli­tisch noch mit dem Ein­satz für Grund- und Bürg­er­rechte in Verbindung gebracht wer­den konnte.
Unter dem fre­undlich-voll­bär­ti­gen Bild­nis des Neuen-Forum-Mit­glieds Platzeck erscheint die Bil­dun­ter­schrift: Matthias „Atta“ Platzeck, unauf­fäl­liger Natur­wis­senschaft­stu­dent, Schläfer­Partei­Deutsch­land sowie die Auf­forderung „Es kann jeden tre­f­fen … Bürg­er­rechte schützen!“. Auf der Rück­seite enthält das Flug­blatt Infor­ma­tio­nen zur Rasterfahndung. 

Dieses Flug­blatt wurde vom Pots­damer Ober­bürg­er­meis­ter nicht nur als Majestäts­belei­di­gung ver­standen, son­dern soll auch mit dem Strafrecht bekämpft werden. 

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär empfind­et die Reak­tion Platzecks auf ein kri­tis­ches Flug­blatt mit satirisch­er Auf­machung als wenig souverän.
Wir empfehlen dem ein­sti­gen Bürg­er­rechtler, sich kün­ftig bei Aktio­nen und Demon­stra­tio­nen gegen den staatlichen Grun­drechtsab­bau zu engagieren. Unser­er Erfahrung nach verzögert dies den poli­tis­chen Alterung­sprozeß, den Ämter und vor allem Ämter­häu­fung offen­bar auch bei Ex-Bürg­er­rechtlern mit sich bringen. 

Wir freuen uns auf einen inter­es­san­ten Straf­prozeß, in dem wir Her­rn Platzeck als Zeu­gen laden möcht­en, um über seine durch Satire ver­let­zten Gefüh­le öffentlich unter­richtet zu wer­den. Bis­lang hat der sen­si­ble Ober­bürg­er­meis­ter für den Schutz sein­er per­sön­lichen Emo­tio­nen das städtis­che Recht­samt in Anspruch genom­men. Im Zeu­gen­stand dür­fen wir ihn per­sön­lich erwarten. 

Platzeck klagt gegen Flugblatt-Verfasser

Vor­wurf der Verleumdung

POTSDAM Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Matthias Platzeck (SPD) hat Strafantrag gegen die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär gestellt. Wie ein Sprech­er der Stadtver­wal­tung am Mittwoch sagte, werfe ihr Platzeck üble Nachrede und Ver­leum­dung vor. Aus­lös­er war ein Flug­blatt der Kam­pagne zur Raster­fah­n­dung. Es zeigt ein Foto Platzecks aus sein­er Zeit als Bürg­er­rechtler im Neuen Forum. Darunter ste­ht “Matthias ‚Atta Platzeck — unauf­fäl­liger Natur­wis­senschaftsstu­dent — Schläfer Partei Deutschland”.

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Schönbohm für restriktiven Zuzug

Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) hat sich für “deut­liche Verän­derun­gen” im Entwurf für ein Zuwan­derungs­ge­setz aus­ge­sprochen. Bei ein­er durch­schnit­tlichen Arbeit­slosen­quote von rund 17 Prozent in Bran­den­burg dürfe ein unges­teuert­er Zuzug von Aus­län­dern keines­falls zuge­lassen wer­den, sagte Schön­bohm am Mittwoch im Pots­damer Land­tag. Bran­den­burg wolle Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit weit­er bekämpfen. Er sprach sich für eine Absenkung des im Entwurf vorge­se­henen Zuzugsalters bis zu 14 Jahre aus. Zugle­ich lehnte er es ab, die Zuwan­derung zum Wahlkampfthe­ma zu machen. Die Entschei­dung, wie Bran­den­burg im Bun­desrat über das Gesetz abstim­men werde, liege jet­zt bei der Lan­desregierung. Wenn es keine Eini­gung gebe, werde sich das Land der Stimme enthalten. 

Inforiot