Autor: redax

(Tagesspiegel) POTSDAM Die Polizeipräsi­dentin von Eber­swalde, Uta Leich­sen­ring, übern­immt ver­mut­lich zum April das neu geschaf­fene Amt als Lan­des­beauf­tragte für das Hand­lungskonzept “Tol­er­antes Bran­den­burg”. Das teilte Bil­dungsstaatssekretär Frank Szy­man­s­ki am Mittwoch mit. Das Konzept richtet sich gegen Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit. Leich­sen­ring sollte ursprünglich Extrem­is­mus­beauf­tragte wer­den. Szy­man­s­ki bleibt weit­er­hin Koor­di­na­tor für “Tol­er­antes Brandenburg”. 

Neue Stelle für Leichsenring

Polizeipräsi­dentin wird Lan­des­beauf­tragte “Tol­er­antes Brandenburg”

(Märkische All­ge­meine) POTSDAM Die monate­lange Suche nach einem geeigneten Posten für die schei­dende Eber­swalder Polizeipräsi­dentin Uta Leich­sen­ring ist been­det. Die 51-Jährige wird zum 1. April Lan­des­beauf­tragte zur Umset­zung des Hand­lungskonzepts “Tol­er­antes Bran­den­burg”, wie gestern Bil­dungsstaatssekretär Frank Szy­man­s­ki vor Jour­nal­is­ten mit­teilte. Das “Tol­er­ante Bran­den­burg”, das seit Juni 1998 kom­mu­nale Ini­tia­tiv­en gegen Recht­sex­trem­is­mus koor­diniert, ist beim Bil­dungsmin­is­teri­um angesiedelt. 

Die Entschei­dung ist am Dien­stag vor der Kabi­nettssitzung gefall­en. Über das Auf­gaben­feld der neuen Lan­des­beauf­tragten wollte sich Szy­man­s­ki aber noch nicht äußern. Dies werde dem­nächst auf ein­er Pressekon­ferenz geschehen, ver­sprach er. 

Monate­lang war über die beru­fliche Zukun­ft von Leich­sen­ring spekuliert wor­den. Anfangs war sie als “Extrem­is­mus­beauf­tragte” der Lan­desregierung im Gespräch, nun ist nur noch von ein­er Lan­des­beauf­tragten die Rede. Unberührt von der neuen Stelle soll das Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit sein, das regierung­sun­ab­hängig vom Cot­tbuser Gen­er­al­su­per­in­ten­den­ten Rolf Wis­chnath geleit­et wird. Das bet­rifft auch den Lan­despräven­tion­srat unter Vor­sitz von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU). Zwis­chen­zeitlich war davon die Rede, Leich­sen­ring solle als Beauf­tragte diese Gremien unter einem Dach vere­inen und leit­en. Mitte Dezem­ber hat­te Wis­chnath ein­dringlich in einem Brief an Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) vor unklaren Struk­turen, “Kom­pe­ten­zgerangel” und ein­er “Überko­or­dinierung” gewarnt (MAZ berichtete). 

Leich­sen­ring war auf­grund ihres Ein­satz für Zivil­courage und gegen Recht­sex­trem­is­mus in der Ver­gan­gen­heit zu hohen Ehren gekom­men und hat­te bun­desweit Preise (“Das unter­schrock­ene Wort”, “Frau des Jahres 2000”) und andere Ausze­ich­nun­gen erhal­ten. Min­is­ter­präsi­dent Man­fred Stolpe (SPD) und SPD-Lan­deschef Matthias Platzeck hat­ten sich mehrfach dafür einge­set­zt, der parteilosen, einst in der DDR-Bürg­er­be­we­gung aktiv­en Frau eine neue Auf­gabe zu über­tra­gen. Ihr Polizeiprä­sid­i­um wird im Zuge der Polizeire­form aufgelöst. Sie selb­st hat sich nicht für einen Chef­ses­sel in den neuen Prä­si­di­en bewor­ben. Zwis­chen­zeitlich sollte sie für die SPD in der Uck­er­mark als Lan­drätin kan­di­dieren, was sie aber ablehnte. 

In Bran­den­burg liegt sie indes im Clinch mit ihrem Dien­s­ther­ren, Innen­min­is­ter Schön­bohm, der sie einige Male öffentlich rügte — unter anderem wegen Äußerun­gen zur Polizeire­form. Aber auch aus der CDU war sie ange­grif­f­en wor­den. Schon damals war die Aus­sicht auf die neue Beauf­tragten­stelle als “klas­sis­che SPD-Ver­sorgungslö­sung” kri­tisiert worden. 

Staatssekretär Syz­man­s­ki, der weit­er­hin Koor­di­na­tor für das “Tol­er­ante Bran­den­burg” bleiben will, zog eine pos­i­tive Bilanz der bish­eri­gen Arbeit des Hand­lungskonzepts. In den ver­gan­genen Jahren seien 150 lokale Bünd­nisse, Net­zw­erke und Ini­tia­tiv­en ent­standen. Damit sei die Botschaft, dass Recht­sex­trem­is­mus und Aus­län­der­feindlichkeit nicht toleriert wer­den dür­fen, im gesamten Land angekom­men, sagte Szy­man­s­ki. Eben­so erhöhe sich die Zahl der Kom­mu­nalpoli­tik­er, die sich selb­st an die Spitze von Net­zw­erken stellen. Im ver­gan­genen Jahr standen 1,79 Mil­lio­nen Euro (3,5 Mil­lio­nen Mark) für das “Tol­er­ante Bran­den­burg” zur Ver­fü­gung. 2002 soll es etwa die gle­iche Summe sein. 

POTSDAM Bran­den­burg hat verabre­dete Anti-Ter­ror-Maß­nah­men “weit­ge­hend umge­set­zt”. Darauf ver­wies der Stell- vertre­tende Regierungs- sprech­er Man­fred Füger am Mittwoch in Pots­dam nach ein­er Sitzung der Min­is­ter-Arbeits­gruppe “Sicher­heits- und Schutz­maß­nah­men gegen den Terror”. 

In Bran­den­burg gebe es derzeit “keine erkennbaren ter­ror­is­tis­chen Bestre­bun­gen”. Das Maß­nah­men­paket ist für die Jahre 2002 und 2003 mit ins­ge­samt 18,5 Mil­lio­nen Euro aus­ges­tat­tet. Laut Füger hat das Innen­min­is­teri­um für die Raster­fah­n­dung von über 250 Ein­wohn­er­meldeämtern, Aus­län­der­be­hör­den und Uni­ver­sitäten Dat­en von Per­so­n­en erhoben, die als Ter­ror­is­ten in Frage kämen. Der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz habe eine “Task Force Ter­ror­is­mus” ins leben gerufen, um mehr Erken­nt­nisse über den Aus­län­derex­trem­is­mus zu gewin­nen. Die Über­prü­fung von Inhab­ern von Flugsicher­heit­sausweisen sei abgeschlossen. Das Jus­tizres­sort habe die Staat­san­waltschaft Frank­furt (Oder) mit der Fed­er­führung bei der Bekämp­fung der Organ­isierten Krim­i­nal­ität und der Geld­wäsche betraut. Das Gesund­heitsmin­is­teri­um wolle einen Ret­tungswa­gen für den Trans­port hochin­fek­tiös­er Patien­ten beschaffen.

EBERSWALDE Eige­nar­tiges bot sich Eber­swalder Bürg­erIn­nen auf, die am Neu­jahrstag an der Dres­d­ner Bank in der Michaelis­straße, bei McDon­alds in der Rathaus­pas­sage oder am SPD-Büro in der Bre­it­en Straße vor­beigin­gen. Die Fen­ster dieser Ein­rich­tun­gen wur­den offen­bar in der Sil­vester­nacht eingeschla­gen. Es ent­stand erhe­blich­er Sachschaden. 

 

An der Fas­sade der Rathaus­pas­sage ging ein Kun­st­stoff-Wei­h­nachts­mann von mehreren Metern Größe in Flam­men auf und beschädigte Fen­ster und Fas­sade schwer.

Ein lock­eres Gespräch über Prov­inz- und Großs­tadt­poli­tik und einiges mehr führten Leute vom Infori­ot und der “ARD” am Mittwoch nach der Infover­anstal­tung im Berlin­er Szen­e­tr­e­ff Ban­di­to Rosso. Hier ist das Gespräch dokumentiert:

Indy­media Interview

Schwarz­malerei bei der Truppe

Bun­deswehr will die Trup­penübungsplatz-Hin­weise unken­ntlich machen

OSTPRIGNITZ-RUPPIN Nun auch noch Schwarz­malerei bei der Truppe: Weil das Bun­desver­wal­tungs­gericht der Bun­deswehr ver­boten hat, das ehe­ma­lige Bom­bo­drom als Trup­penübungsplatz oder mil­itärisch genutzten Bere­ich auszuschildern, wird die Bun­deswehr ins­ge­samt 560 Hin­weiss­childer über­malen. “Das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um hat angewiesen, dass die Beze­ich­nun­gen “Gren­ze des Trup­penübungsplatzes” und “Schieß- und Übungs­be­trieb” unken­ntlich gemacht wer­den”, berichtete gestern der Kom­man­dant des (laut Gericht­surteil nicht existieren­den) Trup­penübungsplatzes Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel. Bis zum 16. Jan­u­ar sollen die Schilder von mil­itärischen Begrif­f­en befre­it sein. “Wir bemühen uns derzeit, eine Tech­nolo­gie zu find­en, wie wir es unken­ntlich machen kön­nen”, erläuterte Engel die Reak­tion auf den jüng­sten Gefecht­sauf­trag aus dem Vertei­di­gungsmin­is­teri­um. Zwar beziehe sich das Bun­desver­wal­tungs­gericht in seinem Urteil nur auf die Schilder auf Rossow­er und Schwein­rich­er Gebi­et, doch “wer­den wir im Zuge der Gle­ich­be­hand­lung alle Schilder ändern”, so Engel. 

Für den Fall, dass die Bun­deswehr die Übungsplatz-Hin­weise nicht von den Schildern ent­fer­nt, hat­te das Bun­desver­wal­tungs­gericht ein Zwangs­geld ange­dro­ht — 2000 Mark (entspricht 1022 Euro). Den Vertei­di­gungse­tat des Bun­des dürfte das nicht erschüttern. 

Doch ums Geld geht es den Schieß­platz-Geg­n­ern nicht. “Der Punkt ist, dass das Gericht­surteil die Bun­deswehr zwingt, uns endlich ein­mal ernst zu nehmen. Jahre­lang hat sie den Wider­stand der Gemein­den aus selb­s­ther­rlich­er Machtar­ro­ganz her­aus nicht ernst genom­men”, zeigte sich Lan­drat Chris­t­ian Gilde gestern hochbe­friedigt über den Aus­gang des Schilder­stre­ites. Gilde gab sich weit­er kämpferisch: “Wir weichen keinen Milime­ter zurück. Die Bun­deswehr muss umset­zen, was ein deutsches Gericht beschlossen hat.” Die Schilder müssten weg: “Es gibt keinen Trup­penübungsplatz, son­dern nur ein von Alt­las­ten verseucht­es Gelände. Darauf muss der Eigen­tümer hinweisen.” 

Chris­t­ian Gilde dürfte indes zu den let­zten Wan­der­sleuten zählen, die die Orig­i­nal-Übungss­platz-Schilder gese­hen haben. Der Lan­drat hat sich am Woch­enende mit sein­er Kam­era auf den Weg gemacht, um die juris­tisch so heiß umkämpften Schilder zu fotografieren. Dabei schlich sich Chris­t­ian Gilde auch kurz auf den Platz, um die Rück­seite der Schilder abzulicht­en und sich selb­st davon zu überzeu­gen: auch ille­gales mil­itärisches Vokabular. 

In Sachen Bom­bo­drom ste­hen Lan­drat Chris­t­ian Gilde und Ober­stleut­nant Wolf­gang Engel auf geg­ner­ischen Seit­en. Im Lan­dratswahlkampf waren sie Konkur­renten. Dem Ver­hält­nis zueinan­der hat das laut Chris­t­ian Gilde keinen Abbruch getan. Das sei “völ­lig unproblematisch”.

Nach dem 15.09.01 wollen Nazis nun zum 2.Mal
inner­halb von weni­gen Monat­en durch Frankfurt/Oder marschieren. Beim let­zten Mal waren es diverse Kam­er­ad­schaften, u.a. die Kam­er­ad­schaft Frankfurt/Oder, sowie der Demo­tourist und Ham­burg­er Neon­az­iführer Chris­t­ian Worch die den Frank­fur­terIn­nen, unter­stützt von
einem starken Polizeiaufge­bot, ihre Anwesenheit
aufzwängten. 

Dies­mal will die “Inter­es­sen­ge­mein­schaft für die
Wiedervere­ini­gung Gesamt­deutsch­lands”, kurz IWG, mit ihrem fast 80-jähri­gen Vor­sitzen­den Georg Palet­ta ihren revan­chis­tis­chen Scheiß verbreiten. 

Die IWG beste­ht aus Faschis­ten, welche aus
ver­schieden anderen Nazi­grup­pierun­gen stam­men und hat­te und hat eine Rei­he von Bünd­nis­part­nern: bei Ihrem Auf­marsch in Erfurt beispiel­sweise waren über­raschend ca. 450 Nazis anwe­send, durch die Unter­stützung des Thüringer Heimatschutz, welch­er aus eige­nen Inter­essen dorthin
mobil­isierte. Zu den Part­nern gehören/gehörten u.a.
NPD, CDU/CSU, andere Revan­chis­tis­che Grup­pen sowie auch mil­i­tante Freie Kam­er­ad­schaften. Einen pein­lichen Auftritt hat­te Palet­ta am 03.10.98 in Berlin, als ein Großauf­marsch mit 100.000 Nazis geplant war und lächer­liche 20 Ham­pelmän­ner erschienen. 

 

Den­noch organ­isiert die IWG seit 2 Jahren jeden
Monat einen Auf­marsch in ver­schiede­nen Städten; immer mit dem Mot­to “Recht auf Heimat”. Die Stärke der Aufläufe hängt dabei im wesentlichen immer von den Nazi­part­nern von Palet­ta und Co. ab, weil die IWG an sich keine
Starke Mobil­isierung hinkriegt. Mehr Infos zur IWG

 

Auch in Frankfurt/Oder wollen Sie für das Recht auf
Heimat antreten. Dieses “Recht auf Heimat” bedeutet für sie
Großdeutsch­land wieder entste­hen zu lassen und damit fordert dieses Nazi­pack die ehe­mals von der faschis­tis­chen Wehrma­cht beset­zten Gebi­ete in Ost€pa sowie das Sude­ten­land zurück. 

 

Da es in Frank­furt sowohl eine örtliche NPD, sogar
mit Sitz im Stadt­par­la­ment, gibt und die IWG früher auch schon mit der NPD zusam­men­marschiert ist, ist anzunehmen, dass zumin­d­est örtliche NPD-Hei­nis an dem Auf­marsch teil­nehmen wer­den. Diese wer­den durch enge per­sön­liche Kon­tak­te auch in der Lage sein zumin­d­est aus
Fürsten­walde und anderen Ostbrandenburgischen
Städten zu mobilisieren. 

 

Weit­er­hin ist eine Teil­nahme von Anhängern der
Kam­er­ad­schaft Frankfurt/Oder zu erwarten, weil es hier per­sön­liche Über­schnei­dun­gen mit NPD-Gesocks
gibt. Ger­ade hier wo Men­schen aus der BRD eng mit
Men­schen aus Polen zusam­men­leben und es einen regen Aus­tausch gibt, wo Stu­den­ten bei­der Län­der in Frank­furt und in Slu­bice gemein­sam studieren, muss gezeigt
wer­den, dass unsere Sol­i­dar­ität untereinander
genau­so gren­zen­los ist, wie die Wut auf Faschis­ten. Auch wenn men­sch in Frank­furt eine Sit­u­a­tion vorfind­et, die für so viele Städte im Osten bekan­nt ist, formiert sich ein bunter und lauter antifaschis­tis­ch­er Widerstand
gegen die starken Nazihorden. 

 

Wir dür­fen ihnen mit ihren Geschichts- und
Ver­brechen­leug­nen­den Het­zen nicht das Wort überlassen.
Deshalb rufen wir alle Men­schen auf sich den Nazis
zu wider­set­zen. Egal wie viele Nazis kom­men mögen, ob viele oder wenig, das spielt keine Rolle. Wichtig ist nur, dass wir sol­i­darisch und geschlossen unseren Weg gehen. Dieser Weg ist der Kampf für ein gerecht­es und freies Leben und diesen wollen die Faschis­ten kreuzen. 

 

Neben den alltäglichen ras­sis­tis­chen und faschis­tis­chen Prob­le­men, die jed­eR von uns hat, allen voran Asylbewerber,
welche über­all, so auch in Frank­furt von Staat, Nazis und
ras­sis­tis­chen Schweinen, mit Namen “Nor­mal­bürg­er”, gle­ichzeit­ig attack­iert werden. 

 

Mag es auch abge­droschen klin­gen, doch wir alle
wis­sen, wie wichtig gegen­seit­ige Sol­i­dar­ität ist, wir alle wis­sen, dass es unser gemein­samer Traum ist die Welt zu verändern. 

 

Dabei ist es nicht ein­mal das Hauptziel diesen Auf­marsch zu ver­hin­dern. Unser Hauptziel sollte noch WEITER gehen.
Es sollte soweit gehen zu zeigen, dass wir stark
sind. Das wir der Teil ein­er gewalti­gen Stimme sind, die
sich gegen DIESE Welt auflehnt. Und dazu gehört nun mal auch die Abwehr von faschis­tis­chem Ter­ror. Auch wenn, der ja schon alltäglich ist, wer­den durch diese Aufläufe immer wieder neue Nazis rekru­tiert, die Ras­sis­ten fühlen sich bestärkt. Wir dür­fen ihnen dieses Gefühl der Stärke nicht
zuteil wer­den lassen. 

 

Unsere Wut die aus der Hoff­nung, der Liebe und Freude entste­ht, wenn wir von ein­er anderen Welt träu­men und wieder nur die graue “Real­ität” sehen, wie sie bei fast allen Men­schen hier All­t­ag ist, soll­ten wir ganz offen zeigen. Wir wollen nicht nur diesen Aufmarsch
ver­hin­dern, wir wollen selb­st in die Offensive
gehen und diesen All­t­ag ändern. Wenn wir unsere Hoff­nung aufgeben, die Wut ver­lieren und genau­so kalt wer­den wie so viele andere Leute da draußen, dann haben wir ver­loren. Aber dazu wird es nicht kom­men, auch nicht hier
in Frankfurt. 

 

Wir hof­fen auf eure Solidarität.
12/01/02-> Frankfurt/Oder Naziaufmarsch
verhindern!…

…und dann selb­st die Stadt übernehmen. 

 

Die Nazis wollen 12 Uhr am Bahn­hof Frankfurt/Oder
losmarschieren.

Mehr Infos zu Tre­ff­punk­ten usw. kom­men noch. 

 

Kreativ­ität und gute Laune sind gefragt.
Deutsch­land in den Sondermüll! 

Asyl­be­wer­ber geht in Hungerstreik

Sozialamt soll Wertgutscheine nicht in voller Höhe aus­gegeben haben

POTSDAM James Tesse will heute (Dien­stag) im Flur des Pots­damer Sozialamts in den Hunger­streik treten. Das kündigte der Asyl­be­wer­ber aus Kamerun gestern gegenüber der MAZ an. Er werde nur eine Decke und Wass­er mitnehmen. 

Als Grund nan­nte er die “Men­schen unwürdi­ge Behand­lung” durch die Behörde und die Zustände im Heim an der Michen­dor­fer Chaussee.

Toi­lette und Küche seien 200 Meter vom Zim­mer ent­fer­nt. Er fordere für sich, seine Frau und den drei­jähri­gen, kranken Sohn eine Woh­nung in der Stadt. 

Let­zter Aus­lös­er für seinen Protest: Am 27. Dezem­ber habe man ihm seine Gutscheine nicht in der vollen Höhe von 158,5 Euro, son­dern nur im Wert von 58,5 Euro zugeteilt, behauptet Tesse. Als er deshalb am 2. Jan­u­ar beim Amt vorstel­lig gewor­den sei, habe man ihm gesagt, er komme
zu spät und habe ihn hin­aus gewor­fen. Ohne die Gutscheine, für die er Waren des täglichen Bedarfs erhält, komme er nicht klar, sagte Tesse. 

Im Sozialamt sprach man auf MAZ-Anfrage von “aggres­sivem Auftreten” des Schwarzafrikan­ers. Man habe ihm gesagt, dass er für Coupons in voller Höhe unter­schrieben habe. Den­noch werde man seinen Einzelfall prüfen und bei Bedarf nachzahlen, ver­sicherte Sozialdez­er­nent Jann Jakobs gestern. 

Nach MAZ-Infor­ma­tio­nen wird die mit dem automa­tis­chen Ein­tüten der Gutscheine beauf­tragte Fir­ma bei der Revi­sion im März fest­stellen kön­nen, ob 100 Euro zweimal aus­gere­icht wur­den. In diesem Fall würde Tesse die Summe wieder abge­zo­gen. Bish­er sei bei der Couponzuteilung
nie ein Fehler passiert, sagte Rathaussprecherin Regi­na Thielemann.

POTSDAM Ein 25-jähriger Asyl­be­wer­ber aus Sier­ra Leone ist in der Nacht von Sam­stag auf Son­ntag gegen 1 Uhr im Pots­damer Wohnge­bi­et Stern an der Straßen­bahn­hal­testelle Johannes-Kepler-Platz von drei jun­gen Män­nern zusam­mengeschla­gen und mit aus­län­der­feindlichen Sprüchen beschimpft wor­den. Das Opfer wurde mit Ver­let­zun­gen am Kopf und Schul­tern und Beinen ins Kranken­haus gebracht, dass er nach sta­tionär­er Behand­lung am Son­nta­gnach­mit­tag wieder ver­lassen kon­nte. Die Polizei bit­tet die Bevölkerung um Hin­weise auf die Täter. Als Zeu­gen wer­den ins­beson­dere ein Pas­sant und zwei Tax­i­fahrer gesucht, die sich zur Tatzeit am Platz aufge­hal­ten haben.

Hin­weise nimmt das Polizeiprä­sid­i­um unter Tel. (0331) 283 33 33 und jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

Schön­bohm will kri­tis­che Inter­net­seite abschalten

Die Auseinan­der­set­zung um die Inter­net­do­main www.polizeibrandenburg.de wird nun auch die Gerichte beschäftigen.

Das bran­den­bur­gis­che Innen­min­is­teri­um hat inzwis­chen über eine Berlin­er Anwalt­skan­zlei beim Pots­damer Landgericht beantragt, die Volksini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte zur Über­tra­gung der Domain an das Min­is­teri­um zu verpflichten. 

Die Polizei, die im Inter­net unter www.polizei.brandenburg.de zu find­en ist, macht durch das Innen­min­is­teri­um gel­tend, daß die Volksini­tia­tive mit dem gewählten Domain­na­men in das Namen­srecht der Polizei ein­greifen würde. 

 

Wenn es um die Nutzung des Inter­net für parteipoli­tis­che Zwecke ging, war die bran­den­bur­gis­che CDU in der Ver­gan­gen­heit dur­chaus nicht zim­per­lich. Im let­zten Land­tagswahlkampf sicherte der heutige Sprech­er des Innen­min­is­ters Heiko Hom­burg die Domains www.manfred-stolpe.de und www.regine-hildebrandt.de, um die Nutzer des Inter­net aus­gerech­net auf die Home­page der CDU umzuleit­en. Vor weni­gen Monat­en ver­suchte die CDU-Vor­sitzende Angela Merkel, sich die Domain www.bundeskanzlerin.de zu ver­schaf­fen. Es liegt auf der Hand, daß diese Beispiele klare Ver­suche darstellen, Inter­net­nutzerin­nen gezielt zu täuschen und diese Täuschung für eigene Zwecke zu nutzen. 

 

Ger­ade in der Wer­bung wer­den in großem Umfang Ver­wech­slun­gen provoziert und falsche Ein­drücke erweckt, um Aufmerk­samkeit zu erre­gen und pri­vatkom­merzielle Inter­essen zu ver­fol­gen. Würde jed­er Ver­wech­slungsef­fekt durch Gerichte und staatliche Stellen ver­fol­gt wer­den, wären die Gerichte sich­er noch stärk­er über­lastet und die Wer­bung noch langweiliger. 

 

Im Gegen­satz zu führen­den CDU-Poli­tik­ern will sich die Volksini­tia­tive wed­er eines Behör­den­na­mens noch per­sön­lich­er Namen Promi­nen­ter bedi­enen. Vielmehr beze­ich­net der Domain­name www.polizeibrandenburg.de ein­fach das, wom­it sich die Home­page tat­säch­lich und auss­chließlich beschäftigt. 

 

Jed­er Nutzerin, die im Inter­net ins Blaue hinein Adressen ans­teuert, ist klar, daß sie auch auf frem­den Seit­en lan­den kann. Wer es eilig hat und sicherge­hen will, nutzt eine Such­mas­chine. Daß aus­gerech­net das Innen­min­is­teri­um, das sich maßge­blich für Grun­drecht­sein­schränkun­gen durch Videoüberwachung, Aufen­thaltsver­bote und den Todess­chuß einge­set­zt hat, nun­mehr ein Bürg­er­recht auf Inter­net­nutzung ohne Irrtum kon­stru­iert und dieses Kon­strukt auch noch über das Inter­esse der Volksini­tia­tive am Betrieb der Home­page stellt, ist absurd. Offen­bar hat der Innen­min­is­ter noch nicht akzep­tiert, daß Volksini­tia­tiv­en im Land Bran­den­burg Ver­fas­sungsrang haben und daß sich ander­er­seits die Bevölkerung dur­chaus ohne Vor­mund den Weg durch das Inter­net erschließen kann. 

 

Auch die Volksini­tia­tive hat kein­er­lei Inter­esse, mit der Polizei ver­wech­selt zu wer­den. Ein rot­er Link auf der schwarz-weiß gehal­te­nen Start­seite genügt u.E. auch, um selb­st die Unbe­holfen­sten ziel­sich­er zur Polizei­seite zu leiten. 

 

Es ist offen­sichtlich, daß das Innen­min­is­teri­um mit der Klage nicht die Arbeits­fähigkeit der Polizei sich­er­stellen, son­dern die Arbeit kri­tis­ch­er Grup­pen behin­dern will. Von diesen Ver­suchen wer­den wir uns nicht ein­schüchtern lassen. 

 

Mit der Klage gegen die Inter­net­do­main geht der Innen­min­is­ter nicht nur gegen die Volksini­tia­tive vor, son­dern greift die Unab­hängigkeit und Infor­ma­tions­frei­heit der Medi­en an. Dies kön­nte schon bald die Märkische All­ge­meine Zeitung zu spüren bekom­men, die derzeit über www.landbrandenburg.de erre­ich­bar ist. 

 

Wegen dieser grund­sät­zlichen Bedeu­tung des Rechtsstre­ites bit­ten wir Sie um eine angemessene Berichter­stat­tung über die ein­gere­ichte Klage und den für den 16.01.02 anber­aumten Gerichtstermin. 

 

Mehr Infos:

Indy­media Meldung

Son­der­seite der Volxini

In Beelitz wurde in der Neu­jahrsnacht ein Jugend­klub mit Hak­enkreuzen, SS-Runen und Nazi-Parolen beschmiert. 

In Lauch­ham­mer (Ober­spree­wald-Lausitz) riefen Jugendliche “Juden raus” und hantierten laut Innen­min­is­teri­um mit “pis­tolenähn­lichen Gegenständen”.