Autor: redax

Sechs Kleinkrim­inelle am Bahn­hofsvor­platz gefasst, mehr Delik­te in den Seitenstraßen

 

ERKNER Zwis­chen Erkn­er und Grün­hei­de ein­er Polizeistreife zu begeg­nen, ist heute unwahrschein­lich­er als noch vor drei Wochen. Seit die Erkn­er­an­er Polizei Vor­re­it­er beim Pilot­pro­jekt “Videoüberwachung öffentlich­er Plätze” ist, sitzt die halbe Wach­bele­gung vor dem Bild­schirm. Nicht, dass
die Ord­nung­shüter fernsehsüchtig wären. “Man ist schon froh, wenn es vor­bei ist”, geste­ht Polizei­haupt­meis­ter Frank Wiesen­berg­er mit rot­gerän­derten Augen. Natür­lich, Erkn­er hat
einen schö­nen Bahn­hofsvor­platz. Fün­fein­halb Mil­lio­nen Mark haben sich Stadt und Land die Sanierung kosten lassen. Bloß: Wenn man acht oder gar zwölf Stun­den auf den Mon­i­tor star­rt, kann man auch den schön­sten Bahn­hofsvor­platz nicht mehr
sehen.

 

Frank Wiesen­berg­er ist der “Video-Oper­a­tor” vom Dienst. Drei Bild­schirme hat er vor sich, einen Joy­stick, mit dem er die Kam­eras am Bahn­hof drehen, schwenken und zoomen lassen kann und zwei Alarm-Schal­ter, um beim Ver­dacht ein­er Straftat die Videoaufze­ich­nung zu starten. Immer­hin: Sechs Straftäter kon­nten dank der mod­er­nen Tech­nik bis­lang über­führt wer­den, darunter zwei Jugendliche, die die Bushal­testelle mit einem
Filzs­tift bekrakeln woll­ten und “ein angetrunk­en­er Rad­fahrer, der Schlangen­lin­ien vor einem Bus fuhr”, berichtet Wach­di­en­st­führer Andreas Frommholz.

 

Seit Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) die Anlage vor drei Wochen feier­lich in Betrieb nahm, sind die Straftat­en auf dem Bahn­hofsvor­platz deut­lich zurück­ge­gan­gen. Eine schöne Sache, find­et Frommholz, nur: “Schon jet­zt reg­istri­eren wir mehr Delik­te in den Seit­en­straßen, wo keine Kam­eras hän­gen.” Zudem binde die Videoüberwachung in ein­er ohne­hin schon anges­pan­nten Per­son­al­si­t­u­a­tion Polizeibeamte an einen Ort, von dem sich die Krim­i­nal­ität ger­ade weg ver­lagere. Dabei hat die Polizei­wache Erkn­er noch mehr zu tun als den Bahn­hofsvor­platz zu bewachen, der vie­len Kun­den des
Aldi-Mark­tes als Park­platz dient.

 

Sechs Gemein­den in einem rund zehn mal zehn Kilo­me­ter großen
Gebi­et am Südos­trand der Haupt­stadt, 33 000 Men­schen, und 15 Kilo­me­ter dreis­purige Auto­bahn — das ist der Wach­bere­ich Erkn­er. “Eigentlich müsste ich drei Streifen­wa­gen beset­zen”, erzählt Frommholz, “aber ich hab nur Leute für zwei.” Von den bei­den muss sich seit drei Wochen ein­er ständig in der Nähe des Bahn­hofsvor­platzes aufhal­ten. Denn ohne Polizeibeamte,
die kurzfristig ein­greifen kön­nen, hätte die Videoüberwachung ja keinen Sinn.

 

Und das wäre fatal, nach all den Anstren­gun­gen, die nötig waren, das Pro­jekt auf den Weg zu brin­gen. Nicht nur den Wider­stand des großen Koali­tion­spart­ners SPD musste der Innen­min­is­ter aufwe­ichen. Es war gar nicht so ein­fach, geeignete Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­te in Bran­den­burg zu find­en. Im säch­sis­chen Leipzig hat­te die 1996 einge­führte Videoüberwachung des Haupt­bahn­hofs pos­i­tive Resul­tate gebracht, Taschendieb­stäh­le und Autoein­brüche sollen fast um die Hälfte zurück­ge­gan­gen sein. Doch einen Leipziger oder Ham­burg­er Haupt­bahn­hof, mit ein­er Dro­gen­szene, ein­er lokal konzen­tri­erten Gewalt- und Beschaf­fungskrim­i­nal­ität, gibt es im Flächen­land Bran­den­burg nicht. Also musste man mit Krim­i­nal­itätss­chw­er­punk­ten zweit­er Wahl vor­lieb nehmen — wie dem Bahn­hofsvor­platz Erkn­er. Hier wurde zwar noch nie­mand von dro­gen­süchti­gen Des­per­a­dos über­fall­en, aber in der Ver­gan­gen­heit gab es über­durch­schnit­tlich häu­fig Fahrradklau.
Schließlich ste­ht hier auch der größte Fahrrad­stän­der der Stadt.

 

“Mit weniger Aufwand mehr Sicher­heit schaf­fen” lautet das
Cre­do der überwachungs-Befür­worter von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) bis hin zum Zen­tralver­band der Elek­trotech­nik- und Elek­tron­ikin­dus­trie. Doch die ersten Feld­ver­suche nähren Zweifel. “Die ganze Argu­men­ta­tion ist
ein­fach Unfug”, meint Andreas Schus­ter, Lan­deschef der
Gew­erkschaft der Polizei (GdP). “Mit zwei Streifen­polizis­ten kann man an einem Ort wie dem Bahn­hofsvor­platz den gle­ichen oder gar einen besseren Effekt erzie­len”, sagt Schus­ter, “und die haben gegenüber ein­er Videokam­era den Vorteil, dass die
Bürg­er sie ansprechen kön­nen.” Die überwachungsan­lage verur­sache nicht nur Kosten für Instal­la­tion, Wartung und
Gebühren für die Daten­leitun­gen, auch die Per­son­alkosten seien höher: “Eine Anlage wie die in Erkn­er bindet je Schicht min­destens drei Beamte.”

 

Drei weit­ere überwachungsan­la­gen sollen im Rah­men des
Bran­den­burg­er Pilot­pro­jek­ts in weni­gen Wochen fol­gen: in
Pots­dam, Rathenow und Bernau. Mit 70 000 Euro soll die
Instal­la­tion der Kam­eras zu Buche schla­gen, danach fallen
nach Infor­ma­tion des Innen­min­is­teri­ums jährlich laufende Kosten von 255 000 Euro an. Nicht enthal­ten in der Rech­nung sind die Dien­st­bezüge der 20 Beamten, die vor den Mon­i­toren sitzen werden.

 

Orig­i­nalar­tikel:

Berlin­er Morgenpost

NEURUPPIN Karl Wiese­mann, der Betreiber des
Asyl­be­wer­ber­heimes in Neu­rup­pin-Treskow, will jetzt
auf die Kri­tik des Bran­den­bur­gis­chen Flüchtlingsrates
reagieren. Wiese­mann hat für kom­menden Montag,
10.Dezember, Vertreter des Flüchtlingsrates, der
Aus­län­der­be­hörde, des Sozialamtes und Asyl­be­wer­ber zu
ein­er Gespräch­srunde nach Treskow ein­ge­laden. Dabei
soll gek­lärt wer­den, ob die Vor­würfe des
Flüchtlingsrates, im Heim herrsche eine „katas­trophale
Sit­u­a­tion“ und ein mil­itärisch­er Ton, zutreffen.

Zuerst wäre zu bemerken, dass es im Raum Uckermark/Barnim keine rein kom­mu­nalen Organ­i­sa­tio­nen von Recht­sex­tremen gibt. Alle arbeit­en region­al, dass heißt in mehreren Orten gle­ichzeit­ig. Stark aus­geprägt sind die über­re­gionalen Ver­flech­tun­gen der Neon­azi-Organ­i­sa­tio­nen. Sog­ar inter­na­tionale Beziehun­gen sind polizeilich nachgewiesen. Die Auf­gaben des polizeilichen Staatschutzes im Bere­ich Recht­sex­trem­is­mus liegen in der Gefahren­ab­wehr und in der Erforschung von Straftat­en. Dabei wer­den Dat­en an die zuständi­ge Staat­san­waltschaft und an das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz weit­ergegeben. Wichtig­ste Quelle bei den Ermit­tlun­gen in diesem Bere­ich sind laut Leich­sen­ring die Aus­sagen von Zeu­gen und Opfern recht­sradikaler Gewalt. Wichtig ist noch, dass der Staatschutz nur im Hin­blick auf recht­sex­treme Bestre­bun­gen hin aktiv wird. Extrem­is­mus definiert sich in der Gefährdung der frei­heitlich demokratis­chen Grun­dord­nung der BRD. Radikale Äußerun­gen oder Grup­pierun­gen sind – im Gegen­satz zum Extrem­is­mus – durch die Demokratie gedeckt. 

 

Im Zuständigkeits­bere­ich des Eber­swalder Polizeiprä­sid­i­ums (Land­kreise Barn­im und Uck­er­mark) ist eine Ver­schiebung der Straftat­en von der Gewaltkrim­i­nal­ität in den Bere­ich der Pro­pa­gan­dade­lik­te zu beobacht­en. Im Jahr 2000 sank die Anzahl der Gewalt­de­lik­te um 50 % gegenüber dem Vor­jahr. Auch ins­ge­samt ging die Zahl der Straftat­en zurück. Es gibt allerd­ings Unter­schiede zwis­chen den einzel­nen Regio­nen. So sank die Anzahl der Nazi-Straftat­en im Schutzbere­ich Eber­swalde von 22 auf 14, in Bernau hinge­gen ist ein Anstieg von 61 auf 69 zu beobacht­en. Bernau und Pren­zlau sind die Bere­iche mit den meis­ten Straftat­en. Bren­npunkt ist die Region um Prenzlau.

 

Frau Leich­sen­ring ging von den all­ge­meinen Zahlen dann zu Details der Struk­turen der regionalen Neon­aziszene über. Sie führte an, dass die Szene im Raum Uckermark/Barnim von nur zwei „Führern“ zusam­menge­hal­ten wird. Sie nan­nte zwar keine Namen, aber aus Ihren Aus­sagen wurde deut­lich, dass es sich hier­bei um Frank SCHWERDT (NPD Lan­desver­band Berlin) und um den Ex-Eber­swalder Gor­don REINHOLZ han­delt. Vor allem von diesen bei­den Män­nern gehen über­re­gionale und inter­na­tionale Kon­tak­te aus. Bei den aus­ländis­chen Kon­tak­ten han­delt es sich meist um Ver­sand­händler für in Deutsch­land ver­botene recht­sex­treme Nazipro­pa­gan­da. Solche Ver­sand­händler existieren zum Beispiel in Däne­mark und in den Vere­inigten Staat­en. Der regionale Ver­trieb lief einige Zeit lang über den Eber­swalder Szeneladen RAGNARÖCK. Allerd­ings musste der Laden – all­seits bekan­nt – schließen. Allerd­ings läuft der Laden kon­spir­a­tiv, das heißt im Unter­grund, unter dem Namen FREIHEITSWILLE-VERSAND weit­er. Betreiber und Her­aus­ge­ber eines entsprechen­den Mailorder-Kat­a­logs ist René HERRMANN. Der Staatss­chutz hat Infor­ma­tio­nen, dass der Laden dem­nächst an einem bis­lang unbekan­nten Ort neu eröff­nen will. Eben­falls bekan­nt ist, dass der Laden aus Geldern der NPD finanziell unter­stützt wird und einen wichti­gen Tre­ff­punkt für die Eber­swalder Szene darstellte. 

 

Die Aktiv­itäten der NPD und deren Unteror­gan­i­sa­tio­nen tendieren in der Region gegen Null. Der wesentliche Grund hier­für ist das Ver­botsver­fahren gegen die Neon­azi-Partei. Vielmehr sind SCHWERDT und REINHOLZ damit beschäftigt, beste­hende Organ­i­sa­tio­nen in der Region zu etablieren, Kam­er­ad­schaften zu stärken und zu ver­net­zen und Alter­na­tiv­en zur NPD nach einem möglichen Ver­bot aufzubauen. Eine kür­zlich etablierte Gruppe stellt hier­bei das Junge Nationale Spek­trum (JNS) dar. Inzwis­chen existieren JNS-Grup­pen in den Kreisen Märkisch-Oder­land, Oder Spree, Barn­im und Uck­er­mark. Das Haup­tak­tion­s­ge­bi­et dieser bun­desweit­en Organ­i­sa­tion sind die Schulen. REINHOLZ ist „Schrift­führer“ in der JNS-Pub­lika­tion „Der JNSler“. 

 

Inner­halb der Kam­er­ad­schaften, die im Raum Uckermark/Barnim stark ver­net­zt sind (Kam­er­ad­schafts­bund Barn­im), ist ein Teilung­sprozess im Gange. Das liegt unter anderem daran, dass die Anzahl dieser stark angestiegen ist. Auf der einen Seite gibt es NPD-nahe poli­tis­che Kam­er­ad­schaften, die über­wiegend legal agieren und die Parteiar­beit der NPD nach dem Ver­bot fort­führen wer­den, auf der anderen Seite kristallisieren sich immer mehr „Skin­head-Kam­er­ad­schaften“ her­aus, die mit Poli­tik her­zlich wenig zu tun haben. Diese engagieren sich im „Kampf um die Straße“ – ihre Sprache ist die Gewalt. Vor allem unpoli­tis­che Nazis­chläger fassen hier Fuß. Die NPD dis­tanziert sich offiziell von Straftat­en und Gewalt­tätern – eben­so die poli­tis­chen Kam­er­ad­schaften. So will man eine „poli­tis­che Hof­fähigkeit“ erre­ichen. Die Kam­er­ad­schaften sind stark hier­ar­chisch organ­isiert. Ver­gle­ich­bar sind die Struk­turen in den Kam­er­ad­schaften mit Vere­in­shier­ar­chien. Es gibt in jed­er Kam­er­ad­schaft einen Führer; um ihn scharen sich die Kad­er, die jew­eils Chef eines bes­timmten Auf­gabenge­bi­etes sind. Ein Haupt­betä­ti­gungs­feld der Kam­er­ad­schaften ist die so genan­nte „Anti-Antifa-Arbeit“. Geschulte Neon­azis beobacht­en hier­bei den poli­tis­chen Geg­n­er, speziell linke Jugendliche. Vor allem vor ein­er erschreck­enden Pro­fes­sion­al­ität bei Obser­va­tio­nen warnte Uta Leichsenring. 

 

Gor­don REINHOLZ arbeit­et zurzeit – obwohl er Chef des NPD-Kreisver­ban­des ist – mit den poli­tis­chen Kam­er­ad­schaften an ein­er „freien Wäh­lerge­mein­schaft“ – auf Deutsch: an ein­er Partei. Offen­sichtlich in Kauf genom­men wird hier­bei die Schwächung des NPD-Kreisver­ban­des. Am Auf­bau dieser neuen „Partei“ beteili­gen sich zurzeit eine Eber­swalder, zwei Anger­mün­der, eine Pren­zlauer und eine Schwedter Gruppe. In diesem Zusam­men­hang sprach Frau Leich­sen­ring von der „Bürg­erini­tia­tive Uck­er­mark“, die seit vorigem Jahr den Namen „Nationales Bünd­nis Preußen“ (NBP) trägt. Hierin organ­isieren sich zurzeit zir­ka 100 Neon­azis. Das Bünd­nis beste­ht aus dem „Nationalen Bünd­nis Uck­er­mark“ mit jew­eils 30 Per­so­n­en aus Gartz und Schwedt und jew­eils ein­er Gruppe von 6–15 Per­so­n­en aus Brüs­sow, Tem­plin und Bernau. Deut­lich­er wird hier, dass es per­son­elle Schnittstellen zwis­chen NPD und NBP gibt. Auf­grund der Per­so­n­en­stärke und den Über­schnei­dun­gen wird das NBP als NPD-Nach­fol­ger in der Region gehan­delt. Außer den einzel­nen Orts­grup­pen existiert im Rah­men des NBP noch die „Märkische Jugend­kam­er­ad­schaft“. Diese wurde durch Flug­blattverteilun­gen an Schwedter Schulen bekan­nt und beste­ht aus zwei Anger­mün­der Grup­pen. Das „Nationale Bünd­nis Preußen“ ver­anstal­tet regelmäßig Tre­f­fen in entle­ge­nen Dorfgaststätten. 

 

Neben diesen fes­ten Struk­turen gibt es befre­un­dete Grup­pen in fast jedem größeren Ort. Solche Grup­pen sind lose Tre­f­fen von Nazis in Kneipen oder Jugend­klubs. Die Kam­er­ad­schaften hal­ten nur Kon­takt zu diesen Grup­pen und ver­suchen in diesen Mit­glieder­wer­bung zu betreiben. Vor allem in diesen losen Grup­pen macht sich bemerk­bar, dass sich die Ide­olo­gien einzel­ner Naz­iführer (hier speziell REINHOLZ) nicht über­all durch­set­zen. Besorgnis­er­re­gend ist die Erken­nt­nis, dass es trotz­dem im Raum Uckermark/Barnim 200 bis 230 organ­isierte Neon­azis gibt.

 

Auch wenn von ein­er Vielzahl von Organ­i­sa­tio­nen zu sprechen ist, sind diese eher zurück­hal­tend aktiv. Das liegt unter anderem an den repres­siv­en Maß­nah­men des Staates. Die Polizei beobachtet die Naziszene ständig und ermit­telt auch ständig im Rah­men von Strafanzeigen. Die Schwächung der Neon­azi-Szene ist wie schon erwäh­nt auch auf das Ver­botsver­fahren gegen die NPD zurück­zuführen. So deckt die NPD nicht mehr die Straftat­en. Die hier­für zuständi­ge NPD-Untero
rgan­i­sa­tion „Hil­f­s­ge­mein­schaft für Nationale Gefan­gene und deren Ange­hörige (HNG) e.V.“ ist kaum noch aktiv. Das liegt unter anderem, dass die NPD in arge finanzielle Eng­pässe ger­at­en ist – auf­grund des Ver­botsver­fahrens. Weit­er­hin ist zu beobacht­en, dass sich die Arbeit der Nazi-Organ­i­sa­tio­nen zu einem Großteil im Unter­grund abspielt. Auch das ist auf das NPD-Ver­botsver­fahren und auf die mas­sive Beobach­tung durch den Staats- und Ver­fas­sungss­chutz zurückzuführen. 

 

Die NPD und die poli­tis­chen Kam­er­ad­schaften haben, um ein „Sauber­mann-Image“ zu wahren alle Mit­gliederIn­nen angewiesen, sich in den Aktiv­itäten an den geset­zlichen Rah­men zu hal­ten. Auf­grund der Staats-Antifa-Debat­te im Som­mer 2000 ist ein mas­siv­er öffentlich­er Druck ent­standen und ein ver­dammt dun­kles Licht auf die Neon­azi-Szene gefall­en. Aus dieser ver­suchen sich die Nazis wieder langsam her­auszuar­beit­en. Offen­sichtlich wurde dies zum Beispiel nach dem Mord an der 12-jähri­gen Ulrike Brandt in Eber­swalde. „Todesstrafe für Kinder­schän­der“, „Gegen Gewalt und Dro­gen“ lauteten damals die Slo­gans der NPD. Zur Tour de Tolérance im Sep­tem­ber 2001 taucht­en Eber­swalder Neon­azis – darunter Mirko JORKS, der stark im Kam­er­ad­schafts­bund Barn­im engagiert ist – an ein­er Tankstelle mit einem Trans­par­ent „Nation­al­is­ten gegen Faschis­mus und Intol­er­anz“ auf.

 

Zugenom­men haben die Schu­lungsver­anstal­tun­gen der Neon­azis, die so genan­nten „Kam­er­ad­schaftsabende“. Orte für solche Schu­lun­gen sind zum Beispiel in Altenhof zu find­en. Auch im Joachim­sthaler „Kaiser­bahn­hof“ fan­den in jüng­ster Ver­gan­gen­heit Schu­lun­gen statt. Auf diesen Aben­den wird in let­zter Zeit oft zum „bewaffneten Kampf“ aufgerufen. Rund 50 % der Kam­er­ad­schaften befür­worten Gewalt und führen diese auch offen aus. Im Mai 2001 gab es einen Kam­er­ad­schaftsabend zum The­ma „Stand der Bewaffnung der Mit­glieder“. Dort wurde deut­lich, dass es in jed­er Kam­er­ad­schaft min­destens ein Mit­glied gibt, welch­es Schuss­waf­fen besitzt. Zum einen gibt es Neon­azis, die diese Waf­fen völ­lig legal besitzen und den Waf­fen­schein in einem nor­malen Schützen­vere­in erwor­ben haben, zum anderen wur­den auch Kon­tak­te zu ille­galen Waf­fen­händlern aufgedeckt. Schießwet­tbe­werbe fan­den in der Pren­zlauer „Kleinen Hei­de“ und in Spechthausen (Sep­tem­ber 2000) statt.

 

Als Faz­it nan­nte Frau Leich­sen­ring vor allem drei wesentliche Aspekte:

 

- ver­stärk­te kon­spir­a­tive Tätigkeit der Neonazi-Organisationen

— Befürch­tung: nach dem NPD-Ver­bot schwere Straftat­en möglich

— Beobach­tung: die Nazi-Szene ist keines­falls „befriedet“

 

Eben­falls schlug die Polizeipräsi­dentin sin­nige Dinge vor, um dem Prob­lem zu ent­geg­nen. Oft­mals seinen die Gast­stät­ten­be­treiber, deren Ein­rich­tun­gen als Her­berge für Kam­er­ad­schaftsabende dienen, nicht aus­re­ichend sen­si­bil­isiert. Viele wis­sen im Vor­feld nicht, dass eine „Anmel­dung ein­er Vere­ins­feier“ dur­chaus auch eine Anmel­dung für einen Kam­er­ad­schaftsabend darstellen kann. In diesem Bere­ich müsse man mehr informieren. Auch im alltäglichen Bere­ich gilt es, Unternehmen zu befra­gen, ob in deren Belegschaft bes­timmte Mitar­beit­er durch recht­sex­treme Äußerun­gen aufge­fall­en sind. Wichtig ist hier­bei, dass den Bürg­ern erk­lärt wer­den muss, was denn „recht­sex­trem“ sei. 

 

Kom­plet­ter Text zum Download:

www.antifanews.de

Aufruf zur lan­desweit­en bran­den­bur­gis­chen Schü­lerIn­nen und Studieren­den Protest­demon­stra­tion gegen den Krieg am 13.12.2001 in Pots­dam am Platz der Ein­heit um 11:00 Uhr. Die Demo find­et im Rah­men der EU-weit­en Schü­lerIn­nen und Stu­dentIn­nen Protest­woche statt. Wir wollen auch darauf aufmerk­sam machen, dass die Regierung stets die Sozial- und Bil­dungsaus­gaben kürzt, aber anscheinend ohne mit der Wim­per zu zuck­en Mil­lio­nen für Krieg­sein­sätze lock­er machen kann! Beteiligt Euch an der Demon­stra­tion und/oder organ­isiert Aktio­nen oder Ver­anstal­tun­gen die den Bil­dungsab­bau, die Innen­poli­tik oder den Krieg in Afghanistan thematisieren!
Bei Fra­gen oder Anmerkun­gen meldet Euch unter schuelergegenkrieg@gmx.de!

Weltweit­er Bünd­nis­fall: Aufsteh´n gegen Krieg

Aufruf zur Protest­demon­stra­tion am Don­ner­stag, den 13.12.2001 in Pots­dam am Platz der Ein­heit um 11:00 Uhr

„Nichts kann einen Ter­ro­ran­schlag entschuldigen und recht­fer­ti­gen, ob er nun von religiösen Fun­da­men­tal­is­ten, pri­vat­en Milizen, nationalen Wider­stands­be­we­gun­gen aus­geübt wird — oder ob er als der Vergel­tungskrieg ein­er anerkan­nten Regierung her­aus­geputzt wird. Die Bomben auf Afghanistan sind nicht die Rache wegen New York und Wash­ing­ton. Sie sind ein weit­er­er Akt des Ter­rors gegen die Men­schheit.“ A. Roy

Es ist wieder ein­mal Krieg! Die Tat­sache an sich ist erschreck­end genug, noch erschreck­ender ist jedoch mit welch­er Gle­ichgültigkeit der Tod Tausender hin­genom­men wird. Offenkundig scheint jed­er Krieg als Fort­set­zung der Poli­tik mit anderen Mit­teln halt­los. Jedoch gibt es eine aus­re­ichende Anzahl von Men­schen, die dem nicht zus­timm-en kann. 

Dieser Krieg ist, wie auch schon der Koso­vokrieg, auf­grund von halt­losen Forder-ungen und mil­itärischen Dro­hun­gen als Mit­tel der mod­er­nen Poli­tik seit­ens der Angriffs-län­der her­beige­führt wor­den. Es ist ein Krieg der Willkür, bei dem das Ziel weit­er­hin keine klaren Kon­turen zeigen will. Glaubt man wirk­lich, dass es möglich sei mit der Zer­störung der Infra­struk­tur eines so schon am Boden liegen­den, von Hunger­snöten und Bürg­erkriegen gekennze­ich­neten Staates, den Ter­ror­is­mus zu bekämpfen. Zweifel­sohne ist das Tal­iban-Regime keine Regierung welche seine Moralvorstel­lun­gen und Weltan­sicht­en in den Men­schen­recht­en wiederfind­et, auch ist es wohl unum­strit­ten, dass dieses Regime, durch die USA mit an die Macht gebracht, gewalt­sam und men­schen­ver­ach­t­end seine Poli­tik gegen soziale Min­der­heit­en und Oppo­si­tionelle durch­set­zt. Jedoch kann man sich sich­er sein, dass man mit dieser mil­itärischen Gewalt­demon­stra­tion keine Ter­ror­is­ten bekämpft, im Gegen­teil. Die Flächen­bom­barde­ments, die Zer­störung und das Elend der Bevölkerung als Folge der Mil­itärschläge führen doch nur dazu, dass der Hass und der Zorn gegenüber den USA und den anderen kriegführen­den Natio­nen wächst. „Ger­ade wer diese Art von Zorn ent­facht, erschafft Ter­ror­is­mus. Für jeden ‘Ter­ror­is­ten´ oder seinen ´Hand­langer´, der getötet wird, wer­den auch Hun­derte unschuldige Men­schen mit getötet. Und für hun­dert getötete Unschuldige ist es sehr wahrschein­lich, dass mehrere Ter­ror­is­ten entste­hen.“ (Arud­hati Roy)
Es ist also wichtig die Ursachen zu bekämpfen und nicht die daraus ent­stande­nen und entste­hen­den Fol­gen. Ein Krieg kann diese grundle­gen­den Prob­leme jedoch nicht lösen. Es ist ein Umdenken von Seit­en der „Erste Welt-Län­der“ von Nöten. Ein Umdenken in der Art wie sie sich sehen und wie sie andere Kul­turen und Län­der betra­cht­en. Dieser Weg ist lang­wieriger und schweißtreiben­der, doch nur er kann auf Dauer die Kon­flik­te lösen, die Men­schen dazu treiben mit Waf­fenge­walt und Ter­ro­rak­ten zu ver­suchen poli­tis­che Geschicke zu bee­in­flussen. Darum fordern wir eine Beendi­gung des Krieges und einen Wan­del in der Außen- und Innenpolitik.
Weit­er­hin stellt sich das Prob­lem der Instru­men­tal­isierung der Anschläge vom 11. Sep­tem­ber diesen Jahres. Die Hil­flosigkeit und das Entset­zen schlu­gen schnell in blind­en Aktion­is­mus um, dessen Fol­gen nicht nur weitre­ichend son­dern auch demokratiege­fährdend sind. So schlu­gen sich die Anschläge nicht nur in der deutschen Innen­poli­tik, gekennze­ich­net durch ein auf­flam­mendes Sicher­heits­bedürf­nis, zu Buche. Exzes­sive Reak­tio­nen, wobei die Beto­nung auf dem Wort Exzess liege, fan­den auch in den USA offene Ohren und einger­an­nte Türen. Am 26. Okto­ber ist ein amerikanis­ches Anti-Ter­ror-Gesetz ver­ab­schiedet wor­den, das U.S.A. P.A.T.R.I.O.T. Act, welch­es Ein­schränkun­gen der Bürg­er­rechte nicht nur während Kriegszeit­en bil­li­gend in Kauf nimmt, son­dern diese auf Dauer im Gesetz ver­ankern will. Auch wird, laut Vizepräsi­dent Cheney, eine längst abgeschaffte Abteilung des CIA, des amerikanis­chen Aus­lands­ge­heim­di­en­stes, wieder ins Leben gerufen. Diese Abteilung, welche ver­ant­wortlich war für diverse poli­tis­che Morde (unter anderen an der Ermor­dung Che Gue­varas 1967 und Sal­vador Allen­des 1973), und welche dann auf­grund möglich­er Ver­strick­un­gen im Mord an John Fitzger­ald Kennedy aufgelöst wurde, soll von nun an wieder aktiv wer­den. Erstes Opfer soll Osama Bin Laden sein. Aber auch alle islamis­chen Staat­sober­häupter die mit ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gun­gen in Verbindung ste­hen sollen in das Fadenkreuz dieser Son­dere­in­heit ger­at­en. So schließt Cheney auch nicht aus den Krieg auf andere Län­der auszuweit­en. Poli­tisch und völk­er­rechtlich wird die Welt damit in Zeit­en des wilden West­ens zurückversetzt.

Aber auch in Deutsch­land fan­den entschei­dene Verord­nun­gen die Zus­tim­mung der Bun­desregierung. So war Innen­min­is­ter Otto Schi­ly fleißig und legte gle­ich zwei Sicher­heitspakete vor. Mit dem ersten „Sicher­heitspaket“ wurde der § 129b StGB beschlossen. Gegen seinen Vorgänger § 129a StGB hat­te sich sel­biger Poli­tik­er in längst vergesse­nen Zeit­en als RAF-Anwalt heftig gewehrt, weil dieser Para­graph einem wichti­gen Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wider­spreche. Näm­lich, daß man nur strafrechtlich belangt wer­den könne, wenn man eine Straftat began­gen hat. Nun reicht es aus ein­er Vere­ini­gung anzuge­hören, die im Ver­dacht ste­ht Straftat­en bege­hen zu kön­nen (z.B. ein­er aus­ländis­chen ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung), um strafrechtlich ver­fol­gt zu wer­den. Es muss also keine indi­vidu­elle Straftat began­gen wor­den sein. Des weit­eren kön­nen nun­mehr islamistis­che Vere­ine schneller und leichter ver­boten wer­den. Das Bankge­heim­nis wurde beschnit­ten indem die Auskun­ft­spflicht der Banken gegenüber dem Staat erweit­ert wurde.
Schilys zweit­er Wurf bein­hal­tet, dass alle Aus­län­der erken­nungs­di­en­stlich behan­delt wer­den, sobald sie ein Visum beantra­gen. Dann näm­lich müssen sie sich einen Fin­ger­ab­druck abnehmen lassen, eine Proze­dur die son­st nur bei Ver­dacht auf Straftat­en zuläs­sig ist. Weit­er­hin wer­den die Kon­trollen und die Rechte in Bezug auf die Kon­trollen des BGS aus­geweit­et. Für alle Deutschen wird ein Fin­ger­ab­druck auf Reisep­a­ss und Per­so-nalausweis Pflicht, die Abschiebung von Aus­län­dern ist nun schon beim Ver­dacht ein­er schw­eren Straftat möglich („Jed­er ist unschuldig bis das Gegen­teil bewiesen wird!?“) und die ver­fas­sungsrechtliche Tren­nung von Polizei und Geheim­di­enst, die auf­grund der Lehren der Ver­gan­gen­heit erforder­lich war, wird weit­er aufgewe­icht. Auch die Kro­nzeu­gen­regelung soll wieder einge­führt wer­den, d.h. zweier­lei Maß für die gle­iche Straftat. Orwell wir kommen!!
Nicht nur das es sich hier­bei um ein­schnei­dende Beein­träch­ti­gun­gen der Rechte des Einzel­nen han­delt, indem man jeden unter Gen­er­alver­dacht stellt, auch ist dies ein außeror­dentlich­er ver­wal­tung­stech­nis­ch­er und finanzieller Aufwand. Die Bun­desregierung son­st für Hym­nen auf die Sparsamkeit bekan­nt, rig­oros kürzend im Bere­ich der Kul­tur, Jugend­förderung, Gesund­heit, Renten und Bil­dung, kann nun ohne mit der Wim
per zu zuck­en Mil­liar­den an Steuergeldern bere­it­stellen. In welch­er fatal­en Sit­u­a­tion sich nur allein die Bil­dungspoli­tik in Deutsch­land befind­et zeigen inter­na­tionale Ver­gle­iche, in denen Deutsch­land mit­tler­weile weit abgeschla­gen ist. Das Geld, welch­es hier für über­zo­gene Sicher­heits­maß­nah­men, deren Erfolg stark zweifel­haft ist, und für Krieg aus dem Fen­ster gewor­fen wer­den soll, wird an anderen Stellen mehr als drin­gend benötigt. 

Darum fordern wir den Krieg sofort zu stop­pen, die Verord­nun­gen zurück­zunehmen und auf diplo­ma­tis­chen Wege Lösun­gen anzus­treben. Wir sprechen uns vehe­ment gegen diese ver­fas­sungswidri­gen Meth­o­d­en und gegen die Beschnei­dung demokratis­ch­er Grun­drechte aus.

Nein zum Krieg!

Nein zu Ras­sis­mus und Ausgrenzung!

Nein zur Instru­men­tal­isierung der Anschläge!

Nein zur Beschnei­dung demokratis­ch­er Grundrechte!

Pots­damer Bünd­nis gegen den Krieg, Pots­damer Schü­lerIn­nen-Ini­tia­tive gegen den Krieg, Studieren­denini­tia­tive der Uni­ver­sität Pots­dam, mit Unter­stützung von Stu­dentIn­nen der FHP

Fra­gen?: EMail: schuelergegenkrieg@gmx.de

NEURUPPIN “Der Bericht des Flüchtlingsrates muss ganz vor­sichtig bew­ertet wer­den”, erk­lärte gestern Lan­drat Chris­t­ian Gilde (SPD). Der Rat hat­te die Lebens­be­din­gun­gen im Neu­rup­pin­er Asyl­be­wer­ber­heim kritisiert.

Der Bericht von Dominique John decke nicht die Ein­schätzung der Ver­wal­tung, so Gilde. Doch der Lan­drat erk­lärte auch, “noch nicht aus­sage­fähig” zu sein. Es müssen erst Gespräche ini­ti­iert wer­den, weil viele der beteiligten Per­so­n­en “nicht ein­be­zo­gen wur­den”. Die Sozialamt­slei­t­erin des Kreis­es, Sabine Schmidt, emp­fand den Bericht “erschüt­ternd”. Auch weil, “wir die Gesund­heits- und Brand­schutzkon­trollen ver­stärkt haben”, so Frau Schmidt. Dass “straf­fere Kon­trollen” einge­führt wur­den, bestätigte auch Gilde. Die Zusam­me­nar­beit mit Heim­be­treiber Karl Wiese­mann habe sich zudem “enorm” verbessert. Er sei umgänglich­er gewor­den. “Dazu habe ich eine andere Mei­n­ung”, sagte Eck­hard Häßler. Er gehört zu einem Arbeit­skreis, der den “Beschw­er­den und Protesten” der Bewohn­er nachge­ht. Mehr wollte Häßler nicht sagen. Die Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte des Kreis­es, Mar­lies Grun­st — eben­falls Mit­glied im Arbeit­skreis -, war trotz mehrma­liger Ver­suche gestern nicht zu erre­ichen. Sabine Schmidt weiß aber: “Hin­sichtlich der sozialen Betreu­ung muss etwas gemacht werden.”
Karl Wiese­mann wies die Vor­würfe des Flüchtlingsrates zurück und auf ein Pro­tokoll vom Mobilen Team der Migra­tions- und Heim­ber­atung (MBH) hin, das seine Ein­rich­tung loben würde. Das jüng­ste Pro­tokoll ist vom 6. Sep­tem­ber dieses Jahres. Ganz so pos­i­tiv stellt sich der Zus­tand allerd­ings nicht dar. Die Ausstat­tung der Wohn­fläche sowie die Min­destanzahl von Toi­let­ten und Waschbeck­en sind gewährleis­tet. Timo Wonkoy von der MBH hat allerd­ings auch fest­ge­hal­ten, dass nur 30 statt erforder­liche 60 Koch­plat­ten den Bewohn­ern zur Ver­fü­gung ste­hen. “Bei fehlen­den Koch­plat­ten hat der Betreiber ver­sichert, das sie im Keller vorhan­den sind und dem­nächst angeschlossen wer­den”, schrieb Wonkoy in seinem Bericht. Des weit­eren lag die Anzahl von elf Duschen mit vier Stück unter der Min­destanforderung. Wonkoy schrieb außer­dem: “Außen­sicht und Außenanlagen/Spielplatz sind in einem sauberen und ordentlichen Zus­tand.” Einen Ein­druck vom Zus­tand der Innen­räume gab er in seinem Pro­tokoll nicht. 

Wiese­mann erk­lärte außer­dem zu Johns Bericht: “Der weiß doch nicht, wovon er spricht”. Das ist schw­er zu glauben. John arbeit­ete jahre­lang in der Forschungsanstalt für Flucht und Ein­wan­derung in Berlin, besuchte und begutachtete Flüchtling­sheime in Ost€pa. Das Asyl­be­wer­ber­heim in Neu­rup­pin war auch nicht das erste, das er in Deutsch­land besuchte. Dominique John sagte: “Ich habe auch schon schlim­mere Heime gese­hen als in Neu­rup­pin.” Und weit­er: “Ich habe den Ein­druck, dass dort ein hartes Regime geführt wird.” Er glaube aber nicht, dass bei der Lei­t­erin Mar­git­ta Dauksch und Sozialar­beit­er Klaus Ran­dahn “eine ras­sis­tis­che Ein­stel­lung” herrsche. Auch John habe im Heim verun­sicherte Men­schen vorge­fun­den. Das Sys­tem sei darauf angelegt, “abschreck­end zu wirken”. Die Prob­leme wür­den nach Plan gelöst, Flex­i­bil­ität gäbe es nicht, so Dominique John. Und: “Ich habe natür­lich auch ein Inter­esse an Gesprächen.”

Auch beim Kreistagsab­ge­ord­neten Wolf­gang Freese (Bünd­nis­grüne) liegt der Bericht des Flüchtlingsrates auf dem Tisch. Bish­er hat er “noch nicht reagiert”. Freese: “Aber ver­schiedene Leute wollen sich bald selb­st ein Bild vor Ort machen.” 

Asyl­be­wer­ber­heim: Mut zum Sprechen

Kom­men­tar von RA-Redak­teur Daniel Hübner

Aus­län­der haben es in Deutsch­land nicht leicht. Viele leben in Angst davor, von Recht­sradikalen ange­grif­f­en zu wer­den. Man sollte denken, ein Asyl­be­wer­ber­heim ist eine sichere Zufluchtsstätte. Doch auch dort sind die Men­schen eingeschüchtert. Es fehlt ihnen offen­bar die Courage, für die eige­nen Rechte zu kämpfen. Am Mon­tag traf ich im Neu­rup­pin­er Heim auf solche verängstigten Men­schen, die zum Teil ver­standen, was ich sie fragte. Erkundigte ich mich nach ihrem Woh­lerge­hen, schaut­en sie mis­strauisch — nach dem Mot­to Darf ich antworten? Offen­sichtlich nicht.

Plöt­zlich hieß es: “Ver­steh nicht.” Was ist los in dem Asyl­be­wer­ber­heim? Welche Maß­nah­men und Bedin­gun­gen sind die Bewohn­er aus­ge­set­zt? Proteste soll es geben. Am Mon­tag waren sie ver­s­tummt. Kein Her­ankom­men. Egal, ob es jet­zt Gespräche geben wird. Und egal, wie frucht­bar diese sein wer­den. Fakt ist: Um die Prob­leme der Men­schen hin­ter­fra­gen zu kön­nen, müssen die Men­schen selb­st zu Wort kom­men. Zu diesem Heim gehört ein rat der Bewohn­er, der sich deren Gefühlen und Wün­schen annimmt und diese gegenüber Ver­wal­tung oder Arbeit­skreis ver­tritt. Nur wer sich nicht alleine sieht, wird den Mut find­en, seine Sprachlosigkeit zu überwinden. 

Mehr Infos:

https://inforiot.de/jan/m1535.html

RHEINSBERG Das ABM-Pro­jekt “Zwangsar­beit in Rheins­berg 1940 — 1945” wurde gestern in Rheins­berg vorgestellt. Rund 30 Ein­wohn­er (darunter 13 Schüler der Hein­rich-Rau-Schule) hat­ten sich im Rathaus­saal einge­fun­den. Sie informierten sich über die Recherche, die als ABM von fünf Män­nern und Frauen in zwöf­monatiger Arbeit bewältigt wurde. Aus­gangspunkt der Forschun­gen war die Anfrage eines ehe­ma­li­gen Zwangsar­beit­ers, die im Novem­ber 1999 die Stadt erre­ichte. Unter Leitung des Leit­ers der Kurt-Tuchol­sky-Gedenkstätte Peter Böthig wurde daraufhin gemein­sam mit der Rheins­berg­er Arbeits­förderge­sellschaft Rabs und dem Arbeit­samt ein ABM-Pro­jekt ins Leben gerufen, um die Geschichte von Zwangsar­beit in der Stadt und Umge­bung zu erforschen und zu dokumentieren. 

Von Sep­tem­ber 200 bis Sep­tem­ber 2001 befassten sich die fünf ABM­ler mit der The­matik. Orte für die Nach­forschun­gen waren Archive in Neu­rup­pin, Pots­dam und Berlin. Außer­dem wur­den ein Inter­net-Forum genutzt und 50 Bürg­er aus Rheins­berg und Orten des heuti­gen Amtes befragt.
“Es war nicht ein­fach, Doku­mente und Zeug­nisse aus dieser Zeit zu find­en. Viele Papiere wur­den nach dem Krieg ver­nichtet. Die Aktenbestände in den Archiv­en erwiesen sich als lück­en­haft. “Das Ergeb­nis der Recherchen ähnelt einem Mosaik”, erk­lärte gestern Böthig. “Viele Steinchen kon­nten zusam­menge­tra­gen wer­den, doch manche Felder blieben leer.”
Den­noch kon­nten die Namen von über 400 Zwangsar­beit­er in Rheins­berg und Umge­bung ermit­telt wer­den. In eini­gen Fällen gelang es sog­ar, die Lebenss­chick­sale nachzuzeichnen.
Die Män­ner und Frauen waren in Betrieben wie der Ocu­lus, die Optik für Fer­n­rohre her­stellte, einem San­itätspark, der sich auf dem Gelände der “Car­mol” befand, beschäftigt. Auch in der Rheins­berg­er Steingut­fab­rik von Ernst Carstens, dem Harp­en­er Berg­bau sowie weit­eren Betrieben waren Frem­dar­beit­er im Einsatz.

In den umliegen­den Dör­fern gab es zahlre­iche Bauern, die Zwangsar­beit­er beschäftigten. Eine Liste mit den ermit­tel­ten Namen und den Ein­sat­zorten ist der 70-seit­i­gen Pub­lika­tion ange­fügt. Soweit ermit­tel­bar, wer­den auch die Namen der­jeni­gen genan­nt, bei denen die Zwangsar­beit­er angestellt waren. 

Die Doku­men­ta­tion berichtet von 14 Anfra­gen, die in der Zwis­chen­zeit beim Amt Rheins­berg einge­gan­gen sind. In zwei Fällen kon­nte eine Bestä­ti­gung erteilt wer­den. Zwölf der Anfra­gen wur­den an das Kreis­archiv Neu­rup­pin und andere Stellen weit­ergeleit­et, weil die Forschun­gen ergeben hat­ten, dass man wahrschein­lich dort mehr sagen kann.
Von beson­derem Inter­esse dürften die Erin­nerun­gen von Was­sili­na Mirowetz sein, deren Mann als Zwangsar­beit­er beim Schmied Dehnke in der Lan­gen Straße Dienst ver­richtete. In ihrem Brief vom 1. August 2000 berichtet die Witwe über ihre eige­nen Erfahrun­gen und die ihres Mannes. Iwan Mirowetz gehört zu dem Frem­dar­beit­ern, die nach­weis­lich in Rheins­berg im Ein­satz waren. Ein zweit­er Fall han­delt von Wladimir Achmann. Der heute in der Ukraine lebende ehe­ma­lige Frem­dar­beit­er war bei Her­mann Lück in Repente im Einsatz. 

Heikel

Kom­men­tar von MAZ-Redak­teur Ekke­hard Freytag 

Es ist immer noch schw­er. Auch gut 50 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes ist jedes Erin­nern ein heik­ler Akt. Es sei hier nur quälende Debat­te zum Entschädi­gungs­fond erwäh­nt. Doch nicht allein im Großen offen­bart sich das Problem.
Gestern ist eine gut 70 Seit­en starke Broschüre zur Zwangsar­beit in Rheins­berg präsen­tiert wor­den. Denn Kriegs­ge­fan­gene und “Ostar­beit­er” sind eben auch in hiesi­gen Betrieben zum Ein­satz gekom­men. Eine Vor­re­it­er­rolle in Bran­den­burg wird in der geschicht­strächti­gen Stadt nun für ihr geschichts­be­wusstes Han­deln zuerkan­nt. Doch mis­cht sich Bit­teres in die Wertschätzung. Denn den Anstoß lieferte nicht die Stadt, er stammte von Schülern. Und als diese schon aus Zeit­grün­den das Pro­jekt nicht mehr ver­fol­gen kon­nten, instal­lierte man eine ABM. Diese hat fleißige und aufwändi­ge Arbeit geleis­tet. Doch mussten die Laien-Forsch­er über­fordert sein. Eine wis­senschaftliche Arbeit kon­nten sie nicht vor­legen. Die Rheins­berg­er Ver­hält­nisse im Zeitkon­text zu bew­erten war ihnen nicht möglich. So ist es gut, dass in Rheins­berg die dun­klen Seit­en der eige­nen Geschichte betra­chtet wer­den. Nur been­det ist das Werk damit noch lange nicht. 

WITTSTOCK Der Neu­rup­pin­er Polize­ichef Wal­ter Scheier ist sich sich­er: Nur wer couragiert auftritt, kann den Recht­sex­trem­is­ten ihr Auf­marschge­bi­et Witt­stock ver­lei­den. Allerd­ings wird es wohl eine Weile dauern, bis Ergeb­nisse spür­bar wer­den. Am Dien­stag sollte in ein­er nichtöf­fentlichen Sitzung der Witt­stock­er Stadtverord­neten ein Anfang gemacht wer­den. Es blieb bei einem Versuch.
Krim­i­nal­rat Mario Berge vom Polizeiprä­sid­i­um Oranien­burg erin­nerte an die Nacht vom 13. zum 14. Okto­ber. Mehr als 120 Teil­nehmer hät­ten sich damals zu ein­er ver­meintlichen Geburt­stags­feier im Havan­na-Club getrof­fen. Die Polizei hätte nicht ver­hin­dern kön­nen, dass “Rechte” aus Nord­bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern nach Witt­stock anreisen. Ein Ein­schre­it­en war erst möglich, als ver­fas­sungs­feindliche Lieder zu hören waren. Dass es bei dem Ein­satz Ver­let­zte und Zer­störun­gen gegeben habe, sei nicht von den Polizis­ten verur­sacht wor­den. Von dem gewalt­bere­it­en Poten­zial der rechts­gerichteten Gruppe sei er über­rascht gewe­sen, sagte Berge. 

Ziel der drei Polizeibeamten war es am Mon­tag auch, den Stadtverord­neten Hil­fe bei der Präven­tion­sar­beit anzu­bi­eten und Ideen für attrak­ti­vere Jugend­freizei­tange­bote zu besprechen. Das ist aber gründlich daneben gegan­gen. Zu unter­schiedlich waren Erwartung­shal­tun­gen, mit denen das Tre­f­fen der Stadtverord­neten mit den Polizis­ten stattge­fun­den hatte. 

Während manch­er mit ein­er Entschuldigung gerech­net hat­te, recht­fer­tige Scheier den Ein­satz nach­drück­lich. Mit­tler­weile sei diese Polizeiak­tion auch in ein­er inter­nen Unter­suchung durch das Innen­min­is­teri­um als recht­ens bestätigt worden. 

Unzufrieden war auch Dieter Spitzer (SPD) mit der Antwort auf die Frage, wie die Stadt gegen­s­teuern könne. Scheiers Ideen (mehr Jugend­sozialar­beit­er, mehr Gewalt­präven­tion, mehr Freizeit­plätze, die sich Jugendliche selb­st schaf­fen sollen und bil­ligere Ver­anstal­tungs­be­suche) kosten viel Geld. Und das hat die Stadt nicht. 

Wil­fried Fis­ch­er bohrte nach: “Warum zieht es diese Leute nach Witt­stock? Warum hält die Polizei nicht mit mehr Präsenz dage­gen? Ich will wis­sen, wie wir diese Schreck­en für die Stadt beseit­i­gen kön­nen.” Fis­ch­er attack­ierte Scheier weit­er: Die Polizei lasse sich im Dunkeln nicht sehen und über­lasse die Stadt anderen. 

Der Neu­rup­pin­er Schutzbere­ich­sleit­er sicherte mehr Präsenz zu. Doch gin­ge das auf Kosten ander­er Bere­iche der Wache. Damit alleine würde sich das recht­sori­en­tierte Poten­zial auch nicht entschär­fen lassen, erin­nerte Krim­i­nal­rat Mario Berge. Die meis­ten Teil­nehmer des Tre­f­fens hät­ten gewusst, was sie tat­en. Stapel­weise ver­botene CD seien ein Indiz dafür. Ein­greifen durfte die Polizei aber erst, als zir­ka zwölf Jugendliche in der Küche des Klubs unüber­hör­bar laut schrien “Wir lieben Adolf Hitler”. Auf diesen ver­fas­sungs­feindlichen Angriff musste die Polizei reagieren. 

Wal­ter Scheier rief den Stadtverord­neten die recht­en Aufmärsche der let­zten Monate in Witt­stock in Erin­nerung. Sie stoßen kaum auf Ablehnung in der Stadt. Scheier hat­te auch den Schulleit­ern ange­boten, Schüler­lot­sen auszu­bilden. Ohne Ergeb­nis. Ein­ladun­gen der Beamten, gemein­sam gegen Recht­sex­trem­is­mus an Schulen vorzuge­hen, bleiben eben­falls unbeant­wortet, Analy­sen und Umfrageergeb­nisse sind zwar den Stadtverord­neten bekan­nt. Doch dann ver­schwinden sie in Schubladen. 

Nur PDS-Abge­ord­nete Ange­li­ka Noack forderte laut in der Beratungsrunde, endlich gemein­sam zu han­deln. Eine Aktion am 8. Dezem­ber soll ein Anfang sein. 

WITTSTOCK Eigentlich woll­ten am Dien­stag Vertreter der Polizei gemein­sam mit den Witt­stock­er Stadtverord­neten die Geschehnisse der Nacht vom 13. zum 14. Okto­ber aufar­beit­en. Aber das ist gründlich miss­lun­gen. In der nicht öffentlichen Stadtverord­neten­sitzung ging es um den mas­siv­en Polizeiein­satz, durch den eine ver­meintliche Geburt­stags­feier im Havan­na-Club aufgelöst wor­den war. Zahlre­iche Fes­t­nah­men been­de­ten den Einsatz. 

Statt zu disku­tieren, blieben die meis­ten Stadtverord­neten bloße Zuhör­er. Nur Wil­fried Fis­ch­er von der Freien Wäh­ler­gruppe ließ durch­blick­en, dass er mit ein­er Entschuldigung der Polizei gerech­net hat­te. Sein­er Mei­n­ung nach war die Gewalt der Polizei völ­lig überzogen.
Dieter Spitzer (SPD) kri­tisierte die Polizeiführung eben­falls. Sie habe zwar ver­sucht, gut klin­gende The­o­rie zur vor­beu­gen­den Krim­i­nal­itäts- und Extrem­is­mus­bekämp­fung zu ver­mit­teln, ohne dabei aber die leere Witt­stock­er Stadtkasse zu berücksichtigen. 

Ange­li­ka Noack von der PDS-Frak­tion berichtete von einem Ver­such, an ihrer Schule gegen Anze­ichen rechter Ten­den­zen wirk­sam vorzuge­hen. Doch die von der Polizei erbetene Unter­stützung erhielt sie nicht. Anson­sten ver­har­rten die Stadtverord­neten in der bloßen Zuhörerrolle.
Ihre Gesprächspart­ner waren kom­pe­tent: Der stel­lvertre­tende Kripo-Chef im Polizeiprä­sid­i­um Mario Berge, Wal­ter Scheier, Chef des Polizeis­chutzbere­ich­es Neu­rup­pin, und der Witt­stock­er Wachen­leit­er Peter Benedikt.

Berge hat­te in jen­er Nacht von Oranien­burg aus den Ein­satz geleit­et. Scheier legte aktuelle Sta­tis­tiken zu recht­sex­tremen Entwick­lun­gen in Witt­stock vor und war darüber hin­aus mit einem Pro­gramm­paket für gewaltvor­beu­gen­der Aktio­nen zur Sitzung gekom­men. Seine Ange­bote, den Witt­stock­ern bei der Gewalt­präven­tion zu helfen, ver­hall­ten fast kom­men­tar­los im großen Saal des Rathaus­es. Zu dem umstrit­te­nen Ein­satz sagte er: “Wir haben keinen Anlass, uns dafür zu entschuldigen.” Auch Peter Benedikt gelang es nicht, die Stadt­poli­tik­er für die vor­beu­gende Arbeit gegen recht­es Gedankengut zu gewinnen. 

Der inzwis­chen dritte Newslet­ter der Roten Hil­fe Bran­den­burg ist jet­zt erschienen. The­men sind u.a. der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz, die Polizeiüber­griffe gegen Haus­be­set­zerIn­nen in Pots­dam, Kri­tik an der Arbeit der MEGA und viele Tipps und Tricks zum Umgang mit Bullen und Justiz.

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