Autor: Shaun

Die für den Dien­stagabend in Rathenow angekündigte und flüchtlings­feindliche Kundge­bung des so genan­nten „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ wird mit­tler­weile auch über die Lan­des­gren­zen hin­aus bewor­ben. Einzelne Sympathisant_innen dieses Net­zw­erkes beteiligten sich gestern an ein­er PEGI­DA-ähn­lichen Demon­stra­tion in Sten­dal (Sach­sen-Anhalt) und riefen dort zur Teil­nahme an der für Mor­gen geplanten Ver­samm­lung auf. Das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge, für Demokratie und Tol­er­anz“ hat inzwis­chen auf die Ver­anstal­tungsankündi­gung des Bürg­er­bünd­niss­es reagiert und lädt alle inter­essierten Men­schen zu ein­er Protestver­anstal­tung in der Innen­stadt ein. Ein klares Zeichen gegen Het­ze soll geset­zt werden.
„Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ mobil­isiert bei „PEGIDA“-Aufzug in Stendal 

Das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ mobil­isiert inzwis­chen auf Hoch­touren für seine flüchtlings­feindliche Ver­samm­lung am morgi­gen Abend. Auf ein­er Ver­anstal­tungs­seite in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk hat sich die Anzahl der Gästezusagen noch ein­mal von 200 auf 255 erhöht. Im Rathenow­er Stadt­ge­bi­et hat­te das Bünd­nis Ende der ver­gan­genen Woche auch damit begonnen pro­fes­sionell gedruck­te Mobil­isierungs­flug­blät­ter, die in den Nation­al­far­ben Schwarz-Rot-Gold gehal­ten waren, in Briefkästen einzuwerfen.
Darüber hin­aus nahm gestern eine Del­e­ga­tion des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ an ein­er Kundge­bung mit anschließen­der Demon­stra­tion im sach­sen-anhal­tinis­chen Sten­dal teil. Diese Ver­samm­lung ori­en­tierte sich deut­lich an den Dres­den­er PEGI­DA-Märschen und zeigte sich offen gegenüber Vertreter_innen der extremen Recht­en. Anhänger_innen von NPD, DIE.RECHTE, „freien“ und „autonomen“ Nationalist_innen waren dort eben­so geduldet wie Sym­pa­thisan­ten der HOGESA, Partei­funk­tionäre der AfD und der so genan­nten „Iden­titären Bewe­gung“. Nicht „nur“ geduldete Mitläufer waren anscheinend die bekan­nten Gesichter des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“, sie hat­ten augen­schein­lich einen recht guten Kon­takt zum Sten­daler Ver­samm­lungsver­anstal­ter sowie dessen Red­nern. So wun­dert es wenig, dass Sebas­tiano Graziani nach sein­er Sten­daler Rede nun auch für einen Rede­beitrag in Rathenow angekündigt ist. Graziani soll übri­gens Kon­tak­te zum Casa Pound Italia haben, ein­er neo­faschis­tis­chen Partei in Italien.
Eine augen­schein­lich enge Verbindung zwis­chen dem Sten­daler PEGI­DA-Ableger und dem „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ wird weit­er­hin dadurch deut­lich, dass der presserechtliche Ver­ant­wortliche des havel­ländis­chen Bünd­niss­es, Chris­t­ian Kaiser, bei der gestri­gen Kundge­bung in der alt­märkischen Hans­es­tadt sog­ar – erkennbar an der entsprechen­den Markierung –als Ord­nungskraft einge­set­zt war. Sein Kom­pagnon Nico Tews, ein aktiv­er Bewer­ber der morgi­gen Bünd­nis-Ver­anstal­tung in Rathenow, war bei der Demo in Sten­dal eben­falls als Ord­ner gekennze­ich­net. Tews ergriff dort auch bei der Abschlusskundge­bung das Wort und lud die Teilnehmer_innen des gestri­gen Marsches auch zu der geplanten Ver­samm­lung des „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ ein.

Dass zu der morgi­gen Ver­anstal­tung in Rathenow eben­falls Anhänger_innen der extremen Recht­en kom­men wer­den gilt bere­its als gesichert. In der Szene wird bere­its kräftig, u.a. durch den Rathenow­er Stad­trat Michel Müller (NPD), für die Teil­nahme an der Kundge­bung gewor­ben. Müller nahm erst am ver­gan­genen Sam­stag an ein­er größeren Ver­samm­lung von Neon­azis in Neu­rup­pin teil und schürte während eines dort gehal­te­nen Rede­beitrages ein­mal mehr Äng­ste vor Flüchtlin­gen bzw. kol­portierte bekan­nte Vorurteile und Gerüchte.
Zwar bekräftigt das „Bürg­er­bünd­nis Havel­land“ bzw. dessen Vertreter nichts mit „Nazis“ zu tun zu haben und auch nicht im Namen ein­er Organ­i­sa­tion zu han­deln, jedoch sym­pa­thisiert beispiel­sweise Chris­t­ian Kaiser recht offen mit der NPD und extrem rechter Symbolik.
Rathenow­er Zivilge­sellschaft ruft zu Protesten auf
Das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge – für Demokratie und Tol­er­anz“ mobil­isiert seit Don­ner­sta­gnach­mit­tag eben­falls für eine Ver­samm­lung am morgi­gen Abend. Diese Ver­anstal­tung ste­ht allerd­ings unter dem Mot­to: „Mein Rathenow, mit Herz statt Het­ze“ und ist als zivilge­sellschaftliche Protestkundge­bung zu dem­PEGI­DA-nahen Aufzug des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ geplant.
In einem von der „Part­ner­schaft Demokratie West­havel­land & Nauen“ in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk ver­bre­it­eten Aufruf lädt das Rathenow­er Aktions­bünd­nis dazu ein „mit Zivil­courage und Entschlossen­heit den vie­len Gerücht­en, den Ressen­ti­ments und der Igno­ranz“ ent­ge­gen­zutreten. Stattdessen soll auf Fak­ten geset­zt wer­den. Ger­ade ein­mal 600 in der Stadt unterge­brachte Flüchtlinge und Asyl­suchende, also etwa drei Prozent der gesamten Stadt­bevölkerung, kön­nen, dem zivilge­sellschaftlichen Bünd­nis zu folge, kein Anze­ichen für eine „unkon­trol­lierte Zuwan­derung“ oder gar ein­er „Islamisierung des Abend­lan­des“ sein.
„Rathenow zeigt Flagge“ ruft weit­er­hin dazu auf am Dien­stagabend ein klares Zeichen zu set­zen und bit­tet alle Teilnehmer_innen der Protestver­anstal­tung eine Kerze als Sym­bol dafür mitzubrin­gen. Deut­lich soll gezeigt wer­den, dass Rathenow „kein Ort für Het­ze“ sei.
Das zivilge­sellschaftliche Aktions­bünd­nis will sich mor­gen ab 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz, umgangssprach­lich: „Post­platz“, an der Berlin­er Straße Ecke Dr. Wil­helm Külz Straße treffen.

Für eine „vielfältige, offene und freie Gesellschaft“ haben heute Vor­mit­tag in Neu­rup­pin unge­fähr 100 Men­schen gegen eine zeit­gle­ich stat­tfind­ende Ver­samm­lung von Neon­azis protestiert. Die unge­fähr 80 Sympathisant_innen der „Freien Kräfte Neu­rup­pin /Osthavelland“ hat­ten sich unter dem Mot­to: „Die Gedanken sind frei…“ vor dem lokalen Amts­gericht ver­sam­melt, um ihre Sol­i­dar­ität mit inhaftierten oder straf­fäl­lig gewor­de­nen Gesinnungsgenoss_innen auszu­drück­en. Nen­nenswerte Zwis­chen­fälle gab es nicht. Die Polizei war mit Bere­itschaft­spolizei vor Ort und tren­nte bei­de Ver­anstal­tun­gen voneinan­der ab. Die Proteste kon­nten jedoch in Hör- und Sichtweite stattfinden.
Proteste gegen Neonazis
Zu den Protesten hat­te u.a. das Aktions­bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ unter dem Mot­to „Geseg­net sei die Phan­tasie – ver­flucht sei sie“ aufgerufen. Der Leitgedanke der Protestver­samm­lung ist der Titel eines Buch­es ein­er israelis­chen Schrift­stel­lerin. Diese hat­te als junges Mäd­chen die Ver­nich­tungsstät­ten der Nationalsozialist_innen über­lebt und ihre dor­ti­gen, trau­ma­tis­chen Erleb­nisse im Jahr 2005 in lit­er­arisch­er Form ver­ar­beit­et. Die Ver­wen­dung des Buchti­tels als Ver­anstal­tungsmot­to war somit ein klares Sym­bol gegen neon­azis­tis­che Phan­tasien und deren fatale Auswirkungen.
Wie bere­its an früheren Aktio­nen gegen die lokale Neon­aziszene beteiligten sich auch am heuti­gen Tage viele namhaften Bürger_innen der Stadt und der Region, u.a. Bürg­er­meis­ter Jens-Peter Golde und Lan­drat Ralf Rein­hardt. Bei­de hiel­ten auch Rede­beiträge, in denen sie sich zu den demokratis­chen Werten bekan­nten. Des Weit­eren waren auch diverse Kommunal‑, Lan­des- und Bundespolitiker_innen viel­er Parteien anwesend.
Eben­falls an den Protesten gegen die Neon­azis beteiligte sich das Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­drin eV. Die Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen zeigten durch Trans­par­ente oder laut­starke Proteste deut­lich, dass sie kein Inter­esse an der per­ma­nen­ten, neon­azis­tis­chen Ein­flussnahme auf das Geschehen in der Stadt haben. In diesem Zusam­men­hang wur­den die Neon­azis auch noch ein­mal dezent an den Auf­marsch im Juni 2015 erin­nert, als der so genan­nte „Tag der Deutschen Zukun­ft“ erst­mals block­iert wurde. Das Mit­ten­drin war übri­gens in der Ver­gan­gen­heit oft auch sel­ber Zielscheibe mil­i­tan­ter Neon­azis. Erst am 12. Sep­tem­ber 2015 scheit­erten mehrere Per­so­n­en aus dem neon­azis­tis­chen Milieu sich Zutritt zu Vere­in­sräu­men des Jugend­wohn­pro­jek­tes zu ver­schaf­fen. Den­noch schlu­gen die Täter mehrere Scheiben ein. Anschließend grif­f­en diesel­ben Per­so­n­en im Stadt­ge­bi­et von Neu­rup­pin auch noch mehrere Jugendliche tätlich an und wur­den daraufhin von der Polizei gestellt.
Freie Kräfte sol­i­darisieren sich mit verurteil­ten Gesinnungsgenoss_innen
Die „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ hat­ten für ihre Ver­samm­lung ein­mal mehr Mitstreiter_innen aus dem ganzen Land Bran­den­burg her­beigerufen. Die Teilnehmer_innen kamen neben dem regionalen Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin, so auch aus der Prig­nitz, dem Havel­land, Pots­dam-Mit­tel­mark, der Uck­er­mark und Tel­tow-Fläming sowie aus der kre­is­freien Stadt Bran­den­burg an der Hav­el, darunter auch viele Funk­tionäre der NPD sowie des III. Weges. Gemäß des im Vor­feld ver­fassten Aufrufes und dies­bezüglich­er Rede­beiträge während der Ver­anstal­tung, sol­i­darisierten sich die Neon­azis mit recht­mäßig verurteil­ten oder straf­fäl­lig gewor­de­nen Gesinnungsgenoss_innen.
Mar­vin Koch, der als ein­er der Köpfe der „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ gilt, erin­nerte in seinem Rede­beitrag in diesem Zusam­men­hang u.a. an die verurteil­ten Holocaustleugner_innen Horst Mahler, Ursu­la Haver­beck und Ernst Zün­del. Des Weit­eren jam­merte er über die Para­grafen im deutschen Strafrecht, welche NS-Sym­bo­l­ik oder volksver­het­zende Inhalte unter Strafe stellen. Im Zusam­men­hang mit der NS Dik­tatur von 1933 bis 1945 sprach Koch anschließend von den „zwölf gold­e­nen Jahren“ in der deutschen Geschichte. Er ist durch seine Sze­neak­tiv­itäten übri­gens auch sel­ber straf­bedro­ht. Immer­hin wird gegen Mar­vin Koch min­destens wegen Land­friedens­bruch prozessiert.
Eben­so ver­han­delt wird dem­nächst auch gegen Dave Trick, erster Red­ner der heuti­gen Ver­samm­lung, weit­er­er mut­maßlich­er Kopf der „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ und NPD Abge­ord­neter in der Neu­rup­pin­er Stadtverord­neten­ver­samm­lung. Er muss sich am 5. Novem­ber 2015 vor dem Amts­gericht Neu­rup­pin ver­ant­worten. Trick soll während des Wahlkampfes im ver­gan­genen Jahr einen Wahlhelfer der Partei DIE.LINKE tätlich ange­grif­f­en haben.
Unmissver­ständlich hat­ten die „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ bere­its im Vor­feld angekündigt, dass während des heuti­gen Aktion­stages, frei nach dem bei Neon­azis beliebten Slo­gan: „Klagt nicht, kämpft!“, nicht„um Mitleid“ gebet­telt, son­dern vielmehr „ein Zeichen der Sol­i­dar­ität“ geset­zt und die „vorhan­dene Geschlossen­heit“ präsen­tiert wer­den sollte. Bere­its daraus ergibt sich das Bild, dass die straf­be­wehrten Machen­schaften einzel­ner Aktivist_innen von der gesamten Gemein­schaft min­destens bil­li­gend in Kauf genom­men wer­den und es sich bei den „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ also mitunter um eine krim­inelle Vere­ini­gung handelt.
Bunt statt Braun
Doch nicht nur um Neon­azis und Gesinnungsgenoss_innen in den Jus­tizvol­lzugsanstal­ten dieser Repub­lik ging es gestern. Das Aktions­bünd­nis „Neu­rup­pin bleibt bunt“ nutzte die Chance der öffentlichen Ver­samm­lung auch, um mit „bunter Phan­tasie“ in Form von Musik, The­ater und Graf­fi­ti-Kun­st für eine „vielfältige, offene und freie Gesellschaft“ zu demon­stri­eren. Vielfach kam auch das The­ma Flüchtlinge zur Sprache. Sowohl die Kommunalpolitiker_innen, Vertreter_innen des Aktions­bünd­niss­es „Neu­rup­pin bleibt bunt“ als auch des Mit­ten­drin eV sprachen sich für die weit­ere Auf­nahme von Flüchtlin­gen aus. Entsprechend wur­den auch Slo­gans, wie „Refugees Wel­come“ gezeigt.
Die Neon­azis äußerten sich daraufhin eben­falls in dieser Sache. So schürte der havel­ländis­che NPD Abge­ord­nete Michel Müller ein­mal mehr Äng­ste vor Flüchtlin­gen bzw. kol­portierte bekan­nte Vorurteile und Gerüchte. Matthias Fis­ch­er, bekan­nter Funk­tionär des III. Weges, posierte dazu passend mit einem „Asylflut Stop­pen“ Schild. Nick Zschirnt von den „Freien Kräfte Neu­rup­pin“ weit­ete die The­matik dann noch ins Glob­ale aus und verurteilte in sein­er Rede beispiel­sweise die „One World Faschis­ten“ oder der die „Hoch­fi­nanz“ (eine bei Antisemit_innen beliebten Meta­pher um das all zu offen­sichtliche J‑Wort zu mei­den), die er wahlweise für die Welt­poli­tik inkl. „Flüchtlingskrise“ oder die Gedankenkon­trolle ver­ant­wortlich machte.
Einen bleiben­den Ein­druck hin­ter­ließen die Neon­azis durch der­ar­tige Pro­pa­gan­da jedoch nicht. Ihr aktion­is­tis­ches The­ater überzeugte in Neu­rup­pin heute, wie auch schon bei ver­gan­genen Aktiv­itäten offen­bar nie­man­den. Neu­rup­pin blieb ein­mal mehr bunt.

Am kom­menden Dien­stag plant ein „Bürg­er­bünd­nis Havel­land gegen Asylmiss­brauch“ ab 18.30 Uhr eine Ver­samm­lung auf dem Märkischen Platz in Rathenow. Gemäß einem seit dem 15. Okto­ber 2015 in sozialen Net­zw­erken kur­sieren­den Fly­er will sich der Ver­anstal­ter, ana­log der PEGI­DA-Bewe­gung, gegen die ver­meintliche „Islamisierung des Abend­lan­des“ posi­tion­ieren sowie die „kon­se­quente Abschiebung abgelehn­ter Asyl­be­wer­ber“ und den Stopp „unkon­trol­liert­er Zuwan­derung“ ein­fordern. Der Ver­anstal­ter gilt jedoch auch als Sym­pa­thisant der NPD, deren lokale Funk­tionäre und Aktivist_innensowie Tarn­seit­en der Partei die geplante Ver­samm­lung eben­falls kräftig bewer­ben. Indes plant ein zivilge­sellschaftlich­es Bünd­nis eine Gegenveranstaltung.
Zweifel­haftes „Bürg­er­bünd­nis“
Das so genan­nte „Bürg­er­bünd­nis Havel­land gegen Asylmiss­brauch“ tritt, als ver­meintlich­er Ver­anstal­ter der am kom­menden Dien­stag geplanten Ver­samm­lung, erst­mals in Erschei­n­ung. Als mut­maßlich­er Ini­tia­tor der Vere­ini­gung gilt der Rathenow­er Chris­t­ian Kaiser. Er übern­immt zumin­d­est die Ver­ant­wor­tung für die Ver­bre­itung des Ver­anstal­tungsaufrufes im Sinne des Pressege­set­zes und bewirbt die Ver­anstal­tung mit einem offen­bar selb­st ange­fer­tigten Ban­ner an einem Gerüst vor sein­er Woh­nung im von Ein­fam­i­lien­häusern dominierten Stadt­teil Rathenow-West. Der 25 jährige Kaiser fris­tete in sein­er Heimat­stadt bish­er ein Schat­ten­da­sein, wed­er gesellschaftlich, noch kom­mu­nalpoli­tisch trat er bish­er in Erschei­n­ung. In der Schule galt er als eher schüchtern­er, zurück­hal­tender Junge. In einem sozialen Inter­net­net­zw­erk gefall­en ihm jedoch, öffentlich und für jeden sicht­bar, die NPD und deren Bran­den­burg­er Lan­desver­band. Weit­er­hin ist Kaiser dort mit min­destens zwei US-Amerikan­ern befre­un­det, deren Pro­fil­bilder mit Hak­enkreuzen und SS-Runen verziert sind. Er sel­ber nutzte zeitweise die kaiser­liche Reich­skriegs­flagge als Erken­nungs­bild. Das Zeigen dieser Fahne ist im Land Bran­den­burg, gemäß Erlass vom 19. April 2002 (erneuert am 10. Juni 2014),eine Ord­nungswidrigkeit, da die „Reich­skriegs­flagge“ nach wie vor als „Sym­bol nation­al­sozial­is­tis­ch­er Anschau­un­gen und/oder von Aus­län­der­feindlichkeit“ gilt. Inzwis­chen mobil­isieren auch NPD Funk­tionäre, wie der­we­gen Gewalt­de­lik­ten vorbe­strafte Rathenow­er Stadt- und Kreis­rat Michel Müller, für die Ver­anstal­tung. Er ruf­tim Zusam­men­hang mit der Ver­samm­lung dazu auf, Gesicht zu zeigen und den „Auf­s­tand der wirk­lichen Auf­s­tand der Anständi­gen zu wagen“ (Fehler im Orig­i­nal). Sein Beitrag in einem sozialen Inter­net­net­zw­erk wurde inzwis­chen 148-mal geteilt. Mehrere orts­bekan­nte Neon­azis haben Müller daraufhin ihr Kom­men zugesagt.
NPDin den Startlöchern
Obwohl Michel Müller als ein­er der aktivsten NPD-Kad­er im Land Bran­den­burg gilt, gelang es ihm, der neben sein­er Abge­ord­ne­ten­tätigkeit übri­gens auch Lan­des­or­gan­i­sa­tion­sleit­er sein­er Partei ist,allerdings bish­er­nicht, eine öffentlich wahrnehm­bare­Ortsstruk­tur der Nation­aldemokrat­en aufzubauen. Die let­zte größere neon­azis­tis­che Demon­stra­tion fand im Jahr 2009 statt, drei kleinere Kundge­bun­gen ohne nen­nenswerte Beach­tung der Bevölkerung und mit vie­len Kadern von außer­halb in den Jahren 2013 bis 2014. Während in anderen Städten im Land Bran­den­burg, ins­beson­dere im benach­barten Land­kreis Ober­hav­el oder im osthavel­ländis­chen Nauen, die NPD längst kon­tinuier­lich Aufmärsche, so genan­nte „Abendspaziergänge“ oder „Mah­nwachen“ organ­isierte, pro­te­gierte oder auch dominierte blieb es in Rathenow lange Zeit ruhig. Die früher recht aktive und mit­glieder­starke neon­azis­tis­che Szene kon­nte die Welle ras­sis­tis­ch­er Pro­pa­gan­da in sozialen Inter­net­net­zw­erken, die von lokalen Mul­ti­p­lika­toren seit 2013 ver­stärkt ver­bre­it­et wurde, bish­er nur ger­ingfügigfür sich vere­in­nah­men. Der aktive Rathenow­er Kern, der sich zulet­zt an öffentlichen Ver­samm­lun­gen der NPD am 3. Okto­ber 2015 in Nauen sowie am 17. Okto­ber 2015 in Vel­ten (Land­kreis Ober­hav­el) beteiligte, beste­ht aus weniger als eine Hand­vol­lLeuten, die seit mehreren Jahren dem neon­azis­tis­chen Milieu zuge­hörig sind. Ungeachtet dessen­erre­ichen die mut­maßlich von der NPD ini­ti­ierten und betont „bürg­er­lich“ gestrick­ten, jedoch mit deut­lich­er ras­sis­tis­ch­er Ten­denz und per­fider Het­ze unter­legten lokalen „Nein zum Heim“-Seiten in sozialen Inter­net­net­zw­erken aber auch Teile der regionalen Bevölkerung, die anson­sten keine Berührungspunk­te mit organ­isierten Neon­azis haben. Zu diesen „Initiativen“zählen beispiel­sweise die „Bürg­erini­tia­tive Nein zum Heim in Prem­nitz und Rathenow“, die „Bürg­erini­tia­tive Nein zum Heim in Frie­sack“ sowie „Nein zum Heim in Nauen“, die eben­falls für die „Demo“ am 27. Okto­ber 2015 wer­ben. Auf ein­er Ver­anstal­tungs­seite des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land“ haben so inzwis­chen 200 Men­schen öffentlich ihr Kom­men angekündigt, bei denen in der Mehrheit zuvor bish­er über­haupt keine oder nur eine ger­ingfügige poli­tis­che Wil­lens­bil­dung erkennbar war. Von den region­al bekan­nten Neon­azis haben dort bish­er ca. 20 Per­so­n­en aus Rathenow, Prem­nitz und Nauen der Ver­samm­lung zugesagt.
Gegen­ver­anstal­tung geplant
Die Ver­anstal­tung des „Bürg­er­bünd­niss­es Havel­land gegen Asylmiss­brauch“ soll allerd­ings auch nicht unkom­men­tiert bleiben. Das Aktions­bünd­nis „Rathenow zeigt Flagge“ ruft inzwis­chen unter dem Mot­to: „Mein Rathenow — Mit Herz statt Het­ze“ zu ein­er Alter­na­tivver­anstal­tung auf. Diese ist am sel­ben Tag ab 18.00 Uhr auf dem August-Bebel-Platz vor der Post­fil­iale, an der Berlin­er Straße Ecke Wil­helm Külzs­traße, geplant.

Nauen. Etwa 120 Men­schen haben heute, am 25. Jahrestag der deutschen Ein­heit, gegen eine Kundge­bung der neon­azis­tis­chen NPD in Nauen protestiert. In ganz Bran­den­burg hat­ten NPD und Sympathisant*innen unter dem Mot­to „WIR sind das Volk“ zu ähn­lichen Ver­anstal­tun­gen in ver­schiede­nen Städten mobil­isiert. In Nauen brachte die NPD – wie an den meis­ten anderen Orten – jedoch nur wenige Teilnehmer*innen auf die Straße, keines­falls das “Volk”. Lediglich 18 Per­so­n­en kon­nte die NPD am heuti­gen Feiertag zum Ver­samm­lung­sort im Stadtzen­trum mobil­isieren und brach später ihre Ver­samm­lung im Angesicht der etwa 120 Gegendemonstrant*innen vorzeit­ig ab.
Als lokale NPD-Funk­tionäre, unter anderem der Nauen­er Stadtverord­nete Maik Schnei­der und der Kreistagsab­ge­ord­nete Michel Müller, sich um etwa 10:30 Uhr am Ver­samm­lung­sort an der Ham­burg­er Straße ein­fan­den, war die etwa fün­fzig Meter ent­fer­nte Gegenkundge­bung unter dem Mot­to „Lärm Gegen Rechts“ der lokalen Ini­tia­tive „Nauen für Men­schlichkeit“ bere­its in vollem Gange. Wie schon bei ein­er ähn­lichen Ver­anstal­tung am 20. Sep­tem­ber war ein mit Laut­sprech­ern aus­ges­tat­teter LKW im Ein­satz, der die Gegenkundge­bung mit Musik und Rede­beiträ­gen unter­hielt – und die NPD damit zeitweise übertönte. „Nauen für Men­schlichkeit“ hat­te außer­dem einen Grill und eine Zap­fan­lage aufge­baut und lud die Nauener*innen zu kosten­los­er Bratwurst, (alko­hol­freiem) Bier und Kaf­fee ein, was regen Zus­pruch bei den Anwe­senden fand. Ins­ge­samt herrschte eine entspan­nte Atmo­sphäre, die auch durch eine Beschw­erde wegen zu lauter Musik bei den anwe­senden Polizeikräften von NPD-Mann Maik Schnei­der, nicht getrübt wurde.
Die Kundge­bung der NPD, deren eigentlich­es The­ma wie so oft Het­ze gegen die Unter­bringung von Geflüchteten war, gab gegen den kreativ­en und bun­ten Gegen­protest ein trau­riges Bild ab. Unter den Anwe­senden waren zum Großteil NPD-Funk­tionäre und Neon­azis aus dem Milieu der „Freien Kräfte“. Von den Nauen­er Bürger*innen waren nur eine Hand­voll Sympathisant*innen der recht­en Szene erschienen. Die immer gle­ichen Ban­ner wur­den entrollt und nach ein­er gebrüll­ten Begrüßung durch Maik Schnei­der erst ein­mal dumpfe Recht­srock-Musik abge­spielt. Die abspielte Musik schien auch auf die anwe­senden NPD-Sympathisant*innen nicht überzeu­gend zu wirken. Die „aufrecht­en Patri­oten“ schun­kel­ten jeden­falls lieber im Takt der Lieder, die laut von der Gegen­de­mo herüber schall­ten. Anschließend fol­gte ein – eben­falls ins Mikro gebrüll­ter – Rede­beitrag von Michel Müller, der jedoch unter der laut­en Musik kaum zu ver­ste­hen war. Zusät­zlich zur Musik kam noch die Nauen­er Frei­willige Feuer­wehr mit mehreren Fahrzeu­gen aufge­fahren, um eine Ölspur zu beseit­i­gen. Dazu musste zeitweise eine Fahrspur der Ham­burg­er Straße ges­per­rt wer­den, was dazu führte, dass die Rede Müllers völ­lig unterg­ing und die NPD ihre Kundge­bung vor ein­er leeren Straße abhielt.
Wie auch bei mehreren anderen, zeit­gle­ich stat­tfind­en­den, Ver­anstal­tun­gen im Land, ver­sucht­en die NPD-Funk­tionäre auch in Nauen ihre Pro­pa­gan­da zu verteilen. Außer den eige­nen Demonstrationsteilnehmer*innen wollte aber schein­bar kein*e Nauen­er Bürger*in die anscheinend eigens für diesen Anlass pro­duzierte „Zeitung“ nehmen. So lan­dete die Kiste mit dem unverteil­ten Mate­r­i­al wieder im Auto von Maik Schnei­der, und die weni­gen verteil­ten Aus­gaben nach einem kurzen Blick meist im Mülleimer.
Eigentlich hat­ten die Recht­en angekündigt, ihre Kundge­bung um 11:55 – also 5 vor 12 – enden zu lassen. Ungeachtet dem, dass der Sinn dieser Sym­bo­l­ik schleier­haft bleibt – ver­langt doch die Meta­pher „5 vor 12“ eher den Beginn des Han­delns als das Ende – erfüll­ten die Recht­en nicht ein­mal diesen Vor­satz. Um 11:40 hat­ten die Anwe­senden schein­bar das taten­lose Herum­ste­hen satt und pack­ten zusam­men. Die anwe­senden Gegendemonstrant*innen ver­ab­schiede­ten die Braunen mit laut­en Pfif­f­en und genossen anschließend noch bis 13 Uhr den Feiertag bei Bratwurst, Bier und Musik.
Fotos: hier

Gegen eine Ver­samm­lung der NPD haben am Sam­stagvor­mit­tag unge­fähr 80 Men­schen auf dem Mark­t­platz in Bad Belzig protestiert. Des weit­eren wurde sich zur Auf­nahme weit­er­er Flüchtlinge bekan­nt sowie für eine bunte und weltof­fene Gesellschaft demonstriert.
Die NPD hat­te ihre Ver­anstal­tung mit unge­fähr 20 Per­so­n­en durchge­führt. Als Red­ner trat André Schär, lokaler Kreistagsab­ge­ord­neter der Partei, auf. Die Teilnehmer_innen kamen über­wiegend aus Bran­den­burg, vere­inzelt aber auch aus Sachsen-Anhalt.
Die Aktion der NPD stand im Kon­text ein­er bran­den­burg­weit­en, neon­azis­tis­chen Kam­pagne zum „Tag der deutschen Ein­heit“. Neben Bad Belzig fan­den so u.a. auch in Nauen, Fürsten­berg, Frank­furt (Oder) ähn­liche Ver­samm­lun­gen und Gegen­ver­anstal­tun­gen statt.

Fotos: hier

Am Fre­itagabend informierte der Land­kreis Havel­land mit Unter­stützung der Polizei und der Gemein­de­v­er­wal­tung die Bürger_innen von Briese­lang zu der auf einem Kirchen­grund­stück im Ort geplanten Notun­terkun­ft für Flüchtlinge. Die tem­poräre Gemein­schaft­sun­terkun­ft ist als Traglufthalle für die Unter­bringung von bis zu 300 Men­schen vorge­se­hen. Zur Unter­stützung von Land­kreis und Gemeinde hat sich im Ort inzwis­chen eine mit­tler­weile auf 175 Per­so­n­en gewach­sene Willkom­mensini­tia­tive gebildet. Deren Vertreter_innen, ins­beson­dere die in ihr vertre­tenden Gemeindevertreter_innen, sprachen sich auch am Fre­itagabend für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen aus. Ein ander­er Teil der bei der Einwohner_innenversammlung anwe­senden Bürger_innen zeigte sich dage­gen eherskep­tisch. Deren Bewusst­sein war offen­bar von dif­fusen Äng­sten und Vorurteilen geprägt, die das Podi­um auch nicht durch noch so ratio­nale Argu­mente über­winden kon­nte. Dazu kamen noch einzelne Störver­suche durch eine Gruppe Bürger_innen, die sich um einen Gemein­de­v­ertreter der NPD und einen anscheinend ort­san­säs­si­gen Sym­pa­thisan­ten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ ver­sam­melt hatten.
Fak­ten zur geplanten Unterkunft
Nach ein­er kurzen Begrüßungsrede des Bürg­er­meis­ters, in der dieser aber­mals bekräftigte, dass die Gemeinde Briese­lang den Land­kreis Havel­land bei der Unter­bringung von Flüchtlin­gen unter­stützen wolle und dies­bezüglich um eine sach­liche Diskus­sion bat, erläuterten die Vertreter_innen des Kreis­es das geplante Pro­jekt. Zuvor bedank­te sich jedoch erst ein­mal der Stel­lvertre­tende Lan­drat Roger Lewandows­ki für das Ange­bot der Gemeinde, eine Notun­terkun­ft zur Ver­fü­gung zu stellen. Briese­lang sei der einzige Ort im Havel­land gewe­sen, der von sich aus auf den Land­kreis zuge­gan­gen sei und bezüglich der Unter­bringung der geflüchteten Men­schen ein Ange­bot abgegeben habe. Die ursprünglich als Notun­terkun­ft anvisierte Sporthalle, sei aber mit­tler­weile, aus baulichen Grün­den, wieder vom Tisch. Den­noch müssen die im Land­kreis Havel­land ank­om­menden Flüchtlinge nach wie vor unterge­bracht wer­den. Bish­er wur­den, gemäß Lewandows­ki, schon 776 Men­schen unterge­bracht, 823 sollen aber noch fol­gen. Und genau hier scheint für den Land­kreis das Prob­lem zu liegen. Alle vorhan­de­nen Gemein­schaft­sun­terkün­fte, in Rathenow, Prem­nitz, Frie­sack und Falkensee, seien bere­its belegt und die in Bau befind­lichen Objek­te noch lange nicht bezugsreif. Auch gäbe es keine, schnell bezugs­fähi­gen Con­tain­er mehr auf dem Markt und die ursprünglich als Notun­terkun­ft gedachte Sporthalle in Nauen wurde durch einen Bran­dan­schlag zer­stört. Deshalb hat­te sich der Land­kreis Havel­land­nun kurzfristig dazu entschlossen­Traglufthallen anzumieten.
Die für die Gemeinde Briese­lang favorisierte Vari­ante der Halle hat eine Länge von 72m, eine Bre­ite von 36m und eine Höhe von 9m. Die Grund­fläche beträgt dem­nach 2592m² und entspricht bei ein­er angedacht­en Bele­gung mit 300 Men­schen dem vom Land vorgegebe­nen Min­dest­platzbe­darf für jede/n Bewohner_in. Die für die Auf­stel­lung der Halle notwendi­ge Grund­stücks­fläche von 10.000m² ist in Briese­lang eben­falls gegeben. Das zur Ver­fü­gung ste­hende Gelände hat näm­lich eine Fläche von 13.000m².
Die Traglufthalle wird nach dem Auf­bau in einzelne Seg­mente, in Schlaf‑, Koch‑, Aufen­thalts- und San­itär­bere­iche gegliedert und kon­stant beheizt.
Die Anmi­etung sei, so Jür­gen Goul­bier vom Bauord­nungsamt des Kreis­es, für ein Jahr geplant. Die Mietkosten dafür wür­den 1.200.000,00 € betragen.
Fragerunde
Nach der all­ge­meinen Ein­führung fol­gte nun die übliche Fragerunde, in der die Bürger_innen sich über die geplante Notun­terkun­ft sachkundig machen kon­nten. Unge­fähr 600 Men­schen nah­men dieses Ange­bot auch an. Allerd­ings passten in die für die Ver­samm­lung vorge­se­hene Sporthalle nur unge­fähr 400 Per­so­n­en, der draußen wartende Rest wurde via Laut­sprecher­an­lage über die drin­nen besproch­enen The­men in Ken­nt­nis gesetzt.
Bei der Fragerunde spiel­ten dann vor allem dif­fuse Äng­ste und Vorurteile eine Rolle. Manche Fra­gen hat­ten zu dem einen sehr ten­den­z­iösen Charak­ter. Offen­bar beein­druck­te das Leid der Flüchtlinge nur einen Teil der Briese­langer Bürg­er­schaft, ein ander­er sähe sich eher durch deren Unter­bringung im Ort gefährdet bzw. in sein­er Ruhe gestört. Eventuelle Lärme­mis­sio­nen aus der Traglufthalle waren so beispiel­sweise mehrfach The­ma von Anfra­gen. Da aber für die Notun­terkun­ft genau diesel­ben Ruhezeit­en, wie für alle anderen Bürger_innen gel­ten und auch die für den Betrieb der Halle notwendi­gen Maschi­nen in schallgeschützt wer­den, hiel­ten sich die Emo­tio­nen zu dieser The­matik noch in Grenzen.
Anders hinge­gen zur Sicher­heits­frage. Obwohl der Schutzbere­ich­sleit­er der Polizei im Havel­land, Lutz Gün­del, mehrfach betonte, dass Flüchtling­sheime kein krim­i­nal­geografis­ch­er Raum wären, kocht­en die Emo­tio­nen zu dieser The­matik beson­ders hoch. „Gel­o­gen“, rief beispiel­sweise ein Bürg­er dazwis­chen. Und mehrere Frauen, die schon viel über Flüchtling­sun­terkün­fte gehört haben woll­ten, äußerten immer wieder ihre Furcht vor eventuellen Verge­wal­ti­gun­gen. Nochmals betonte der havel­ländis­che Polize­ichef das der­ar­tige Äng­ste bish­er jed­er Grund­lage ent­behren. Auf­fäl­lige Delik­te im Zusam­men­hang mit Flüchtlin­gen und Flüchtling­sheimen wären dage­gen eher Ruh­estörun­gen. Allerd­ings, so stellte Gün­del auch klar, dass die Ruhe im Land­kreis Havel­land haupt­säch­lich von deutschen Staatsbürger_innen gestört würde. Des Weit­eren entkräftete der havel­ländis­che Polize­ichef Gerüchte, dem­nach sich seine Beamt_innen bei der Ver­fol­gung von Straftat­en durch Flüchtlinge zurück­hal­ten sollen. Für Flüchtlinge gelte genau­so bun­desre­pub­likanis­ches Recht, wie für alle anderen Bürger_innen auch. Zudem seien GündelsBeamt_innen hochmo­tiviert, die regionale Polizei aus­re­ichend mit Per­son­al aus­ges­tat­tet und im Bedarfs­falls immer noch mit Bere­itschaft­spolizei ergänzbar. Auch betonte der havel­ländis­che Polize­ichef noch ein­mal expliz­it, dass die Polizei im Havel­land, im Gegen­satz zu den, während der Einwohner_innenversammlung vielfach her­bei fan­tasierten Krim­i­nal­itätsszenar­ien es in der Real­ität eher damit zu tun hat „die Asyl­be­wer­ber vor Angrif­f­en (zu) schützen“.
Gemein­de­frak­tio­nen sprechen sich für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen aus
Nach der Haupt­fragerunde ergrif­f­en nun die Vertreter_innen der einzel­nen Frak­tio­nen der Briese­langer Gemeindevertreter_innen das Wort.
Als erstes berichtete Heike Swillus (DIE.LINKE) tief­beein­druckt von ihren Erfahrun­gen mit Flüchtlin­gen in Eisen­hüt­ten­stadt. Sie erzählte u.a. Syr­ern, die vor dem Krieg in ihrem Land geflo­hen waren bzw. kein Inter­esse daran hat­ten in ihrem Land als Kanonen­fut­ter für den Islamis­chen Staat (IS) ver­heizt zu wer­den. Insofern äußerte sie ihr Ver­ständ­nis für deren Flucht und sprach sie sich für die Auf­nahme der Flüchtlinge in Briese­lang aus.
Gle­ich­falls für die Auf­nahme von geflüchteten Men­schen sprachen sich zu dem die Frak­tio­nen der Grü­nen um Corinet’hart, der Bürg­er für Briese­lang um Chris­t­ian Achilles, der SPD um Nor­bert Jüt­ter­schenke sowie der CDU um Michael Koch.
Ralf Reimann von der „Ini­tia­tive für Bürg­er­in­ter­esse und Bürg­er­in­beteili­gung“ (IBB), der sich bish­er eher kri­tisch zu geplanten Notun­terkün­ften gab, stimmte der Auf­nahme von Flüchtlin­gen eben­falls zu, wenn diese auf ein Jahr beschränkt bleibe.
NPD Sympathisant_innen störten Einwohner_innenversammlung
Der anwe­sende NPD Gemein­de­v­ertreter Frank Kit­tler meldete sich hinge­gen nicht zu Wort. Er war gemein­sam mit einem offen­bar ort­san­säs­si­gen Sym­pa­thisan­ten der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ zu der Ver­anstal­tung erschienen. Gemein­sam mit weit­eren Sympathisant_innen fie­len sie eher durch gele­gentliche Zwis­chen­rufe und Stör­manöver auf.
Eine Sit­u­a­tion, welche die Gemeinde eigentlich ver­hin­dern wollte, da entsprechende Neg­a­tiver­fahrun­gen, beispiel­sweise aus den Nach­barkom­munen vor­la­gen. Für alle an der Ver­samm­lung teil­nehmenden Bürger_innen galt deshalb Ausweispflicht. Auswär­tige Störer_innen soll­ten so schon von vorn­here­in abgeschreckt wer­den. Allerd­ings zeigte sich nun auch in Briese­lang, dass neon­azis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen im Ort längst Fuß gefasst haben.
Fotos: hier
 

Gegen eine so genan­nte „Wan­der­mah­nwache“ der NPD im Land­kreis Havel­land protestierten heute dutzende Men­schen in Schön­walde-Glien, Briese­lang, Wuster­mark und Nauen. Die neon­azis­tis­che Partei hat­te ihre Ver­samm­lun­gen kurzfristig angemeldet. Jedoch kamen alleine schon in Briese­lang unge­fähr 200 Men­schen zusam­men, um die NPD Kundge­bung mit einem laut­en Pfeifkonz­ert zu stören. In Wuster­mark störte eine Einzelper­son mit einem mit Box­en belade­nen LKW die in der Nähe befind­liche Mah­nwache der Neon­azis der­art, dass diese ihren Kundge­bung­sort auf­gaben und sich 200m weit­er zurück­zo­gen. An diesem Punkt wurde allerd­ings ger­ade für das örtliche Brun­nen­fest aufge­baut und bei Ankun­ft der NPDler eben­falls die Musik aufge­dreht. Das gle­iche Schick­sal ereilte die Partei dann auch in Nauen, als sich der LKW aus Wuster­mark erneut auf­baute. Bei den Neon­azis machte sich zunehmend Frus­tra­tion bre­it. Ein Stadtverord­neter der Partei aus Halle/Saale griff dabei auch eine Gegen­demon­stran­tin an. Weit­er­hin gab es aber auch Zwis­chen­fälle einzel­ner über­fordert­er Polizeibeamte gegen Pressefotografen.
Schön­walde-Glien: Auf­takt am Rathaus
Begonnen hat­te die Wan­der­mah­nwache der NPD übri­gens gegen 9.00 Uhr mor­gens vor dem Rathaus der Gemeinde Schön­walde-Glien. Der Gemein­de­v­ertreter Burkhardt Sah­n­er (NPD) war dort mit einem LKW, der mit Parteipro­pa­gan­da behangen war, vorge­fahren und hat­te den genauen Kundge­bung­sort gewählt. Kurze Zeit später stießen dann weit­ere NPD Anhänger_innen aus dem Havel­land, Pots­dam-Mit­tel­mark und Ober­hav­el hinzu, entroll­ten zwei Ban­ner sowie eine Fahne und lauscht­en dem Rede­beitrag des Kreistagsab­ge­ord­neten Michel Müller (NPD). Er hat­te allerd­ings wenig Neues zu bericht­en. Die NPD ste­ht, so das Resümee seines Rede­beitrages, auch nach dem Bran­dan­schlag auf die als Notun­terkun­ft für Flüchtlinge geplante Sporthalle in Nauen, für eine kon­stante Het­ze gegen Asyl­suchende. Allerd­ings blieb die auch in Schön­walde-Glien nicht unbeant­wortet. Den 14 Neon­azis stell­ten sich so unge­fähr 14 Bürger_innen, darunter Sympathisant_innen der Partei Bünd­nis 90 / Die Grü­nen und ein regionales Aktions­bünd­nis gegen rechts ent­ge­gen, zeigten Flagge und pfif­f­en den Red­ner aus. Auch ein SPD Sym­pa­thisant dem die NPD heuch­lerisch ihr Mikrophon ange­boten hat­te, fand klare Worte gegen Frem­den­feindlichkeit und für die Auf­nahme von Flüchtlingen.
Briese­lang: Mas­sive Proteste am Bahnhof 
Noch deut­lich­er wurde die Abnei­gung gegen Frem­den­feindlichkeit und Ras­sis­mus sowie die zen­trale Organ­i­sa­tion, die der­ar­tige Has­side­olo­gie trans­portiert, in Briese­lang. Dort erwartete die vierzehnköp­fige aus Schön­walde-Glien anreisende NPD Gesandtschaft bere­its eine Gegen­demon­stra­tion mit unge­fähr 200 Teilnehmer_innen. Briese­lang war der einzige Ort der gesamten Wan­der­mah­nwache, den die NPD kurz zuvor, offen­bar in Hoff­nung auf einen Zus­trom von „besorgten“ Bürger_innen, bekan­nt gegeben hat­te. Während ein­er öffentlichen Gemeindevertreter_innensitzung am ver­gan­genen Mittwoch hat­te sich näm­lich ein Großteil des Pub­likums gegen die Auf­nahme von Flüchtlin­gen in ein­er größeren Notun­terkun­ft aus­ge­sprochen. Der Zus­trom zur NPD Kundge­bung blieb den­noch aus. Im Gegen­teil, die NPD Anhänger_innen blieben unter sich und ihre bei­den Red­ner Michel Müller und Frank Kit­tler, let­zt genan­nter ist u.a. Gemein­de­v­ertreter der NPD in Briese­lang, wur­den aus­gep­fif­f­en. So blieb den Neon­azis nur die Abfahrt zu ihrem näch­sten Ziel.
Wuster­mark: Schlümpfe­lied vertreibt Neonazis
In Wuster­mark schien die Partei dann zunächst Ruhe von jeglichen Störer_innen zu haben. In Ruhe wur­den drei Neuankömm­linge, ein mit der NPD sym­pa­thisieren­des Ehep­aar aus Pots­dam-Mit­tel­mark sowie ein Parteiab­ge­ord­neter aus Halle/Saale (Sach­sen-Anhalt), begrüßt, mit der Auf­stel­lung zur Mah­nwache begonnen und ein Rede­beitrag gehal­ten. Bei dem Red­ner han­delte es sich übri­gens aber­mals um Michel Müller. Ausre­den kon­nte er jedoch nicht. Eine Einzelper­son hat­te in unmit­tel­bar­er Nähe einen Lkw aufge­baut und diesen mit ein­er sehr laut­en Musikan­lage verse­hen. Dann erk­lärte die Einzelper­son, dass sie im Namen der Ini­tia­tive “Nauen für Men­schlichkeit” eine Eil­ver­samm­lung angemeldet habe und mit der Musik gegen die NPD protestieren wolle. Noch während Müller redete, erk­lang nun plöt­zlich das „Lied der Schlümpfe“. Der NPD Red­ner war anschließend nicht mehr zu ver­ste­hen. Ent­nervt entschloss sich die NPD dann den momen­ta­nen Kundge­bung­sort aufzugeben und unge­fähr 200m weit­er zu ziehen. Dort ergang es ihr jedoch nicht viel bess­er. Da sich die NPD in der Nähe des im Auf­bau befind­lichen „Brun­nen­festes“ ver­sam­melte und sich dort eben­falls eine Musikan­lage befand, wurde diese offen­bar kurz­er Hand aktiviert. Müllers ein­töniger Rede­beitrag kam nun aber­mals nicht zur Gel­tung. Nach einem kurzen Zwis­chen­fall mit der Polizei gaben sich die Neon­azis dann auch in Wuster­mark geschla­gen und zogen Rich­tung Nauen von dannen.
Nauen: Angriff auf Gegendemonstrantin
Doch auch in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt erwartete die Partei der Protest der regionalen Zivilge­sellschaft. Dazu stieß noch der Lkw mit den Musik­box­en aus Wuster­mark. Aber­mals wurde die Musik aufge­dreht. Dies hat­te offen­bar dann den als cho­lerisch gel­tenden Hal­lenser NPD Abge­ord­neten Ger­hard Pitsch dazu bewogen, den Laut­sprecher­wa­gen der Gegen­demon­stra­tion näher „zu inspizieren“. Mögliche Sab­o­tageak­te an dem Fahrzeug wur­den jedoch durch umste­hende Per­so­n­en vere­it­elt. Pitsch wurde dann von zwei NPD Anhänger_innen abge­holt. Dann begaben sich diese in den Rück­en der Gegen­demon­stra­tion. Als die drei nun die Gegendemonstrant_innen passieren woll­ten, ver­lor Pitsch die Beherrschung und attack­ierte eine Frau, die ein Schild mit der Auf­schrift „tol­er­antes Bran­den­burg“ in der Hand hielt. Erst nach dem ihm seine bei­den Mit­stre­it­er und die Polizei wegge­zo­gen hat­ten beruhigt sich die Lage.
Die NPD hat­te sich inzwis­chen in der Berlin­er Straße Ecke Garten­straße ver­sam­melt und die Spreen­hagen­er NPD Gemein­de­v­ertreterin Manuela Kokott, die inzwis­chen mit min­destens zwei weit­eren Gesin­nungsgenossen aus dem Land­kreis Oder-Spree eingetrof­fen war, hielt einen Rede­beitrag. Ihr fol­gte aber­mals Michel Müller. Bei­de waren allerd­ings kaum zu verstehen.
Anschließend been­dete die NPD ihre Kundge­bung und zog, vor­bei an der gegen sie protestieren­den Zivilge­sellschaft, ent­nervt von dannen.
Über­forderte Polizeibeamte begleit­eten NPD Kundgebungen
Die Polizei hat­te sich übri­gens im Vor­feld gegen Protestver­anstal­tun­gen zu den Neon­aziver­samm­lun­gen aus­ge­sprochen. Die Bürg­er­meis­ter der betrof­fe­nen Städte und Gemein­den sollen dem­nach aufge­fordert wor­den sein, nichts gegen die NPD Kundge­bun­gen zu unternehmen. Etwaige Proteste seien lieber zu unter­lassen, um den Neon­azis dadurch die Aufmerk­samkeit zu entziehen. Viele Bürger_innen woll­ten sich auf diese Logik jedoch nicht ein­lassen und, im Hin­blick auf den jüng­sten Bran­dan­schlag in Nauen, heute trotz­dem protestierten. Viel zulange seien neon­azis­tis­che Aktiv­itäten zuvor schon mis­sachtet worden.
Insofern erwartete die Polizist_innen ein möglicher­weise heik­ler Ein­satz. Trotz anges­pan­nter Sit­u­a­tion war die über­wiegende Mehrheit der einge­set­zten Beamt_innen den Anforderun­gen des heuti­gen, brisan­ten Dien­stes jedoch gewach­sen. Es gab allerd­ings auch einige unrühm­liche Zwis­chen­fälle einzel­ner Polizisten.
In Wuster­mark näherte sich ein äußerst aggres­siv­er NPD Sym­pa­thisant plöt­zlich einem Fotografen und behauptete in stre­it­süchtiger Art und Weise dreist, dass dieser seine Kinder fotografiert haben soll. Ein Kol­lege des Reporters kam hinzu und ver­suchte deeskalierend zu wirken. Es näherten sich nun weit­ere NPD Funk­tionäre und auch die Polizei. Auf­grund ein­er falschen Bezich­ti­gung eines NPD Abge­ord­neten aus Rathenow drangsalierten die Beamt_innen nun den Reporter der die Sit­u­a­tion ursprünglich deeskalieren wollte. Die Polizis­ten forderten außer­dem einen Ein­blick in die zuvor ange­fer­tigten Fotos. Dabei kam es zu Gewal­tan­dro­hun­gen seit­ens der Beamten gegenüber dem Fotografen, der sich über die Maß­nah­men empörte. Außer­dem wurde seine Per­son­alien aufgenom­men. Als der Reporter zur all­ge­meinen Deeskala­tion den Polizis­ten schließlich seine zuvor ange­fer­tigten Fotos zeigte, waren dort selb­stver­ständlich keine Fotos von irgendwelchen Kindern enthal­ten. Das Gle­iche galt übri­gens auch für die Kam­era und den Spe­icher­chip des ursprünglich beschuldigten, anderen Reporters. Als die übereifrigen Beamten nun allmäh­lich merk­ten, dass sie ein­er dreis­ten Lüge der NPD Anhänger auf dem Leim gegan­gen waren, entspan­nte sich die Sit­u­a­tion wieder. Die Neon­azis, welche die falschen Behaup­tun­gen getätigt hat­ten, waren da allerd­ings schon weg, ohne dass deren Per­son­alien fest­gestellt wur­den. Und eine angemessene Entschuldigung für ihr unver­schämtes Ver­hal­ten gab es seit­ens der fehler­haft agieren­den Beamten gegenüber den Fotografen natür­lich auch nicht.
In Nauen kam es anschließend zu weit­eren Zwis­chen­fällen. Ein Beamter schätzte einen Reporter als „Links“ ein und ver­langte dessen Verbleib bei der Gegen­demon­stra­tion. Auch das Vorzeigen eines polizeilich anerkan­nten Presseausweis­es beein­druck­te ihn nicht. Erst der Ein­sat­zleit­er kon­nte seinem übereifrigen Schüt­zling klar­ma­chen, dass ein sich ord­nungs­gemäß ausweisender Reporter das Recht hat über alle öffentlichen Ver­samm­lun­gen zu bericht­en. Der Fotograf durfte dann passieren.
Inter­es­san­ter Weise waren dann andere Beamt_innen bei Fotografen von NPD Sym­pa­thisan­ten zunächst deut­lich kulanter. Eine Bürg­erin hat­te sich näm­lich bei drei Polizist_innen über das Abfil­men von Gegendemonstrant_innen durch Mit­glieder des neon­azis­tis­chen Milieus beschw­ert. Ihr wurde jedoch ent­geg­net, dass die Beamt_innen nichts dage­gen machen kön­nten und hier nur die Ver­hält­nis­mäßigkeit mit Hin­blick auf die ver­meintlich „linken“ Reporter gewahrt würde. Auch der Hin­weis eines daneben ste­hen­den Fotografen, dass die Polizist_innen sich doch wenig­stens die Presseausweise der Per­so­n­en, von denen eine ein­deutig als Sym­pa­thisant des neon­azis­tis­chen Milieus zu erken­nen war, vorzeigen lassen kön­nten, wurde zunächst nur ent­geg­net, dass ein der­ar­tiges Doku­ment für fotografis­che Zwecke nicht unbe­d­ingt notwendig sei. Ein sehr inter­es­san­ter Aspekt, im Hin­blick auf die ein­gangs erwäh­nte Sit­u­a­tion. Den­noch schienen die Beamt_innen dies­mal dem Anfangsver­dacht eines unrecht­mäßi­gen Ver­hal­tens nachzuge­hen und unter­ban­den die Filmereien der NPD Sympathisant_innen.
Fotos: hier

Während in der gestri­gen Briese­langer Gemeindevertreter_innenversammlung Uneinigkeit hin­sichtlich der Flüchtling­sun­ter­bringung herrschte und „besorgte“ Anwohner_innen Stim­mung gegen eine geplante Notun­terkun­ft im Ort macht­en, nutzte die Nauen­er Zivilge­sellschaft den „Kinosom­mer“ der Ini­tia­tive „Schön­er Leben ohne Nazis“ im 10km ent­fer­n­ten Leonar­do Da Vin­ci Cam­pus in Nauen, um sich im Rah­men ein­er Diskus­sion zu präsen­tieren und Anre­gun­gen sowie Mitstreiter_innen für eine Willkom­men­skul­tur in der Stadt zu gewinnen.

Willkom­men in Nauen?

Da auch nach dem ver­heeren­den Bran­dan­schlag auf die als Notun­terkun­ft gedachte Sporthalle in Nauen an ein­er Unter­bringung von Flüchtlin­gen in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt fest­ge­hal­ten wird, scheint ein zivilge­sellschaftlich­er Organ­i­sa­tion­skreis, der die vor Krieg und Ver­fol­gung geflüchteten Men­schen ehre­namtlich betreut, hil­ft Vorurteile abzubauen und so zu ein­er gelun­genen Inte­gra­tion beiträgt, drin­gend notwendig zu sein.
In Nauen bietet bere­its die Ini­tia­tive „Nauen für Men­schlichkeit“ Ansätze für eine eventuelle Willkom­men­skul­tur in der Stadt. Doch noch weit­ere Men­schen sollen in die ehre­namtliche Arbeit mitein­be­zo­gen werden.
Eine gute Gele­gen­heit, um ins Gespräch zu kom­men, bot deshalb gestern der Leonar­do da Vin­ci Cam­pus in Nauen. Die Pri­vatschule ver­anstal­tete gemein­sam mit der Ini­tia­tive „Schön­er Leben ohne Nazis“ eine Filmvor­führung mit Diskus­sion. In dem präsen­tierten Film „Can´t be silent“ ging es um Flüchtlinge, die zunächst ohn­mächtig und desil­lu­sion­iert ihr Leben in deutschen Asylbewerber__innenheimen fris­teten, später aber von einem Musik­er ent­deckt wur­den und durch die Mitwirkung in dessen Band „Strom und Wass­er feat. The Refugees“ zu neuem Lebens­mut zurückfanden.
Ermuti­gen und nicht aus­gren­zen kön­nte auch das Mot­to ein­er Willkom­mensini­tia­tive im Ort sein, deren Grün­dung bzw. Erweiterung und let­z­tendlich auch Dauer­haftigkeit Hin­ter­grund ein­er der Filmvor­führung voran gestell­ten Diskus­sion war. Vor unge­fähr 100 Schüler_innen der bei­den Nauen­er Gym­nasien wurde in diesem Rah­men, zwis­chen Vertreter_innen der Zivilge­sellschaft, dem Bürg­er­meis­ter sowie einem Staatssekretär des Bran­den­burg­er Bil­dungsmin­is­teri­ums, lock­er debat­tiert. Fest mit in die Debat­te einge­plant waren übri­gens auch Flüchtlinge aus der geplanten Notun­terkun­ft. Dies wurde jedoch durch den heimtück­ischen Bran­dan­schlag vereitelt.
Der Anschlag war auch gle­ichzeit­ig der Ein­stieg in die Debat­te. Bürg­er­meis­ter Detlef Fleis­chmann verurteilte aber­mals den Anschlag als Ver­brechen und bekräftigte, dass er auch weit­er­hin für die Unter­bringung von Flüchtlin­gen in der Stadt ein­trete. Dieser Entschluss wurde auch von Dr. Irene Petro­vic-Wettstädt, Lei­t­erin des Leonar­do da Vin­ci Cam­pus geteilt, die sich sofort bere­it erk­lärte Flüchtlinge auf dem Gelände ihrer Schule unterzubrin­gen. Tat­säch­lich sollen im Okto­ber oder Novem­ber 2015 geflüchtete Men­schen nach Nauen kom­men. Sie sollen bis zur Fer­tig­stel­lung ein­er geeigneten, fes­ten Unterkun­ft allerd­ings in ein­er tem­porären Traglufthalle unterge­bracht werden.
Doch wie dann weit­er? Auch darüber wur­den sich gestern Gedanken gemacht. Staatssekretär Dr. Thomas Dresch­er bekräftigte beispiel­sweise, dass für Bil­dungszwecke dur­chaus genug Geld bere­it­ste­he, alleine das Per­son­al fehle. So wandte er sich auch per­spek­tivisch an die Schüler und riet ihnen sich für ein Lehramtsstudi­um zu entschei­den, da hier ein Fachkräfte­man­gel herrsche. Auch kön­nten aus­re­ichend aus­ge­bildete Flüchtlinge bei Inter­esse bere­its jet­zt zur Betreu­ung einzel­ner Schulkurse herange­zo­gen wer­den, so Drescher.
Neben der schulis­chen Inte­gra­tion scheint jedoch auch eine Eingliederung der geflüchteten Men­schen in das alltägliche Leben der Stadt Nauen unbe­d­ingt notwendig. Dies­bezüglich wurde in der Diskus­sion auch das Prob­lem des weit ver­bre­it­eten All­t­agsras­sis­mus angeschnit­ten. Hier gäbe es einen erhe­blichen Nach­holebe­darf, sich zu ein­er weltof­fe­nen Stadt zu entwick­eln. Aber die Ansätze zur Über­win­dung von Ras­sis­mus und Vorurteilen seien da und Konzepte eben­so. Aus Falkensee berichtete beispiel­sweise die Ini­tia­tive „Jugend für Asyl“ von ihren Aktiv­itäten zur Unter­stützung von Flüchtlin­gen. Darüber hin­aus warb die „Human­is­tis­che Flüchtling­shil­fe“ für Part­ner­schaften zwis­chen kün­fti­gen Neu-Nauen­ern und Alt-Nauern.
Allerd­ings hat Nauen anscheinend nach wie vor ein Prob­lem mit seinem Ruf, der mitunter auch dazu beiträgt, das viele junge und weltof­fene Men­schen eher nach Berlin als vor Ort zu bleiben. Hier gilt es offen­bar noch einiges zu investieren. Denn, wie ein Flüchtling aus dem Pub­likum richtig resümierte: „es ist an den Nauern, selb­st ihr Bild zu ändern“.
Damit endete die Diskus­sion und ging in den lock­eren Teil über. Dabei wur­den zunächst drei Liegestüh­le der Ini­tia­tive „Schön­er leben ohne Nazis“ für ins­ge­samt 330,00 € ver­steigert. Der Erlös soll der Flüchtling­shil­fe zu Gute kom­men. Anschließend fol­gte dann der Film­beitrag und eine kurze Livedar­bi­etung durch Hip Hop Acts.

Nicht willkom­men in Brieselang?

Während in Nauen also erste Ansätze für eine offene Stadt und erste Pro­jek­tvorstel­lun­gen für die Flüchtlingsar­beit konzip­iert sind, scheint die Diskus­sion in Briese­lang noch weit davon ent­fer­nt. Hier hat­te die Gemeinde eben­falls gestern zu ein­er öffentlichen Sitzung der Briese­langer Abge­ord­neten ein­ge­laden. Dabei sollte über die Ein­rich­tung ein­er Notun­terkun­ft in ein­er Schul­sporthalle debat­tiert wer­den. Auch die Einwohner_innen der Gemeinde waren ein­ge­laden, sich in der Bürger_innenfragerunde zum Stand des Pro­jek­tes zu erkundigen.
Doch schon in den ersten Minuten zeigte sich, dass Briese­lang, doch nicht so offen ist, wie es gerne vorgibt zu sein. Als erstes ließ Bürg­er­meis­ter Wil­helm Garn (CDU) die Presse­frei­heit ein­schränken, in dem er das Anfer­ti­gen von Auf­nah­men der expliz­it öffentlichen Sitzung unter­sagen ließ. Dies ist zwar nach § 36 (3), BbgKVerf zuläs­sig, aber nur wenn dies durch die Geschäft­sor­d­nung der Gemeinde geregelt ist oder dazu alle Abge­ord­neten befragt wur­den. Eine solche Abstim­mung fand gestern jedoch nicht statt. Eben­so wenig find­et sich in der aktuellen Geschäft­sor­d­nung der Gemeinde eine Unter­sa­gung von Bild- und Ton­mitschnit­ten. Die Ein­schränkung der Presse­frei­heit war somit willkürlich.
Doch dies war nur der kleine Auf­takt ein­er für die Gemeinde blam­ablen Ver­anstal­tung. Denn anstatt gle­ich über die notwendi­gen Schritte für die Organ­isierung des Lebens der kün­fti­gen Gemein­demit­glieder zu berat­en, bekriegten sich die Abge­ord­neten zunächst gegen­seit­ig. Ralf Reimann von der „Ini­tia­tive für Bürg­er­in­ter­esse und Bürg­er­in­beteili­gung“ (IBB) stellte näm­lich in den ersten Minuten die gestrige Sitzung ansich in Frage, da die Dringlichkeit mit der diese begrün­det wurde, durch die Ablehnung der besagten Schul­sporthalle als Notun­terkun­ft, durch den Land­kreis, nicht mit mehr gewährleis­tet war. Der Bürg­er­meis­ter und mehrere anderen Frak­tio­nen woll­ten jedoch weit­er­hin an der Sitzung fes­thal­ten, da bere­its ein anderes Grund­stück für eine tem­poräre Gemein­schaft­sun­terkun­ft in Frage käme und die Gemeinde auf jeden Fall Flüchtlinge aufnehme wolle. Der Abge­ord­nete Reimann wurde schließlich über­stimmt. Allerd­ings gab dieser sich nicht so ein­fach geschla­gen und unter­stellte dem Bürg­er­meis­ter, der an diesem Abend immer wieder seine Bere­itschaft zur Flüchtlingsauf­nahme sig­nal­isierte, nicht wirk­lich ein ern­sthaftes Ange­bot zur Unter­bringung der Flüchtlinge abgegeben zu haben. Die von der Gemeinde ins Spiel gebrachte Schul­sporthalle sei, gemäß Reimann, dessen Frak­tion übri­gens nicht unbe­d­ingt für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen ste­ht, bere­its mit dem Wis­sen ihrer Uneig­nung ange­boten wor­den. Das Ange­bot ein­er Notun­terkun­ft also eine reine Pro­pa­gan­da-Aktion? Der Bürg­er­meis­ter ver­wahrte sich zwar dage­gen, kon­nte aber die Vor­würfe auch nicht wirk­lich entkräften. Sein­er Ansicht nach, bezog sich die bekan­nte Uneig­nung lediglich auf den Sport­fuß­bo­den, der durch geeignete Maß­nah­men hätte allerd­ings geschützt wer­den kön­nen. Abgelehnt wurde die Halle vom Land­kreis jedoch u.a. wegen ein­er man­gel­nden Lüf­tung und man­gel­nden Brand­schutzes. Eine Bla­m­age für Briese­lang, wie ein Bürg­er dazu tre­f­fend bemerk­te. Er war während der anschließen­den Bürger_fragestunde übri­gens auch der einzige Men­sch aus dem Pub­likum, der sich ohne erkennbare Vor­be­halte für die Auf­nahme von Flüchtlin­gen aussprach. Die Willkom­mens-AG, die sich in Briese­lang gebildet haben soll, war bis auf die sich dazu beken­nen­den Abge­ord­neten jedoch nicht vertreten oder meldete sich nicht zu Wort. Stattdessen herrschte eine über­wiegende Ablehnung im Saal, zwar nicht gegen Flüchtlinge im All­ge­meinen, wie gerne betont wurde, jedoch gegen deren etwaige „Masse­nun­ter­bringung“. Der Land­kreis Havel­land plant näm­lich zurzeit, man­gels Möglichkeit­en eines fer­ti­gen Gebäudes die Notun­ter­bringung von 300 geflüchteten Men­schen in ein­er tem­porären, 2.000m² großen Traglufthalle. So gut wie alle Bürger_innen, die in der Fragerunde zu Wort kamen sprachen sich gegen diese Lösung aus. Ein Jurist dro­hte sog­ar mit ein­er Anwohner_inneninitiative und Kla­gen dage­gen. Ihm applaudierten Dreivier­tel des Pub­likums. Vehe­ment wurde zudem statt der „Masse­nun­ter­bringung“ eine Bele­gung in kleineren Ein­heit­en gefordert. Eine an sich vertret­bare Lösung, wenn, wie Falkensee Zeit und entsprechende Ressourcen zur Ver­fü­gung ste­hen. Doch in Anbe­tra­cht der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion, in der schnell entsch­ieden und schnell gehan­delt wer­den muss, abso­lut real­itäts­fern. Eine Unter­bringung in ein­er Halle sei zudem immer noch bess­er, als eine Über­nach­tung auf dem freien Feld, so Michael Koch (CDU), gegenüber den besorgten Anwohner_innen. Deren Sor­gen schienen sich aber tat­säch­lich weniger um die human­itäre Hil­fe für Flüchtlinge zu drehen, als denn um ihr eigenes Wohl. Eine Frau brachte es schließlich wieder auf den Punkt. Sie habe Angst vor den Flüchtlin­gen, vor ange­blich zu erwartenden Kon­flik­ten und tod­brin­gen­den Krankheit­en. Ein ander­er sah seine Ruhe durch etwaige „Emis­sions­be­las­tung“ (Lärm) gefährdet. Und über­haupt wurde sich viel selb­st­be­mitlei­det. Auch in den Rei­hen der Abge­ord­neten, welche die Ver­ant­wor­tung für die Errich­tung der Masse­nun­terkun­ft dem Land­kreis zuschoben. Doch auch hier protestierte die IBB. Dies­mal ergriff die Abge­ord­nete Michaela Bel­ter das Wort. Sie rief die Entscheidungsträger_innen dazu auf, beim Land­kreis oder anderen über­ge­ord­neten Stellen grund­sät­zlich gegen die Unter­bringung zu stim­men. Die meis­ten Flüchtlinge in der Bun­desre­pub­lik hät­ten, so die Mei­n­ung von Frau Bel­ter, ohne­hin kein Bleiberecht. Dem brauchte Frank Kit­tler, einziger NPD Abge­ord­neter in der Runde, nicht mehr viel hinzufü­gen. Er bekräftigte, dass er bere­its die Entschei­dung für die Ein­rich­tung ein­er Notun­terkun­ft in der Schul­sporthalle für beden­klich hielt und ern­tete dafür Applaus. Kein gutes Omen für ein weltof­fenes Brieselang.

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Am gestri­gen Abend kam es im Stadt­ge­bi­et von Neu­rup­pin (Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin) zu mehreren Über­grif­f­en auf Jugendliche sowie auf das linksalter­na­tive Jugend­wohn­pro­jekt Mit­ten­drin. Wenig später kon­nte die Polizei mehrere Tatverdächtige stellen. Die mut­maßlichen Täter_innen sollen dem neon­azis­tis­chen Milieu in Wittstock/Dosse angehören.
Angriff aufs Mittendrin
Gemäß eines Presse­bericht­es auf der Inter­net­seite des Mit­ten­drin sollen am gestri­gen Abend „vier bis fünf Neon­azis“ das JWP ange­grif­f­en haben. „Mehrere Fen­ster­scheiben“ sollen dabei zer­schla­gen und „Anwohner_innen bedro­ht“ wor­den sein. Ein Vertreter des Mit­ten­drin bestätigte den Vor­fall gegenüber Press­eser­vice Rathenow. Es seien Gegen­stände auf das Gebäude gewor­fen und nach Ein­lass ver­langt wor­den. Als dieser nicht gewährt wurde, haben die Täter_innen begonnen Fen­ster­scheiben einzuschla­gen. Direkt erkan­nt wor­den sei nie­mand. Die Täter_innen sollen aber teil­weise schwarz gek­lei­det und ver­mummt gewe­sen sein. Ein­er soll ein Klei­dungsstück der neon­azis­tis­chen Szene getra­gen haben. Nach dem Ein­wurf der Fen­ster­scheiben seien die Täter_innen mit einem PKW Nis­san geflüchtet.
Polizei ermit­telt Tatverdächtige
Die Polizei hat inzwis­chen eben­falls den Angriff auf das Mit­ten­drin bestätigt. Sie ermit­telt zu dem in drei Fällen von Kör­per­ver­let­zun­gen gegen Jugendliche. Eine 15 Jährige, eine 16 Jährige und später noch ein 18 Jähriger sollen im Bere­ich des Rup­pin­er Einkauf­szen­trums (REIZ) eben­falls von vier bis fünf Täter_innen ange­grif­f­en wor­den sein.
Wenig später stellte die Polizei einen PKW Nis­san mit Witt­stock­er Kfz-Kennze­ichen. Dabei soll das verdächtige Auto im Bere­ich des REIZ rück­wärts gegen einen Streifen­wa­gen gefahren sein. Die Insassen des Nis­sans seien daraufhin geflüchtet. Bei dem Streifen­wa­gen ent­stand ein Sach­schaden von 2.500,00 €. Der 34 jährige, betrunk­ene Fahrer wurde von den Beamt_innen fest­ge­hal­ten. Ein Atemalko­holtest soll einen Promillew­ert von 2,05 ergeben haben, zu dem war der Tatverdächtige ohne Führerschein unter­wegs. Auf­grund der Per­so­n­enbeschrei­bung ste­ht er, laut Polizei, in Ver­dacht an allen Tat­en beteiligt gewe­sen zu sein.
Im Rah­men der polizeiliche Nah­bere­ichs­fah­n­dung seien zu dem drei weit­ere Män­ner, 34, 27 und 20 Jahre alt, fest­gestellt und vorüberge­hend in Gewahrsam genom­men worden.
Angriffe und Pro­voka­tio­nen auch in anderen Städten
Am Sam­stag waren auch in anderen Städten Angriffe auf Tre­ff­punk­te von Linksalter­na­tiv­en und Flüchtlin­gen fest­gestellt wor­den. In Berlin sollen, laut Polize­i­tick­er, am frühen Mor­gen 40 Neon­azis durch die linksalter­na­tiv geprägte Rigaer Straße in Friedrichshain gezo­gen sein und Parolen skandiert haben. Anschließend sei es zu hand­festen Auseinan­der­set­zun­gen mit ein­er „anderen Gruppe“ gekom­men. Die Polizei ermit­telt wegen schw­eren Landfriedensbruch.
Nach der Beendi­gung von Kundge­bun­gen der NPD provozierten in Bad Belzig (Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark) mehrere Neon­azis an einem örtlichen Tre­ff von Flüchtlin­gen sowie der lokalen Zivilgesellschaft.
Ob die neon­azis­tis­chen Aktio­nen in ver­schiede­nen Städten mit dem Ver­bot des so genan­nten „Tag der deutschen Patri­oten“ in Ham­burg zusam­men­hängt, ist zurzeit noch unklar. Der für den gestri­gen Sam­stag angekündigte Marsch von Neon­azis durch die Hans­es­tadt war kurzfristig durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht ver­boten wor­den. Als Hooli­gans und Neon­azis trotz­dem anreis­ten, kam es am Ham­burg­er Haupt­bahn­hof zu einzel­nen Auseinandersetzungen.
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Auch nach dem Bran­dan­schlag auf eine als Flüchtlingsno­tun­terkun­ft umfunk­tion­ierte Sporthalle in Nauen (Land­kreis Havel­land) set­zt die NPD ihre ras­sis­tisch motivierte Het­zkam­pagne gegen Flüchtlinge im West­en Bran­den­burgs weit­er fort. Nach dem vor zwei Wochen Kundge­bun­gen im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin stat­tfanden, war heute die mit­telmärkische Kreis­stadt Bad Belzig an der Rei­he. Hier ver­sam­melte sich die NPD gle­ich an zwei Punk­ten im Ort, zunächst in einem Neubauge­bi­et am Stad­trand und anschließend auf dem Mark­t­platz in der Innen­stadt, um ihre men­schen­feindliche Pro­pa­gan­da zu ver­bre­it­en. An bei­den Punk­ten protestierte aber auch die Bad Belziger Zivilge­sellschaft. Weit­er­hin hat­te sich die Stadtver­wal­tung mit einem Trans­par­ent am Rathaus dem Protest angeschlossen. Die Polizei set­zte während der Kundge­bun­gen auf eine weiträu­mige Tren­nung der Lager, schritt jedoch nicht ein als die Neon­azis nach ihrer Kundge­bung auf dem Mark­t­platz direkt am Info­cafe „Der Winkel“ vor­beimarschierten. Das Café war in der nahen Ver­gan­gen­heit immer wieder Ziel neon­azis­tis­ch­er Attack­en. Erst vor einem Monat wur­den dort wieder Fen­ster­scheiben eingeschla­gen. Kon­trär zum Hass der Neon­azis, hat der Vere­in aber auch viele Unterstützer_innen in der Gesellschaft. Erst vor weni­gen Tagen wurde den Vere­ins­mit­gliedern ein Spendencheck über 1.000,- € überreicht.
NPD set­zt wieder ver­stärkt auf Aktionismus
Während in den ver­gan­genen Monat­en vor allem der eben­falls in Pots­dam-Mit­tel­mark vertretene “Dritte Weg” durch pro­pa­gan­dis­tisch insze­nierte Ver­samm­lun­gen auffiel, ver­sam­melte sich die Belziger NPD und ihre Sympathisant_innen aus dem ganzen Land heute wieder erst­mals seit über einem Jahr in der mit­telmärkischen Kreis­stadt. An den bei­den Kundge­bun­gen, welche die Partei am heuti­gen Vor­mit­tag durch­führte, beteiligten sich jew­eils 30 bis 40 Per­so­n­en, die u.a. auch aus Pots­dam und Bran­den­burg an der Hav­el sowie den Land­kreisen Ost­prig­nitz-Rup­pin, Havel­land, Dahme-Spree­wald und Oder-Spree angereist waren. Ein Red­ner war sog­ar aus dem sach­sen-anhal­tinis­chen Halle/Saale angereist. Bekan­nte Mit­glieder des drit­ten Weges, wie Maik Eminger und Pas­cal Stolle, die im ver­gan­genen Jahr noch auf den lokalen NPD Kundge­bun­gen Reden gehal­ten, fehlten jedoch. Trotz­dem erschien die lokale Parteistruk­tur dur­chaus hand­lungs­fähig. Zu Funk­tionären umgeschulte Sympathisant_innen haben offen­bar die beste­hen­den Lück­en ergänzend. Auch der momen­tan einzige NPD Abge­ord­nete im Land­kreis Pots­dam-Mit­tel­mark, André Schär, scheint aktiv­er denn je zu sein. Per­ma­nent bom­bardiert er die Kom­mu­nal­par­la­mente mit Anfra­gen zu Flüchtlin­gen oder poli­tis­chen Gegner_innen. Ins­beson­dere die momen­tane Her­aus­forderung der Flüchtling­sun­ter­bringung wird immer wieder in verächtlich­er Weise thematisiert.
In Nauen hat­te die NPD bzw. ihr momen­tan­er Stad­trat Maik Schnei­der in den ver­gan­genen Monat­en eine ähn­lichen gezielte Het­zkam­pagne ins Rollen gebracht, mit fatal­en Fol­gen. Deut­lich mehr Bürger_innen als in ver­gle­ich­baren Städten in Bran­den­burg hat­ten sich in der havel­ländis­chen Kle­in­stadt auf die Has­spro­pa­gan­da ein­ge­lassen. Dies stärk­te let­z­tendlich die Radikalen. Mehrfach wur­den Parteibüros der bei­den Bran­den­burg­er Regierungsparteien ange­grif­f­en, als unrühm­lich­er Höhep­unkt eine als Notun­terkun­ft umfunk­tion­ierte Sporthalle durch gezielte, schwere Brand­s­tiftung zerstört.
Trotz des mut­maßlichen Ermit­tlungs­druck der Polizei, auch durch ange­bliche Haus­durch­suchun­gen, scheint das Nauen­er Neon­az­im­i­lieu nur wenig beein­druckt sein. Unter Führung von Maik Schnei­der nahm heute eine ganze Del­e­ga­tion von Neon­azis aus Nauen an den bei­den Kundge­bun­gen in Bad Belzig teil. Dazu kamen noch die “Freien Kräften Neu­rup­pin / Osthavel­land”, die eben­falls Stolz eine “Nauen”-Fahne wehen ließen. Dabei ent­stand fast der Ein­druck, dass diese Per­so­n­en, auch wenn einzelne von denen das Gegen­teil behaupten, dem Bran­dan­schlag nicht nur klammheim­lich zu zus­tim­men, son­dern klar und selb­st­wusst erken­nen zu geben, teil dieser radikalen Szene zu sein bzw. für sie zu werben.
Mul­ti­p­lika­tion Belzig protestiert
Trotz des bedrohlichen Charak­ters der NPD Ver­samm­lun­gen gelang es der Belziger Zivilge­sellschaft auch heute wieder zwis­chen 40 und 60 Per­so­n­en zu den jew­eili­gen Gegenkundge­bun­gen zu mobil­isieren. Selb­st als die Neon­azis nach ihrer let­zten Kundge­bung spon­tan und ohne Polizeibegleitung direkt am Info­café “Der Winkel” vor­beimarschierten, blieben die Protestier­er stand­haft und zeigten selb­st­be­wusst ihr Trans­par­ent der “Mul­ti­p­lika­tion Belzig”. Zwei Streifen­wa­gen der Polizei, die kurz zuvor in unmit­tel­bar­er Nähe des Gebäudes postiert waren, waren hinge­gen trotz Hin­weise auf die her­an­na­hen­den Neon­azis, wieder abge­fahren. Zu Über­grif­f­en kam es jedoch trotz­dem nicht. Heute zumin­d­est. In der Ver­gan­gen­heit wur­den hinge­gen jedoch immer Wieder die Scheiben des Café einge­wor­fen. Der Winkel dient als Tre­ff- und Anlauf­punkt für Flüchtlinge in Bad Belzig. Hier kön­nen sie via Inter­net mit ihren Ange­höri­gen kom­mu­nizieren, sich ver­net­zen oder ein­fach nur mit Ein­heimis­chen zusam­men kom­men und sich kul­turell aus­tauschen. Der in den ver­gan­genen Tagen über­re­ichte Scheck über 1.000,00 € kann deshalb auch als Anerken­nung für die ehre­namtlichen Aktiv­itäten des Vere­ins ange­se­hen werden.
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