Autor: Simon

Nun hat „PEGIDA“ die Stadt Cot­tbus auch offiziell erre­icht. Am 11. Feb­ru­ar soll es zum ersten „Spazier­gang“ durch die süd­bran­den­bur­gis­che Stadt kom­men. Wie es dazu kam und wer hin­ter den Kulis­sen seine Fin­ger mit im Spiel hat, wird im fol­gen­den Text dargestellt.
Wer bei „PEGIDA“ mitläuft, sollte wis­sen, dass sie oder er damit vor allem, aber nicht nur, Vorurteile und Hass gegen eine religiöse Min­der­heit schürt. Dabei spielt es auch keine Rolle welche son­sti­gen Forderun­gen sie oder ihn dazu bewegt haben bei „PEGIDA“ zu demonstrieren.
Die pop­ulis­tis­chen regionalen Forderun­gen von „COGIDA“ deuten auch darauf hin, dass für die Organ­isatoren zen­tral nicht das The­ma der Islamisierung rel­e­vant ist, son­dern dass es sich um den Ver­such han­delt, eine lockere Organ­i­sa­tion zu etablieren und mit den Forderun­gen in der Gesellschaft anschlußfähig zu werden.
Wie alles begann
Ange­fan­gen hat alles am 23.12.2014 mit dem Erscheinen der Face­book-Seite „COGIDA“. „Cot­tbuser vere­int & friedlich gegen die Islamisierung und Ver­frem­dung unser­er Heimat! Für den Erhalt unser­er Kul­tur“ (COGIDA). COGIDA ver­ste­ht sich selb­st als einen Ableger der „PEGIDA-Bewegung“1
Seit Wochen demon­stri­ert das Bünd­nis „Patri­o­tis­che Europäer gegen die Islamisierung des Abend­lan­des“, kurz „PEGIDA“, in Dres­den. Die Masse der sich beteili­gen­den ist dabei keines Falls ein­heitlich son­dern stark durchwach­sen und umfasst viele Teile der Gesellschaft. Der antimus­lim­is­che Ras­sis­mus gilt dabei als „das Bindeglied zwis­chen Neon­azis, neon­azis­tis­chen Mörder*innen, Islamhasser*innen und Rechtspopulist*innen“2.
Bei den Aufmärschen sind ras­sis­tis­che Parolen zu hören, Recht­sradikale find­en sich selb­st unter den Organ­isatoren und gele­gentlich kommt es auch zu gewaltäti­gen Über­grif­f­en, wie etwa in Leipzig auf Jornalist*innen.3
COGIDA? — kann ich das essen!?
Der Face­book Auftritt von „COGIDA“ unter­schei­det sich nicht großar­tig von anderen „PEGIDA“-Ablegern. Wenig bis keine eige­nen Inhalte, die Ziele bleiben schwammig, die Organisator*innen möcht­en erst mal verdeckt bleiben.
Anders als bei den restlichen „-GIDAS“ wird „COGIDA“ beständig von dem Logo „VERITAS“ begleit­et. Es soll darauf hin­weisen, dass die Gruppe trotz ihrer Zuge­hörigkeit zu „PEGIDA“ region­al „autark“ ist. Ins­ge­samt soll das Logo dann schein­bar ein­er weit­eren Organ­isierung in der Region dienen.
Die Seite hat­te größeren Zulauf und erhielt inner­halb von 2 Tagen 200 neue „Gefällt mir“-Angaben. Durch die kon­tinuier­liche Pflege der Seite, dem regen Aus­tausch mit Inter­essierten, aber auch durch bun­desweite und inter­na­tionale Unter­stützung schaffte es „COGIDA“ auf über 2000 „Gefällt mir“ Angaben4. Rund 500 — 600 Likes kamen beispiel­sweise hinzu, als HOYGIDA, der Ableger von PEGIDA in Hoy­er­w­er­da, dies auf sein­er Face­book­seite postete.
Die Beiträge beste­hen aus diversen Zeitungsar­tikeln, die sich durch sämtliche The­menge­bi­ete ziehen, und aus geteil­ten Beiträ­gen ander­er -“GIDA“ Gruppen5. Durch das gezielte Ansprechen regionaler The­men wie „Altan­schließer­beiträge“, „Stoppt die Frühein­schu­lung in Bran­den­burg“ oder „Abzocke bei Falsch­park­ern“ wird ver­sucht, eine bre­ite gesellschaftliche Basis zu finden.
Die Band­bre­ite der ange­bote­nen The­men, sowie der kurzen oder gar gar nicht vorhan­de­nen Auseinan­der­set­zung mit einem The­ma führten dazu, dass sich keine kon­tinuier­liche Debat­te entwick­eln kon­nte. Die Diskus­sio­nen sind meist wirr und wenig zusam­men­hän­gend, eine inhaltliche Tiefe ist nicht erkennbar. Dies hin­derte die meis­ten Nutzer jedoch nicht daran gemein­same Feind­bilder zu gener­ieren und Schuldige für gesellschaftliche Prob­leme zu finden.
Die Mär vom „krim­inellen Aus­län­der“, die Unterteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge6 und Behaup­tun­gen wie z.B. „die kom­mu­nalen Kassen sind wegen der asylschwemme leer !“7 zeigen welche Geis­te­shal­tun­gen hier vorherrschen. Was sich teil­weise in den Kom­mentaren auf „COGIDA“ entlädt ist pur­er Rassismus.
Ein weit­er­er wichtiger Fak­tor für „COGIDA“ ist der Kampf gegen die „Ver­frem­dung unser­er Heimat!“ und „Für den Erhalt unser­er Kultur“8 Auch wenn das „Wir“ nicht expliz­it definiert ist, son­dern als „Wir sind EIN Volk“9 propagiert wird, wird bei genauem hin­se­hen schnell klar, dass es sich hier um ein „deutsches Volk“ zu han­deln hat. Damit rei­ht sich „COGIDA“ naht­los in den völkischen Nation­al­is­mus der europäis­chen „PEGIDA“-Bewegung, sowie his­torisch in die völkische Bewe­gung ein. Der völkische Nation­al­is­mus ist auf den Schutz des Volkes vor der „Ander­sar­tigkeit“ und der „Über­frem­dung“ aus­gerichtet. Er ist stark an völkische und ras­sis­tis­che Konzepte gebun­den und richtet danach seine ori­en­tiert daran seine Strate­gien aus.10
Wer sich die Face­book-Pro­file von den „COGIDA“-Anhängern „Spree Front“11 oder „Stef­fen Kreuziger“12 ansieht, bekommt einen Ein­blick darüber welch „Volk“ bei „COGIDA“ das „Wir“ verkör­pert. Während „Stef­fen Kreuziger“ ver­meintliche poli­tis­che Geg­n­er ver­hämt, sich an deren Schaden ergötzt13 und auf seinem Pro­fil für die „Anti-Antifa“14 wirbt, find­et sich bei „Spree Front“ ein stark­er Bezug zu Neon­azis aus dem Umfeld der NPD, sowie der JN15.
Die Ver­net­zung mit anderen „PEGIDA“-Ablegern stellt einen wichti­gen Fak­tor in der Mobil­isierung für den 11. Feb­ru­ar 2015 dar. So fahren Teile der Organisator*innen regelmäßig nach Dres­den oder auch Hoy­er­w­er­da um die dor­ti­gen Aufmärsche zu unterstützen16.
Ger­ade die Aufmärsche in Hoy­er­swer­da unter dem Label „HOYGIDA“ sind ein Sam­mel­beck­en für die radikale Rechte. Unter den Teilnehmer*innen find­et sich so ziem­lich alles vom ehe­ma­li­gen Kan­di­dat­en der Partei „Pro Deutsch­land“ bis hin zum verurteil­ten Neon­azi. Die Darstel­lung rechter Ide­olo­gie reicht hier vom Tra­gen von „Thor Steinar“ Klei­dung bis hin zum skandieren ein­schlägig rechter Parolen wie „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“, welche stark an die Parole „Ruhm und Ehre der Waf­fen-SS“ erinnert17.
Die Organisator*innen von „HOYGIDA“ ergänzen dieses Bild des recht­en Straßen­mob um eine struk­turgebende Kraft. So befind­et sich unter Ihnen ein Mit­glied der rechts-pop­ulis­tis­chen Partei „Alter­na­tive für Deutsch­land“, sowie eine Hoy­er­swer­daerin mit stark­er Affinität zur „NPD“ und ein­er Vor­liebe für schnelle Abschiebungen.18
Diese Umstände hin­derten die „COGIDA“-Organisatoren nicht daran, sich pos­i­tiv darauf zu beziehen, geschweige denn sich von diesen Per­so­n­en zu dis­tanzieren. Das Gegen­teil ist der Fall. Die bei­den Grup­pen trafen sich in der darauf fol­gen­den Woche nach dem Auf­marsch am 24. Jan­u­ar 2015 um sich Abzusprechen19. Beim 2. Auf­marsch am 07. Feb­ru­ar 2015 gab es schließlich einen Rede­beitrag in dem um Unter­stützung für den 11. Feb­ru­ar 2015 in Cot­tbus gebeten wurde20.
Auf der Face­book­seite von COGIDA find­en sich eben­falls zahlre­iche Vertreter von „HogeSa“ (Hooli­gans gegen Salafis­ten) – hier beste­hen also Verbindun­gen in die gewalt­bere­ite Hooliganszene.
Der Organ­isator von Seite und „Spazier­gang“
Der Haup­tak­teur von „COGIDA“, sowie die Per­son hin­ter „VERITAS“ ist Niels Krautz.
„VERITAS“ bezieht sich hier ver­mut­lich auf den Spruch „In vino ver­i­tas“ was soviel wie „Im Wein liegt die Wahrheit“ heißt. Krautz ver­sucht wohl so zu verdeut­lichen, dass seines das „wahre“ Wort sei. Unter dem Pseu­do­nym „ver­i­tas“ schreibt er kleine E‑books und Kurzgeschicht­en um diese anschließend auf „mystorys.de“ zu veröffentlichen21. Kurze Zeit zierte selb­st der Cot­tbuser Alt­markt mit dem schriftzug „ver­i­tas“ sein Facebookprofil22.
Das „VERITAS“-Logo welch­es die „COGIDA“-Facebookseite ziert, ent­warf er kurze Zeit vor der Grün­dung von „COGIDA“ und stellte es auf seine Face­book­seite zur Bewertung23.
Krautz selb­st ist inner­halb der „Neuen Rechten“24 bzw. der „Iden­titären Bewegung“25 zu verorten. Er schrieb z.B. einen Artikel für das rechts-kon­ser­v­a­tive Zeitung­spro­jekt „Blaue Narzisse“26, welch­es seine frem­den­feindliche Gesin­nung u.a. dadurch zur Schau stellt, türkischstäm­mige Men­schen als unzivil­isiert darzustellen und kat­e­gorisch Ausländer*innen als Täter und Deutsche als Opfer gegenübergestellt27. Auch lassen sich auf sein­er Face­book Seite immer wieder Bezüge und geteilte Beiträge von Ablegern der „Iden­titären Bewe­gung“ finden28.
Der autoritäre und anti­semi­tis­che Charak­ter von Krautz kommt in Face­book-Diskus­sio­nen mit seinen Freund*innen zutage, wenn vom „Moslem­schwein“, pos­i­tiv­en Bezü­gen aufs „Gulag“29 und einem „Freis­chein seit ’45“ zum töten für „die Juden in Israel“ die Rede ist30. Solche Aus­sagen lassen außer­dem Rückschlüsse auf ein Men­schen­bild zu, das fernab eines gle­ich­berechtigten Umgangs miteinan­der ist.
Die Offen­heit von Krautz gegen über ein­schlägig Bekan­nten Neon­azis und die Nähe zu ihnen ist erkennbar an den Leuten, die mit ihm über Face­book kom­mu­nizieren. So hält Krautz Kon­takt zu Ben­jamin Mertsch, Oliv­er Niedrich und Oliv­er Fischer31, alle drei bekan­nte „NPD“-Kader32, wobei sich Fis­ch­er eher durch sein pen­e­trantes und aggres­sives (teil­weise gewalt­tätiges) Auftreten, als durch poli­tis­che Rel­e­vanz her­vorhebt. Doch zeigt ger­ade der Kon­takt zu Fis­ch­er, dass es sich hier nicht nur um reine „Face­book-Bekan­ntschaften“ han­delt. So treten Krautz und Fis­ch­er auch gele­gentlich gemein­sam im Cot­tbuser Stadt­bild auf und war­ben per Mega­fon gemein­sam für die COGIDA-Demonstration.
Fis­ch­er selb­st warb unter anderem vor kurzem noch für das ver­botene Neon­azinet­zw­erk „Spreelichter“33 bzw. die „Werde-Unsterblich“-Kampagne auf sein­er Facebook-Seite34.
Niels Krautz soll im Umfeld der Anti-Euro-Kam­pagne der NPD poli­tisch sozial­isiert und aus­ge­bildet wor­den sein. Die Kon­tak­te zu Oliv­er Fis­ch­er u.a. lassen dies als plau­si­bel erscheinen. Einzel­nen Aus­sagen zu Folge soll er eben­falls Vertreter ein­er „Queer­frontstrate­gie“ sein, was an Hand der Aus­sage: „es gäbe wed­er links noch rechts, son­dern nur EIN Volk“ auf der COGI­DA-Seite plau­si­bel erscheint.
Ein weit­er­er Organ­isator von „COGIDA“ ist Patrick Krautz, der Brud­er von Niels Krautz. Er ist eher still und zurück­hal­tend und poli­tisch bish­er noch nicht in Erschei­n­ung getreten.
Der Auf­marsch am 11. Februar
Der soge­nan­nte Spazier­gang der „COGIDA“ in Cot­tbus erfol­gt rel­a­tiv spät im Kon­text der gesamten „PEGI­DA-Bewe­gung“. Der offizielle Grund war, dass die Organ­isatoren noch die erste Demon­stra­tion von „HOYGIDA“ abwarten woll­ten. Mit dem Abflauen der gesamten Bewe­gung sah sich „COGIDA“ genötigt, andere The­men als Pro­pa­gan­da gegen Flüchtlinge und „krim­inelle Aus­län­der“ zu veröf­fentlichen und zunehmend wur­den all­ge­meine andere poli­tis­che The­men und regionale The­men aufge­grif­f­en. Auf­fäl­lig hier­bei ist, dass sie aber auf keine regionale Medi­en Bezug nehmen. „COGIDA“ selb­st posi­tion­iert sich inhaltlich nicht im Rah­men der auseinan­der­brechen­den „Pegi­da-Bewe­gung“.
Für den 11. Feb­ru­ar wurde durch „COGIDA“ zusät­zlich eine Ver­anstal­tungs­seite auf Face­book erstellt35. Derzeit gibt es für den geplanten Auf­marsch über 300 Online-Zusagen, darunter befind­et sich sowohl der rechte Straßen­mob als auch organ­isierte Neon­azis, wie z.B. Face­book-Nutzer „Heinz Scholten“, der auf sein­er Seite mit geball­ter Faust und einem Landser-Shirt posiert36 sowie Oliv­er Fischer37.
Die Mobil­isierung für den Auf­marsch erfol­gte über Face­book und mit pro­pa­gan­dis­tis­chen Mega­fon­durch­sagen in den Fußgänger­zo­nen in Cot­tbus u.a. durch Niels Krautz. Weit­ere „PEGIDA“-Ableger wur­den ange­fragt zu unter­stützen, darunter die Grup­pen aus Hoy­er­swer­da und Dres­den. In Hoy­er­swer­da wurde zu diesem Zweck ein kurz­er Rede­beitrag von Niels Krautz gehalten38.
Faz­it
Der Cot­tbuser „PEGIDA“-Ableger, „COGIDA“ will sich bürg­er­nah und in der soge­nan­nten „Mitte“ der Gesellschaft verortet sehen. Mit der Losung nach Frieden wer­den hier völkisch-nationale, anti­semi­tis­che, antimus­lim­is­che und ras­sis­tis­che Welt­bilder kaschiert. Hier wird Frieden propagiert während an ander­er Stelle die Abschiebung von Flüchtlin­gen gefordert wird.
Ins­ge­samt stellen „VERITAS“ und „COGIDA“ den Ver­such ein­er Organ­isierung des recht­en Poten­tials in Cot­tbus und darüber hin­aus in die Region dar. Durch ihre Offen­heit und Nähe zu recht­en Ide­olo­gien bildet „COGIDA“ ein Sam­mel­beck­en vom Recht­skon­ser­v­a­tiv­en über rechte Hooli­gans bis hin zu organ­isierten Neonazis.
In einen his­torischen Kon­text geset­zt lässt sich die Gefahr und Trag­weite ein­er solchen Vere­ini­gung erken­nen. Der Zusam­men­schluss zwis­chen Kon­ser­v­a­tiv­en und Nazis führte 1933 schließlich zum deutschen Faschis­mus mit all seinen Folgen.
Im Rah­men der ras­sis­tis­chen-nation­al­is­tis­chen Welle Anfang der 1990er Jahre kam es bun­desweit zu Pogromen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen. Ros­tock-Licht­en­hagen und Hoy­er­swer­da sind nur die bekan­ntesten Beispiele, aber auch in Cot­tbus gab es den Ver­such eines Pogroms gegen das dama­lige Flüchtlingsheim.
Für Frieden zu kämpfen heißt nicht mit „COGIDA/PEGIDA“ auf die Straße zu gehen und den „Deutschen Boden“ zu vertei­di­gen, son­dern sich sol­i­darisch mit seinen Mit­men­schen auseinan­der zu set­zen. Auch wenn es dabei nicht auf kon­stru­ierte Grup­pen­zuge­hörigkeit­en ankommt, ist eine antifaschis­tis­che Grun­de­in­stel­lung ele­men­tar für ein gle­ich­berechtigtes Leben miteinander.
Quellen:
1 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 06.02.2015
2 http://bubgegenextremerechte.blogsport.de/2014/12/06/hogesa-pegida-neue-nationalrassistische-massenbewegung-in-deutschland-nationalsozialismus‑2–0/ ; 06.02.2015 Der Artikel bietet eine Fundierte Analyse der HoGeSa/PEGIDA Prob­lematik uns set­zt diese in eine his­torischen Kontext
3 http://www.neues-deutschland.de/artikel/959546.renner-pegida-im-kern-voelkisch-und-autoritaer.html ; 06.02.2015
4 2276 Likes am 06.02.2015 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?sk=likes
5 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 06.02.2015
6 Ebd. Immer wieder wird gefordert sog. Wirtschafts­flüchtlinge sofort Abzuschieben, da diese ja keinen Grund hät­ten zu fliehen.
7 Bild 1
8 Bild 2
9 Ebd.
10 Vgl. Roger Grif­fin: Völkisch­er Nation­al­is­mus als Weg­bere­it­er und Fort­set­zer des Faschis­mus. Ein angel­säch­sis­ch­er Blick auf ein nicht nur deutsches Phänomen. In: Heiko Kauff­mann, Hel­mut Keller­shohn und Job­st Paul (Hgg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiederge­burt – Analy­sen rechter Ide­olo­gie, 2005; Mar­gret Jäger/Siegfried Jäger (1999): Gefährliche Erb­schaften. Die schle­ichende Restau­ra­tion recht­en Denkens und Uwe Puschn­er: Die völkische Bewe­gung im wil­helminis­chen Kaiser­re­ich. Sprache – Rasse – Reli­gion. Wiss. Buchge­sellschaft, Darm­stadt 2001.
11 https://www.facebook.com/profile.php?id=100005534499352&fref=ts ; 07.02.2015
12 https://www.facebook.com/steffen.kreuziger?fref=ufi ; 06.02.2015
13 Bild 3 & 4
14 Mil­i­tante Neon­azi-Struk­tur, die ver­meintliche poli­tis­che Geg­n­er auskund­schaftet um mil­i­tant gegen diese Vorzuge­hen; vgl. http://web.archive.org/web/20071213193138/http://www.amal-sachsen.de/news.php?article=379 07.02.2015
15 Bild 5,6 & 7
16 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 07.02.2015
17 http://pogrom91.tumblr.com/post/110240353704/hoygida-neonazis-rassisten-hoyerswerda ; 07.02.2015
18 Ebd.
19 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 07.02.2015
20 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 07.02.2015
21 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; http://www.mystorys.de/b118274-Fantasy-und-Horror-Schattenwurzeln.htm ; http://www.mystorys.de/b118562-Gedichte-Traeumer.htm ; http://www.mystorys.de/b121307-Gedichte-Herbstdepression.htm ; Alle 07.02.2015 ; Bild 8
22 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 07.02.2015 ; Bild 9
23 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; https://www.designmantic.com/de/share?id=MjU1Nzc4MA%3D%3D ; 07.02.2015 Bild10 & 11
24 http://web.archive.org/web/20091211072619/http://www.polwiss.fu-berlin.de/fsi/bernie/rrtraughber.htm
25 https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-europ%C3%A4ische-%C2%BBidentit%C3%A4re-bewegung%C2%AB
26 http://www.blauenarzisse.de/index.php/gesichtet/item/4921-warum-sprachen-sterben ; 08.02.2015 ; Bild 12
27 Alexan­der Geisler, Mar­tin Ger­ster: Fußball als Extrem-Sport – Die Unter­wan­derung des Bre­it­en­sports als Strate­gie der extremen Recht­en. In: Stephan Braun, Alexan­der Geisler, Mar­tin Ger­ster (Hrsg.): Strate­gien der extremen Recht­en. Hin­ter­gründe – Analy­sen – Antworten. VS Ver­lag, 2009. ISBN 3531159119, S. 193f. Onlineversion
28 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 07.02.2015 ; Bild 13&14
29 Gulag bez. das Repres­sion­ssys­tem der Sow­je­tu­nion, mit Straflagern, Arbeit­slagern, etc. Tausende Men­schen fan­den dort den Tod. Vgl.: Alexan­der Solsch­enizyn: Der Archipel Gulag. Vom Ver­fass­er autorisierte über­ar­beit­ete und gekürzte Aus­gabe in einem Band. 3. Auflage. Fis­ch­er Taschen­buch Ver­lag, Frank­furt am Main 2010, ISBN 978–3‑596–18423‑1, S. 334. Im Fol­gen­den macht Solsch­enizyn eine Angabe zu den Über­leben­den der Lager: „In der Tat ist ja von jenen, über die einst die Ver­haf­tung hereinge­brochen war (wir wollen auss­chließlich von den Achtund­fün­fzigern [den ‘poli­tis­chen’ Gefan­genen] sprechen), schw­er­lich ein Fün­f­tel, ’s wär schön, wenn ein Achtel, in den Genuß der Haf­tent­las­sung gekom­men.“ (a.a.O, S. 481)
30 https://www.facebook.com/niels.krautz.7?fref=ts ; 06.02.2015 ; Bild 15, 16 & 17
31 Ebd. ; 08.02.2015 ; Bild 18, 19 & 20
32 Vgl. Fight Back #5, April 2013 und Hin­ter den Kulis­sen num­mer 3, Som­mer 2013; online https://www.antifa-berlin.info/sites/default/files/dateien/artikel/fightback05.pdf und http://apap.blogsport.eu/files/2014/01/hinter_den_kulissen_nummer_3_jahr_2013.pdf
33 Ebd.
34 Bild 21 & 22
35 https://www.facebook.com/events/834989929890590/?ref_newsfeed_story_type=regular&source=1 ; 08.02.2015
36 https://www.facebook.com/heinz.scholten.5?fref=ts ; 08.02.2015 ; Bild 23 & 24
37 Bild 25
38 https://www.facebook.com/pages/Cogida/1540762136194400?fref=ts ; 08.02.2015

Der 15. Feb­ru­ar 1945 ist nach wie vor ein bedeut­sames Datum für die Stadt Cot­tbus. Damals, vor 70 Jahren, erfol­gte die Bom­bardierung von Cot­tbus. Dies geschah, um den ver­brecherischen Faschis­mus zu been­den. Der Krieg mit seinen Schreck­en war auch für die Cottbuser*innen endgültig an seinen Aus­gangspunkt, Deutsch­land, zurück­gekehrt. Heute, nach 70 Jahren, ist genug Zeit ver­gan­gen, um zu ver­ste­hen, was Faschis­mus anrichtet. Den­noch wer­den auch am 15. Feb­ru­ar 2015 Neon­azis zum wieder­holten Mal ver­suchen, die Geschichte in Cot­tbus zu ver­drehen und einen deutschen Opfermythos zu kon­stru­ieren. Sie wer­den auch in diesem Jahr die unfass­baren Ver­brechen an der Men­schheit ver­harm­losen und diesen Tag für ihre Ide­olo­gie missbrauchen.
Gegen die Vere­in­nah­mung dieses Tages hat sich in den let­zten Jahren bre­it­er zivilge­sellschaftlich­er Protest etabliert. Cot­tbus Naz­ifrei! – ein Bünd­nis aus ver­schiede­nen Organ­i­sa­tio­nen, Ini­tia­tiv­en, Bewe­gun­gen und Einzelper­so­n­en – hat sich zum Ziel geset­zt, nazis­tis­chen Ide­olo­gien in Cot­tbus den öffentlichen Raum zu nehmen und den 15. Feb­ru­ar 1945 im Gesamtzusam­men­hang zu sehen. Wir wollen Nazi­aufmärsche ver­hin­dern, den gesellschaftlichen All­t­ag in Cot­tbus antifaschis­tisch begleit­en und mit pos­i­tiv­en Alter­na­tiv­en und Lebensen­twür­fen ins öffentliche Bewusst­sein hinein­wirken. Dies führte dazu, dass sich von Jahr zu Jahr weniger alte und neue Nazis an dem als Trauer­marsch getarn­ten Aufzug beteili­gen und immer mehr Men­schen für eine offene und sol­i­darische Zivilge­sellschaft auf die Straße gehen. In Dres­den ist es durch Block­aden bere­its gelun­gen, den einst größten Neon­azi­auf­marsch Europas endgültig zu ver­hin­dern. Auch in Cot­tbus ist es unser Ziel, dass der 15. Feb­ru­ar nicht mehr von Geschichtsrevisionist*innen miss­braucht wird und keine Faschist*innen mehr durch Cot­tbus marschieren – wed­er an diesem Tag noch son­st irgendwann!
Jedoch bedro­hen nicht nur offen­sichtliche Neon­azis ein friedlich­es Miteinan­der in Cot­tbus. So treten immer mehr pop­ulis­tis­che Stim­men in die Öffentlichkeit, die ein­deutig ras­sis­tisch, homo­phob und auf andere Weise diskri­m­inierend sind. Sie ver­suchen mit schein­baren Alter­na­tiv­en, alte Parolen all­t­agstauglich zu machen. Diese Gefahr ist jedoch kein Cot­tbuser Phänomen, son­dern europaweit gewin­nen recht­skon­ser­v­a­tive und ‑pop­ulis­tis­che Parteien an Zulauf. Sie greifen weitver­bre­it­ete Angst und Unmut über die europäis­che Krisen­poli­tik auf und propagieren die Rückbesin­nung auf das Nationale. Nation­al­is­mus und die ein­seit­ige Beurteilung des Men­schen nach sein­er Ver­w­ert­barkeit sind keine Lösung für soziale Verun­sicherun­gen und Prob­leme in der Gesellschaft. Zusam­men­halt und Sol­i­dar­ität sind aktueller und notwendi­ger denn je für eine freie und demokratis­che Entwick­lung. Dass Nation­al­is­mus keine Alter­na­tive sein kann, zeigen die furcht­baren Kriegsver­brechen im Zweit­en Weltkrieg.
Lasst uns gemein­sam für ein freies und weltof­fenes Miteinan­der auf die Straße gehen! Wed­er am 15. Feb­ru­ar noch son­st irgend­wann wer­den wir zulassen, dass Neon­azis durch Cot­tbus marschieren. Block­aden sind legit­im und notwendig. Mit unseren Aktio­nen sind wir Teil des Aufrufs „Cot­tbus beken­nt Farbe“. Wir sol­i­darisieren uns mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Neon­azi­auf­marsch zu ver­hin­dern. Also seid dabei, wenn es am 15. Feb­ru­ar wieder heißt: COTTBUS NAZIFREI!
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BLOCK NAZIS – SO SOMEDAY HATRED WILL PASS BY
Feb­ru­ary 15 th , 1945 is still a mean­ing­ful date for the city of Cot­tbus. 70 years ago the bom­bard­ment of Cot­tbus took place. This hap­pened to end the awful fas­cism in Ger­many. For the peo­ple of Cot­tbus, the hor­rors of war had returned to Ger­many as its source. Today, 70 years lat­er, enough time has passed by for us to under­stand the mis­ery fas­cism can do. Nev­er­the­less, neo-Nazis will try once again to abuse the 15 th of Feb­ru­ary to stage the Ger­mans as vic­tims. Also this year, they will down­play the unbe­liev­able crimes against human­i­ty and use this day for their ideology.
Dur­ing the last years, a protest move­ment of the civ­il soci­ety has been estab­lished against the mis­use of this day. It is an impor­tant con­tri­bu­tion to putting the events of Feb­ru­ary 15 th , 1945 in the prop­er his­tor­i­cal con­text and thus clear­ly oppos­ing the myth of Ger­mans as vic­tims. This has lead to the trend, that few­er neo-Nazis take part in the march each year but instead more and more peo­ple ral­ly for an open civ­il soci­ety and sol­i­dar­i­ty. In Dres­den, Europe’s for­mer biggest neo-Nazi march has final­ly been brought to a halt through block­ades. It is also our goal for Cot­tbus that this date is no longer abused by his­tor­i­cal revi­sion­ism and no more fas­cists walk the streets of Cot­tbus – nei­ther on Feb­ru­ary 15 th nor on any oth­er day!
Nation­al­ism and reduc­ing humans to their eco­nom­ic usabil­i­ty can nev­er be a solu­tion to social inse­cu­ri­ties and prob­lems with­in the soci­ety. The hor­ri­ble war crimes dur­ing World War II have shown this in the most trag­ic of ways.
Let’s take away the pub­lic space from old and new neo-Nazis! Let’s fill the streets with our call for a free and open-mind­ed coex­is­tence of all the peo­ple! We will not let neo-Nazis march through Cot­tbus – nei­ther on Feb­ru­ary 15 th nor on any oth­er day! Block­ades are legit­i­mate and nec­es­sary. We declare our sol­i­dar­i­ty with every­body shar­ing out goal to stop the neo-Nazi march! Join us on Feb­ru­ary 15 th 2015 when we will call: COTTBUS NAZIFREI!

Der BraMM-Pegi­da-Spazier­gang
Ab 18:00 Uhr riefen die Organisator_innen zur Auf­tak­tkundge­bung der BraMM auf, bis kurz vor 18:30 blieb der Kundge­bung­sort jedoch mit cir­ca 15 Per­so­n­en rel­a­tiv leer, dann strömten aus ver­schiede­nen Rich­tun­gen größere Grup­pen von ein­deutig erkennbaren Neon­azis zum Ver­samm­lung­sort. Ins­ge­samt fol­gten dem Aufruf der BraMM-Pegi­da cir­ca 170 Men­schen. Im Fol­gen­den wollen wir einzelne Grup­pen von Teilnehmer_innen näher beleuchten.

Die größte Gruppe unter den Spaziergänger_innen stellte die NPD. So reis­ten die bei­den NPD- Kom­mu­nalpoli­tik­er Pas­cal Stolle und André Schär mit ein­er größeren Abor­d­nung aus Bad Belzig und Umge­bung an. Pas­cal Stolle ist kein Unbekan­nter, er saß mehrere Jahre im Gefäng­nis weil er gemein­sam mit anderen Neon­azis eine Punkband bru­tal über­fiel. Des Weit­eren griff er während ein­er Wahlpar­ty der NPD im Mai 2014 einen Jour­nal­is­ten an. [1]
Eben­falls eine größeren Gruppe Neon­azis hat­te der NPD-Kom­mu­nalpoli­tik­er Michel Müller aus Rathenow im Schlepp­tau. Michel Müller saß wegen Bei­hil­fe zum ver­sucht­en Mord im Gefäng­nis. [2] Eben­so nah­men Per­so­n­en aus dem Umfeld der Jun­gen Nation­aldemokrat­en an dem Spazier­gang teil. Ins­ge­samt kann die Teilnehmer_innenzahl aus dem Umfeld der NPD und JN mit cir­ca 25 bis 30 bez­if­fert werden.

Wie auch auf ihrer Inter­net­präsenz angekündigt, waren Per­so­n­en der Gruppe „Ein Licht für Deutsch­land – Unser
Zeichen gegen Über­frem­dung“ vor Ort. Sie führt en ein kleines Hochtrans­par­ent und mehrere Schilder mit. Auf diesen war jew­eils ihr Sym­bol, ein muskulös anmu­ten­der Arm mit ein­er Fack­el, zu sehen. Fed­er­führend scheint hier­bei M. Emi
nger, Brud­er des im NSU-Prozess, als ver­mut­lich­er Unter­stützer des NSU, Angeklagten A. Eminger, zu sein. [3] Diese Gruppe war mit 5 bis 10 Per­so­n­en vor Ort.
Auch ein Vertreter der Iden­titären Bewe­gung, eine Organ­i­sa­tion aus dem Spek­trum der Neuen Recht­en die ursprünglich aus Frankre­ich kommt, war mit ein­er Fahne in Bran­den­burg an der Hav­el. Erste Ableger bilde­ten sich im Jahr 2012 in Deutsch­land, diese kon­nten jedoch keine wichtige Stel­lung inner­halb der recht­skon­ser­v­a­tiv­en oder neon­azis­tis­chen Szene erlangen.
Neben den zahlre­ichen organ­isierten Neon­azis kon­nten weit­ere, nicht fest in Struk­turen inte­gri­erte, Neon­azis beim Spazier­gang beobachtet wer­den. Zu diesen zählt unter anderem S. Lücke. Er über­fiel am 15. Feb­ru­ar 1996 den schmächti­gen Punk Sven Beuter, dieser ver­starb wenige Tage später an den Fol­gen des Über­griffs. Lücke saß daraufhin mehrere Jahre im Gefäng­nis und wan­derte anschließend in die Schweiz aus. Seit dem Jahr 2012 lebt er jedoch wieder in Deutsch­land. [4] Im Zuge ein­er Razz­ia der Polizei in Berlin am 13. Feb­ru­ar 2013 wurde auch die Woh­nung von Lücke durch­sucht. [5] Am 26. Jan­u­ar kon­nte Lücke sich zum Zeit­punkt der Auf­tak­tkundge­bung unge­hin­dert außer­halb des für dieseabge­git­terten Bere­ichs unbe­hel­ligt mit anderen Neon­azis ver­sam­meln, obwohl er ein­schlägig bekan­nt ist und anhand sein­er Klei­dung auch für Per­so­n­en die ihn nicht ken­nen klar dem neon­azis­tis­chem Spek­trum zuzuord­nen war. Später, auf der Auf­tak­tkundge­bung, fiel er durch einen „ver­bote­nen Nazi­gruß“ auf und wurde deswe­gen angezeigt. [6]
Eine weit­ere cir­ca 5 bis 10 Per­so­n­en umfassende Gruppe kommt aus dem Hooli­gan-Milieu des lokalen Sportvere­ins Stahl Bran­den­burg. Es han­delt sich hier­bei um Leute ab Mitte 30 und älter, die in den 1990er Jahren in der lokalen Neon­aziszene aktiv waren und sich dann nach und nach dem Fußball alsneues Betä­ti­gungs­feld wid­me­ten. Dass ger­ade solche Per­so­n­en von einem asylkri­tis­chen und ras­sis­tis­chen Spazier­gang ange­sprochen wer­den, kommt nicht von unge­fähr, denn schon in den 1990er Jahren waren diese The­men in der Neon­aziszene und der bürg­er­lichen Mitte beson­ders präsent. Es sei hier an die Pogrome von Ros­tock-Licht­en­hagen und die Het­z­jag­den auf Men­schen mit
Migra­tionsh­in­ter­grund erinnert.
Wenige Tage vor dem Spazier­gang suchte die BraMM-Pegi­da noch nach Ordner_innen für diesen. Bei einem Ord­ner han­delte es sich um Andreas Jahnke, Jugend­beauf­tragter der Partei Die Repub­likan­er. Ein weit­er­er stammte aus dem neon­azis­tis­chen Spek­trum der Havel­stadt, er trug wieder­holt das Ban­ner der „Freien Kräfte Brandenburg/Havel“. [7]
Dieser Ord­ner nahm erst im Okto­ber an ein­er neon­azis­tis­chen Kundge­bung in der Havel­stadt teil und trug gemein­sam mit S. Lücke ein Ban­ner der Jun­gen Nation­aldemokrat­en. [8] Weit­ere Per­so­n­en aus dem Umfeld der „Freien Kräfte
Brandenburg/Havel“ nah­men eben­falls am Spazier­gang teil.
Der Kreisver­band der AfD Bran­den­burg an der Hav­el dis­tanzierte sich von dem BraMM-Pegi­da-Spazier­gang und wollte diesen lediglich beobacht­en, anders ver­hielt sich der Kreisver­band Havel­land. Das Vor­standsmit­glied N. Wol­len­zien nahm mit einem Schild teil, auf dem Stand: „Anti­ras­sis­mus, Weltof­fen­heit, Vielfalt sind Ken­nwörter für weißen Genozid – Europa den Europäern“ [9]. Eine weit­ere Diskus­sion bezüglich dieser Aus­sage erübrigt sich.
Ins­ge­samt nah­men min­destens 40 bis 50 bekan­nte Neon­azis und Hools an dem Spazier­gang teil, daher ver­wun­dert es auch nicht, dass unter anderem Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Ehre vor Geld“, „Wir wollen keine Asy­lanten­heime“ und „Deutsch­land den Deutschen, Aus­län­der raus“ skandiert wur­den. [10] Es kann somit sich­er gesagt wer­den, dass Neon­azis und ihre Sympathiesant_innen einen nicht unbe­deu­ten­den Teil zum Erfolg des Spazier­gangs beige­tra­gen haben und diese zeit­gle­ich ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild durch Parolen und Klei­dung zur Schau stellten.
Nun wird es span­nend, wie sich die Organisator_innen von PEGIDA in Dres­den, dro­ht­en sie doch mit rechtlichen Schrit­ten gegenüber der BraMM-Pegi­da, ver­hal­ten. Bei­de Grup­pen wollen sich nach ihren Aus­sagen nicht von Neon­azis vere­in­nah­men lassen, aber wie soll das gelin­gen, wenn sowohl ein Teil der Ord­ner als auch cir­ca ein Drit­tel der Teilnehmer_innen des ersten Spazier­ganges in Bran­den­burg an der Hav­el zu diesen gehören? Sel­biges gilt für die Repub­likan­er die den Spazier­gang bewar­ben und sich in der Ver­gan­gen­heit mehrmals von Neon­azis dis­tanzierten. [11]
Die Gegen­proteste
Ins­ge­samt fol­gten cir­ca 500 Per­so­n­en dem Aufruf von Parteien, Gew­erkschaften und Ini­tia­tiv­en sich an der sta­tionären Kundge­bung für „Ein buntes und weltof­fenes Bran­den­burg an der Hav­el“. Unter diesen waren unter anderem Bil­dungsmin­is­ter Gün­ter Baaske (SPD) und Jus­tizmin­is­ter Hel­muth Markov (DIE Linke). Die Kundge­bung und der Stadtspazier­gang wur­den durch die Polizei räum­lich getren­nt. Diese Tren­nung hat bis zur Auflö­sung der BraMM-Pegi­da Ver­samm­lung Bestand gehabt. Danach ver­ließen jedoch größere Grup­pen gewalt­bere­it­er Neon­azis und Hooli­gans gemein­sam den Ort der Abschlusskundge­bung und bewegten sich wieder Rich­tung Neustadt Markt oder zum Bahn­hof. Es kam glück­licher­weise zu keinem Übergriff.
Auch für den kom­menden Mon­tag, den 02. Feb­ru­ar, hat sich BraMM-Pegi­da wieder angekündigt. Eine Gegenkundge­bung ist eben­falls in Pla­nung. Ob es jedoch ein pro­bates Mit­tel ist, lediglich am Auf­tak­tort des Spazier­gangs seinen Unmut kundzu­tun gilt es in den kom­menden Tagen zu disku­tieren. Hier­bei ist beson­ders die Zivilge­sellschaft als Haup­tak­teur gefragt, denn die Äng­ste und Vorurteile die PEGIDA und ihre Ableger in der Bevölkerung schüren, sprechen nicht nur Neon­azis son­dern auch Bürger_innen aus der Mitte an. Eine demokratis­che Gesellschaft muss sich geschlossen gegen ras­sis­tis­che und islam­feindliche Ten­den­zen inner­halb dieser stellen und klar benen­nen woher diese
kom­men. Wir sehen hier für Bran­den­burg an der Hav­el großes Poten­tial und waren erstaunt, dass sich sowohl die Ober­bürg­er­meis­terin Frau Tie­mann als auch Stadtverord­neten­vorste­her Wal­ter Paaschen (bei­de CDU) so klar vom BraMM-Pegi­da-Spazier­gang und den teil­nehmenden Neon­azis und Rechtspopulist_innen dis­tanzierten und für eine Willkom­men­skul­tur für Flüchtlinge in der Havel­stadt war­ben. Wir hof­fen, dass es nicht bei Worten bleibt son­dern in den kom­menden Tagen und Wochen auch Tat­en fol­gen werden.
Entschlossen gegen Ras­sis­mus und Islamfeindlichkeit!
[1] http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/vom-knastbruder-zum-kommunalen-ruder-pascal-stolle; MAZ, 27. Mai 2014
[2] http://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/gewalttaeter-npd-kandidat-michel-mueller‑0
[3] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/931393/
[4] http://afn.blogsport.de/2012/02/
[5] http://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-schlag-der-berliner-polizei-gegen-neonazis/7771746.html
[6] http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=12384184;
[7] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/16188243298/in/set-72157648164598064/
http://afn.blogsport.de/2012/03/22/neonazis-in-brandenburg-an-der-havel-ein-aktueller-ueberblick/
[8] https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/15438150439/in/set-72157648545751127
[9] MAZ, 28. Jan­u­ar 2014
[10] MAZ, 27. Jan­u­ar 2014
[11] http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-republikaner-rep

INFORIOT Erneut kon­nten knapp 300 Rassist*innen und Neon­azis durch Oranien­burg ziehen. Unter den Mot­to „für eine gerechte Asylpoli­tik“, angelehnt an sie säch­sis­che PEGI­DA-Demon­stra­tio­nen, zogen sie ohne Sprechchöre durch die Stadt. Unter ihnen waren wieder Neon­azis aus Neu­rup­pin und Brandenburg/Havel, sowie NPD-Mit­glei­der aus Ober­hav­el und Barnim.
Strate­gis­ch­er Rück­zug der NPD 
Im Gegen­satz zur ersten Demon­stra­tion im Dezem­ber hat­te sich die NPD bei der Demon­stra­tion dieses mal eher im Hin­ter­grund gehal­ten. Den Kon­takt zur Polizei hielt erneut der Vel­tener NPD-Stadtverod­nete Robert Wolin­s­ki. Er ging zu Beginn der Demon­stra­tion in ein­er sehr aggres­siv­en Art einen Pres­sev­ertreter an. Im weit­eren Ver­lauf der Demon­stra­tion suchte er zusam­men mit der Bran­den­burg­er NPD-Geschäfts­führerin Aileen Rokohl die Presse auf, welche seine Darstel­lun­gen unkri­tisch über­nahm. Er hat­te der MAZ gegenüber behauptet, dass sich an der Demon­stra­tion ger­ade mal eine Hand­voll NPD-Mit­glieder beteiligt habe. Tat­säch­lich aber wurde der Pots­damer Maik Schnei­der, eben­falls NPD-Mit­glied, zur Beginn der Demon­stra­tion am Front­trans­par­ent gesichtet. Auch die Laut­sprecher­an­lage wurde am Bahn­hof durch den bekan­nten NPD- und JN-Aktivis­ten Sebas­t­ian Blöhe und Philip Badz­cong abge­baut. Das Stan­gen­trans­par­ent in der Mitte der Demon­stra­tion trug eben­falls das NPD-Mit­glied Chris­t­ian Sch.

Gegen­proteste
An den Gegen­protesten in Oranien­burg beteiligten sich eben­falls um die 300 Men­schen. Dazu hat­te das zivilge­sellschaftliche Bünd­nis „Ober­hav­el Naz­ifrei“ aufgerufen, dessen Aufruf von knapp 80 Ini­tia­tiv­en, Parteien und Einzelper­so­n­en unter­schrieben wurde. Eine kleine Sitzblock­ade von 20 Per­so­n­en vor einem Drogeriemarkt in der Stral­sun­der Straße, unmit­tel­bar vor dem Start­punkt der Heimgegener*innen, wurde nach der zweit­en Polizeiansage aufgelöst. An den bei­den Kundge­bu­gen vor dem Runge-Gym­na­si­um und vor dem Schloss sprachen einige Politiker*innen. Mit Trillerpfeifen und Klatsch­pap­pen kon­nten die Reden am Bahn­hof übertönt werden.
Bilder: hier und hier.