Kategorie: (Anti-)Rassismus

Die bran­den­bur­gis­che Lan­desregierung will die neu gebaute Internierung­sein­rich­tung für ank­om­mende Flüchtlinge am 1. August in Betrieb nehmen.

Am Sam­stag, den 28. Juli ver­anstal­tet der Bran­den­burg­er Frieden­sritt 2012 in Schöne­feld eine Aktion gegen die Internierung von Flüchtlin­gen, das Asylschnel­lver­fahren auf dem Flughafen BER und die Abschot­tung Europas gegen Schutz­suchende unter dem Motto:

FLUCHTWEGE frei­hal­ten — ASYL ist Menschenrecht!

Aufzug­be­ginn: Sam­stag, 28. Juli

11 UHR in der Wal­ters­dor­fer Chaussee am Ort­sein­gang Schöne­feld ca. 12 UHR Beginn der Kundge­bung vor dem Flughafenge­bäude bis ca. 15 Uhr Rede­beiträge, Infor­ma­tio­nen über die Friedensreiter_innen, den Flughafen-“Asyl-Knast” und das Schnel­lver­fahren, über die Lebens­be­din­gun­gen von Flüchtlin­gen. Außer­dem: Seifen­blasen, Ponyre­it­en für Kinder

Mehr Infor­ma­tio­nen unter: www.friedensritt.net

Das Bünd­nis gegen Lager Berlin-Bran­den­burg ruft für 14 Uhr zu ein­er Demon­stra­tion vom Flughafenge­bäude zur Internierungsan­lage und ein­er Kundge­bung davor auf. Um die Genehmi­gung wird aktuell noch gestritten.

Die Friedensreiter_innen sind wieder in Bernau. Seit vie­len Jahren reit­en und radeln die Friedensreiter_innen durch Land und Stadt. Sie unter­stützen örtliche Ini­tia­tiv­en in ihrer poli­tis­chen Arbeit für den Frieden, für Men­schen­rechte, Umweltschutz, Tierschutz.

In diesem Jahr wid­men sich die Reiter_innen dem The­ma Asyl­recht. Unter dem Mot­to „Fluchtwege frei­hal­ten – Asyl ist Men­schen­recht“ wird am 21. Juli in Bernau 12 Uhr ein Demon­stra­tionsritt von der Bahn­hof­s­pas­sage bis zum Deser­teuer­denkmal stat­tfind­en. Der diesjährige Ritt find­et seinen Auf­takt dann am Deser­teur­denkmal. Mit STraßenthe­ater, Trans­par­enten und Reden wird ins­beson­dere auf die Inbe­trieb­nahme der Internierung­sein­rich­tung auf dem Flughafen­gelände in Schöne­feld hingewiesen.
Am Abend des 21.07. laden die Reiter_innen des Friedens 19 Uhr dann zu einem Film- und Dis­sku­sion­s­abend in das Eis­cafe “Alte Post” am Bahn­hof ein.

Flüchtlinge, die es bis Europa schaf­fen, Ver­fol­gung, Folter, Verge­wal­ti­gung, Krieg zu entkom­men und keine gülti­gen Papiere vor­weisen kön­nen, sollen bei ihrer Ankun­ft auf dem Berlin­er Flughafen BBI inhaftiert wer­den. Es ist hier­bei egal ob es sich um Män­ner, Frauen, Kinder oder alte Men­schen han­delt. Inner­halb von von zwei Tagen müssen die Men­schen glaub­haft machen, dass
sie in ihrem Heimat­land in Lebens­ge­fahr sind. Kön­nen sie das nicht, dro­ht die sofor­tige Abschiebung. Men­schen, die die Spache nicht ver­ste­hen, trau­ma­tisiert sind von Folter und Krieg, haben keine Chance, ein solch­es Schnel­lver­fahren zu bestehen.

Die SPD-geführte Lan­desregierung Bran­den­burg hat beschlossen eine Bun­desratsini­tia­tive zur Abschaf­fung der Flughafen-Ver­fahren auf den Weg zu brin­gen, hinge­gen will die Bun­desregierung diese deutsche Asyl­prax­is im Euro­parecht ver­ankern. Über 70 Organ­i­sa­tio­nen protestieren gegen die Inbe­trieb­nahme dieser Internierungsrein­rich­tung. Mit dem diesjähri­gen Ritt hof­fen wir  Friedensreiter_innen auf ein große Bere­itschaft, sich anzuschließen, wir hof­fen darauf viele Men­schen zu erre­ichen und let­z­tendlich fordern wir gerechte Asylver­fahren für alle Flüchtlinge.

Kon­takt & Infor­ma­tio­nen:
www.friedensritt.net

Aktu­al­isiert am 19.7.2012:

Sa. 21.07. in Bernau
11 Uhr Demon­star­tion­sritt von der Bahn­hof­s­pas­sage zum Deser­teur­denkmal, Straßenthe­ater
ab 19 Uhr Film und Diskus­sion in der Alten Post 

Do. 26.07. in Königs Wuster­hausen
Kundge­bung vor dem Amts­gericht. Es wird zuständig für alle Haf­tanträge bei Abschiebung­shaft aus der neuen Internierung­sein­rich­tung auf dem Flughafen Schönefeld 

Sa. 28.07., 12 Uhr in Schöne­feld
Kundge­bung vor dem Flughafen gegen das Flughafenverfahren

Wir haben Demos organ­isiert oder an Demos teilgenom­men, wir haben Sem­i­nare organ­isiert, um Frauen über ihre Rechte aufzuk­lären, wir haben an Kon­feren­zen teilgenom­men und Reden auf ver­schiede­nen Ver­anstal­tun­gen gehal­ten, wir haben die Poli­tik und Ver­wal­tung unsere Forderun­gen durch offene Briefe und andere Tex­ten wis­sen lassen, wir haben Infor­ma­tio­nen über die Sit­u­a­tion von Frauen in den Lagern gesam­melt, veröf­fentlicht und zuständi­ge Behör­den informiert und wir haben mit Unter­stützung ander­er die Kam­pagne „No Lager for Women“ begonnen, mit der wir die Land­kreise und das Min­is­teri­um für Arbeit, Soziales, Frauen und Fam­i­lie auf­fordern, dafür zu sor­gen, dass Frauen und Kinder nicht in Lagern son­dern in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den.
Diese und andere Aktiv­itäten, mit denen wir uns für die Rechte von Flüchtlings­frauen engagiert haben, sind es wert gefeiert zu wer­den.
Mit ein­er Jubiläumsver­anstal­tung möcht­en wir allen danken, die uns in unser­er Arbeit unter­stützt haben, und auch denen die sich immer noch mit uns gemein­sam für Flüchtlings­frauen ein­set­zen.
Um die Jubiläumsver­anstal­tung, von der wir träu­men, zu real­isieren, brauchen wir Ihre und eure Sol­i­dar­ität und finanzielle Unterstützung.

Wir wün­schen uns ein Woch­enende gemein­sam mit vie­len Flüchtlings­frauen aus Bran­den­burg, um über die The­men zu sprechen die uns bewe­gen: Diskri­m­inierung, sex­u­al­isierte Gewalt in Lagern, Meth­o­d­en Frauen in den Lagern zu poli­tis­chem Engage­ment zu motivieren, Strate­gien für unsere Kam­pagne und vieles mehr.
Wir wün­schen uns, die Grün­derin­nen von Women in Exile ein­laden zu kön­nen, um gemein­sam mit ihnen über poli­tis­che Strate­gien und Meth­o­d­en der poli­tis­chen Bil­dungsar­beit von und für Flüchtlings­frauen nachzu­denken.
Und wir wün­schen uns eine große Podi­ums­diskus­sion mit Weg­be­glei­t­erIn­nen:
„Was motiviert uns dazu Flüchtlingspoli­tik zu machen und welche Verbindun­gen sehen wir – aus Basis unser per­sön­lichen Sit­u­a­tion und unseres poli­tis­chen Hin­ter­grun­des- zu anderen Kämpfen?“ Sie soll aufzeigen, welche Verbindun­gen wir mit unseren Kämpfen zu anderen anti­ras­sis­tis­chen, fem­i­nis­tis­chen, queeren oder ganz anderen Kämpfen haben.

Dafür möcht­en wir Sie/euch um Spenden bit­ten.
Spenden kön­nen unter dem Stich­wort „Women in exil“ auf fol­gen­des Kon­to
über­wiesen werden:

Inhab­er: Zusam­men Leben e.V:
KOn­to: 17449653
BLZ: 12030000
Bank: Dt. Kreditbank.

Wir sehen diese Preisver­lei­hung nicht nur als Anerken­nung ihres Engage­ments, son­dern auch als Ermu­ti­gung für alle Flüchtlinge und Ini­tia­tiv­en in Ober­hav­el, die sich für eine sol­i­darische Gesellschaft ohne Ras­sis­mus einsetzen.

Eine der großen Stärken des Protests gegen das Gutschein­sys­tem in Hen­nigs­dorf waren die Kom­mu­nika­tions- und gemein­samen Lern­prozesse unter den beteiligten Akteur_innen. Sie schlossen dauer­hafte Bünd­nisse, in denen Flüchtlinge, die sich für ihre Rechte ein­set­zen, und Ini­tia­tiv­en, die sich seit Jahren für Flüchtlingsrechte engagieren, gemein­sam agieren und auf Augen­höhe zusam­me­nar­beit­en. Zum Beispiel in der Ini­tia­tive u.r.i., in der sich Tan­naz Bidary, Patrick Kiz­ito, andere Flüchtlinge und anti­ras­sis­tis­che Grup­pen gemein­sam gegen das diskri­m­inierende Gutschein­sys­tem engagieren.

Dies und die über­wälti­gende Unter­stützung, die der Boykott erfuhr, hat­te Auswirkun­gen im ganzen Land Bran­den­burg: Zum Beispiel starteten Flüchtlinge in Cot­tbus im Som­mer 2011 eine Unter­schrifte­nak­tion gegen das Gutschein­sys­tem, Flüchtlinge aus der Uck­er­mark, aus dem Land­kreis Ober­spree­wald-Lausitz und aus anderen Kreisen demon­stri­erten in Oranien­burg mit und zum Beispiel in der Uck­er­mark wurde mit Ver­weis auf die Proteste in Hen­nigs­dorf auf Bargeld umgestellt.
Dass aus­gerech­net Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck Bidary und Kiz­ito diese Ehrung über­re­icht, sehen viele Engagierte gegen das Gutschein­sys­tem als Ironie des Schick­sals: “Wir fra­gen uns oft, ob die Lan­desregierung außer Presserk­lärun­gen und ‘Empfehlun­gen’ nichts zur Abschaf­fung des Gutschein­sys­tems in Bran­den­burg beitra­gen kon­nte oder nicht wollte.” So Tobias Beck­er, von der Ini­tia­tive u.r.i. (Unit­ed against Racism and Iso­la­tion). “Wir hof­fen, dass die Lan­desregierung die Preisver­lei­hung zum Anlass nimmt, ihre halb­herzige Rolle zu über­denken und endlich Anstren­gun­gen untern­immt, durch einen ein­deuti­gen Erlass das Gutschein­sys­tem im ganzen Land abzuschaffen.”

Die Sit­u­a­tion in Ober­hav­el, in Havel­land und Ober­spree­wald-Lausitz, den let­zten drei Land­kreisen in Bran­den­burg, in denen noch Gutscheine aus­gegeben wer­den, doku­men­tiert aber auch die undemokratis­che Macht von Lan­dräten in Bran­den­burg. Absurd lange Amt­szeit­en bieten Men­schen wie zum Beispiel Lan­drat Schröter die Möglichkeit, sich eine loyale Ver­wal­tung aufzubauen und insti­tu­tionellen Ras­sis­mus in seinem kleinen Kön­i­gre­ich auszuleben. Für die ‘Ver­wal­tungskom­man­dan­tur’ in Oranien­burg scheint jed­er human­itäre Aufen­thalt eine per­sön­liche Nieder­lage zu sein, jede Abschiebung ein Erfolg.
Eine demokratis­che Zivilge­sellschaft muss solche Lan­dräte nicht nur abwählen. Sie muss auch auf eine demokratis­che Umgestal­tung der Kom­mu­nalver­wal­tung drän­gen, sowie – natür­lich – auf die Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. Bis dies erre­icht ist, wer­den Tan­naz Bidary und Patrick Kiz­ito, zahlre­iche Flüchtlingsaktivist_innen, Men­schen-und Bürg­er­rechtsini­tia­tiv­en und der Flüchtlingsrat Bran­den­burg sich weit­er für die Abschaf­fung des diskri­m­inieren­den Gutschein­sys­tems ein­set­zen. Nicht nur in den Land­kreisen, son­dern auch von der Lan­desregierung wer­den wir gemein­sam und laut fordern: Gutscheine abschaf­fen! Gle­iche soziale Rechte für alle !

Der Flüchtlingsrat hat anlässlich der Preisver­lei­hung eine Doku­men­ta­tion des Gutschein­boykotts her­aus­gegeben, die hier herun­terge­laden wer­den kann: http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/materialienabschiebungen/leistungen/gutscheine

Williams Stimme wird nun in Deutsch­land nicht mehr gehört. Auf seine Bitte hin informiert das
Refugees Eman­ci­pa­tion Project nun die Öffentlichkeit über den Vor­gang.

William lebt seit 11 Jahren in Deutsch­land und ist nie straf­fäl­lig gewor­den. Er erfüllt die Voraus­set­zun­gen für eine Dul­dung. Über denAntrag auf Dul­dung sollte  die Härte­fal­lkom­mis­sion am  24. Mai entschei­den. Der Antrag wurde aus for­malen Grün­den ohne Anhörung abgelehnt.

Die  evan­ge­lis­che Kirche in Rathenow war der Aus­län­der­be­hörde als Aufen­thalt­sort von William Ikor vom ersten Tag an bekan­nt.  Auch das Innen­min­is­teri­um war informiert. Trotz­dem wurde er wegen ange­blich unbekan­nten Aufen­thalt­sortes zur Fah­n­dung aus­geschrieben. Diese Fah­n­dung ist die Grund­lage der Entschei­dung der Härtefallkommission.

„Wieder ein­mal ist ein Men­sch hil­f­los dem Sys­tem aus­geliefert und gerät dadurch in Lebens­ge­fahr“ so  Herr Chu, Sprech­er des Refugees Eman­ci­pa­tion Project. „Wir fordern, dass dieses Vorge­hen geah­n­det und für alle Zukun­ft ver­hin­dert wird.“

Möglicher­weise gelingt es noch, William bei der Ankun­ft in Kamerun durch Bestechung der kamerunis­chen Polizei zu ver­hin­dern und so sein Leben zu ret­ten.  Refugees Emaci­pa­tion Project: „Die deutsche Ver­wal­tung treibt Asyl­be­wer­ber und Men­schen, die ihnen helfen wollen, in die Arme von kor­rupten Beamten und in die Ille­gal­ität. Wir treten jedoch ein für Demokratie und gegen Kor­rup­tion und sehen unsere Arbeit sabotiert.“

In Rathenow sam­meln evan­ge­lis­che Kirchenge­mein­den Spenden für die Zukun­ft von William in Kamerun. Für die Forderung nach ein­er Zukun­ft in Sicher­heit und Frei­heit für alle Flüchtlinge ste­ht das Refugees Eman­ci­pa­tion Project.  Herr Chu: „Der Behör­den­willkür ste­hen in Deutsch­land Türen und Tore offen, wie man am Fall William Ikor sehen kann. Wir fordern: Bleiberecht­sregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt.

Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen gerne unter Tel. 0176–362 66043 zur Ver­fü­gung

Heute (Fre­itag) reist William Ikor, der seit Jan­u­ar im Kirchenasyl in Rathenow lebte, nach Kamerun aus. „Frei­willig“ ist diese Reise jedoch nicht, es blieben ihm keine anderen Möglichkeit­en, nach­dem die Härte­fal­lkom­mis­sion das Ersuchen eines Bleiberechts für ihn ablehnte. Diese Entschei­dung ist sehr bit­ter.  Ein Men­sch, der elf Jahre in Bran­den­burg gelebt hat, der sich ehre­namtlich in Ini­tia­tiv­en für interkul­turelle Ver­ständi­gung und gegen Frem­den­feindlichkeit engagiert hat, der Aus­sicht auf einen Job hat­te, ein solch­er Men­sch soll kein Aufen­thalt­srecht erhalten.

Es ist sehr zu bedauern, dass sich die Härte­fal­lkom­mis­sion angesichts der derzeit­i­gen HFK- Verord­nung, die aus ein­er Auflis­tung von Auss­chlussgrün­den beste­ht, nicht in der Lage sah, diese beson­deren human­itären Gründe in den Vorder­grund zu stellen und angemessen zu würdigen.

Es ist bekan­nt, dass der Land­kreis Havel­land an der Schaf­fung eben dieser Auss­chlussgründe eifrig und wil­lentlich mitwirk­te. So hielt die Aus­län­der­be­hörde  it Rück­endeck­ung des Lan­drats Schröder gezielt an der Fah­n­dungsauschrei­bung für William Ikor fest, obwohl sie schon am ersten Tag des Kirchenasyls  über Iko­rs Aufen­thalt­sort informiert wurde. Die Auss­chrei­bung zur Fah­n­dung war von vorn­here­in nicht recht­mäßig. Spätestens als Anfang Feb­ru­ar in der  Presse über das Kirchenasyl berichtet wurde, hätte die Aus­län­der­be­hörde Rathenow die Fah­n­dung „unverzüglich“ aufheben lassen müssen – wenn in Rathenow ein Wille zur Ein­hal­tung von Rechtsvorschriften vorhan­den gewe­sen wäre.

Es ist schon bemerkenswert, dass in einem Land­kreis angesichts eines offe­nen Kirchenasyls rechtsmiss­bräuch­lich über Wochen an ein­er  Fah­n­dungsauss­chrei­bung fest­ge­hal­ten wer­den kann, ohne dass seit­ens des Innen­min­is­teri­ums als auf­sichts­führen­der Behörde dies unter­bun­den wird. Diese Dul­dung eines offe­nen Rechtsmiss­brauchs ist schw­er­lich mit der Auf­sicht­spflicht des Min­is­teri­ums in Ein­klang zu bringen.

Die Entschei­dung der Härte­fal­lkom­mis­sion zu William Ikor lässt sich heute nicht mehr rev­i­dieren. Im Blick auf zukün­ftige Fälle fordern wir jedoch eine  Über­ar­beitung der Verord­nung für die Härte­fal­lkom­mis­sion. Sie soll die Inte­gra­tionser­folge von Migrant/innen prüfen, doch in der derzeit­i­gen Ver­sion scheit­ern die Anträge oft schon an absur­den Auss­chlusskri­te­rien. Und generell fordern wir eine neue Bleiberecht­sregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt.

Wir möcht­en auf den Spende­naufruf der evan­ge­lis­chen Kirchenge­meinde Rathenow für die Flugkosten von William Ikor hin­weisen. Spenden bitte an:  Evan­ge­lis­ch­er Kirchenkreis Rathenow, Kto.-Nr. 3861008890, Mit­tel­bran­den­bur­gis­che Sparkasse, BLZ 1605 0000, Ver­wen­dungszweck: „für William“.
Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen gern unter Tel. 0170 – 965 90 42 (Kay Wen­del) zur
Ver­fü­gung.