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(Anti-)Rassismus Antifaschismus

Gegen Krieg und Vertreibung – Asyl ist Menschenrecht

Demon­stra­tion „Gegen Krieg und Vertrei­bung – Asyl ist Men­schen­recht“
Sonnabend, 04.09.2010, 10:00 Uhr, Neu­rup­pin, Bahn­hof Rheins­berg­er Tor

Ausstel­lung „Labyrinth Fluchtweg“ 04. bis 09.09.2010, täglich 10 bis 16 Uhr

Am 01. Sep­tem­ber 1939 begann mit dem Über­fall Hitlerdeutsch­lands auf Polen der Zweite Weltkrieg. Aus diesem Anlass ruft das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt zu ein­er Demon­stra­tion auf unter dem Mot­to „Gegen Krieg und Vertrei­bung – Asyl ist Menschenrecht“.

Das Aktions­bünd­nis Neu­rup­pin bleibt bunt schlägt bewusst die Brücke vom Antikriegstag zum The­ma Asyl­recht. „Es ist nun mal lei­der Fakt, dass deutsche Trup­pen in aller Welt an bewaffneten Auseinan­der­set­zun­gen teil­nehmen. Umso stärk­er spüren wir die Ver­ant­wor­tung gegenüber den Men­schen, die aus Afghanistan und anderen Kriegs- und Krisen­ge­bi­eten zu uns flücht­en müssen.“ Neu­rup­pin beken­nt sich zu Tol­er­anz und Demokratie – jet­zt kommt es darauf an, den Worten auch Tat­en fol­gen zu lassen. Dazu gehört nach unser­er Überzeu­gung auch die men­schen­würdi­ge Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern in Wohnungen.

Die Demon­stra­tion begin­nt am Sonnabend, 04.09.2010 um 10 Uhr am Rheins­berg­er Tor. Sie führt über die Karl-Marx-Straße zum Schulplatz; hier wird die inter­ak­tive Ausstel­lung „Labyrinth Fluchtweg“ eröffnet. Anschließend soll die Unter­bringung der Asyl­be­wer­ber im Land­kreis Ost­prig­nitz-Rup­pin in einem Podi­ums­ge­spräch disku­tiert werden.

Labyrinth Fluchtweg“ wird dann bis zum 09. Sep­tem­ber täglich von 10 bis 16 Uhr zu besichti­gen sein. Die Instal­la­tion in einem großen Sat­te­lau­flieger ver­set­zt den Besuch­er in die Sit­u­a­tion eines Flüchtlings, der gezwun­gen ist seine Heimat zu ver­lassen, der sich auf den Weg ins Ungewisse macht – zum Beispiel nach Deutsch­land… „Wir freuen uns, diese beein­druck­ende Ausstel­lung in Neu­rup­pin zeigen zu kön­nen. Wir rufen alle Bürg­er des Land­kreis­es auf, zur Demon­stra­tion zu kom­men und sich so zu Gast­fre­und­schaft und zum Recht auf Asyl zu bekennen.“

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Die Residenzpflicht fällt im Land Brandenburg – die Prozesse gehen weiter

Cot­tbus — Am Fre­itag, 20. August, find­et vor dem Amts­gericht Cot­tbus ein Prozess wegen ein­er Ver­let­zung der Res­i­den­zpflicht statt. Ein­er 32-jähri­gen Asyl­suchen­den aus Kamerun wird vorge­wor­fen, ohne Erlaub­nis der Behörde in Forst im Land­kreis Dahme-Spree­wald gewe­sen zu sein.

Seit Juli dür­fen sich Asyl­suchende in Bran­den­burg frei bewe­gen. Doch die Prozesse wegen Ver­let­zun­gen der Res­i­den­zpflicht laufen weit­er. Das kön­nte Mag­da­line E., die in Forst im Heim lebt, zum Ver­häng­nis wer­den. Im Juli let­zten Jahres wurde sie von der Polizei angezeigt, sie sei ohne Ver­lassenser­laub­nis im Zug von Königs Wuster­hausen nach Cot­tbus gefahren. Eine Schaffner­in hat­te die Polizei wegen eines Missver­ständ­niss­es bei der Fahrkartenkon­trolle gerufen, in Cot­tbus warteten schon Beamte auf dem Bahn­steig. Mag­da­line E. dro­ht eine Geld­strafe oder sog­ar eine Gefäng­nis­strafe von bis zu einem Jahr.

Der Prozess gegen Mag­da­line E. zeigt“, so Kay Wen­del vom Flüchtlingsrat Bran­den­burg, „wie absurd die Sit­u­a­tion ohne das mehrfach geforderte Mora­to­ri­um ist. Die Jus­tiz wäre gut berat­en, alle laufend­en Ver­fahren sofort einzustellen.“

Mag­da­line E. würde sich sehr über eine sol­i­darische Teil­nahme von Unterstützer/innen an der Ver­hand­lung freuen.

Siehe auch: Fall Mag­da­line E.

Fre­itag, 20. August 2010
10:00 Uhr
Amts­gericht Cot­tbus
Vom-Stein-Str. 31
Saal 208/209

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(Anti-)Rassismus Law & Order

Residenzpflicht gelockert, doch die Prozesse gehen weiter

Eisenhüttenstadt/Cottbus — Der Stapel Papiere sollte also das Willkom­mensgeschenk sein. Mag­da­line E. war ger­ade von der Erstauf­nahmestelle in Eisen­hüt­ten­stadt nach Forst gekom­men, als die Aus­län­der­be­hörde ihr eine Menge Schrift­stücke mit Belehrun­gen und Ver­boten in die Hand drück­te. Darunter eine Karte des Land­kreis­es Spree-Neiße, mit dem Hin­weis, dass sie dessen Gren­zen nicht über­schre­it­en dürfe. Ver­standen hat Mag­da­line das nicht.

Was damit gemeint war, musste sie wenig später erfahren. Mit neun anderen Afrikaner/innen wollte die Kameruner­in im Dezem­ber 2008 zum ersten Mal Berlin erkun­den, doch die Polizei kon­trol­lierte schon im Zug: „Guten Tag, Ihren Ausweis bitte.“ Die deutschen Fahrgäste wur­den nicht kon­trol­liert. Kein­er der Flüchtlinge hat­te eine Erlaub­nis, den Land­kreis ver­lassen zu dür­fen, beantragt. So kostete für die afrikanis­chen Flüchtlinge diese „Ord­nungswidrigkeit“ 48,50 Euro pro Kopf.

Im März 2009 – Magde­line war schwanger und wollte den Kinds­vater in Frank­furt am Main besuchen – ging sie zur Aus­län­der­be­hörde, um eine Ver­lassenser­laub­nis zu beantra­gen. Sie dachte, das wäre unprob­lema­tisch, aber dann hieß es, sie hätte um die Erlaub­nis min­destens eine Woche vor der Fahrt fra­gen müssen. Magde­line entschloss sich, die Fahrt mit ein­er Mit­fahrgele­gen­heit, die sie jet­zt und nicht in ein­er Woche hat­te, auch ohne „Urlaub­ss­chein“ zu wagen. Bei Jena stoppte die Polizei den Wagen. Alle Insassen wur­den durch­sucht, Mag­da­line und ein afrikanis­ch­er Fre­und wur­den drei Stun­den auf der Polizei­wache fest­ge­hal­ten. Mehrere Monate später kam ein Schreiben der Staat­san­waltschaft wegen der Straftat des „wieder­holten Zuwider­han­delns gegen die Aufen­thalts­beschränkung“. Sie solle eine Geld­strafe in Höhe von 135,50 Euro zahlen. Zu schaf­fen war das nur mit ein­er Raten­zahlung, die länger als ein Jahr dauern würde.

Vier Monate später, Ende Juli 2009, sitzt Mag­da­line wieder im Zug von Königs Wuster­hausen nach Forst. Noch vor der Land­kreis­gren­ze zum Spree-Neiße-Kreis kommt die Schaffner­in. Mag­da­line will, wie sie es schon oft getan hat, im Zug bezahlen, wun­dert sich jedoch über die Preis­er­höhung. Ohne eine Antwort auf Magde­lines Frage zu geben, geht die Kon­trolleurin und ruft die Polizei. In Cot­tbus warten Polizis­ten schon auf dem Bahn­steig. Die Sache mit der Fahrkarte lässt sich durch einen ein­fachen Kauf klären, doch dann, fast hät­ten es die Polizeibeamten vergessen, wieder die Auf­forderung, „Ihren Ausweis, bitte!” Es fol­gen Anzeigen wegen „Erschle­ichen von Leis­tun­gen“ und Ver­stoß gegen die Aufenthaltsbeschränkung.

Prozess im August 2010

Für den let­zten Ver­stoß hat die Staat­san­waltschaft Mag­da­line E. angeklagt. Am 20. August soll vor dem Amts­gericht Cot­tbus (10 Uhr, Vom-Stein-Str. 31, Saal 208/209) der Prozess stat­tfind­en. Das Ver­fahren wegen des „Erschle­ichens von Leis­tun­gen“ ist bere­its eingestellt. Zu ein­er Ein­stel­lung der Res­i­den­zpflicht-Sache hat sich das Gericht bish­er noch nicht durchgerun­gen, obwohl das, was vor einem Jahr eine Straftat war, heute erlaubt ist. Seit dem 23. Juli 2010 dür­fen Asyl­suchende durch ganz Bran­den­burg reisen, auch ohne „Urlaub­ss­chein“.

Land­kreis Spree-Neiße, Bran­den­burg
Quelle: Betrof­fene, RA Michael Junge

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Recherchegruppe berichtet weiterhin, aber unter neuer Internetadresse

Anfang März wurde der alte Provider von den drei Frank­furter Neon­azis Patrick Dorn, Sven Freimuth und Chris­t­ian Bren­del kon­tak­tiert. Alle drei dro­ht­en, dass, wenn nicht inner­halb ein­er Frist alle über sie gespe­icherten Dat­en gelöscht wür­den, sie rechtliche Schritte gegen Blogsport ein­leit­en wür­den. Daher sahen wir uns in Absprache mit dem Provider gezwun­gen, die Seite vom Netz zu nehmen.

Die Ein­schüchterungsver­suche der Neon­azis haben uns gezwun­gen, umzud­isponieren, doch let­z­tendlich liefen sie ins Leere. Denn ab heute wer­den wir mit unser­er Seite unter http://recherchegruppe.wordpress.com wie gewohnt über Neon­azis, ihre Namen und Struk­turen aus der Region Frank­furt (Oder) berichten.

Antifaschis­tis­che Recherechegruppe Frank­furt (Oder)
c/o Berlin­er Straße 24
15230 Frank­furt (Oder)

E‑Mail: recherche_ffo@gmx.net
Jab­ber: recherche_ffo@jabber.systemli.org

www.recherchegruppe.wordpress.com

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(Anti-)Rassismus

PM Von The VOICE — Anläßlich der Auflockerung der Residenzpflicht für Asylbewerber in Brandenburg

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

PM zur Ankündi­gung der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung, die Aufen­thalts­beschränkun­gen von Asyl­be­wer­berIn­nen zu lock­ern.

Wir begrüßen das Vorhaben der bran­den­bur­gis­chen Lan­desregierung die Aufen­thalts­beschränkun­gen die soge­nan­nte „Res­i­den­zpflicht“ zu lock­ern. Trotz­dem bleibt das aus unser­er Sicht nur ein Spiel der Deutschen und des deutschen ras­sis­tis­chen Sys­tems mit den Recht­en der Flüchtlinge und Migran­tInnen. Wir sagen: Dieses Spiel ent­larvt die Überzeu­gung einiger Deutsch­er ‑auch einiger link­er Aktivis­ten- dass die Geburt­srechte von Men­schen, die als Flüchtlinge hier­her gekom­men sind, ver­han­del­bar sind.

Der Trend, die Res­i­den­zpflicht zu „lock­ern“, beste­ht nicht nur in Berlin oder Bran­den­burg son­dern auch in Bre­men und Bay­ern. Wir betra­cht­en solche Ansätze, als Heuchelei, die die Exis­tenz der Res­i­den­zpflicht nicht grund­sät­zlich in Frage stellt und kri­tisieren sie als eine Art von laten­tem Ras­sis­mus und ver­steck­ter Unter­stützung der Apartheid.

? Die Anerken­nung der Bewe­gungs­frei­heit jedes Men­schen als sein unan­tast­bares Recht ste­ht noch aus.
Geduldete Flüchtlinge wer­den weit­er­hin unter der Res­i­den­zpflicht lei­den müssen. Diese Aufteilung zwis­chen Men­schen, die ihre Rechte bekom­men, und welchen die keine bekom­men, gehört zu einem ras­sis­tis­ches Denkmuster und muss bekämpft werden.

? THE VOIC E fordert keine hal­ben Rechte! Keine Kom­pro­misse, wenn es um Men­schen­rechte geht! Recht auf Bewe­gungs­frei­heit in ganz Deutsch­land und ganz Europa für alle! Die Res­i­den­zpflicht gehört abgeschafft!

Die Aufhe­bung der Bewe­gungs­beschränkun­gen im Land Bran­den­burg wer­den in den let­zten Tage als Erfolg der Men­schen­rechte und “ein wichtiger Schritt“ in die richtige Rich­tung gefeiert und bejubelt1. Wir als THE VOICE REFUGEE FORUM kön­nen uns über die „Lockerun­gen“ nicht freuen. Nicht nur, weil die Frei­heit der Asyl­suchen­den, auch nach der Aufhe­bung, immer noch stark eingeschränkt ist, son­dern auch, weil die Regelung zunächst nur die 1100 Flüchtlinge bet­rifft, deren Asylver­fahren noch nicht abgeschlossen ist. Geduldete haben immer noch kein Recht auf Freizügigkeit und sind immer noch den Schika­nen der Aus­län­der­be­hör­den ungeschützt ausgesetzt.

Seit 1982 hat­te die Res­i­den­zpflicht die Bewe­gungs­frei­heit und das Recht auf ein selb­st­bes­timmtes Leben ver­let­zt. Die Res­i­den­zpflicht ist nur ein Teil von struk­turellem Ras­sis­mus, darunter ver­ste­hen wir ein bre­ites Spek­trum von Son­derge­set­zen, die für Men­schen ohne deutsche Staat­sange­hörigkeit ver­ab­schiedet wurden2.

Die Unter­bringung von Flüchtlin­gen in abgelege nen Orten führt zu ihrer Iso­la­tion und Ent­frem­dung. Men­schen die oft­mals durch ihre Erfahrun­gen in ihrer Heimat und auf dem Weg nach Europa schwere Trau­matas erlebt haben, müssen in Deutsch­land erneut unter psy­chis­ch­er Folter leiden.

Zu dieser insti­tu­tionellen Folter gehört auch die Res­i­den­zpflicht, die eben­falls dazu dient, Flüchtlinge zu kriminalisieren.

Die Lagerun­ter­bringung, das Gutschein­sys­tem und die Res­i­den­zpflicht sind alles Lebens­be­din­gun­gen für Flüchtlinge, die mit der bewussten und ras­sis­tis­chen Absicht geschaf­fen wur­den, das Leben von Flüchtlin­gen schw­er­er zu machen und ihre Abschiebung zurück in die Lebens­ge­fahr zu ermöglichen.

Seit dem Jahr 2000 kämpft The VOICE poli­tisch gegen solche Son­derge­set­ze wie die Res­i­den­zpflicht und hat die Strate­gie des Zivilen Unge­hor­sams ins Leben gerufen3.

Einige Aktivis­ten von uns sind im Gefäng­nis gelandet und für andere beste­ht bere­its ein Haft­be­fehl. Felix Otto wurde 6 Monate inhaftiert und danach nach Kamerun abgeschoben, wo er jet­zt lei­det. Deshalb macht es uns wütend, dass andere jet­zt Kom­pro­misse machen und über die „Lockerung“ in einem Bun­des­land jubeln. Das ist eine Schande für Deutsch­land“, sagt The VOICE Sprech­er Yufanyi Mbo­lo. „Die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht in Deutsch­land ist der einzige Weg die Rechte der Flüchtlinge anzuerken­nen und wir wer­den nicht aufhören bis dieses Apartheid-Gesetz, das in ganz Europa nur in Deutsch­land existiert, abgeschafft wird“.

Deshalb ruft THE VOICE weit­er­hin alle betrof­fe­nen Flüchtlinge zu zivilem Unge­hor­sam gegen die Res­i­den­zpflicht auf und fordert die sofor­tige Abschaf­fung dieses und aller anderen Son­derge­set­ze!
Lasst uns nicht vergessen dass Deutsch­land schon während der Nazi-Ära eine ähn­liche Verord­nung bere­its hat­te.
Im Jahr 1938 wurde eine ähn­liche Regelung (für Aus­län­der) in der Aus­län­der­polizeiverord­nung vom 22. August 19384 erlassen.

 

 

Für mehr Info:
Kon­takt: Yufanyi Mbo­lo: The VOICE Berlin: +49(0)170/8788124
http://residenzpflicht-apartheid.de/download/residenzpflicht-reader.pdf
http://thevoiceforum.org/taxonomy/term/18/
http://thecaravan.org/taxonomy/term/16

 

 

1 Ulla Jelp­ke Pressemit­teilung von 7.7.2010
2 Siehe z.B das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/asylblg/gesamt.pdf
3 Siehe: http://www.thevoiceforum.org/Apartheidgesetzen)
4 Reichs­ge­set­zblatt, Teil I, 25. August 1938, Nr. 132, Seite 1055

 

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(Anti-)Rassismus Antifaschismus jüdisches Leben & Antisemitismus

Protest gegen Nazi-“Mahnwache” in Hennigsdorf

(Linksju­gend Sol­id OHV) Ort der Mah­nwache soll der Post­platz direkt vor dem S‑Bahnhof sein. Ver­ant­wortlich­er Leit­er wird Sebas­t­ian Richter sein. Er ist Lan­des­beauf­tragter der JN Bran­den­burg, Mit­glied des JN Bun­desvor­stand. Ein Bestä­ti­gung durch die Polizei ist inzwis­chen erfolgt.

Was, wie,wo?

Gegenkundge­bung
Dien­stag, 06. Juli 2010
16:00, Post­platz Hennigsdorf

Ziel ist es, die Naziver­anstal­tung zu ver­hin­dern oder in ihrer Wirkung der­art einzuschränken, dass der bunte Protest der demokratis­chen Zivilge­sellschaft die Nazi­ak­tion im Schat­ten ver­schwinden lässt.

 

Bre­it­er Protest gegen Nazi-“Mahnwache”

(Antifa Gruppe Oranien­burg) Bran­den­burg ist kein Ort für rech­te Pro­pa­gan­da. Dass diese For­de­rung auch vor Ort in Hen­nigs­dorf und Ober­ha­vel gilt, wol­len Ober­ha­vels ak­ti­ve De­mo­kra­ten aus an­ti­fa­schis­ti­schen Grup­pen, Ver­bän­den und Par­tei­en am Diens­tag ab 16:00 Uhr in Hen­nigs­dorf mit ein­er Kund­ge­bung gegen eine ge­neh­mig­te Mahn­wa­che der NPD auf dem Post­platz und gleich­zei­tig gegen den seit Jah­ren exis­tie­ren­den Na­zi­laden „On the Streets“ de­mons­trie­ren. Sie wol­len damit auch das Bünd­nis „Bran­den­burg Na­zi­frei“ stär­ken, dem es in den letz­ten Wo­chen ge­lang, die Auf­mär­sche in Ber­nau, Ebers­wal­de und Straus­berg zu stop­pen oder ganz zu ver­hin­dern und den nö­ti­gen Druck auf­zu­bau­en, um die ge­ra­de er­folg­te Selbst­auf­lö­sung der Ka­me­rad­schaft Mär­kisch Oder Bar­nim (KMOB) mit zu erzwingen.

Nach­dem das Vor­ha­ben „Mahn­wa­che“ erst am Frei­tag­abend be­kannt wurde, haben sich be­reits am Sams­tag Ver­tre­te­rIn­nen des Hen­nigs­dor­fer Rat­schla­ges, der An­ti­fa Ora­ni­en­burg, des Aus­län­der­bei­rats Hen­nigs­dorf, der LIN­KEN, der Grü­nen Hen­nigs­dorf, der Jusos, der Links­ju­gend [’sol­id], des VVN-?BdA und der U.R.I. Hen­nigs­dorf auf eine ge­mein­sa­me Ak­ti­on ver­stän­digt. Täg­lich mel­den sich seit­dem wei­te­re Un­ter­stüt­ze­rIn­nen. Als de­mo­kra­ti­sche, an­ti­fa­schis­ti­sche Mehr­heit wol­len sie sich mit rechts­ra­di­ka­ler Pro­pa­gan­da of­fen­siv, und ge­walt­frei aus­ein­an­der­set­zen, egal ob auf der Stra­ße, dem Schul­hof oder im Ver­ein. So­li­da­ri­tät gilt den Hen­nigs­dor­fern und allen, die die­ses ge­mein­sa­me Ziel tei­len und ihre Kom­mu­nen durch die Ak­ti­vie­rung der de­mo­kra­ti­schen Mehr­heit stär­ken wol­len. In die­sem Sinne sind die Bür­ger des Land­krei­ses auf­ge­for­dert, mit dem Pro­test gegen die ge­plan­te „Mahn­wa­che“ in Hen­nigs­dorf klar­zu­ma­chen, dass wed­er hier noch an­ders­wo für Neo­na­zis Platz ist und sie wei­te­re Ak­tio­nen erst gar nicht zu pla­nen brau­chen. Am bes­ten wäre die Ein­sicht, auf die Ak­ti­on ganz zu ver­zich­ten. Um ins­be­son­de­re junge Men­schen zum Pro­test auf­zu­for­dern, wer­den am Mon­tag­mor­gen die Jusos und die Links­ju­gend ge­mein­sam Fly­er vor Hen­nigs­dor­fer Schu­len ver­tei­len und mit Pla­ka­ten zum Pro­test aufrufen.

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(Anti-)Rassismus

Afrika” durch einen Zoobesuch “nahebringen”?

Zoo Eberswalde

Auszug aus der Veranstaltungsbroschüre:

Genießen Sie afrikanis­ches Flair mit tem­pera­mentvoller Live-Musik und Tanz der Band Odjadike und Bal­let Zebo­la aus dem Kongo

(…)

Diese Ver­anstal­tung soll die Volks­gruppe der San, den „let­zten ersten Men­schen“, durch Hil­fe zur Selb­sthil­fe bei der san­ften Inte­gra­tion in unsere mod­erne Zeit unterstützen.

(…)

• Erleben Sie die Tiere haut­nah im beson­deren Ambi­ente
• Lassen Sie sich von einzi­gar­ti­gen Licht­ef­fek­ten faszinieren
• Ent­deck­en Sie nach­tak­tive Tiere im Zoo bei einem indi­vidu­ellen nächtlichen Zoo-Rundgang
• Ler­nen macht Spaß – Ange­bote der Zooschule für die Jüng­sten
• Erfreuen Sie sich an Infor­ma­tio­nen über Namib­ia und die San, die vom Ausster­ben bedro­ht­en let­zten ersten Men­schen
• Bewun­dern und erwer­ben Sie die Schnitzereien, Flechtar­beit­en und weit­eres Kun­sthandw­erk, das von ihnen geschaf­fen wurde.

Ganze Broschüre hier zum Download

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Zoo Berlin:

Aus­gerech­net als Teil der Jubiläum­srei­he „20 Jahre Unab­hängigkeit“ ver­anstal­tet die Deutsch-Namibis­che Gesellschaft in Koop­er­a­tion mit der ‘p.art.ners berlin-wind­hoek gGmbH’ und dem Zoo Berlin einen “Öffentlichen Namib­ia-Tag im Zoo für die ganze Familie”.

Auszug aus der Einladung:

Die p.art.ners berlin–windhoek gGmbH fördert das Engage­ment namibis­ch­er und deutsch­er Kün­stler, die sich in ihrer Arbeit mit dem Naturschutz in Namib­ia beschäfti­gen. Die Botschaft der Repub­lik Namib­ia unter­stützt die Ver­anstal­tung als Teil der Jubiläum­srei­he „20 Jahre Unab­hängigkeit“ und „ 10 Jahre Städtepart- ner­schaft Berlin-Windhoek“.

Der Berlin­er Zoo bietet als Gast­ge­ber an bei­den Tagen das ide­ale Umfeld zum Thema.

Im Zoorestau­rant ste­hen an diesem Woch­enende afrikanis­che Spezial­itäten auf dem Speiseplan.

Ganze Broschüre hier zum Download

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Zuvor hat­te auch der Zoo Krefeld “Afri­ka-Tage” ver­anstal­tet, dies jedoch bereut:
(Artikel: “Zoo-Auf­sicht­sratschef ver­ste­ht Afrikatag-Kri­tik”)

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HANDELN:

Man hätte meinen kön­nen, der Fall “African Vil­lage” in Aus­g­burg 2005 hätte sich in der Branche herumge­sprochen und zu einem Lern­prozess geführt. Damals gab es zahlre­iche inter­na­tionale (und deutsche) Proteste; die Ver­anstal­tung wurde den­noch durchge­führt, unter anderem mit dem Argu­ment “dass ja son­st auf Sportver­anstal­tun­gen auch keine ‘Far­bigen’ mehr zu sehen sein dürften” und man “den Zoo” für den “genau … richtige(n) Ort” halte, um “die Atmo­sphäre von Exotik zu ver­mit­teln” und den Ausgburger_innen “die Afrikanis­che Kul­tur” nahezubrin­gen. Auch damals wurde per­fide damit argu­men­tiert, dass der Erlös ja einem ‘guten Zweck™’ zugute kom­men werde. Als wäre das durch Ver­anstal­tun­gen in einem würdi­gen Rah­men, der struk­turell und inhaltlich nicht an die deutsche Geschichte gewaltvoller Völk­er­schauen anknüpft, nicht zu bewerkstelligen.

Im Fall Eber­swalde find­et sich dieselbe Kon­stel­la­tion (‘Afri­ka’ durch Zoobe­such ‘nahe­brin­gen’, als homogen kon­stru­ieren: ‘afrikanis­ches Essen’, dabei auch noch etwas Gutes tun: ‘Spenden’, exo­tisierende Spek­takel pater­nal­is­tisch als ‘afrikanis­che Inter­essen’ deuten), jedoch in ganz neuer ras­sis­tis­ch­er Qual­ität. Die ‘Volks­gruppe’, der durch den Erlös aus der Ver­anstal­tung in Eber­swalde finanziell ‘geholfen’ wer­den soll, wird in der Broschüre doch tat­säch­lich als Vorstufe von west­lichen Men­schen beze­ich­net und betra­chtet, sowie als inte­gra­tions­bedürftig. In der Ankündi­gung der Ver­anstal­tung wer­den afrikanis­che Men­schen und Kul­turen naht­los in die Betra­ch­tung von Tieren ein­gerei­ht.
*


Wir wünschen uns in diesen beiden Fällen zahlreiche Proteste.

*

Bitte schreiben Sie an die Zood­i­rek­tio­nen und an die ver­anstal­tenden Vere­ine und Organ­i­sa­tio­nen (gerne mit info@derbraunemob.de im cc), um zu erre­ichen, dass die Geschichts­blind­heit und die Veror­tung afrikanis­ch­er Men­schen und Kul­turen in Tier­parks endlich aufhört! Zeigen Sie, dass in Ihrem Namen so etwas nicht ver­anstal­tet wer­den darf.

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Kontakte:

(Es emp­fiehlt sich für solche Kor­re­spon­denz unbe­d­ingt der Zusatz: “Bitte beacht­en Sie, dass dieser Briefwech­sel von mir öffentlich geführt wird, und ich dieses Anschreiben wie auch Ihre eventuelle Antwort zu Zweck­en der Doku­men­ta­tion, Lehre und Aufk­lärung veröf­fentlichen werde.“)

Afri­ka-Tag” im Zoo Eberswalde:

Genießen Sie afrikanis­ches Flair mit tem­pera­mentvoller Live-Musik und Tanz der Band Odjadike und Bal­let Zebo­la aus dem Kon­go.
Diese Ver­anstal­tung soll die Volks­gruppe der San, den „let­zten ersten Men­schen“, durch Hil­fe zur Selb­sthil­fe bei der san­ften Inte­gra­tion in unsere mod­erne Zeit unterstützen.

Zoo Eber­swalde, Direk­tor: Bernd Hen­sch
Mail: zoo@eberswalde.de
Am Wasser­fall 1, 16225 Eber­swalde
Tele­fon: 0 33 34 – 2 27 33, Fax: 0 33 34 – 2 34 65

Mitver­anstal­ter Fre­un­deskreis “Gesund­heit für Ombili Berlin-Bran­den­burg e.V.”
Vor­sitzende: Dr. Frauke von Fersen; Mail: von.versen@t‑online.de
An der Wild­bahn 41, 16348 Wan­dlitz; Tel: 033397 – 70017

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Unter­stützung namibis­ch­er Naturschutzpro­jek­te” zum namibis­chen Unab­hängigkeit­sju­biläum (!) im Zoo Berlin:

Zool­o­gis­ch­er Garten Berlin AG, Bern­hard Blaszkiewitz (Zool­o­gis­ch­er Direk­tor)
Mail: info@zoo-berlin.de
Hard­en­berg­platz 8, 10787 Berlin, Tel. 030/25 40 10

Organ­isatoren: Deutsch-Namibis­che Gesellschaft e.V. (Ger­man-Namib­ian Soci­ety), e‑mail: buero@dngev.de
Sude­ten­land-Straße 18 37085 Göt­tin­gen, Tel.: 05 51/7076781

Unter­stützer: Botschaft der Repub­lik Namib­ia, e‑mail: konsular@namibia-botschaft.de
Reichsstr. 17, 14052 Berlin
Tel.: +49–30-254 095 0
Fax: +49–30-254 095 55

Mitorgan­isatoren: ‘p.art.ners berlin-wind­hoek gGmbH‘, e‑mail: info@berlin-windhoek.org
Runges­traße 22–24 (PF 192) 10179 Berlin, Tel. 030/692 08 30 20

*

Hintergrundwissen und ‑Infos über den ‘Präzedenzfall’ “African Village” im Zoo Ausgburg:

- State­ment der Zood­i­rek­torin, Presse, inter­na­tionale und deutsche Briefe
— Ver­lei­hung und Begrün­dung unseres Neg­a­tiv Awards, der ‘Braunen Karte’
— Ankündi­gung der Ver­anstal­tung und Briefwech­sel des Zoo Augs­burg
— Protestschreiben der Ini­tia­tiv­en ISD, ADEFRA u.a.
uvm,

find­et sich alles HIER (Kurz­form) und HIER (aus­führlich­er).

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NPD-Kundgebung in Finsterwalde massiv gestört

- Ver­anstal­tung der NPD viel klein­er als angenom­men
- mehrere Ver­let­zte, 5 Fes­t­nah­men und mas­sives Polizeiaufge­bot
- Det­o­na­tio­nen und Rauch­schwaden nach Ankun­ft des Zuges aus Cot­tbus
- Polizei stürmt Kinder­straße und Ver­let­zt friedliche Demon­stran­ten
- Eier, Obst und Flaschen­würfe gegen die unge­woll­ten Gäste aus Cot­tbus, Forst, Guben und Fürstenwalde

In der Annahme es würde sich um eine angemeldete Demon­stra­tion han­deln sam­melten sich gut 100 Leute vor dem Fin­ster­walder Bahn­hof um die Nazis schon am Tre­ff­punkt gegen 9:30 Uhr fest zu set­zen. Schon kurz nach dem ein­fahren des Zuges aus Cot­tbus wurde es Tur­bu­lent. So kon­nte Men­sch kurze zeit später 2 heftige Det­o­na­tio­nen und auf­steigende Rauch­schwaden bei den Bah­n­gleisen wahrnehmen. Dabei soll es wohl 2 Ver­let­zte gegeben haben. Somit verzögerte sich ihr Tre­ff um einige Minuten. Vor dem Bahn­hof wur­den nun die vorhan­de­nen Gegen­demon­stran­ten von einem mas­sivem Polizeiaufge­bot abge­drängt und kurzzeit­ig abgeriegelt. Da es zu dem Zeit­punkt nur eine Hand­voll, max.10–15 NPDler waren, mussten diese ihren geschützten Weg bis zum Mark­t­platz auf dem Fußweg zurück­le­gen. Dort angekom­men began­nen sie gegen 10 Uhr ihre Laut­sprech­er am Fahrzeug zu mon­tieren und ihre Fäh­nchen auszurollen.

Während dessen fand ein Kinder und Bürg­er­fest unter dem Mot­to Fin­ster­walde zeigt Gesicht — für Demokratie und Tol­er­anz am sel­ben Ort statt. Aufgerufen hat­ten die Stadtver­wal­tung, der Bürg­er­meis­ter (CDU), Parteien und viele regionale Vere­ine. Beab­sichtigt war der NPD jeglichen Platz zu entziehen um das stat­tfind­en dieser Ver­anstal­tung zu ver­hin­dern. Was lei­der nicht geschah. Als die Abriegelung am Bahn­hof gelock­ert wurde bewegten sich Gegen­demon­stran­ten zügig Rich­tung Markt wo sie ein zweites mal Höhe Leipziger Straße Berlin­er Straße gestoppt wur­den. Nach kurzem Aufen­thalt kon­nten sich die Leute jedoch weit­er Rich­tung Markt begeben. Allein auf dieser Strecke waren die Polizeiein­heit­en über­aus pro­vokant. Am Mark­t­platz angekom­men wurde nun eine Per­son ohne ersichtlichen Grund von einem ver­mummten und behelmten Polizis­ten gezielt auf den Kehlkopf geschla­gen. Daraufhin wurde die Her­aus­gabe sein­er Dien­st­num­mer oder ver­gle­ich­barem gefordert. Sowohl dieser, aber auch der Grup­pen­führer weigerten sich dieses zu tun, unter­malt von weit­eren Pro­voka­tio­nen und Belei­di­gun­gen. Dieser Beamte wurde mehrmals Doku­men­tiert so das ein­er Strafanzeige nichts im weg ste­hen dürfte. Weit­er auf dem Mark­t­platz wurde nun ein größer­er Schutzring für die nicht gewoll­ten Gäste errichtet. Mit­tler­weile wuchs die Anzahl der Gegen­demon­stran­ten rund um die Sper­rung um etwa 200 an. Nun baute sich Span­nung auf und wieder waren gezielte ver­bale Pro­voka­tio­nen seit­ens der Polizei auszu­machen. Kurz darauf ver­sucht­en mehrere GenossIn­nen die Absper­run­gen der Ord­nungskräfte wieder­holt zu durch­brechen. Eine daneben ste­hende ältere Frau, die mit erhobe­nen Armen Friedlichkeit sig­nal­isierte wurde daraufhin mit einem Teleskop­schlag­stock von einem Polizeibeamten bru­tal attack­iert. Anschließend entwick­elte sich ein Handge­menge zwis­chen Demon­stran­ten und Polizei. Durch den Schlagab­tausch wurde einem Beamten der Ton­fa entwen­det. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten, so dass eine ver­mummte Polizeiein­heit die Protestieren­den stürmte, um dann mit einem Festgenomme­nen sich wieder hin­ter die dop­pelte Polizeibar­riere zurück zu ziehen. Daraufhin äußerte eine anwe­sende Ärztin ihren Unmut über die aggres­sive und bru­tale Vorge­hensweise der Polizeikräfte. Es fol­gte der Ein­satz von Pfef­fer­spray der viele friedliche Demon­stran­ten und die Ärztin ver­let­zen. Mit­tler­weile trafen unge­fähr 10 weit­ere braune Kam­er­aden ein. Waren jedoch ernüchtert darüber das sich kein einziger von ihren Fin­ster­walder Fre­un­den blick­en ließ. Während­dessen stürmten die polizeilichen Sicher­heit­skräfte das Fest der Demokratie, während sie sich durch die Demon­stran­ten in Rich­tung Kinder­spiel­straße bewegten. Dadurch wur­den einige friedliche Demon­stran­ten, aber auch Kle­in­stkinder über­ran­nt und in Mitlei­den­schaft gezo­gen. Fes­t­nah­men erfol­gten dabei nicht. Jedoch eine Straße weit­er kam es dann zu ein­er bru­tal­en Fes­t­nahme. Der nun­mehr auf dem Boden liegende Gefes­selte wurde nun mehrmals von einem Polizeibeamten mit dem Stiefel ins Gesicht getreten. Dieser kam sich wohl sehr unbeobachtet vor, so dass er nicht merk­te dass ihn ein älter­er Anwohn­er video­gra­phierte. Nach nicht ganz 2 Stun­den und mehreren Flaschen, Eier und Obst­wür­fen began­nen die sichtlich deprim­ierten und mut­losen 27 braunen Kam­er­aden langsam gegen 11:45Uhr ihre Sachen zu pack­en und brachen ihre Kundge­bung eine Stunde früher als geplant ab. Nun wurde seit­ens der Sicher­heit­skräfte der rei­bungslose Rück­zug der unge­woll­ten Gäste gewährleis­tet so das Gegen­demon­stran­ten nur mit gewis­sem abstand nach­set­zen kon­nten. Am Bahn­hof kamen dann noch ein paar Leute auf die sportliche Idee die Nazis bei ihrer Heim­reise zu helfen. Lei­der beka­men das die Beamten ziem­lich zügig mit so dass die betr­e­f­fend­en schnell aus dem Bahn­hof­s­ge­bäude ent­fer­nt und der Ein­gang abgeriegelt wurde.

Laut Ermit­tlungsauss­chuss wur­den im gesamten Ver­lauf der Ver­anstal­tung 5 Per­so­n­en vor­läu­fig in Gewahrsam genom­men. 3 Men­schen wird das her­beiführen ein­er Sprengstof­f­ex­plo­sion, Gefährliche Kör­per­ver­let­zung sowie gefährlichen Ein­griff in den Bah­n­verkehr zur Last gelegt. Bei 2 weit­eren Per­so­n­en beste­ht der Ver­dacht des Wider­standes gegen Vollstreckungsbeamte.

Die NPD Lausitz führt seit 2 Jahren zunehmend mehr Ver­anstal­tun­gen in dem Kreis Elbe-Elster und somit auch in Fin­ster­walde durch.
Zu der ver­muteten Demon­stra­tion nach 19 Jahren ist es nicht gekom­men. Lediglich zu ein­er Kundge­bung die eine Stunde früher abge­brochen wurde.
An der ver­späteten Kundge­bung der NPD nah­men ca. 30 Neo-Nazis aus ver­schiede­nen Regio­nen Süd­bran­den­burgs teil. Fin­ster­walder Nazis wur­den wed­er in der nähe noch am Ort des Geschehens gesichtet. Der vorzeit­ige Abbruch kann sicher­lich als Erfolg gew­ertet wer­den, jedoch ist es gescheit­ert die Nazis schon am Bahn­hof festzuset­zen. Für die Mobil­isierungszeit von 4 Tagen aber doch eine gute Leis­tung einige Leute auf die Beine bekom­men zu haben.

Weit­ere Ver­weise aus der bürg­er­lichen Presse:

http://www.lr-online.de/regionen/finsterwalde/Sprengkoerper-explodiert-bei-NPD-Demo-in-Finsterwalde;art1057,2951085

http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article1333168/Sprengkoerper-und-Festnahmen-bei-NPD-Kundgebung.html

http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_06/ausschreitungen_bei.html

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regioline_nt/berlinbrandenburg_nt/article8193366/Sprengkoerper-und-Festnahmen-bei-NPD-Kundgebung.html

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Haftstrafen nach Überfall in Premnitz

Mit einem Schuld­spruch endete heute der Prozess gegen die drei Prem­nitzer (Neo)nazis Alexan­der Michael Kneschke, Kevin Torsten Bergn­er und Peer Son­ntag vor dem Amts­gericht Rathenow.

In der Bewe­is­führung wurde den Angeklagten nachgewiesen in der Nacht zum 25. Okto­ber 2009 einen Punk nach ein­er zunächst ver­balen Auseinan­der­set­zung in ein­er Diskothek im bran­den­bur­gis­chen Prem­nitz (Land­kreis Havel­land) tätlich ange­grif­f­en und ver­let­zt zu haben. Das Opfer erlitt dabei unter anderem Frak­turen im Kopf- und Fußbereich.

Während der Ver­hand­lung bestrit­ten die Angeklagten die ihn ange­lasteten Straftat­en. Der von ihnen bestellte Vertei­di­ger dif­famierte das Opfer und unter­stellte dem Gericht (erfol­g­los) das dies „kein rechtlich­es Ver­fahren“ sei.

Der Punk und eine weit­ere Zeu­g­in überzeugten dage­gen durch die wahrheits­gemäße Wieder­gabe des Tat­geschehens und die glaub­würdi­ge Iden­ti­fika­tion der Täter.

Und die sind in Prem­nitz und darüber hin­aus keine Unbekannten.

Der 21 Jährige Zeitar­beit­er Alexan­der Michael Kneschke gehört seit spätestens 2005 dem (neo)nazistischen Milieu in Prem­nitz an, beken­nt sich zu den so genan­nten „Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz“ und unter­stützt Aktio­nen und Ver­anstal­tun­gen des NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe. Daneben fiel er in der Ver­gan­gen­heit auch durch die Beteili­gung an gewalt­täti­gen Über­grif­f­en, so am ver­sucht­en Bran­dan­schlag auf den Prem­nitzr Jugend­club im Jahr 2005, auf. Hier­für wurde er am 18. April 2007 wegen Verabre­dung zum Mord in Tatein­heit mit schw­er­er Brand­s­tiftung zu ein­er Frei­heitsstrafe von einem Jahr und acht Monat­en, aus­ge­set­zt zur Bewährung, verurteilt. Zu dem gilt als erwiesen das Kneschke der Drahtzieher hin­ter der zur Zeit inak­tiv­en so genan­nten „Red­watch“- Inter­net­seite steckt, bei der zahlre­iche „Antifaschis­ten“, darunter auch das aktuelle Opfer, mit Namen und Foto abge­bildet waren und denen dort, mehr oder weniger indi­rekt, mit Gewalt gedro­ht wurde.

Der 32 Jährige arbeit­slose Arbeit­slose Kevin Torsten Bergn­er ist seit Anfang der 1990er Jahren im (neo)nazistischen Milieu in Prem­nitz ver­ankert und gehörte, bis zu deren Ver­bot im April 2005, der so genan­nten Kam­er­ad­schaft „Hauptvolk“ an, mit deren weit­eren Mitglieder_innen er gemein­sam u.a. am (Neo)naziaufmarsch am 13. Feb­ru­ar 2005 in Dres­den teil­nahm. Haupt­säch­lich fällt er aber durch Roheits­de­lik­te auf, die zu zahlre­ichen Verurteilun­gen in den 1990er und Anfang der 2000er Jahre führten. Am 29. März 1999 wurde Bergn­er beispiel­sweise wegen eines bru­tal­en Über­falls auf einen Tre­ff­punkt jugendlich­er Punks am 30. Jan­u­ar 1998 recht­skräftig verurteilt.

Der 24 Jährige Sol­dat Peer Son­ntag bestritt auf der Anklage­bank Mit­glied des vom Gericht als „rechts“ beze­ich­neten (neo)nazistischen Milieus zu sein. Von ihm existieren jedoch fotografis­chen Auf­nah­men, die ihn als Teil­nehmer ein­er NPD Ver­anstal­tung am 16. Juni 2007 in Rathenow zeigen. Zu dem zeugte ein Heck­aufk­le­ber seines Pkw mit der Blut unter­legten Auf­schrift „No Go Area Zone Sup­port­er“ ein­deutig zu welchem Milieu er sich zuge­hörig fühlt.

Das Gericht hat­te nach der Bewe­is­führung und der erwiese­nen Schuldigkeit der Angeklagten nur noch die Urteile zu fällen.

Alexan­der Michael Kneschke wurde, auch in Anbe­tra­cht sein­er zahlre­ichen Vorstrafen, zu ein­er Frei­heitsstrafe zu einein­halb Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Kevin Torsten Bergn­er wurde zu ein­er Frei­heitsstrafe von zwölf Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung, verurteilt, weil in seinem Bun­deszen­tral­reg­is­ter­auszug nur eine Verurteilung wegen Belei­di­gung aus dem let­zten Jahr ver­merkt war. Selb­st das Gericht war über diese selt­same Ver­ringerung der Vorstrafen ihres noch gut bekan­nten „Kun­den“ aus den 1990er Jahren sehr ver­wun­dert, beließ es jedoch bei der Bewährungsstrafe.

Peer Son­ntag wurde zu ein­er Frei­heitsstrafe von neun Monat­en, aus­ge­set­zt zu zwei Jahren auf Bewährung, verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Links zum The­ma:
http://www.opferperspektive.de/Home/1006.html
http://de.indymedia.org/2009/10/264537.shtml
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Prozess nach rassistischer Gewalttat in Potsdam

Der junge Mann soll am 17. Juni 2009 im Stadt­teil Schlaatz auf offen­er Straße einen Asyl­be­wer­ber mit den Worten »Scheiß-Afrikan­er« und »Nig­ger« belei­digt und mehrmals geschla­gen haben.

Der aus Nige­ria stam­mende Betrof­fene hat bis heute unter den Fol­gen des Angriffs zu leiden.

Prozesster­min Don­ner­stag, 1. Juli 2010, 13:30 Uhr, Amts­gericht Pots­dam, Jus­tizzen­trum, Saal 24

Infor­ma­tio­nen Christoph Schulze
Tele­fon 0151 59100086

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