Kategorie: Antifaschismus

Am Abend vor der Son­nwende ver­anstal­tet die DVU ein Som­mer­fest in Finow­furt (Bran­den­burg) auf dem Grund­stück ihres Lan­desvor­stands Klaus Mann. Sein Anwe­sen wurde in den let­zten Jahren zum Top-Ver­anstal­tung­sort für recht­sex­treme Konz­erte. Doch in der Umge­bung gibt es noch mehr Naz­izen­tren, beispiel­sweise ein NPD-Grund­stück in Biesenthal.

Von Emi­na Kirsch

Die Feier der Son­nwende am 21. Juni ist ein vorchristlich­er Brauch, der im Nation­al­sozial­is­mus der Fes­ti­gung ein­er ger­man­is­chen “Volks­ge­mein­schaft” diente. An diese Tra­di­tion knüpft die DVU an, wenn sie ihr jährlich­es Som­mer­fest immer am näch­st­gele­ge­nen Woch­enende der Son­nwende ver­anstal­tet. Zum zehn­ten Mal find­et das Fest am 20. Juni 2009 bei Klaus Mann statt, anfangs auf seinem Anwe­sen in Seefeld (Land­kreis Barn­im), seit 2007 auf seinem Grund­stück in der Gemeinde Schorfhei­de bei Finow­furt (Land­kreis Barn­im). Mit Kinder­schminken, Ponyre­it­en, Krem­ser­fahrten und Lager­feuer soll das Fest gemäßigte bürg­er­lich-rechte Wäh­lerkreise ansprechen. Die DVU möchte sich ihnen als fam­i­lien­fre­undliche “Partei zum Anfassen” präsen­tieren. In den let­zten Jahren waren unter den bis zu 500 Gästen des DVU-Som­mer­festes immer auch ein­schlägig bekan­nte Neon­azis, beispiel­sweise von der “Kam­er­ad­schaft Spreewacht” aus Berlin.

Schnittstelle zwis­chen Kam­er­ad­schaften und DVU

Die “Kam­er­ad­schaft Spreewacht” beze­ich­net sich auf ihrer Inter­net­seite als “die mod­erne Kam­er­ad­schaft im Herzen der Innen­stadt”. Bilder saufend­er Kam­er­ad­schaftler, die die Hand zum Hit­ler­gruß reck­en, und indi­rek­te Gewal­tan­dro­hun­gen und sex­is­tis­che Belei­di­gun­gen gegen Antifa-Grup­pen und die Grü­nen-Abge­ord­nete Clara Her­mann ver­mit­teln dage­gen einen real­is­tis­cheren Ein­druck von der dumpfen Neon­azi-Schlägertruppe. Im Gäste­buch der Kam­er­ad­schaft hat sich am 1. Mai 2008 ein gewiss­er Klaus M. einge­tra­gen. Mit “Heil Euch!!!”, begin­nt sein Ein­trag, bei dem er seine Fre­unde nach Finow­furt ein­lädt und sich mit einem “Deutschen GruSS 88” verabschiedet.

“Klaus Mann ist eine Schnittstelle zwis­chen der bürg­er­lich-recht­en Partei DVU und den Hard­core-Nazis und Kam­er­ad­schaftlern.”, stellt Kai Jahns, Koor­di­na­tor für Tol­er­anz und Frem­den­feindlichkeit in Eber­swalde, fest. Mit seinen Fre­un­den aus der “Kam­er­ad­schaft Spreewacht”, die in Berlin Recht­srock­konz­erte ver­anstal­ten, verbindet Klaus Mann der Musikgeschmack. Sein Anwe­sen ist der meist­genutzte Ver­anstal­tung­sort für recht­sex­treme Konz­erte in Bran­den­burg. Im let­zten Jahr fan­den von den ins­ge­samt zwölf Nazi-Konz­erten im Bun­des­land acht bei Klaus Mann in Finow­furt statt. “Lei­der kommt das bei der Bevölkerung nicht so richtig an. Die sind rel­a­tiv blauäugig in Bezug darauf, wer Klaus Mann ist und was er macht”, sagt Kai Jahns. Von ein­er ganztägi­gen Gegen­ver­anstal­tung des Bünd­niss­es “Für ein tol­er­antes Eber­swalde (Fete) ” am 19. Juni 2009 in Finow­furt erhofft er sich eine Sen­si­bil­isierung der Anwohner.

Zu wenig öffentliche Wahrnehmung

Sven­na und Robert von der Antifaschis­tis­che Aktion Bernau kön­nen Kai Jahns’ Ein­druck bestäti­gen. Auch sie sind der Mei­n­ung, dass das DVU-Som­mer­fest als recht­sex­treme Ver­anstal­tung bish­er zu wenig wahrgenom­men wurde. Im let­zten Jahr gab es erst­ma­lig eine Gegenkundge­bung. In diesem Jahr ist die Antifaschis­tis­che Aktion Bernau beteiligt an der Organ­i­sa­tion ein­er Demon­stra­tion gegen das DVU-Som­mer­fest unter dem Mot­to “Feste Feiern ohne Nazis — Der DVU den Steck­er ziehen”, die am 20. Juni 2009 in Eber­swalde stat­tfind­en wird.

Bei der Anmel­dung der Demon­stra­tion wur­den sie von der Stadtver­wal­tung gefragt, warum sie denn eine solche Ver­anstal­tung machen woll­ten — die Leute in Eber­swalde wüssten doch über­haupt nichts von dem DVU-Som­mer­fest. “Genau deswe­gen machen wir es ja!”, meint Sven­na. Neben dem DVU-Som­mer­fest soll mit der Demon­stra­tion auch auf den “Out­door Treck­ing Laden” in Eber­swalde aufmerk­sam gemacht wer­den. Dort wird Klei­dung ein­schlägig bekan­nter Nazi-Marken wie etwa “Thor Steinar” verkauft. Betrieben wird der Laden von Gor­don Rein­hold, einem bekan­nten Neon­azi, der in der mit­tler­weile aufgelösten Kam­er­ad­schaft Märkisch­er Heimatschutz aktiv war.

Recht­sex­tremes Zen­trum in Biesenthal

Eng sind die DVU, NPD und Kam­er­ad­schaftler im Kreis Barn­im ver­bun­den. Das Anwe­sen von Klaus Mann in Finow­furt ist nicht ihr einziger Tre­ff­punkt. Ger­ade in den let­zten Jahren haben sich neue Struk­turen her­aus­ge­bildet, dazu gehört ein Grund­stück in Biesen­thal mit großer Bedeu­tung für die Szene. Im Herb­st 2008 hat die Dev­as­ta GmbH das Gelände gepachtet, ein ehe­ma­liges Asyl­be­wer­ber­heim, das vor der Wende von der Stasi genutzt wurde. Geschäfts­führer der Dev­as­ta GmbH ist Mike Sandow. Sandow hat die NPD in der Region mitaufge­baut, derzeit hat er für die NPD ein Man­dat in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung von Biesen­thal und für die DVU im Barn­imer Kreistag.

Am 21. März 2009 feierten über hun­dert Nazis auf dem Gelände in Biesen­thal den ein­jähri­gen Geburt­stag der “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im”. In ähn­lich­er Größenord­nung gab es dort auch am 1. Mai 2009 ein Recht­srock­konz­ert. Es wird spekuliert, dass das Gelände in Biesen­thal kün­ftig als Schu­lung­sort und Parteizen­trale der NPD dienen soll und damit von großer Bedeu­tung für die regionale Naziszene wird.

Proteste gegen das DVU-Sommerfest

Möglich, dass sich beim DVU-Som­mer­fest all die region­al bekan­nten Nazis und über­re­gion­al befre­un­de­ten recht­sex­tremen Grup­pierun­gen ein­find­en wer­den. Falls das Konzept der DVU aufge­ht, wer­den auch sym­phatisierende recht­slastige Fam­i­lien und Anwohn­er kom­men. Sven­na und Robert von der Antifaschis­tis­chen Aktion Bernau wollen dafür zumin­d­est die angemessene Aufmerk­samkeit: “Wir wollen nicht, dass das Fest unauf­fäl­lig und abgeschirmt im Wald bei Finow­furt stat­tfind­et und die Leute ein­fach wegschauen kön­nen.” Dank der ver­schiede­nen Gegen­ver­anstal­tun­gen, die über den ganzen Fre­itag und Sam­stag stat­tfind­en, wird ihnen das hof­fentlich gelin­gen.

Gegen­ver­anstal­tun­gen:

19. Juni // 18 Uhr // Chemis­che Fab­rik Eber­swalde (Nähe Lagergelände)
Konz­ert gegen das DVU Som­mer­fest mit Infos­tän­den, Essen + Trinken und ver. Bands

20. Juni // 14 Uhr // Bahn­hof Eber­swalde
Antifaschis­tis­che Demonstration

20. Juni // 21 Uhr // Jugend­klub Exil
Demo After­show-Konz­ert mit Kaput Krauts

Alle Ver­anstal­tun­gen ste­hen unter dem Mot­to “Feste Feiern ohne Nazis — Der DVU den Steck­er ziehen!”

[erschienen in der 10. Aus­gabe der “Rosen auf den Weg gestreut”]

Ein­er Ein­schätzung des Ver­fas­sungss­chutzes des Lan­des Bran­den­burg nach den Kom­mu­nal­wahlen 2008 zufolge, ist die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den bei­den recht­sex­tremen Parteien, der „Nation­aldemokratis­chen Partei Deutsch­land“ (NPD) und der „Deutschen Volk­sunion“ (DVU) durch Konkur­renz und Dis­tanz geprägt. Eine Aus­nahme – so räumt es auch der Ver­fas­sungss­chutz an mehreren Stellen ein — scheint allerd­ings der Land­kreis Barn­im (im Nor­dosten Bran­den­burgs) zu sein. Ver­mehrt treten hier DVU und NPD gemein­sam in Erschei­n­ung. Enge Verbindun­gen haben bei­de Parteien auch zu Kam­er­ad­schaften und soge­nan­nten „Freien Kräften“. Ein hohes Maß an
Aktivis­mus, ob Konz­erte, Demon­stra­tio­nen oder Fly­er­ak­tio­nen, der recht­sex­tremen Szene zeigte sich im Vor­feld der Kommunalwahlen.

Die Akteure

 

NPD — Nation­aldemokratis­che Partei Deutschlands

Im Ver­gle­ich der Bun­deslän­der ist die NPD in Bran­den­burg rel­a­tiv schwach organ­isiert. Trotz der schlecht­en Aus­gangs­be­din­gun­gen ist die NPD in Bran­den­burg zu einem Bezugspunkt für die recht­sex­treme Szene gewor­den.
Seit Ende 2006 ver­sucht sich die NPD mit der offiziellen Grün­dung des Kreisver­ban­des Barn­im-Uck­er­mark im Nor­dosten Bran­den­burgs zu etablieren. Vor­sitzen­der wurde Mike Sandow [Foto], ein gel­ern­ter Fliesen­leger aus Biesen­thal.
Zum ersten Auftreten kam es bere­its im Jan­u­ar 2006 bei ein­er Kranznieder­legung der Stadt Bernau in Gedenken an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus. Ein Kranz mit der Auf­schrift „NPD Kreisver­band Barn­im“ wurde von dem DVU´ler Klaus Mann [Foto] (Mit­glied des Lan­desvor­standes und Vor­sitzen­der der Land­kreise Barn­im, Uck­er­mark und Ober­hav­el), sein­er Fam­i­lie sowie dem NPD‘ler Detlef Appel [Foto] (Stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der der NPD Bran­den­burg, Kreisvor­sitzen­der Ober­hav­el) niedergelegt. Eine Zusam­me­nar­beit der bei­den Parteien DVU und NPD zeich­nete sich zu diesem Zeit­punkt bere­its ab. Durch die knap­pen per­son­ellen Ressourcen, beschränk­ten sich die Aktiv­itäten des Kreisver­ban­des auf anti­semi­tis­che Texte auf ihrer dama­li­gen Inter­net­seite, dem Nationalen Net­z­tage­buch. Mit
dem Jahr der Kom­mu­nal­wahlen 2008 steigerten sich die Aktiv­itäten. Anfang 2008 reak­tivierte die NPD nach eigen­er Ausage das „Nationale Bünd­nis Preußen“ (NBP) – eine Kam­er­ad­schaft aus Barn­im und Uck­er­mark. Zulet­zt
marschierten NPD und Kameradschaft´ler des NBP und der „Kam­er­ad­schaft Märkisch-Oder/ Barn­im“ in Dres­den 2009 gemein­sam hin­ter einem Trans­par­ent der „Märkischen Aktions­front“ (MAF) – jene gilt als möglich­er Nach­fol­ger
des Märkischen Heimatschutzes (MHS). Nicht ver­wun­der­lich, so ist der aktuelle Vor­sitzen­des des Kreisver­ban­des Mar­co Rohde [Foto] ein ehe­ma­liger MHS — Aktivist.

DVU — Deutsche Volksunion

In den neuen Bun­deslän­dern musste die DVU mit drama­tis­chen Mit­gliederver­lus­ten kämpfen. 2008 sollen es in Bran­den­burg nur noch 220 Mit­glieder sein und nach Ver­fas­sungss­chutz davon „nur ein Bruchteil poli­tisch aktiv.“ Nach der Vere­in­barung zwis­chen NPD und DVU, dem soge­nan­nten „Deutsch­land­pakt“ sollte die DVU für den Bran­den­burg­er Land­tag kan­di­dieren. Trotz des Rufes als „Phan­tom­partei“ erlangte die Partei bei den Wahlen 2004 6 Man­date und damit eines mehr als bei den Wahlen 5 Jahre zuvor. Auf kom­mu­naler Ebene spielt die Partei kaum eine Rolle. Im Barn­im ist allein Klaus Mann aus Finow­furt sowie sein Sohn Enri­co [Foto] und seine Frau Sybille [Foto] aktiv. Das Grund­stück der Manns ist dank guter Kon­tak­te zur Kam­er­ad­schaft- und Recht­srock- Szene zen­traler Ver­anstal­tung­sort für Konz­erte und Feiern. Der 27-jährige Schönow­er Kai Has­sel­mann [Foto], der für die DVU bei der Kom­mu­nal­wahl antrat, ist Mit­glied der Band „Preußen­front“, welche u.a. dort auf­trat. Auch die Kam­er­ad­schaft
Spreewacht sowie andere Berlin­er Recht­srock­bands wie „Legion of Thor“, „Deutsch Stolz Treue“ und „Spreegeschwad­er“ sollen enge Kon­tak­te nach Finow­furt pflegen.

Der 21. Juni — Demon­stra­tion und Sommerfest

Der 21. Juni stellte für bei­de recht­en Parteien einen wichti­gen Tag dar:
Zum Vor­mit­tag rief die NPD Barn­im- Uck­er­mark zu ihrer ersten eige­nen Demon­stra­tion nach Joachim­sthal. Der Grund, ein Sex­u­al­straftäter der wegen Kindesmiss­brauch im Gefäng­nis saß, wohnte nach sein­er Ent­las­sung im Ort.
Bere­its vor der Demon­stra­tion mis­cht­en sich Recht­sex­treme von NPD und Kam­er­ad­schaften unter den bürg­er­lichen Protest im Ort.
Am Nach­mit­tag des 21. Juni fand in Finow­furt, auf dem Grund­stück der Fam­i­lie Mann, (ca. 20 km von Joachim­sthal ent­fer­nt) das jährliche Som­mer­fest der DVU statt. Auf eine Koop­er­a­tion der NPD und der DVU deuten
sowohl die zeitliche Absprache, eben­so wie die Über­schnei­dun­gen der jew­eili­gen Teilnehmer_innen und des weit­eren die Tat­sache, dass Manns Fre­und der NPD´ler Detlef Appel den Shut­tle-Ser­vice über­nom­men hatte.

Neue Schw­er­punk­te — Schönow und Biesenthal

Die Gast­stätte „Alter Dor­fkrug“ im Bernauer Ort­steil Schönow hat sich im Jahr 2008 als Ver­anstal­tung­sort für die recht­sex­treme Szene etabliert:
Erstes Auf­se­hen erregte der Lan­desparteitag der Bran­den­burg­er NPD im Dezem­ber 2007. Neben mehreren großen Konz­erten und Lieder­aben­den mit NPD und Kam­er­ad­schaft­skadern aus Berlin und Bran­den­burg find­en dort
regelmäßige Tre­f­fen der NPD statt. Eine „gute Zusam­me­nar­beit“ zwis­chen NPD und Dor­fkrug nan­nte es Lore Lierse [Foto] (stel­lv. Vor­sitzende des NPD-Kreisver­ban­des Ober­hav­el) bei ein­er Bürg­er_in­nen- Ver­anstal­tung im Ort. Der „Alte Dor­fkrug“ sollte bere­its 2004 als Ver­anstal­tung­sort für ein Konz­ert dienen, zu dem u.a. die Kam­er­ad­schaften „Nationales Bünd­nis Preußen“ und „Nationale Jugend Barn­im“ aufriefen. Zulet­zt im Jan­u­ar diesen Jahres ver­anstal­tete die NPD eine soge­nan­nte „Reichs­grün­dungs­feier“.

Biesen­thal ist neben dem Grün­dung­sort des Kreisver­ban­des Barn­im- Uck­er­mark auch Wohnort von Mike Sandow, seines ehe­ma­li­gen Vor­sitzen­den und schon auf Grund dessen ein Schw­er­punkt der NPD. Anfang 2008 wurde bekan­nt, die NPD plane auf dem ehe­ma­li­gen Gelände des Asyl­be­wer­ber­heims ein Schu­lungszen­trum zu erricht­en. Besitzer ist mit­tler­weile eine GmbH unter der Geschäfts­führung von Mike Sandow. Das Gelände soll als
„Lan­des­geschäftsstelle“ der NPD Ver­anstal­tung­sort für Schu­lun­gen, Lager und Konz­erte wer­den. Im 21. März diesen Jahres wurde das zwei­jährige Beste­hen der KMOB mit ca. 80 – 100 Recht­sex­tremen auf dem NPD-Gelände
gefeiert. Und zulet­zt fand dort am 1.Mai ein Recht­srock­konz­ert statt. Kurz vor den Wahlen im Sep­tem­ber gab es einen Anschlag auf die Autos von Sandow. Bere­its am näch­sten Tag mobil­isierte die NPD etwa 150
Recht­sex­trem­is­ten von DVU, „Freien Kräften“ und Kam­er­ad­schaften. Auch der NPD-Chef von Bran­den­burg Klaus Beier [Foto] und der Parte­ichef Udo Voigt [Foto] fol­gten dem Aufruf.

Faz­it: Konkur­renten und Fre­unde zugle­ich – der Prag­ma­tismus dominiert

Für die NPD waren die Kom­mu­nal­wahlen 2008 ein Etap­pen­ziel ihres „Kampfes um die Par­la­mente“. Auch wenn sie – wie 2007 groß angekündigt – nicht flächen­deck­end antreten kon­nte, zog sie über­all dort in die Par­la­mente wo
sie ange­treten war. Im Barn­im zog Mike Sandow für die NPD in die Stadtverord­neten­ver­samm­lung (SVV) von Biesen­thal und für die DVU in den Kreistag3. Die DVU erre­ichte, trotz ihrer gerin­gen kom­mu­nalen Präsenz, 4
Man­date: Zwei im Kreistag (Mike Sandow, Diet­mar Lange), eines in der SVV von Bernau sowie ein Man­date in der Gemeinde Schorfhei­de. Let­zteres über­nahm Sybille Mann. Stim­men­mäßig toppte die NPD die DVU. Eine ein­deutige Machtver­schiebung inner­halb des recht­sex­tremen Lagers zugun­sten der NPD und zu Las­ten wie sie noch 2008 vom Ver­fas­sungss­chutz prog­nos­tiziert wur­den, scheint es im Land­kreis Barn­im nicht zugeben.
Vielmehr zeich­net sich eine (notwendi­ge) Zusam­me­nar­beit bei­der Parteien ab. Zwar hat­te die NPD im Endergeb­nis Wahlen die DVU über­flügelt, jedoch ver­fü­gen bei­de Parteien über kaum Per­son­al. Aber nicht nur der notwendi­ge
Prag­ma­tismus bindet die eigentlichen Konkur­renten aneinan­der. Auch fre­und­schaftliche Verbindun­gen zwis­chen DVU- und NPD-Funk­tionären wie Klaus Mann und Detlef Appel gehören dazu. Die Absprache für den 21. Juni
sowie die gemein­same Liste von DVU und NPD für den Kreistag zeigen eben­falls den Willen im Sinne der „Volks­front von rechts“ zusam­men­zuar­beit­en. Auf die Unter­stützung seit­ens der Kam­er­ad­schaften und
„Freien Kräfte“ sind NPD und DVU dabei angewiesen. Die Zusam­me­nar­beit wird vor allem für die DVU nötig sein, sollte sie 2009 den Wiedere­inzug in den Land­tag versuchen.

Schöne­iche — Am Sam­stag, den 13. Juni baute die NPD zwis­chen 14 und 18 Uhr einen Infor­ma­tion­s­stand vor der Sparkasse in Schöne­iche auf. Der Anmelder des Standes, Andreas Kavalir, wählte Ort und Zeit sich­er nicht zufäl­lig – fand doch an diesem Woch­enende auf der anderen Strassen­seite das alljährliche Heimat­fest statt. 20 – 30 Nazis standen, weit­ge­hend unter sich, um den Stand herum und ver­sucht­en ihre braune Pro­pa­gan­da unter die Men­schen zu brin­gen. Doch außer ihrem eige­nen Umfeld kon­nten sie kaum jeman­den für ihre krude Weltan­schau­ung begeistern.

Da der Stand rel­a­tiv kurzfristig angemeldet wurde, war nicht sehr viel Zeit, Gege­nak­tiv­itäten zu organ­isieren. Viele Schöne­ich­er Bürg­er stell­ten ihre Fahrräder auf dem Platz ab, an dem der Stand stat­tfind­en sollte um diesen für die Nazis nicht oder zumin­d­est eingeschränkt nutzbar zu machen. Die NPD-ler reagierten äußerst aggres­siv auf Men­schen, die ihren Protest gegen die rechte Pro­pa­gan­da aus­drück­ten, wie z.B. der Anmelder selb­st oder seine Fre­undin Antje Kottusch.

Da die Nazis aus Schöne­iche und Erkn­er den Stand offen­sichtlich allein nicht durch­führen woll­ten, hat­ten sie sich zahlre­iche Hil­fe von außer­halb geholt. Unge­fähr zwei Drit­tel der „Stand­be­treuer“, waren aus ein­er anderen Gegend angereist. Sie kamen, soweit bekan­nt, aus Storkow, Fürsten­walde, Straus­berg und Berlin. So war auch eine Gruppe von zehn bis zwölf Kam­er­ad­schafts-Nazis im 90er-Jahre-Look (Glatze, Bomber­jacke, Stiefel) anwe­send. Jugendliche, die die „Kein Bock auf Nazis“ – Zeitung verteil­ten, wur­den aus dieser Gruppe her­aus ange­grif­f­en, der Zeitun­gen beraubt und mussten zuse­hen, wie diese dann zer­ris­sen wur­den. Woher diese Gruppe stammte, ist unbekannt.

Nach­trag: Wie ein­er recht­sex­tremen Inter­net­seite zu ent­nehmen war, han­delte es sich bei der Gruppe Kam­er­ad­schaft­snazis um Mit­glieder des „Front­bann 24? aus Berlin, die von ein­er recht­en Kundge­bung gegen eine Antifade­mo in Bad Freien­walde kamen.

Bilder zum NPD-Stand gibt es hier.

Infori­ot — Am ver­gan­genen Sam­stag demon­stri­erten etwa 50 Men­schen in Bad Freien­walde gegen Rechte Struk­turen und gedacht­en dem Jugendzen­trum „Maquis“ — auch „Baracke“ genan­nt. Vor einem Jahr hat­te der Bad Freien­walder Neon­azi Mar­cel Stechert die Barake in Brand geset­zt. Im April wurde er dafür zu ein­er Frei­heitsstrafe verurteilt . Die Antifa Bad Freien­walde hat­te deshalb unter dem Mot­to „Wer mit dem Feuer spielt, erlebt heiße Zeit­en!“ zur Demon­stra­tion aufgerufen.

 

Ein riesi­gen Polizeiaufge­bot begleit­ete die Demon­stra­tion durch die Stadt. Als Grund wurde u.a. die Präsenz von etwa 40 Neon­azis ange­führt. Neon­azis der „Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im“ (KMOB) mobil­isierten zu ein­er „Mah­nwache gegen linke Gewalt“ auf den Mark­t­platz. Vor allem Neon­azis aus Bad Freien­walde und umliegen­den Städten wie Eber­swalde fol­gten dem Aufruf. Unter ihnen bekan­nte Kam­er­ad­schaft­sak­tivis­ten wie Gor­don Rein­holz und Chris­t­ian Bane­skiewitz. Darüber hin­aus waren Aktivis­ten der soge­nan­nten „Front­bahn 24“ — Umfeld der ehe­ma­lige Berlin­er NPD ´lerin Gesine Hen­nrich, und der Kam­er­ad­schaft „Soziales und Nationales Bünd­nis Pom­mern“ (SNBP) aus Meck­len­burg Vor­pom­mern, vor Ort.

 

Trotz der gerin­gen Teilnehmer_innenzahl zeigten viele Bürger_innen in der Stadt Inter­esse am Anliegen und an den Inhal­ten der Demonstration.

 

Unter dem Mot­to “Wer mit dem Feuer spielt, erlebt heiße Zeit­en!” demon­stri­erten etwa 50 Men­schen durch Bad Freien­walde. Neon­azis hiel­ten eine Mah­nwache ab.

Gegen 14:00 Uhr trafen sich etwa 50 Men­schen zu ein­er Demon­stra­tion am Bahn­hof von Bad Freien­walde. Kurze Zeit später ging die Demon­stra­tion los. Während der Demo wur­den Fly­er an Passant_innen verteilt und durch Sprechchören auf das Anliegen aufmerk­sam gemacht. 30 Neon­azis die eine Mah­nwache “Gegen Linke Gewalt” abhiel­ten ver­sucht­en die Demo zu stören als diese an der Mah­nwache vor­bei lief — diese wur­den allerd­ings von den Cops verhindert.

Ein aus­führlich­er Bericht folgt…

Heute wurde bekan­nt, dass die Aktivis­ten der so genan­nten Neon­azikam­er­ad­schaft “Kam­er­ad­schaft Märkisch Oder Barn­im” für den morgi­gen 13.06.2009 eine Mah­nwache unter dem Mot­to: “Gegen Linke Gewalt” angemeldet haben. Sie soll als Gegen­ver­anstal­tung zur, seit dem 19. Mai 2009 angemelde­ten, antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion dienen. Die Mah­nwache soll im Zeitraum von 13 bis 16.30 Uhr auf dem Bad Freien­walder Mark­t­platz stat­tfind­en. Sie wurde genehmigt, obwohl bere­its im Vorhinein bekan­nt war, dass dieser Platz direkt an der Route der Antifa– Demon­stra­tion liegt.

Die Ironie dabei ist, dass diese Demon­stra­tion im Gedenken an den Jahrestag des rechtsmo­tivierten Bran­dan­schlags auf das alter­na­tive Jugendzen­trum “Maquis” stat­tfind­et, die Neon­azis sich aber gegen “Linke Gewalt” in Bad Freien­walde aussprechen wollen. Trotz­dem wollen wir nicht, dass sie in ihren ver­dreht­en Vorstel­lun­gen bestätigt werden.

“Es ist, durch diese Sach­lage, noch nötiger, auf die Straßen Freien­waldes zu gehen anstatt uns von diversen stress­suchen­den Pro­voka­teuren bee­in­flussen zu lassen! Diese Mah­nwache ist nur ein weit­er­er Grund der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Nazis in Bad Freien­walde nichts ver­loren haben!” So Lena Serath, Press­esprecherin der Antifa Bad Freienwalde.

Pren­zlau (ipr) Gestern wurde vor dem Jugend­schöf­fen­gericht in Pren­zlau der 21-jährige Tem­plin­er Matthias M. kostenpflichtig wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung und Kör­per­ver­let­zung in zwei Fällen zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monat­en verurteilt. In die Gesamt­strafe wur­den die Verurteilun­gen von fünf weit­eren Kör­per­ver­let­zun­gen ein­be­zo­gen. Die Vertei­di­gung erk­lärte nach der Ver­hand­lung, man werde auf alle Fälle in Beru­fung gehen.

Die acht Kör­per­ver­let­zung, die Matthias M. in Tem­plin und Umge­bung began­gen hat, fan­den alle im Zeitraum zwis­chen Novem­ber 2007 und Juli 2008 statt. Gestern musste er sich für drei Tat­en ver­ant­worten. Am 12.04.2008 hat­te er am Tem­plin­er Müh­len­tor die drei Recht­en Chris­t­ian M., Chris G. und Steven G. mit seinen Fäusten trak­tiert. Am 16.05.2008 hat­te er die Geburt­stags­ge­füh­le des 16-jähri­gen Max­i­m­il­ian R. im Gara­genkom­plex an der Straße der Jugend in Tem­plin mit einem Faustschlag abrupt been­det, und am 27. Juli 2008 bot das Dorffest in Storkow den Rah­men für einen Über­griff auf Robert M., dem er von hin­ten einen Faustschlag ins Gesicht versetzte.

Strate­gie der Verteidigung

Matthias M. war von seinem Vertei­di­ger vorge­warnt, wenn es hier zur Verurteilung käme, wäre eine Haft­strafe ohne Bewährung unauswe­ich­lich. Matthias M. entschloss sich, zu den einzel­nen Vor­wür­fen Stel­lung zu nehmen.

Die Tat in Storkow ges­tand er. Er begrün­dete sie damit, dass Robert M. drei Monate zuvor seinen kleineren Brud­er mit dem Mess­er bedro­ht habe. Am Müh­len­tor sei er durch den Wurf ein­er Flasche angepö­belt wor­den und als er aus Angst, dass etwas passieren könne, die Straße wech­seln wollte, habe er einen Hieb von hin­ten erhal­ten. Danach habe er erst zugeschlagen.

Max­i­m­il­ian R. könne er gar nicht geschla­gen haben, weil er ja an jen­em Tag in ein­er Gast­stätte gear­beit­et habe und dementsprechend nicht am Tatort gewe­sen sei.

Zeu­gen­vernehmung

Storkow war schnell abge­hakt. Das Opfer und eine weit­ere Zeu­g­in bestätigten die Tat. Robert M. bestritt, den Brud­er von Matthias M. mit dem Mess­er bedro­ht zu haben. Er kenne ihn gar nicht. Inter­es­sant war noch die Aus­sage, dass Matthias M. in Begleitung von Patrick K. auf dem Dorffest gewe­sen war.

Die Zeu­ge­naus­sagen der Opfer vom Müh­len­tor gestal­teten sich schon etwas schwieriger. Chris­t­ian M., der im Ver­lauf der polizeilichen Vernehmungen bestrit­ten hat­te, vor Ort gewe­sen zu sein, war gar nicht erst erschienen. Chris G. wollte sich an gar nichts erin­nern. Er sei besof­fen gewe­sen. Und auch Steven G. wollte seinen Erin­nerungsver­lust mit hohem Alko­holkon­sum erk­lären. Er musste sich aber vom Richter vorhal­ten lassen, dass er den Tather­gang bei der polizeilichen Vernehmung exakt beschreiben kon­nte und dort aus­ge­sagt hat­te, dass er trotz Alko­hol­genuss­es, die Vorgänge klar erfasst habe.

Sowohl Staat­san­wältin als auch Richter bracht­en zum Aus­druck, dass hier drei Gesin­nungsgenossen den Täter schützen woll­ten. Mar­tin M. bestritt zur recht­en Szene zu gehören. Er sei durch seinen Brud­er Mar­tin da reinge­zo­gen worden.

Im drit­ten Fall kann man die ersten drei Zeu­ge­naus­sagen abhak­en unter der Über­schrift: Viel gehört, wenig gese­hen und nie­man­den erkan­nt. 10 bis 15 Rechte hat­ten an jenen Abend die Geburt­stags­ge­sellschaft ver­fol­gt und zwis­chen den Gara­gen eingekesselt. Max­i­m­il­ian R. wurde von hin­ten mit einem Fausthieb niedergestreckt. Am Boden liegend, bekam er einem Tritt gegen den Ober­arm. Seine Zeu­ge­naus­sage brachte Klarheit: Er hat­te Mar­tin M. auf Fotos wieder­erkan­nt als den­jeni­gen, der bei ihm stand als er zu Boden ging. Der­jenige, der ihn am Boden liegend getreten hat­te, sei Ben­jamin S. gewe­sen. Der sei einige Tage nach der Tat zu ihm gekom­men und habe sich dafür entschuldigt. Ben­jamin S. habe ihm dabei erzählt, dass es Biber war, der ihn Niedergeschla­gen hat­te. Biber ist der Spitz­name von Matthias M.

Der stand­hafte Kam­er­ad Ben­jamin S.

Der 16-jährige Ben­jamin S. bestätigte, dass er den am Boden liegen­den Max­i­m­il­ian R. getreten hat­te. Er bestätigte auch, dass er sich dafür entschuldigt hat­te. Er bestritt aber, Mar­tin M. als Schläger genan­nt zu haben. Der Jugen­drichter erläutert ihm noch ein­mal die Fol­gen ein­er Falschaus­sage vor Gericht. „Sie zit­tern ja vor Angst. Sagen sie die Wahrheit! Er gab ihm Bedenkzeit. Allein es nutzte nichts. Ben­jamin S. blieb bei sein­er Aus­sage. Das Gericht schenk­te ihm kein Glauben. Genau­so wenig hielt das Gericht die Aus­sage der Ehe­frau des Angeklagten, die auch am Tatort war, für überzeu­gend. Mar­lene M. meinte, er könne nicht bei den Gara­gen gewe­sen sein, denn dann hätte er ja frisch ver­liebt wie sie damals waren bei ihr gestanden.

Nach­trag

Die Staat­san­wältin erk­lärte, dass sie unverzüglich ein Ver­fahren wegen unei­dlich­er Falschaus­sage gegen Ben­jamin S. ein­leit­en werde. Außer­dem kündigte sie im Gerichtssaal an, dass Matthias M. noch mit ein­er weit­eren Anklage wegen ein­er Kör­per­ver­let­zung und uner­laubten Waf­fenbe­sitzes aus dem Jan­u­ar diesen Jahres zu rech­nen habe. In diesem Fall war das Opfer der Ehe­mann der Mut­ter des Ben­jamin S. Auch in diesem Fall wäre er ein Zeuge.

In Bezug­nahme auf den SPIEGEL Artikel “Recht­sex­treme – Patri­o­tis­che Pflicht” (23/2009) wollen wir, die Jugend­bil­dungs – und Freizei­tini­ta­tive Bernau (biF e.V.),  fol­gen­des anmerken:

Sie schreiben, dass die Polizei Bernau „2007 und 2008 kein recht­es Gewalt­de­likt“ reg­istri­erte. Dazu wollen wir darauf ver­weisen, dass der Bran­den­burg­er Opfer­ber­atungsstelle „Opfer­per­spek­tive e.V.“ ein Fall im Jahr 2007 bekan­nt ist, in dem ein Jugendlich­er mit Migra­tionsh­in­ter­grund ras­sis­tisch belei­digt und physisch schw­er ver­let­zt wurde. Außer­dem wurde 2008 eine Per­son in der S‑Bahn auf dem Weg nach Bernau auf Grund seines ver­meintlichen Migra­tionsh­in­ter­grun­des ver­bal bedro­ht. Nur auf Grund des „Nach­weis­es sein­er deutschen Herkun­ft“ wurde dieser nicht kör­per­lich ange­grif­f­en.  Inner­halb unser­er Jugen­dar­beit sind uns einige Fälle bekan­nt in denen es zu „recht­sex­tremen Gewalt­de­lik­ten“ kommt, welche jedoch nicht zur Anzeige gebracht wur­den bzw. von Seit­en der Polizei nicht als „recht­sex­trem motiviert“ anerkan­nt wur­den. In ihrer Sta­tis­tik tauchen eben­falls die Sit­u­a­tio­nen nicht auf, in denen sich die Betrof­fe­nen der physis­chen und psy­chis­chen Gewalt durch selb­st­be­wusstes Auftreten entziehen konnten.

Des Weit­eren muss darauf hingewiesen wer­den, dass zwar Richter Müllers Engage­ment lobenswert ist, jedoch nicht als einziger Grund für den „Erfolg“ im „Kampf gegen Rechts“ gese­hen wer­den kann. Vielmehr beruht dieser auf dem offen­siv­en zivilge­sellschaftlichen Engage­ment und Auftreten (z.B. des Net­zw­erkes für Tol­er­anz und Weltof­fen­heit Bernau, biF e.V.). Dabei ste­hen öffentliche Insti­tu­tio­nen diesem Engage­ment nicht sel­ten im Weg (z.B. dem LAP-Auss­chuss Barn­im, Polizei). Sie sug­gerieren außer­dem, dass die Inhaftierung von „Recht­sex­tremen“ eine Lösung des Prob­lems sei.

Außer­dem kri­tisieren wir ihre unter­schwellige Unter­schei­dung zwis­chen „mil­i­tan­tem Recht­sex­trem­is­mus“ und der gesellschaftlich tolerierten „rechter Gesin­nung“ z.B. durch die, im Gegen­teil zu ihrer Behaup­tung, angestiegene Präsenz der NPD/DVU in den Lan­des- und Kom­mu­nal­par­la­menten und der Öffentlichkeit. Diese Rel­a­tivierung von „recht­sex­tremen“ Posi­tio­nen kommt unser­er Mei­n­ung ein­er Ver­harm­lo­sung der gesamt­ge­sellschaftliche Gefahr gleich.

Der biF e.V ist Recht­sträger des Jugendtr­e­ff Dosto.