Kategorie: Antifaschismus

INFORIOT Nur knapp 3900 Ein­wohner­In­nen hat die Gemeinde Plat­ten­burg im Nord­west­en der Prig­nitz. Und trotz dieser beschei­de­nen Größe gerät das Örtchen immer wieder in die Schlagzeilen. 2007 etwa gab es Aufre­gung, weil der Neon­azi Jür­gen Rieger ange­blich einen ehe­ma­li­gen Bauern­hof für die NPD kaufen wollte. Und nun hat tat­säch­lich eine recht­slastige Gruppe eine Immo­bilie erwor­ben: In der Plat­ten­burg­er Teil­ge­meinde Krampfer wurde ein bis dato ver­lassenes Schloss gekauft – die neuen Eigen­tümer wollen dort am 15. Feb­ru­ar ein „Fürsten­tum Ger­ma­nia“ gegrün­det haben. Die alt einge­sesse­nen Plat­ten­burg­erIn­nen sind verun­sichert und in der Tat pro­duziert das Auftreten der Schloss­be­wohn­er mehr Fra­gen als Antworten. Fest ste­ht aber: Ihre krude Mis­chung aus anti­semi­tis­chen Ide­olo­gien, Ver­schwörungs­the­o­rien und Deutschtümelei ist knall­hart reak­tionär, revi­sion­is­tisch und anti­demokratisch. Am Woch­enende kön­nte weit­ere Bewe­gung in die Sache kom­men. Am Sam­stag ver­anstal­ten die Fürsten­tüm­ler ein „Pla­nungstr­e­f­fen“, zu dem sie auch die Bevölkerung von Plat­ten­burg und Umge­bung einladen.

 

Worum es geht – ein anti­demokratis­ch­er Abenteuerspielplatz

Das Schloss in Krampfer mit­samt 4000 Quadrat­metern Boden habe – nach Eige­nangaben gegenüber der Märkischen All­ge­meinen Zeitung (MAZ) – zum 1. Jan­u­ar ein Jessie Marssen gekauft, um dort das „Fürsten­tum“ einzuricht­en. Ange­blich sollen dem­nächst noch 4700 Hek­tar Boden rumherum dazu gekauft wer­den. Bei der Grün­dungsver­anstal­tung, an der rund 30 Per­so­n­en beteiligt waren, wurde der Besitz von Mars­son an das neue „Staat­sober­haupt“ Michael Frei­herr von Pal­landt über­re­icht – ob nur sym­bol­isch oder auch rechtlich verbindlich ist unklar. Das „Fürsten­tum“ soll nach Bekun­den der Pro­tag­o­nis­ten ein „Kirchen­staat“ wer­den – allerd­ings ohne Glaubens­beken­nt­nis – und nach dem feu­dal­is­tis­chen Lehen­srecht funk­tion­ieren. Von Demokratie hal­ten die Fürsten­tüm­lerIn­nen also nicht viel – und darauf auf­bauend auch nichts vom bun­des­deutschen Par­la­men­taris­mus. Die MAZ merkt an, dass bei der Grün­dungsver­anstal­tung davon die Rede gewe­sen sei, „dass jed­er Stich, der der BRD zuge­fügt wird, pos­i­tiv sei. Es war von einem Par­al­lel-Staat die Rede, in dem wahrschein­lich die bun­des­deutschen Geset­ze nicht mehr gel­ten sollen.“ Auf ihren Inter­net­seit­en beziehen sich die Fürsten­tüm­ler unkri­tisch auf die so genan­nten „Kom­mis­arischen Reich­sregierun­gen“ – also jene recht­sex­tremen Ver­schwörungs­the­o­retik­erIn­nen, welche die Bun­desre­pub­lik für inex­is­tent hal­ten und das ihrer Mei­n­ung nach weit­er exis­tente „Deutsche Reich“ zu neuem Glanz führen wollen. Bekan­ntester „Reichs­bürg­er“ ist der Neon­azi Horst Mahler. Nach Ansicht der Fürsten­tüm­ler gelte aktuell die Reichsver­fas­sung von 1871.

Derzeit sieht die Real­ität des Pro­jek­ts „Fürsten­tum Ger­ma­nia“ allerd­ings wenig glanzvoll aus. Es gibt – erstens – das ver­fal­l­ene, nicht win­ter­feste Schloss, in dem sich nach einem weit­eren MAZ-Bericht ganze drei Per­so­n­en ein­gerichtet haben: „Sven, Manuel und Jens ver­ste­hen sich als Pio­niere der ersten Stunde. Ein viert­er Pio­nier strich gle­ich in der ersten Woche die Segel, weil er zur Fam­i­lie musste, wie gesagt wird.“ Und es gibt – zweit­ens – eine Unzahl von mit­telmäßig gestal­teten Inter­net­seit­en, auf denen die Fürsten­tüm­ler ihre kru­den The­o­rien aus­bre­it­en. Nichts­destotrotz sollte es beun­ruhi­gen, dass eine anti­demokratis­che, dem Recht­sex­trem­imus mehr als nur nahe ste­hende Gruppe sich in der Prig­nitz ein Refugium geschaf­fen hat.

Das Per­son­al

Auf der Eso­terik-kri­tis­chen Web­seite Esowatch ist inzwis­chen ein umfan­gre­ich­es Dossier zum „Fürsten­tum Ger­ma­nia“ erschienen. Dort find­en sich auch zahlre­iche Hin­weise, dass „Fürstentum“-Sprecher Jessie Mars­son nicht der ist, der er vorgibt zu sein. Fol­gende mögliche Pseu­do­nyme wer­den aufge­lis­tet: Byron Michael Jessie Mars­son-Dumanch, Jessie Dumanch, Jesse Dumanch, Michael Jessie Frei­herr von Pal­landt, Michael Hit­zler, Julian Dumanch. Als Real­name wird hinge­gen Frank Bünt­ner ver­mutet. Durch Inter­ne­trecherchen lässt sich leicht nachvol­lziehen, dass Mars­son Anhänger ver­schieden­er Ver­schwörungs­the­o­rien wie der ange­blich­er Chem­trails ist.

Dem „Fürsten­tum“ nahe ste­ht übri­gens Jo Con­rad, dem auf „Fürstentum“-Webseiten gedankt wird und der das Pro­jekt unter anderem als Mod­er­a­tor und mit­tels eines Inter­views mit Jessie Marsen unter­stützt. Jo Con­rad ist Autor von ver­schwörungs­the­o­retis­chen und anti­semi­tis­chen Büch­er. Er bezieht sich in seinen Schriften auf die anti­semi­tis­che Fälschung der „Pro­tokolle der Weisen von Zion“. Sein Inter­net­fo­rum ist Anlauf­platz für rechte Esoterikfans.

Verbindun­gen zur knall­harten Holocaust-Leugner-Szene

Wenn man über das „Fürsten­tum Ger­ma­nia“ recher­chiert, lan­det man auch blitzschnell bei der ganz harten, recht­sex­tremen Pro­pa­gan­da. Nur ein Beispiel: Wer die Home­page vom „Deutschen Volks­blatt“ aufruft, wird mit Zitat­en willkom­men geheißen, die zeigen sollen, dass das Juden­tum 1933 Deutsch­land den „heili­gen Krieg“ erk­lärt habe. Die dafür benutzten Grafiken entstam­men dem Film „Schwindler‘s List“ – einem anti­semi­tis­chen Mach­w­erk von Holo­caustleugner­In­nen. Nach dieser Begrüßung lädt die Inter­net­pub­lika­tion „Deutsches Volks­blatt“ sogle­ich dazu ein, sich über einen „neuen Staat inner­halb der Gren­zen der BRD“ zu informieren. Der dazuge­hörige Link führt direkt zur Home­page vom „Fürsten­tum Ger­ma­nia“. Kein Wun­der: Der „Ger­man News Ser­vice“, der das „Deutsche Volks­blatt“ her­aus­gibt, ist eine mit­tler­weile erlosch­ene Fir­ma, deren Adresse auf den Namen „Jessie Micheal Frei­herr von Pal­landt“ reg­istiert ist.

 

Auf der Grün­dungsver­anstal­tung waren wenig über­raschend auch Holo­caustleugn­er zuge­gen. Ein Foto doku­men­tiert etwa die Anwe­sen­heit des ein­schlägig bekan­nten Bern­hard S. Arn­hold. Auch der mehrfach vorbe­strafte „Reichs­deutsche“ Christoph Kastius ist für das „Fürsten­tum“ aktiv.

„Hil­fe“ für Opfer sex­uellen Mißbrauchs

Bei der Grün­dungsver­anstal­tung wur­den auch so genan­nte „Rit­ter der Men­schen­rechte“ gewählt. Diese sollen als Schutz­pa­trone für Kinder und Jugendliche fungieren, welche Opfer von sex­uellem Mißbrauch gewor­den sind. Mars­son selb­st wurde nach eigen­er Aus­sage 1993 mißbraucht. Im „Fürsten­tum“ soll laut Mars­son ein Heim für jugendliche Opfer sex­ueller Gewalt entste­hen. Welche Qual­ität würde diese Betreu­ung durch anti­demokratis­che Ver­schwörungs­the­o­retik­er wohl haben, wenn es tat­säch­lich dazu kom­men sollte? Welchen Schaden wür­den diese Kinder und Jugendlichen wohl nehmen? Das schon erwäh­nte Dossier auf Esowatch berichtet indes über Hin­weise, dass „Fürstentum“-Sprecher Mars­son sich zugun­sten eines wegen Volkver­het­zung und Kinder­porno-Delik­ten vorbe­straften Mannes einge­set­zt und geäußert hat.

Ver­wirrun­gen in der Bewertung

 

Die Äußerun­gen und die Trak­tate, die aus dem Umfeld des „Fürsten­tum Ger­ma­nia“ öffentlich wer­den, sind zahlre­ich und häu­fig wider­sprüch­lich. Mal wird beispiel­sweise verkün­det, man wolle mit Alter­na­tivgeld exper­i­men­tieren, mal wiederum heißt es, Geld solle kom­plett abgeschafft wer­den. So ist es nicht ver­wun­der­lich, dass die Ein­wohner­In­nen von Plat­ten­burg verun­sichert sind, was sie von ihren neuen Nach­barn hal­ten sollen. Der Plat­ten­burg­er Gemein­der­at füh­le sich laut der MAZ-Berichte „über­rumpelt“ und die Bürg­er­meis­terin gibt sich rat­los: „Ich weiß nicht, was für Ziele diese Leute ver­fol­gen.“ Bis auf Polizeistreifen scheint es übri­gens staatlich­er­seits bish­er keine Reak­tio­nen gegeben zu haben. Auch der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz scheint desin­ter­essiert – es lägen derzeit keine Anze­ichen für ver­fas­sungs­feindliche Bestre­bun­gen vor, berichtet die MAZ. Die Verbindun­gen der Fürsten­tüm­ler bis in die neon­azis­tis­che Holo­caustleug­nungs-Szene scheinen dort also nicht bekan­nt zu sein oder für nen­nenswert gehal­ten zu wer­den. Der Sek­ten­beauf­tragte der evan­ge­lis­chen Kirche in Berlin-Bran­den­burg gab gegenüber der MAZ eben­falls eine bemerkenswert real­itäts­ferne Ein­schätzung ab: Er könne im „Fürsten­tum“ nichts „rechts gestrick­tes“ erken­nen son­dern sehe eher links ange­hauchte Anar­chis­ten am Werke.

Am Sam­stag, dem 21. Feb­ru­ar 2009, hat­te die NPD einen Infor­ma­tion­s­stand in Cot­tbus auf dem Stadthal­len­vor­platz angemeldet. Ca. 20 NPD/JN-Kad­er verteil­ten Info-Mate­r­i­al an die Bürg­er von Cot­tbus, wobei die meis­ten deut­lich zeigten, dass sie kein Inter­esse an dem Mate­r­i­al hat­ten.
Eine Gegen­ver­anstal­tung, eben­falls auf dem Stadthal­len­vor­platz, in Form eines „antifaschis­tis­chen Karnevals“ erfreute sich großen Zulaufs. Ca. 60 Antifaschisten/innen, viele von ihnen verklei­det, macht­en ihren Unmut über die Nazis in ihrer Stadt deut­lich. So ist zum Beispiel ein „Seuchenkom­man­do“ unter die Leute gegan­gen und hat diese vor der „braunen Pest“ gewarnt und die Bürg­er und Bürg­erin­nen gebeten den Bere­ich des NPD-Stands weiträu­mig zu umge­hen. Dabei wurde neben Info­ma­te­r­i­al auch die neue DVD „Kein Bock auf Nazis“ verteilt. Eben­falls wur­den Feuer­w­erk­skör­p­er gezün­det, Polon­aisen durchge­führt und Kon­fet­ti gewor­fen, um die entsprechende Karnevallsstim­mung herzustellen. Neben den karneval­is­tis­chen Aktio­nen, kon­nten die Faschos durch lautes Rufen von antifaschis­ten Parolen und durch ständi­ge Pfiffe aus Trillerpfeifen immer wieder gestört wer­den. Ins­ge­samt dauerte die Gegen­ver­anstal­tung mehr als vier Stun­den, kon­nte eine rel­a­tiv große Aufmerk­samkeit auf sich ziehen und kann somit als Erfolg für den antifaschis­tis­chen Wider­stand in Cot­tbus ver­bucht werden. 

Bere­its eine Woche zuvor, am Son­ntag dem 15. Feb­ru­ar 2009, hat die NPD in Cot­tbus eine Mah­nwache, zum Gedenken der deutschen Opfer der Bombe­nan­griffe auf Cot­tbus im Jahr 1945 , abge­hal­ten. Die Ver­anstal­tung fand, the­ma­tisch völ­lig unpassend, am Turn­er-Denkmal statt, welch­es den gefal­l­enen Krieg­sopfern (den einge­zo­ge­nen Turn­ern und Sportlern) des 1. Weltkrieges gedenkt. Dies war nicht der eigentlich gewün­schte Ver­anstal­tung­sort der NPD. Sie meldete vor­sicht­shal­ber lieber zwei Mah­nwachen an, in der weisen Voraus­sicht, dass ihnen der gewün­schte Ver­anstal­tung­sort ver­sagt bleiben würde. Eigentlich sollte die Mah­nwache auf dem Süd-Fried­hof, beim Kriegs­denkmal zum Gedenken der deutschen Bomben-Opfer von Cot­tbus 1945, stat­tfind­en. Der Antrag für das Gedenken der deutschen Opfer des 15. Feb­ru­ar 1945 in Cot­tbus wurde am 28. Jan­u­ar 2009 vom NPD-Abge­ord­neten Frank Hüb­n­er in der Stadtverord­neten­ver­samm­lung gestellt. Bei sel­biger Ver­samm­lung fand zu Beginn eine Gedenkminute für die Opfer des Holo­causts und der Bom­badierung von Cot­tbus statt, der­er sich die bei­den NPD-Abge­ord­neten, Hüb­n­er und Zasowk, ver­weigerten. Ihre anti­semi­tis­chen und ras­sis­tis­chen Ansicht­en wur­den hier wieder ein­mal deut­lich.
Am Auswe­i­chort der Mah­nwache am 15. Feb­ru­ar 2009, fand neben ein­er Kranznieder­legung eine Schweigeminute statt. Es wurde geschätzt, dass ca. 70–80 NPD/JN-Kad­er, sowie Freie Nation­al­is­ten, an der Ver­anstal­tung teil­nah­men, wobei diese eher von Auswärts kamen, als aus Cot­tbus sel­ber. Genauere Angaben über die Mah­nwache kön­nen kaum gemacht wer­den, da das Gebi­et, um die angemeldete Ver­anstal­tung bere­its Stun­den zuvor von der Polizei weiträu­mig gesichert wurde. Der Ver­such ein­er Gege­nak­tion, wurde bere­its in seinen Anfän­gen durch das mas­sive Patrouil­lieren der Zivilpolizei unter­bun­den. So wur­den engagiert Antifaschisten/innen noch bevor sie den Ver­anstal­tung­sort auch nur erre­icht hat­ten, durch Ausweiskon­trollen und Platzver­weise wieder weggeschickt.

Nach­trag zu “Nazis feiern Fasching”

Einige Neon­azis hat­ten sich am 23.02.2009, als Sensen­män­ner verklei­det,
unter einen Fast­nacht­sumzug in Schlepzig (bei Lübben) gemis­cht. Sie
tru­gen ein Trans­par­ent mit der Auf­schrift “Die Demokrat­en brin­gen uns
den Volk­stod” und verteil­ten Fly­er an Beteiligte und Zuschauer. ?Nach­dem
die Polizei mal wieder ihre Unfähigkeit bewies und nichts gegen den
brauen Spuk unter­nahm, legten zwei Teil­nehmerin­nen selb­st Hand an und
ver­trieben die Neon­azis vom Rosenmontagsumzug.

Fünf Tage zuvor, am 18.02.2009, wur­den bere­its Nazis­prühereien in Lübben
(Spree­wald) an eini­gen Häuser­wän­den vorge­fun­den. Am
Paul-Ger­hardt-Gym­na­si­um war zu lesen: “Frei, sozial, nation­al- Werde
aktiv!” und daneben war ein Hak­enkreuz gesprüht wor­den.
Am Woch­enende vom 7./8. März 2009 fol­gte der “Faschingsak­tion” eine
Post­wurf­sendung. Neon­azis verteil­ten ein “Infoblatt des
Ausser­par­la­men­tarischen Wider­standes in Süd­bran­den­burg- Spreelichter”,
so der Wort­laut auf dem Flug­blatt, an alle Haushalte in Schlepzig. Wie
schon in dem ersten Flug­blatt vom Rosen­mon­tag­sumzug am 23.02. wur­den
auch in diesem Infoblatt Zukun­fts-und Bedro­hungsäng­ste  geschührt und
durch Emo­tion­al­isierung eine aus­län­der­feindliche und demokratis­che
Bedro­hun­gen her­vorgerufen. Die hohe Arbeit­slosigkeit in der Region wird
beklagt, es wird vor Abwan­derun­gen durch Über­frem­dung gewarnt und “der
Tod des deutschen Volkes” vorherge­sagt! Um dem ganzen Glaub­würdigkeit zu
ver­lei­hen, wur­den natür­lich “Sta­tis­tiken” zu Abwan­derung,
Aus­län­der­an­teil und dem damit ver­bun­de­nen demografis­chen Wan­del
ange­fügt. Zu bemerken ist, dass die Abwan­derung “erfahren­er Handw­erk­er,
hochqual­i­fiziert­er Ärzte, Inge­nieure und Wis­senschaftler” beklagt wird,
wo doch damals genau solche klu­gen Men­schen, aus  dem  Deutsch­land
ver­trieben wur­den, was von ihren nation­al­sozial­is­tis­chen Vorgängern
beherrscht wurde. Und nun suchen sie die Schuld genau bei den Men­schen,
die damals gehen mussten und später von den Nation­al­sozial­is­ten ver­gast
wur­den. Aber ohne Revi­sion­is­mus und Lügen wäre die Ide­olo­gie der alten
wie der neuen “Nationalen Sozial­is­ten” auch kaum halt­bar.
?Beson­ders prekär: Der Sohn des Fast­nachtsvor­sitzen­den Alwin Drexler,
Mar­tin D., soll beim größten Auf­marsch der recht­sex­tremen Szene in
Deutsch­land, am 14.02.09 in Dres­den gesichtet wor­den sein. (Q: Antifa
Spree­wald) Wenige Tage später erk­lärte A. Drexler der “Lausitzer
Rund­schau” gegenüber: “Wir als Fast­nachtsvere­in dis­tanzieren uns
ein­deutig von diesen Leuten.” (“Schlepziger Nar­ren wollen hoch hin­aus”,
LR, 24.02.09)

Außer­dem ist auf dem Bild für Ken­ner deut­lich erkennbar, dass es sich
bei der recht­en Per­son um Jonas W. aus Lübben/Radensdorf han­delt. Lei­der
macht auch ein weiß geschmink­tes Gesicht nicht arisch­er bzw. hüb­sch­er
und auch nicht unkenntlich!

Damit wird deut­lich, dass die Sensen­män­ner­ak­tion kein Einzelfall in
Schlepzig war und das es sich auch nicht nur um Neon­azis han­delt, die
von außer­halb kom­men. Es ist jet­zt vor allem notwendig, mit Hil­fe
fachkundi­ger Unter­stützung, sich mit den Inhal­ten der recht­sex­tremen
Szene auseinan­der zu set­zten, um die schlepziger Bürg­er nicht durch
Unwis­senheit Opfer solch­er Aktiv­itäten wer­den zu lassen. Außer­dem muss
Schlepzig sich öffentlich gegen Neon­azis posi­tion­ieren , um jegliche
Sym­pa­thiebekun­dun­gen zu wider­legen. Vor allem im Bere­ich der Jugend muss
nach Schwach­stellen gesucht wer­den, da es so scheint, als hätte sich die
Szene in Schlepzig bere­its etabliert. Igno­ranz ist keine Lösung des
Prob­lems, sie zögert das Prob­lem allen­falls hin­aus und schafft
Sym­pa­thien für diese recht­en Aktivisten.

Antifa Puel­la Lib­er­tas, 10.03.09

 

Der Leser­brief vom 24. Feb­ru­ar 09

Nationale Sozial­is­ten mis­cht­en sich am Mon­tag den 23.02.09 unter die
Teil­nehmer des Rosen­mon­tag­sumzuges in Schlepzig (bei Lübben). Vier, als
Sensen­män­ner verklei­dete Per­so­n­en, roll­ten auf dem Umzug ein Trans­par­ent
mit der Auf­schrift „Die Demokrat­en brin­gen uns den Volk­stod“ aus und
verteil­ten Flug­blät­ter mit der sel­ben Über­schrift an Zuschauer und
Mitwirk­ende. Nach­dem es daraufhin in der Fast­nachts­menge unruhig wurde
und sich herumge­sprochen hat­te, was dort geschieht, waren zwei Frauen so
mutig und forderten die Nazis dazu auf, sich von dem Umzug zu ent­fer­nen.
Im Nach­hinein waren viele Anwe­senden den bei­den Frauen für ihre
Zivil­courage gegenüber den Nazisensen­män­nern dankbar. Zudem bezeugten
sie den Frauen ihre eigene Angst gegenüber recht­sradikalem Auftreten.

Nun scheint es so, als hätte die anwe­sende Polizei eben solche Angst
oder wollte dem Geschehen ein­fach nicht auf den Grund gehen. Zumal
weit­ere Per­so­n­en, vielle­icht sog­ar die sel­ben, nach Ende des Umzuges
nochmals Fly­er vor ein­er Gast­stätte verteilen kon­nten. Außer­dem ist ein
ander­er Anhalt­spunkt rechter Aktiv­itäten in Schlepzig das Auffind­en von
Aufk­le­bern mit der Auf­schrift „Werde aktiv“ der Jugend­of­fen­sive an
Lat­er­nen und Straßenschildern.

Um solche Über­griffe abwehren zu kön­nen, müssen die Schlepziger eine
klare antifaschis­tis­che Hal­tung ein­nehmen. Das Dorf muss sich ern­sthaft
mit diesem Naziprob­lem auseinan­der­set­zen, wenn es nicht wün­scht, dass
solche Aktio­nen noch öfter passieren. Es geht näm­lich nicht darum, zu
kri­tisieren, dass ein Rosen­mon­tag­sumzug  „als poli­tis­che Plat­tform
miss­braucht (wird)“ (A. Drexler). Wenn Schlepzig keine Plat­tform für
Nazis sein will, dann ist die Poli­tisierung und Sol­i­darisierung aller
Beteiligten gegen Nazis gefragt!

Pren­zlau — Gestern wurde vor dem Amts­gericht Pren­zlau nach drei Ver­hand­lungsta­gen der sich selb­st nicht mehr zur recht­en Szene zäh­lende Patrick K. wegen zweier Gewalt­de­lik­te und Belei­di­gung unter Ein­beziehung vorheriger Urteile zu eine Gesamthaft­strafe von einem Jahr und acht Monat­en verurteilt. In einem Fall wurde er frei gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Hoff­nung von Patrick K., der sich seit dem 10. Okto­ber let­zten Jahres in Unter­suchung­shaft befind­et , dass er die Zeit bis zum reg­ulären Haf­tantritt in Frei­heit ver­brin­gen kön­nte, erfüllte sich nicht. Der Strafrichter, der in sein­er Urteils­be­grün­dung von ein­er „Lust am Schla­gen“ sprach, sah die Wieder­hol­ungs­ge­fahr nach wie vor gegeben und schick­te Patrick K. zurück in die Haf­tanstalt Neuruppin-Wulckow.

Zum Drit­ten …

Drei weit­ere Angeklagte aus Tem­plin und Lychen wur­den im sel­ben Ver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung zu sechs, sechs und acht Monat­en Haft verurteilt. Wobei die bei­den sechsmonati­gen Haft­strafen zu zwei Jahren auf Bewährung aus­ge­set­zt wurden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die vier 23 bis 40-jähri­gen Män­ner am 5.10.2008 in ein­er Lych­en­er Gast­stätte zwei weit­ere Kneipengäste gemein­sam ver­prügelt hat­ten. Es sei zu Nieder­schlä­gen in der Her­ren­toi­lette, im Gas­traum und vor der Gast­stätte gekom­men. Das Gericht sprach hier von ein­er Kneipen­schlägerei, wobei die Opfer keine große Nei­gung zeigten vor Gericht auszusagen.

Erst am gestri­gen drit­ten Ver­hand­lungstag gelang es dem Gericht mit Polizeiun­ter­stützung, die Opfer als Zeu­gen anzuhören. Klare Worte fand der Richter für den Wirt der Gast­stätte. Der habe bei sein­er Aus­sage in manchen Punk­ten vor Gericht schlichtweg gelogen.

Zum Zweit­en …

Vom Vor­wurf, dass Patrick K. am Abend des 3. Sep­tem­ber 2008 in Tem­plin Wern­er Ue. mehrfach mit der Faust zu Boden geschla­gen habe, wurde Patrick K. freige­sprochen. Er hat­te von Anfang an die Tat bestritten.

Die 16-jährige Edna H. , die diesen Angriff vom Balkon ihrer Woh­nung aus beobachtet hat­te, bestätigte vor Gericht am ersten Prozesstag, dass sie Patrick K. als Täter erkan­nt habe. Ihr zuvor von der Anklage­bank kurzfristig in den Zeu­gen­stand gewech­sel­ter Brud­er, der 30-jährige Nor­men H., hat­te aus­ge­sagt, dass der Schläger nicht Patrick K. gewe­sen sei. Er behauptete, dass er Patrick K. vorher bere­its nach Hause gebracht habe. Der sei so betrunk­en gewe­sen, dass er die Haustür nicht mehr habe auf­schließen kön­nen. Trotz dieser Aus­sage ihres Brud­ers blieb Edna H. dabei, dass sie Patrick K. ein­deutig als Täter erkan­nt habe.

Auch hier warf der Richter der Zeu­g­in in sein­er mündlichen Urteils­be­grün­dung eine bewusste Falschaus­sage vor und riet sowohl ihrem gestern zu sechs Monat­en Haft auf Bewährung verurteil­ten Brud­er als auch Patrick K. ein­mal darüber nachzu­denken, was die junge Frau gegen sie habe.

Zum Ersten …

Patrick K. hat­te vor Gericht bere­its am ersten Ver­hand­lungstag zugegeben, dass er 24. April 2008 in Tem­plin einen Punk, der ihm völ­lig unbekan­nt war, mit den Worten „komm her, du Scheiß Zecke“ beschimpft und Niedergeschla­gen habe. Nur die Tritte gegen den am Boden liegen­den Punk bestritt er. Der Richter sprach ihn auch in diesem Punkt schuldig und bew­ertete diese Tat als poli­tisch motiviert.

Rechter Schläger Patrick K.

Patrick K. gehört oder gehörte zur gewalt­täti­gen recht­sex­tremen Szene Tem­plins auch wenn er sich im Laufe dieses Ver­fahrens von seinen ehe­ma­li­gen Kam­er­aden dis­tanzierte. Einige Rechte dis­tanzierten sich gegenüber „gegenrede.info“ auch von ihm. Er sei ein gefährlich­er Schläger, der wegges­per­rt gehöre.

Im Novem­ber 2008 stellte das Landgericht Neu­rup­pin in ein­er Beru­fungsver­hand­lung fest, dass er an einem Angriff auf zwei Punks im Herb­st 2007 maßge­blich beteiligt war und bestätigte eine zehn­monatige Freiheitsstrafe.

Am 19. März wird er sich in seinem näch­sten Ver­fahren gemein­sam mit den Brüdern M. und Tino G. vor dem Amts­gericht in Pren­zlau ver­ant­worten müssen, weil die vier jun­gen Män­ner im Dezem­ber 2007 zwei Punks in der Sparkasse am Tem­plin­er „Pub“ ange­grif­f­en haben sollen.

Mit dem Ver­schwinden des NPD Weblogs “Nationales Net­z­tage­buch­es” und der Entsorgung des gesamten Archivs geht der Webge­meinde eine Quelle ständi­ger Heit­erkeit ver­loren. Unter dem Kom­mafehler behafteten Mot­to: “Wenn Lüge Wahrheit ist wird Aufk­lärung …” lieferte das Weblog neben mas­siv­en anti­semi­tis­chen Tiraden und Nazi-Stan­dard­the­men wie Aus­län­derkrim­i­nal­ität immer wieder neue Aspek­te über die Entwick­lung der NPD im Barn­im und der Uckermark.

Teil 1

Der Kreisver­band der NPD Barn­im-Uck­er­mark (BUM) bestand laut Bran­den­bur­gis­chem Ver­fas­sungss­chutzbericht 2007 aus etwas 20 Per­so­n­en. Um so wichtiger war es für die Parteim­it­glieder ein pos­i­tives Ver­hält­nis zu den soge­nan­nten Freien Kräften und den Kam­er­ad­schaften aufzubauen. Man brauchte sie im let­zten und braucht sie in diesem Jahr schließlich als Unter­stützer und Hil­f­skolonne für den Wahlkampf.

Am 27. Jan­u­ar 2008 — dem Inter­na­tionalen Holo­caust­tag – feierte die NPD BUM den Geburt­stag des let­zten deutschen Kaisers in Biesen­thal und legt 300 Meter vom Stadtzen­trum ent­fer­nt am Kriegerdenkmal für die Gefal­l­enen von 1870/71 einen Kranz nieder. Gle­ichzeit­ig behauptete man, dass man dies gemein­sam mit der just wieder­belebten Bernauer Kam­er­ad­schaft „Nationales Bünd­nis Preußen“ getan habe. Biesen­thal ist der Wohnort des dama­li­gen Kreisvor­sitzen­den der NPD, Mike Sandow.

Der 36-jährige Fliesen­leger war seit Grün­dung des Kreisver­ban­des im Dezem­ber 2006 dessen Vor­sitzen­der. Mike Sandow ist ver­heiratet, hat zwei Kinder und ver­di­ent sein Geld in Bernau beim ehe­ma­li­gen Schill-Parteigänger Weßlau.

Ein Bericht zur Kranznieder­legung fand sich im „Nationalen Net­z­tage­buch“. Der Schreiber des Berichts, Julius Fär­ber, legte dann noch eins drauf. Er propagierte die Dolch­stoßle­gende: „Kom­mu­nis­ten und Sozialdemokrat­en haben dem dama­li­gen Führer des “Reich­es” den “Dolch­stoß” gegeben“, bil­ligt die Ermor­dung von Karl Liebknecht und Rosa Lux­em­burg: „Solche von der Art die eben halt mal in den “Landwehrkanal” gefall­en sind.“ Und ver­wies auf Adolf Hitler als Ret­ter, ohne ihn zu nen­nen: „…der Beginn des Chaos und des linken Raubrit­ter­tums … bis zur Befreiung davon…“ Zum Schluss polemisierte er noch gegen das Holo­caustge­denken: „Und so wer­den wir jedes Jahr am 27. Jan­u­ar feiern…sollen doch die anderen ruhig rumheulen….die undeutschen Verlierer.“

Ob diese Kranznieder­legung im geschilderten Rah­men wirk­lich stattge­fun­den hat, kann man nicht so recht klären. Wir befind­en uns im virtuellen Raum des Inter­net. Ein Foto, das im „Nationalen Net­z­tage­buch“ online gestellt wurde, zeigte lediglich den Kranz nicht aber die Leute, die den Kranz niedergelegt haben. Es kann sich also dur­chaus um einen Pro­pa­gandafake handeln.

Has­spredi­ger

Das „Nationale Net­z­tage­buch“ zeich­nete sich durch einen aggres­siv­en Anti­semitismus aus. Der Hauptschreiber nan­nte sich Julius Fär­ber, offen­sichtlich spielt das Pseu­do­nym auf den Her­aus­ge­ber des nation­al-sozial­is­tis­chen Ein­peitscherblattes „Der Stürmer“, Julius Stre­ich­er (1885–1946), an. Immer wieder spielte der NPD Has­spredi­ger mit Ver­satzstück­en aus der Deutschen Nazivergangenheit.

Da war es nicht der Linke son­dern der „Kom­mu­nist und Jude“ Gre­gor Gysi, der bekämpft wer­den musste. Da sah der Autor Zustände “wie in Zeit­en der Weimar­er Repub­lik”, als ein schwach­er Staat Ver­bote gegen die “nationale Oppo­si­tion” erlassen habe.

Seine Hoff­nung for­mulierte Julius Fär­ber gern mit einem leicht abge­wan­del­ten Zitat­en aus der Sport­palast-Rede von Josef Goebbels: “Und das Volk stand auf und der Sturm brach los”.

Ein­mal hat­te das “Nationale Net­z­tage­buch” vorüberge­hend schließen müssen, nach­dem in einem von Frem­den­hass und Anti­semitismus triefen­d­em Text Bun­deskan­z­lerin Merkel als “Sklave der Juden” beze­ich­net wurde. Nach­dem der Het­zartikel drei Tage lang auf der Web­site ges­tanden hat­te, dis­tanzierte sich der NPD-Kreisver­band Barn­im-Uck­er­mark als Betreiber des “Nationalen Net­z­tage­buchs” von dem Text “aus­drück­lich und in schärf­ster Form”. Hack­er hät­ten den Text eingeschmuggelt, so die Ausrede der Rechtsextremen.

Stammkneipen und andere Orte

Am 15. März fand in Schönow, einem Ort­steil des am Nor­drand von Berlin gele­ge­nen Städtchens Bernau, ein Tre­f­fen von weit über hun­dert NPDlern und soge­nan­nten „Freien Kräften“ statt. Das Tre­f­fen diente dem Ken­nen­ler­nen und der Vor­bere­itung des Wahlkampfes. Forciert durch die NPD wurde ver­sucht eine Anti-Antifa ins Leben zu rufen. Fün­fzehn entsprechende T‑Shirts wur­den verteilt. Das Pro­jekt lief ins Leere. Sowohl in Pren­zlau als auch in Tem­plin taucht­en zwar im Mai Leute mit diesen T‑Shirts auf. Aber wo es keine Antifa gibt, bleibt eine Anti-Antifa ohne Rei­bungs­fläche. Unter den Gästen bei dieser Ver­anstal­tung soll sich auch die 72-jährige NPD-Mit­glied Irm­gard Hack aus Uhlen­hof im Nord­west­en der Uck­er­mark befun­den haben.

Mit dem „Alten Dor­fkrug“ in Schönow hat die NPD einen Ver­anstal­tung­sort gefun­den auf den sie jed­erzeit zurück­greifen kann. Die Wirt­sleute haben sich auch nicht durch Proteste von Anwohn­ern von der Saalver­mi­etung an die NPD abbrin­gen lassen. Ein weit­er­er Ort für Feiern der beson­deren Art ist das Grund­stück von Irm­gard Hack, ein­er ehe­ma­li­gen Kranken­schwest­er, die bere­its seit 1993 Mit­glied der Partei ist. Im April 2008 trafen sich dort Ange­hörige des „Nationalen Bünd­nis Preußen“, des „Heimatschutz Ger­ma­nia“, Freier Kräfte und der NPD und feierten gemein­sam das „Ostara-Fest“. Brauch­tum, das in der Nach­barschaft dur­chaus wohlwol­lend aufgenom­men wurde. Die Besuch­er kamen aus Bernau, Schwedt, Pren­zlau, Greif­swald und Stral­sund. Bei diesem Fest muss es zu einem Zwis­chen­fall mit der Polizei gekom­men sein, denn Roy Grass­mann aus Bernau wurde einige Monate später vor dem Amts­gericht Pren­zlau deswe­gen mit ein­er Geld­buße belegt. Mit Christoph Ziese war ein junger Ver­wal­tungswis­senschaftsstu­dent aus Pots­dam anwe­send, der sich vorgenom­men hat­te, die zer­faserte Kam­er­ad­schaftsszene der Uck­er­mark neu zu organ­isieren und die Kam­eradin­nen und Kam­er­aden ide­ol­o­gisch zu schulen. Christoph Ziese kommt aus dem kleinen Wollin, einem Ort­steil der Uck­er­märkischen Gemeinde Randowtal.

Zwei Tage vor dem Finale der Fußball-Europameis­ter­schaft am 27. Juni traf sich fast der­selbe Per­so­n­enkreis zur Som­mer­son­nen­wend­feier eben­falls auf dem Grund­stück von Frau Hack.

Endlich ein The­ma, das ins Konzept passt

Die Freilas­sung des Sex­u­al­straftäters Wern­er K., der seit sein­er Ent­las­sung in Joachim­sthal (Barn­im) bei Ver­wandten wohnt, bescherte der NPD BUM endlich ein The­ma. Es gelang ihr allerd­ings nicht, Ein­fluss auf eine Bürg­erini­tia­tive von Anwohn­ern zu erlan­gen, die sich für das Ver­schwinden des Sex­u­al­straftäters aus dem Ort aussprach. Immer­hin mobil­isierte die NPD BUM zu ein­er Demon­stra­tion in Joachim­sthal. Tat­säch­lich marschierten dann auch am 21. Juni 2008 knapp 100 Teil­nehmer unter dem Mot­to “Sicher­heit, Recht und Ord­nung — keine Gnade für die Täter”durch die Stadt begleit­et von einem starken Polizeiaufgebot.

Anfang Sep­tem­ber feierte sich dann die NPD BUM im „Nationalen Net­z­tage­buch“ und set­zte sich an die Spitze der ver­meintlichen Bewe­gung: „In Wirk­lichkeit haben die CDU-SPD-Behör­den von Bran­den­burg dem Druck der Bürg­er­be­we­gung von Joachim­sthal und den NPD-Aktiv­itäten nachgeben müssen. Die Zus­tim­mung in der Bevölkerung bei Aktio­nen gegen Kinder­schän­der ist überwältigend.“

Nach­dem Wern­er K. dank jour­nal­is­tis­ch­er Aufmerk­samkeit seinen Ther­a­piev­er­such abbrechen musste, kehrte er nach Joachim­sthal zurück. Während auf der einen Seite die Bürg­erini­tia­tive Mah­nwachen vor dem Wohn­haus des Sex­u­al­straftäters abhielt, ver­sucht­en Recht­sex­trem­is­ten die Sit­u­a­tion zu eskalieren. Etwa 20 NPD-Anhänger mit Fack­eln waren im Okto­ber zu ein­er unangemelde­ten Demon­stra­tion vor dem Haus von Wern­er K. auf­marschiert. Sie hät­ten “grölend zu Straftat­en gegen Wern­er K. aufgerufen”, hieß es damals bei der Polizei. Solche Demon­stra­tio­nen soll es öfters gegeben haben. Chris­t­ian Banask­iewicz, früher ein führen­des Mit­glied der 2005 aufgelösten Kam­er­ad­schaft „Märkisch­er Heimatschutz“, zeich­nete ver­ant­wortlich für ein Flug­blatt, das bei dieser Gele­gen­heit verteilt wurde. Die NPD feierte das im “Nationalen Net­z­tage­buch” als Bürg­er­ak­tion gegen Kinderschänder.

Let­zten Son­ntag hat­ten sich die Mit­glieder der NPD Barn­im-Uck­er­mark in Pren­zlau zur Wahl ihres Direk­tkan­di­dat­en zur Bun­destagswahl ver­sam­melt. Laut ein­er Pressemel­dung des NPD Kreisver­ban­des wurde dabei der 37 jährige Barn­imer Kreistagsab­ge­ord­nete und ehe­ma­lige Kreis­chef Mike Sandow ein­stim­mig zum Kan­di­dat­en gewählt.

In dieser Pressemel­dung wurde eben­falls die baldige Grün­dung eines NPD Ortsver­ban­des Pren­zlau angekündigt. Das wäre dann nach dem Ortsver­band Schwedt, der sich im August let­zten Jahres kurz vor den Kom­mu­nal­wahlen neu formierte, der zweite Ortsver­band in der Uckermark.

So ganz auf dem Laufend­en scheint der Unterze­ich­n­er der Pressemel­dung, NPD Kreis­chef Mar­co Rohde, mit sein­er Partei allerd­ings nicht zu sein. Der Pren­zlauer Ortsver­band scheint schon längst zu existieren. Bere­its am 2. Feb­ru­ar gab es eine Grußadresse im Gäste­buch der Web­site des bei Nazis beliebten Pren­zlauer Fußbal­lk­lubs FC Ein­heit 06. „Eine Anfrage bezüglich weit­er­er aktiv­er nationaler Fußbal­lvere­ine ist heute an den Lan­desvor­stand Bran­den­burg ergan­gen,“ heißt es da, „Sowie wir eine Antwort erhal­ten, melden wir uns.“

Zossen — 35 Neon­azis verk­lären Geschichte bei Kundge­bung in Zossen – 40 Anwohn­er und Autonome Antifaschis­ten protestieren spon­tan auf Marktplatz 

Pin­now (ipr) Seit Mon­tag dieser Woche hat die NPD Barn­im-Uck­er­mark keinen Weblog mehr. Stattdessen find­en die inter­essierten LeserIn­nen eine Erk­lärung der Redak­tion, das Pro­jekt „Nationales Net­z­tage­buch“ sei — wie bei sein­er Grün­dung im Jahre 2006 schon vorge­se­hen – nach den Bran­den­bur­gis­chen Kom­mu­nal­wahlen 2008 been­det worden.

Eigentlich erhoffte sich „gegenrede.info“ NPD-Ansicht­en zur gestri­gen Kreistagssitzung des Land­kreis­es Uck­er­mark. Immer­hin hat der urdeutsche NPD-Kreistagsab­ge­ord­nete Andy Kucharzews­ki drei Anträge und eine Anfrage an den Lan­drat gestellt. Dum­mer­weise nicht frist­gerecht, sodass die Anträge nicht berat­en wer­den mussten und auf die näch­ste Sitzung ver­schoben wer­den konnten.

Statt der Schimpfkanon­ade nun der Abge­sang und die totale Entsorgung aller bish­er erschiene­nen Artikel. Zu weit­eren Begrün­dung heißt es, dass es natür­lich auch zeitliche Verän­derun­gen in der Fam­i­lie, Verän­derun­gen im Beruf, oder Verän­derun­gen der poli­tis­chen oder organ­isatorischen Funk­tio­nen inner­halb der Partei, hier also im Kreis- und Lan­desver­band bei den einzel­nen Redak­teuren gegeben habe und man somit den selb­st gestell­ten Ansprüchen nicht mehr gerecht wer­den kon­nte. Nicht ein­mal als Archiv­ma­te­r­i­al ste­ht das bish­erige Geschreib­sel mehr zur Ver­fü­gung. Man darf fra­gen, wessen Ansprüchen man da nicht gerecht gewor­den ist.

Auf­fäl­lig war jeden­falls, dass sich das Pseu­do­nym des anti­semi­tis­chen Schand­mauls der Redak­tion, Julius Fär­ber, schon län­gere Zeit nicht mehr unter den Artikeln fand. Auch wurde im Dezem­ber ein Bericht über die Polizeiak­tion gegen eine NPD-Win­ter­son­nen­wend­feier ohne ersichtlichen Grund wieder aus dem Netz genommen.

Und noch eine Ungereimtheit, wenn ich weiß, dass in zwei Monat­en Schluss ist, dann führe ich doch kein neues Redak­tion­ssys­tem mehr ein, wie beim „Nationalen Net­z­tage­buch“ geschehen.

Zwar bestre­it­et die Redak­tion, dass es irgendwelche Ein­flussnahme seit­ens der Parteispitze gegeben habe. Wenn man sich jedoch das Inter­view mit NPD-Parteivize Jür­gen Rieger anschaut, das pro­gram­ma­tisch ans Ende der Redak­tion­serk­lärung gestellt wurde, dann klingt diese Kamp­fansage an die NPD-Führer Molau und Marks doch wie eine markige Antwort auf den Webtod des „Nationalen Netztagebuches“.

Pin­now (ipr) Die NPD Barn­im-Uck­er­mark (BUM) sieht einen Zusam­men­hang zwis­chen dem Mit­gliederzuwachs ihrer Partei und dem Sinken recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­tat­en in Brandenburg.

“Na bitte…..”Weniger Nazi-Gewalt in Bran­den­burg”, titelte Ende Jan­u­ar das “Nationale Net­z­tage­buch” der NPD BUM nach­dem bekan­nt gewor­den war, dass die Zahlen recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­tat­en in Bran­den­burg im ver­gan­genen Jahr deut­lich gesunken sind. Eine Erk­lärung dafür hat man dort auch schnell parat. Par­al­lel zum Sinken recht­sex­trem­istis­ch­er Gewalt­tat­en soll die Mit­gliederzahl der NPD in Bran­den­burg gestiegen sein. Die schlichte Formel lautet: “starke NPD = weniger Gewalt”.

Da kommt man doch ins Grü­beln, was die Kam­er­aden damit eigentlich meinen? Wollen sie so der Öffentlichkeit mit­teilen, dass es im let­zten Jahr in Bran­den­burg 27 Parteiein­tritte gegeben hat. Denn das ist die Größenord­nung um die sich die Anzahl der Gewalt­de­lik­te (66) zum Vor­jahr (93) ver­ringerte. Allerd­ings wis­sen wir noch nichts über Mehrfachtäter wie Patrick K. oder Matthias M. aus Tem­plin. Es kön­nte also dementsprechend Kam­er­aden mit Dop­pel- oder Dreifach­mit­glied­schaft geben.

Trotzdem,kKonsequent zu Ende gedacht bedeutet das, die NPD in Bran­den­burg ver­ste­ht sich neuerd­ings als Resozial­isierungspartei mil­i­tan­ter Recht­sex­trem­is­ten. Die Frauen­quote kann mit dieser Strate­gie allerd­ings nicht gesteigert werden.

Aus der Formel “starke NPD = weniger Gewalt” lässt sich natür­lich noch eine weit­ere Möglichkeit ableit­en: Im let­zten Jahr kon­nte die NPD durch die Erhöhung ihrer Mit­gliederzahl mehr NPDler in den Zen­tren rechter Gewalt auf Streife schick­en, um dort vor Ort beschwichti­gend auf die ungestü­men Kam­er­aden einzuwirken. Dafür würde sprechen, dass es seit dem Einzug der 72-jähri­gen Irm­gard Hack und des 22-jähri­gen Andy Kucharzewsky in den Kreistag des Land­kreis­es Uck­er­mark in Tem­plin keine Gewalt­tat­en mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund mehr gegeben hat.

So ganz scheint der Resozial­isierungs­gedanke allerd­ings bei den Parteim­it­gliedern noch nicht angekom­men zu sein. Oder wie erk­lärt es sich son­st, dass Thomas Völkel, der seit Okto­ber 2008 für die NPD im Lud­wigs­felder (Tel­tow-Fläming) Stadt­par­la­ment saß, vorge­wor­fen wer­den kann, seit “Dezem­ber 2008 mit Bild­ableser (Scan­ner) und Rech­n­er 10- und 20- Euro Scheine gefälscht und in mehreren Geschäften damit bezahlt zu haben”. Naja, vielle­icht dachte er dabei ja auch an die klam­men Kassen sein­er Partei.