An einer antirassistischen Demonstration in Neuruppin nahmen am frühen Montagabend ungefähr 120 Menschen teil. Es war bereits die fünfte Veranstaltung dieser Art und wurde dieses mal vom alternativen Jugendwohnprojekt Mittendrin organisiert. Die Demonstration führte vom Schulplatz in der Innenstadt, am Brasch- und am Fontaneplatz vorbei bis zu einem Plattenbauviertel am Rande der Stadt. In diesem Bereich Neuruppins soll am 6. Juni 2015 eine der größten Neonaziversammlungen der letzte Jahre in Brandenburg stattfinden. Zu der rassistisch motivierten Veranstaltung, die als „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) beworben wird, werden bis zu 500 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet.
Kundgebung gegen den TDDZ
Eine derartige Versammlung in der Stadt, ist jedoch weder im Interesse der Stadt Neuruppin, noch des Aktionsbündnisses „Neuruppin bleibt bunt“ und schon gar nicht der Antifa-Vernetzung „NoTDDZ 2015“. „Wir wollen dies nicht hinnehmen und rufen alle engagierten Antifaschist_innen dazu auf, gemeinsam den Neonazis entgegen zu treten und den TDDZ durch Menschenblockaden scheitern zu lassen“, so zwei Sprecher_innen der Antifa während einer Zwischenkundgebung in der Otto-Grotewohl Ecke Otto-Winzer-Straße.
In einem weiteren Redebeitrag betonte Martin Osinski von „Neuruppin bleibt bunt“, dass nicht Flüchtlinge und Asylsuchende das Problem seien, sondern „Rechtsextremisten, die einem sehr schlichten Weltbild anhängen“. Diese würden „Ängste und Unsicherheiten in der Bevölkerung“ nur „schüren“, um sie dann „für ihre Zwecke auszunutzen“. Abschließend rief Osinski ebenfalls dazu auf am 6. Juni „gegen den braunen Spuk zu protestieren“.
Eine erste Veranstaltung wird an diesem Tag ab 10.00 Uhr in der Bruno-Salvat-Straße beginnen. Von dort aus will „Neuruppin bleibt bunt“ in einem „bunten Demonstrationszug bis zum Schulplatz gehen.“ Hier ist eine weitere zivilgesellschaftliche Veranstaltung für Vielfalt und Weltoffenheit geplant.
Bekenntnis zu Vielfalt und zur Aufnahme von Migrant_innen
Die Betonung von Vielfalt war auch ein zentraler Aspekt des Jugendwohnprojektes Mittendrin, als Orga der Montagsdemonstration. Insbesondere die Stärkung junger Frauen und die Auflösung von Geschlechterrollen war ein erkennbares Leitmotiv. Der bunte und queere Block aus dem Mittendrin bildete mit seinen antirassistischen, antifaschistischen und feministischen Transparenten so dann auch die erste Reihe der Demonstration.
Weitere Banner riefen zur Solidarität mit Flüchtlingen auf. Hier bewegt sich Neuruppin immerhin in bewährter Tradition. Immer wieder wurden politisch, ethnisch oder religiös Verfolgte im Lauf der Jahrhunderte aufgenommen. Selbst Theodor Fontane, überregional bekannter Schriftsteller des 19. Jahrhunderts und einer der bedeutendsten Söhne der Stadt, hatte migrantische Wurzeln. Er war Nachfahre aus Frankreich vertriebener Hugenotten. Er taugt, laut „Neuruppin bleibt bunt“,also nicht „als Kronzeuge für rassistische Intoleranz“, wie ihn etwa die „Freien Kräfte Neuruppin /Osthavelland“ gerne sehen.
Die erste Zwischenkundgebung der Montagsdemonstration fand deshalb auf dem Fontaneplatz, vor dem Denkmal des großen Schriftstellers statt. In einem Redebeitrag wurde auch noch einmal die lange Tradition Brandenburgs als Zufluchtsstätte für Verfolgte positiv hervorgehoben.
Martin Osinski betonte fernher, dass sich niemand in der Stadt vor „Überfremdung“ fürchten müsse. „Ob nun 300 oder 500Asylsuchende und Flüchtlinge in unseren Landkreis kommen, das wird an dem verschwindend kleinen Ausländeranteil etwas ändern“, so Osinski weiter.
Fotos: hier
Kategorie: Sonstiges
Wir begrüßen die Aufnahme Schutz suchender Menschen im Barnim.
Wir fordern eine solidarische und an den Bedürfnissen der Geflüchteten orientierte Aufnahme, Unterbringung und Begleitung im Landkreis Barnim.
• DEZENTRALES WOHNEN IN EIGENSTÄNDIGEN WOHNUNGEN
• KEINE UNTERBRINGUNG IN MASSENUNTERKÜNFTEN
• KEINE MASSENUNTERKUNFT IN DER KASERNE LADEBURG
• ENDGÜLTIGE SCHLIESSUNG DER MASSENUNTERKUNFT IN ALTHÜTTENDORF IM JULI 2015
• FINANZIERUNG VON PROFESSIONELLER BERATUNG UND BEGLEITUNG
Wir unterstützen die Erklärung der Barnimer Willkommensinitiativen vom 19.04.2015
Video über die Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Barnim
http://youtu.be/CN9Q97ABXBU
Erklärung Barnimer Willkommensinitiativen vom 19.04.2015
Flüchtlinge Willkommen ‑Keine Massenunterkünfte im Barnim!
Wir fordern eine solidarische und an den Bedürfnissen der Flüchtlinge orientierte Aufnahme, Unterbringung und Begleitung im Landkreis Barnim.
Nach der aktuellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss das Land Brandenburg im Jahr 2015 über 9.200 Flüchtlinge aufnehmen (Stand: Februar 2015) – im Landkreis Barnim werden daher mindestens 800 Menschen aus unterschiedlichen Krisenregionen erwartet. Die Barnimer Willkommensinitiativen begrüßen die Aufnahme Schutz suchender Menschen im Barnim. Wir freuen uns, dass es dabei zunehmend praktische Unterstützung gibt: viele Menschen im Barnim sorgen für eine vielfältige Willkommenskultur. So haben sich mittlerweile in vielen Städten und Gemeinden Initiativen gebildet, die sich für die im Barnim lebenden Flüchtlinge einsetzen und untereinander austauschen.
Seit 2014 wird im gesamten Landkreis verstärkt nach Unterbringungsmöglichkeiten gesucht. Die Suche nach kurzatmigen Lösungen mit der Fokussierung auf Massenunterkünfte kritisieren wir und fordern ein Konzept für den Landkreis, um eine dauerhafte Integration und Perspektiven für die Zukunft zu ermöglichen. Folgende Grundvoraussetzungen sollten in den kommenden Jahren geschaffen werden und den Tenor der Flüchtlingspolitik im Barnim bestimmen:
• DEZENTRALES WOHNEN IN EIGENSTÄNDIGEN WOHNUNGEN
in Orten mit regelmäßiger Bus- und Bahnanbindung, psychologischer und juristischer Beratungsmöglichkeit, Schule, Kita, medizinischer Versorgung, Einkaufsstätten, Beschäftigungsmöglichkeiten, Begegnungsorten und Kontakt zu einheimischen Unterstützer*innen
• KEINE UNTERBRINGUNG IN MASSENUNTERKÜNFTEN
Übergangswohnheime (ÜWH) mit abgetrennten Wohneinheiten nur auf Kreis eigenen Grundstücken (nicht zur Gewinnmaximierung von Privatinvestor*innen), durch gemeinnützigen Träger oder Landkreisbetrieben, Belegungskapazität max. 50 Personen, max. 3km vom Bahnhof entfernt
• ENDGÜLTIGE SCHLIEßUNG DER MASSENUNTERKUNFT IN ALTHÜTTENDORF im Juli 2015
• FINANZIERUNG VON PROFESSIONELLER BERATUNG UND BEGLEITUNG
Die Integration von Schutzsuchenden sollte auch zukünftig in partizipativen Prozessen voran gebracht werden. In diesen Auseinandersetzungen werden wir uns für die Bedürfnisse der Flüchtlinge und deren menschenwürdige Wohn- und Betreuungssituationen auf allen Ebenen einsetzen. Wir lehnen Vorschläge von Sammelunterkünften (z.B. ehemalige Kasernen in Ladeburg und Blumberg) mit ungünstigen Rahmenbedingungen grundsätzlich ab und suchen nach zukunftsweisenden Konzepten und Modellen, die sich an sozialen Kriterien orientieren. An die Frage der Unterbringung schließen sich viele andere Fragen der Betreuung und Begleitung an. Hier kann ehrenamtliches Engagement unterstützen, aber keine qualifizierte, fachkompetente und aufsuchende Beratungersetzen. Übersetzungsleistung en
wie auch sozialarbeiterische Tätigkeiten müssen professionell geleistet und finanziell gestützt werden. Die Möglichkeiten und Perspektiven, die sich aus den Herausforderungen ergeben sind eine Chance für die gesamte
Region und sollten dementsprechend professionell gesteuert und finanziell unterlegt werden.
Unterzeichnende der Erklärung:
Achim Richter, Biesenthal
Adrian Zmelty, Eberswalde
Andrea Honsberg, Eberswalde
Anna Claßen, Biesenthal
Anna Hilfenhaus, Berlin
Anna Meier, Eberswalde
Anne Rauhut, Biesenthal
Annette Flade, Willkommensteam Groß Schönebeck
Antifaschistische Aktion Bernau
Antifaschistische Initative Eberswalde (Afie)
Armin Meyer, Niederfinow
Barnimer Kampagne „Light me Amadeu“, Eberswalde
Beate Gollnast, Biesenthal
Beatrix Spreng, Willkommensinitiative Joachimsthal
Beratungsstelle Experience, Eberswalde
Bernd Micka, Biesenthal
Bürgerforum Biesenthal, Biesenthal
Christina Tings, Eberswalde
Christoph Nieter, Eberswalde
Claudia Trouillier, Eberswalde
Clemens Schneider, Eberswalde
Daniel Hausmann, Eberswalde
Dieter Gadischke, Bernau
Dominik Berg, Stuttgart/ Berlin
Eduard Mader, Bernau
Emily C. Carrell, Berlin
Eric Wörner, Eberswalde
Felix Gähler, Eberswalde
Florian Stahl, Eberswalde
Flüchtlingsrat Brandenburg
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Biesenthal
Freiraum-Initiative Eberswalde
Friedrich Birr, Eberswalde
Grit Landerbarthold, Berlin
Ina Krahl, Eberswalde
Jana Neick, Oderberg
Janko Egeling, Eberswalde
Janna Wichern, Eberswalde
Jennifer Nitzschke, Eberswalde
Jonas Torka, Eberswalde
Jonathan Rauhut, Biesenthal
Judith Bahlig, Berlin
Juliane Lang, Bernau
Juliane Steinigen, Biesenthal
Julius Becker, Berlin
Helen Münnich, Eberswalde
Helma Nastali, Berlin
Ka Huber, Brodowin
Kontakt- und Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Bernau
Kristian Zunke, Willkommensteam Groß Schönebeck
Kristina Sievers, Groß Schönebeck
KuBiB e.V., Cöthen
Kultur im Bahnhof e.V., Biesenthal
Lea Kluge, Eberswalde
Lena Assmann, Eberswalde
Liane Kilinc, Wandlitz
Lisa Birkigt, Eberswalde
Lisa Onnertz, Berlin
Lokale Agenda 21 Biesenthal e.V.
Lukas Theune, Berlin
Mathilde Melois, Biesenthal
Maria Lukumay, Biesenthal
Michael Ahlers, Eberswalde
Netzwerk für Weltoffenheit, Bernau
Palanca e.V., Eberswalde
Peter Harbach, Groß Schönebeck
Rainer E. Klemke, Willkommensteam Groß Schönebeck
Ria Müller, Bernau
Sabine Gohlke, Biesenthal
Seanna Dolittle, Brodowin
Silke Hoffmann, Klein Jasedow
Simone Deiringer, Berlin
Solidarität für Asylbewerber/innen (Sofa), studentische Initiative der
HNESteffen Ehlert, Eberswalde
Stephan Flade, Groß Schönebeck
Stephan Graupner, Eberswalde
Teresa Körner, Eberswalde
Thomas Janoschka, Biesenthal
Tina Richter, Biesenthal
Timon Koths, Eberswalde
Uta Mader, Bernau
wandelBar – Energie- und Kulturwendebewegung im Barnim
Wilfried Schwarz, Klein Machnow
Willkommensinitiative Biesenthal
Willkommensinitiative Oderberg
Willkommensteam des Bürgervereins Groß Schönebeck
Women in Exile and Friends
Wukania Projektehof, Biesenthal
An einer Versammlung von Neonazis in Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) nahmen heute ungefähr 50 Neonazis teil. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) und diente offenbar der szeneinternen Werbung für einen Aufmarsch in Neuruppin. Eine Gegenveranstaltung kam nicht zustande. Die Stadt soll mit weniger Neonazis gerechnet haben und wollte der Versammlung keine unnötige Aufmerksamkeit widmen. Die Polizei war trotzdem mit ungefähr 50 Beamt_innen im Einsatz. Ein übermütiger, möglicherweise betrunkener Sympathisant der neonazistischen Veranstaltung wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Weitere Zwischenfälle wurden nicht bekannt.
Kundgebung an markantem Ort
Als Versammlungsort hatten sich die Neonazis offenbar bewusst den Fontaneplatz in Königs Wusterhausen ausgewählt. Fontane gehört neben Karl Friedrich Schinkel zu den bekanntesten Söhnen Neuruppins. Durch seine schriftstellerisch verarbeiteten Wanderungen durch Brandenburg setzte er der Mark ein literarisches Denkmal und gilt als einer der bedeutendsten Dichter des Landes. Auch deshalb nutzen die „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“, als Organisatoren des diesjährigen „Tages der deutschen Zukunft“, möglicherweise sein Konterfei als Logo der aktuellen Kampagne für den geplanten ausländerfeindlichen Großaufmarsch am 6. Juni. Allerdings ist dem Organisationskomitee dabei entgangen das Fontane selber migrantische Wurzeln hatte und somit eigentlich ein Paradebeispiel für eine gelungene Integration ist. Der TDDZ 2015 also schon im Ansatz gescheitert? Möglicherweise. Doch wie üblich lässt sich die Szene auch nicht durch solch grobe Fehler von ihrem einmal eingeschlagenen Weg abbringen. Aus dem gesamten Land Brandenburg sowie aus dem Nachbarbundesland Berlin waren die Aktivist_innen heute angereist, um in einem Wohngebiet am Rande Königs Wusterhausen, mögliche Veranstaltungsteilnehmer_innen zu werben. Die Neonazis blieben jedoch, bis auf wenige Passanten und vereinzelte Trinker_innen, unter sich. Die Versammlung blieb also eine szeneinterne Mobilisierungsveranstaltung für die anwesenden Funktionäre und Sympathisant_innen aus den Parteien NPD, JN, DIE.RECHTE und III. Weg sowie „freien Kräften“ aus Neuruppin, Königs Wusterhausen und der Uckermark.
NPD Funktionäre rufen zur Teilnahme am TDDZ auf
Als Redner traten zunächst Pierre Dornbrach, Sebastian Schmidtke und Aileen Rokohl auf. Alle drei, bekannte Funktionäre der NPD bzw. ihrer Jugendorganisation JN, sprachen sich für eine Teilnahme am TDDZ in Neuruppin aus. Es ist davon auszugehen, dass sie auch im Namen ihrer jeweiligen Landesverbände in Berlin und Brandenburg gesprochen haben.
Anschließend übernahm Beatrice Koch, Sympathisantin der „Freien Kräften Neuruppin/Osthavelland“, das Mikrophon und ging noch einmal näher auf den geplanten Großaufmarsch in Neuruppin ein. „Der 6.6.“ sei „der Höhepunkt einer Kampagne, welche ein Jahr lang von meinen Freunde und mir geführt wurde“, so Koch. Im Rahmen dieser Kampagne habe die Gruppe in „nahezu jedem Landkreis Mahnwachen, Infotische oder Demos angemeldet oder aktiv unterstützt“. Ihr gesamtes Umland zu erreichen gelang Koch und ihren Gesinnungsgenoss_innen jedoch, gemäß weiterer Ausführungen, nicht.
Eigentlich bemerkenswert während der Redebeiträge war jedoch die Verschärfung des Tones gegen Asylsuchende bzw. wenn über Menschen, die in der Bundesrepublik Asyl suchen, gesprochen wird. Sebastian Schmidtke nannte sie heute diffamierend „illegale Asylanten“ oder „hergereiste Sozialschmarotzer“ und unterstellte ihnen „Asylbetrug“ und „Kriminalität“. Beatrice Koch hält sich hingegen eher an die klassischen völkischen Ideologien und moniert in der Flüchtlingsfrage die Überschüttung der „ländlichen Gegenden“ mit „Menschen, die nicht deutschen Blutes“ sind. Dabei schweift sie leicht ab und diffamiert auch gleich einige Fußballspieler der deutschen Fußballnationalmannschaft „als eingekaufte, Möchtegerndeutsche“. Letztendlich kommt Koch zu dem Schluss, dass sowohl sie, als auch ihre Gruppe sich nicht damit abfinden wollen. Deutschland bliebe ihr Land und Neuruppin ihre Stadt. „Dafür kämpfen wir, wenn es sein muss, bis zum letzten Blutstropfen“, so Beatrice Koch.
Mehrere Veranstaltungen gegen den TDDZ bereits in Planung
Trotz ausbleibender Gegenveranstaltungen am heutigen Tage sollen die Gegner_innen des „Tages der deutschen Zukunft“ bereits seit einiger Protestaktionen für den 6. Juni planen. Sowohl das Antifa-Bündnis „No TDDZ!“ als auch die zivilgesellschaftliche Initiative „Neuruppin bleibt bunt“ rufen u.a. zu den Protesten auf. Am kommenden Montag wird es diesbezüglich auch eine so genannte Montagsdemonstration in Neuruppin geben. Startpunkt soll um 18 Uhr der Neuruppiner Fontaneplatz sein.
Fotos: hier
fabb – f_antifa brandenburg unterstützt das NOTDDZ2015 Bündnis: Keine Zukunft für Nazis! TDDZ in Neuruppin verhindern!
Wie die Jahre zuvor planen Neonazis auch dieses Jahr ihren „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ). Am 6. Juni 2015 soll der TDDZ in Neuruppin ausgetragen werden. Sie wollen dort aufmarschieren und ihre rassistische, rechtsradikale und antifeministischen Ressentiments vortragen und hoffen auf Anschluss an die rassistische Stimmung in Teilen der Gesellschaft. Der TDDZ gilt als ein Großevent bei dem in der Vergangenheit bis zu 700 Neonazis mobilisiert werden konnten. Auch in Neuruppin ist mit ungefähr 500 Neonazis zu rechnen, womit dies der größte neonazistische Aufmarsch in Brandenburg seit den Aufmärschen von Halbe werden könnte.
Wir als frisch gegründete f_antifa brandenburg stellen uns entschieden dagegen. Wir wollen nicht zulassen, dass die Neonazis ihre Hetze ungestört verbreiten können. Wir wollen nicht zulassen, dass sie in Neuruppin oder anderswo eine Drohkulisse gegenüber POC, Migrant_innen, Geflüchteten oder Menschen, die ihren heterosexistischen Normvorstellungen nicht entsprechen, aufbauen. Wir werden uns ihnen entgegenstellen und an Blockadeerfolge, gerade auch in Neuruppin und Brandenburg, anknüpfen und ihnen zeigen: Nazis haben keine Zukunft!
Alles Infos zu den Protesten gegen den TDDZ: neuruppin.no-tddz.org
In Wittenberge haben am frühen Abend offenbar 50 Neonazis eine Kundgebung anlässlich des Kriegsendes vor 70 Jahren durchgeführt. Die Veranstaltung soll polizeilich angemeldet gewesen sein. Die Stadt Wittenberge soll jedoch keine Kenntnis von der Versammlung gehabt haben. Proteste gab es demzufolge nicht.
An der neonazistischen Kundgebung beteiligten sich Person aus Brandenburg (Prignitz, Ostprignitz-Ruppin , Potsdam-Mittelmark) und Sachsen-Anhalt (Stendal, Altmarkkreis Salzwedel). Weiterhin gaben sich die Neonazivereinigungen „Freie Kreifte Prignitz“ und „Freie Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ durch Banner und Fahnen zu erkennen. Als Redner trat Maik Eminger von der neonazistischen Kleinpartei „Der dritte Weg“ auf.
Der 8. Mai ist in Brandenburg als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ein offizieller Gedenktag. Neonazis nutzen den Anlass regelmäßig für Provokationen.
Fotos: hier
Kategorien
Spontandemo für die datscha
Mit einer kraftvollen und unangemeldeten Demonstration zogen am Abend des 30. April rund 70 Menschen durch Potsdam Babelsberg. Demonstriert wurde für den Erhalt des autonomen Kulturzentrums la datscha, das im Herbst 2008 besetzt wurde und heute das letzte Projekt ohne Miet- oder Pachtvertrag in Potsdam ist. Das ehemalige Fährhaus an der Havel stellt seit der Besetzung nicht nur einen einmaligen Freiraum für eine Vielzahl von Menschen dar, sondern ist auch durch seine Lage, direkt an der Havel neben dem Babelsberger Park, ein Dorn im Auge der Stadt und der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten (SPSG). Auch wenn es in den vergangenen Jahren tatsächlich nie einen ernsthaften Räumungsversuch gab, so wurde aber seitens der Stadt und der SPSG immer wieder der Versuch unternommen über die Hintertür die Existenz und den Betrieb der datscha zu behindern und einzuschränken. Mehr Hintergrundinformationen in dem Flugblatt, das auf der Demo verteilt wurde.
Die Demo startete am Park Babelsberg und konnte ungehindert eine große Runde durch den Babelsberger Kiez drehen. Die sichtlich überforderten Einsatzkräfte der Polizei begleiteten zuerst nur den Demozug, meinten dann aber zum Ende der Veranstaltung rabiat durchgreifen zu müssen und versuchten einige TeilnehmerInnen festzunehmen, was ihnen aber nicht gelang. Sie stellten im Anschluss einige Personalien von PassantInnen fest. Ein Vertreter der Presse wurde allerdings angegriffen, als die Polizei versuchte ihm seine Kamera zu entreißen.
Am gestrigen Abend haben in Nauen ungefähr 120 Personen einen „Aufmarsch“ unter dem Motto „Nein zum Heim“ durchgeführt. Die Veranstaltung war zuvor vom ehemaligen NPD Abgeordneten Maik Schneider angemeldet worden und richtete sich gegen Planungen des Landkreises Havelland am Rande der Stadt eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende zu errichten. Der Rassismus der sich eigentlich dahinter verbirgt äußerte sich auf der Versammlung recht freimütig, durch Schilder mit Aufschriften wie „Nauen bleibt weiss“. Gegen den Aufzug protestierten ungefähr 130 Menschen, in Hör- und Sichtweite, am Rathausplatz.
Bunte Proteste
Eine Initiative hatte im Socialmedia kurz nach dem Bekanntwerden der „Nein zum Heim“ – Veranstaltung unter dem Motto: „Keine Stadt für Nazis! Rassistischen Aufmarsch in Nauen bei Berlin verhindern!“ zu Gegenprotesten aufgerufen. An der Kundgebung am Rathausplatz nahmen u.a. auch die stellvertretende Bürgermeisterin Marion Grigoleit und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Hartmut Siegelberg teil. Weiterhin unterstützten verschiedene Initiativen aus dem gesamten Havelland und Brandenburg an der Havel die Proteste.
Im Gegensatz zur der Versammlung von „Nein zum Heim“ blieb die Gegenveranstaltung allerdings nur stationär. Zweimal zog allerdings der Aufzug der Heimgegner_innen in unmittelbarer Nähe an vorbei. Dabei wurden die Sympathisant_innen von „Nein zum Heim“ lautstark ausgepfiffen und ausgebuht.
Zu einer kurzen Spannungssituation kam es als der rassistische Aufmarsch zum zweiten mal an der Gegenkundgebung vorbeilief. Der vorangehende Block des Aufzuges der Heimgegner_innen machte plötzlich kehrt, bewegte sich auf die Protestierer zu und suchte mindestens die verbale Auseinandersetzung. Polizei und Versammlungsleitung brachte die Situation jedoch schnell unter Kontrolle.
NPD markiert Revier
Trotz des gestrigen Protestes sieht sich das neonazistische Milieu in Nauen jedoch durch die aktuelle Asyldebatte offenbar klar im Aufwind. Während einer Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2015, bei der über den Verkauf des Grundstückes für die künftige Gemeinschaftsunterkunft abgestimmt werden sollte, gelang es einigen NPD Funktionären einen großen Teil des Publikums aufzuwiegeln und anschließend derart zu stören, dass Saal und Grundstück polizeilich geräumt werden mussten. Die Veräußerung des zukünftigen Heimgeländes konnte durch die Tumulte indes jedoch nicht verhindert werden.
Dennoch scheint sich „Nein zum Heim“ bzw. die dahinter steckenden Neonazis damit nicht abfinden zu wollen. Der gestrige Aufzug, der explizit sogar als „Aufmarsch“ beworben wurde, war absehbar, zumal die NPD und ihre Jugendorganisation JN in anderen Städten und Gemeinden bereits ähnliches versuchten.
Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass neben einigen „Bürger_innen“ aus Nauen, auch bekannte Gesichter des brandenburgischen Neonazimilieus aus dem Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming sowie Einzelpersonen aus Berlin bei dem Aufzug mitmarschierten.
Bereits am 14. März 2015 hatten 80 Neonazis aus dem gesamten Land Brandenburg eine erste Kundgebung gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft durchgeführt. 30 Menschen, darunter auch einige Vertreter_innen der lokalen Linkspartei, protestierten damals dagegen. Die entsprechende Antwort erfolgte offenbar dann aber postwendend in der Nacht vom 24. zum 25. März 2015, als Unbekannte versuchten die Scheiben des Ortsbüros der Partei „DIE.LINKE“ einzuschlagen.
Ähnliches hatten die versammelten Neonazis möglicherweise bereits während der erwähnten Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar im Sinn, als sie auf die Fensterfront des Tagungsortes eindroschen und so die dortigen Tumulte zusätzlich anstachelten.
Einer der damaligen Rädelsführer war übrigens der Anmelder der heutigen Versammlung, Maik Schneider. Gegen ihn soll diesbezüglich inzwischen auch die Polizei ermitteln.
Schneider war gestern übrigens auch nicht der einzige namhafte Parteifunktionär auf der Veranstaltung. Weiterhin nahm u.a. auch Frank Kittler, Abgeordneter der NPD in der Gemeindeversammlung Brieselang, teil. Dieser trug die einzige Parteifahne während des Aufzuges.
Weiterhin nahm auch der brandenburgische Landesvorsitzende der JN, Pierre Dornbrach aus Baruth/Mark, am Aufmarsch teil. Nach dem Abspielen eines Songs des linksradikalen Rappers Holger Burner hielt er auch die Hauptrede während einer Zwischenkundgebung in einem Plattenbauviertel von Nauen. Hierbei versuchte Dornbrach, 14 Tage vor dem 1. Mai, die Asyldebatte ideologisch mit völkischer Antikapitalismuskritik zu verknüpfen. Roter Faden seiner Rede blieb jedoch, die klare Ablehnung von „Asylantenheimen“.
Ein Bekenntnis, dass offenbar auch im Interesse der so genannte Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ lag, die sich zuvor eher von organisierten Neonazis fernhielt. Gestern liefen jedoch beide offiziellen Ansprechpartner der Initiative nicht nur beim Aufmarsch mit, sondern warben dort auch für ihre Unterschriftenaktion gegen die geplante Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende. Ein freundschaftliches Verhältnis von Mitgliedern der Bürgerinitiative „Zukunft Nauen“ zu den anwesenden Neonazifunktionären war erkennbar. Berührungsängste gab es offenbar nicht.
Nächstes Neonazievent in Planung
Bereits am 20. April beabsichtigen Neonazis erneut in Nauen aufzumarschieren. Vorgeblicher Grund könnte dann das 70 jährige Gedenken an einen Bombenangriff während des Zweiten Weltkrieges sein. Allerdings zelebrieren Neonazis an diesem Tag auch regelmäßig den Geburtstag Adolf Hitlers.
Die Nauener Zivilgesellschaft ruft deshalb in der Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr zur Teilnahme an einem bunten Familienfest im Bereich Lindenplatz / Marktecke / Gartenstraße auf. Ab 18.30 Uhr soll es zu dem eine Kundgebung am Lindenplatz /Gartenstraße geben.
Fotos: hier
Getarnt als vermeintliche Bürger_innen gegen die derzeitige „Asylpolitik“ waren gestern 120 Neonazis durch die nordbrandenburgische Kleinstadt Wittstock/Dosse gezogen. Dabei glorifizierten sie den „Nationalen Sozialismus“ und riefen Parolen, die möglicherweise dem Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten. Ungefähr 300 Beamt_innen schützten, laut Pressemitteilung der Polizei, unter Beachtung des „verfassungsrechtlichen Gebot(es) der Neutralität“ die „Demonstrationsfreiheit“ der Neonazis. „Stör- und Blockadeversuche des Aufzuges“ seien verhindert und in diesem Zusammenhang Anzeigen wegen „Beleidigung“ und „Widerstand“ aufgenommen worden. Ebenfalls werde gegen Teilnehmer_innen des Aufzuges „gegen Asylpolitik“ ermittelt, so die Polizei weiter. Diese sollen gegen das „Versammlungsrecht“ verstoßen und sich uniformiert haben.
Symbolischer Protest
Mit vielfältigen Aktionen haben dutzende Menschen heute gegen den Aufzug der Neonazis protestiert.
In einem umgangssprachlich als Papageiensiedlung bezeichneten Viertel im Norden der Stadt, veranstaltete das Bündnis „Wittstock bekennt Farbe“ ein gemeinsames Straßenfest mit dort untergebrachten syrischen Flüchtlingen. Dazu waren diverse Stände aufgebaut worden.
Des Weiteren stand der jährliche Jugendkreuzweg der evangelischen Kirche, der durch die Stadt bis zur Papageiensiedlung führte, unter dem Zeichen des Protestes gegen Rassismus.
Zudem waren entlang der Route des Aufzuges „gegen Asylpolitik“ durch die historische Altstadt zahlreiche Plakate des Freien Gymnasiums Wittstock angebracht, auf denen sich für eine bunte Stadt mit kultureller Vielfalt ausgesprochen wurde. Weiterhin waren Transparente der Initiativen „Wittstock bekennt Farbe“ sowie „Neuruppin bleibt bunt“ und „Oranienburg ist anders, weltoffen, Bunt“ angebracht worden.
Zu direkten Aktionen gegen den „Neonaziaufmarsch“ hatte hingegen lediglich das Bündnis „NoTDDZ 2015“ unter dem Motto „kein Fußbreit den Nazis!“ aufgerufen. Diesem Aufruf offenbar folgend hatten sich ab 13.00 Uhr ungefähr 60 Menschen ebenfalls in der Nähe der Bahnhaltestelle, in einer Parkanlage versammelt. Kurz vor Beginn des Aufzuges „gegen Asylpolitik“ versuchten sie die Weite des Geländes zu nutzen, um auf die Bahnhofsstraße zu gelangen, scheiterten allerdings an den Polizeiketten. Ein weiterer Versuch auf die Route des Aufzuges der Neonazis zu kommen, scheiterte in der Kyritzer Straße. In der Altstadt soll die Polizei zudem Pfefferspray eingesetzt haben, um etwaige Blockaden zu verhindern. So blieb den Gegner_innen des Aufzuges „gegen Asylpolitik“ nur der symbolische Protest am Rande. Dabei wurden u.a. Transparente, die sich solidarisch mit Flüchtlingen zeigten und zu Protesten gegen den „Tag der deutschen Zukunft (TDDZ)“ in Neuruppin aufriefen sowie eine Antifa-Fahne gezeigt. Die Abschlusskundgebung des Aufzuges „gegen Asylpolitik“ wurde lautstark ausgepfiffen.
Neonazis marschierten ansonsten störungsfrei
Der Aufzug „gegen Asylpolitik“ bewegte sich gestern ausschließlich im Süden der Stadt und im Zentrum. Es war die mittlerweile dritte derartige Versammlung in Wittstock/Dosse. Am 6. Dezember 2014 fand eine erste Demonstration mit 150 Teilnehmer_innen statt, eine zweite folgte mit ungefähr 20 teilnehmenden Personen am 31. Januar 2015.
Startpunkt der gestrigen Versammlung war wieder der Bereich vor der Bahnhaltestelle Wittstock/Dosse. Dort sammelten sich bis 14.30 Uhr ungefähr 120 Neonazis. Bürger_innen waren hingegen, anders als beim Aufmarsch am 6. Dezember 2014, kaum noch beteiligt. Der Aufzug gab sich in Stil und Ausdruck klar als neonazistischer Aufmarsch zu erkennen. Dazu waren etliche Neonazis aus Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen angereist. Diese wurden unter anderem durch Aufrufe in einschlägigen Socialmedia-Seiten zur Teilnahme aufgefordert. Unter anderem bewarben die „Aktionsgruppe Nord-Ost“, „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“, die „NPD Prignitz-Ruppin“, „NPD Potsdam-Mittelmark“ sowie eine Socialmedia-Gruppe, hinter der sich mutmaßlich die „Nationale Sozialisten Wittstock/Dosse“ verbergen, die Veranstaltung.
Nach der Verlesung der Auflagen durch den mutmaßlichen Versammlungsleiter startete der Aufzug dann Richtung Bahnhofstraße, überquerte den Bahnübergang in der Kyritzer Straße und zog dann unter dem skandieren von Parolen, wie „Frei, Sozial, National“ und „Nationaler Sozialismus jetzt“ bis in ein umgangssprachlich als Polthiersiedlung bezeichnetes Viertel im Süden der Stadt, in dem viele Neonazis wohnen. Hier gab es dann, in der Polthierstraße Ecke Steinstraße, die erste Zwischenkundgebung. Bei dieser forderte Pascal Stolle, ehemaliger Stadtverordnete für die NPD in Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) und jetziger Aktivist der Partei des „dritten Weges“, als erster Redner einen „sofortigen Stopp, der Übersäung“ seiner „Heimat mit Asylantenheimen“ sowie „einen sofortigen Stopp von Asylanten in Deutschland“.
Auch Marvin Koch von den „Freien Kräften Neuruppin /Osthavelland“ knüpfte an die Flüchtlingsthematik an und versuchte Asylsuchende pauschal als kriminell darzustellen. Des Weiteren versuchte er Ängste zu schüren, demnach durch die Aufnahme von Flüchtlingen sein „Volk systematisch ausgerottet würde“. Koch könne es diesbezüglich „nicht mit seinem Gewissen“ vereinbaren, seine „Kinder in so eine marode Welt zu setzen, ohne probiert zu haben an diesen Zuständen etwas zu verändern“. In diesem Sinne warb er auch für die Teilnahme an der „Abschlussdemonstration“ zum „Tag der Deutschen Zukunft in Neuruppin“ und endete mit den Worten „Nationaler Sozialismus oder Untergang“.
Anschließend zog der Aufzug mit Parolen wie „Kriminelle Ausländer raus – und der Rest auch“ oder „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ weiter in Richtung Altstadt. Da letzt genannter Slogan möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, kündigte die Pressesprecherin der Polizei eine strafrechtliche Prüfung des Sachverhaltes an. Vor Ort unterbunden wurden derartige Parolen jedoch nicht.
In der Altstadt, genauer gesagt hinter dem Rathaus, fand dann die Abschlusskundgebung des Aufzuges „gegen Asylpolitik“ statt.
Hier ergriff dann Maik Eminger, mutmaßlicher Kopf der „freien Kräfte“ in Potsdam-Mittelmark das Wort und knüpfte an die Reden seiner Vorredner während der Zwischenkundgebung an. „Ein friedliches Zusammenleben verschiedenartiger Rassen und Völker“ könne er sich nicht vorstellen und forderte deshalb „das Ende dieser Überfremdung“ sowie „das Ende der herrschenden Asylpolitik“. Seinen Redebeitrag beendete Eminger in Interaktion mit den anderen Teilnehmer_innen des Aufzuges. Er skandierte „Nationaler Sozialismus“ und die anderen Versammlungsteilnehmer_innen ergänzten mit „jetzt“.
Anschließend übernahm Matthias Fischer, bis zu dessen Verbot langjähriger Aktivist des „Freien Netzes Süd“ in Bayern und heutiger Parteigänger des „dritten Weg“ im Land Brandenburg das Mikrofon. Auch er schürte, anknüpfend an seine Vorredner, „Überfremdungsängste“ und forderte das noch „viel mehr“ dagegen auf die „Straße“ gehen müssten. „Noch“ könnte „die „Heimat“ gerettet werden, so Fischer.
Danach wurde der Aufzug durch die Kettenstraße zur Bahnhaltestelle zurückgeführt und nach dem Abspielen der deutschen Nationalhymne, in allen drei Strophen, für beendet erklärt.
Flüchtlinge in Wittstock
In der Stadt Wittstock/Dosse wurden im letzten Jahr mehrere geflüchtete Familien aus Syrien aufgenommen. Nach einem kurzen Aufenthalt in einem temporär als Gemeinschaftsunterkunft genutztem Gebäude, wurden diese in Wohnungen in der so genannten Papageiensiedlung untergebracht.
Die Unterbringung in der Stadt wurde von einem Großteil der Bürger_innen während einer Versammlung der Stadt begrüßt. Lediglich das im Ort äußerst aktive neonazistische Milieu sprach sich, offensichtlich aus rassistischer Motivation, dagegen aus und führte diesbezüglich mehrere Veranstaltungen durch. Derlei Aktivitäten setzen sich anscheinend nun auch 2015 fort, nach dem die Stadt, ebenfalls nach Zuspruch durch die Bevölkerung, weitere Flüchtlinge aufnahm.
Fotos: hier
Am gestrigen Abend lud das Amt Brück (Landkreis Potsdam-Mittelmark) zu einer Einwohner_innenversammlung in die St. Lambertus Kirche ein. Thema des Abends war die Informierung aller interessierten Menschen über die Aufnahme von 27 Asylsuchenden in der Stadt Brück. Um alle Fragen bestmöglich zu beantworten waren sachkundige Vertreter_innen des Landkreises und des Trägervereines der Unterkunft anwesend. Vorab bekannten sich das Amt und die Stadt Brück in einer Pressemitteilung zur Aufnahme der Asylsuchenden. „Brück versteht sich als Ort der Vielfalt und der Toleranz“, so Amtsdirektor Christian Großmann (SPD). Entsprechend werde sich „um die ankommenden Familien und Kinder“ gekümmert, so Bürgermeister Karl-Heinz Borgmann ergänzend. „Familienfreundlichkeit“werde „in Brück“ schließlich „groß geschrieben“.
Einleitung in die Informationsveranstaltung
Gegen 19.00 Uhr eröffnete dann Amtsdirektor Christian Großmann die Einwohner_innenversammlung, zu der 150 Menschen erschienen waren. Er teilte mit, dass 27 Flüchtlinge, darunter fünf Familien mit insgesamt zehn Kindern in der Stadt erwartet werden. Dies sei zwar für Brück, so Großmann, eine vollkommen neue Situation, jedoch sei er zuversichtlich, dass bestehende Vorurteile zumeist auf Unwissenheit beruhen und im Rahmen der Informationsveranstaltung entkräftet werden können.
Pfarrer Helmut Kautz gab sich in seinen einleitenden Worten ebenso zuversichtlich, wie hilfsbereit. Ihm sei schließlich bei seiner Ankunft in Brück auftragen worden: „Seien sie Pfarrer nicht nur für die Christen, sondern für alle Brücker!“ Dementsprechend wolle er sich nun auch um die ankommenden Flüchtlinge kümmern.
In diesem Sinne sprach auch Ottheiner Kleinerüschkamp (CDU), Bürgermeister der Nachbargemeinde Linthe. Er bot an, die mit der Unterbringung entstehenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen. „Den Leuten“ solle ein „würdiger Ersatz für ihr zu Hause“ geboten und es ihnen, so Kleinerüschkamp weiter, leicht gemacht werden, „sich hier einzuleben“.
Informationen des Landkreises
Nach der Einleitung in die Veranstaltung, informierte nun die Sozialdezernentin des Landkreises Potsdam-Mittelmark, Gertrude Meißner, detailliert über die Aufnahme und die Versorgung der Asylsuchenden im Kreis sowie die Wahl des Standortes Brück.
Gemäß ihren Angaben hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark die Aufgabe bis Jahresende 659 Asylsuchende und 85 syrische Kontingentflüchtlinge aufzunehmen. Diese Zahlen seien allerdings variabel, da die Möglichkeit besteht, dass weitere Menschen ankommen werden. Insofern ist der Landkreis auch bestrebt, weitere Unterkünfte zu akquirieren. Zurzeit gibt es in Teltow und Stahnsdorf zwei bestehende Heime, die mit jeweils 200 Personen pro Unterkunft, am Ende ihrer Kapazitäten sind. Auch die kleineren Gemeinschaftsunterkünfte in Bad Belzig und Beelitz sind ebenfalls ausgelastet. Deshalb werde nun auch auf Objekte zurückgegriffen, die in kleineren Orten liegen und wegen der nicht optimalen Standortfaktoren bisher als ungeeignet galten.
Die künftige Gemeinschaftsunterkunft in Brück befindet sich beispielsweise in einem zwar industriell genutzten, aber unbewohnten Gewerbegebiet. Hier werden die 27 Asylsuchenden ab heute untergebracht sein. Nach Ostern kommen dann noch einmal 45 Menschen dazu, so dass insgesamt 72 Personen untergebracht werden.
Als Herkunftsländer der Asylsuchenden wurden Tschad, Syrien, Iran, Albanien und auch die Russische Föderation genannt. Für ihre Betreuung wird eine Sozialarbeiterin zuständig sein.
Des Weiteren sieht sich der Landkreis Potsdam-Mittelmark für die Gewährleistung der Sicherheit, dem Angebot von gemeinnütziger Arbeit, der Vermittlung von Deutschkenntnissen in Kooperation mit der Volkshochschule, die Finanzierung der Grundsicherung sowie die gesundheitliche Versorgung der Asylsuchenden einschließlich der Vervollständigung des Impfstandes zuständig.
Darüber hinaus würde sich der Landkreis über eine Unterstützung der Einwohner_innen von Brück freuen.
Einwohner_innenfragen
Nach dieser informativen Einführung waren nun die Brücker am Zuge, durch ihre Fragen bestehende Unklarheiten aufzuhellen, Ängste auszuräumen und Vorurteile zu überwinden.
Eine Bürgerin, die beispielsweise vor drei Jahren aus Berlin wegen den hohen Mieten weggezogen ist, befürchtete durch den Zuzug von Asylsuchenden und der möglicherweise damit verbundenen Verknappung des Wohnraumes, eine erneute Verdrängung.
Dem widersprach allerdings der Landkreis. Asylsuchende würden in Potsdam-Mittelmark ausschließlich in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Zwar war vor drei Jahren schon einmal eine menschenwürdigere Unterbringung angedacht, jedoch aufgrund mangelnden Wohnraums und steigender Flüchtlingszahlen wieder verworfen worden.
Lediglich bei syrischen Kontingentflüchtlingen sei die Unterbringung in Wohnungen geplant. Dies träfe jedoch auf Brück nicht zu.
Wenn es jedoch private Wohnungsangebote hier gäbe, so die Antwort auf eine Frage einer anderen Bürgerin, würde der Landkreis auch nicht nein sagen. Schließlich müssten in diesem Jahr noch mindestens 63 syrische Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Miete würde, bei entsprechender Eignung der Wohnung, dann das Jobcenter zahlen.
Anschließend kamen die Themen Sicherheit und Integration auf die Agenda. Ein Bürger äußerte Bedenken vor einer angeblichen Gewaltbereitschaft der traumatisierten Menschen, ein anderer sei selber schon in einem Krisengebiet gewesen und habe die dort Lebenden als „unzivilisiert“ empfunden. Diesem Szenario wiedersprach Rose Dittfurth vom Arbeits- und Ausbildungsförderverein Potsdam-Mittelmark e.V. im Hinblick auf die hier ankommenden Menschen energisch. In ihrer langen Laufbahn als Sozialarbeiterin in der Bad Belziger Asylunterkunft habe sie kein unzivilisiertes Verhalten erlebt. Im Gegenteil, die meisten hierher kommenden Menschen seien eher glücklich, dass sie in geordneten Strukturen aufgenommen werden und sich diesen anpassen.
Andererseits können in Heimen natürlich auch Spannungen nicht ausgeschlossen werden. Den dort lebenden Menschen steht laut Asylgesetz schließlich nur ein Raum von 6,00m² zu. Privatsphäre gebe es dort eher nicht. Im Ernstfall soll jedoch ein 24-Stunden-Wachschutz Streit schlichten.
Traumatisierten Menschen, insbesondere Folteropfern, würde zudem psychologische Betreuung angeboten, damit sie die Chance erhalten die erlittenen Qualen seelisch zu verarbeiten.
Aber wie soll mit Asylsuchenden, die ein schweres Trauma durchleben, im Alltag umgegangen werden, schloss die nächste Frage an. Tatsächlich gäbe es für hierfür kein Patentrezept, so Frau Meißner vom Landkreis. Hier sei die Menschlichkeit jedes Einzelnen gefragt. Nur wenn offen und ohne Vorurteile auf die Menschen zugegangen wird, könne auch eine gute Integration gelingen.
Selbstverständlich sei natürlich auch die Sprache ein entscheidender Schlüssel. Hier machte die Mitarbeiterin des Landkreises ebenfalls Mut. Kinder von Asylsuchenden würden durch den Schulbesuch recht schnell, teilweise innerhalb eines halben Jahres, die deutsche Sprache beherrschen. Erwachsene bräuchten zwar in der Regel länger, würden aber laut Landkreis, wenn sie einmal einen Deutschkurs begonnen hätten, diesen auch mit großer Motivation weiter führen.
Eine kritische Stimme erkundigte sich daraufhin nach dem Mehraufwand für Lehrkräfte und ob dadurch nicht das Bildungsniveau der anderen Schüler leide. Doch auch hier widersprach die Vertreterin des Landkreises. Für die Nachhilfe im Deutschunterricht seien gesonderte Unterrichtsstunden vorgesehen, die von zusätzlichen Lehrkräften betreut werden.
Trotz der fundierten Argumente, versuchten Einzelpersonen jedoch weiterhin gezielt Ängste durch Vorurteile zu schüren. Demnach zeige sich allgemein, dass Orte mit vielen Migranten soziale Brennpunkte seien. Zudem sei eine albanische Familie, im Hinblick auf die Ankündigung von Asylsuchenden aus Albanien, ohnehin nicht integrationsfähig. Doch auch diesen Behauptungen wurde energisch widersprochen, in diesem Fall so gar aus dem Publikum.
Eine junge Frau, die aus Köln stammt und jetzt in Brück lebt, erzählte, dass sie in der Grundschule viele Ausländer in der Klasse und damit überhaupt kein Problem hatte.
Eine andere junge Brückerin kam ursprünglich aus Berlin-Wedding und hätte dort auch keine schlechten Erfahrungen mit Asylsuchenden gemacht. Sie fragte sogar wie konkret geholfen werden kann. Sind Spenden erwünscht und wenn ja wohin? Dies hörte Sozialarbeiterin Rose Dittfurth natürlich gerne. Spenden wären selbstverständlich erwünscht. Insbesondere Fahrräder und Spielzeug wären wohl die sinnvollsten Dinge. Jedoch bat Dittfurth zunächst einmal um Geduld, die Asylsuchenden müssen schließlich erstmal in ihrem neuen zu Hause ankommen. Erst danach sei eine Bedarfsanalyse sinnvoll.
Möglicherweise können diese Fragen dann während eines ersten „runden Tisches“ am 25. April 2015 geklärt werden.
Abschließend äußerte sich dann noch einmal Amtsdirektor Christian Großmann zu dem überwiegend positiv verlaufenden Abend: „Es gab vielen Fragen und wir haben sie gut beantwortet. Wir haben keine Angst vor dem Heim.“
Fotos: hier
Am gestrigen Abend führten Vertreter_innen der Stadtverwaltung von Brandenburg an der Havel eine Informationsveranstaltung zum geplanten Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende am Neuendorfer Sand durch. Ungefähr 50 Menschen nahmen diesen Termin wahr. Sowohl Asylgegner_innen als auch Befürworter kamen dabei zu Wort.
Allgemeine Informationen
Zunächst vermittelte ein Vertreter der Stadt erst einmal allgemeinen Überblick, über die Menschen, die kommen werden, ihren rechtlichen Status und welche Art der Unterbringung für sie angestrebt wird. Im Übrigen wurde auch in dieser Veranstaltung noch einmal dargestellt, dass die Aufnahme von Asylsuchenden geordnet und nach einem bestimmten Reglement abläuft.
Erster Anlaufpunkt für Menschen, die im Land Brandenburg Asyl suchen, ist so zunächst die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree). Dort findet dann u.a. eine Erfassung ihrer Daten sowie eine gesundheitliche Untersuchung statt. Anschließend werden die Asylsuchenden über einen Verteilungsschlüssel auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte verteilt.
Die Stadt Brandenburg an der Havel hat diesbezüglich beispielsweise die Pflicht 2,7 % der im Land aufzunehmenden Menschen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.
Momentan leben 258 Asylsuchende in der Havelstadt, davon 179 in der Gemeinschaftsunterkunft in der Flämingstraße und insgesamt 79 in Wohnungen.
Um bis Ende 2015 weitere Menschen aufnehmen zu können, ist nun geplant die Flämingstraße um 50 neue Plätze zu erweitern und neue Unterkünfte in der Fohrder Landstraße, mit 105 Plätzen, sowie eben am Neuendorfer Sand, mit 100 Plätzen, zu schaffen. Des Weiterensollen 160 Wohnungen angemietet werden.
Fragen, Antworten und Willkommenskultur
In der anschließenden Fragestunde brachten dann zunächst die Asylgegner_innenihre Vorurteile gegenüber Asylsuchenden durch entsprechende Anfragen an die Moderation zum Ausdruck. Warum der Standort Neuendorfer Sand? Warum soviel Geld für Asylsuchende ausgeben? Kommen eigentlich nur Männer und wäre es nicht besser, wenn sie ihre Heimat aufbauen würden? Wie sieht der Gesundheitsschutz aus? Woher haben die das Geld für teure Fitnessstudios?
Die Stadtverwaltung ihrerseits hatte sich aber anscheinend gut auf die Veranstaltung vorbereitet und entsprechende Sachbearbeiter gleich mit eingeladen, die auch auf die abstrusesten Fragen kompetent antworten und so die bestehenden Vorurteile – zumindest für die Mehrheitder Anwesenden – sachlich entkräften konnten.
Hinsichtlich der Standortwahl wurde noch einmal betont, dass die Siedlung am Neuendorfer Sand nicht der einzige Ort in Brandenburg an der Havel ist, in dem Asylsuchende untergebracht werden sollen. Allerdings gäbe es für die hier geplante Neueinrichtung an anderen Punkten in der Stadt kaum vergleichbar gute Standortbedingungen. Diesbezüglich wurden alle möglichen alternativen Standorte, so der Sachbearbeiter der Stadt, genau geprüft und sorgfältig gegeneinander abgewogen, auch im Hinblick auf die Kosten. Dazu bemerkte übrigens ein Bürger, dass die Kostenfrage irrelevant sei. Schließlich werden, seiner Meinung nach, jährlich Milliardenwerte an Waffentechnik in die Krisenländer geliefert, so dass sich jetzt nicht gewundert muss, wenn die Menschen von dort aus Furcht vor Krieg, Folter und Vertreibung nun hierher kommen.
Das jedoch vor allem Männer aus diesen Ländern kommen, lässt sich hingegen nicht bestreiten. Hier wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Strapazen einer Flucht, zum Teil über mehrere tausend Kilometer, durch Krisengebiete, übers Mittelmeer, für viele Frauen und Kinder einfach nicht tragbar sind und häufig den sicheren Tod bedeuten. Das heiße allerdings nicht, dass diese in ihren Heimatländern keine Gefahr ausgesetzt sind. Hinter jedem Akt der Flucht steckt eben meist noch ein viel größeres Drama. Zudem wurde auch noch einmal darauf hingewiesen, dass keines der Krisenländer dieser Welt mit europäischen Staaten vergleichbar ist und ein geforderter „Aufbau der Heimat“ aufgrund der Gegebenheiten vor Ort wohl eher eine romantische Illusion sei.
Hinsichtlich des Gesundheitsschutzes müsse sich hingegen keine Sorgen gemacht werden, da alle Asylsuchenden bereits in Eisenhüttenstadt untersucht würden. Sollte es trotzdem zu Krankheitsausbrüchen kommen, würde zunächst die gesamte Erstaufnahmeeinrichtung so lange in den Quarantänezustand versetzt, bis kein Risiko mehr für die Bevölkerung besteht. Zudem wurde im Hinblick auf die zuvor konkret thematisierten Masern hingewiesen, dass der Tod eines kleinenJungen in Berlin vor allem auf die Impfverweigerung seiner deutschen Eltern zurückzuführen ist.
Klar widersprochen wurde auch den immer wieder aufkommenden Fragen, ob Asylsuchende besonders und insbesondere finanziell bevorteilt würden. Laut den Angaben der Sozialdezernentin erhalten Menschen, die in Brandenburg an der Havel Asyl gefunden haben und in Wohnungen untergebracht sind, jedoch lediglich 359,00 € im Monat, das sind 40,00 € weniger als deutschen Staatsbürgern gemäß gesetzlicher Grundsicherung nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (Hartz IV) zu steht. Asylsuchende die in einem Heim untergebracht sind, erhalten sogar noch weniger, nämlich ungefähr 328,00 € im Monat. Was sie mit Ihrem Geld allerdings machen, ob sie sich damit Essen und Kleidung kaufen oder Sport treiben, bleibt ihnen allein überlassen.
Darüber hinaus wird natürlich angestrebt, dass die Asylsuchenden möglichst schnell in ein Beschäftigungsverhältnis kommen, so dass sie sich ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können. Dies ist jedoch erst frühestens nach drei Monaten nach der Ankunft möglich und auch nur dann, wenn dadurch keine deutschen Staatsbürger_innen oder EU-Bürger_innen benachteiligt werden.
Damit waren dann auch die wesentlichsten Fragen beantwortet. Sicherlich blieben einige der Anwesenden, u.a. eine kleinere Gruppe älterer Herrschaften, die versuchten ausländerfeindliche Ressentiments zu schüren, oder Einzelpersonen, die unlängst bei den BraMM-Demos mitliefen, weiterhin skeptisch, dafür meldeten sich im Laufe des Abends immer mehr Menschen, die sich erkundigten, wie genau geholfen werden kann.
Dies griff die Stadt natürlich gerne auf und betonte, dass ehrenamtliche Hilfe sehr willkommen ist. Insbesondere Menschen die Deutschkenntnisse vermitteln könnten würden dringend gebraucht werden. Überhaupt sei die Sprache eines der besten Mittel um sich einander kennenzulernen,so Vorurteile abzubauen und Integration dadurch zu fördern.
Auch der Leiter der bestehenden Asylunterkunft in der Flämingstraße meldete sich zu Wort und bestätigte, dass er bisher keine schlechten Erfahrungen in seine Heim gemacht habe. Viele der dort untergebrachten Menschen seien von der Situation in ihrem Heimatland und der langen Flucht gezeichnet und sehnten sich eher nach Ruhe. Vielen muss auch in der Bewältigung ihres Alltags geholfen werden, da manche Dinge, die hier selbstverständlich sind, in ihren Heimatländern gar nicht existierten.
Des Weiteren wurden Begegnungsmöglichkeiten und Willkommensfeste angeregt um sich besser kennenzulernen. Diesbezüglich verwies die Stadt aber auch auf schon bestehende Angebote, wie die „Interkulturelle Woche“ und ähnliche Veranstaltungsreihen, die gern häufiger frequentiert werden können.
Die neue Asylunterkunft am Neuendorfer Sand soll ab Herbst 2015 bezugsbereit sein.
Fotos: hier
