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Bürgermeister setzt auf das SPI

Nach­dem der Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. die Räume im städtis­chen Jugendzen­trum „Offi“ ohne Angabe von Grün­den durch die Stiftung SPI gekündigt wur­den, wer­den nach und nach immer mehr Hin­ter­gründe offen­sichtlich. In einem großen, 3‑stöckigen Haus, was immer als „überdi­men­sion­iert“ für diese Stadt beze­ich­net wird und wurde, ist dieses „Selb­st­be­darfs-“ Argu­ment mehr als schein­heilig. Als die BFA einen Antrag auf Weit­er­nutzung der Sporthalle KT 60 stellte, die laut Plan abgeris­sen wer­den soll, wurde ihr mit­geteilt, dass der Rück­bau dieser beschlossene Sache ist. Der dor­tige Platz ist für Wohneigen­tum vorge­se­hen. Die unmit­tel­bare Nach­barschaft der Freilicht­bühne scheint dabei nicht zu stören. Auch eine Abän­derung des Beschlusses wird nicht in Erwä­gung gezo­gen, teilte der Bürg­er­meis­ter per­sön­lich mit, wie er auch alle anderen Anträge der BFA an die Stadt und deren Gremien an sich reißt und per­sön­lich behan­delt. Wie auch in allen anderen Beispie­len wurde auch hier nicht im Ansatz auf konzep­tionelle oder andere inhaltliche Argu­mente einge­gan­gen. Nein, es wurde eher mit­geteilt dass es in den ehe­ma­li­gen Räu­men der BFA ein neuer Jugend­klub mit „demokratis­ch­er Selb­st­s­teuerung“ instal­liert wer­den soll. Diese Demokratie hat die BFA in den let­zten Jahren deut­lich zu spüren bekom­men. Neon­azis auf Ver­anstal­tun­gen der Stiftung SPI, mehrere Polizeiein­sätze zum Schutz der BFA, auch aus­ge­hend von Ver­anstal­tun­gen des Off­is. Straftat­en von SPI-Mitar­beit­ern sowie Offi – Besuch­ern zum Schaden der BFA wur­den zu regelmäßi­gen Zer­e­monien. Anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che Witze sind für einige Offi – Mitar­beit­er eben­so wenig ein Prob­lem, wie Neon­azi – Klam­ot­ten der Marke „Thor Steinar“. Selb­st sex­is­tis­che Ent­gleisun­gen gehören zum Tages­geschäft und verdirbt eini­gen Jugendlichen schon diese „Demokratie“. Der Ver­such ist zu erken­nen, die BFA mit ein­er ein­fachen Jugend­clique gle­ichzuset­zen, trotz­dem es sich hier um einen einge­tra­ge­nen Vere­in han­delt, der den Sta­tus der Gemein­nützigkeit besitzt. Im Recht fühlt sich der Bürg­er­meis­ter der Stadt Bad Freien­walde wohl, nach­dem er, gemein­sam mit dem Freien­walder SPI – Chef „von Essen“ und dem Mitar­beit­er des MBT Bran­den­burg „R. Kokoschko“ fest­gestellt hat, dass es in Bad Freien­walde wohl nur ca 8 Neon­azis gibt.
Abzuwarten bleibt, inwieweit die Stadt Bad Freien­walde weit­er­hin pas­siv diesem Treiben zuschaut, in dem ein, durch demokratis­che Staat­sor­gane legit­imiert­er gemein­nütziger Vere­in dif­famiert und diskri­m­iniert und somit ein Teil der Jugend mit offizieller Dul­dung der Stadt aus­ge­gren­zt wird.

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G8: Bombodrombesetzung

Foto´s und ein Video­Clip von der Beset­zung des Bombodrom

Foto´s:
http://de.indymedia.org/2007/06/180423.shtml

Video:
http://www.myvideo.de/watch/1606587

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Nazis gegen Demo-Verbot in Schwerin

Laut einem
Indy­media-Bericht
ver­sam­melten sie sich schon gegen 8.30Uhr am Haupt­bahn­hof, aber gen Erwartun­gen der Beobachter_innen bewegten sie sich nicht in Rich­tung Bahn son­dern Innenstadt. 

Mit einem Front­trans­par­ent, Megaphon und Sprechchören wie “Wir lassen uns den Wider­stand nicht ver­bi­eten” (einem Hin­weis darauf, dass die am gle­ichen Tag in Schw­erin geplante Neon­azi-Demo ver­boten wurde) liefen sie gegen 10.15Uhr ent­lang der Zep­pelin­straße in Rich­tung eines alter­na­tiv­en Hausprojektes. 

Die Polizei, zu dieser Zeit in schwach­er Präsenz ‚stoppte sie auf Höhe der Hal­testelle Feuer­bach­str. Es kam zu leicht­en Rangeleien. 

Gegen 11Uhr ver­ließen die Neon­azis nach Kon­trollen in Kle­in­grup­pen den Ort. 

Einige waren ver­mummt, vere­inzelt tru­gen einige T‑Shirts mit Auf­schriften wie “Nationale Sozial­is­ten Pots­dam” und vom Kreisver­band NPD Oderland. 

Auf ihrem Weg zum Haupt­bahn­hof bek­lebten sie die Bre­ite Straße mit Aufk­le­bern wie “Rechts vor Links” , “den Holo­caust hat es nie gegeben” und “Gib 8 — G8-sozial statt global” . 

Laut einem 
weit­eren Indy­media-Bericht
waren bekan­nte Pots­damer Neon­azis wie Sebas­t­ian Glaser, Tom Singer und Ben­jamin Oestre­ich und Berlin­er Neon­azis unter den Teilnehmenden.

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Holger Burner: “die Chefs aller Banken lynchen”

Während des Abschlußkonz­erts auf dem Anti-G8-Camp der Berlin­er Falken am Pfin­gst­son­ntag kam es beim Auftritt des linken Rap­pers MC HOLGER BURNER
zu einem Eklat. Bish­er kon­nte der Rap­per bei linken Ver­anstal­tun­gen meist ungestört Sozial­neid schüren und zum „Lynchen der Chefs aller Banken“ aufrufen, doch dies­mal begeg­nete ihm mas­siv­er Protest. Er been­dete seinen Auftritt vorzeit­ig und es kam zu tumul­tar­ti­gen Szenen. 

Die Berlin­er Falken dis­tanzierten sich im Anschluß an das Konz­ert von MC
HOLGER BURNER und entschuldigten sich beim Pub­likum für dessen
„anti­semi­tis­che und antizion­is­tis­che Aus­sagen“. Es bleibt abzuwarten,
wie auf seine angekündigten Auftritte im Rah­men des G8-Protests in
Ham­burg und Ros­tock reagiert wird. 

MC HOLGER BURNER ste­ht der trotzk­istis­chen Organ­i­sa­tion SAV nahe und hat
es sich zum Ziel gemacht mit Hil­fe des HipHop bzw. Rap poli­tisch zu
agi­tieren. Er gibt sich dabei als Klassenkämpfer und beschwört die
Unter­drück­ten und Arbeit­er zur Revolte gegen „die da oben“. Er
vertei­digt auf seinem Konz­ert bei den Falken und in Veröffentlichungen
„per­son­al­isierte Kap­i­tal­is­muskri­tik“ als legit­imes Mit­tel zur
Polarisierung. 

Der Rap­per knüpft an aktuelle poli­tis­che The­men und Auseinandersetzungen
an, so ist beispiel­sweise der Track „Unser Stan­dard“ den
Anti-Hartz4-Protesten gewid­met. In dem Song schürt MC HOLGER BURNER
Sozial­neid und het­zt gegen „die Mil­lionäre“ und „die Poli­tik­er“, die er
für das Elend der Welt ver­ant­wortlich macht. Dazu benutzt er
pop­ulis­tis­che Aus­sagen, wie: „der halbe Bun­destag wird ja bezahlt von
VW“ oder „Ihr macht die Arbeit­sagen­tur zu ner Sklaven­zen­trale — Siemens
und Daim­ler schef­feln weit­er­hin Abermilliarden“. 

Deut­lich­er wird er in seinem Song „Ket­ten zer­reis­sen“, in dem er rappt:
„Ich will Uzis verteilen von Ham­burg bis München — Mit dem Aufruf die
Chefs aller Banken zu lynchen“. MC HOLGER BURNER bedi­ent sich einer
Erk­lärung der Welt, die gesellschaftliche Ver­hält­nisse und Prozesse als
das bewusste Werk “bös­er” Men­schen vere­in­facht. Prob­lema­tisch aus einer
emanzi­pa­torischen Per­spek­tive ist dabei nicht nur, dass damit
Kap­i­tal­is­mus als gesamt­ge­sellschaftlich­es Sys­tem aus der Kri­tik genommen
wird, son­dern vor allem auch, dass durch die Ver­lagerung der Kri­tik auf
„die Reichen“ und „die Bonzen“ eine Anschlußfähigkeit an antisemitische
Bilder und Stereo­type erre­icht wird, wie beispiel­sweise das des
raf­fend­en jüdis­chen Kap­i­tals. Nicht zulet­zt im Hin­blick auf die
Mobil­isierun­gen und Strate­gien der Neon­azis im Bezug auf die G8-Proteste
und rück­blick­end in Bezug auf die ver­suchte (und in weni­gen Städten
gelun­gene) Vere­in­nah­mung der Anti-Hartz4-Proteste ist eine solche
Agi­ta­tion gefährlich. 

Neben dem Schüren von Sozial­neid propagierte er einen radikalen
Antizion­is­mus und stellte auf dem Anti-G8-Camp der Falken durch die
Aus­sage: „Ich bin gegen jeden Nation­al­is­mus und vor allem gegen den
Zion­is­mus“ das Exis­ten­zrecht Israels zur Diskus­sion. Auch die Zeilen des
Tracks „Sie se puede“: „Kurze Zeit später andres Land, kaum andre Zeit -
Inzwis­chen gibt’s in Deutsch­land wieder Zwangsar­beit“ wurde vom Publikum
nicht unkom­men­tiert hin­genom­men und der Ver­gle­ich zum Nation­al­sozial­is­mus kritisiert. 

Die übri­gen prob­lema­tis­chen Aus­sagen v.a. aus dem Freestyle-Rap von MC
HOLGER BURNER will ich hier nicht im Detail wieder­holen, da ich denke,
dass die zitierten Pas­sagen aus den Songs des Rap­pers bere­its für sich
sprechen und deut­lich machen, warum für einen großen Teil des Publikums
auf dem Anti-G8-Pfin­gst­camp die Gren­ze deut­lich über­schrit­ten war und
laut­stark­er Protest geäußert wurde. 

Nach­dem die Auf­forderun­gen aus dem Pub­likum den Auftritt abzubrechen von
HOLGER BURNER ignori­ert wur­den und sich dazu Fans des Rap­pers gegen den
Protest aussprachen, kam es zu tumul­tar­ti­gen Szenen. HOLGER BURNER
kon­nte sein Konz­ert nicht wie gewohnt zu Ende führen und been­dete es
frühzeit­ig. Doch die Diskus­sio­nen und die Aufre­gung flachte nicht ab. Es
bilde­ten sich über­all Kle­in­grup­pen, die über den Vor­fall diskutierten.
Nach ein­er kurzen Krisenbe­sprechung der Organ­i­sa­tion des Camps
dis­tanzierte sich eine Sprecherin der Falken von der Bühne aus im Namen
der Berlin­er Falken von MC HOLGER BURNER und entschuldigte sich beim
Pub­likum für dessen „anti­semi­tis­che und antizion­is­tis­che“ Aus­sagen. Das
bewirk­te beruhi­gend auf die Diskus­sio­nen, MC HOLGER BURNER verließ
empört das Camp mit der Dro­hung eine Pressemit­teilung zu ver­fassen. Wir
kön­nen ges­pan­nt sein! 

MC HOLGER BURNER will im Rah­men der Anti-G8-Proteste am 30. Mai bei der
Aktion „Beat Cap­i­tal­ism“ in Ham­burg auftreten, am 02. Juni bei der Demo
in Ros­tock und am 05. Juni beim RTS in Ros­tock. Es bleibt abzuwarten,
wie auf diese angekündigten Auftritte im Rah­men des G8-Protests reagiert
wird. Der Tenor des Anti-G8-Camps der Falken war deut­lich: Populisten
wie HOLGER BURNER, die mit anti­semi­tis­chen und antizion­is­tis­chen Bildern
arbeit­en und zu Sozial­neid auf­s­tacheln, haben in ein­er emanzipatorischen
Bewe­gung nichts ver­loren. Mal sehen, ob dieser Gedanke seinen Weg nach
Heili­gen­damm findet. 

Weit­er­führende Links: 

Again­st­G8-Camp der Falken


Bericht vom Anti-G8-Camp der Berlin­er Falken

Hintergrundinfos: 


Antikap­i­tal­is­mus von rechts


attac-Read­er: Gegen anti­semi­tis­che Ten­den­zen und recht­sex­treme Vereinnahmung 


Warum Nazis gegen den G8-Gipfel sind und Glob­al­isierungskri­tik nicht immer fortschrit­tlich ist


Glob­al­isierungskri­tik von Rechts und die Fol­gen für die radikale Linke

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Bombodrom neu besiedelt

(
Indy­media-Bericht
vom 02.06.2007) Am Fre­itag den 1.Juni 2007 haben 700 anti-Kriegs AktivistIn­nen um 16Uhr zwei neue Sied­lun­gen auf dem Bomben­ab­wurf­platz Kyritz-Rup­pin­er Hei­de gegrün­det. Der ehe­ma­lige Kom­man­do­turm wurde in anti-mil­i­taris­tis­chem pink gestrichen, begleit­et vom Orch­ester “Lebenslaute” und über 100 Clowns.Unter den teil­nehmerIn­nen waren viele Men­schen aus gany €pa, die an den Euromärschen und den Fahrrad­kar­a­va­nen teil­nah­men. Die Aktivistin­nen bleiben über Nacht auf den Trup­penübungsplatz, um dann am Sam­stag nach Ros­tock yur Demon­stra­tion weiterzufahren. 

Faz­it der Neubesiedelungen 

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Bombodrom-Besiedelung über Nacht und Fazit

(
Indy­media-Bericht
vom 02.06.2007) Nach den erfol­gre­ichen Auf­tak­tkundge­bun­gen und Demos und vor allem der ziel­stre­biegen Besied­lung eines beson­ders schö­nen Platzes mit­ten auf dem Bom­bo­drom (vgl. LINK) ver­bracht­en etwa 250 Leute die Nacht auf dem Gelände, das die Bun­deswehr für sich und der NATO unbe­d­ingt zum Bombenkriegsübungsplatz machen will. Auch die Weit­er­reise Rich­tung Ost­seeküste am näch­sten Mor­gen ver­lief reibungslos. 

Ein großes Plenum hat­te die grund­sät­zlichen Absprachen getrof­fen und der weit­ere Abend war von all­ge­mein­er Euphorie ob der erfol­gre­ichen Aktion bes­timmt: Lebenslaute spiel­ten noch ein zweites Mal klas­sisch auf, es wurde getanzt: einzel­nen, in Paaren und in Kreisen. Die Vökü Kokkerellen tis­chte sou­verän heiße und kalte Ves­per wie Getränke auf. Ein Work­shop zu ´Peace Edu­ca­tion´ fand statt. Kle­in­grup­pen bewegten sich ungestört im weit­eren Umfeld der Sied­lung und besichtigten die Hei­de­land­schaft. Einzelne Feld­jäger-Jeeps waren zwar hin und wieder auf den Wegen in einiger Ent­fer­nung zum Sied­lungsplatz zu sehen, ver­mieden jedoch jeden näheren Kon­takt mit den Leuten. Am Kon­troll­turm taucht­en Pinke Pyra­mi­den ver­schieden­ster Größe und Beschaf­fen­heit, sowie Zelte auf. Klo­häuschen aus Sow­jet­zeit­en erle­ichterten um drän­gende Bedürfnisse. Alles im Schat­ten des ins milde Abendlicht getaucht­en pink­far­be­nen Kon­troll-Tow­ers. Später dann noch ein spon­tan­er Rave ums Sound-Sys­tem, Feuer­akro­batik, Feuer­w­erk vom Kon­troll­turm aus und noch später Didgeri­doo und Drums zum Einschlafen.
Am näch­sten Mor­gen gabs um 7 Früh­stück. Um kurz nach 9 ver­ließen die Leute mehr oder weniger geschlossen den Platz um von der Hei­de zum Strand zu kom­men, nach Ros­tock zur Großde­mo, nach Ros­tock-Laage und nach Heili­gen­damm zu den Block­aden. Bun­deswehr und Feld­jäger beobachteten mit einzel­nen Fahrzeu­gen das Ende der Aktion. Es kam zu keinen Störun­gen durch die Ord­nungskräfte, nie­mand wurde auch nur nach seinen oder ihren Per­son­alien gefragt. 

Einige erste Faz­it-Punk­te des Orga-Bündnisses: 

* Grup­pen aus Ital­ien, Bel­gien, Nieder­lan­den, Frankre­ich, Ruß­land, Polen waren bei den Demos und/oder auf dem Platz. Die Bom­bo­drom-Prob­lematik ist durch die Ein­bet­tung in die G8-Proteste inter­na­tion­al um einiges bekan­nter geworden.
* Wir waren in der Lage mit allen Leuten, die das woll­ten, exakt auf den Platz mit­ten auf dem Bom­bo­drom-Gelände zu kom­men, der uns gefiel. Den gön­ner­haft uns zuge­s­tande­nen Platz direkt an der Durch­fahrtsstraße blieb die angemeldete Mahnwache.
* Wir haben die Polizei und die Feld­jäger aus­get­rickst ohne uns Schar­mützel aufzwin­gen zu lassen.
* Wir haben gezeigt: Zivil­er Unge­hor­sam und (selbst)kontrollierter Regel­bruch funk­tion­ieren und wer­den auch in Zukun­ft funk­tion­ieren. Das Bom­bo­drom ist zu groß um es ´abzu­sich­ern´. Wer das Bom­bo­drom absich­ern will, muss es ein­er Nutzung zuführen, die eine Absicherung über­flüs­sig macht.
* Die Aktion hat Lust gemacht auf mehr: Die Palette der Protest- und Wider­stands­for­men ist um Zivilen Unge­hor­sam erweitert. 

Und ganz konkret ist die Ver­net­zung unter­schiedlich­ster regionaler und über­re­gionaler Protest­spek­tren des Bom­bo­dromwider­stands vor­angekom­men. Das verdeut­licht ein Überblick über die ver­schiede­nen Grup­pen und Organ­i­sa­tio­nen, die mit auf dem Platz waren und fast alle gemein­sam dort die Nacht ver­bracht­en: Lebenslaute (G‑Dur statt G8), Friedens­be­wegte, alte Mut­langen- und Wack­ers­dorf-KämpIn­nen, Queer-Grup­pen, Anti­mil­i­taris­tis­che Direk­te Aktions-Grup­pen aus Ital­en und Belgien/Holland, Sozial­rev­o­lu­tionäre und Autonome, Clown­sarmee, einzelne Linkspartei-Mit­glieder und Bürg­er aus dem BI-Umfeld, Mit­tel­ständis­che UnternehmerIn­nen (Touris­mus, Land­wirtschaft) aus der Region, ESTA Neu­rup­pin (Kirch­liche Sozialor­gan­i­sa­tion), DGB-Jugend, inter­na­tionale Fahrrad­karawa­nen, X1000malQuer (Anti-Atom), Euromärsche (€päis­che Arbeitslosen-Selbstorganisation). 

Das Bom­bo­drom ist durch die erfol­gre­iche Besied­lungsak­tion noch inter­es­san­ter gewor­den als Kristalli­sa­tion­spunkt für die Spek­tren Anti­mil­i­taris­mus und No War in der ´Bewe­gung der Bewe­gun­gen´. Let­z­tendlich geht es darum die Kriege zu ver­hin­dern und Männlichkeit zu ent­mil­i­tarisieren. Mit der Ver­hin­derung des Bom­bo­droms wäre ein klein­er Teilsieg auf dem Weg dahin geschafft. Und die glob­al­isierungskri­tis­chen Tage fan­den ihren inhaltlich-aktion­is­tis­chen Auf­takt unter dem all­ge­meinen Mot­to “Gegen jeden Krieg”. “Wir sind über­all!” Damit müssen spätestens ab sofort auch all diejeni­gen rech­nen, die das Bom­bo­drom für ihre Kriegsvor­bere­itun­gen als Übungsplatz durch­set­zen wollen. 

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Protest gegen Bombodrom

Witt­stock — Mit ein­er Demon­stra­tion gegen das von der Bun­deswehr geplante Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de bei Witt­stock in Nord­bran­den­burg haben am Fre­itag die Protestver­anstal­tun­gen gegen den G‑8-Gipfel in Heili­gen­damm begonnen. Dabei wurde auch ein Beobach­tungsturm der Bun­deswehr auf dem Gelände besetzt.

Am Don­ner­stag abend war die Aktion auf einem Teil des Bom­bo­droms nach Angaben der Organ­isatoren von der Bun­deswehr zuge­lassen wor­den. Der Sprech­er der Aktions-Presseg­ruppe, Markus Keller, sagte der Nachricht­e­na­gen­tur ddp, nach dem Abbau der mil­itärischen Anlage durch die Bun­deswehr in den ver­gan­genen Tagen sei dies ein zweit­er Erfolg. Der Bun­deswehr sei »ein Teil des Gelän­des abgetrotzt« worden.

Die Beset­zung war im Anschluß an zwei Demon­stra­tio­nen am Fre­itag geplant. Die bei­den Marschsäulen soll­ten am Nach­mit­tag in Schwein­rich und Lut­terow starten und zu dem Bun­deswehr-Übungsplatz führen.

Kurz vor Pfin­g­sten hat­te die Bun­deswehr noch erk­lärt, den Demon­stran­ten den Zutritt zum Bom­bo­drom zu ver­weigern. Ein Sprech­er hat­te gegenüber ddp darauf ver­wiesen, daß der Übungsplatz in Bran­den­burg grund­sät­zlich immer ges­per­rt sei, Förster oder Imk­er für notwendi­ge Arbeit­en aber eine Zutrittser­laub­nis erhiel­ten. Bis 1. Juni wür­den solche Genehmi­gun­gen nur für »unab­d­ing­bare Arbeit­en« erteilt.

Seit Jahren kämpfen Bürg­erini­tia­tiv­en, Unternehmer und Umlandge­mein­den gegen die geplante mil­itärische Nutzung des rund 14 Hek­tar großen früheren sow­jetis­chen Übungsplatzes als Luft-Boden-Schieß­platz durch die Bun­deswehr. Am 31.Juli sollen drei Musterk­la­gen gegen den Trup­penübungsplatz vor dem Ver­wal­tungs­gericht Pots­dam ver­han­delt wer­den. Für das Ver­fahren wählte das Gericht die Kla­gen der Gemeinde Lärz, eines Hotel­be­treibers aus Lärz sowie ein­er Puten­farm in Gühlen-Glienicke aus. Ins­ge­samt liegen dem Gericht 20 Kla­gen von Gemein­den, Bürg­erini­tia­tiv­en und Touris­musun­ternehmen vor.

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Bündnis kritisiert Eskalationstaktik bei Anti-G8-Demo

Lutz Boede, Anmelder der Anti-G8-Demo am ver­gan­genen Mittwoch, beanstandet
aufs heftig­ste das Vorge­hen der Berlin­er Polizei, die für die Bewachung des
Protestzuges ver­ant­wortlich war: “Schon anfangs behin­derte die Polizei den
Abmarsch der Demo. Im Ver­lauf verdeck­ten die Beamten durch die gesamte
Innen­stadt hin­durch das Front­trans­par­ent des Zuges, hiel­ten ihn immer wieder
mit faden­scheini­gen Begrün­dun­gen auf und grif­f­en mas­siv ein, wenn
Demon­stran­ten oder Demon­stran­tinnen dies reklamierten.”

Als sich der für 16 Uhr angemeldete Demon­stra­tionszug gegen 16.25 Uhr vom
Haupt­bahn­hof in Bewe­gung set­zen wollte, verzögerte die Polizei den Beginn
mit der Begrün­dung, sie könne die Straßen noch nicht freigeben. Erst 20
Minuten später durften die Men­schen auf die wenig befahrene Babelsberger
Straße. “In ganz Pots­dam wim­melte es von Polizei und unsere Ver­samm­lung war
rechtzeit­ig angemeldet, entwed­er hat die Polizei an dem Tag ihre Arbeit
schlampig gemacht oder sie legte es schon zu Beginn darauf an, den zu
erwartenden friedlichen Protestzug zu provozieren.”

Am Platz der Ein­heit leit­eten die Ein­satzkräfte den Protestzug kurzfristig
auf die andere Seite der Yor­ck­straße um, weil es dort eine unvorhergesehene
Baustelle gäbe. Dies aber erst, nach­dem die Polizeileitung den Zug 5 Minuten
nicht weit­erge­hen ließ, weil Trans­par­ente ange­blich zu hoch gehal­ten wurden.
“In der Yor­ck­straße schub­sten die Polizis­ten am Front­trans­par­ent etliche
Male nach hin­ten in die Demo, weil diese ange­blich zu schnell laufen würde”,
berichtete Boede. “Die Polizei wollte uns an diesem Tag für dumm verkaufen.
Dass es nicht zu heftigeren Auseinan­der­set­zun­gen kam, ist den besonnenen
Demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten anzurechnen.”

Der Höhep­unkt war, dass das soge­nan­nte “Anti-Kon­flikt-Team” der Berliner
Polizei ab der Char­lot­ten­straße des Front­trans­par­ent verdeck­te und die Demo
weit­er brem­ste. Die 2 dem Anmelder zur Seite gestell­ten Kontaktbeamten
schal­teten auf stur.

In der Friedrich-Ebert-Straße staute die Polizei dann absprachewidrig auf
Höhe des Stadthaus­es den Verkehr. Wed­er Busse noch die Demon­stra­tion kam
durch. “Unsere bei­den Laut­sprecher­wa­gen mussten 100 Meter zurück­set­zen, um
den Busse auszuwe­ichen während die Polizei nur wieder­willig ihre
Mannschaftswa­gen bei­seite fuhr”, beschw­ert sich Boede. “Offen­sichtlich
wollte die Polizei mit aller Gewalt ver­hin­dern, dass wir in Hör­weite der
G8-Tagung kamen. Um die friedlichen Teil­nehmer und Teil­nehmerin­nen nicht der
Willkür der Polizei auszuset­zen, entsch­ieden wir uns dafür, nach Beendigung
der Haupt­de­mo am Neuen Garten nicht weit­er zu laufen”, so der Anmelder.

Hol­ger Zschoge, Sprech­er des Bünd­niss­es, resümiert das Ende der Demo: “Auf
die 2 weit­eren Routen haben wir bewusst verzichtet, da die Pro­voka­tio­nen und
Verzögerun­gen durch die Polizei einen Weit­er­marsch sinn­los und gefährlich
gemacht hät­ten.” Offen­sichtlich heizten die Beamten sich an diesem Tag
gegen­seit­ig an. Boede weit­er: “Mir wurde von mehreren mir bekan­nten Personen
berichtet, dass einzelne Polizis­ten das Front­trans­par­ent der Demo mit dem
Spruch entris­sen: ‚Jet­zt gibt´s dicke Lippen´.”

Die Polizei ging mit ein­er unglaublichen Härte gegen die sich auflösende
Demon­stra­tion vor. Trotz­dem viele Ein­satzkräfte den einzi­gen Weg von der
Demo weg block­ierten, forderte die Polizei die Teil­nehmer durch
Laut­sprecher­durch­sagen mehrfach auf, sich unverzüglich vom Abschlus­sort zu
ent­fer­nen. “So etwas habe ich noch nicht erlebt, als sich dann Per­so­n­en über
das Ver­hal­ten der Polizei beschw­erten, wur­den die Beamten handgreiflich.
Nach Beendi­gung der Demon­stra­tion kam es zu weit­eren Pro­voka­tio­nen und
Angrif­f­en der Polizei. Vier Men­schen wur­den bru­tal festgenom­men, weil sie
sich nicht auf den von der Polizei vorgeschriebe­nen Wegen bewegten. Noch bis
zur Lan­gen Brücke schikanierte die Polizei die Ver­samm­lung­steil­nehmer und
set­zte Inge­wahrsam­nah­men durch.”

Boede und Zschoge sind sich einig: Die Eskala­tion­stak­tik der Berliner
Polizei ging an diesem Tag nicht auf. Boede prüfe weit­ere Rechtsmit­tel gegen
den Ein­sat­zleit­er. Trotz mas­siv­er Behin­derun­gen nah­men trotz­dem 1300
Per­so­n­en an der Demo teil.

Der Zug, der in 2 Routen zur Meierei und zur Glienick­er Brücke führen
sollte, stand unter dem Mot­to: “Außen­mis­terIn­nen… tre­f­fen. Gegen G8,
Krieg, Aus­beu­tung und Kapitalismus”.

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Im Visier

Unter schar­fen Sicher­heitsvorkehrun­gen sind die G‑8-Außen­min­is­ter am Mittwoch in Pots­dam zusam­mengekom­men, um die außen- und sicher­heit­spoli­tis­chen Abschlußerk­lärun­gen für den Weltwirtschafts­gipfel in Heili­gen­damm in ein­er Woche vorzu­bere­it­en. Im Mit­telpunkt ste­hen dabei das iranis­che Atom­pro­gramm, die Sta­tus­frage des Koso­vo, der Kon­flikt im Sudan sowie die Lage im Nahen Osten.
Die anges­pan­nte Lage in Afghanistan war The­ma am Nach­mit­tag. Zu dem Tre­f­fen im Schloß Cecilien­hof waren auch die Ressortchefs aus Afghanistan und Pak­istan, Ran­gin Dad­far Span­ta und Khur­shid Kasuri, geladen. Afghanistan wirft seinem Nach­bar­land vor, nicht ener­gisch genug gegen die Tal­iban vorzuge­hen und ihnen weit­ge­hend unge­hin­dert ein Rück­zugs­ge­bi­et zu geben. Die G 8 wollen daher die Zusam­me­nar­beit bei­der Län­der vor allem bei der Sicherung der gemein­samen Gren­ze unter­stützen. In ein­er Woche begin­nt in Heili­gen­damm der Gipfel der G‑8-Staats- und Regierungschefs. Zu der Gruppe der führen­den Indus­trien­atio­nen gehören neben Deutsch­land die USA, Kana­da, Frankre­ich, Großbri­tan­nien, Ital­ien, Japan und Rußland.

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Gedenkstätte in Jamlitz geschändet

Jam­litz — Unbekan­nte Täter haben in der Zeit von Don­ner­stagabend zu
Fre­itag auf dem Jam­l­itzer Wald­fried­hof die Gedenkstätte für die Opfer
des Lagers Jam­litz geschän­det. Darüber informierte die Initiativgruppe
Internierungslager Jam­litz die RUNDSCHAU.

Ent­deckt wurde die Schän­dung durch eine Lieberoserin, die vom Vere­in mit
der Pflege der Gra­ban­lage beauf­tragt wurde. Die Täter zeichneten
offen­bar per Fuß auf den etwa zwei Meter bre­it­en Weg vom Ein­gangstor zum
Gedenkstein ein Hak­enkreuz und SS-Runen. Zudem war­fen sie einen
Pflanzenkü­bel um und ris­sen weit­ere Blu­men aus der Erde. Außer­dem wurde
ein Met­all­tor aufgedrückt.
Der Vere­in hat bei der Polizei Guben Anzeige erstattet.

Inforiot