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300 Leute beim AgainstG8-Camp der Falken

(Indy­media vom 29.05.2007) Vom 25.–28. Mai 2007 hat die linke Jugen­dor­gan­i­sa­tion „Sozial­is­tis­che Jugend – Die Falken“ ein großes Jugend­camp unter dem Mot­to „Against G8! Glob­al­ize Social­ism!“ in der Jugend­bil­dungsstätte Kurt Löwen­stein in Werftp­fuhl bei Berlin organisiert. 

Drei Tage lang bot das Camp rund 250 Jugendlichen aus ganz Deutsch­land und 50 inter­na­tionalen Gästen aus Rus­s­land, Weißrus­s­land und der Ukraine Work­shops, Aktion­strain­ings und Kul­tur. Vom Ein­steiger­work­shop zur Glob­al­isierungskri­tik und dem Fort­geschrit­te­nensem­i­nar zu Staat und Kap­i­tal (mit Michael Hein­rich) bis hin zum Malen von Trans­par­enten und Aktion­strain­ing für Block­aden sowie Fil­men, Par­tys und Konz­erten reicht­en die Ange­bote. Einige Work­shops wur­den auch von Leuten aus befre­un­de­ten linken Jugen­dor­gan­i­sa­tio­nen ange­boten, etwa zum Anti­semitismus in der glob­al­isierungskri­tis­chen Bewegung. 

Höhep­unk­te des Camps waren neben dem Block­ade­train­ing am Sam­stag, das acht-stündi­ge Abschlusskonz­ert am Son­ntag Abend. Nach­dem Bands wie Zaungäste, Flam­beau, Conex­ion Musi­cal, Sow­jet­SKA­ja bis um 2 Uhr nachts Stim­mung macht­en, ver­längerte sich die Par­ty bis zum Früh­stück am näch­sten Mor­gen. So wurde denn auch ger­ade die Kom­bi­na­tion aus Inhalt, Aktion und Par­ty von allen Seit­en gelobt. 

Beina­he wäre das Konz­ert noch ins Wass­er gefall­en, da das lokale Ord­nungsamt eine Open-Air-Ver­anstal­tung zunächst unter­sagte. Das Pres­sein­ter­esse war groß. So tauchte neben Bericht­en in der Lokal­presse auch ein von RTL auf, dass beson­ders an unser­er Posi­tion zur „Gewalt­frage“ inter­essiert war. Selb­st die inter­na­tionale Presse war dabei. „Al Jaaz­era Inter­na­tion­al Lon­don“ schick­te ein Kam­er­ateam und der „Chris­t­ian Sci­ence Mon­i­tor“ aus den USA eine Repor­terin. Da die Block­ade­train­ings für die Presse zum Tabu erk­lärt wur­den, beg­nügte sich diese mit Inter­views, Tran­spis und dem Kletter-Workshop. 

Das Camp diente jedoch nicht nur der Mobil­isierung und Vor­bere­itung der Proteste in Ros­tock und Heili­gen­damm. Vor allem ging es von der Ein­sicht aus, dass Demos und Block­aden allein die Welt nicht verän­dern kön­nen. Der Auf­bau ein­er linken (Jugend)Bewegung ist eine schöne, aber lang­wierige Angele­gen­heit und wird ohne gemein­same, ehrliche Diskus­sio­nen über (Selbst)Organisation, Strate­gie und Prax­is nicht funk­tion­ieren. Das Camp war mit seinen 250 Leuten und sein­er Mis­chung aus poli­tis­ch­er Bil­dung, Aktion­strain­ing, Kul­tur und Ver­net­zung nur ein Schritt in diesem Prozess. Nach dem G8 geht es erst richtig los! 

Mehr Infor­ma­tio­nen im Inter­net unter: againstg8.blogsport.de, www.falken-berlin.de und im Lan­des­büro der Berlin­er Falken: 030 / 280 51 27. 

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Zielpyramide entfernt

Die Bun­deswehr räumt das Bom­bo­drom leer

Mit­glieder des Bünd­niss­es “No War No G8” haben Informationen
über­prüft, wonach die Bun­deswehr im Vor­feld des Aktion­stages am 1.6.
einige ihrer Ein­rich­tun­gen vom Bom­bo­drom-Gelände ent­fer­nt hat. Eine
Inspek­tion des Gelän­des ergab, dass im geplanten Ziel­ge­bi­et keine
Pyra­mide mehr ste­ht. Auch die im Volksmund als “Horch­löf­fel” bekannten
Schall­trichter und weit­ere Ein­rich­tun­gen wur­den demontiert.

Wir begrüßen, dass die Bun­deswehr mit dem Rück­bau begonnen hat”,
erk­lärt dazu Markus Keller für dass Bünd­nis “No War No G8”. “Jet­zt
wün­schen wir uns noch, dass auch die in den let­zten Jahren angelegten
unterirdis­chen Ein­rich­tun­gen abge­baut und zugeschüt­tet werden.”

Die Bun­deswehr hat­te ins­beson­dere in der Nähe des Zielgebiets
umfan­gre­iche Bau­maß­nah­men durchge­führt, um das Gelände für die
geplante Nutzung als Luft-Boden-Schieß­platz vorzu­bere­it­en. Um eine
Betrieb­ser­laub­nis ringt das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um seit 15 Jahren
vor Gericht — bis­lang vergeblich.

Das Bünd­nis fordert ein Ende der mil­itärischen Nutzung des Bombodroms
und eine Abkehr von der Mil­i­tarisierung der Innen — und Außenpolitik.

Bünd­nis No War No G8
PressesprecherInnen:
Son­ja Schu­bert, Tel. 01577–2316027
Ulrike Lauben­thal, Tel. 033964–60868
Markus Keller 0173–6356810
presse@g8andwar.de
www.g8andwar.de

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Hetzjagd auf linke Jugendliche

Bad Freien­walde — Als sich in der Nacht vom Pfin­gst­son­ntag zum Pfin­gst­mon­tag (27./28.05.) 4
jugendliche AntifaschistIn­nen nach ein­er Geburt­stags­feier auf den Weg nach hause
begaben, trafen diese in der Wasser­straße am Bad Freien­walder Kanal auf eine Gruppe,
aus Rich­tung des Clubs Schamotte kom­mend, mit ca. 7 Per­so­n­en, die die Jugendlichen
schein­bar grund­los anpö­bel­ten und pro­voka­tiv auf sie zugingen.

Daraufhin hiel­ten die 4 linken Per­so­n­en es für bess­er schnell­st­möglich zu
ver­schwinden. Allerd­ings wur­den sie dabei voneinan­der getren­nt, so dass ein
einzel­ner Antifaschist auf sich allein, gegen 7 Per­so­n­en, gestellt war. Als sich
eine Antifaschistin auf die Suche nach dem Fre­und begab, wurde sie von einem der
Pöbler ent­deckt, welch­er ihr, während sie Rich­tung Karl-Marx-Straße ran­nte, ein Glas
hin­ter­her warf, welch­es glück­licher­weise einige Meter neben ihr im Sand lan­dete. Der
selbe junge Mann war es auch, der nur einige Minuten später dem einzelnen
Jugendlichen auf die Fersen kam. Dieser war inzwis­chen geflüchtet und befand sich in
der Fis­ch­er­straße, wo ihn dann aber eine Mitläuferin der Gruppe ent­deck­te und sofort
ihre restlichen „Fre­unde“ mit den Worten. „Hier ist Ein­er!!“ zu sich rief. Daraufhin
kam die Gruppe sofort anger­an­nt. Der Gläs­er schmeißende Mann begab sich auf die
Ver­fol­gungs­jagd und rief dem gehet­zten Antifaschis­ten immer wieder Dro­hun­gen wie
„Ich krieg Dich!“ und „Gle­ich bist Du dran!“ hin­ter­her. Doch dazu kam es nicht, denn
der linke Jugendliche schaffte es zu fliehen und sich zu verstecken.

Während­dessen waren auch die restlichen 3 Per­so­n­en der linken Gruppe in Sicherheit
und kon­nten beobacht­en, dass die 7 Anti-AntifaschistIn­nen sich in Richtung
Innen­stadt begaben. Und so sucht­en und fan­den sie schließlich den sich immer noch
ver­steck­enden Jugendlichen ihrer Gruppe.

Anschließend ver­bracht­en sie einige Zeit damit, Speku­la­tio­nen über die Personen
anzustellen, die sie durch die Stadt getrieben hat­ten. Es ist bekan­nt das ein­er der
Män­ner als Türste­her in der Schamotte arbeit­et und regelmäßig das Fitnessstudio
besucht. Alle restlichen Per­so­n­en waren den 4 AntifaschistIn­nen unbekan­nt. Ein
weit­eres Rät­sel war den Jugendlichen das gewor­fene Glas. Denn wer läuft nachts mit
einem Glas durch die Stadt? Und so kehrten die 4 Per­so­n­en zu dem Park­platz an der
Ecke Wasser­straße und Karl-Marx-Straße zurück auf dem noch immer das kaputte Glas
lag. Dieses nah­men sie mit und als sie fest­stell­ten, dass die Schamotte der
einzig­ste Ort in Bad Freien­walde war, an dem noch Getränke aus­geschenkt wurden,
informierten sie sich dort, ob diese Art von Afri- Cola- Glas dort verteilt wurde.
Und dies war der Fall, allerd­ings wur­den keine Angaben zu den Per­so­n­en, die am Abend
dort waren, gemacht.

Bei weit­eren Über­legun­gen stell­ten die Jugendlichen fest, dass sie den Mann, der als
Türste­her arbeit­et, schon ein­mal früher am Abend mit nur ein­er weit­eren Per­son in
der Stadt gese­hen hat­ten. Dies erin­nerte die linken Jugendlichen an die Tak­tik des
MHS, als dieser noch aktiv war. Nachts durch die Stadt ziehen und Jugendliche, die
auf­grund ihres Ausse­hens als AntifaschistIn­nen iden­ti­fiziert wer­den kön­nen, anpöbeln
und durch die Straßen jagen!

Dies­mal hat­ten die AntifaschistIn­nen Glück, doch das muss nicht immer so sein.
Deswe­gen rufen wir alle Bad Freien­walderIn­nen auf, uns bei der Erken­nung der
Nazistruk­turen in Bad Freien­walde zu unter­stützen, um sie zer­schla­gen und ihre
Exis­tenz zer­stören zu können!! 

Antifa Bad Freien­walde — [28.05.2007]

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Internationales Baucamp am ex-Mädchen-KZ Uckermark

Inter­na­tionales antifaschis­tis­ches Trans­gen­der­Frauen­Les­ben Bau­camp auf dem Gelände des ehe­ma­li­gen Mäd­chenkonzen­tra­tions- und
Ver­nich­tungslager Uckermark

30.07.–12.08.2007

Unter­bringung

Im Pfar­rhaus Him­melp­fort, mit Mehrbettz­im­mern und See vor der Tür. Sor­ry, aber das Camp ist nicht barrierefrei.
Wenn du trotz­dem Inter­esse hast, kon­tak­tiere uns, dann kön­nen wir gemein­sam guck­en, ob wir eine Möglichkeit finden.
Wir organ­isieren unseren All­t­ag sel­ber, Essen besor­gen, Kochen, Putzen, Relax­en. Am Camp kön­nen 24 Leute teilnehmen.

Offen­er Rundgang: Am Sam­stag, dem 11. August 2007 um 14:00 Uhr soll ein offen­er Rundgang für alle Inter­essierten auf dem Gelände ange­boten werden.

Kosten

Wir ver­suchen, durch Spenden und Stiftun­gen das Camp und die An- und Abreise zu finanzieren. Für uns realistisch
ist, dass ihr 50–100 Euro auf das Camp mit­bringt, die wir hof­fentlich zurück­zahlen kön­nen. Wenn du mehr hast, gib mehr,
hast du weniger, gib weniger.

Anmel­dung

Almut Wetzstein

Glo­gauer­str. 11b

10999 Berlin

oder Mail an: uckermarkcampATriseup.net

Infos zur Uckermark

Das Mäd­chenkonzen­tra­tionslager Uck­er­mark, Beiträge zur Geschichte und Gegen­wart, Hrsg.innen: Kat­ja Limbächer,
Maike Merten, Bet­ti­na Pfef­fer­le, Unrast Ver­lag, 2005 “Das Mäd­chenkonzen­tra­tions- und spätere Ver­nich­tungslager Uck­er­mark”, DVD, Kontakt/Bestellung über behrendt@globale-medienwerkstatt.de

<a href=“http://www.maedchen-kz-uckermark.de“www.maedchen-kz-uckermark.de

Infor­ma­tio­nen zum KZ Uckermark

Das Gelände des ehe­ma­li­gen KZ Uck­er­mark liegt 90 km nördlich von Berlin, in unmit­tel­bar­er Nähe des ehemaligen
Frauenkonzen­tra­tionslagers Ravens­brück der heuti­gen Mahn- und Gedenkstätte. Das ehe­ma­lige Mädchenkonzentrationslager
Uck­er­mark ist bis heute nicht Teil der Gedenkstätte.

Zwis­chen 1942 und 1945 waren dort ca. 1200 Mäd­chen und junge Frauen, sowie vere­inzelt Jun­gen inhaftiert. Die meis­ten waren zwis­chen 16 und 21, es gab jedoch auch einige jün­gere Mäd­chen im Lager. Die meis­ten Mäd­chen wur­den mit dem
Stig­ma “asozial” von staatlichen “Für­sorgeein­rich­tun­gen” in das Mäd­chenkonzen­tra­tionslager eingewiesen.
Dieses Stig­ma wurde willkür­lich verteilt. Außer­dem waren Sin­ti- und Roma-Mäd­chen inhaftiert, sowie seit 1943/44 slowenische
Partisaninnen.

Die Lebens­be­din­gun­gen der Mäd­chen unter­schieden sich nicht von denen in anderen Konzen­tra­tionslagern. Täglich­es langes Appell
Ste­hen, harte kör­per­liche Zwangsar­beit und wenig Essen bes­timmte ihren All­t­ag. Im Jan­u­ar 1945 wurde der größte Teil des
Mäd­chenkonzen­tra­tionslager zum Ver­nich­tungslager umfunk­tion­iert. Die meis­ten der Mäd­chen wur­den nach Ravens­brück oder
in Außen­lager ver­legt. Vor allem jüdis­che und ost€päische Frauen, sowie Kranke und Ältere kamen in das
Ver­nich­tungslager Uck­er­mark. Die extrem harten Lebens­be­din­gun­gen im Ver­nich­tungslager Uck­er­mark führten zu der
erwarteten hohen Sterblichkeit der Frauen. Es wird von min­destens 5000 getöteten Frauen aus­ge­gan­gen. Ende April 1945 wur­den die Konzen­tra­tionslager Ravens­brück und Uck­er­mark durch die Rote Armee befreit.

Nachkriegszeit

Nach der Befreiung wur­den große Teile des Gelän­des von den GUS-Trup­pen benutzt und mit Panz­er­hallen über­baut. Diese Über­bau­un­gen prä­gen auch heute noch stark das Bild des Gedenko­rtes Uck­er­mark. Das ehe­ma­lige Mäd­chenkonzen­tra­tionslager wurde erst nach 1970 als Konzen­tra­tionslager anerkan­nt. Seit 1997 wurde durch die Arbeit ver­schieden­er Bau­camps ein Gedenko­rt gestal­tet. Dort wird über die dama­li­gen Lagerbe­din­gun­gen, Aus­maße des Lagers und über die Kon­ti­nu­itäten der Ver­fol­gung und Aus­gren­zung informiert. Erin­nerung und Gegen­wart Gedenkstät­ten sind häu­fig nur noch Museen, an denen die Geschichte des Nation­al­sozial­is­mus archiviert, ver­wal­tet und aus­gestellt wird. Die Geschichte wird als etwas abgeschlossenes dargestellt.
Grundle­gende Struk­turen des Nation­al­sozial­is­mus, wie Ras­sis­mus, Nation­al­is­mus, Anti­semitismus, Sex­is­mus und die
Aus­gren­zung soge­nan­nten unwerten Lebens sind aber nach wie vor Bestandteile der deutschen Gesellschaft. Dies wird jedoch in den staatlichen Gedenkstät­ten nicht thematisiert.

Work­camps gegen das Vergessen

Her­zlich ein­ge­laden sind alle Les­ben­Frauen­Trans­gen­der, ob einzelne Per­so­n­en oder Grup­pen, die Lust auf
Auseinan­der­set­zun­gen, Diskus­sio­nen und Arbeit auf dem Gelände, im selb­stor­gan­isierten Rah­men haben.
Ziele und Inhalte der Camps sind:

— Das Gelände für BesucherIn­nen erkennbar und bege­hbar zu machen

— Infor­ma­tion­s­ma­te­r­i­al zur Geschichte des Konzen­tra­tionslagers Uck­er­mark zu erarbeiten

— Kon­takt mit Überlebenden

— Die per­sön­liche und poli­tis­che Auseinan­der­set­zung mit der faschis­tis­chen deutschen Geschichte und ihren Kontinuitäten

— Beschäf­ti­gung mit dem The­ma “Gedenken”

— Öffentlichkeitsarbeit

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Rechtsextreme auf Mahlower Pfingstfest

Bekan­nte Szenen auf Mahlow­er Pfin­gst­fest: Rechte Dom­i­nanz macht Gegend
zur Angst­zone. Zuvor ver­sucht­en Neon­azis linke Ver­anstal­tung in
Lud­wigs­felde auszuspähen. 

Am Sam­stag, den 27.05.2007 fand in Mahlow das Pfin­gst­fest des FC
Preussen Mahlow e.V. auf dem örtlichen Sport­platz statt. Dort
ver­sam­melten sich, wie in den Jahren zuvor, um die 50 Rechtsextremisten.
Unter ihnen befan­den bekan­nte rechte Gewalt­täter aus Blankenfelde-Mahlow
und Lud­wigs­felde, aber auch ein­schlägige Per­so­n­en aus anderen Teilen
Bran­den­burgs. Gezielt wurde sich am Ein­gang postiert und willkürlich
Per­so­n­en abfo­tografiert, die sie für ver­meintliche Antifaschisten
hiel­ten. Da sich auf dem Fest nie­mand an solchen Besuch­ern störte und
auch keine Polizei vor Ort war, kon­nten diese unbe­hel­ligt einen
Angstraum schaf­fen, in dem sich poten­tiellen Opfer rechter Gewalt nicht
trauten. 

Eben­falls am 27.05., jedoch seit frühem Nach­mit­tag, fand in Ludwigsfelde
ein von Schülern organ­isiertes Konz­ert, unter dem Mot­to „Wir kön­nen auch
anders“, gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus statt. Um die 200
Teil­nehmer besucht­en die Ver­anstal­tung mit Punkmusik im Kul­turhaus in
der Theodor-Fontane-Straße. Am Rande ver­sucht­en Lud­wigs­felder Neonazis
die Ver­anstal­tung zu beobacht­en und Teil­nehmer auszus­pi­onieren. Mit PKW
und Fahrrädern fuhren diese in den Seit­en­straßen umher, dabei wild
telefonierend. 

Hin­ter dem Beset­zten von öffentlichen Plätzen und dem dominanten
Auftreten auf Fes­ten aller Art steckt eine Strate­gie der Neon­azis. Es
wird ver­sucht Präsenz zu zeigen und poli­tisch Ander­s­denk­ende zu
vertreiben, nach Möglichkeit auch mit Gewalt. Dadurch erlan­gen sie Räume
in denen sie ungestört ihr men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild propagieren
können.

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Schändung des russischen Ehrenfriedhofs in Baruth

Baruth / Mark — Im Zusam­men­hang mit der Schän­dung des rus­sis­chen Ehren­fried­hofs in Baruth / Mark hat die Stadt Baruth für Hin­weise, die zur Ergrei­fung der Täter führen, eine Beloh­nung in Höhe von 500 EUR ausgesetzt. 

Die Tat ereignete sich im Zeitraum vom 16. Mai, 11 Uhr bis 21. Mai, 8 Uhr. Die Ran­dalier­er ris­sen unter anderem Blu­men her­aus, stießen mehrere Grab­steine um, zer­schlu­gen eine Grab­plat­te und eine Fen­ster­scheibe. Weit­er­hin wurde eine fehlende Gedenkplat­te festgestellt. 

Sach­di­en­liche Angaben nimmt jede Polizei­di­en­st­stelle entgegen. 

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Russischen Ehrenfriedhof in Baruth geschändet

Baruth/Mark — Unbekan­nte ran­dalierten im Zeitraum vom 16. Mai, 11 Uhr bis 21. Mai, 8 Uhr auf dem rus­sis­chen Ehren­fried­hof an der Bun­desstraße 96 in Baruth/Mark. Unter anderem wur­den Blu­men her­aus­geris­sen, mehrere Grab­steine umgestoßen, eine Grab­plat­te und eine Fen­ster­scheibe zer­schla­gen. Weit­er­hin fehlt ein Grab­stein. Die Schaden­shöhe beträgt rund 3.000 Euro. 

Wer hat die Tat beobachtet oder kann son­stige sach­di­en­liche Angaben machen? Hin­weise nimmt jede Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

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Potsdam: Sperrungen zum Außenministertreffen

Pots­dam — In Pots­dam wer­den für das G8-Außen­min­is­tertr­e­f­fen am kom­menden Mittwoch Teile der Stadt und der Hav­el gesperrt. 

Wie die Polizei am Fre­itag mit­teilte, wird es zwis­chen 8.30 Uhr und 10.30 sowie zwis­chen 15.30 und 18.30 Uhr vor allem in Pots­dam-West, Pots­dam-Nord und in der Nauen­er Vorstadt zu Verkehr­sein­schränkun­gen kom­men. Zudem ist wegen Demon­stra­tio­nen in der Innen­stadt mit Verkehrs­beein­träch­ti­gun­gen zu rechnen. 

Für den Schif­fverkehr ist die Untere Hav­el-Wasser­straße von der Kilo­me­ter­marke 17,77 bis zum Kilo­me­ter 18,5 von Dien­stag ab 10 Uhr bis Mittwoch um 20 Uhr ges­per­rt. Die Sper­rbere­iche wer­den den Angaben zufolge durch Ton­nen mit der Auf­schrift “A1” gekennzeichnet. 

Das Pots­damer Anti-G8-Bünd­nis hat für Mittwoch zu ein­er Demon­stra­tion aufgerufen, zu der min­destens 1000 Men­schen erwartet wer­den. Ziel der Demon­stran­ten sei es , dass sie von den Außen­min­is­tern “gese­hen und gehört” wer­den, sagte Lutz Boede vom Anti-G8-Bünd­nis. Man werde daher so nahe wie erlaubt an den Sicher­heits­bere­ich herangehen. 

Zudem werde derzeit rechtlich geprüft, ob der von den Behör­den aus­gewiesene Sicher­heits­bere­ich in dieser Form notwendig sei. Der Zug startet nach Angaben des Bünd­niss­es um 16 Uhr am Haupt­bahn­hof. Es sind Zwis­chenkundge­bun­gen am Platz der Deutschen Ein­heit und am Nauen­er Tor geplant. Am Mal­teser Freizeit­tr­e­ff am Neuen Garten ist eine Abschlusskundge­bung geplant.

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Bundeswehr sperrt Bombodrom

Kyritz — Wegen ein­er für den 1. Juni angekündigten “Besied­lungsak­tion” von G8-Geg­n­ern hat die Bun­deswehr das so genan­nte Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de gesperrt.
Witt­stock — Ein Sprech­er des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­ums ver­wies darauf, dass der Übungsplatz grund­sät­zlich immer ges­per­rt sei, Förster oder Imk­er für notwendi­ge Arbeit­en aber eine Zutrittser­laub­nis erhielten. 

Bis 1. Juni wür­den solche Genehmi­gun­gen nur für “unab­d­ing­bare Arbeit­en” erteilt. “Wir möcht­en, dass die Sicher­heit sowohl der­er, die unberechtigt unser Gelände betreten wollen, als auch der­jeni­gen, die dort zu tun hät­ten, nicht gefährdet wird”, sagte der Sprecher. 

Anti-G8-Demon­stran­ten hat­ten für die Zeit vom 31. Mai bis 1. Juni Protes­tak­tio­nen auf dem Are­al des Bom­bo­droms angekündigt. Seit Jahren kämpfen Bürg­erini­tia­tiv­en, Unternehmer und Umlandge­mein­den gegen die geplante Nutzung des rund 14 Hek­tar großen früheren sow­jetis­chen Übungsplatzes als Luft-Boden-Schieß­platz durch die Bundeswehr.

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Weiterhin Verstöße gegen den Datenschutz

Pots­dam — In Bran­den­burg wird auch weit­er­hin in zahlre­ichen Bere­ichen gegen die geset­zlichen Bes­tim­mungen zum Daten­schutzes ver­stoßen. Jährlich bit­ten mehrere hun­dert Bürg­er die Daten­schutzbeauf­tragte Dag­mar Hartge um Unter­stützung, wie diese gestern in Pots­dam sagte. Ein Großteil der Kla­gen beziehe sich auf die Arbeits­mark­tre­form Hartz IV. Dazu gebe es täglich mehrere Anfra­gen. Große Prob­leme seien häus­liche Kon­trollen oder das Kopieren von Kon­toauszü­gen. Um den Betrof­fe­nen bess­er helfen zu kön­nen, habe ihre Behörde einen Rat­ge­ber zu Hartz IV her­aus­gegeben. Es gebe Hin­weise, dass in eini­gen Fällen Kon­trollen in den Woh­nun­gen in entwürdi­gen­der Form durchge­führt wür­den, sagte Hartge.

Inforiot