Kategorie: Uncategorized

Im Land­kreis Ober­hav­el find­en Rechte, was sie suchen: nette Eck­en zum Wohnen, rechte Struk­turen, wichtige NPD-Funk­tionäre — sagt Ralph Gabriel, lokaler Stre­it­er gegen rechts

taz: Herr Gabriel, warum fühlen sich Berlin­er NPD-Größen ger­ade in Ober­hav­el so wohl?

Ralph Gabriel: Das ist nicht ein­deutig zu sagen. Erst ein­mal ist der Speck­gür­tel mit sein­er Nähe zu Berlin ein attrak­tives Wohnge­bi­et. Zudem tre­f­fen die NPDler hier auf eine recht­sex­treme Struk­tur, die sich um den Leit­er des recht­en Deutschen Rechts­büros Richard Mios­ga ver­fes­tigt hat. Dieser wohnt schon seit Jahren in Birken­werder, stellt sein Post­fach auch der NPD und den Jung-Nationalen zur Ver­fü­gung und ist anscheinend mit allen regionalen NPD-Größen ver­strickt. Diese Infra­struk­tur scheint mir ein wichtiger Zuzug­fak­tor zu sein, denn es gibt schönere Eck­en hier als Birken­werder und Hohen Neuen­dorf. Aber man ist halt gerne unter sich.

Welchen Fol­gen hat das für Oberhavel?

Die Auswirkun­gen der Zuzüge kön­nen wir jet­zt schon spüren: Die NPD tritt in Ober­hav­el wieder stärk­er in Erschei­n­ung. Sie traute sich etwa, mit Post­wurf­sendun­gen gegen unsere Anti­ra-Demo am ver­gan­genen Mittwoch mobil zu machen. Zudem liefen NPD-Vertreter ganz dreist im Demozug mit. Daneben wird zunehmend eine san­fte Seite ihres Ras­sis­mus gefahren: ein völkisch­er und deutsch­er Ethnopluralismus.

Gibt es denn einen beson­deren recht­en Wäh­lerzus­pruch in Oberhavel?

Den würde ich weniger in Birken­werder und Hohen Neuen­dorf sehen, wo sich ja Nahrath, Häh­nel und Palau niederge­lassen haben, als in manchen Gegen­den von Hen­nigs­dorf und Vel­ten. Dort haben sich seit gut zwanzig Jahren rechte Struk­turen etabliert. Das kön­nte nun aber auch in Birken­werder und Hohen Neuen­dorf dro­hen. Denn wo NPD-Mit­glieder aktiv wohnen, entwick­eln sie ein nicht unbe­deu­ten­des Mobil­isierungspoten­zial ger­ade bei Jugendlichen.

Stel­la Palau war lei­t­end in einem Fam­i­lien­zen­trum tätig — ist das nicht ein Parade­beispiel der bürg­er­lichen Inte­gra­tion, wie die NPD sie propagiert?

Das kann man wohl sagen. Die Recht­en fressen Krei­de, geben sich sym­pa­thisch und elo­quent. Es muss nicht gle­ich verdächtig sein, wenn eine Frau in ihrer Müt­ter­gruppe deutsche Kuchen­rezepte aus­pro­bieren will. Bei Stel­la Palau ist es das schon. Da war das ein­deutig poli­tisch gemeint.

Hät­ten die Mitar­beit­er im Fam­i­lien­zen­trum nicht mis­strauisch wer­den müssen?

Palau hat das sehr geschickt gemacht und sich nicht zu erken­nen gegeben. Als bekan­nt wurde, wer wirk­lich dahin­ter­steckt, ist das den Frauen in alle Glieder gefahren. Man ist auf dem Land aber manch­mal noch etwas blauäugig.

Ist es ein Zufall, dass es ger­ade Stel­la Palau als Frau so gut gelang, Sym­pa­thien zu ernten?

Nein. Frauen in der NPD ste­hen für Soziales, gel­ten als weniger radikal und vertreten oft die vorder­gründig gesellschafts­fähi­gen Anliegen der Partei. Diese schein­bare Harm­losigkeit ist eine große Gefahr.

Was kön­nen lokale Vere­ine gegen Inter­ven­tio­nen der NPD tun?

Das Fam­i­lien­zen­trum Hohen Neuen­dorf hat gezeigt, wie´s geht: wenn solch ein Fall bekan­nt wird, klar dis­tanzieren. Ger­ade bei ein­er so hin­ter­hälti­gen Angele­gen­heit muss man zeigen, wo Schluss ist. Anson­sten braucht man ein wach­sames Auge, eine öffentliche Diskus­sion und den bürg­er­lichen Protest. Der scheint sich jet­zt hier ja bere­its zu regen: Da kommt hof­fentlich eine starke Gegen­be­we­gung zur NPD in Gang.

Erst machen sie auf gute Nach­barn, dann pack­en sie die Ide­olo­gie aus: Immer mehr NPD-Funk­tionäre aus Berlin lassen sich im Land­kreis Ober­hav­el nieder — und engagieren sich dort in Vere­inen und sozialen Ein­rich­tun­gen. Offen­bar wollen die Recht­en ihre Ansied­lungsstrate­gie noch ausdehnen

Astrid Mol­len­hauer ist immer noch ganz aufge­bracht. “Wir sind total schock­iert. Stel­la war immer nett und fre­undlich, liebevoll zu den Kindern. Und plöt­zlich das.” Ein Jahr lang hat­te Mol­len­hauer im Fam­i­lien­zen­trum von Hohen Neuen­dorf gemein­sam mit Stel­la Kinder betreut, Schwan­gere und Müt­ter berat­en — mit Stel­la Palau, Fam­i­lien­beauf­tragte des Bun­desvor­stands der NPD, Vor­sitzende des Rings Nationaler Frauen, Mit­glied im Lan­desvor­stand der Berlin­er NPD. Dass sie es mit ein­er von Deutsch­lands hochrangig­sten Recht­sex­tremen zu tun hat­ten, ahn­ten Astrid Mol­len­hauer und ihre Kol­legin­nen nicht.

Erst der Hin­weis eines Lokalredak­teurs klärte die Frauen vom Fam­i­lien­zen­trum über ihre promi­nente Mit­stre­i­t­erin auf. Ein Schock. Seit­dem hat Stel­la Palau Hausver­bot in der Ein­rich­tung, und Hohen Neuen­dorf disku­tiert heftig über seine Nazis. Denn Palau ist nicht die einzige Berliner­in mit braunem Parteibuch in Ober­hav­el, dem bran­den­bur­gis­chen Land­kreis, der nördlich von Reinick­endorf an Berlin anschließt. Mit ihrem Mann Jörg Häh­nel, “nationalem Lie­der­ma­ch­er”, NPD-Bezirkspar­la­men­tari­er in Licht­en­berg und Medi­enchef der Bun­des-NPD, wohnt sie beschaulich in der 20.000-Einwohner-Stadt.

Im Nach­barstädtchen Birken­werder haben sich die Berlin­er Nazi-Anwälte Richard Mios­ga und Wol­fram Nahrath niederge­lassen. Mios­ga trat zulet­zt bei der ver­gan­genen Bun­destagswahl für die NPD in Tem­pel­hof an. Nahrath, let­zter Vor­sitzen­der der im Jahr 1994 ver­bote­nen Wik­ing-Jugend, unter­hält bis heute eine Kan­zlei in Weißensee. Zusam­men leit­en bei­de das Deutsche Rechts­büro — einen Zusam­men­schluss von rund 40 recht­sex­tremen Juris­ten, die straf­fäl­lige Kam­er­aden aus ihren Prozessen zu box­en ver­suchen. Als Extraser­vice bieten sie die Über­prü­fung der Lied­texte von Recht­srock­bands an, damit diese nicht auf dem Index lan­den. Und in Oranien­burg wohnt nicht nur Bran­den­burgs Vize-NPD-Chef, der frühere Berlin­er Detlef Appel, son­dern auch Thomas Salomon. Der heutige Press­esprech­er für den Bran­den­burg­er NPD-Lan­desver­band und Lehrgangsleit­er des Bun­desvor­stands war bis 1997 noch Chef der Berlin­er Nation­aldemokrat­en. Die NPD-Kad­er scheinen sich in Ober­hav­el pudel­wohl zu fühlen.

“Hier kommts wirk­lich mas­siv zusam­men”, stöh­nt Ralph Gabriel vom lokalen Forum gegen Ras­sis­mus und rechte Gewalt. “Das rei­ht sich wie an ein­er Schnur an den Orten mit S‑Bahn-Halt auf”, so der 36-Jährige. Auch Gabriele Schla­mann vom Mobilen Beratung­steam Bran­den­burg (MBT) sieht die Entwick­lung mit Sorge: “Die Recht­en scheinen in Ober­hav­el einen Rück­zugsraum ent­deckt zu haben, wo sie in Ruhe gelassen werden.”

Das bestätigt auch der Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutz. “Wahrschein­lich gehen sie davon aus, im Umland bess­er der Beobach­tung durch die Antifa ent­ge­hen zu kön­nen”, sagt Geert Piorkows­ki, Sprech­er des bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­teri­ums. Zudem hält man in der Behörde Kon­tak­te zu bere­its in Ober­hav­el wohnen­den Parteifre­un­den für auss­chlaggebend. Die Brücke Berlin-Ober­hav­el beste­he schon länger: Zu Vorträ­gen der NPD Ober­hav­el reis­ten stets auch Berlin­er Rechte an. Die ver­stärk­te Ansied­lung der haupt­städtis­chen Recht­en in Ober­hav­el habe man daher “aufmerk­sam reg­istri­ert”, ver­sichert Piorkowski.

Pikant am geball­ten Zuzug der NPD-Funk­tionäre ist deren schein­bar gut­bürg­er­lich­es Engage­ment in den bran­den­bur­gis­chen Prov­inzen. Wol­fram Nahrath zeigt sich aktiv im lokalen Fußbal­lvere­in, Stel­la Palau beim Hohen Neuen­dor­fer Kinder­turn­vere­in und im Fam­i­lien­zen­trum. Zulet­zt leit­ete die NPD-Frau in der Kindere­in­rich­tung gar das Mut­ter­früh­stück. “Sie hat sich hier stets als engagierte Mut­ter präsen­tiert”, beken­nt Astrid Mol­len­hauer vom Fam­i­lien­zen­trum. “Es gab keinen Punkt, an dem wir mis­strauisch gewor­den wären.”

Genau davor warnt Gabriele Schla­mann vom MBT: “Das ist das Ziel der Recht­sex­tremen: erst sich in der Mitte der Gesellschaft etablieren, dann die Ide­olo­gie aus­pack­en.” Der Ver­fas­sungss­chutz sieht das nicht anders. “Das Beispiel Ober­hav­el passt in die bun­desweite Strate­gie, sich über das Engage­ment in den Kom­munen einen bürg­er­lichen Anschein zu geben”, sagt Geert Piorkows­ki. Ein­er der führen­den Ver­fechter dieser Tak­tik ist Stel­la Palaus Ehe­mann Jörg Häh­nel. In sein­er Geburtsstadt Frank­furt (Oder) gab er schon in den 90ern Ständ­chen in Altenheimen und pflanzte “deutsche” Eichen. Eine Strate­gie, die der NPD in Sach­sen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern als Erfol­gsrezept im Wahlkampf galt.

Das soll nun auch in Ober­hav­el funk­tion­ieren, wo die Berlin­er Nazis auf eine funk­tion­ierende Infra­struk­tur tre­f­fen: Hier befind­et sich die Ver­wal­tung des bran­den­bur­gis­chen Lan­desver­bands, hier tum­meln sich im NPD-Kreisver­band nach eige­nen Angaben die meis­ten Mit­glieder im Land, hier wurde der ver­gan­gene Lan­desparteitag abge­hal­ten. Offen­bar nicht zufäl­lig wohnte in Hen­nigs­dorf bis vor weni­gen Jahren noch der heutige NPD-Bun­de­schef Udo Voigt.

Und beim Sta­tus quo solls nicht bleiben. “Die NPD hat deut­liche Bestre­bun­gen kund­getan, sich hier weit­er auszubre­it­en”, sagt Gabriele Schla­mann vom MBT. Erst­ma­lig wollen sie bei der Kom­mu­nal­wahl im kom­menden Jahr flächen­deck­end in Bran­den­burg antreten. Auch dabei wer­den die Berlin­er Kam­er­aden hil­fre­ich sein: Der Ver­fas­sungss­chutz geht davon aus, dass “auf­grund des Man­gels an vorzeig­barem Per­son­al Recht­sex­treme, die ihren poli­tis­chen Schw­er­punkt bis­lang in Berlin hat­ten, sich dem Bran­den­burg­er Lan­desver­band als Kan­di­dat­en zur Ver­fü­gung stellen”, so Piorkowski.

In Hohen Neuen­dorf und Umge­bung ger­at­en diese Aktiv­itäten nun durch die “Causa Palau” in den Fokus der Bevölkerung. “Es gibt hier viel Gesprächs­be­darf”, bestätigt Astrid Mol­len­hauer. Eiligst wurde in der ver­gan­genen Woche ein Infor­ma­tion­s­abend über Recht­sex­trem­is­mus in der Region abge­hal­ten — über 240 Besuch­er lauscht­en dem referieren­den Mobilen Beratung­steam und dem Ver­fas­sungss­chutz. “Man hat ja so Klis­chees von Recht­en im Kopf, die hier nicht mehr zutr­e­f­fen.” Im Fam­i­lien­zen­trum habe man Texte von Palau aus­ge­hängt. “Die meis­ten Eltern sind völ­lig ungläu­big und über­rascht”, so Mol­len­hauer. Die lokale NPD spricht der­weil von ein­er “Hex­en­ver­fol­gung” gegen ihre Spitzenfrau.

Die Betrof­fene selb­st gibt sich gelassen. Ein Hausver­bot auf­grund eines Parteibuchs sei “selb­stver­ständlich vol­lkom­men daneben”, aber nicht über­raschend “in dieser Demokratie”, so Stel­la Palau. Mehrere Bürg­er hät­ten sich mit ihr sol­i­darisiert. Eine lokalpoli­tis­che Betä­ti­gung will die 29-Jährige daher inzwis­chen nicht mehr auss­chließen: “Vielle­icht kommt mir die plöt­zliche Pop­u­lar­ität ja noch zugute.”

Die NPD Ober­hav­el hat längst bei Palau ange­fragt, ob sie nicht als Wahlkreiskan­di­datin für die Kom­mu­nal­wahl im näch­sten Jahr zur Ver­fü­gung stünde. Man kenne sich ja bere­its. Im ver­gan­genen Jahr sprach Palau schon ein­mal vor den Kam­er­aden aus Ober­hav­el — über “nationale Familienpolitik”.

»Weiber, küsst die Schienen, ich komme.« Was ein rus­sis­ch­er Sol­dat an die Gar­nison­s­mauer Wüns­dorfs sprayte, markierte das Ende ein­er 100-jähri­gen Mil­itär­tra­di­tion. Es begann das regionale Konversionszeitalter.
Das war 1994. Sei­ther darf die 6900-See­len-Gemeinde südlich von Berlin ohne das Mil­itär auskom­men. Das streng bewachte, mit MG und Kanone bewehrte Ein­gangstor, das die B 96 abrupt unter­brach, ist einem Dis­counter gewichen. Eine Asphalt­straße führt hoch in die Wald­stadt – vorüber am erneuerten Kom­man­dan­ten­haus, in dem jet­zt bei gutem Zus­pruch die asi­atis­che Küche residiert.
Ring­sum sind ein­stige Kaser­nen aufwendig saniert wor­den. Die Lan­desregierung hat in ihr Muster­pro­jekt in Sachen Kon­ver­sion 225 Mil­lio­nen Euro gesteckt – in die Infra­struk­tur eben­so wie in die Sanierung. Den­noch ste­ht trotz gün­stiger Mieten eine Unzahl von Woh­nun­gen leer. In gängi­gen Analy­sen ist von 1000 Woh­nun­gen die Rede, Orts­bürg­er­meis­terin Sabine Brumm hält dies für über­trieben. Sie geht von wom­öglich 300 leeren Ein­heit­en aus. Die unter­schiedlichen Zahlen erk­lären sich aus der mäßi­gen Auskun­fts­freude der besitzen­den Vermieter.
Aus einem ehe­ma­li­gen kaiser­lichen Pfer­destall ist ein Muse­um gewach­sen, in dem die Geschichte des Hei­d­edör­fchens nachgeze­ich­net wird. In einem anderen Gebäude wird der All­t­ag der rus­sis­chen Sol­dat­en beschrieben. Bis zu 50 000 dien­ten seit Kriegsende zeitweise in der Garnison.
20 000 Leute besuchen alljährlich die Ausstel­lun­gen samt der Bunker und spitzen Luftschutztürme, die zum Anschauen herg­erichtet wur­den. Von hier aus dirigierte das Oberkom­man­do der Wehrma­cht den Krieg gegen die Sow­je­tu­nion und andere Völk­er. Auf Wüns­dor­fer Gelände wur­den die soge­nan­nten Wun­der­waf­fen namens »Dicke Berta« sowie Wern­her von Brauns Raketen erprobt. Kaiser und Könige, Reich­skan­zler, SS-Größen und Gen­er­al­stäbler gaben sich die Klinke in die Hand.
Rus­sis­che Rekruten führten hier mil­itär-mar­tialis­che Shows auf und paradierten vor Ulbricht, Honeck­er und anderen, um namens ihrer Obrigkeit Kampf­stärke und unver­brüch­lich­es brüder­lich­es Miteinan­der zu bekun­den. Aus den Bunkern wurde die DDR regiert, so es in Moskau als nötig erachtet wurde, etwa bei der Oper­a­tion Mauer­bau. Zu DDR-Zeit­en erin­nerte man sich im Gar­nison­skom­plex der Kom­mu­nistin Rosa Lux­em­burg. Sie war nach ihrer Ermor­dung 1919 in einen Keller­raum des Lazaretts gebracht wor­den. Die Russen ehrten die Kom­mu­nistin, indem sie eine entsprechende Tafel an der Lazarettwand anbracht­en. Dies und manch­es andere find­et sich nicht in der Ausstel­lung. Irgen­deine Bau­fir­ma habe die Tafel geklaut, sagt Muse­umsvere­ins-Vor­sitzen­der Dieter Kießlich. Er möchte His­to­rie aus Sicht Betrof­fen­er im Ort darstellen. Großflächige Schautafeln, dazu per­sön­liche Doku­mente, die Leute aus dem Fam­i­lienerbe anschleppten, Erläuterun­gen in Map­pen. Die Poli­tik will Kießling draußen lassen. »Auf Wun­sch wartet ein Bunker-Biwak auf Sie – Lager­feuer, Feld­verpfle­gung und Getränke in ein­er wild-roman­tis­chen Mil­itär­land­schaft«. Man wirbt in ein­er gewöh­nungs­bedürfti­gen Diktion.
Neben Museen ent­stand ein Kom­plex mil­itärhis­torisch geprägter Anti­quar­i­ate. Hier und zu lit­er­arischen Ver­anstal­tun­gen sowie Konz­erten find­en sich weit­ere 20 000 Besuch­er im Jahr ein. In kurz­er Zeit siedel­ten sich 19 Anti­quar­i­ate an, meist als Zweig­stelle ihres Stamm­sitzes in Berlin, wie Wern­er Borchert vom Touris­mus-Vere­in bedauert. Sie set­zten sich ins kon­ver­sion­s­gemachte Bett, braucht­en fak­tisch nur die Hand aufzuhal­ten, weil ABM-Kräfte die Arbeit tat­en. Als die abge­zo­gen wur­den, baut­en viele Anti­quar­i­ate ab. Jet­zt sind noch fünf Händler im Geschäft und bieten um die 230 000 Bände sowie aller­hand Kunst­werk an.
Doch an allem Anfang des Kon­ver­sion­spro­jek­tes standen die Mühen, aus ein­er über Jahrzehnte für den Bürg­er ver­bote­nen und nun­mehr men­schen­leeren Gemarkung einen wohn­lichen Ort zu machen. Was blieb von der Gar­ni­son, das waren 404 Katzen, 26 Hunde, eine Ziege und ein Muf­flon, kon­t­a­miniert­er Boden, 50 000 Ton­nen Sper­rmüll, 900 mehr oder weniger herun­tergewirtschaftete Gebäude.
Bis Ende vorigen Jahres wur­den auf dem Kaser­nen­gelände 12 837 Spreng- und Brand­bomben, Granat­en aller Kaliber, Waf­fen und Waf­fen­teile aus­ge­bud­delt und ver­nichtet. Zu 90 Prozent sind die Flächen laut Innen­min­is­teri­um beräumt. Anders außer­halb der Kaser­nen­stadt, dem ein­sti­gen Manöver­feld. Hier rech­net man noch mit ein­er »nicht konkret zu kalkulieren­den Menge unent­deck­ter Kampfmit­tel«. Unter­dessen hat sich die Graf­fi­ti-Szene der Mauern bemächtigt, die abwech­sel­nd mit Drahtzäunen den engeren mil­itärischen Kom­plex in der Süd­stadt abschirmt. In Teilen bietet er das­selbe trau­rige Antlitz wie vor einem Dutzend Jahren. Nur dass die bauliche Sub­stanz weit­er und weit­er ver­fällt. An »stadt­bild­prä­gen­den Objek­ten« seien zwar Sicherungsvorkehrun­gen getrof­fen wor­den, hieß es aus dem Bran­den­burg­er Finanzmin­is­teri­um, doch sei die Entwick­lungs­ge­sellschaft Wüns­dorf wirtschaftlich nicht in der Lage, Pro­jek­te zu finanzieren. Inve­storen zu gewin­nen, sei »ohne tragfähige Ansätze« geblieben.
Nach­dem bis­lang 125 Hek­tar an pri­vate Inve­storen veräußert wer­den kon­nten, ste­hen noch immer 300 Hek­tar zum Verkauf. Das bleibt auf Dauer nicht ohne Wirkung auf Wüns­dorf. Ein Drit­tel der Bewohn­er sind im Senioren‑, ein Drit­tel im Nach­wuch­salter, sagt Brumm. Viele leben von staatlich­er Unter­stützung. Vom mit­tleren Drit­tel im arbeits­fähi­gen Alter sind um die 20 Prozent arbeit­s­los, der Rest geht dem Job zu 70 Prozent außer­halb Wüns­dorfs nach.
Stadtein­wärts ist nach Vor­gaben der Lan­desregierung ein Beamten­städtchen ent­standen, wo sich in sanierten Kaser­nen 17 Lan­des­be­hör­den aus­bre­it­en – vom Gesund­heits- bis zum Amt für Ver­brauch­er­schutz. Lei­der hat sich kein­er der derzeit 878 Mitar­beit­er (geplant waren 1028) in der Gemeinde ange­siedelt, so Sabine Brumm. Daran sei die Lan­desregierung nicht ganz unschuldig – sie zahle die An- und Rück­fahrt aus und nach Pots­dam oder anderen Wohnörtlichkeit­en. Das ver­führe nicht ger­ade zu Umzügen.
Alles sei im Entste­hen und nicht frei von Rückschlä­gen, heißt es aus dem Wirtschaftsmin­is­teri­um. »Erforder­lich ist eine Anpas­sung an die sich wan­del­nden Rah­menbe­din­gun­gen.« Was meint, dass keine Mit­tel mehr fließen sollen. Ist die Kon­ver­sion beim Muster­pro­jekt der Lan­desregierung gescheit­ert? Borchert winkt ab. Man schaffe es auch mit den vie­len Ideen und dem Fleiß der Wüns­dor­fer allein, den derzeit­i­gen Stand zu hal­ten. Voran komme man ver­mut­lich nur noch mit pri­vat­en Inve­storen wie dem Bau­un­ternehmer Ger­hard Gol­lan, der nicht nur Gebäude saniert, son­dern auch beispiel­sweise die Museen gespon­sert hat. Wenn allerd­ings der Kreis elf Monate benötige, um eine Bau­genehmi­gung zu erteilen, wür­den Inve­storen nicht ger­ade ange­zo­gen, wird Gol­lan zitiert. Wenn nur mal ein Pro­jekt klap­pen würde, so Brumm, sich vielle­icht eine Fir­ma ansiedeln würde – so mit 300 Arbeit­splätzen –, dann käme man voran. Doch ein Sportzen­trum von bun­desweit­em Rang, das seit drei Jahren gebaut wer­den soll, har­rt des Startschuss­es. Die Min­is­te­rien, gebeutelt durch Pleit­epro­jek­te wie Car­go­lifter, Chip­fab­rik und Lausitzring, wollen den Geld­kof­fer der Inve­storen sehen, die aber erst Pla­nungssicher­heit haben, ein Teufelskreis.
Auch das von Moskau geplante rus­sis­che Haus der Begeg­nung mit ein­er von namhaften Großmeis­tern via Inter­net geführten Schachschule, ein­er Ausstel­lung über sow­jetis­che Stre­itkräfte und Begeg­nun­gen mit Kul­tur und Kun­st scheint neuerd­ings in den Ster­nen zu ste­hen. Einem Gerücht zufolge will Moskau das Pro­jekt in einem weit
kleineren Rah­men ange­hen. – »bud­jet«, heißt es nach altem rus­sis­chem Brauch – es wird, irgend­wann und irgendwie. 

Weit­ere Details: Kaiser/Herrmann »Vom Sper­rge­bi­et zur Wald­stadt«, Chr. Links Verl., 19,90 EUR auch über ND-Büch­erser­vice zu beziehen. 

Rathenow: *Der NPD Kreisver­band Hav­el-Nuthe, in dem auch die Rathenow­er Orts­gruppe der Nation­aldemokrat­en organ­isiert ist, hat für den 18. April eine Kundge­bung auf dem Ehren­fried­hof am Wein­berg angemeldet. Das bestätigte Katrin Lau­risch, Sprecherin des Polizeis­chutzbere­ich­es Havelland.

Über das Vorhaben der recht­sex­tremen Partei zeigte sich Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger wenig glück­lich. Sein Sprech­er Jörg Ziete­mann erk­lärte, dass die Rathenow­er Stadtver­wal­tung in der Angele­gen­heit von der Polizei informiert und ange­hört werde. “Wir haben jet­zt eine aus­führliche Stel­lung­nahme aus­gear­beit­et und besprechen das mit der Polizei”, sagte Ziete­mann. Grund­sät­zlich könne der Schutzbere­ich lediglich Aufla­gen fest­set­zen, steck­te Katrin Lau­risch die Möglichkeit­en der Polizei ab. “Wir kön­nen andere Kundge­bung­sorte fes­tle­gen, wenn wir glauben, dass der Ehren­fried­hof für einen möglichen Polizeiein­satz ungeeignet ist — zum Beispiel aus Pietäts­grün­den.” Katrin Lau­risch hofft, “dass die Stadt ver­sucht, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu machen”.

Bürg­er­meis­ter Seeger werde alles unternehmen, damit die Kundge­bung der NPD nicht stat­tfind­et, bestätigte Jörg Ziete­mann. Soll­ten allerd­ings auch Gerichte zu Gun­sten der Recht­sex­tremen entschei­den, set­ze Seeger auf die Hil­fe des Aktions­bünd­niss­es “Tol­er­ante Stadt Rathenow”.

Zur Erin­nerung: Am 18. April 1944 fie­len Bomben auf Rathenow, betrof­fen war ins­beson­dere die Gegend um den Friedrich Ebert Ring. Die amerikanis­chen Bomber soll­ten ihre Last eigentlich in Berlin abw­er­fen. Weil an diesem Tag mit starkem Flak­feuer vom Boden zu rech­nen war, dreht­en sie ab und nah­men sich Rathenow zum Ziel.

Recher­chierte Gewalttaten

Im Jahr 2006 erlangten die Opfer­ber­atungsstellen in den neuen Bun­deslän­dern und Berlin Ken­nt­nis von ins­ge­samt 819 (2005: 694) rechtsmo­tivierten Gewalt­tat­en. Dies waren 125 Angriffe mehr als im Vor­jahr. Die meis­ten Fälle wur­den in Sach­sen (208, 2005: 168) gezählt, gefol­gt von Sach­sen-Anhalt (178, 2005: 171) und Berlin (155, 2005: 115). Von den in ihrer Inten­sität sehr unter­schiedlichen Angrif­f­en waren min­destens 1207 Per­so­n­en betrof­fen. In nahezu 90 Prozent der Fälle han­delte es sich um Kör­per­ver­let­zungs­de­lik­te. In 321 Fällen richtete sich die Gewalt gegen junge Men­schen aus linken und alter­na­tiv­en Milieus. 282 Mal war Ras­sis­mus die ver­mutete primäre Tatmotivation.

Von den zuständi­gen Beratungsstellen in Sach­sen wur­den über­durch­schnit­tlich viele Fälle aus Leipzig und dem Leipziger Land gemeldet. In Sach­sen-Anhalt bildete der Land­kreis Quedlin­burg ein Bren­npunkt rechter Gewalt, wo vor allem junge Men­schen aus dem alter­na­tiv­en Milieu zu Opfern von Schlägern aus dem Umfeld von Kam­er­ad­schaften wur­den. Den Anstieg in Berlin führt die dort tätige Beratungsstelle auf eine Zunahme von Angrif­f­en in den Bezirken Friedrichshain, Licht­en­berg und Pren­zlauer Berg zurück. Außer­dem habe die Anzahl ras­sis­tis­ch­er Angriffe deut­lich zugenom­men. Eine Zunahme der Zahl von Gewalt­tat­en wurde auch in Meck­len­burg-Vor­pom­mern verze­ich­net (103, 2005: 62). Das dort tätige Beratung­spro­jekt führt dies auf ein deut­lich gestiegenes Selb­st­be­wusst­sein der recht­en Szene im Kon­text der Land­tagswahlen vom Sep­tem­ber des let­zten Jahres zurück. Ein leichter Rück­gang der Fal­lzahlen wird aus Bran­den­burg gemeldet (127, 2005: 140), wobei die meis­ten Gewalt­tat­en in der Lan­deshaupt­stadt und den südlichen Land­kreisen verze­ich­net wurden.

Es muss betont wer­den, dass die veröf­fentlicht­en Zahlen lediglich einen Trend abbilden. Generell ist von ein­er hohen Dunkelz­if­fer auszuge­hen. Diese wird für Thürin­gen dadurch erhöht, dass die dort tätige Beratungsstelle durch eine gerin­gere per­son­elle Ausstat­tung nicht in allen Land­kreisen mit der gle­ichen Inten­sität nach Opfern recher­chieren und diese berat­en kann.

Wie schon in den Jahren zuvor han­delte es sich bei der über­wiegen­den Mehrzahl der Fälle um spon­tane Tat­en, die im öffentlichen Raum stattfanden.

Beratungs­fälle

Die Beratungsstellen betreuten im ver­gan­genen Jahr ins­ge­samt 1454 (2005: 1020) Kli­entIn­nen, darunter 1068 (2005: 794) Per­so­n­en, die direkt zu Opfern recht­sex­tremer Gewalt­tat­en gewor­den waren. Es han­delte sich dabei um 881 Män­ner und 187 Frauen. Min­destens 394 der berate­nen Per­so­n­en waren Flüchtlinge, Migran­tInnen und Aussied­lerIn­nen. Zum über­wiegen­den Teil wur­den diese Opfer aus ras­sis­tis­chen Motiv­en ange­grif­f­en. Bei 457 berate­nen Per­so­n­en han­delte es sich um jugendliche Opfer, die sich mehrheitlich einem alter­na­tiv­en Milieu zuge­hörig fühlten. In 70 Prozent der Fälle erstreck­te sich der Beratungs- und Begleitung­sprozess über mehrere Monate.

(Stress­fak­tor Print­aus­gabe April 2007) René Her­rmann ist ein Neon­azi-Aktivist aus Bran­den­burg. Er trat erst­mals Ende der 1990er Jahre mit seinem Ver­sand­han­del „Frei­heitswille“ in Erschei­n­ung. Dort bot er alles an, was das Neon­az­i­herz höher schla­gen ließ. Anfang Sep­tem­ber 2000 eröffnete er das Ladengeschäft „Rag­naröck“ in Eber­swalde. Nach nicht ein­mal einem Monat musste dieses jedoch fürs erste wieder geschlossen wer­den, da der Ver­mi­eter den Ver­trag kündigte. Grund dafür war ein auf den Nazish­op verübter Anschlag. Sechs Schüsse auf wur­den auf die Schaufen­ster­scheibe abgefeuert.

Etwa drei Wochen später kon­nte René sein Geschäft in anderen Räum­lichkeit­en wieder eröff­nen. Dies­mal wurde es durch eine Alar­man­lage mit empfind­lich­er Abtas­tung in der Scheibe und anderen Raf­fi­nessen stark gesichert. Wegen zu geringem Umsatz kon­nten Laden wie Ver­sand nicht langfristig überleben.

Der inzwis­chen 33-Jährige ver­sucht sich mit­tler­weile zum Kopf der Kam­er­ad­schaftsszene in Bran­den­burg aufzuschwin­gen — bish­er mit mäßigem Erfolg. Unter dem Label „Freie Kräfte Bran­den­burg“ will Her­rmann die Nach­folge von Gor­don Rein­holz (dem vor­mals rühri­gen Anführer des soge­nan­nten „Märkischen Heimatschutz“) antreten. Mit seinem Inter­net­pro­jekt „Nationales Info­por­tal Bran­den­burg“ ver­sucht er, nach der Auflö­sung des „MHS“ die am Boden liegende Kam­er­ad­schaftsszene wiederzubeleben und zu ver­net­zen. Ver­schieden­ste Nazik­le­in­grup­pen will er über das Info­por­tal zu den „Freien Kräften“ unter sein­er Anleitung bündeln.

Beim näheren Hin­se­hen fällt jedoch schon auf, dass Her­mann in der schwachen Szene wahl­los alles unter­stützt, was ihm unter die Fin­ger kommt. Teil­weise han­delt es sich um Kam­er­ad­schaften, die eher damit beschäftigt sind sich zu betrinken als poli­tisch aktiv zu wer­den. Bestes Beispiel dafür: Der „Wider­stand Bernau“. Andere soge­nan­nte „Ini­tia­tiv­en“ sind schlicht Par­al­lel­pro­jek­te von Her­rmann selb­st, die mit hohen Ansprüchen starten, denen aber bish­er wed­er Inhalte noch Tat­en gefol­gt sind; etwa die „Bürg­erini­tia­tive Besseres Bran­den­burg“. Auch Aufrufe zu „pas­sivem Wider­stand“ gegen antifaschis­tis­che Ver­anstal­tun­gen (wie beispiel­sweise bei den Aktionswochen gegen Anti­semitismus in Bernau) ent­fal­teten keine Mobilisierungswirkung.

Trotz­dem soll­ten die Aktiv­itäten von René Her­rmann von AntifaschistIn­nen aufmerk­sam beobachtet wer­den. Zumin­d­est poten­ziell stellen die Kam­er­ad­schaft­sak­tivistIn­nen in seinem Ter­rain in Nor­dost­bran­den­burg eine erhe­bliche Bedro­hung dar. Gewalt­bere­it sind sie ohne­hin wie eh und je. Wenn sich die Szene organ­isatorisch erholen sollte, wird das wahrschein­lich langfristig (wegen sein­er man­gel­nden Kom­pe­tenz) nicht unter der Führung Her­rmanns geschehen. Aber wenn es gelingt, die Entwick­lung um Her­rmanns Net­zw­erk gut einzuschätzen, wird es auch gelin­gen, die weit­ere Entwick­lung in diesem extrem recht­en Spek­trum Bran­den­burgs frühzeit­ig zu ver­ste­hen und ihr ent­ge­gen zu steuern.

Zur Zeit muss sich Her­rmann übri­gens auch mit einem Ermit­tlungsver­fahren der Staat­san­waltschaft Cot­tbus und einem Ord­nungswidrigkeitsver­fahren (angeregt von der Medi­en­anstalt Berlin-Bran­den­burg) herum ärg­ern. Es dro­ht ihm ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro. Seine Inter­net­seit­en wur­den näm­lich von der Kom­mis­sion für Jugendme­di­en­schutz als teil­weise unzuläs­sig und als Ver­stoß gegen §4 Abs 1 Nr.2 in Verbindung mit dem Ver­bre­it­en von Kennze­ichen ver­fas­sungswidriger Organ­i­sa­tio­nen bewertet.

Bun­desweit gibt es kaum eine Stadt, in der Rad­fahrerin­nen mehr von der Polizei schikaniert wer­den, als Potsdam.

Statt die Benutzung des umwelt­fre­undlich­sten Verkehrsmit­tels attrak­tiv zu gestal­ten und sich für die Über­win­dung von Hin­dernissen für den Rad­verkehr einzuset­zen, hat sich die Pots­damer Polizei auf klein­liche Schar­mützel gegen Rad­fahrende verlegt.

Lap­palien wie das Fahren auf der falschen Seite bei über­sichtlich­er Verkehrssi­t­u­a­tion oder das zeitweise Auswe­ichen vom denkmal­gerecht­en Hop­pelpflaster auf den leeren Bürg­er­steig ziehen in Pots­dam mitunter Polizeiein­sätze nach sich, die kaum noch nachvol­lziehbar sind.

Beson­ders unan­genehm fällt immer wieder die Pots­damer Fahrrad­streife auf, die sich oft nicht nur durch einen völ­lig unakzept­ablen Umgangston her­vor­tut, son­dern auch schon mal die Bran­den­burg­er Straße zu dritt ent­langrast, um eine in Schrittgeschwindigkeit dort radel­nde junge Mut­ter vom Rad zu schubsen.

Die Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund- und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei wird sich in der bevorste­hen­den Fahrrad­sai­son dieser The­matik beson­ders annehmen. In der näch­sten Woche starten wir die Aktion „Rad­fahrer beobacht­en die Polizei“.

Wir fordern die Bevölkerung auf, uns Fälle zu bericht­en, in denen die Polizei unver­hält­nis­mäßig, unhöflich oder rechtswidrig gegen Rad­fahrer auftritt. 

In den näch­sten Tagen wer­den in der Stadt 10.000 Aufrufe verteilt und an ca. 300 Stellen aus­ge­hangen, an denen viele Rad­fahrerin­nen vor­beikom­men. Die Ergeb­nisse wer­den wir auswerten und veröffentlichen.

Local Pop Rocks Da Nazi Mob

Am Fre­itag, den 6. April wird im Lehnitzer Friedrich-Wolf-Haus bei Oranien­burg das alljährliche Anti­ra-Konz­ert stat­tfind­en. Dies­mal allerd­ings mit ein­er Beson­der­heit: Jed­er Besuch­er wird eine CD geschenkt
bekom­men, auf der sich junge Bands aus Ober­hav­el gegen Rechts positionieren.

Warum?

Ger­ade heute wird, auch durch die lokale Presse, doku­men­tiert wie frech und umtriebig sich der organ­isierte Recht­sex­trem­is­mus in Ober­hav­el wieder gebiert: Die NPD Ober­hav­el verteilt Flug­blät­ter und hießt Ban­ner gegen die
Oranien­burg­er Anti­ra-Demo, der NPD Lan­desver­band hält ungestört seinen Lan­desparteitag in Borgs­dorf ab, die recht­sex­treme Kam­er­ad­schaft „Sturm Oranien­burg“ hort­et Waf­fen, Berlin­er Nazi-Größen wie Jörg Häh­nel, Stella
Palau oder Wol­fram Nahrath suchen bewusst ihren Wohn­sitz in Oberhavel.

Unser jährlich­es Anti­ra-Konz­ert ist ger­ade in diesem Jahr ein uner­lässlich­es Zeichen gegen den wieder­erstark­enden Recht­sex­trem­is­mus in Ober­hav­el. Jun­gendliche aus Oranien­burg vom Runge- und Hen­ri­et­ten-Gym­na­si­um, aus der „AG gegen Rechts“ und der Oranien­burg­er Antifa haben das Konz­ert organ­isiert. Dabei freuen wir uns ganz beson­ders, dass sich junge Bands aus Oranien­burg und Umge­bung bere­it­erk­lärt haben, dieses poli­tis­che State­ment mit ihrer Teil­nahme an ein­er „Anti-Rechts-CD“ zu unter­stre­ichen. Ohne finanzielle Gewinne haben alle auf dem Sam­pler vertrete­nen Bands einen Song beiges­teuert. Die CD wird auf dem Konz­ert kosten­los an alle Besuch­er verteilt.

Beteiligt haben sich an der CD:

The Hash (Hen­nigs­dorf), John­ny Wol­ga (Oranien­burg), Die Zivil­isatoren (Oranien­burg), Dog­ma­tiz (Birken­werder), Fam­i­lie mit Hund (Oranien­burg), Motus Ex Machi­na (Hen­nigs­dorf), ImIch (Oranien­burg), Marias Radio
(Hen­nigs­dorf), Dawn (Oranien­burg), Dots (Oranien­burg), Jaz­zkom­plott (Oranien­burg), Jagat Skad (Hohen Neuendorf)

Das Anti­ra-Konz­ert find­et am 6. April im Friedrich-Wolf-Haus in Lehnitz statt (Friedrich-Wolf-Str. 31, am S‑Bahnhof Lehnitz). Ein­lass ist ab 19 Uhr. Auf­spie­len wer­den an diesem Abend zwei lokale Bands, die an dem Sam­pler beteiligt waren und zwei Berlin­er Musikgrößen:

Marias Radio, knack­iger Indie-Pop aus Hennigsdorf

John­ny Wol­ga, fein­ster Oranien­burg­er Punk ´n´ Roll

Ratatös­ka, achtköp­figer Rumpel-Rock aus Berlin

Gin­sen­g­bon­bons, die ange­sagteste Berlin­er Ska-Kapelle.

ORANIENBURG “Verärg­ert und wütend” sei sie Sonnabend früh gewe­sen, erzählt die Oranien­burg­erin Annerose Ros­sius. Mit ihrem Dack­el Willi war sie um 7 Uhr wie so oft am Blauen Wun­der in Oranien­burg unter­wegs. Von weit­em sah sie einen jun­gen Mann, der die dor­tige Skat­er­an­lage besprühte. “Ich habe ihn gle­ich sehr wort­stark und laut ange­sprochen”, berichtet die res­olute Frau, die seit län­gerem über die vie­len Schmier­ereien in der Mit­tel­stadt empört ist. Sie solle sich nicht so aufre­gen, die Skat­er­an­lage sei doch kein Pri­vateigen­tum und sowieso schon besprüht, antwortete der Mann. “Dann ist er in aller Ruhe weit­erge­gan­gen, die Sprüh­dose noch in der Hand”, erzählt die Oranienburgerin. 

Ihr reichte es: Sie alarmierte per Handy die Polizei und nahm aus einiger Ent­fer­nung die Ver­fol­gung des Mannes auf. “Er hat mich dann noch ein­mal frech angelacht”, so die Finanzbeamtin. In der Lehnitzs­traße ver­schwand der Mann aus ihrem Blick­feld. Auch die ein­tr­e­f­fend­en Polizis­ten fan­den ihn dort nicht mehr. Sie fuhren die Zeu­g­in nach Hause. Zufäl­lig trafen sie dabei wieder auf den in der Nähe der Kreisver­wal­tung schlen­dern­den jun­gen Mann. Die Polizis­ten kon­nten ihn schließlich stellen. Spuren wur­den gesichert, gegen den auf frisch­er Tat ertappten 18-Jähri­gen wurde ein Ermit­tlungsver­fahren eingeleitet.

Schutzbere­ich­sleit­er Michael Scharf bedank­te sich gestern Vor­mit­tag bei der Oranien­burg­erin mit Blu­men und ein­er CD des Lan­despolizeiorch­esters. Er lobte ihre Zivil­courage. Ger­ade bei der Bekämp­fung des Graf­fi­ti-Prob­lems sei die Polizei auf Hin­weise aus der Bevölkerung angewiesen. “Ich werde auch kün­ftig nicht wegse­hen”, sagte die Zeugin.

Am 21. Juli bekommt Pots­dam „Stolper­steine“. Die ersten der Steine wird der Köl­ner Kün­stler Gunter Dem­nig an dem Julisam­stag ver­legen, bestätigte Uta Franke, Organ­isatorin des Kün­stlers. Mit dem Pro­jekt will Dem­nig an die Vertrei­bung und Ver­nich­tung von Juden und anderen ver­fol­gten Grup­pen unter dem NS-Regime erin­nern. Vor dem let­zten frei gewählten Wohn­sitz der Opfer wird daher ein Mess­ing-Gedenkstein mit Name und Lebens­dat­en in den Fußweg ein­ge­lassen. Die His­torik­erin Susanne Marok, die das Pro­jekt in Pots­dam angeschoben hat, recher­chierte 123 jüdis­che Opfer in der Lan­deshaupt­stadt. Mehr als 10 000 Steine gibt es laut Franke mit­tler­weile bun­desweit in etwa 220 Städten. Der erste Stein wurde 1997 in Berlin-Kreuzberg verlegt.