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Zum wieder­holten Male fand am ver­gan­genen Don­ner­stag, dem 22. Feb­ru­ar 2007 eine öffentliche Protes­tak­tion gegen den Verkauf der recht­en Mode­marke „Thor Steinar“ in Pots­dam statt. 

In unmit­tel­bar­er Nähe zum „Olsens Fash­ion Store / Sports­fre­und“ im Pots­damer Lin­den­hof wur­den inter­essierte Bürg­erIn­nen über den Skan­dal informiert. An der Aktion waren ca. 20 vor­wiegend junge Men­schen beteiligt. 

Nach den ersten Aktio­nen gegen das Geschäft, in dem neben der hau­seige­nen Marke „Ostkind“ fast das ganze Sor­ti­ment von „Thor Steinar“ erhältlich ist, schien es, als würde der dama­lige Betreiber Stef­fen Rieke Ein­sicht in die Kri­tik am Verkauf der in recht­sex­tremen Kreisen aus­ge­sprochen beliebten Klam­ot­ten haben. Aus der Aus­lage des Geschäftes ver­schwand ein Großteil der von vie­len AntifaschistIn­nen als „Naz­i­marke“ erkan­nten Klei­derkollek­tion. Auch von der Inter­net­präsenz des Ladens wurde das „Thor Steinar“ Ange­bot schein­bar entfernt. 

Volle Kraft zurück! 

Doch auf ein­er weit­eren Seite der Fir­ma, die bemerkenswert­er Weise in mar­tialisch-alt­deutschem Design gestal­tet ist und sich „Divi­sion Ostkind“ nen­nt, ging der Verkauf von Thor Steinar weit­er. Auch in den Ladengeschäften in Ros­tock und Gör­litz gab es keine Verän­derun­gen im Ange­bot – auch diese gehören zu Riekes Firma. 

Inzwis­chen wird aber auch in Pots­dam wieder das ganze Sor­ti­ment des recht­en Mod­e­la­bels ange­boten – entwed­er währte die Ein­sicht nur kurz, oder Rieke dachte, damit die Kri­tik­erIn­nen ruhig stellen zu kön­nen und jet­zt wieder ungestört „Thor Steinar“-Kleidungsstücke zu verkaufen. 

„Ihr schadet nur uns anderen.“ 

Bei der Aktion am Don­ner­stag, die auch im Lin­den­hof selb­st stat­tfand, nahm die Betreiberin eines eben­falls dort ange­siedel­ten Geschäftes Kon­takt zu den AntifaschistIn­nen auf. Sie äußerte sich in der Art, dass die Aktion zwar bezo­gen auf die Ein­stel­lung des Verkaufes rechter Klei­dung in Pots­dam berechtigt wäre. Aber, solche Aktio­nen soll­ten ihrer Mei­n­ung nach in Zukun­ft nicht mehr stat­tfind­en, weil durch den Protest doch inzwis­chen allen Geschäften im Lin­den­hof mas­siv­er Schaden durch Kun­den­ver­lust ent­standen sei. Wo bekan­nt gemacht wird, dass Nazis dort ihre Klam­ot­ten bekom­men kön­nen, will son­st kaum noch jemand einkaufen. 

Der Auf­forderung, die berechtigte Kri­tik an recht­en Sym­bol­en und Bek­lei­dungsstück­en in der Gesellschaft dem Prof­it­streben der Geschäfte im Lin­den­hof unterzuord­nen, wird natür­lich kein/e ehrliche/r AntifaschistIn nachkom­men. Aber vielle­icht hil­ft es ja, wenn sich die anderen Geschäfte im Lin­den­hof zusam­men mit den Ver­mi­eterIn­nen des Geschäftes für einen Auszug des „Olsens“ ein­set­zen wür­den, oder diesen endlich dazu zu bewe­gen, den Verkauf von „Thor Steinar“ einzustellen. 

Beken­nt­nisse aus der etablierten Politik 

Obwohl sich nach den ver­gan­genen Aktio­nen gegen „Thor Steinar“ immer wieder Poli­tik­erIn­nen, vor allem aus SPD und Linkspartei wohlwol­lend über den Protest gegen rechte Marken äußerten, bliebe konkrete Ergeb­nisse oder eigene Aktio­nen bish­er aus. 

Wir fordern weit­er­hin, dass der Verkauf von recht­en Sym­bol­en, Marken oder anderen Zeichen eines recht­en Welt­bildes in Pots­dam eingestellt wer­den muss. Alle Men­schen, egal ob Poli­tik­erIn, Ver­mi­eterIn, Nach­barn oder inter­essierte Bürg­erIn­nen, soll­ten ihr Möglich­stes tun, um eine weit­ere Nor­mal­isierung und Anerken­nung von recht­sex­tremen Sym­bol­en in der Gesellschaft zu verhindern. 

Thor Steinar zerschlagen!

Am heuti­gen Mon­tag fand vor dem Pots­damer Landgericht das Beru­fungsver­fahren wegen
schw­eren Land­friedens­bruch­es gegen Michael Gent und Dan­ny Leszin­s­ki statt. Diese
waren im Som­mer 2005 für einen Angriff auf das Haus des gemein­nützi­gen Jugend- und
Kul­turvere­ins Chamäleon e.V. verurteilt wor­den. Sie hat­ten zu Sil­vester 2002/2003
gemein­sam mit ein­er Gruppe von Neon­azis das Gebäude zunächst mit Raketen und Böllern
beschossen und in der Folge die Fen­ster­lä­den aufgeris­sen. Mit Hil­fe von Holzstangen,
Kisten und Papierko­r­bein­sätzen zer­störten sie 42 klein­teilige Fen­ster­scheiben des
unter Denkmalschutz ste­hen­den Hauses. 

Zu Beginn des heuti­gen Prozesstages befragte die Rich­terin die bei­den Angeklagten
nach ihrer poli­tis­chen Gesin­nung, bei­de gaben an rechts­gerichtet zu sein.
Auf die Frage wieso er diese Gesin­nung vertrete gab der Angeklagte Gent, welch­er in
Hand­schellen vorge­führt wurde, auf­grund ein­er Verurteilung im TRAM-Prozess, die
Antwort: “Ist halt so”. Aus Pro­tokollen ein­er Haus­durch­suchung ging her­vor, dass er
ver­schieden­ste Devo­tion­alien des NS-Regimes in sein­er Woh­nung hat­te, u.A. Teile
ein­er SA-Uni­form, sowie ein Plakat Hitlers. Vertreten wurde er von dem bekannten
Recht­sex­trem­is­ten Wol­fram Narath, ehe­mals Vor­sitzen­der der ver­bote­nen Wikingjugend.
Der Angeklagte Leszin­s­ki trat heute, ohne die für ihn son­st übliche, Begleitung von
bekan­nten, gewalt­bere­it­en Berlin­er Anti-Antifas in Erscheinung. 

Zwei in der Tat­nacht im Haus anwe­sende Jugendliche, schilderten vor Gericht das
Geschehen ein­drucksvoll und belasteten die bei­den Angeklagten der­art, dass es ihre
Anwälte für nötig hiel­ten, in Absprache mit der Staat­san­waltschaft, die Berufung
zurückzuziehen. 

Damit ist das Urteil aus dem Som­mer 2005 recht­skräftig, nach diesem wurde Danny
Leszin­s­ki zu einem Jahr und zwei Monat­en Haft verurteilt, der Angeklagte Gent wurde
zu ein­er Jugend­strafe von einem Jahr und fünf Monat­en aus­ge­set­zt auf zwei Jahre
Bewährung verurteilt, außer­dem muss er 200 Arbeitsstun­den ableis­ten und 500? an den
Chamäleon e.V. zahlen. 

Dazu sagt Alexan­dra Paul vom ak_antifa_potsdam: “Die Tat­sache dass bei­de Angeklagten
schon in Haft saßen, sich bish­er jedoch nicht im ger­ing­sten ein­sichtig zeigten oder
sich von ihrer Bere­itschaft zu poli­tis­ch­er Gewalt dis­tanzierten, zeigt uns
wiedere­in­mal, dass bei Nazis nur eine sehr geringe Chance auf Resozialisierung
während der Haftzeit beste­ht. Deswe­gen muss diese Gesellschaft andere Konzepte im
Umgang mit rechter Gewalt entwerfen.” 

Bei Rück­fra­gen ste­hen wir ihnen unter unten genan­nter Adresse zur Verfügung. 

mit fre­undlichen Grüßen der ak_antifa_potsdam

ak_antifa_potsdam@web.de

Am Don­ner­stag, den 1.3. räumte die dänis­che Polizei mit Anti-Terror-
Ein­heit­en und mehreren Hun­dertschaften das “Ung­domshuset” (deutsch:
Jugend­haus) in Kopenhagen.
Das “Ung­domshuset” war ein unkom­merzieller Freiraum, der 1982
erkämpft und seit­dem von Jugendlichen selb­st ver­wal­tet wurde. Es
fan­den Konz­erte, Par­ties, poli­tis­che Aktio­nen und diverse andere
soziale und kul­turelle Ver­anstal­tun­gen statt.

2001 verkaufte die Stadt das Haus gegen den Willen der NutzerIn­nen an
die rechte, christliche Sek­te “Fader­huset”. In erster Linie
beab­sichtigte “Fader­huset” mit dem Kauf der Immo­bilie, der
selb­st­bes­timmten Jugend­kul­tur Kopen­hagens ihren größten Freiraum zu
nehmen. Das “Ung­domshuset” sollte von Anfang an geschlossen werden. 

Wir als AJP 1260 e.V. verurteilen das Vorge­hen der dänischen
Regierung zutief­st. Es ist wichtig soziale Freiräume zu schaffen
anstatt sie zu zerstören. 

https://inforiot.de/projekte/horte.php

Die Polizei ver­let­zte am Rande des Nazi-Auf­marsches am Sonnabend in Halbe einen Poli­tik­er der Linkspartei. Ein Beamter attack­ierte Peter Lign­er, den Links­frak­tion­schef im Kreistag Ober­hav­el, »in übel­ster Art und Weise, ohne ersichtlichen Grund«, teilte der Kreisvor­sitzende und Augen­zeuge Stef­fen Friedrich jet­zt mit. Lign­er wurde nach eigen­er Darstel­lung heftig angerem­pelt und umgestoßen und erlitt durch den Sturz einen kom­plizierten offe­nen Bruch des linken Handge­lenks. Er musste im Kranken­haus Königs Wuster­hausen operiert werden. 

Zum Zeit­punkt des Über­griffs auf den eher kleinen 59-Jähri­gen war die antifaschis­tis­che Block­ade des Nazi-Auf­marsches schon aufgelöst, heißt es. »Der Weg war frei. Wir standen auf dem uns zugewiese­nen Platz«, erläuterte Friedrich. Für die Teil­nehmer der Gegen­demon­stra­tion sei die zum Teil über­zo­gene Härte der Ein­satzkräfte aus Sach­sen nicht nachvol­lziehbar gewe­sen. Das Ver­hal­ten der Gegen­demon­stran­ten habe zu keinem Zeit­punkt Anlass für ein solch bru­tales Vorge­hen gegeben. 

Lign­er gelang es nicht, den Beamten, der einen Helm mit herun­tergeklapptem Visi­er trug, zu iden­ti­fizieren. Noch vor Ort eine Anzeige aufzunehmen, habe die Polizei ver­weigert, berichtete der Frak­tion­schef gestern. Nach dieser Erfahrung hält er eine Kennze­ich­nungspflicht für Polizis­ten für »drin­gend erforder­lich«. Er hoffe, dass die Land­tags­frak­tion der Linkspartei als­bald einen entsprechen­den Geset­zen­twurf ins Par­la­ment ein­bringe, sagte Lign­er. Rechtliche Kon­se­quen­zen wer­den derzeit geprüft. Eine Anzeige war am Dien­stag noch nicht erstattet. 

Der Land­tagsab­ge­ord­nete Ste­fan Sar­rach (Linkspartei) sprach von einem struk­turellen Prob­lem, »weil sich einzelne Beamte, die vielle­icht weniger auf die Ver­hält­nis­mäßigkeit ihres Agierens schauen, in der Anonymität ver­steck­en können«. 

Der 1947 geborene Diplom-Wirtschaftsin­ge­nieur Peter Lign­er stammt aus West­ber­lin und lebt inzwis­chen in Birkenwerder.

Mit großer Freude begrüßen wir die Min­is­ter der 8 größten Umweltzerstörer
hier in dieser schö­nen Stadt! Mit unser­er Jubeldemon­stra­tion wollen wir
Ihnen als Umwelt­min­is­ter unsere uneingeschränk­te Sol­i­dar­ität bekunden! 

Lassen Sie sich nicht von Ihrem Weg abbrin­gen. Es sind nur wenige Spinner,
die Ihnen vor­w­er­fen für Kli­mawan­del, Atom­müll und Ressourcenverschwendung
ver­ant­wortlich zu sein.Sie haben schon soviel hin­bekom­men: die Meere
leerge­fis­cht, Urwälder in Viehwei­den ver­wan­delt, Land­schaften zubetoniert. 

Gemein­sam schaf­fen wir auch den Rest! 

Dabei helfen wir gern: Wir kön­nten Atom­müll­trans­porte vor den Chaoten
beschützen, mehr Fleisch essen, giftige Abfälle in Flüsse kip­pen. Deshalb
rufen wir Ihnen zu: Weit­er so! Nur noch ein paar Jahre Aus­beu­tung von Mensch
und Natur, nur noch ein paar Jahre alles den Inter­essen von Kap­i­tal und
Prof­it unterord­nen, dann haben Sie es geschafft! 

In diesem Sinne rufen wir alle Pots­damerin­nen und Pots­damer auf: Gehen Sie
mit uns auf die Strasse und begrüßen Sie die Umwelt­min­is­ter der G8! Zeigen
wir Ihnen auf kreative, phan­tasievolle und laut­starke Weise, was wir von
ihrer Poli­tik halten! 

Anti-G8-Bünd­nis Potsdam
www.anti-g8-buendnis-potsdam.de.tc

Organisatorisches: 

Datum: Sam­stag, den 17. März 2007
Tre­ff­punkt: 14.00 Uhr, Deser­teurs­denkmal, Platz der Einheit 

Bitte auf das Mot­to achten:

Wir wollen den G8 — Umwelt­min­is­tern unsere Unter­stützung und Sol­i­dar­ität bei
ihren schwieri­gen Vorhaben über­brin­gen, die Welt ent­gültig zu zerstören!
Verklei­dun­gen, Clown­skostüme, Anzug und Frack, Särge, Luft­bal­lons, kreative
Trans­par­ente und alles, was Spaß macht sind sehr erwünscht.
…Nation­al­fah­nen und Nazis nicht. 

Kontakt:info@anti-g8-buendnis-potsdam.de.tc

Anlässlich des Inter­na­tionalen Frauen­t­ages hat die frauen­poli­tis­che Sprecherin des
Lan­desvor­standes SKA KELLER die Ein­rich­tung ein­er all­ge­meinen Ombudsstelle gegen
Diskri­m­inierung auf Lan­desebene gefordert. Diese sollte als Pen­dant zur
Antidiskri­m­inierungsstelle des Bun­des in Ver­dachts­fällen ein­er Diskriminierung
Beschw­erdestelle sein, eine Beratung anbi­eten und beste­hende Stellen vernetzen.
“Eine Ombudsstelle kön­nte dazu beizu­tra­gen, Kon­flik­te zu schlicht­en und
Gle­ich­stel­lungsansprüche, wie sie unter anderem das Allgemeine
Gle­ich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) vor­sieht, durchzuset­zen.”, sagte SKA KELLER. “Sie käme
allen Men­schen, die in Beruf und All­t­ag ein­er Diskri­m­inierung aus­ge­set­zt sind,
zugute — ger­ade auch Frauen.” 

Speziell für Frauen gebe es in Bran­den­burg zwar Gle­ich­stel­lungs­beauf­tragte in den
größeren Städten und eine Lan­des­frauen­beauf­tragte. Diese seien jedoch mit
all­ge­meinen Beratungs- und Ver­net­zungsauf­gaben aus­ge­lastet. SKA KELLER sprach sich
für eine enge Koop­er­a­tion der zu schaf­fend­en Stelle mit den Frauen­beauf­tragten, der
Beauf­tragten für Inte­gra­tion und dem Beauf­tragten für Men­schen mit Behinderungen
aus. 

“Von ein­er Gle­ich­stel­lung von Mann und Frau ist auch Bran­den­burg noch meilenweit
ent­fer­nt”, sagte SKA KELLER: “Män­ner beset­zen den über­wiegen­den Teil der
Spitzen­po­si­tio­nen. Der­weil wer­den arbeit­slosen Müt­tern durch den fehlenden
Recht­sanspruch auf einen Kita­platz für Kinder unter drei Jahren Steine auf dem Weg
zurück in die Beschäf­ti­gung gelegt.” Sie ver­misse Ini­tia­tiv­en der Landesregierung,
die die Gle­ich­stel­lung im Land konkret verbessern. 

Kri­tisch äußerte sich die frauen­poli­tis­che Sprecherin auch zum man­gel­nden Engagement
der Lan­desregierung anlässlich des €päis­chen Jahrs der Chan­cen­gle­ich­heit für
alle. “Dies wäre eine her­vor­ra­gende Gele­gen­heit gewe­sen, ein Aktion­spro­gramm zu
starten. Doch offen­sichtlich misst die Regierung Ini­tia­tiv­en gegen die alltägliche
Diskri­m­inierung nur eine unter­ge­ord­nete Bedeu­tung bei.” 

Bünd­nis 90/Die Grü­nen Brandenburg
Tobias Arbinger
Ref­er­ent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jäger­str. 18
14467 Potsdam
Tel.: 0331–979 31 12 Fax: 979 31 19
www.gruene-brandenburg.de

Vom 5. bis zum 11. März 2007 find­et unter dem Mot­to „Gen­tech­nik – bleibt uns damit vom Ack­er!“ eine bun­desweite Aktionswoche für Gen­tech­nikfrei­heit statt. 

Das Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und Bran­den­burg beteiligt sich mit zwei Ver­anstal­tun­gen an der Aktionswoche: 

Dien­stag, 6.März, 19.00 Uhr

Filmvor­führung „We feed the World“ und Gespräch zum geplanten Anbau von gen­tech­nisch verän­dertem Mais in Märkisch-Oderland

Ver­anstal­tung­sort: Alte Dampfbäckerei, 

Kirch­str. 1, 15306 Seelow 

Son­ntag, 11. März, 11 Uhr

Diskus­sionsver­anstal­tung zum geplanten Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Kartof­feln der BASF

Infor­ma­tio­nen bei Pas­torin Cata­ri­na Seuf­fert, 03 99 25/25 40, 

17209 Wredenhagen

Ver­anstal­tung­sort: Wre­den­hagen (10 km südlich Witt­stock, nahe der Gren­ze MV-Brandenburg) 

Anlässlich der Aktionswoche startet die bun­desweite Aktion “Ähren­sache ohne Gen­tech­nik”. Mit ihr set­zten Bäck­er ein klares Sig­nal für gen­tech­nikfreie Lebens­mit­tel. Kundin­nen und Kun­den wer­den auf ihren Brot­tüten Infor­ma­tio­nen ins­beson­dere über die Freiset­zung von gen­tech­nisch verän­derten Weizen auf dem Gelände der Gen­bank im sach­sen-anhal­tinis­chen Gater­sleben find­en. Die Freiset­zung begann Ende des ver­gan­genen Jahres. 

Im Rah­men der Aktion wer­den deutsch­landweit 1,3 Mil­lio­nen dieser “Ähren­sache-Tüten” mit beigelegten Handzetteln in Bäck­ereien und Naturkostlä­den über die Laden­theken gehen. Protest­postkarten richt­en sich an Land­wirtschaftsmin­is­ter Seehofer . 

Joachim Weck­mann beteiligt sich an der Aktion. Der Chef der Berlin­er Bäck­erei “Märkisch Land­brot” meint: “Gen­tech­nik auf dem Ack­er bringt nur Prob­leme, zum Beispiel bei der so genan­nten Koex­is­tenz zur gen­tech­nikfreien Land­wirtschaft. Und die Freiset­zung von gen­tech­nisch verän­dertem Weizen in Gater­sleben, wo seit Gen­er­a­tio­nen das Erbe der Men­schheit in Form tausender land­wirtschaftlich­er Sorten gehegt und gepflegt wird, ist eine Riesensauerei!” 

In Bran­den­burg ist für die im Mai begin­nende Sai­son der Anbau von etwa 2.100 Hek­tar Bt-Mais angemeldet. Christof Pot­thof, Mitar­beit­er des Gen-ethis­chen Net­zw­erkes in Berlin und ein­er der Sprech­er des Aktions­bünd­niss­es: “Die Erfahrun­gen aus den let­zten Jahren machen eine deut­liche Reduk­tion der tat­säch­lichen Anbau­fläche wahrschein­lich. Wird der Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen pub­lik, ziehen Land­wirte ihre Anmel­dun­gen zurück. Die Anwen­der der Gen­tech­nik scheuen in der Regel das Licht der Öffentlichkeit.“ 

Das Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und Bran­den­burg set­zt sich für den Erhalt der gen­tech­nikfreien Land­wirtschaft ein. Es informiert über die Gefahren der so genan­nten grü­nen Gen­tech­nik und unter­stützt Bäuerin­nen und Bauern bei der Grün­dung gen­tech­nikfreier Regio­nen. Im Aktions­bünd­nis haben sich über 40 Organ­i­sa­tio­nen und Unternehmen zusammengeschlossen.(etwa 389 Wörter) 

Nähere Infor­ma­tio­nen auch unter: www.gentechnikfreies-brandenburg.de

Kontakt: 

Christof Potthof

Gen-ethis­ches Net­zw­erk e.V.

Brun­nen­strasse 4

10119 Berlin

christof.potthof@gen-ethisches-netzwerk.de

Tel.: 0163 — 26 06 359 oder 030 — 68 58 030

www.gentechnikfreies-brandenburg.de

Wenn Sie keine weit­eren Presse-Infor­ma­tio­nen per eMail wün­schen, dann schick­en Sie uns bitte kurz eine Antwort auf dieses Schreiben.

kontakt@gentechnikfreies-brandenburg.de

gen@gen-ethischisches-netzwerk.de

Auf Grund der Räu­mung des „Ung­domshuset“ („Jugend­haus“) in Kopen­hagen fan­den auch in Pots­dam Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen statt. Etwa 100 Men­schen ver­sam­melten sich, um mit ein­er spon­ta­nen Demon­stra­tion ihrer Sol­i­dar­ität mit den AktivistIn­nen in Kopen­hagen Aus­druck zu verleihen.
Der Stre­it um das beset­zte Haus zieht sich inzwis­chen über sechs Monate, seit die Stadt Kopen­hagen das den Bewohner­In­nen einst geschenk­te Haus an eine christliche Sek­te verkauft hat. Die Bewohner­In­nen weigern sich weit­er­hin, das seit bere­its 1981 beset­zte Haus ein­fach aufzugeben. Über diesen Zeitraum ist es gelun­gen, mit diesem Haus ein funk­tion­ieren­des selb­stver­wal­tetes alter­na­tives Kul­turzen­trum aufzubauen und zu verwalten.
Der Stre­it um das Ung­domshuset sorgte und sorgt auch weit­er­hin für inter­na­tionales Auf­se­hen. Bei einem früheren Räu­mungsver­such im Dezem­ber kam es bere­its zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Polizei und AktivistIn­nen. Noch immer sitzen zwei Sym­pa­thisan­tInnen in Unter­suchung­shaft. Eine Welle von Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen kam aus aller Welt, von ganz Europa bis Asien, Aus­tralien und Amerika. 

Zur Zeit ver­sucht die Polizei das Haus mit Hub­schraubere­in­satz, Antiter­ror­ein­heit­en und Wasser­w­er­fern zu räu­men. Es gab bere­its erste Nachricht­en von Ver­let­zten, da die Polizei auch Kampf­gas ein­set­zen soll.
Die Pro­voka­tio­nen von Polizei und Stadt­par­la­ment kön­nen wir uns nicht gefall­en lassen! Selb­stver­wal­tete Zen­tren müssen vertei­digt wer­den, mit allen Mit­teln, überall! 

Auch in Pots­dam kam es auf der spon­ta­nen Demon­stra­tion zu Über­grif­f­en der Polizei. Ein eiligst ein­geleit­eter Großein­satz unter Zuhil­fe­nahme von Berlin­er und Bran­den­burg­er Polizeiein­heit­en führte zu etwa 15 Fes­t­nah­men von zumeist sehr jun­gen Menschen. 

Sol­i­dar­ität mit dem Ung­domshuset und allen anderen alter­na­tiv­en Pro­jek­ten weltweit! 

[autonome] antifaschis­tis­che linke potsdam 

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Für die von Ver­haf­tun­gen Betrof­fe­nen (und alle anderen natür­lich auch) gilt: Anna und Arthur halten´s Maul! Keine Aus­sagen bei Polizei und Staat­san­waltschaft. Nehmt Kon­takt zu lokalen Anti­re­pres­sion­sstruk­turen auf, meldet euch beim EA Pots­dam: ea-potsdam@gmx.de

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Anhang: Ein Inter­na­tionales Kom­mu­nique der BesetzInnen 

Inter­na­tionales Kommunique 

Wir AktivistIn­nen vom Ung­domshuset sind immer noch hier und kampf­bere­it! Liebe Fre­undIn­nen von Nah und Fern. WIR SIND IMMER NOCH HIER! 

Trotz des enor­men Druck­es, der auf uns in unser­er derzeit­i­gen Sit­u­a­tion lastet, sind wir den­noch voller Staerke und Zuver­sicht. Nach­dem die Stadtver­wal­tung es abgelehnt hat, unsere Forderun­gen zu erfu­ellen und wir ihr laecher­lich­es Ange­bot zurueck­gewiesen haben, sind die poli­tis­chen Ver­hand­lun­gen abgebrochen.
Die let­zten sechs Monate waren ein end­los­es Man­i­fest der Staerke. Der Aktiv­i­taets­grad in und um das Haus war noch nie so hoch wie jetzt. 

Wir moecht­en uns fuer die mas­sive lokale und inter­na­tionale Unter­stuet­zung bedanken, die uns zu Teil gewor­den ist.
Unsere Herzen flammten durch die Nachricht­en von Sol­i­dar­i­taet­sak­tio­nen in Daen­e­mark, Rus­s­land, Litauen, Polen, Japan, Aus­tralien, Kana­da, USA, Deutsch­land, Schwe­den, Frankre­ich, Schweiz, Oester­re­ich, Griechen­land, Irland, Gross­bri­tanien, Spanien, Nor­we­gen, Finn­land, Hol­land und vie­len weit­eren Laen­dern auf. 

Wir moecht­en uns fuer all diese Aktio­nen, welche von so vie­len Men­schen auf die Beine gestellt wur­den, von ganzem Herzen bedanken!
IHR seid der Grund, dass das Ung­domshuset noch als ein aktiv­er-autonomer-Freiraum existiert.
Auf der Suche nach Auswe­gen, scheint die Raeu­mung jet­zt nae­her als jemals zuvor zu stehen.Deshalb rufen wir alle unsere Fre­undIn­nen auf, jet­zt die Raeu­mung zu ver­hin­dern und wenn das Ung­domshuset ger­aeumt wer­den sollte zu reagieren. 

Wir appe­lieren an euch, nach Kopen­hagen zu kom­men oder Soli-Aktio­nen in euren eige­nen Staedten zu veranstalten.
Organ­isiert euch. Macht euch bereit.
Waehrend und nach der Raeu­mung wird viel los sein. Prak­tis­che Dinge, wie Schlaf­plaet­ze fuer inter­na­tionale AktivistIn­nen sind schon vorbereitet.
Das Ung­domshuset ste­ht fuer uns als ein fanales Beispiel, wie von staatlich­er Seite gegen alter­na­tive Kul­tur- und Freiraeume Krieg gefuehrt wird.
Deswe­gen haben wir uns entsch­ieden, mit der Vertei­di­gung unseres Haus­es ein Exem­pel zu statuiren. 

Set­zt den Wider­stand fort! Ung­domshuset bleibt!

Sehr geehrte Damen und Herren, 

in dieser Stadt passiert es oft, dass zum The­ma Recht­sex­trem­is­mus Experten
das
Wort ergreifen, die wenig zum Ver­ständ­nis über die Ursachen dieses Phänomens
beizu­tra­gen wissen. 

Es ist bemerkenswert, dass bei dieser Kon­ferenz an die Par­tizipa­tion der
primär
betrof­fe­nen, UNS der Aus­län­derIn­nen, der Flüchtlinge und Migran­tInnen, der
Opfer
rechter Gewalt in Frank­furt (Oder) nicht gedacht wurde. 

Die fehlende Sen­si­bil­ität ver­wun­dert kaum, sind es doch VertreterInnen
scheinbar
demokratis­ch­er Insti­tu­tio­nen, die den struk­turellen Ras­sis­mus, der diese
Insti­tu­tio­nen von innen zer­furcht hat, nicht wahrnehmen wollen. 

Vie­len Stadtver­ant­wortlichen fällt es natür­lich leichter über pöbelnde
Nazis auf
der Strasse zu bril­lieren als sich den Prob­le­men im eige­nen Hause zu stellen. 

Der tragis­che Unfall und die Quer­schnittsläh­mung des Keni­an­ers Joseph
Mathenge
ist uns allen noch in Erin­nerung, als er aus Verzwei­flung vor der
Ungerechtigkeit,
die ihm durch eben diese Insti­tu­tio­nen wider­fahren ist aus dem ersten
Stock der
Aus­län­der­be­hörde sprang. Dieser Fall ist nur eine Folge des eben
beschriebenen
Problems. 

Ein weit­er­er aktueller Fall wartet auf seine Lösung. Anfang Feb­ru­ar traten
mehrere
Migran­tInnen im Asyl­heim Seeficht­en in einen Hunger­streik, um auf diese
dramatische
Weise gegen die ras­sis­tis­che Son­der­be­hand­lung zu protestieren die ihnen
täglich
widerfährt. 

Sie fordern eine sofor­tige Abschaf­fung des Gutschein-Systems.
Dieser Forderung schließen wir uns an! 

Ini­tia­tive “Aus­län­derIn­nen gegen Rechts”

c/o Kontaktladen 

Berlin­er Straße 24

15230 Frank­furt (Oder)

am 03.03.2007 im Rathaus Frank­furt (Oder)

Mit soge­nan­nter Tol­er­anz und Weltof­fen­heit ver­sucht zur Zeit die Stadtver­wal­tung, das Jugendzen­trum “OFFI” und auch die Bad Freien­walder Alter­na­tive e.V. das Image der Stadt aufzubessern. “Nationale Zonen” wie der Bahn­hof wur­den kon­se­quent abgestrit­ten und auf ver­lan­gen der Stadt eine Kom­mu­nal­analyse durchge­führt. Wie umstrit­ten jedoch das 100-Seit­en Doku­ment ist, weiß nie­mand. Ray Kokoschko vom Mobilen Beratung­steam geht hier­bei von weniger als 10 poli­tisch-überzeugten NeoN­azis aus. Der Kreis der etwas ean­gagierten NeoN­azis erweit­ert sich dann, in seinen Augen, auf 20 bis 50. Über einen etwas län­geren Zeitraum wur­den hier mehrere Inter­views mit Bad Freienwalder_innen geführt, jedoch alle auf Empfehlung.….… 

Was demen­sprechend dabei her­aus­gekom­men ist, war zu erwarten. Laut der Kom­mu­nal­analyse behauptetet Ray K. das örtliche NeoN­azis keine Gefahr, für die öffentliche Ord­nung darstelle. 

Hier wurde wed­er der Über­griff 2006, während des Alt­stadt­festes benan­nt, als eine Gruppe von 8 Freien­walder NeoN­azis Flaschen und auch Steine auf linke Jugendliche war­fen. Die Polizei war zu diesem Zeit­punkt nur wenige Meter ent­fer­nt, unter­nahm jedoch nichts. Genau­so wenig wur­den auch die gesprayten Hack­enkreuze und SS-Ruh­nen ange­sprochen, statt dessen ver­sucht man die Täter_innen in den linken Kreisen aus­find­ig zu machen, weil man hier von “Feind­dif­famierung” aus­ge­ht. Als Vertretter_innen der Polizei­wache Bad Freien­walde am 16.01.07, bei ein­er Dis­sku­sionsver­anstal­tung im “OFFI” behaupteten, alles in ihrer Macht ste­hende zu tun um NeoN­azis keinen Raum zu lassen wurde klar, wem diese Aus­sage wirk­lich galt. Bis heute wur­den seid dieser Ver­anstal­tung min­destens 13 linke Per­so­n­en auf öffentlich­er Strasse von Beamten und auch Zivil­streifen der MEGA ohne Grund durch­sucht. Die Opfer mussten ihren gesamten Inhalt auf der Strasse ausleeren und ihre Per­son­alien wur­den mehrmals aufgenom­men. Nicht anders als ein Streifen­wa­gen der Polizei, eine Woche vor der oben genan­nten Ver­anstal­tung, ein Auto mit 3 Antifas anhielt. Der Polizeibeamte fragte bei dem Fahrer nach, warum er hier so durch die Gegend streue? Dieses Ver­hal­ten, sowohl von der Stadt Bad Freien­walde als auch von den örtlichen Polizeibeamten, ist kon­se­quent und mit allen Mit­tel zu kritisieren. 

Solange die Stadt Bad Freien­walde, das Jugendzen­trum “OFFI” und auch die Bad Freien­walder Alter­na­tive nicht erken­nen, das sich NeoN­azis nicht durch Zivil­courage erken­nen lassen und das eigendliche Prob­lem, die für das erstärken solch­er recht­en Ten­den­zen ver­ant­wortlich sind nicht bekämpft wer­den, solange kann man mit Tol­er­anz und Weltof­fen­heit nichts erre­ichen. Und genau so lange wird es für NeoN­azis kein Prob­lem sein ras­sis­tis­che, antizion­is­tis­che und nation­al­stolze Ide­olo­gien auf die Strasse zu tragen. 

Wir erk­lären hier­mit unsere kon­se­quente Dis­tanzierung zu diesen Ver­hält­nis­sen und fordern alle Beteiligte dazu auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen.