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Sam­stag, 8. Novem­ber 2008 

Start: Berlin, Schwarz­er Kanal, Michaelkirch­str. 20

10 Uhr Kundge­bung, 11 Uhr Abfahrt 

Ziel:
Hen­nigs­dorf, Postplatz

14 Uhr Abschlusskundgebung 

Bei der BIKE AID Aktion wur­den Fahrräder gesam­melt und
repari­ert, mit dem Ziel eine Möglichkeit zu schaf­fen die
Mobil­ität der Flüchtlinge in Hen­nigs­dorf zu verbessern. Die
Res­i­den­zpflicht erlaubt es ihnen nicht den Land­kreis zu
ver­lassen und uns in Berlin zu besuchen, also wer­den wir die
Fahrräder nach Hen­nings­dorf fahren. Bei dieser Gelegenheit
demon­stri­eren wir für das Recht auf BEWEGUNGSFREIHEIT FÜR
ALLE und für die Abschaf­fung der Residenzpflicht. * 

Im Anschluss an die Demo gibt es einen ANTIRA-EINKAUF, bei
dem die Bewohner_innen des Heims ihre Gutscheine in Bargeld
tauschen können. ** 

Wenn ihr Lust habt eines der Fahrräder im Rah­men der
Demon­stra­tion nach Hen­nigs­dorf zu fahren und/oder euch beim
Anti­ra-Einkauf beteili­gen wollt, meldet euch bitte vorher
zur besseren Koor­di­na­tion bei: URI-HENNIGSDORF@RISEUP.NET

Außer­dem gibt es noch etliche Fahrräder die repari­ert bzw.
fit gemacht wer­den müssen. Wenn ihr Lust habt an den
Fahrrädern mitzubasteln, meldet euch bei: BIKE-AID@GMX.NET

Weit­ere Infos find­et ihr hier

Antifa Hen­nigs­dorf

* Wer als Flüchtling in die BRD kommt wird in aller Regel
durch behördliche Aufla­gen ein­er Rei­he selbstverständlicher
Frei­heit­en beraubt. Einige Beispiele:
Die Frei­heit, seinen Wohnort selb­st zu wählen, ist
aufge­hoben. Flüchtlinge bekom­men per Verteilungsschlüssel
Bun­des­land, Land­kreis und Gemeinde zugewiesen, wo sie meist
in Gemein­schaft­sun­terkün­ften mit kaum Privatsphäre
unterge­bracht wer­den. In ganz Deutsch­land sind
Flüchtling­sun­terkün­fte meist an periph­eren Orten außerhalb
von Wohnge­bi­eten gele­gen. Die Wege in den Ort und zu
Geschäften sind entsprechend weit
Die Möglichkeit, sich Arbeit zu suchen, um selbstständig
sein Leben zu organ­isieren und zu finanzieren, wird durch
Arbeitsver­bote oft jahre­lang verweigert.
Die Bewe­gungs­frei­heit, um Freund_innen und Ver­wandte zu
besuchen oder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, ist
durch die Res­i­den­zpflicht in der Regel auf den zugewiesenen
Land­kreis begren­zt. Dieses Gebi­et darf nur mit begründetem
Antrag nach behördlich­er Genehmi­gung ver­lassen wer­den, die
allerd­ings häu­fig nicht erteilt wird. 

** In Bran­den­burg erhal­ten viele Flüchtlinge statt Bargeld
den ihnen zugesicherten monatliche Betrag in Form von
Gutscheinen. In Bargeld zahlt das zuständi­ge Sozialamt nur
den monatlichen “Taschen­geld­be­trag” in Höhe von 20,45 ? für
Kinder und 40,90 ? für Erwach­sene. Selb­st dieser kann unter
bes­timmten Bedin­gun­gen im Ermessen des Sozialamtes
gestrichen wer­den. Diese Maß­nah­men haben zur Folge, dass die
Teil­habe am gesellschaftlichen Leben in Deutsch­land von
vorn­here­in unter­bun­den wird. Auch beste­ht kaum die
Möglichkeit, mit den 20,45 ? bzw. 40,90 ? “Taschen­geld” im
Monat die Kosten für einen Anwalt, Tele­fon oder Tick­ets für
den öffentlichen Verkehr zu bestre­it­en. Die Wahl der
Kom­munen, Leis­tun­gen nur in Form von Gutscheinen etc. zu
erbrin­gen, lässt dem­nach eine gewollte Ver­hin­derung der
Inte­gra­tion in die Gesellschaft ver­muten. Der Einkauf mit
Gutscheinen oder Chip­karten ist extrem ein­schränk­end, da
genau vorgeschrieben wird, wo die Per­so­n­en einkaufen müssen
und führt immer wieder zu Diskri­m­inierungser­fahrun­gen für
die Betrof­fe­nen. Der Einkauf mit Gutscheinen ist
zeitaufwändig und wird aus Unwis­senheit schnell von den
Kassier_innen und wartenden Per­so­n­en als Strafe für die
Flüchtlinge gew­ertet. Um diese Sit­u­a­tion zu verbessern gehen
wir regelmäßig mit den Flüchtlin­gen einkaufen um einerseits
Diskri­m­inierun­gen direkt zu unterbinden, Infor­ma­tio­nen an
die Beteiligten weit­erzuleit­en und den Flüchtlin­gen zu
Bargeld zu verhelfen.

Der rechte Szeneladen „Nordic Com­pa­ny“ hat in Frank­furt (Oder) neue Räum­lichkeit­en angemietet und ste­ht offen­bar kurz vor sein­er Wieder­eröff­nung. Die Inhab­er der Fir­ma „Nordic Com­pa­ny Tex­til­waren“, die über­wiegend Bek­lei­dung der Marke „Thor Steinar“ anbi­eten, haben einen Mietver­trag für Gewer­beräume in der Dres­d­ner Straße 33 im Stadt­teil Alt­beresinchen unterzeichnet.

Inzwis­chen wer­den Arbeit­en im Innern des Geschäfts vorgenom­men, die auf eine baldige Eröff­nung, möglicher­weise zu Beginn kom­menden Monats, hindeuten.

Der Eröff­nung des Geschäfts war eine juris­tis­che Auseinader­set­zung zwis­chen „Nordic Com­pa­ny“ und dem Ver­mi­eter voraus­ge­gan­gen. Dieser meldete zwis­chen­zeitlich Insol­venz an, was eine Kündi­gung des recht­en Szeneladens zusät­zlich erschwert.

Erst Ende Juli war der rechte Bek­lei­dungsladen aus seinen Räum­lichkeit­en am Frank­furter Bahn­hof aus­ge­zo­gen, nach­dem Proteste zu ein­er Kündi­gung des Mietver­trages durch die Deutsche Bahn geführt hat­ten (mehr).

Nach­dem in der vor­let­zten Nacht der Bürg­er­meis­ter Schöne­ich­es bedro­ht wurde, ist nun
das Mah­n­mal für die ermorde­ten jüdis­chen Schöne­ich­er geschän­det wor­den. Die Täter
ris­sen den Davidsstern und die Buch­staben her­aus. Dies ist bere­its die zweite
Schän­dung des Mah­n­mals, nach­dem es ver­gan­ge­nes Jahr mit Hak­enkreuzen und anderen
recht­en Sym­bol­en beschmiert wurde. 

Der Kom­mu­nal­wahlkampf in Bran­den­burg ist ger­ade einen Monat vor­bei und die NPD hatte
deut­liche Stim­men­zuwächse zu verze­ich­nen. Nun hält sie es offen­bar nicht mehr für
nötig, aus wahltak­tis­chen Grün­den stil­lzuhal­ten und ihr wahres Gesicht zu verbergen. 

Das Schöne­ich­er Bünd­nis für Demokratie und Tol­er­anz ruft am Don­ner­stag den 30.
Okto­ber um 18 Uhr zu ein­er Mah­nwache am jüdis­chen Denkmal im Schloss­park auf. 

Es ist nicht hin­nehm­bar, dass fast genau 70 Jahren nach der Reichspogromnacht
jüdis­che Feste gestört und Denkmäler geschän­det wer­den. Wir rufen alle
Antifaschist_Innen und Demokrat_Innen auf, sich zu beteili­gen und ein Zeichen gegen
Anti­semitismus und Nazis zu setzen.

Pren­zlau (gegenrede.info) Der Ver­such der NPD-Abge­ord­neten Irm­gard Hack, die ihr als älteste zufal­l­ende Eröff­nung der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des Kreistages des Land­kreis­es Uck­er­mark für eine poli­tis­che Erk­lärung zu miss­brauchen, scheit­erte gestern Nach­mit­tag kläglich. 

“Mein Leben­salter gibt mir das Recht, diese Sitzung zu eröff­nen und ein paar Worte zu sprechen,” erk­lärte die 72-jährige Abge­ord­nete. Dann set­zte sie zu eine Rede an: “Weltweit brechen Banken zusam­men. Weltweit dro­hen Wirtschaft­skrise und Rezes­sion.” Der bish­erige Kreistagsvor­sitzende Roland Resch (partei­los) unter­brach sie kurz­er­hand mit dem Hin­weis auf die Geschäft­sor­d­nung, dass sie die Sitzung zu eröff­nen habe, nicht aber eine Rede hal­ten dürfe. 

Zweimal set­zte die recht­sex­trem­istis­che Poli­tik­erin an, um sich gegen die Ein­wände von Roland Resch durchzuset­zen. Sie sprach von “unwirk­samer Erk­lärung” und “Ver­let­zung der Demokratie”, dann teilte sie den Abge­ord­neten mit, dass sie sich nicht in der Lage sähe, ihr Amt weit­er fortzuführen. Abge­ord­nete und Besuch­er applaudierten. 

Die kon­sti­tu­ierende Sitzung wurde daraufhin durch den CDU-Abge­ord­neten Hans-Otto Ger­lach eröffnet und Roland Resch erneut zum Vor­sitzen­den des Kreistages gewählt. 

Im voll beset­zten Saal hat­ten zu Sitzungs­be­ginn etwa zehn Nazis Platz genom­men und während des Auftritts von Irm­gard Hack Beifall gespendet. Zahlre­iche Jugendliche hiel­ten rote Karten mit der Auf­schrift “Rote Karten für Neon­azis” in die Höhe. Schon vor der Sitzung hat­ten rund 30 Men­schen vor dem Kreistags­gelände gegen die Eröff­nung des Kreistages durch die Vertreterin der NPD protestiert.

PRENZLAU. Es war ein kurz­er, ein sehr kurz­er Auftritt der NPD. Er dauerte gestern Nach­mit­tag in Pren­zlau bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung des uck­er­märkischen Kreistages nicht ein­mal zehn Minuten. “Ich verzichte darauf, die Sitzung zu eröff­nen”, sagte Irm­gard Hack schließlich, nach­dem sie mehrfach verge­blich ver­sucht hat­te, über die Bankenkrise und weltweite Rezes­sion zu polemisieren. Dage­gen protestierten etliche Abge­ord­nete lautstark. 

Hack war mit ihren 72 Jahren die Alter­spräsi­dentin. Das Prob­lem: Eine große poli­tis­che Grund­satzrede zu hal­ten gehört tat­säch­lich nicht zu ihren Aufgaben. 

Dass es keine gewöhn­liche Sitzung des Kreistages sein würde, zeigten schon die bei­den Polizei­wa­gen vor der Kreisver­wal­tung. Geg­n­er von Neon­azis hat­ten zu Protesten aufgerufen. Anhänger der NPD waren eben­so erwartet worden. 

Der Umgang mit recht­sex­tremen Parteien gehört zu den kün­fti­gen schwieri­gen Auf­gaben der Kom­mu­nal­par­la­mente in Bran­den­burg. In 13 von 14 Land­kreisen sind NPD oder DVU vertreten, dazu in den Stadtverord­neten­ver­samm­lun­gen von Pots­dam und Cot­tbus. Als Vorteil sehen es viele, dass es die Recht­sex­trem­is­ten in keinem Kreistag geschafft haben, vier Sitze — und damit Frak­tion­sstärke — zu errin­gen. Damit haben sie keinen Sitz in den wichti­gen Auss­chüssen, die über den Haushalt, die Wirtschaft­sen­twick­lung oder Bau­vorhaben entschei­den. Zudem kön­nen sie viel weniger Anträge stellen als die Fraktionen. 

In Dahme-Spree­wald haben die Frak­tio­nen sich bere­its auf den Umgang mit der NPD geeinigt. “Es soll bei Abstim­mungen von Anträ­gen der NPD die Geschlossen­heit der demokratis­chen Parteien erre­icht wer­den”, sagte Mar­tin Wille, der Vor­sitzende der SPD-Fraktion. 

Dabei hätte es auch in Dahme-Spree­wald leicht zur Alter­spräsi­dentschaft eines NPD-Funk­tionärs kom­men kön­nen. 4,6 Prozent bescherten den Recht­sex­trem­is­ten drei Abge­ord­neten­sitze. “Aber unser Ältester ist ein 80-jähriger Abge­ord­neter der Linkspartei”, erk­lärte Wille. “Alle Frak­tio­nen haben die Dau­men gedrückt, dass er bis zur ersten Sitzung des neuen Kreistages gesund bleibt, son­st hätte die Funk­tion ein NPD-Mann übernommen.” 

In Pren­zlau hat­te der bish­erige Kreistags-Vor­sitzende Roland Resch (Grüne) schon im Vor­feld erk­lärt, er werde es nicht zulassen, dass Frau Hack bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung von der Geschäft­sor­d­nung abwe­iche und ihren Auftritt für poli­tis­che Zwecke miss­brauche. “Sie haben laut Geschäft­sor­d­nung nicht die Möglichkeit, einen Rede­beitrag zu hal­ten. Sie müssen die Sitzung eröff­nen”, rief er gestern der NPD-Frau zu. 

Im voll beset­zten Saal hat­ten mehrere Neon­azis Platz genom­men, die den Auftritt von Hack beklatscht­en. Im Zuschauer­raum hat­ten sich allerd­ings auch viele offen­sichtlich links gerichtete Jugendliche ver­sam­melt. Sie hiel­ten rote Karten mit der Auf­schrift “Rote Karten für Neon­azis” in die Höhe. 

Eigene Erfahrungen 

In Elbe-Elster gibt es jet­zt drei statt zwei DVU-Abge­ord­nete. “Die DVU hat sich in der Ver­gan­gen­heit zu fast keinem The­ma geäußert”, sagte Hol­ger Fränkel von der Kreisver­wal­tung. “Auch jet­zt haben die DVU-Leute nur angekündigt, sie woll­ten juris­tisch dage­gen vorge­hen, dass die Frak­tion­sstärke von drei auf vier Sitze erhöht wurde.” 

Auch in Oder-Spree äußerten sich die drei NPD-Leute bei der ersten Sitzung nicht inhaltlich, son­dern nur zur Tages- und Geschäft­sor­d­nung. “Die anderen Frak­tio­nen wollen sich weit­er­hin klar von deren Anträ­gen dis­tanzieren”, sagte SPD-Frak­tion­schefin Moni­ka Kil­ian. Dies sei kein Prob­lem. “Die Anträge haben meist nichts mit demokratis­chen Vorstel­lun­gen zu tun.” 

In Dahme-Spree­wald lobte SPD-Frak­tion­schef Wille den Auftritt des Alter­spräsi­den­ten von der Linkspartei. “Er hat die Möglichkeit genutzt und eine klare, emo­tionale Rede gehal­ten. Er hat aus seinen Erleb­nis­sen aus der Naz­izeit erzählt und vor den Neon­azis gewarnt.” Eine Über­raschung gab es allerd­ings auch in Lübben. Bei der anschließen­den Wahl zum Kreistagsvor­sitzen­den habe die NPD einen Gegenkan­di­dat­en zum SPD-Kan­di­dat­en aufgestellt. Der NPD-Mann bekam vier Stim­men — eine mehr, als die Recht­sex­trem­is­ten Sitze haben. “Das war unan­genehm”, räumte Wille ein. 

Am Ein­gang des Saals in Pren­zlau stand ein rot­er Plas­tikeimer, auf dem mit schwarz­er Farbe “Müll” geschrieben stand. Im Eimer steck­te ein Plakat: “NPD-Parteivorschläge. hier”, war darauf zu lesen.

Wie eine 53-jährige Frau aus Kamerun, die mit ihrer Fam­i­lie in Fürsten­walde wohn­haft ist, am Mon­tag bei der Polizei anzeigte, wurde sie am 24.10.08 (Fre­itag), gegen 18:30 Uhr, in der Eisen­bahn­straße, Höhe ein­er Bank­fil­iale, von drei jun­gen Män­nern angepö­belt, beschimpft und mit der Bemerkung bedro­ht, dass man das näch­ste Mal ein Mess­er dabei haben würde. Ihren Angaben nach sah man zwei der Täter auch dem Äußeren nach an, dass sie der recht­sex­tremen Szene ange­hören. Die Polizei bit­tet Zeu­gen der Straftat, sich bei ihr zu melden und mit Angaben zur Per­so­n­enbeschrei­bung der Täter zu deren Ergrei­fung beizutragen. 

Der Bürg­er­meis­ter von Schöne­iche teilte der Polizei am 27.10.08, gegen 23:45 Uhr, mit, dass er soeben auf seinem Grund­stück aus dem Schlaf gek­lin­gelt wurde. Nach Öff­nen des Fen­sters bemerk­te er drei dunkel gek­lei­dete, unbekan­nte Per­so­n­en, von denen, „Da ist ja der Volks­feind” und „Dir wer­den wir es zeigen” gerufen wurde. Als der Bürg­er­meis­ter die Polizei ver­ständigte, liefen sie in Rich­tung Rahns­dor­fer Straße davon.
Das Kom­mis­sari­at Staatss­chutz des Schutzbere­ich­es hat die Ermit­tlun­gen aufgenom­men und schließt nicht aus, dass diese Straftat im Zusam­men­hang mit dem erst kür­zlich in der Kul­turgießerei Schöne­iche gefeierten jüdis­chen Laub­hüt­ten­festes ste­ht, bei dem der Bürg­er­meis­ter auch medi­al aufge­treten ist. Hin­weise auf die Täter nimmt die Polizei­wache Erkn­er unter 03362–790‑0 oder jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

Foto 1: Abge­ord­neten­vorstel­lung in der Regionalpresse

Am Mon­tag, den 27. Okto­ber 2008, fand im Rathenow­er Kul­turzen­trum die erste Sitzung des am 28. Sep­tem­ber 2008 neu gewählten Kreistages statt, in dem nun auch erst­mals die NPD zwei der ins­ge­samt 56 Man­date inne hat.

Ins­ge­samt vier Kan­di­dat­en, die in allen vier Wahlkreisen des Land­kreis­es Havel­lan­des antrat­en, hat­te die (neo)nazistische Partei ursprünglich für die Del­e­ga­tion in das Kom­mu­nal­par­la­ment vorge­se­hen, um dort den Sta­tus ein­er Frak­tion zu erlangen. 

Dieses Ziel wurde allerd­ings ver­fehlt, so das “nur” Dieter Brose aus Nennhausen, Ort­steil Liepe, mit 2.393 Stim­men (5,3 %) und Maik Schnei­der aus Nauen mit 2.214 Stim­men (4,8 %) in den Kreistag einzogen.

Auf­fäl­lig wur­den bei­de jedoch dort noch nicht. In der ersten, kon­sti­tu­ieren­den Sitzung waren von den Abge­ord­neten in erster Lin­ie Pro­tokol­lauf­gaben, wie der Wahl des Kreistagspräsi­den­ten sowie dessen Stellvertreter_innen, zu lösen. NPD Abge­ord­neter Maik Schnei­der war vielle­icht auch deshalb als­bald ver­schwun­den, während Dieter Brose wort­los und ein­sam an seinem Tisch den Ver­lauf der Abge­ord­neten­ver­samm­lung beobachtete.

Rent­ner Brose, der die Kom­mu­nalpoli­tik als Freizeitbeschäf­ti­gung für sich ent­deckt hat, äußert sich lieber auf der Inter­net­seite des regionalen Kreisver­ban­des sein­er Partei. Unlängst störte er sich dort über einen Artikel eines Region­aljour­nal­is­ten, der einen (neo)nazistischen Über­fall auf einen Abge­ord­neten der Prem­nitzer Stadtverord­neten­ver­samm­lung the­ma­tisierte. Brose brüstete sich hier sog­ar per­sön­lich den Jour­nal­is­ten per Tele­fo­nan­ruf bedrängt zu haben, um “der Lüge, der Dif­famierung und den Halb­wahrheit­en” ent­ge­gen­zutreten, die er in dessen Artikel aus­gemacht haben wollte. 

Foto 2: Dieter Brose während sein­er ersten Kreistagssitzung als NPD Abgeordneter

Foto 3: Fly­er von Dieter Brose während des Wahlkampfes (Auss­chnitt)

Inter­na­tionales Fach­fo­rum zu Sol­i­darisch­er Ökonomie, Grun­deinkom­men, Eige­nar­beit und Subsistenz

Am 31. Okto­ber und 1. Novem­ber 2008 find­et im Pro­jek­thaus Pots­dam ein Inter­na­tionales Fach­fo­rum zu Ideen und Pro­jek­ten sol­i­darisch­er Ökonomie, bedin­gungslosen Grun­deinkom­men, Eige­nar­beit und Sub­sis­ten­zwirtschaft statt! 

Alle reden von der Krise – wir organ­isieren die Alternativen! 

Die aktuelle Finanzkrise hat noch ein­mal deut­lich gemacht, wie wichtig es ist, Alter­na­tiv­en zu kap­i­tal­is­tis­ch­er Ver­w­er­tungslogik, fremdbes­timmter Erwerb­sar­beit, Konkur­renz, Prof­i­to­ri­en­tierung und sozialer Aus­gren­zung zu denken und zu organisieren. 

Ideen, Konzepte und Pro­jek­te dazu gibt es viele. Oft aber ste­hen sie allein, sind nur ein­er kleinen Min­der­heit bekan­nt, fehlt es an gesellschaftlichen Diskussionsmöglichkeiten. 

Zwei Tage wollen wir in Pots­dam ein Podi­um dafür bieten, viele Ini­tia­tiv­en und Pro­jek­te vorzustellen, die poli­tis­che Diskus­sion zu Ansätzen solch­er Pro­jek­te zu führen, Öffentlichkeit und Koop­er­a­tion zu schaffen. 

Das umfan­gre­iche Pro­gramm bietet unter anderem die Vorstel­lung des gesellschaftlichen Konzepts eines bedin­gungslosen Grun­deinkom­mens, die Präsen­ta­tion und Diskus­sion von Pro­jek­ten nichtkom­merzieller Land­wirtschaft, von Umson­stlä­den, Tauschbörsen und sub­sis­ten­ten Lebensformen. 

Höhep­unk­te kön­nen die Pro­jek­t­börse am Sam­stag nach­mit­tag, die Filme und Ideen von Sub­sis­ten­zwirtschaft und die Diskus­sio­nen um ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men sein. 

Andere Höhep­unk­te liegen an den TeilnehmerInnen.
Das Pro­gramm ist abso­lut offen! Wir bieten einige span­nende Refer­ate, Pro­jek­te und Diskus­sio­nen an und freuen uns auf eure eige­nen Ideen und Vorschläge! 

Bitte meldet euch an, die Plätze an den drei Orten (Pro­jek­thaus, Werkhaus, Bil­dungse­tage) sind etwas begren­zt und wir erwarten ziem­lich viele Menschen.
Denn es gilt, aus der Krise was zu machen: Keine Mil­liar­den „Ret­tungspakete“, son­dern neue Ideen und Konzepte anders zu pro­duzieren, anders zu arbeit­en, anders zu leben! 

Pro­gramm­fly­er (PDF-Datei)

Die Pots­damer Jugend- und Soziokul­turszene soll auf eng­stem Raum zusam­mengepfer­cht und an den Rand der Stadt abge­drängt wer­den. Gle­ichzeit­ig will die Stadt für alle möglichen Preußen­spiel­ereien Unmen­gen an Flächen und Geld verschwenden. 

Während die Bau­grube für die neue Mitte Pots­dams, das Stadtschloss, aus­ge­hoben wird, musste das Spar­ta­cus im Zen­trum der Stadt schließen. 

Als Ersatz ange­boten wer­den Räume in der Johannsen­straße, die so mar­o­de sind, dass selb­st die Besitzer sie auf­grund der Baufäl­ligkeit nicht zu betreten wagen. Pos­i­tives Eig­nungskri­teri­um ist nach Ansicht der Stadt die Abgele­gen­heit des Grund­stücks. Hier wird wieder ein­mal die Ver­drän­gungspoli­tik der Stadt sichtbar. 

Eben­falls in Innen­stadt­nähe schlägt sich das Archiv momen­tan mit utopis­chen Aufla­gen bezüglich des Brand­schutzes herum, teil­weise kam es bere­its zu Sper­run­gen von Ver­anstal­tungs — und Pro­jek­träu­men durch das Bauamt, weit­ere Räume sind bedroht. 

Im Archiv gibt es seit 14 Jahren ein bre­it­ge­fächertes Kul­tur­ange­bot, ohne dass dafür Geld von der Stadt in Anspruch genom­men wird. Selb­stver­wal­tet und ehre­namtlich organ­isiert gibt es hier eine Sporthalle, diverse Proberäume und ein Ate­lier. Außer­dem beste­ht die Möglichkeit, sub­kul­turelle Konz­erte zu ver­anstal­ten oder zu besuchen. Gle­ich gegenüber plant die Stadt den Aus­bau der alten Spe­ich­er­stadt zu einem „gehobe­nen“ Wohn­vier­tel an der Hav­el. Auch hier ist zu befürcht­en, dass selb­stver­wal­tete Sub­kul­tur dem „Grossen Geld“ weichen muss. 

In der Uhland­strasse 24 wurde das poli­tis­che Prob­lem „wohin mit den jun­gen Leuten“ ele­gant pri­vatisiert. Ursprünglich als Vorzeigeauswe­i­chob­jekt für zwei beset­zte Häuser von der Stadt bere­it­gestellt, wurde das Haus einige Zeit später an eine pri­vate Erbenge­mein­schaft „rück“ über­tra­gen. Ver­suche der Bewohner_innen neue Mietverträge auszuhan­deln wur­den von der Erbenge­mein­schaft mit Kündi­gung und Räu­mungsklage beant­wortet. Inzwis­chen wer­den unter hohem Druck Kaufver­hand­lun­gen geführt. 

Das seit dem 26.09.08 beset­zte Haus der ehe­ma­li­gen Vil­la Wild­wuchs, das jet­zt „La Datscha“ heißt, befind­et sich auf einem Grund­stück, das dem Willen der Stadtver­wal­tung nach an die Stiftung Preußis­che Schlöss­er und Gärten übergeben wer­den soll. Damit hat die Soziokul­tur- und Jugend­szene ein neues selb­stver­wal­tetes und von städtis­chen Finanzen unab­hängiges Pro­jekt geschaf­fen. La Datscha ste­ht nun für einen selb­stor­gan­isierten, unkom­merziellen Pro­jek­traum fern jeglich­er Kon­sumentIn­nen­men­tal­ität und als Gegen­stück zur städtis­chen Poli­tik der Ver­drän­gung und Pri­vatisierung. Die Stadt will das Gebäude abreißen. 

Wir wollen uns poli­tisch aus­tauschen und ein­mis­chen, neue Pro­jek­te organ­isieren, beste­hende erhal­ten und selb­st­bes­timmt leben. Wir wollen nicht weit­er zuse­hen, wie die Stadt uns an den Rand drängt um ihrem Preußen­wahn nachzuge­hen, Schlösserkopi­en baut und eine Kirche wieder­errichtet, die als Sym­bol für preußis­chen Mil­i­taris­mus und Faschis­mus steht. 

Wir fordern, dass Men­schen und Pro­jek­te unab­hängig von ihren finanziellen Möglichkeit­en gle­ich­berechtigt am Leben in Pots­dam teil­haben können. 

Wie blanker Hohn liest sich auch fol­gen­der Auszug aus dem Kul­tur­poli­tis­chen Konzept der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam 2008 –2012, der im extremen Gegen­satz zur aktuellen Lage steht. 

„Die kul­turelle Vielfalt und das bre­it­ge­fächerte Kul­tur­ange­bot ist ein beson­deres Merk­mal der Pots­damer Kul­tur. Aus diesem Grunde hat sich die Lan­deshaupt­stadt entsch­ieden, die facetten­re­ichen kul­turellen Pro­jek­te, die sich sowohl an die Pots­damer Bürg­er und Bürg­erin­nen als auch an die BesucherIn­nen und Besuch­er der Stadt wen­den, noch mehr als bish­er zu fördern.“ Quelle: Kul­tur­poli­tis­ches Konzept der Lan­deshaupt­stadt Pots­dam 2008 –2012

Wie sich die Stadt die Förderung von kul­turellem Leben in Pots­dam vorstellt, wurde uns durch die Ereignisse der jüng­sten Zeit nur zu gut deut­licht gemacht. 

Lasst uns ein Zeichen set­zen für Jugend- und Soziokul­tur, für Selb­stver­wal­tete Räume und für ein Pots­dam, in dem Kul­tur und Leben nicht von der herrschen­den Poli­tik definiert wird. 

Wir lassen uns nicht vertreiben, wed­er hier noch ander­swo, wir bleiben alle!

Kommt alle zur Demo am 08.11.08 um 14 Uhr am Haupt­bahn­hof Potsdam

Mate­r­i­al

Plakat (PDF)

Flug­blatt Teil 1 (PDF)

Flug­blatt Teil 2 (PDF)

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