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Hein­rich Böll Stiftung lädt Bad Freien­walderIn­nen zur Diskussion 

Die Absicht der Ver­anstal­tung war mit einem klaren Ziel beset­zt. Der 

Großteil der Gäste ver­sprach sich eine Art Lösungsansatz für das 

Prob­lem des Umgangs mit der NPD in der Öffentlichkeit. 

VertreterIn­nen aus allen Eck­en der Stadt kamen zur Diskus­sion über die 

NPD. Es lag ein bes­timmter Anti-NPD-Kon­sens im Raum, dem selb­st die 

sich spät ent­larvte DVU- Vertre­tung nicht wider­sprochen hat. 

Selb­st VertreterIn­nen der Polizei haben ver­sucht Stel­lung zu beziehen 

und zu bekräfti­gen ver­sucht, wie ihr Stand­punkt zu dem Problem 

Recht­sex­trem­is­mus in der Stadt sei. Sie bekräftigten, dass sie jetzt 

mit allen Mit­tel ver­sucht gegen Recht­sex­treme vorzuge­hen, es jedoch an 

man­gel­nder Zusam­me­nar­beit mit der Bevölkerung lege. 

Die Pro­tag­o­nis­ten auf der Bühne waren sich einig, dass recht­en Parteien 

kein Raum eingeräumt wer­den soll, der nicht kom­men­tiert oder 

kon­trol­liert ist. Es darf ihnen soweit kein Raum dafür gegeben werden, 

als dass sie die Medi­en für ihre Zwecke instru­men­tal­isieren. Wie das 

aktuelle Ereig­nis, die Diskus­sion um ein Schu­lungszen­trum der NPD. Die 

Gefahr sei gegeben, dass wenn die NPD eine solche Anfrage stellt, die 

bre­ite Öffentlichkeit ganz aufgeschreckt anfängt darüber zu diskutieren 

und ihnen somit Raum in der Presse ver­schaffe. Zu dem sei es ziemlich 

ein­fach, wenn man sich näher mit den Parteipro­gram­men beschäftig, dass 

NPD und DVU in sich kein geschlossen­er Block seien. Sie bleiben 

angreif­bar, wenn sich auf die medi­ale Ebene auf Diskus­sion mit ihnen 

ein­ge­lassen wird. 

Zu dem wurde aus jour­nal­is­tis­ch­er Sicht fest­gestellt, dass die NPD ihre 

Rolle des Aggres­siv­en abgelegt hätte und gle­ichzeit­ig die dynamischere 

Partei unter den recht­en in Deutsch­land darstelle. Frank Jansen, 

Jour­nal­ist beim Tagesspiegel bemerk­te, dass das Konzept einen Rechten 

in der Presse als Recht darzustellen über­holt sei. Man muss sich der 

Mühe unterziehen die Wirk­lichen Absicht­en (siehe Parteiprogramm) 

darzustellen und gle­ichen Schrittes festzustellen, dass es keine 

poli­tisch, sozialen oder wirtschaftliche Herange­hensweisen gibt, die zu 

Prob­lem­lö­sun­gen in der Gesellschaft beitragen. 

Als das Podi­um geöffnet wurde und das Pub­likum fra­gen stellen durfte, 

begann sich die Stoßrich­tung der Ver­anstal­tung ein wenig umzudrehen. 

Das Bedürf­nis der Anwe­senden lag darin, beste­hende Prob­leme der Stadt, 

wie auf bes­timmte Ereignisse seit­ens der Stadt (nicht)reagiert wurde 

einzuge­hen oder die Unter­stützung engagiert­er link­er Jugendlich­er nicht 

genü­gend Gehör und Freiraum zur Ver­fü­gung zu stellen. 

Die Ver­anstal­tung war zu einem Katalysator für die Diskus­sion der 

Stadteige­nen Pro­tag­o­nis­ten geworden. 

Der Bürg­er­meis­ter antwortete sehr ener­gisch, als er gefragt wurde, was 

er in Zukun­ft denn tun würde, wenn es rechte Vor­fälle in der Stadt 

geben würde, „dass mit allen rechtsstaatlichen Mit­teln dagegen 

vorge­gan­gen wer­den muss“. Die zweiköp­fige DVU-Vertre­tung fragte Frank 

Jansen ganz entset­zt, warum sie ständig in die recht­sex­treme Ecke 

gedrängt wür­den, was für Belus­ti­gung des ganzen Saals sorgte. Viele 

Men­schen stell­ten sich auf die Seite der linken Jugendlichen, die doch 

endlich Gehör find­en soll­ten. An den Bürg­er­meis­ter wurde appelliert, 

endlich die Augen auf zu machen und zu han­deln wenn es rechtsmotivierte 

Straftat­en in der Stadt gebe. Frank Jansen kon­nte sich nicht verkneifen 

anzumerken, dass es nicht gut sei, „wenn man Autos von Neonazis 

anzün­den oder die Reifen abstechen würde, weil es eine Straftat sei“. 

Mehr Infor­ma­tio­nen zu Bad Freien­walde gibt es auf der Home­page der Bad Freien­walder Antifa.

Tre­ff­punkt Lübben­er Schalke-Fans mehrfach ange­grif­f­en. »Keine rechtliche Hand­habe« gegen recht­en Klub

Nach­dem im bran­den­bur­gis­chen Lübben am 9. Dezem­ber rund 100 Neon­azis auf­marschierten, wird die rechte Szene in der Spree­wald­stadt offen­bar aggres­siv­er. Im Visi­er der Neo­faschis­ten ste­hen derzeit nicht nur Aus­län­der und Linke, son­dern auch eine Gruppe von Schalke-Fans, die »Spree­gurken«. Nach eige­nen Angaben wurde deren Tre­ff­punkt, eine Garage, mehrfach von Recht­en demoliert. Zudem seien bei Mit­gliedern des Fan­clubs mehrfach Dro­han­rufe einge­gan­gen. Offen­sichtlich ist den Neon­azis ein Dorn im Auge, daß die nicht expliz­it linke, aber doch antifaschis­tisch eingestellte Gruppe, durch ihre Aktiv­itäten Jugendliche davon abhält, sich den Recht­en anzuschließen. 

Die rechte Szene Lübbens ver­sam­melt sich üblicher­weise im »Bunker 88«, eine ehe­ma­lige Brauerei. Da sich diese in Pri­vatbe­sitz befinde, habe man keine rechtliche Hand­habe, gegen den Tre­ff­punkt vorzuge­hen, erläuterte Polizeis­prech­er Jens Quitschke auf jW-Nach­frage. Allerd­ings habe die Polizei in den ver­gan­genen Monat­en drei Konz­erte aufgelöst – das let­zte am ver­gan­gene Sam­stag. Den »harten Kern« der Neon­aziszene bez­if­ferte Quitschke auf 20 Per­so­n­en. Hinzu kämen 50 bis 60, die deren Umfeld zuzurech­nen seien. 

Ein »ern­stzunehmendes Poten­tial Recht­sex­tremer« in Lübben macht auch die bran­den­bur­gis­che Land­tagsab­ge­ord­nete der Linkspartei.PDS, Karin Weber, aus. Neben dem von der Diakonie getra­ge­nen »Forum gegen Rechts« und dem Aktions­bünd­nis Halbe, in dem die Linkspartei vertreten ist, beginne nun aber auch die Stadtver­wal­tung, sich dieses Prob­lems anzunehmen, sagte sie gegenüber jW. So hät­ten Bürg­er­meis­ter und Stadtverord­nete im Dezem­ber mit dazu aufgerufen, gegen den Auf­marsch der Neon­azis auf die Straße zu gehen. »Dabei haben über 800 Men­schen deut­lich gemacht: Wir wollen nicht, daß sich die Recht­sex­tremen in Lübben bre­it­machen – für eine kleine Stadt wie Lübben ist das schon sehr positiv«.

Im Juli 2006 wurde in Badin­gen (Bran­den­burg) eine öffentlich angekündigte Feld­be­freiung durchge­führt. Nach Polizeiangaben hat­ten etwa 80 Gen­tech­nikkri­tik­er ein Feld mit gen­tech­nisch verän­dertem Mais gestürmt und erhe­blich zer­stört – trotz großen Polizeiaufge­botes. Acht Per­so­n­en standen Don­ner­stag, den 11.01.2007 in Zehdenick (Mark) vor Gericht, begleit­et von hoher Polizei- und Medi­en­präsenz und augen­schein­lich auch mil­i­tan­ten Vor­fel­dak­tio­nen in der Stadt und am Gericht. 

—Vor­fel­dak­tio­nen—

Der Weg zum Gericht war eigentlich schon für sich allein genom­men ein Genuss. Men­schen, die am Mor­gen des 11.01.2007 mit Zug anreis­ten, trafen schon am Bahn­hof Zehdenick auf die Ergeb­nisse nächtlich­er Aktio­nen (Bericht auf Polizei-Web­seite, http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=318995): Auf dem Bah­steig wurde mit weißer Farbe der Spruch „Gen­saat­en reisen über­all hin“ aufge­malt, dazu einige Pfeile mit Zusätzen wie „Hier hin“. Auf den Straßen zum Gericht waren weit­ere Parolen in gle­ich­er Machart zu lesen, z.B. „Soli für Feld­be­freier“ oder „No Gen­tec“. Zudem klebten an vie­len Lat­er­nen­mas­ten Zettel, die sich auf den Prozess bezo­gen und sich kri­tisch mit Gen­tech­nik beschäftigten. Bei einzel­nen Per­so­n­en stießen sie auf großes Inter­esse: So wan­derte ein ziv­il gek­lei­de­ter Mann – eventuell ein Staatss­chutzbeamter – von Lat­er­ne zu Lat­er­ne und sam­melte die Zettel in ein­er Papiertüte ein. Auf Nach­fra­gen nach dem Hin­ter­grund gab die Per­son an, die Flugzettel wür­den auf Fin­gerabrücke über­prüft. Par­al­lel dazu klin­gel­ten uni­formierte Beamte an nah gele­ge­nen Haustüren, wom­öglich, um Anwohn­er über verdächtige Beobach­tun­gen zu befra­gen. Daneben fuhren immer wieder Streifen­wa­gen und Fahrzeuge der Bere­itschaft­spolizei langsam, aber zurück­hal­tend durch die Straßen von Zehdenick. Viel Aufwand wegen Flugzetteln und Parolen auf Straßen? 

Auch vor dem Amts­gericht war unver­hält­nis­mäßig viel Polizei anzutr­e­f­fen, darunter viele zivile Ein­satzkräfte, die bald schon die Flure des Gerichts „bevölk­ern“ wür­den. Die Fas­sade des Amts­gerichts war an auf­fäl­lig vie­len Stellen frisch gestrichen wor­den, so sah es jeden­falls aus.
Der Grund lässt sich aus Aus­sagen von PolizistIn­nen, Gerichts­be­di­en­steten und aus Presse­bericht­en erschließen. Daraus geht her­vor, dass es in der Nacht zum Prozess mil­i­tante Aktio­nen gegen das Gericht gegeben hat­te. Erwäh­nt wurde in der Presse, dass Parolen wie „Gen­dreck weg” oder „Gen­saat­en sind unkon­trol­lier­bar“ an die Wände des Gericht­es ange­bracht wur­den. Außer­dem sei „Milch­säure“ mit im Ein­gangs­berich des Amts­gerichts „ver­sprüht“ worden. 

Infori­ot doku­men­tiert an dieser Stelle die Debat­te um das Geständ­nis eines Berlin­er FAU –Mit­glieds, der sich nach ein­er Ver­anstal­tung in Pots­dam als Verge­waltiger bekan­nte. Dieser Text ist eine Rep­lik auf eine Stel­lung­nahme des Linken Bünd­niss­es Pots­dam. Du find­est diesen Text hier.

Das Gedächt­nis­pro­tokoll auf den in diesem Text Bezug genom­men wird, find­est du
hier.

Die Stel­lung­nahme des All­ge­meinen Syn­dikats (Asy) der F.A.U. Berlin find­est Du hier.

An erster Stelle: Es tut uns leid, dass diese Stel­lung­nahme erst so spät erscheint, aber wir sind mehrere Wochen lang nicht zu ein­er ein­deuti­gen Posi­tion gekom­men und hal­ten den Vor­fall immer noch für diskussionswürdig. 

Zum einen deswe­gen, weil nur eine Per­son von uns an dem Abend anwe­send war, als A. von dem Über­griff erzählt hat, und ihn auch son­st nie­mand ken­nt, zum anderen deswe­gen, weil wir von dem Über­griff nur die Sicht des Täters ken­nen und nie­mand das Opfer ken­nt, somit auch keine Def­i­n­i­tion von
Seit­en der betr­e­f­fend­en Frau erfol­gen kann. Es fällt uns auch schw­er, einen 25 Jahre zurück­liegen­den Vor­fall zu beurteilen, da eine Beurteilung die auf Erin­nerungstück­en beruht sich­er keine sehr real­is­tis­che ist. 

Das heiszt nicht, dass wir denken, das eine Verge­wal­ti­gung ver­jähren kann. Eine Verge­wal­ti­gung kann wed­er ver­jähren, noch ist sie zu entschuldigen. Die Äusserun­gen A. an dem betr­e­f­fend­en Abend ( wie wir sie vom Hören­sagen ken­nen), seine ver­sucht­en Entschuldigun­gen, zeigen zwar, dass er dur­chaus ein Prob­lem­be­wusst­sein hat, allerd­ings sein Ver­hal­ten in kein­er Weise reflek­tiert hat. Sie zeigen A. als Täter und als solch­er muss er auch behan­delt wer­den. Dass heiszt, sein Ver­hal­ten muss öffentlich verurteilt
wer­den und er per­sön­lich muss mit der Diskus­sion kon­fron­tiert wer­den. Wir sind froh, dass die FAU Berlin die Angele­gen­heit ernst nimmt und sich intern stark mit dem The­ma Verge­wal­ti­gung und A.s Ver­hal­ten auseinandersetzt.
Wir hal­ten einen Auss­chluss A.s aber erst dann für sin­nvoll, wenn sich nach einiger Zeit der Auseinan­der­set­zung zeigen sollte, dass A. nicht in der Lage ist seine Tat anzuerken­nen, zu reflek­tieren und zu einem Stand­punkt zu gelan­gen, der sich­er stellt, dass er so etwas nicht noch
ein­mal tun wird. 

Diese Hal­tung wollen wir gerne noch näher erläutern: 

Die FAU ist eine gew­erkschaftliche Organ­i­sa­tion, in die Men­schen oft auf­grund, z.B. eigen­er arbeit­srechtich­er Prob­leme und dem Wun­sch nach gesellschaftlich­er Verän­derung ein­treten. Viele Men­schen kom­men ohne jeden vorheri­gen linken oder linksradikalen Hin­ter­grund in die FAU. Viele
Diskus­sio­nen, z.B. die über Sex­is­mus führen sie in der FAU zum ersten Mal. Nie­mand wird mit einem poli­tisch kor­rek­ten, reflek­tierten Welt­bild geboren. Wir alle haben uns bes­timmte Stand­punk­te erst im Laufe der Zeit erar­beit und trotz­dem wis­sen wir, dass jede/ jed­er von uns nicht frei von
Sex­is­men, Ras­sis­men, reak­tionären Ver­hal­tensweisen ist. Jede/r von uns ist in der Lage gewaltätig zu sein und ander­er Men­schen Gren­zen zu überschreiten. 

In diesem Sinne gibt es auch keine „Freiräume“. Wir sind nir­gend­wo frei von uns und der Gesellschaft die uns prägt. Natür­lich ist ein Raum, in dem die Zwänge möglichst ger­ing sind, wo die Angst vor Über­grif­f­en oder Stig­ma­tisierung nicht mehr so groß sein muss, etwas wofür es sich zu
kämpfen lohnt. Das kann men­sch aber sich­er nicht, indem einzelne Men­schen ver­ban­nt wer­den oder exem­plar­isch für ein gesellschafltlich­es Prob­lem verurteilt wer­den. Und auch nicht indem wir uns sel­ber moralisch rein­waschen, indem wir uns die prob­lema­tis­chen Per­so­n­en durch Auss­chluss oder ähn­lich­es vom Leib hal­ten. Was wir brauchen ist eine ständi­ge Auseinan­der­set­zung und Diskus­sions­bere­itschaft, die lei­der bis­lang nir­gend­wo, auch in der sogen­nan­nten Linken, aus­re­ichend vorhan­den ist. 

Das Selb­stver­ständ­nis „ Wir sind die Guten“ und die Bösen sind immer die Anderen, die raus­geschmis­sen wer­den müssen ver­hin­dert jede
Auseinan­der­set­zung mit uns selb­st und in unseren Zusam­men­hän­gen. Ein sofor­tiger Rauss­chmiss A. aus der FAU würde bedeuten, dass er kein Umfeld mehr hat, dass sein Ver­hal­ten kri­tisiert, so dass er sich also nicht mehr
damit auseinan­der­set­zen müsste. Außer­dem geht mit dem Rauss­chmiss das Sig­nal an alle: „Lasst eure Leichen im Keller!“ Fak­tisch heißt das nicht Anerken­nen und The­ma­tisieren von prob­lema­tis­chen Ver­hal­ten, son­dern dass
men­sch sich ein­fach nur nach außen „ angemessen“ präsen­tieren muss. 

Natür­lich geht auch uns Opfer­schutz vor Auseinan­der­set­zung mit dem Täter. Das eigentliche Opfer ist in diesem Fall nicht anwe­send. Im weit­eren Sinne heißt das aber, dass A. aus­geschlossen wer­den muss, wenn er seine Ein­stel­lung nicht so überzeu­gend ändert, das von ihm keine Gefahr für andere Frauen mehr aus­ge­ht. Wir wollen sich­er nicht, auch nicht im
Ent­fer­n­testen, mit jeman­dem zusam­me­nar­beit­en, der glaubt „Nein, heißt auch manch­mal Ja“. Die Anwe­sen­heit poten­tieller Verge­waltiger ist eine nicht hin­nehm­bare Zumu­tung für alle anderen, in welchen Kreisen auch immer. Das wer­den wir der FAU Berlin nahele­gen, da ein Auss­chluss nur von ihnen
vorgenom­men wer­den kann. 

Wir hal­ten es aber für möglich, dass A. sich und sein Ver­hal­ten reflek­tiert und möcht­en ihm dafür mehr Zeit ein­räu­men als ein paar Wochen. Eine ehrliche Auseinan­der­set­zung mit Sex­u­al­ität, Gewalt und
Machtver­hält­nis­sen, ver­größert eher die Chance auf weniger
Verge­wal­ti­gun­gen, als ein Ver­drän­gen dieser Prob­leme aus „unseren Kreisen“. 

Der Glaube daran, dass Men­schen sich verän­dern und der Wille zur Verän­derung von Men­sch und Gesellschaft , ist ein­er unsere Haupt­gründe linksradikale Poli­tik zu betreiben. 

Wir hof­fen, mit dieser Stel­lung­nahme deut­lich gemacht zu haben, dass wir uns der Prob­lematik dur­chaus bewusst sind, darüber disku­tieren, auch wenn wir nicht mit fer­ti­gen Lösun­gen, großen Sprüchen oder ver­balem Radikalis­mus aufwarten können.”.

Infori­ot doku­men­tiert an dieser Stelle die Debat­te um einen in Pots­dam bekan­nt gewor­de­nen Verge­wal­ti­gungs­fall durch ein Mit­glied der F.A.U. Berlin und den Umgang damit. Der fol­gende Text ist das Gedächt­nis­pro­tokoll ein­er Frau, die bei dem Beken­nt­nis des Täters anwe­send war. Eine Stel­lung­nahme des Linken Bünd­nis Pots­dam hierzu find­est du
hier.

Eine Rep­lik der F.A.U. Pots­dam ist
hier zu finden.

Was vorge­fall­en ist 

Ein Genosse der FAU Berlin war auf ein­er Soli- Gala in Pots­dam am 31.10.06. Nach der
Gala saßen noch 5 Män­ner und eine Frau zusam­men und unter­hiel­ten sich über das
Pro­gramm. Dabei sagte euer Genosse plöt­zlich, dass er ein Verge­waltiger sei. […]
Alle waren schock­iert und sprachen sich in ihrer Weise mehr oder weniger gegen ihn
aus. Meine Reak­tion war, ihm zu sagen, dass mich dies anwidere. Ich sagte ihm weiter
(und auch allen anderen Anwe­senden!), dass ich von Män­nern erwarte, dass sie in der
Lage und wil­lens sind sich und ihr Ver­hal­ten zu reflek­tieren und das ich meinte, das
einzige was Mann zu so ein­er Tat in sein­er Lage sagen kön­nte wäre, dass Mann
(inzwis­chen) ver­standen hätte, wie abgrundtief falsch so ein Ver­hal­ten sei. Es sei
nötig sich klar davon abzu­gren­zen und es als “falsch” einzuord­nen. Ohne jeden
Ver­such der Ver­harm­lo­sung, der Vernebelung oder dem Suchen nach Entschuldigun­gen und
Erk­lärun­gen, die “ent­las­ten”.

Ich glaube er hat das nicht ver­standen (und vielle­icht auch die anderen nicht?).
Lediglich quit­tiert. Ich hoffte auf ein Missver­ständ­nis, …darauf, dass ich alles
falsch ver­standen hätte. Doch im Fol­gen­den ver­strick­te der Typ sich weit­er in den
Vor­fall. Er beschrieb die Verge­wal­ti­gung in Teilen. Wie die Frau deut­lich “Nein! ”
gesagt hätte, wie sie sich kör­per­lich gewehrt habe. Er suchte offen­sichtlich nach
Erk­lärun­gen, die sich für mich aber sehr nach Entschuldigun­gen anhörten: Das war
“das Tier in ihm”, er war” jung gewe­sen”, es war seine dama­lige Fre­undin, sie hätten
doch aus­gemacht, dass sie “es” nun endlich das erste mal tun woll­ten und dann habe
sie doch über­raschend „Nein“ gesagt, da habe er ein­fach “seinen Rhythmus
durchge­zo­gen” und “es wäre nicht so richtig schön gewe­sen”. Außer­dem zeige ein
anderes Beispiel sein­er Lebenser­fahrung in ein­er “Flirt­si­t­u­a­tion”, dass Frauen mit
“nein” manch­mal “Ja” mein­ten. Darüber hin­aus fing er an irgendwelchen Müll über wie
schwierig Jungfrauen seien zu erzählen. Er meinte, ich soll, wo ich doch Autorin
bin, mich nicht so haben, son­dern das ganze als Inspi­ra­tion benutzen und darüber
schreiben. Es war unglaublich absurd. 

Ich set­zte ihm auseinan­der, dass keine sein­er Entschuldigun­gen und Erk­lärun­gen in
irgen­dein­er Weise für mich rel­e­vant seinen. Dass sie seine Lage vielmehr
ver­schlim­merten, weil ich nicht erken­nen könne, dass er sich klar reflek­tiere und
posi­tion­iere oder dass es sich um ein Missver­ständ­nis han­deln würde. Es war nun
sich­er, dass es sich wed­er um ein Missver­ständ­nis oder eine interpretierbare
Wahrnehmung han­delte: Der Men­sch bezichtigte Sich überzeu­gend als Vergewaltiger! […] 

Später wurde gesagt “weit­ere Diskus­sio­nen führen jet­zt zu nichts und wir müssen alle
über die Sache noch ein­mal nach­denken und zum anderen Zeit­punkt darüber sprechen”,
da die Sache jet­zt zu emo­tion­al werde. Ich war ziem­lich vor den Kopf geschlagen.
Sollte ich jet­zt meine Posi­tion über­denken??? Sollte ich jet­zt unemo­tion­al und
sach­lich bleiben??? In dieser Sit­u­a­tion bröck­elte das Gefühl von Unter­stützung und
Parteilichkeit. Die Stim­mung war bren­zlig und anges­pan­nt. Kurz begann noch eine
Diskus­sion aufzu­flam­men, bei der es um den Zusam­men­hang zwis­chen Macht und
Verge­wal­ti­gung ging, denke ich. 

[…] Ich bin dann kurze Zeit später gegangen.

Als einige Sport begeis­terte Ver­fas­sungss­chützer aus Bran­den­burg Anfang Dezem­ber zum Hal­len­fußball­turnier nach Ham­burg fuhren, waren ihre Erwartun­gen etwas gedämpft. In den ver­gan­genen Jahren endete das alljährlich stat­tfind­ende Turnier zwis­chen Ver­fas­sungss­chützern und Polizeibeamten für sie meist schon nach der Vor­runde. Die jew­eilige Platzierung bewegte sich entsprechend im let­zten Drittel. 

Auch dieses Turnier begann mit ein­er Nieder­lage. Die Bran­den­burg­er scheit­erten mit 0:2 gegen Polizeibeamte aus Sach­sen. Doch die Kol­le­gen blieben kämpferisch. Der neue, Klins­mann-geschulte Wille drück­te sich in Worten wie “Ver­trauen der Kol­le­gen recht­fer­ti­gen” oder auch “Außen­darstel­lung der Behörde stärken” aus. 

Das näch­ste Spiel gegen Ver­fas­sungss­chützer aus Nor­drhein-West­falen brachte schon ein 1:1. Spätestens da, berichtet ein Teil­nehmer, war im Team der neue “Geist von Ham­burg” zu spüren. For­t­an gab es nur noch knappe, aber ein­deutige Siege: 1:0 gegen Schleswig-Hol­stein und gegen Thürin­gen. Die Außen­seit­er erre­icht­en das Viertel­fi­nale, und ein eventuelles Auss­chei­den auf dieser Ebene hätte aus Sicht der Bran­den­burg­er Mannschaft immer­hin noch den WM-Ver­gle­ich mit Argen­tinien zugelassen. 

Das Wun­der nahm seinen Lauf. Der Bran­den­burg­er Tor­wart (ohne Zettel im Stutzen, wie er betont) hielt Sieben­meter, ner­ven­starke Torschützen trafen das Netz, die Mannschaft fand sich im Halb­fi­nale, schließlich im Finale wieder. Dort wartete ein stark­er Geg­n­er, der 23fache Sieger aus Nieder­sach­sen. Die Bran­den­burg­er set­zten auf tak­tis­che Diszi­plin und entsch­ieden die let­zte Begeg­nung mit 3:2 für sich. 

Der Pokal reiste im Gepäck ein­er begeis­terten Mannschaft nach Potsdam. 

“Das Ergeb­nis freut mich mehrfach”, sagte die Chefin des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes, Win­friede Schreiber. “Zum einen bin ich natür­lich stolz, dass unsere Kol­le­gen so gut abgeschnit­ten haben. Sie kon­nten beweisen, dass sie nicht nur am Schreibtisch her­vor­ra­gende Arbeit leis­ten. Und nicht zulet­zt bin ich froh, dass die gute Zusam­me­nar­beit mit anderen Lan­des­be­hör­den, so auch mit der Polizei, ein­mal auf ganz andere Art unter Beweis gestellt wurde.”

Gas­ton Ebua vom The VOICE Refugee and Africa Forum wird angeklagt Beamte
der deutschen Polizei auf der Zug­fahrt von Berlin-Alexan­der­platz nach
Potsdam/Brandenburg bedro­ht, deren Dien­stausübung behin­dert sowie sich
ein­er Fes­t­nahme wider­set­zt zu haben. 

Die willkür­liche „präven­tive“ Fes­t­nahme mit Inhaftierung über mehrere
Stun­den (soge­nan­nter „Sicherungs­Ge­wahrsam“) erfol­gte unver­mit­tel­bar am
Bahn­steig des Pots­damer Bahn­hofes, noch bevor er an ein­er am 17.04.2006
anläßlich des bru­tal­en, (immer noch frag­würdig?!) ras­sis­tis­chen und
poten­tiell tödlichen Angriffes auf Her­rn Ermyas M. (dem
deutsch-äthiopis­chen Wasser­bauin­ge­nieur) teil­nehmen konnte. 

Trotz dieser betrüblichen, kurzen Nachricht wür­den wir uns freuen, wenn
möglichst viele Prozess­beobachter von ver­schieden­sten Grup­pen und/oder
nicht staatlichen Organ­i­sa­tio­nen, wie z.B. Flüchtlingsnet­zw­erken oder
anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen etc. an diesem Gerichtsver­fahren teilnehmen. 

Dieses Gerichtsver­fahren ist nur die Spitze des Eis­berges in dem schon
lange anhal­tenden Prozeß der Anklage polizeilich-rassistischer
Kon­spir­a­tion und ent­prechen­dem Macht­miss­brauch durch wiederholte
Ein­schüchterungsver­suche (Krim­i­nal­isierung) im Zuge des Protestes gegen
neo-nazis­tisch motivierte und polizeiliche Brutalität. 

Kurzinformation 

Gas­ton Ebua lebt im Moment ohne offizielle Papiere hier in Deutschland,
da die Berlin­er Behör­den eine Reg­istrierung sein­er Reise­doku­mente im AZR
(Aus­län­derZen­tral­Reg­is­ter) des Bun­des ver­weigern, nach­dem sie diese
let­zt­ma­lig im August 2004 ver­längert hat­ten. Er wurde mit
krim­i­nal­isieren­den Kla­gen belegt, welche ihm ille­gales Wohnen in Berlin
vor­w­er­fen (soge­nan­nte Wohn­sitz-Auflage) und er wurde behördlich
aufge­fordert Berlin zu verlassen. 

Zum Zeit­punkt sein­er Fes­t­nahme in Pots­dam hat­te er keine gültigen
Ausweis­pa­piere, was zur Folge hat­te, dass die Behör­den nun selb­st zum
Unter­suchungs­ge­gen­stand bezüglich ihrer Reg­istrierungsver­weigerung wurden
(das entsprechende gerichtliche Ver­fahren ist noch immer nicht
abgeschlossen). 

Es scheint zumin­d­est denkbar, dass diese Umstände dazu beige­tra­gen haben
kön­nten ihn nun mit zusät­zlichen, polizeilich provozierten Anklagepunkten
zu über­häufen, um let­ztlich eine begrün­dende Hand­habe zu kon­stru­ieren ihn
aus seinem selb­st gewählten Wohnort Berlin vertreiben zu können. 

Gerichtsadresse:

Amts­gericht Potsdam

Hege­lallee 8

14467 Potsdam 

Ter­min:

Dien­stag, 16. 01. 2007

9:30 Uhr, Gerichtssaal 301 

Tre­ff­punkt:

7:00 Uhr, S‑Bahn Berlin-Alexanderplatz

Abfahrt 7:19 Uhr Rich­tung Potsdam

(Es beste­hen ver­schiedene Reisemöglichkeit­en, Reisekosten­rück­er­stat­tung ist prinzip­iell möglich) 

Für die drin­gend benötigte Bei­hil­fe der Ver­fahren­skosten, bitte auf fol­gen­des Kon­to spenden:

Gas­ton Ebua, Berlin­er Sparkasse, Kon­to 670219240, BLZ 100 500 00 

Kontaktpersonen:

Hen­ri 0162–3164693 oder Gas­ton 0173–1889722

Bei weit­er­führe­nen Fra­gen gerne auch e‑mail Kon­takt: completerights@yahoo.com

Aus Protest gegen den CDU-Lan­desparteitag will die NPD am 27.1.2007 durch
Frank­furt (Oder) marschieren. Von einem demokratis­chen Prozess kön­nen wir
dabei nicht reden, da das eigentliche anti­semi­tis­che Anliegen der
Neo-Nazis nur unschw­er erkennbar ist: Der 27.1. ist der Jahrestag der
Befreiung der Gefan­genen des Konzen­tra­tionslagers Auschwitz, seit 1996
zudem der nationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
und seit 2006 sog­ar von den Vere­in­ten Natio­nen als solch­er anerkannt.

Der Auf­marsch der Neo-Nazis dient daher ein­mal mehr dem Ver­such, ein
anti­semi­tis­ches, zu tief­st men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild auf die Straße zu
brin­gen, um gegen “Nicht-Deutsche”, “Kommunist_innen”, “Homo­sex­uelle” oder
“Juden” zu wet­tern und die Opfer des NS zu ver­höh­nen. Die Demonstration
rei­ht sich zudem in eine Liste von recht­sex­trem­istis­chen Aktiv­itäten in
der Oder­stadt ein. Beson­ders in Erin­nerung ist die Schän­dung des
Gedenksteins für die jüdis­chen Opfer der Reich­s­pogrom­nacht am 9.11.2006.

[´sol­id] Bran­den­burg unter­stützt die Gege­nak­tiv­itäten und den
antifaschis­tis­chen Wider­stand. Deshalb doku­men­tieren wir an dieser Stelle
den Aufruf der Autonomen Antifa Frank­furt (Oder).

Beteiligt Euch kreativ und kämpferisch an den Aktio­nen vor Ort! Der
Geschichte verpflichtet — der Befreiung gedenk­end! Nazide­mo sabotieren!

(vom 08.01.2007)

(Peter Nowak)Am Son­ntag ging in König-Wuster­hausen bei Berlin der 14. Jugen­dumweltkongress (Jukss) zu Ende. Der Name ste­ht für die Anfänge am Beginn der 90er Jahre. Damals ist eine Jugen­dumwelt­be­we­gung ent­standen, die Spuren auch außer­halb der unmit­tel­baren ökol­o­gis­chen Bewe­gung hin­ter­lassen hat.

Einige der Aktivis­ten der ersten Stunde haben ihr Tätigkeits­feld mit­tler­weile auf Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen ver­lagert. So sind einige der Attac-Mit­be­grün­der in der Auf­bruch­sphase der Jugen­dumwelt­be­we­gung poli­tisiert wor­den. Im Laufe der let­zten 14 Jahre gab es nicht wenige Prob­leme und Brüche. »Mehrmals stellte sich für die weni­gen Aktivis­ten die Frage, ob sie den Jukss ganz aufgeben sollen. Doch in der let­zten Minute fan­den sich immer wieder junge Leute, die mit ihren Engage­ment dafür sorgten, dass es weit­erge­ht«, berichtet ein­er der langjähriger Mit­stre­it­er. Ihnen ist es zu ver­danken, dass der 14. Jukss sog­ar beson­ders lange dauerte. Die Auf­bauphase begann schon am 23. Dezem­ber. Wenn man sich das umfan­gre­iche Pro­gramm ansieht, kann man ver­ste­hen, dass manchen Aktivis­ten der Name Jukss inzwis­chen zu einen­gend ist. Denn wenn auch die Alters­gruppe der Men­schen unter 30 auch beim diesjähri­gen Jukss ein­deutig über­wog, will man auch für Ältere offen sein.
Mit schar­fer Kri­tik am Umweltver­ständ­nis der großen Organ­i­sa­tio­nen Green­peace, BUND und WWF dis­tanzierten sich die Aus­richter der Arbeits­gruppe »Umweltschutz von unten« auch von manchen der frühen Jukss-Mit­stre­it­er, die jet­zt für diese Umweltver­bände arbeit­en. Die Basisökolo­gen sehen eine große Gefahr darin, dass »der Natur- und Umweltschutz heute fast über­all mit autoritär­er Durch­set­zung durch Umwelt­polizei, Kon­trollen und Ver­bote oder noch häu­figer mit mark­twirtschaftlichen Meth­o­d­en ver­bun­den ist«. Dadurch habe sich die in den Anfangs­jahren an Bürg­er­beteili­gung und alter­na­tiv­en Wirtschafts­for­men ori­en­tierte Ökolo­giebe­we­gung zu einem neolib­eralen Mod­ernisier­er aufgeschwun­gen und gehöre gar heute zu den stan­dort­sich­ern­den Wirtschafts­bere­ichen, war­nen diese Kritiker.
Mit ein­er Protes­tak­tion vor der franzö­sis­chen Botschaft in Berlin protestierten Jukss-Teil­nehmer am 2. Jan­u­ar gegen die Zer­störung der Lebens­grund­la­gen der indi­ge­nen Bevölkerung in der Überseekolonie Franzö­sisch-Guyana durch zunehmenden Touris­mus und den Betrieb ein­er Gold­mine. Sie sol­i­darisierten sie sich mit einem Appell, der von Sprech­ern der Indi­ge­nen Ende Dezem­ber 2006 an den franzö­sis­chen Präsi­den­ten Chirac gerichtet wurde. Darin hat­ten sie den Präsi­den­ten aufge­fordert, ihr Ter­ri­to­ri­um, in dem sie von der Sub­sis­ten­zwirtschaft leben, vor der Ansied­lung der Berg­bau-Unternehmen zu schützen.
Neben Umwelt­the­men nah­men Ver­anstal­tun­gen zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heili­gen­damm bre­it­en Raum ein. Über das bedin­gungslose Grun­deinkom­men wurde debat­tiert. Auch Alter­na­tiv­en zur herrschen­den Erziehungs- und Bil­dungspoli­tik nah­men beim diesjähri­gen Jukss bre­it­en Raum ein. Dem The­ma Herrschaft­skri­tik näherte man sich auf dem Kongress nicht nur the­o­retisch, son­dern auch ganz prak­tisch. Schließlich sind Selb­stor­gan­i­sa­tion und Basis­demokratie die zen­tralen Grund­la­gen des Jukss. »Das macht die Tre­f­fen nicht immer ein­fach«, räumt eine Aktivistin ein. Doch einige beson­ders Eifrige haben sich auf mehreren Tre­f­fen im Laufe des Jahres 2006 auf den Jukss und seine basis­demokrat­sichen Struk­turen vorbereitet.
Für manche Teil­nehmer ist der Jukss ein Exper­i­ment, ob es möglich ist, wenig­stens einige Tage herrschafts­frei zu leben. Deshalb wird es sehr wahrschein­lich auch im näch­sten Jahr einen 15. Kongress geben. Das Bedürf­nis nach gelebten Utopi­en ist groß in diesen Tagen, auch wenn sie nur für einige Tage halten. 

Infos unter: www.jukss.de/2006/

(Bernd Bau­mann)Beim Bau wird in Bran­den­burg über­wiegend Mate­r­i­al aus West­deutsch­land ver­wen­det, während der Absatz heimis­ch­er Fir­men stag­niert. Mit Hil­fe der gestern ges­tarteten Kam­pagne »Marke Bran­den­burg« soll sich das ändern. Es gehe um Arbeit­splätze und Steuern, erk­lärte die Par­la­men­tarische Geschäfts­führerin der CDU-Land­tags­frak­tion Sask­ia Funck. Rein rechtlich gebe es aber keine Möglichkeit­en, eine Trendwende durchzuset­zen. Mit der Kam­pagne sollen die Auf­tragge­ber zu mehr Lokalpa­tri­o­tismus ange­hal­ten wer­den. Funck analysierte eine große Zahl öffentlich­er Auss­chrei­bun­gen und stellte fest, dass zu 90 Prozent außer­halb der Mark hergestelltes Mate­r­i­al emp­fohlen wird, beispiel­sweise Pflaster­steine aus Hes­sen für einen Bahn­hofsvor­platz. Dabei wer­den in Bran­den­burg Steine min­destens der gle­ichen Qual­ität pro­duziert, so Funck.
Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU) kündigte für das Monat­sende die Seite www. produkte.brandenburg.de an. Hier kön­nten sich dann alle Ver­ant­wortlichen bis hin zum Amt­sleit­er über alle in Bran­den­burg hergestell­ten Erzeug­nisse informieren. Mit der Aktion möchte man den Auf­tragge­bern klar machen, »welche Kraft in der Region steckt«, meinte der Haupt­geschäfts­führer des Bauin­dus­trie­ver­ban­des Axel Wun­schel. »Wir haben viele gute Erzeug­nisse und beim Recy­cling von Baustof­fen ist Bran­den­burg bun­desweit sog­ar führend.«