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Protest gegen Rechtsextremismus in Lübben

Mehrere hun­dert Men­schen haben am Sam­stag in Lübben ( Dahme-Spree­wald) gegen einen Auf­marsch von Neon­azis protestiert.
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Neben ein­er Gegen­ver­anstal­tung auf dem Mark­t­platz gab es nach Ver­anstal­terangaben eine Mah­nwache sowie einen Demon­stra­tionszug durch die Stadt. Organ­isiert wur­den die Ver­anstal­tun­gen von Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer (CDU) sowie Land­tagsab­ge­ord­neten und Kirchenvertretern.

Mit dem Protest solle gezeigt wer­den, dass Recht­sex­trem­is­ten in der Stadt nicht erwün­scht seien, sagte der Geschäfts­führer der Stadt­mar­ket­ing GmbH, Jür­gen Höhn. Nach Polizeiangaben zogen etwa 150 Neon­azis durch Lübben. Sie seien mit einem laut­starken Pfeifkonz­ert und Buhrufen emp­fan­gen wor­den. Gle­ichzeit­ig hätte es auch einen Protest­marsch von linken Grup­pen gegeben.

Nach Angaben der Polizei ver­liefen die Ver­anstal­tun­gen weit­ge­hend frei­dlich. Es seien zwei Per­so­n­en aus der linken Szene sowie ein Neon­azi festgenom­men worden.

Stand: 09.12.2006 14:30

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Sturm Oranienburg aufgelöst

Als kleines Niko­laus-Geschenk wur­den am 6. Dezem­ber 2006 die Woh­nun­gen von sieben Mit­gliedern des recht­sex­tremen “Sturm Oranien­burg” durch­sucht. Neben Pro­pa­gan­da-Devo­tion­alien wur­den auch einige Waf­fen (Base­ballschläger, Wurfmess­er, Arm­brust…) sichergestellt. Noch am sel­ben Tag verkün­dete der Anführer der selb­ster­nan­nten “Inter­es­sen­ge­mein­schaft” Johann Mey­er die Auflö­sung des “Sturms”.

Der Sturm Oranien­burg war eine selb­ster­nan­nte Inter­es­sen­ge­mein­schaft junger Recht­sex­tremer aus Oranien­burg und Umge­bung (u.a. Vel­ten, Beetz/Sommerfeld). Gegrün­det wurde der kam­er­ad­schaft­sähn­liche Zusam­men­schluss von dem Oranien­burg­er Toni Gusek und dem Vel­tener Johann Mey­er. Let­zter­er pro­fil­ierte sich zum führen­den Kopf der Gruppe.

Die knapp zehn fes­ten Mit­glieder im Teenag­er-Alter bis Anfang 20 tru­gen ein­heitliche Shirts, Base­caps und Jack­en mit dem Auf­druck in alt­deutsch­er Schrift „Sturm Oranien­burg“ und einem Adler. Mit organ­isierten, öffentlichen Aktio­nen in Oranien­burg trat die Grup­pierung nicht in Erschei­n­ung. Die poli­tis­che Arbeit beschränk­te sich auf gemein­same Fahrten zu Demon­stra­tio­nen in Berlin und Bran­den­burg und der Pla­nung ein­er soge­nan­nten „Oranien­burg Rev­o­lu­tion Zeitung“, die aber nie erschien. Oft wurde sich ein­fach zum „Trinken“ getrof­fen, vorzugsweise in der Oranien­burg­er Kneipe „Mit­ten­drin“ oder in der Oranien­burg­er Woh­nung von Toni Gusek.

Spo­radis­che Unter­stützung erhielt der Sturm Oranien­burg von anderen Bran­den­burg­er Kam­er­ad­schaften, beispiel­sweise aus Cot­tbus. Ihr lokales Feind­bild sahen sie neben linken Oranien­burg­er Struk­turen, in der örtlichen Hip-Hop und Sprayer-Szene, mit denen Kon­flik­te auch gewalt­sam aus­ge­tra­gen wurden.

Am 6. Dezem­ber durch­suchte die Polizei die Woh­nun­gen von sieben Sturm-Mit­gliedern in Oranien­burg, Vel­ten und Krem­men. Neben der Sich­er­stel­lung von zahlre­ichem Pro­pa­gan­da-Mate­ri­alien, beschlagnahmte die Polizei auch Teleskop­schlagstöcke, Base­ballschläger, Wurfmess­er, eine Arm­brust, sowie mehrere Fah­nen. Noch am Tag der Durch­suchun­gen verkün­dete Johann Mey­er die Auflö­sung des Sturm Oranienburg.

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Lübben bekennt Farbe gegen Extremismus

Dr. Ros witha Sching­nitz (CDU) ist seit dem Jahr 1990 Stadtverord­nete in Lübben. Bere­its damals leit­ete sie als Älteste der Abge­ord­neten die kon­sti­tu­ierende Sitzung. Vie­len Lübben­ern ist sie wegen ihrer Arbeit als Kinderärztin bekannt. 

Seit der Diskus­sion der Lübben­er Stadtverord­neten wegen des bevorste­hen­den Auf­marsches der Recht­en, die sich Lübben als Demon­stra­tions­ge­bi­et am 9. Dezem­ber aus­ge­sucht haben, kreisen meine Gedanken darum, ob sich Geschichte immer und immer wieder als eine fatale Kette von Wieder­hol­un­gen, Ver­führun­gen und Irrtümern darstellen muss. Ob jede Gen­er­a­tion ihre eige­nen Erfahrun­gen machen muss und will und nichts aus der Ver­gan­gen­heit ler­nen möchte. Mein Eltern­haus hat mich geformt. Welch großen Schatz es mir ins Leben mit­gegeben hat – Tol­er­anz –, lerne ich immer wieder schätzen.

Ich darf drei Episo­den aus meinem Leben schildern, die mich nicht wenig prägten:

Erstens: Meine Eltern wider­set­zten sich hart­näck­ig dem Nation­al­sozial­is­mus, obwohl mein Vater ursprünglich alter «Stahlhelmer» , also deutschna­tion­al war. Er durfte während der Naz­izeit auf dem Gym­na­si­um nicht mehr Deutsch, nur Latein und Griechisch lehren. Trotz­dem hat­te er in unserem kleinen Saalfeld solch großen, men­schlichen Ein­fluss. Die Fre­undin mein­er Schwest­er, ein begeis­tertes BDM-Mäd­chen, die erst nach dem Abitur erfuhr, ein halb jüdis­ches Adop­tivkind zu sein, wurde durch seinen Ein­fluss nicht nach Buchen­wald trans­portiert , son­dern fast drei Jahre bis zum Kriegsende in Saalfeld bei ein­er Arbeit­skolonne einge­set­zt. Bei uns zu Hause wurde von dem Konzen­tra­tionslager gesprochen und dass Ander­s­denk­ende dort inhaftiert wur­den. Allerd­ings kon­nten wir uns Ver­brechen von der­ar­tig erschreck­en­dem Aus­maß, wie sie später bekan­nt wur­den, unmöglich vorstellen.
Nach dem Krieg hat mein Vater die Wieder­in­be­trieb­nahme des Gym­na­si­ums geleit­et und hat wegen des Man­gels an unbe­lasteten Lehrern für Mitläufer der NSDAP im Lehramt beim Min­is­teri­um gut gesprochen. Wie viel Mut, Kraft und Verzicht diese Hal­tung meinen Eltern abver­langte, kon­nte ich erst später begreifen. Mein Vater starb 1947 an totaler Erschöp­fung. Meine Mut­ter musste die Fam­i­lie durch die schw­eren Nachkriegs­jahre alleine führen.

Zweit­ens: 1953 gab es ein Ereig­nis, das mich an der Tol­er­anz des noch jun­gen DDR-Staates zum ersten Mal zweifeln ließ. Ich war Schü­lerin der zwölften Klasse und wollte das Abitur machen. Da wur­den vier mein­er Mitschüler auss­chließlich wegen ihrer Ange­hörigkeit zur Jun­gen Gemeinde der Schule ver­wiesen. Ich kon­nte meine Empörung nicht ver­hehlen und sollte nur aus diesem Grund von der Schule fliegen. Aber da hat­te man nicht mit der argu­men­ta­tiv­en Schlagfer­tigkeit mein­er Mut­ter gerech­net. Später musste ich viel zu häu­fig immer wieder erleben, wie vie­len jun­gen Men­schen allein wegen ihrer christlichen Gesin­nung ein höher­er Bil­dungsweg ver­schlossen blieb oder nur auf Umwe­gen möglich war. Ganz zu schweigen von den vie­len poli­tisch Ander­s­denk­enden und ihren oft schw­eren Lebenswegen.

Drit­tens: Nach dem Tsch­er­nobylzwis­chen­fall wurde ich zum dama­li­gen Kreis­arzt gerufen, beschimpft, und mir wurde schlimme Strafe und beru­fliche Ent­las­sung ange­dro­ht. Die Ursache: Müt­ter hat­ten mich gefragt, ob sie unbe­den­klich ihren Kindern Milch und Obst anbi­eten kön­nten. Ich hat­te zu antworten gewagt, dass ich mir hierzu erst ein­mal wis­senschaftlich sachkundi­ge Auskun­ft ein­holen müsste. Allein solch eine Äußerung reichte in einem unfreien Regime aus, um sich verdächtig zu machen.

Nun soll am 9. Dezem­ber – für alle Lübben­er erleb­bar – wieder nation­al­sozial­is­tis­ches Gedankengut sich darstellen kön­nen. In ein­er Demokratie wird so etwas ges­tat­tet! Aber nach den Erfahrun­gen während der Naz­izeit mit sys­tem­a­tis­ch­er Aus­rot­tung ganz­er Bevölkerungs­grup­pen, einem verblendet geführten Zweit­en Weltkrieg, dür­fen wir das nicht ohne Gegen­reak­tion zulassen, auch wenn unsere Demokratie Män­gel aufweist.

Ich bitte alle Lübben­er, ihre tol­er­ante, demokratis­che Hal­tung trotz aller Wenns und Abers am 9. Dezem­ber zu bekun­den und sich um 11 Uhr auf dem Mark­t­platz friedlich einzufinden. 

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Führerlos

«Märkische All­ge­meine», 11. Okto­ber 2006: Der Gewin­ner des höch­sten in Deutsch­land je aus­bezahlten Jack­pots sei ein 41-jähriger Krankenpfleger aus West­falen, teilt die fed­er­führende Land Bran­den­burg Lot­to GmbH mit. Die Reko­rd­summe von 37,6Millionen
Euro geht damit in den Westen.

EIGENTLICH WUSSTEN ANDREAS UND SEINE FREUNDE, dass etwas im Tun war. Sie hat­ten schon am Nach­mit­tag beobachtet, wie die Recht­sex­tremen sich beim «Lin­den­hof» besammelten.
«Aber wir dacht­en, die haben das Übliche im Sinn», sagt Andreas: mit dem Auto vor dem Jugend­haus aufkreuzen, Faschogebrüll, Flaschen wer­fen und so. Also küm­merten sie sich nicht weit­er darum. Sie saßen den ganzen Abend des 3. Juni 2005 draußen vor dem Jugend­haus, einst für die Direk­toren der IG Far­ben an bevorzugter Lage am See von Prem­nitz erbaut, nun zum Tre­ff­punkt für den lokalen Nach­wuchs umfunk­tion­iert. «Dann kam auf ein­mal dieser Angler und sagte uns, wir soll­ten uns ins Innere zurückziehen, da gebe es welche, die uns plattmachen wollen.»
Über ein Jahr ist sei­ther ver­gan­gen. Andreas ste­ht am sel­ben Ort wie damals der Angler. Herb­st­mor­gen, Nebel­wass­er tropft von den Buchen, grau glänzt der Seespiegel. «Der Mann hat hier gefis­cht, als sich in sein­er Nähe eine Gruppe von Glatzen ver­sam­melte und ihren Plan zu ver­han­deln begann.» Irgend­wann bemerk­ten sie den Schat­ten und riefen in die Dunkel­heit, wer immer da ste­he, er solle sich bess­er ver­pis­sen, hier werde gle­ich etwas passieren. Der Angler ging und avisierte die Polizei. Und er ging hinüber zum Jugend­haus und warnte die Jugendlichen. Schließlich sei die Polizei gekom­men und habe jene Glatzen eingepackt, die nicht davonger­an­nt waren, ein halbes Dutzend aus Prem­nitz, der Rest aus der Umge­bung, Rathenow und so, sechzehn ins­ge­samt, fährt Andreas fort. Aber die Base­ballschläger und den Ben­zinkanis­ter fand erst die Kripo, am näch­sten Tag. Dann wurde auch klar, dass das hier mehr als nur eine Raufer­ei hätte wer­den sollen. Viel mehr. Andreas ist zusam­men mit den Glatzen aufgewach­sen. Sie kämpften sich nebeneinan­der die Klet­ter­stange hoch, oder sie kan­nten sich zumin­d­est von der Strasse. Nun ist er vierundzwanzig und ein Link­er, ein Alter­na­tiv­er, eine Zecke. So beze­ich­nen ihn die Faschos, die Neon­azis, die Recht­sex­tremen von Premnitz.
Weshalb wird man hier links? Weshalb wird man rechts? Weshalb ste­ht auf Andreas´ Kapuzen­shirt «Wel­come Refugees» und nicht «White Pow­er»? – Mann, du stellst Fragen!

«Süd­deutsche Zeitung», 23. April 2006: Eine Woche nach dem ras­sis­tis­chen Über­fall auf Ermyas M. in Pots­dam hat sich dessen Gesund­heit­szu­s­tand leicht sta­bil­isiert. Die Ärzte stell­ten fest, dass er mit Unter­stützung ein­er Beat­mungs­mas­chine erste eigene Atemzüge machen kann.

DIE FAHRT VON BERLIN NACH PREMNITZ quert das Land der Hav­el mit dre­itausend Seen, gesäumt von weit­en Schil­fgürteln, darin Biber und Seeadler. Im Hin­ter­grund grüssen die roten Ziegeldäch­er der Dör­fer, ent­lang der Geleise ste­hen ver­lassene Ställe der ehe­ma­li­gen LPG, der Land­wirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften.
Nach ein­er Stunde hält der Zug. Vier der fünf Geleise sind ros­trot; das ein­stige Bahn­hofge­bäude mit der Auf­schrift «Prem­nitz Hbf» ste­ht leer. Erset­zt wird es durch ein Warte­häuschen, auf dessen Bank sich ein halbes Dutzend Per­so­n­en zusam­men­drän­gen kann. Sofern es noch so viele Reisende gibt. Dafür ist das Häuschen in der­sel­ben Glas-Stahl-Architek­tur gebaut wie das glanzvolle Regierungsvier­tel der Haupt­stadt, und es ist ein­er der weni­gen Beweise dafür, dass die Wende auch diese Ecke Bran­den­burgs erre­icht hat. Die Fir­ma «Secu­ri­ty R. Zarnikow» wache über die Ruhe der still­gelegten Schienen, besagt ein Schild.
Der Bahn­hof war einst der Umschlag­platz des Volk­seige­nen Betriebs Chemiefaser­w­erk Friedrich Engels. So hieß das Kom­bi­nat, das aus den weit­en Kiefer­n­wäldern her­aus­geschla­gen wor­den war, die gesamte Repub­lik mit Tex­tilien ver­sorgte und den Land­fleck­en Prem­nitz zur Kle­in­stadt machte. Sieben­tausend Men­schen gin­gen durch die Tore I bis IV, drei Schicht­en an sieben Tagen.
Ent­lang der Hav­el ent­standen in nur ein­und­siebzig Tagen Plat­ten­baut­en, und an der Farbe des Fluss­wassers kon­nten die Arbeit­er am Abend erken­nen, ob sie Rot, Grün oder Blau gemacht hatten.
In der Freizeit trieb man Sport beim TSV Chemie, holte den Titel als Lan­desmeis­ter im Bowl­ing, oder man sah sich im Kul­turhaus ein Stück an, das vom Prem­nitzer Zirkel schreiben­der Arbeit­er ver­fasst wor­den war: «Kalle – König der Stadt». Es han­delte von einem Halb­starken und seinem Motorrad.
Andreas startet seinen Peu­geot. «Wäre hier nicht meine Heimat, gäbe es keinen Grund zum Bleiben.» Auf der Rück­bank drän­gen sich Regi­na, Bernd und Her­bert. Auch sie gehören zur Szene der­er, die jeden Tag mit einem Gefühl der inneren Erfül­lung ins Bett gehen wollen: etwas Sin­nvolles tun, helfen, die Welt teilen, so unge­fähr. Dazu gehört, dass sie manch­mal mit der Soko Tomeg Streife fahren, der Son­derkom­mis­sion Täteror­i­en­tierte Maß­nah­men gegen recht­sex­treme Gewalt. Nun machen sie sich auf den Weg, um im Zen­trum von Prem­nitz ein paar Dön­er zu kaufen, vor­bei an der Bushal­testelle bei der Kirche, angeschrieben mit «irch», vor­bei an den gedrun­genen Fis­cher­häusern des alten Dorfteils, in den Fen­stern Porzel­lan­nippes und Kupfer­kesselchen mit Zyk­la­men, vor­bei an der großen Sporthalle mit der Auf­schrift «Objekt geschützt durch Secu­ri­ty R. Zarnikow», vor­bei an strup­pi­gen Besen, die für das taumel­nde Laub bereitstehen.
Hier wird der Herb­st nicht wegge­blasen, hier wird noch gewis­cht. Und das Zen­trum? «Das biss­chen da», sagt Andreas.
Einige neue, schneeweiß ver­putzte Häuser mit neuer Einkauf­s­pas­sage um einen neuen Platz. Ein­mal in der Woche stellen Mark­t­fahrer ihre Stände auf. Es sind haupt­säch­lich Chi­ne­sen und
Roma. Sie verkaufen vor allem Billigkleider.
Dann biegt er in die Goethe-Strasse ein, wo der «Lin­den­hof» ste­ht, der Tre­ff­punkt der Neon­azis; im Innern Glücksspielau­to­mat­en, Deutsch­land­fäh­nchen und eine Holzbar, an der ein Kind liest: «M – a – m – a». Eine Gruppe ste­ht draußen an den Zaun gelehnt, Tarn­jack­en über den Lons­dale-Shirts: «White Power».
Klar ken­nen sie Andreas´ Peu­geot, genau so, wie er ihre Autos ken­nt. Prem­nitz ist ein Dorf. Andreas fragt: «Ob wir da vorbeikommen?
» Er star­rt auf das Kopf­steinpflaster. Aber sie reagieren nicht, auch sie schauen unbe­wegt ger­adeaus, als sei die Straße leer. «24 h Notruf-Leitzen­trale», besagt die Zarnikow-Tafel vor
der Kneipe. Der «Lin­den­hof» ist nicht ein­mal eine Kneipe, er ist eine Höh­le, ein Loch.

«Märkische All­ge­meine», 30. Sep­tem­ber 2006: Im Ver­gle­ich zum
Bun­des­ge­bi­et hat die Region Havel­land mit 4,2 Prozent den höchsten
Kranken­stand. Beden­klich ist die Zahl psy­chis­ch­er Erkrankungen.
Sie stieg um 30 Prozent.

WER VOM RECHTSEXTREMISMUS IN PREMNITZ nichts spüren will, spürt nichts. Das ist Andreas und seinen Fre­un­den zu ver­danken. Seit Jahren reini­gen sie den Ort von allen Hin­weisen. Plakate reißen sie weg, Autos mit Nazi-Slo­gans wie «Meine Ehre heisst Treue» melden sie der Polizei. Aufk­le­ber ent­fer­nen sie mit Messern, Schrauben­ziehern und Fin­gernägeln. Manch­mal sind es einige wenige, manch­mal zehn; seit Anfang Jahr sind es ins­ge­samt gegen tausend: «Frei­heit für alle gefan­genen Nation­al­is­ten!», «Ein neues Deutsches Reich», «Deutsch­land uns Deutschen», «Arbeit macht frei». Einzelne sind konkret gegen bes­timmte Per­so­n­en gerichtet, etwa gegen den hör­be­hin­derten Eugen: «Eugen, du
brauchs
t kein Hörg­erät, denn mit dir will sowieso nie­mand sprechen! » Andere zeigen eine Roma-Fam­i­lie: «Wir müssen draußen bleiben.» Andreas und seine Fre­unde notieren jedes Stück und pub­lizieren die Liste samt Fotos im Inter­net. Damit nichts vergessen geht: Im KZ von Bran­den­burg, eine halbe Stunde ent­fer­nt, sind sein­erzeit im Ver­laufe der Säu­berungsak­tio­nen der Nazis 9772 behin­derte Men­schen ermordet worden.
Doch das ist nur die Ober­fläche. Nach­dem zu DDR-Zeit­en Recht­sradikalis­mus als ein aus dem West­en importiertes Phänomen gegolten und man die Anhänger auf die andere Seite der Mauer abgeschoben hat­te, fan­den in Prem­nitz drei Jahre nach der Wende die ersten Über­griffe statt. Eine Gruppe Neon­azis lauert einem jun­gen Linken auf und knüp­pelt ihn zusam­men. Der Mann muss für zwei Wochen ins Kranken­haus; die Schläger wer­den zu Geld­strafen zwis­chen 50 und 100 DM verurteilt. Die Tat spornt an, und die Szene begin­nt sich zu organ­isieren. Im Prem­nitzer Jugend­klub liegt regelmäßig das Blatt «Der Angriff» auf, eine Kopie der ein­sti­gen «Gauzeitung» der Berlin­er NSDAP, später kommt ein «9‑Punk­te-Plan zur Aus­län­der­rück­führung» dazu.
Nach weit­eren gewalt­täti­gen Attack­en set­zt die Staat­san­waltschaft die Rädels­führer für mehrere Jahre hin­ter Gitter.
Die Wirkung bleibt ger­ing. Im März 2000 drin­gen Recht­sex­treme erst­mals in den Jugend­klub ein und schla­gen ohne Vor­war­nung zu. Im Som­mer des­sel­ben Jahres wird die «Kam­er­ad­schaft Hauptvolk» gegrün­det, zu deren Pro­gramm es gehört, die Deutschen als über­legenes Volk und den Holo­caust als Schwindel zu beze­ich­nen. Im gle­ichen Zeitraum wer­den mehrere ihrer Mit­glieder vom Prem­nitzer Sicher­heit­sun­ternehmen Zarnikow angestellt.
Die im Ort all­ge­gen­wär­tige Fir­ma kon­trol­liert nicht nur die meis­ten Fir­men im Indus­triegelände, das Sta­dion, die Super­märk­te und Teile der Bah­nan­la­gen, sie übern­immt auch den Sicher­heits­di­enst an Volks­festen, und das Schild mit den bei­den Schw­ert­ern hängt sog­ar vor dem Polizeiposten. Im Havel­land beauf­sichti­gen Neon­azis das Volk, und sie bewachen die Hüter von Recht und Ord­nung; sie sind mit­ten in der Gesellschaft.
Zu laut­starken Protesten kommt es erst, als die Fir­ma den Auf­trag erhält, auch das Flüchtling­sheim im benach­barten Rathenow zu kon­trol­lieren. Der Ver­fas­sungss­chutz mis­cht sich ein, und Zarnikow sieht sich gezwun­gen, seine Leute abzuziehen. Den Neon­azis kündigt er. Am Geschäftssitz präsen­tiert er jedoch weit­er­hin Fotos, die Mit­glieder der «Kam­er­ad­schaft Hauptvolk» in den schwarzen Zarnikow-Uni­for­men zeigen. Alle seine Angestell­ten hät­ten polizeiliche Führungszeug­nisse, sagt er. «Was sie denken und am Feier­abend tun, kann ich nicht über­prüfen.» 2004 wird sein Sohn wegen eines Angriffs mit recht­sradikalem Hin­ter­grund zu zwei Wochen Jugen­dar­rest verurteilt.
Das Bran­den­burg­er Innen­min­is­teri­um hat die «Kam­er­ad­schaft Hauptvolk» inzwis­chen ver­boten. Mit dem Effekt, dass zwei neue Vere­ini­gun­gen gegrün­det wur­den, die «Nationalen Sozial­is­ten Prem­nitz» im Juni und der «Nationale Wider­stand Prem­nitz» im Sep­tem­ber 2006.

Bemerkung auf der Web­seite «Nationaler Wider­stand Premnitz»
anlässlich der Online-Schal­tung: «Wir wer­den die Seite natür­lich noch ver­gröSSern. Hand zum GruSS.»

IM PASSAT-KOMBI VON MIKE STAMPEHL läuft Radio Berlin-Bran­den­burg, easy lis­ten­ing am frühen Nach­mit­tag. Stam­pehl ist Wirtschafts­förder­er von Prem­nitz, studiert­er Betrieb­swis­senschafter und durch die Schule der Nationalen Volk­sarmee gegan­gen. Dass er nicht selb­st aus Prem­nitz stammt, empfind­et er als Vorteil.
Stam­pehl macht die Tour für Fir­men­vertreter, die nach gün­sti­gen Stan­dorten für Nieder­las­sun­gen suchen. Also fährt er über die Karl-Marx-Strasse ins Indus­triegelände, vor­bei an der ver­lasse­nen DDR Kindertagesstätte mit ihrem über­wucherten Spielplatz, angeschrieben mit «Kinder­stadt Neues Leben», vor­bei am Dampfrohr mit dem gesprayten Spruch «Prem­nitz muss ster­ben». Dann dreht er ab in Rich­tung der end­losen Kiefer­n­wälder, wo sich die neuen Unternehmen ange­siedelt haben, etwa die Adsor, Her­stel­lerin von Aktivkohle für High­tech-Anwen­dun­gen. Ein sen­sa­tionelles Pro­dukt, plus sechzig Arbeit­splätze. Und hier die Havel­ländis­che Zink-Druck­guss, auch sehr inno­v­a­tiv, höch­ste Präzi­sion, plus achtund­sechzig Arbeit­splätze. Und dort der Kun­st­stoff-Recy­cling­park, der das PET von Lidl und Aldi ver­ar­beit­et. Stam­pehl rech­net: «Ins­ge­samt haben wir jet­zt dreiund­vierzig Fir­men. Das ist bess­er als früher. Damals hat­ten wir nur das Kom­bi­nat, und als das ins Hus­ten kam, stand gle­ich alles auf dem Spiel. Sieben­tausend Arbeit­splätze! Wir sind durch ein tiefes Tal der Trä­nen gegan­gen, und ja, zwanzig Prozent sind immer noch arbeit­s­los, aber das heisst auch: Achtzig Prozent haben wieder zu tun! Wir sind wieder wer! Man muss, ver­dammt noch mal, ein­fach aktiv sein.»
Als Stam­pehl den Wagen wen­det, schiebt sich eine Indus­triebrache mit Unkraut vor die Wind­schutzscheibe. Hier gren­zte einst Fab­rikhalle an Fab­rikhalle, jede zehn­tausend Quadrat­meter groß, zwölf­tausend gar. Jet­zt herrscht Stille unter dem grauen Herbsthimmel.
Die Leere wird einzig durch­brochen von jenen let­zten Ruinen, bei denen man nicht weiß, wie es um die Schad­stoff­be­las­tung der Mauern ste­ht. Also rührt man sie nicht an. Tauben­schwärme kreisen um die Schlote, auf dem Asphalt liegen über­fahrene Igel: ein­er, zwei, drei. Wo sind die Men­schen, die hier einst arbeit­eten? Stam­pehl antwortet: «Wer flex­i­bel ist, der ist gegangen.»

«Märkische All­ge­meine», 21. Sep­tem­ber 2006: Nach den Wahler­fol­gen der NPD zeigten sich die Vertreter der etablierten Parteien bestürzt.
Doch zeit­gle­ich dro­ht in Bran­den­burg das «Net­zw­erk gegen rechts» zusam­men­zubrechen. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive hat seinen Mitar­beit­ern zum 31. Dezem­ber gekündigt.

BEZÜGLICH RECHTSEXTREMER ANGRIFFE ste­ht Bran­den­burg in Deutsch­land an zweito­ber­ster Stelle. Eine Befra­gung von Wahlberechtigten aus dem Jahr 2005 leuchtet den Hin­ter­grund aus. Die Reak­tio­nen auf Fest­stel­lun­gen wie «Der Nation­al­sozial­is­mus hat­te auch seine guten Seit­en» oder «Es gibt wertvolles und unwertes Leben» zeigen, dass in Bran­den­burg rund ein Vier­tel der Bevölkerung die Ide­olo­gie der Naz­izeit befür­wortet. Ein Drit­tel der Befragten wün­scht sich sog­ar eine Dik­tatur zurück: «Wir soll­ten einen Führer haben, der Deutsch­land mit stark­er Hand regiert.» Eben­so viele vertreten eine frem­den­feindliche Hal­tung, obwohl der Aus­län­der­an­teil im gesamten Bun­des­land – exklusive
Asyl­suchen­der – nur 1,9 Prozent beträgt. Zusam­menge­fasst stellen die Befrager bei zwölf Prozent der Bevölkerung ein «recht­sex­tremes Poten­zial» fest, dop­pelt so häu­fig wie in der Hauptstadt.
Geschlechtsspez­i­fis­che Unter­schiede zeigen sich kaum; jedoch find­en sich recht­sex­treme Posi­tio­nen vor allem bei Schu­la­bgängern mit tiefem Bil­dungsniveau. Bei Jugendlichen ist das Poten­zial ver­gle­ich­sweise ger­ing, es ver­dop­pelt sich bei der näch­sten Alters­gruppe, den 25- bis 34-Jähri­gen, um schließlich bei Wäh­lern und Wäh­lerin­nen im Rentenal­ter das Max­i­mum zu erreichen.
Der Nach­wuchs Bran­den­burgs exeku­tiert, was ihm am Mit­tagstisch einget­richtert wird. Weshalb gibt es Recht­sex­trem­is­mus in Prem­nitz? Was ist sein Nährbo­den? Drei Antworten aus drei Perspektiven.
Der Maler­meis­ter: Jür­gen Rit­ter wohnt am Puschkin-Weg, in einem Ein­fam­i­lien­haus, das mit seinen dick­en Tep­pichen und Nuss­baum­mö­beln Wohl­stand ver­rät. 1949 war er aus der Lager­haft in Sibirien zurück­gekehrt, heiratete und eröffnete sein Geschäft.
Rit­ter sagt: «Sechzig Stun­den am Tag h&aum
l;tten wir vor der Wende arbeit­en kön­nen, so viel gab es zu tun. Die Jugendlichen hat­ten alle ihre Aus­bil­dung und ihren Arbeit­splatz. Wer trank, wurde vom VEB aufge­fan­gen. Einziger Nachteil von damals: Wir waren einges­per­rt. Heute ist alles anders. Die Jugendlichen wis­sen gar nicht, was machen. Da ist nur Leere und Verzwei­flung. Deshalb pla­nen sie Bran­dan­schläge – wie damals.» Seine Frau Simone fügt an: «Wir nah­men uns noch Zeit für unsere Kinder. Aber wenn schon die Eltern mit dem Leben nicht zurechtkom­men, wie sollen es dann die Kinder? Heute ist die Jugend traurig.»
Der Direk­tor: Michael Schön­berg ist auch am Sam­stag im Büro. Seinen Betrieb, die Havel­ländis­che Zink-Druck­guss GmbH, hat er nach der Wende aufge­baut; für einen Ostler eine schwierige Sache, bemerkt er. Schön­berg ist ein Men­sch, der gerne lacht. In sein­er Freizeit engagiert er sich in der Jugen­dar­beit: «Das The­ma Recht­sex­trem­is­mus wird aufge­bauscht. Bei unserem let­zten Sied­lungs­fest kam die Polizei mit fünf Ein­satz­fahrzeu­gen wegen ein­er blu­ten­den Nase. Das ist völ­lig über­trieben, das sind doch alles Bagatellen. Dabei gibt es Grund für den Ärg­er. Die Neger, die hier ankom­men, erhal­ten sofort Geld. Der Aus­län­der wird auf dem Tablett getra­gen. Es gibt keine Gle­ich­berech­ti­gung. Die Deutschen ver­suchen sich gegen dieses über­triebene soziale Engage­ment zu wehren.» Genau so sei es, pflichtet eine Autoverkäuferin bei, die Schön­berg zu früh zu seinem näch­sten Ter­min bestellt hat: «Der Türke, unser Konkur­rent, kann sich erlauben, was für uns unmöglich ist. Ihm geht es hier bess­er als den Deutschen, weil er Aus­län­der ist. Was ist das für ein Land?»
Die Tex­tilin­ge­nieurin: Hilde­gard Seeger ist nur nach Prem­nitz gekom­men, weil sie aus ein­er als kap­i­tal­is­tisch gel­tenden Fam­i­lie stammt und deshalb hier­hin «eingewiesen» wurde, wie sie sagt. Sie ist in der Acryl­faser­forschung tätig und spielt Geige auf Konzertniveau.
Ihr Übungsraum befind­et sich im Kul­turhaus beim ein­sti­gen Tor II, das immer noch mit Möbeln aus der DDR-Zeit ein­gerichtet ist: «Die extremen Rich­tun­gen sind ganz gross­er Mist. Das wis­sen wir inzwis­chen doch. Hier bei uns ist die SA aufer­standen, die
Sturmabteilung der Nazis. Aber die gefährlichen Recht­sex­tremen sind nicht unsere Jugendlichen, son­dern die mit Hemd und Krawatte.
Diese Rat­ten­fänger kom­men alle aus dem West­en, alle. Sie erkan­nten das Vaku­um sofort. Wenn man den Ack­er nicht bestellt, dann wächst das Unkraut.»

«Der Tagesspiegel», 19. Sep­tem­ber 2006: Das Land Bran­den­burg stellt für die Biografie von No¨elMartin 5000 Euro bere­it. Am 16. Juni 1996 hat­ten Neon­azis den Schwarzen in seinem Auto ange­grif­f­en; sei­ther ist er vomHals abwärts gelähmt. Noel Mar­tin hat angekündigt, sich an seinem näch­sten Geburt­stag das Leben zu nehmen.

DIE GERÄUSCHE IN DER PREMNITZER NACHT stam­men von fal­l­en­den Kas­tanien, sie drin­gen aus der Bar Elfme­ter, und sie wer­den vom Wind erzeugt, der in die Rol­l­lä­den des Asia-Shops
gle­ich neben dem «Lin­den­hof» fährt. Die Läden wer­den jeden Abend herun­terge­lassen, seit die Scheiben einge­wor­fen wor­den sind. Irgend­wo startet ein Motor. In der Ferne fin­gert gelbes Licht über den reglosen Seespiegel, es kommt aus dem Jugendhaus.
Andreas und seine Fre­unde sind noch an der Arbeit. Sie haben die Möbel unter Plas­tic zusam­mengerückt und malen eine Land­schaft mit Pal­men an die Wand.
Die Welt hier ist größer gewor­den seit der Wende, die Heimat klein­er. Von den einst drei Schulen ist noch eine geöffnet. Zehn­tausend Ein­wohn­er hat­te der Ort früher, heute sind es noch achttausend.
Prem­nitz kämpft. Die ver­lasse­nen Häuser mit ihren toten Fen­stern wer­den abgeris­sen, Plat­ten­baut­en erhal­ten far­bige Balkone, und in das Umfeld des neuen Bahn­hofs hat die Ver­wal­tung 350 000 Euro investiert; nun gibt es hier sog­ar eine südliche Stim­mung ver­bre­i­t­ende Per­go­la, Eröff­nung war am 10. November.
Doch die neue Fröh­lichkeit ist wie Schminke, die die Trau­rigkeit im Gesicht des Clowns überdeckt.
Geblieben ist, wer sich in Prem­nitz begraben lassen will. Geblieben ist, wen die Zukun­ft vergessen hat. Und geblieben ist der Recht­sex­trem­is­mus: Die Wis­senschaft ver­mutet als Ursache eine Nach­wirkung der autoritären, weit­ge­hend vom Staat über­nomme­nen Erziehung der DDR-Zeit mit ihrem sehr hohen Anpas­sungs­druck bei gle­ichzeit­iger Aver­sion gegen alles Fremde. Das Ende des Staates hat ein Vaku­um hin­ter­lassen, das vom West­en wed­er materiell noch ideell genü­gend schnell aufge­füllt wer­den kon­nte, mit dem Ergeb­nis, dass die nie ganz vergessene Ide­olo­gie des Drit­ten Reich­es zur einzi­gen rasch greif­baren Ersat­zlö­sung wurde.
Zur Menge der Ori­en­tierungslosen gesellt sich die Flutwelle der Mod­ernisierungsver­lier­er. An ihnen ist die Wiedervere­ini­gung als eine Abfolge leer­er Ver­sprechen vor­beige­zo­gen. Je älter die Betrof­fe­nen, desto größer die Not. Die Verzwei­flung schlägt sich in einem sim­pli­fizierten Welt­bild mit ein­er entsprechend eindi­men­sion­alen Pro­jek­tion der Ver­ant­wor­tung nieder: Schuld an der Sit­u­a­tion ist, wer anders aussieht und anders denkt. Der Vol­lzug der Rache an den Verur­sach­ern wird dabei an die Jugend delegiert, die, überzeugt von ihrer eige­nen Min­der­w­er­tigkeit, jede Fähigkeit zur Empathie ver­liert und Anschläge von kaum vorstellbarer
Grausamkeit und Empfind­ungslosigkeit verübt.
Irgend­wo unter dem Plas­tic liegt auch die neue Hau­sor­d­nung des Jugend­haus­es. Nach dem ver­sucht­en Bran­dan­schlag im Som­mer let­zten Jahres ist sie geän­dert wor­den und besagt nun, dass «in Auswer­tung der Ereignisse vom 3. Juni» Hausver­bote aus­ge­sprochen wer­den kön­nen, und zwar gegen Per­so­n­en, die «per­ma­nent tätliche Auseinan­der­set­zun­gen haben und das Jugendzen­trum und sein Gelände als Rück­zugs­ge­bi­et anse­hen». Der Wisch macht
die Fre­unde rat­los. Regi­na bläst den Rauch an die Decke, Her­bert gäh­nt, Bernd und Andreas star­ren auf die Pal­men. Was soll das heißen? Was haben sie falsch gemacht? Wer genau ist da per­ma­nent gewalt­bere­it? Und: Ist es ihnen kün­ftig also ver­boten, in diesem Haus Schutz zu suchen, soll­ten die Faschos, die Recht­sex­tremen, die Neon­azis wieder mit Molo­tow­cock­tails am Ufer ste­hen wie im Vor­jahr? Falls ja, weshalb? Die Anklage der Staat­san­waltschaft gegen die Glatzen lautet auf Verabre­dung zum Mord.

Hin­weis: Namen und Umfeld der Per­so­n­en, die sich kri­tisch über Recht­sex­trem­is­mus äußern,
wur­den geändert. 

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Lübben will Farbe gegen Extremismus bekennen

Zahlre­iche Aktio­nen sind am Sonnabend, dem 9. Dezem­ber, von 11 bis 17 Uhr auf dem Lübben­er Mark­t­platz unter dem Titel «Lübben beken­nt Farbe gegen Extrem­is­mus» vorge­se­hen. Zu dieser Kundge­bung haben die Lübben­er Kom­mu­nalpoli­tik­er sowie die evan­ge­lis­che und katholis­che Kirche aufgerufen. Ihre Vertreter wollen gemein­sam mit den Bürg­ern der Stadt und der Umge­bung gegen den für diesen Tag geplanten Auf­marsch von Rechts- und Link­sex­trem­is­ten in Lübben protestieren (die RUNDSCHAU berichtete). 

Während der Kundge­bung auf dem Lübben­er Mark­t­platz wer­den am Sonnabend neben Bürg­er­meis­ter Lothar Bret­ter­bauer (CDU) die Land­tagsab­ge­ord­neten Sylvia Lehmann (SPD) und Karin Weber (Linkspartei.PDS) sowie die Super­in­ten­dentin des evan­ge­lis­chen Kirchenkreis­es Lübben, Ulrike Voigt, und eine Schü­lerin des Lübben­er Paul-Ger­hardt-Gym­na­si­ums sprechen. Das teilt die Stadtver­wal­tung mit. 

Skulp­turen aus Licht

Angekündigt wer­den zudem Infor­ma­tion­sstände der Frak­tio­nen der Stadtverord­neten­ver­samm­lung, der Kirchen, des Lübben­er Forums gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit, des Aktions­bünd­niss­es Halbe sowie der Diakonie an. Auch Kün­stler hät­ten ihr Kom­men zuge­sagt wie Jörg Han­itzsch, der mit den Kindern Licht­skulp­turen schaf­fen möchte. Vorge­se­hen sei weit­er­hin, Unter­schriften für die Res­o­lu­tion der Lübben­er Stadtverord­neten gegen Extrem­is­mus zu sam­meln. Lesun­gen aus Werken von Dichtern, deren Büch­er während der Naz­izeit ver­bran­nt wur­den, seien eben­so geplant wie die Auftritte von Bands.

Abgeschlossen wer­den soll die Demon­stra­tion auf dem Mark­t­platz, indem ihre Teil­nehmer das Friedenssym­bol, die Taube, aus Hun­derten Lichtern erschaf­fen, die dafür kosten­los verteilt wer­den. Im Anschluss daran gibt es um 17 Uhr ein Konz­ert in der Paul-Gerhardt-Kirche.
Bere­its um 8 Uhr wird das Lübben­er Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit eine Mah­nwache am Bahn­hof abhalten.

Der Vor­stand des Touris­musvere­ins Lübben und Umge­bung hat die Vere­ins­mit­glieder aufgerufen, am Sonnabend «auf dem Mark­t­platz präsent zu sein» . Lübben solle eine gast­fre­undliche Stadt für Gäste aus dem In- und Aus­land bleiben. Sie sollen sich hier «wohl und sich­er fühlen. Deshalb wer­den wir nicht zulassen, dass Rechts- und Link­sex­treme in Lübben ein Wirkungs­feld find­en und der Touris­muswirtschaft durch radikales Gedankengut Schaden zufü­gen.» Daher schließe sich der Vere­in dem Aufruf der Kom­mu­nalpoli­tik­er und Kirchen an, «ein überzeu­gen­des öffentlich­es Beken­nt­nis gegen radikales Denken und Han­deln abzulegen» .

Luck­auer unter­stützen Lübbener

Der Luck­auer Haup­tauss­chuss hat während sein­er Sitzung am Dien­stagabend beschlossen, die «Lübben­er Erk­lärung in allen inhaltlichen Punk­ten zu unter­stützen» . Er hat alle Bürg­er Luck­aus und der Umge­bung, Vere­ine, Ver­bände, Parteien, Organ­i­sa­tio­nen und Kirchen aufge­fordert, den Lübben­ern am 9. Dezem­ber ab 11 Uhr auf dem Mark­t­platz zur Seite zu ste­hen. «Sich in diesem Beken­nt­nis gegen Extrem­is­mus mit der Nach­barstadt zu sol­i­darisieren, ist Ziel des Luck­auer Beitritts­beschlusses» , so Bürg­er­meis­ter Har­ry Müller.

Zum The­ma Verkehreinschränkungen

Die Stadtver­wal­tung Lübben weist darauf hin, dass es wegen der angemelde­ten Demon­stra­tio­nen zu erhe­blichen Verkehrs­beein­träch­ti­gun­gen kom­men wird. So werde es in allen Park­taschen im Zen­trum Halte- und Parkver­bot geben, in den Straßen der Marschroute Parkverbot.
Mit den Verkehr­sein­schränkun­gen ist laut Polizei bere­its ab 6 Uhr zu rech­nen. Betrof­fen ist vor allem der Bere­ich zwis­chen Bahn­hof­s­traße, Park­straße, Schiller­straße, Wet­tin­er Straße, Hart­manns­dor­fer Straße, Berlin­er Straße (B115), Bre­ite Straße, Brück­en­platz, Haupt­straße, Guben­er Straße, An der Kup­ka (B87), Ernst-von-Houwald-Damm (B87), Lin­den­straße (B87), Logen- und Bahnhofstraße.
Beein­träch­ti­gun­gen an den Haupt­streck­en nach und von Lübben schließt die Polizei nicht aus. Es könne auch zu Beein­träch­ti­gun­gen des Busverkehrs kom­men. Fahrgäste wer­den gebeten, von den Hal­testellen am Bahn­hofsvor­platz auf die gegenüber­liegende Park­straße auszuweichen.

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Erfolgreiche Polizeiaktion gegen rechtsextreme Szene

Schön­bohm: Recht­sex­trem­is­ten erhal­ten in Bran­den­burg keinen Raum für Organ­i­sa­tion Ermit­tlungsver­fahren mit Durch­suchun­gen stoppt “Sturm Oranienburg”

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm hat das Vorge­hen von Jus­tiz und Polizei gegen den Ver­such von Ange­höri­gen der rech­tex­tremen Szene im Raum Oranien­burg, sich zu organ­isieren, als ein „erneutes wichtiges Sig­nal Bran­den­burgs gegen den Recht­sex­trem­is­mus” begrüßt. Mit dem schnellen Ermit­tlungsver-fahren und den richter­lich ange­ord­neten polizeilichen Woh­nungs­durch­suchun­gen am heuti­gen Mor­gen wäre frühzeit­ig die Absicht junger Recht­sex­trem­is­ten durchkreuzt wor­den, sich als „Sturm Oranien­burg” zu formieren. Schön­bohm: „Sowohl unsere kon­se­quente Ver­bot­sprax­is als auch das frühzeit­ige Ein­schre­it­en gegen organ­isierte recht­sex­trem­istis­che Aktiv­itäten zeigen in der Szene Wirkung. Recht­sex­trem­is­ten wer­den auch in Zukun­ft in Bran­den­burg keinen Raum zur Organ­i­sa­tion erhal­ten. Aber auch in unser­er Gesellschaft dür­fen die Anstren­gun­gen bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus nicht nach­lassen. Das jugendliche Alter zeigt erneut, dass es hier noch zahlre­iche Defizite gibt.”

Bei den ins­ge­samt sieben Woh­nungs­durch­suchun­gen in Oranien­burg, Vel­ten und Krem­men waren u.a. Bek­lei­dung mit der Auf­schrift „Sturm Oranien­burg” und anderen szenebe­zo­ge­nen Auf­druck­en, Base­ballschläger, Schlagstöcke, Wurfmess­er und Reiz­gas sichergestellt wor­den. Von den sechs jun­gen Män­nern und ein­er jun­gen Frau im Alter von 18 bzw. 19 Jahren sind einige bere­its aus Ermit­tlun­gen zu Staatss­chutzde­lik­ten und anderen Straftat­en, darunter auch Gewalt­de­lik­ten, bekan­nt. Sie waren in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit in Oranien­burg in ein­heitlich­er Bek­lei­dung mit einem Logo „Sturm Oranien­burg” aufge­treten und hat­ten offen­sichtlich ver­sucht, sich als feste Gruppe zu formieren. Dafür spricht auch die Ein­rich­tung ein­er eige­nen Inter­net­seite, auf der entsprechende Ziele verkün­det wurden. 

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Oranienburg: Erfolgreicher Schlag gegen „rechte Szene“

Am Mittwoch, den 06.12.2006, führte die Polizei des Schutzbere­ich­es Ober­hav­el in enger Zusam­me­nar­beit mit der Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin in Oranien­burg, Vel­ten und Krem­men Durch­suchungs­maß­nah­men gegen mehrere Mit­glieder der örtlichen „recht­en Szene” durch. Dieser Per­so­n­enkreis, es han­delt sich um sieben Her­anwach­sende im Alter von 18 bis 19 Jahren, darunter eine junge Frau, hat­te sich in jüng­ster Ver­gan­gen­heit als so genan­nter „Sturm Oranien­burg” zusam­menge­fun­den. Einige der Tatverdächti­gen sind bere­its in der Ver­gan­gen­heit polizeilich wegen Staatss­chutzde­lik­ten sowie ander­er Straftat­en (darunter auch Gewalt­de­lik­te) in Erschei­n­ung getreten.

In der Öffentlichkeit trat­en sie u.a. in ein­heitlich­er Bek­lei­dung auf. Auf T‑Shirts, Jack­en und Base­caps waren in alt­deutsch­er Schrift „Sturm Oranien­burg” und ein Adler abgebildet.
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Dies lässt einen ein­deuti­gen Rückschluss auf eine recht­sex­trem­istis­che Gesin­nung zu, so dass hier­mit ein Ver­stoß gegen das Ver­samm­lungs­ge­setz (Uni­for­mver­bot) begrün­det wer­den kon­nte. Dem fol­gte das Amts­gericht Oranien­burg mit der Ausstel­lung der Durchsuchungsbeschlüsse.

Die Ein­satzkräfte fan­den an den ins­ge­samt sieben Durch­suchung­sorten umfan­gre­ich­es Beweis­ma­te­r­i­al. So wur­den neben ein­er Vielzahl von entsprechen­den Bek­lei­dungsstück­en u.a Teleskop­schlagstöcke, Base­ballschläger, Wurfmess­er, eine Arm­brust sowie mehrere Fah­nen gefun­den und sichergestellt.

Die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin und die Polizei in Ober­hav­el wer­den auch in Zukun­ft mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den rechtlichen Mit­teln gegen Recht­sex­treme ein­schre­it­en und weit­er­hin ein wach­es Auge auf dieses Klien­tel haben.

Schutzbere­ich­sleit­er Polizeiober­rat Michael Scharf: “Die hohe Bedeu­tung, die der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus im Land Bran­den­burg beigemessen wird, set­zt der Schutzbere­ich Ober­hav­el kon­se­quent und mit ober­ster Pri­or­ität um. Wir wer­den es auch zukün­ftig nicht zulassen, dass Recht­sex­treme Räume für sich erobern und der Ver­bre­itung von recht­sex­trem­istis­chem Gedankengut entschlossen ent­ge­gen treten.”

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Selbstorganisiert, offen, widerständig, utopisch

Der Zettel­wald scheint unendlich zu sein. Ein ganz­er Gang ist vollgestellt
mit Pin­nwän­den, vor denen Men­schen herumwuseln. Manche sind ganz in die
Tafeln ver­tieft, andere scheinen eifrige Diskus­sio­nen zu führen. Zettel
wer­den aufge­hängt und andere abgenom­men. Ich ver­suche, aus den
Über­schriften schlau zu wer­den: “Auf­gaben­grup­pen”,
“Inter­essier­ten­tr­e­f­fen”, “The­men für die Blüte”… Einige sind auch
leichter zu ver­ste­hen, “Ver­lorene Sachen” oder “Mit­fahrgele­gen­heit­en”.
Endlich finde ich das Pro­gramm, aber auch das sieht nicht so aus, wie ich
es mir vorgestellt habe. Lauter Zettel mit tausend verschiedenen
Hand­schriften, und alles durcheinan­der. Da hängt der Vor­trag eines
Gen­tech­nikkri­tik­ers ein­fach neben einem Tre­f­fen zum Sockenstricken,
“Pressear­beit für Anfänger” neben “Wie funk­tion­iert eine Gesellschaft ohne
Strafe?”. Verabre­dun­gen zum Möhren schälen scheinen genau­so wichtig zu
sein wie Fachvorträge…
“Wer ist denn hier der Ver­ant­wortliche?”, frage ich in die Menge. Einige
sehen mich an, als fän­den sie die Frage lustig. “Irgend­je­mand muß mir doch
erk­lären kön­nen, was das hier alles zu bedeuten hat!”
“Na, sag das doch gle­ich”, antwortet ein Rock­träger neben mir. “Erk­lären
kann ich dir den Jukss, so wie fast jede andere auch. Ver­ant­wortlich ist
hier näm­lich jede ? denn die Vor­bere­itungs­gruppe hat sich schon am ersten
Tag aufgelöst. Von jet­zt an wird der Jukss von allen organ­isiert. Jede
macht, was ihr wichtig oder drin­gend erscheint.? Er zeigt auf die
Infowand, die mit ?Auf­gaben? betitelt ist. ?Eine Gruppe küm­mert sich um
diese Infowände hier, andere acht­en darauf, dass immer genug heißes Wasser
in den Abwaschwan­nen ist, wieder andere fahren Sach­spenden abholen oder
einkaufen. Die Klos müssten jeden Tag gere­inigt wer­den, dass sind
sicher­lich eher unan­genehme Auf­gaben, die aber den­noch wichtig sind.
Natür­lich gibt´s auch manch­mal Kon­flik­te. Wenn sie sich nicht direkt lösen
lassen, kann men­sch zu einem Inter­essier­ten­tr­e­f­fen ein­laden, damit alle
mitre­den kön­nen, denen das The­ma wichtig ist.”
Das hört sich ja alles ganz toll an — aber das soll funk­tion­ieren? “Und
wie entschei­det ihr, welche Work­shops stat­tfind­en und welche nicht?”
“Gar nicht. Alle kön­nen etwas anbi­eten. Du mußt auch keine Spezialistin
dafür sein. Oft ´zetteln´ auch Men­schen ein Tre­f­fen zu einem The­ma an,
über das sie nur mal Erfahrun­gen aus­tauschen oder andere Stand­punk­te hören
möcht­en. Naja, und wenn die Junge Union oder irgendwelche Sek­ten Workshops
machen woll­ten, wür­den sie wahrschein­lich in span­nende Diskussionen
ver­wick­elt oder gestört.”
Während­dessen sind wir in der Turn­halle ange­langt. Über­all Iso­mat­ten und
Schlaf­säcke, Leute, die lesen, andere jonglieren, machen Musik oder
schlafen. “Für Leute, die mehr Ruhe brauchen, gibt es auch
Extraschlafräume. Heute abend gibts hier näm­lich ein The­ater­stück und ein
Konz­ert. Und danach eine Offene Bühne, auf der ich meine Liebesgedichte
rap­pen werde. Bis später!” Sagte er zwinkernd und verschwand. 

Was ist der JUKSS?
Auf dem Jugen­dUmweltKongress (JUKss) tre­f­fen sich jedes Jahr bis zu 500
junge und ältere Men­schen. Vom 23.12.06 bis 6.1.07 find­et er zum 14.Mal
statt, dies­mal an der Herder-Gesamtschule in Königs Wusterhausen
(Erich-Wein­ert-Str. 9). Einige der The­men in diesem Jahr sind:
Glob­al­isierung, Umweltschutz von unten, Direct Action, Tier­rechte und
Kri­tik an Geschlechterrollen.
Neugierige, kün­st­lerische, kri­tis­che, poli­tis­che, philosoFis­che Freaks,
Punks, Hip­pies, Ökos und Nor­ma­los kom­men zum 14. JUKSS zum Informieren,
Disku­tieren, Pläne schmieden, Ideen spin­nen, Aktio­nen rock­en, akrobatisch
sein und Jonglieren, strick­en und Spaß haben… 

Zusam­men ver­suchen wir ein Exper­i­ment gle­ich­berechtigten, selbstbestimmten
Zusam­men­lebens. Wir schaf­fen einen weit­en Rah­men des Möglichen: das
Pro­gramm wird von dir um die The­men erweit­ert, die du wichtig find­est. Du
kannst auch Vorträge und Filme zeigen, Ausstel­lun­gen und Materialien
mit­brin­gen, Work­shops und Diskus­sio­nen anzetteln… Beim Kochen werden
kreative kuli­nar­ische bio-Genüsse geza­ubert und beim gemein­samen Putzen
philosophiert… 

Teilnehmen?
Beitrag nach Selb­stein­schätzung, Vorschlag sind 7–9 Euro pro Tag.

MITBRINGEN?
Schlaf­sack, Iso­mat­te, Taschen­lampe, Instru­mente, Lieder­büch­er, Material
für die Info- und Bücher­tis­che, für Aktio­nen und Work­shops; Ausstellungen;
Wei­h­nacht­skuchen­reste und Omas Marme­lade fürs Offene Buffet
-> Was-wir-noch-brauchen-Liste auf www.jukss.de

Tiere bitte daheim lassen.
Einige Men­schen wün­schen sich einen alko­hol­freien Jukss. 

Mehr Infos und Anmeldung:
www.jukss.de, info[ätt]jukss.de, Post: JUKSS c/o Jugendumweltbüro
Karl-Schmidt-Straße 4, 39104 Magde­burg, Tel: 0391–5570753

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Neues aus Lübben (im Spreewald)

Es wurde ja schon hier auf Indy­media berichtet das z.B. Antifaschist_Innen aus Lübben eine Demo gegen den Nazi-Auf­marsch machen wollen. Dieser Bericht soll den den aktuellen Stand der Diskurse in Lübben wiedergeben, wie sich der Staat auf den Ein­satz vor­bere­it­et, das demokratis­che „Lübben“ auf dem Mark­t­platz ange­blich JEDEN Extrem­is­mus ablehne und wo wahrschein­lich die Nazis hin­laufen werden.
Am 9.12.2006 gibt es nicht nur im Berlin­er Süd-Osten ein Nazi-Auf­marsch mit max­i­mal hun­dert Hanseln für ein “Nationales Jugendzen­trum”, die dann schon zum 4. mal in Folge stat­tfind­et ohne das sie trotz mas­siv­er Gegen­wehr jemals gestoppt wurde. 

Am 9.12.2006 gibt es wahrschein­lich ca 70 km vom anderen Auf­marsch ent­fer­nt eine wahrschein­lich grössere Nazi-Man­i­fes­ta­tion in Lübben (in Spree­wald) zu der Nazis aus Bran­den­burg und Sach­sen erwartet wer­den. Das ist, abge­se­hen von ein­er Mini-Spon­tande­mo (kurz nach Halbe aufm Nach-Hause-Weg), der Erste Nazi-Auf­marsch in Lübben seit dem 2. Weltkrieg! 

Es gibt aber auch von antifaschis­tis­ch­er Seite in der Region aus ver­schieden­ste Aufrufe, die unab­hängig voneinan­der ent­standen sind, nach Lübben zu kom­men, den „Nazi­auf­marsch ver­hin­dern!“ oder andere Aufrufe die zu direk­ten Aktio­nen auf­fordern. Eine soge­nan­nte „Autonome Antifa Lübben“ plant eine antifaschis­tis­che Demo durch die Spree­wald­stadt in der Lausitz zu machen. Dabei mobil­isierten sie ursprünglich zur „Wet­tin­er Straße“ in der Lübben­er Neustadt. Das ist wohl jet­zt anders, neueren Aufrufen dieser Gruppe zufolge ist die Auf­tak­tkundge­bung offen­bar direkt neben den Nazis auf den Lübben­er Bahn­hofsvor­platz zur sel­ben Zeit wie die Nazi-Kundgebung. 

Diese lübben­er Antifa-Gruppe will sich am Bahn­hofsvor­platz in Sichtweite der Nazis ab um 10 Uhr tre­f­fen. Inter­es­sant ist, das die ange­blich „Linken“ sich links und die ange­blich „Recht­en“ sich rechts vom Bahn­hof aus tre­f­fen. Von den vier “Ver­anstal­tun­gen“ in Lübben wer­den drei am Bahn­hofs-Vor­platz sein, denn ausser­dem plane ein lübben­er „Forum gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit“ auf dem Bahn­hofsvor­platz eben­falls eine Mahnwache. 

Allen Antifaschist_Innen ausser­halb von Lübben die nach Lübben wollen oder sich gegen die Nazis stellen wollen, sollte es wohl klar sein, das sie gemein­sam mit den Nazis anreisen wer­den und auf dem Lübben­er Haupt­bahn­hof in Linke und in Rechte getren­nt wer­den. Dabei hat nach Ver­anstal­ter-Angaben die Polizei mas­sivst Vorkon­trollen angekündigt! 

Die Aufla­gen, teilte der Anmelder der Antifaschis­tis­chen Gegen­demon­stra­tion, mit seien zum Beispiel Fah­nen­stan­gen die nicht länger als 1,5 m lang sein dür­fen und nicht mehr als 2 cm Durchmess­er haben soll­ten. Ausser­dem sprach die Ver­samm­lungs­be­hörde wohl ein Ver­bot für Glas­flaschen und andere „Ver­mum­mungs­ge­gen­stände“ (z.B. Schals) aus. Auch sollen auf der Demon­stra­tion nach dem Willen der Polizei keine Hunde und keine Alko­holisierten sein. Wird jeman­des Festgenom­men, kündigte die Polizei an sie ganz weit weg zu verbringen. 

Der Ein­schätzung der lokalen Antifa-Gruppe nach wer­den die Nazis die Bahn­hof­s­traße, die Lin­den­straße, Bre­ite Straße, Am Spreeufer ent­lang die Brücke „Am Strand­café“ in die Guben­er Vorstadt marschieren. Laut „Lübben­er Rund­schau“ am Sonnabend haben die Nazis ange­blich vor zum Mark­t­platz zu marschieren. In einem Artikel in der Lausitzer Rund­schau wird ver­mute­tAuf­marsch von einem NPDler angemeldet wor­den ist, der schon mehrmals Aufzüge der recht­en Szene organisierte. 

In dem Leitar­tikel der Lübben­er Rund­schau (die ein Teil der Lausitzer Rund­schau ist) steht:„Stadt und Kirchen: Lübben lehnt Extrem­is­mus ab“ darin rufen Lübbens Kom­mu­nalpoli­tik­er sowie die evan­ge­lis­che und katholis­che Kirche dazu auf sich „zu einem öffentlichen Beken­nt­nis gegen radikales Denken und Han­deln“ ab 11 Uhr auf dem Mark­t­platz zu zeigen. Der Ini­tia­tor sei Hen­ry Strasen von der CDU, aber auch die PDS rufe dazu auf. 

Antifaschist_Innen beschw­erten sich aber das “in diversen Artikeln der Ein­druck erweckt wird das ´Link­sex­treme´ fast noch schlim­mer seien als Nazis oder min­destens genau­so schlimm.”, so Cor­nelia Schnei­der die Sprecherin der lübben­er Antifa. 

Ausser­dem beschw­erte sie sich: “Es sei also ´Radikal´ wenn Antifaschist_Innen nicht wollen das sie oder andere Opfer von nazis­tis­chen Über­grif­f­en wer­den.” Die Nazis seien “also schon so in der ´Bevölkerung´ ver­wurzelt das jedes öffentliche Beken­nt­nis gegen ´Ras­sis­mus und Intol­er­anz´ als zu Radikal” dargestellt wird, so Schnei­der. Sie macht die lokalen Politiker_Innen für die Prob­leme in der Stadt ver­ant­wortlich und mut­maßt das ein Feind von links kon­stru­iert werde um von den sozialen Prob­le­men der Stadt abzu­lenken. Cor­nelia Schnei­der meint, das viele Leute in Lübben tat­säch­lich glauben, “Anti-Ras­sist_In­nen und Antifaschist_Innen in Lübben nichts anderes zu tun hät­ten als zu Brand­schatzten und Steine zu schmeis­sen.” Stattdessen hätte auch sie und ihre Gruppe Kri­tik an den „Einsparun­gen“ und der Aus­gren­zung “nicht nur von Migrant_Innen die sich auf­grund des Nazi-Ter­rors eh nicht in Lübben bewe­gen kön­nen” von sozial Benachteiligten und ver­weist darauf das Lübben ja ein Kurort wer­den will. “Im Moment ist Lübben wohl eher ein Wall­fahrt­sort für Nazis aus der Region!”, so Schnei­der und stellt die Frage “Ist denn da über­haupt noch Platz für emanzi­pa­torische oder gar sozial-rev­o­lu­tionären Alternativen?” 

Ein ander­er Poli­tik­er der Stadt, Rein­hard Krüger von der Linkspartei.PDS sagte: „Wenn wir Aufmärsche der Extrem­is­ten ignori­eren…“, er meint Linke und Rechte, „…öff­nen wir denen Räume und geben ihnen Hand­habe, hier kün­ftig wieder so etwas zu machen“. Ausser­dem sei er der Mei­n­ung, das das Ver­samm­lungsrecht mißbraucht wer­den würde. 

“So weit ist es schon gekom­men” ent­geg­neten leute aus der A.A.L. “das die Nach­folge-Organ­i­sa­tion der ehe­ma­li­gen SED [Sozial­is­tis­che Ein­heitspartei Deutsch­land, (der Ver­fass­er)] in Lübben wieder zen­sieren möchte und das vom Grundge­setz garantierte Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit in Frage stellt.” 

Die Stadtverord­neten die die „bürg­er­lichen Grun­drecht­en“ beschnei­den wollen ver­gaßen aber dabei das sie nur auf­grund des Wahlrecht­es in diese Posi­tion gekom­men seien, soet­was zu fordern. 

Es find­en viele Lübben­er schlecht das sie so dif­famiert werde. “Wir find­en es als Lübben­er unver­schämt das men­sch uns mit Nazis in einem Topf wirft und so tut als wür­den wir regelmäßig Leute totschla­gen.” so Anneliese Schmidt, die sich eben­falls links verortet. “So zu tun als sei Lübben das ´Links-Autonome´ antifaschis­tis­che Zen­trum der Region von dem aus nachts unbescholte­nen Bürger_Innen aufge­lauert würde ist eine krasse Fehlein­schätzung der Stad­to­beren!”, kri­tisiert Schmidt. Lübben ist aber das Zen­trum der jun­gen und alten Nation­al-Sozial­is­ten die sich am Sonnabend zu einem Auf­marsch tre­f­fen und danach wie immer im Bunker 88, auch Oase genan­nt, sitzen und weit­ere Aktio­nen pla­nen. Die Achtun­dachtzig ste­he dabei für „Heil Hitler!“ und dementsprechend wer­den die meis­ten Besuch­er von Linken als Nazis betitelt. 

Ent­ge­gen dem aktuellen his­torischen Diskurs muß doch bemerkt wer­den das der 2. Weltkrieg der vom Deutschen Reich begonnen wurde und Europa in Schutt und Asche legte, 25 Mil­lio­nen Men­schen in der Sow­je­tu­nion umbrachte, Frankre­ich, Polen, Öster­re­ich Tschechien, die Slowakei beset­zte, die Sor­ben bru­talst unter­drück­te und unzäh­lige Men­schen ver­gaste auf der Ide­olo­gie des Nation
al-Sozial­is­mus beruhe, so die Leute von der Antifa. 

Aus der Naziszene wurde allerd­ings bekan­nt das sie dort sehr viele Kam­er­aden erwarten. Die Polizei, die ursprünglich mit 4 Hun­dertschaften vor Ort sein wollte kommt jet­zt mit Acht und sie quartieren sich in die offen­bar in die „Spree­wald­schule“ ein. Der Stadtverord­neten­vorste­her Joachim Kohlick von der CDU erk­lärte in der Lausitzer Rund­schau: „dass Lübben noch nie soviel Polizei gese­hen hat, wie es an diesem Tag sein wird“. Der Ord­nungsamt­sleit­er Christoph Bar­toszek bestätigte dies gegenüber der Lausitzer Rundschau. 

Den Antifaschist_Innen sei klar dass sie eine “sol­i­darischere und sozialere Gesellschaft­sen­twürfe dem ´Reich­swahn´ der Nazis” ent­ge­gen­stellen wollen. 

Ab 10 Uhr gibt es also eine antifaschis­tis­che Kundge­bung, einen Nazi­auf­marsch und eine “Mah­nwache” gegen Extrem­is­ten auf dem Platz vor dem Haupt-Bahn­hof in Lübben. Und danach eine Linke und eine Rechte Demo.

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Proteste gegen Nazidemo in Lübben

Rechter Auf­marsch für Sam­stag, 9. Dezem­ber, geplant

INFORIOT Es regt sich Wider­spruch gegen die Demon­stra­tion, zu der Neon­azis am Sonnabend in Lübben aufrufen. Inter­ne­taufrufen zufolge sind inzwis­chen ver­schiedene Protes­tak­tio­nen gegen den recht­sex­tremen Auf­marsch in Planung. 

Eine bis­lang nicht in Erschei­n­ung getretene „Autonome Antifa Lübben“ ruft zu ein­er Antifa-Aktion auf. Der Tre­ff­punkt wird mit 10 Uhr in der Wet­tin­er Straße angegeben. Dort soll eine antifaschis­tis­che Kundge­bung abge­hal­ten wer­den und im Anschluss „durch die Nazi-Home­zone Lübben“ demon­stri­ert werden.

In einem Schreiben von „autonomen Antifas aus Süd­bran­den­burg“ wird hinge­gen gefordert, die Demo „mit allen Mit­teln und auf allen Ebe­nen zu bekämpfen“ und es wird ein dezen­trales Vorge­hen befürwortet.

Kom­mu­nalpoli­tik­er und die katholis­che Kirche rufen für Sam­stag eben­falls zu ein­er Aktion auf. „Gegen radikales Denken und Han­deln“ soll ab 11 Uhr auf dem Mark­t­platz eine Kundge­bung „gegen Extrem­is­mus“ stat­tfind­en, meldet die Lausitzer Rund­schau. Der Aufruf wird von allen Stadtverord­neten in Lübben unter­stützt und ver­weist darauf, dass die beab­sichtigten Aufmärsche von „Recht­sex­trem­is­ten und Link­sex­tremen“ „nicht wider­stand­s­los hin­genom­men“ wer­den sollen.

Nach Angaben des Lübben­er Ord­nungsamtleit­ers wer­den am Sam­stag mehrere Hun­dertschaften Polizei im Ein­satz sein.

Für auswär­tige Nazigeg­ner­In­nen wird von der Antifa in Lübben vorgeschla­gen, gemein­sam von Berlin aus anzureisen. Ab 8.20 Uhr soll es dazu einen Tre­ff­punkt am Ost­bahn­hof geben. Um 8.44 Uhr fährt die Region­al­bahn von Gleis 2 nach Lübben (Ankun­ft 10.07 Uhr). Von Cot­tbus aus wird der Regional­ex­press ab 9.07 Uhr von Gleis 2 vorgeschla­gen (Ankun­ft 9.38 Uhr). Für Anreisende ist zu beacht­en, dass der Tre­ff­punkt für die Neon­azide­mo ab 10 Uhr genau am Lübben­er Bahn­hof angekündigt ist. Zur Ori­en­tierung vor Ort: Ein Stadt­plan ist hier zu finden.

Lübben gilt bere­its seit län­gerem als ein Schw­er­punkt der recht­en Szene. Unter anderem befind­et sich im Stadt­ge­bi­et der pri­vat ver­mi­etete Rech­t­en­tr­e­ff „Bunker 88“. Im Okto­ber wurde dort ein recht­es Skin­head­konz­ert von der Polizei ver­hin­dert. Eben­so sind Pro­voka­tio­nen von Recht­en All­t­ag. Auch Über­griffe von Recht­en wer­den regelmäßig bekan­nt und richt­en sich inzwis­chen auch gegen die Polizei: Bei ein­er Kon­trolle in einem weit­eren Szen­e­tr­e­ff in einem Gara­genkom­plex wurde Ende Novem­ber ein Polizist ver­let­zt.

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