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Unter dem Mot­to «Lass Nazi-Träume platzen» wird am 18. Novem­ber in Halbe zum Tag der Demokrat­en ein­ge­laden. Die Mit­glieder des Ortsver­ban­des der Linkspartei.PDS Sprem­berg unter­stützen den Aufruf vom Aktions­bünd­nis gegen Gewalt, Recht­sex­trem­is­mus und Frem­den­feindlichkeit und rufen die Sprem­berg­er dazu auf mitzukom­men. Abfahrt ist um 10.30 Uhr am Bus­bahn­hof Sprem­berg. Die Fahrt nach Halbe und zurück ist für die Teil­nehmer kostenlos.

Anmel­dun­gen wer­den tele­fonisch unter der Num­mer (0355) 2 27 26 vom Deutschen Gew­erkschafts­bund Region Südbrandenburg/Lausitz oder in der Sprem­berg­er Geschäftsstelle unter (03563) 20 45 entgegengenommen.

Die Staat­san­waltschaft erwägt Beschw­erde wegen der abgelehn­ten Haf­tanträge nach der Schän­dung des Syn­a­gogen-Gedenksteins in Frank­furt (Oder). „Wir prüfen, ob wir Rechtsmit­tel ein­le­gen“, sagte ein Sprech­er der Frank­furter Anklage­be­hörde gestern.

Die Haftrich­terin hat­te am Fre­itagabend alle neun Anträge unter anderem wegen man­gel­nder Flucht­ge­fahr abgelehnt.
Die Staat­san­waltschaft gehe dage­gen davon aus, dass der Vor­wurf der Volksver­het­zung schw­er­wiegend sei und eine hohe Strafe zu erwarten sei, so der Sprech­er. Daher beste­he Flucht­ge­fahr. Die Ermit­tlun­gen liefen aber weiter.

Altran­ft (MOZ) Zum Volk­strauertag am Son­ntag, 19. Novem­ber, lädt der Altran­fter Tra­di­tionsvere­in zu ein­er Feier­stunde ein, in der der Toten der Weltkriege gedacht wird. Beginn ist um 10 Uhr am Kriegerdenkmal in Altran­ft. Es sprechen Orts­bürg­er­meis­ter Bernd Hoff­mann und Chro­nist Mark Loth. Die Oder­berg­er Musik­er spie­len unter Leitung von Bernd Neumann.

(Polizeibericht in der MAZ) Nach dem Hin­weis eines Zeu­gen, der aus ein­er Woh­nung in der Lud­wigs­felder Erich-Wein­ert-Straße rechte Parolen gehört hat­te, wur­den am späten Fre­itagabend 14 männliche Per­so­n­en, die offen­bar eine Par­ty feierten, in polizeilichen Gewahrsam genom­men. Die 19- bis 26-Jähri­gen waren zum Teil stark alko­holisiert. Die Beamten stell­ten zudem eine Musikan­lage ein­schließlich der darin befind­lichen CD sicher.

Einige der Per­so­n­en sind der Polizei bere­its wegen ähn­lich­er Delik­te bekan­nt. Im Laufe des Sam­stagvor­mit­tags wur­den die jun­gen Män­ner wieder aus dem Gewahrsam ent­lassen. Die Ermit­tlun­gen dauern an.

Antifade­mo, Fr, 17. Novem­ber, 16.30 Uhr, Brun­nen­platz Frankfurt/Oder. Infos hier.

Am Don­ner­stag, den 9. Novem­ber 2006 fand auf dem Brun­nen­platz in Frank­furt (Oder)
eine Gedenkver­anstal­tung, die an die Pogrom­nacht in Nazideutsch­land vor 68 Jahren
erin­nern sollte, statt.

Zahlre­iche Men­schen fan­den sich am frühen Abend an dem Gedenkstein der
niederge­bran­nten Syn­a­goge für ein stilles Gedenken ein. Während der Veranstaltung
tauchte eine Gruppe Recht­sradikaler auf. Diese macht­en durch Pro­voka­tio­nen und
Pöbeleien auf sich aufmerk­sam. Nach der Ver­anstal­tung ris­sen sie die niedergelegten
Blu­menge­binde von dem Gedenkstein, war­fen Grablichter auf die Straße und urinierten
auf die Gedenktafel.

Diese ver­acht­enswerte Schän­dung rei­ht sich in eine Rei­he recht­sradikaler Gewalttaten
in der Oder­stadt ein.

Neo­faschis­tis­che Gewalt gehört hier lei­der zum All­t­ag. Aus­sagen wie die des
Ober­bürg­er­meis­ters Mar­tin Patzelt im RBB Inter­view am 10.11.06, in dem er verlauten
ließ “Wir haben in den let­zten Jahren durch die Net­zw­erkar­beit, die wir sehr
erfol­gre­ich betrieben haben, wenig solch­er Zwis­chen­fälle und Wahrnehmungen machen
müssen[…]” bele­gen, dass ein Großteil der Stad­to­beren gegenüber der Problematik
Ras­sis­mus und Anti­semitismus in den let­zten Jahren Augen und Ohren verschlossen
hielt.

Das Wis­sen über NPD-Aktiv­itäten in der Stadt sei dem Bürg­er­meis­ter neu. Jedoch ist
bekan­nt, dass die NPD nun­mehr seit zwei Jahren darum bemüht ist, einen Stadtverband
in Frank­furt (Oder) zu grün­den. In diesem Zusam­men­hang hat die NPD im Jahr 2006
bere­its zwei Saalver­anstal­tun­gen sowie einen Info­s­tand in Frank­furt (Oder)
durchge­führt. Desweit­eren kündigte sie eine Demon­stra­tion an, um SympathisantInnen
für sich zu gewinnen.

Doch die ver­stärk­te Präsenz der NPD ist nicht das einzige Prob­lem bezüglich rechter
Ten­den­zen in Frank­furt (Oder). Der rechte Hooli­ganan­hang des Frank­furter Fußball
Club Vik­to­ria ´91 e.V. macht immer wieder auf sich aufmerk­sam. Diese Neon­azis fallen
bei Auswärtsspie­len durch Trans­par­ente mit der Auf­schrift “FCV gegen Links” und
Parolen wie “Babels­berg ´03 — Arbeit macht frei” neg­a­tiv auf. Es kommt auch immer
wieder zu Über­grif­f­en auf AntifaschistIn­nen, die nicht in ihr faschis­toides Weltbild
passen. Die zahle­ichen Medi­en­berichte im Zeitraum der Fußball WM sprechen für sich.

Dies sind nur Beispiele, welche das Wider­erstarken der Neon­aziszene in Frankfurt
(Oder) belegen.

Es ist abzuwarten, ob die Stadt weit­er­hin ihr Ide­al eines “Fre­undlichen Frankfurts”
aufrechter­hal­ten kann und ihr Ver­sprechen, ras­sis­tis­chen und antisemitischen
Entwick­lun­gen in der Oder­stadt ent­ge­gen­zutreten und diese nach­haltig zu stoppen,
Real­ität wer­den lässt.

Autonome Antifa Frankfurt/Oder

Am 29. Okto­ber wurde der jährliche Lan­desparteitag der Bran­den­burg­er NPD
abge­hal­ten — in Borgs­dorf. Rund 70 recht­sex­treme Parteim­it­glieder und
Sym­pa­thisan­ten fan­den sich dazu in dem Borgs­dor­fer Lokal “Weißer Hirsch”
ein. Eine Gast­ge­ber­schaft die wir aufs Aus­drück­lich­ste verurteilen.

Die NPD ist eine nation­al­is­tis­che Partei, die sich selb­st als
ver­fas­sungs­feindlich und ras­sis­tisch definiert. In ihrer inhaltlichen
Aus­rich­tung ist sie an Pro­gramme der NSDAP angelehnt. In ihrer aktuellen
Arbeit sucht sie seit ger­aumer Zeit ver­stärkt den Schul­ter­schluß mit
gewalt­täti­gen recht­sex­tremen Kam­er­ad­schaften. Und dieser “Partei” wird nun
in Borgs­dorf der Hof gemacht. Es sollte eine Selb­stver­ständlichkeit sein,
der NPD offen­siv ent­ge­gen­zutreten und ihre recht­sex­trem­istis­che Maske zu
ent­lar­ven. Es sollte aber noch viel selb­stver­ständlich­er sein, den
Neon­azis kein­er­lei Unter­stützung zukom­men zu lassen — sei es durch das
Bere­it­stellen von Ver­anstal­tungsräu­men, Druck­en von Parteipublikationen
oder Ähn­lich­es. Wer dies tut, macht sich zum Hand­lager der rechten
Ver­brech­er und fördert die Ver­bre­itung deren menschenfeindlicher
Gesinnung.

Wir möcht­en hier­mit alle Gast­wirte in Ober­hav­el und darüber hinaus
auf­fordern, der NPD zukün­ftig den Ein­tritt zu ver­weigern und ihnen so
deut­lich zu zeigen, dass sie nicht erwün­scht sind. Von den Betreibern des
“Weißen Hirsches” erhof­fen wir uns eine deut­liche Dis­tanzierung gegen
Recht­sradikalsmus und Frem­den­feindlichkeit und eine sofor­tige Beendigung
der Zusam­me­nar­beit mit der NPD.

Am Don­ner­stag, dem 9. Novem­ber 2006, ver­sam­melten sich ca. vierzig Pots­damerIn­nen vor dem Rechen­zen­trum, um eine Gedenkkundge­bung für die Opfer des preußis­chen Mil­i­taris­mus und des deutschen Anti­semitismus durchzuführen. Obwohl in
Pots­dam Gedenkver­anstal­tun­gen nicht anmeldepflichtig sind, ver­wies die Polizei die Teil­nehmerIn­nen des Platzes. Als Begrün­dung gab sie an, die Ver­anstal­tung sei nicht angemeldet. Damit set­zte sich die Polizei über die bish­er gel­tende Prax­is hin­weg. So ver­fährt sie nicht mit den Gedenkver­anstal­tun­gen, die von SPD, CDU und
Stadtver­wal­tung durchge­führt werden.

Die Teil­nehmerIn­nen wur­den als Stör­er dif­famiert, die Ver­anstal­tung mas­siv behin­dert. Das Zeigen eines Trans­par­entes, das die Parole „Was wir vergessen, ver­rat­en wir“ trug und den Befreiern
vom Nation­al­sozial­is­mus dankt, sollte ver­hin­dert wer­den. Der Ein­sat­zleit­er Preußbedro­hte die Teil­nehmerIn­nen der Kundge­bung mit strafrechtlichen Kon­se­quen­zen. Trotz
des Hin­weis­es auf die moralis­che Brisanz ihres Vorge­hens, weigerte sich die Polizei, einen für die Ver­sam­melten annehm­baren Kom­pro­miss herzustellen. Motiv dieser mas­siv­en Behin­derung war es, dass den Teil­nehmern ein­er Ver­anstal­tung zum Wieder­auf­bau der Gar­nisonkirche den Anblick des antifaschis­tis­chen Gedenkens zu ers­paren. Die polizeiliche Maß­nahme ist nichtvere­in­bar mit der demokratischen
Mei­n­ungs- und Versammlungsfreiheit.

Darüber­hin­aus maßte sich die Polizei an, der Ver­anstal­tung den Charak­ter ein­er Gedenkver­anstal­tungabzus­prechen. In ein­er Zeit, da in Bran­den­burg neon­azis­tis­che Aktiv­itäten imZunehmen begrif­f­en sind, ist dies ein fatales Zeichen für den Bewusst­sein­szu­s­tand der Brandenburger
Polizeiführung.

Vik­to­ria Berg vom Bünd­nis Mad­stop erk­lärte: „Ich bin erschüt­tert, wie schnell antifaschis­tis­ches Engage­ment als Störung emp­fun­den­wird. Besonders
skan­dalös ist die Igno­ranz gegenüber dem Gedenken an die Opfer­des NS, die sich in dieser repres­siv­en Behin­derung ausdrückt.“

Die für den 18. Novem­ber in Halbe geplante Kundge­bung des antifaschis­tis­chen Bündnis
“NS-Ver­her­rlichung
stop­pen!” so nach dem Aufla­genbescheid der Polizei fernab vom Ortskern stattfinden.

Dagegen
wehren sich die AntifaschistIn­nen nun juris­tisch. Die Polizei sieht in der
Kundge­bung eine Konkurrenzveranstaltung
zum “Tag der Demokratie”. Weil eine für den frühen Nach­mit­tag des 18. Novem­ber geplante
Men­schen­kette den Kundge­bung­sort des Bünd­niss­es kreuzt, möchte die Polizei die
ver­meintlichen Konkurrenten
räum­lich trennen.

Bünd­nis-Sprech­er Stef­fen Peters sagt: “Wir haben gegen die Aufla­gen Widerspruch
ein­gelegt. Einem
Rechtsstre­it sehen wir zuver­sichtlich ent­ge­gen. Diese rigi­den Aufla­gen sind
rechtlich nicht haltbar.”
Man sei gerne bere­it, den eige­nen angemelde­ten Kundge­bung­sort mit der Menschenkette
zu teilen.

Schließlich wen­den sich bei­de Ver­anstal­tun­gen gegen den Nazi­auf­marsch. Außerdem
werde man selbst
auch zur Men­schen­kette aufrufen. “Es laufen derzeit noch Gespräche mit dem Bündnis
Tol­er­antes Beandenburg”,
erzählt Peters. Das Bünd­nis der Demokrat­en müsse sich aber fra­gen lassen, ob nicht
gerade
in Halbe am “Tag der Demokratie” auch der Antifaschis­mus deut­lich sicht­bar sein muss.
“Wir sind nicht bere­it, uns wider­stand­s­los am 18. Novem­ber in die poli­tis­che und
räum­liche Isolation
schieben zu lassen,” so Peters.

www.redhalbe.de.vu

21. Novem­ber 2006, 

16.00 Uhr im Audi­Max Raum 03 (EUV Logenstr.2),

20.30 Uhr im Mika­do (Franz-Mehring-Str. 20)

Julio Lopez, Mit­glied der kolumbian­is­chen Lebens­mit­tel­gew­erkschaft SINALTRAINAL, besucht im Rah­men ein­er Run­dreise Frank­furt (Oder). Er berichtet über die aktuelle men­schen­rechtliche Sit­u­a­tion in Kolumbi­en, über die von Paramil­itärs verübten Morde an Gew­erkschaftern, die in kolumbian­is­chen Coca-Cola-Abfüll­fir­men arbeit­eten, und von der von SINALTRAINAL ins Leben gerufe­nen Kam­pagne gegen Coca-Cola. 

Coca-Cola – frisch, jung, frech und weltweit getrunk­en – ist ein Pro­dukt men­schen­rechtsver­let­zen­der und umweltzer­störerisch­er Geschäftsprak­tiken. Jedes nicht getrunk­ene Glas der bre­it­en Pro­duk­t­pal­lette schadet fi­nanziell dem Unternehmen und zwingt es Stel­lung zu beziehen. An Uni­versitäten in den USA, Eng­land, Irland und Ital­ien wird das Coca-Cola-Un­ternehmen bere­its boykot­tiert. Auch an der Uni­ver­sität der Kün­ste in Berlin sowie an den Uni­ver­sitäten in Köln, Bonn und Wup­per­tal haben sich die Studieren­den­vertre­tun­gen der Boykot­tbe­we­gung angeschlossen. 

Forderun­gen der Gew­erkschafter an die Coca-Cola-Company:
öffentliche Dis­tanzierung von den Aktio­nen der Paramilitärs
Rück­zug der Ver­leum­dungsklage gegen SINALTRAINAL
direk­te Ver­hand­lung und Koop­er­a­tion mit SINALTRAINAL
Gespräche über die Ereignisse in Kolumbi­en und über Lösun­gen mit unparteilich­er Vermittlung
Entschädi­gungszahlun­gen an die Betroffenen
weltweite Achtung der Men­schen- und Arbeitsrechte 

Boykott bis zur Real­isierung dieser Forderungen! 

Wir wür­den uns freuen Sie/Euch bei den Ver­anstal­tun­gen begrüßen zu können.

weit­ere Infor­ma­tio­nen unter: Kolumbi­enkam­pagne und Utopia e.V..

Ver­anstal­ter: Utopia e.V., Attac-Gruppe der Europa Uni­ver­sität-Viad­ri­na, Kolumbi­enkam­pagne Berlin. 

Unter­stützer: Puer­to Alegre 

gefördert von: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ein 21-jähriger Musik­er aus dem bran­den­bur­gis­chen Land­kreis Dahme-Spree­wald ist am frühen Sam­stag­mor­gen in Berlin ver­mut­lich von recht­en Schlägern attack­iert und ver­let­zt wor­den. Das teilte ein Polizeis­prech­er gestern mit. Der Ver­let­zte wurde ambu­lant in einem Kranken­haus behan­delt. Der 21-Jährige war gegen 2.40 Uhr damit beschäftigt, die Aus­rüs­tung sein­er Band nach einem Auftritt in einem Lokal in der Schneller­straße in ein Fahrzeug zu ver­laden, als er von zwei Unbekan­nten ange­grif­f­en wurde. Dabei warf ihm ein­er aus näch­ster Nähe eine Glas­flasche an den Kopf. Außer­dem fiel der Aus­ruf “Ihr Zecken”.