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Anklageerhebung im Fall Ermyas M.

Pots­dam — Im Fall Ermyas M. hat die Staat­san­waltschaft beim Landgericht Pots­dam Anklage gegen zwei Beschuldigte erhoben. Dem bish­eri­gen Hauptverdächti­gen Björn L. werde gefährliche Kör­per­ver­let­zung »mit­tels ein­er das Leben gefährden­den Mißhand­lung« vorge­wor­fen, sagte ein Sprech­er der Staat­san­waltschaft am Dien­stag in Pots­dam. L. sitzt derzeit in Unter­suchung­shaft. Der mut­maßliche Mit­täter Thomas M. werde wegen unter­lassen­er Hil­feleis­tung angeklagt, sagte der Sprech­er. Bei­de Verdächtige wür­den zudem wegen gemein­schaftlich­er Belei­di­gung angeklagt. Bei der Attacke am Oster­son­ntag hat­te Ermyas M. schwere Kopfver­let­zun­gen erlit­ten und lange im kün­stlichen Koma gelegen. 

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SPD ehrt Rudolf Breitscheid

Stahns­dorf — Aus Anlass des 62. Todestages von Rudolf Bre­itscheid wird die SPD in der Region einen Kranz auf dem Grab auf dem Süd­west­kirch­hof in Stahns­dorf nieder­legen. „Rudolf Bre­itscheid ist eine her­aus­ra­gende Per­sön­lichkeit der deutschen Sozialdemokratie. Bre­itscheid ste­ht beispiel­haft für viele, die sich kom­pro­miss­los dem NS-Regime ent­ge­gen gestellt haben. Sein­er zu Gedenken ist uns Verpflich­tung und Ehre zugle­ich“, so der Klein­mach­now­er SPD-Poli­tik­er Jens Klocksin. Rudolf Bre­itscheid war 1918/19 preußis­ch­er Innen­min­is­ter in der ersten Rev­o­lu­tion­sregierung. 1922 gehörte er dem außen­poli­tis­chen Auss­chuss des Reich­stages an, 1928 wurde er Vor­sitzen­der der Sozialdemokratis­chen Reich­stags­frak­tion. 1933 muss Bre­itscheid emi­gri­eren, zunächst in die Schweiz, dann nach Frankre­ich. Hier engagierte er sich in der „Zen­tralvere­ini­gung deutsch­er Emi­granten“. 1941, von der Vichy-Regierung an die Gestapo aus­geliefert, wird er in das KZ Sach­sen­hausen über­stellt. Am 24. August 1944 stirbt Rudolf Bre­itscheid nach offiziellen Angaben bei einem Luftan­griff im KZ Buchen­wald. Die Kranznieder­legung find­et am Don­ner­stag, 24. August, um 10 Uhr statt. Tre­ff­punkt ist vor dem Hauptein­gang des Südwestkirchhofes.

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Leben an der Grenze

Anger­münde — Leben an der Gren­ze ist das The­ma, das den pol­nis­chen Fotografen Andrzej Lazows­ki seit Jahren bewegt. Der Kün­stler aus Stet­tin beschäftigt sich im weitläu­fig­sten Sinne mit Gren­z­er­fahrun­gen. Zehn Jahre lang war er an der deutsch-pol­nis­chen Gren­ze unter­wegs und hat mit sein­er Kam­era und dem unnachahm­lichen Blick für Details und Ungewöhn­lich­es Grenz­bilder aufgenom­men. Die Motive reichen von der geografis­chen Gren­ze bis zur eher philosophis­chen Gren­ze zwis­chen Leben und Tod. Seine Arbeit­en nach zehn­jährigem Gren­z­gang zeigt der pol­nis­che Kün­stler nun in ein­er Jubiläum­sausstel­lung, die auch nach Anger­münde kommt. Dazu laden der Vere­in Europa­haus Anger­münde und der Vere­in Zeit Raum Iden­tität Stet­tin ein. 

Am Dien­stag, dem 29. August, wird seine ein­drucksvolle Schau “An der Gren­ze — Na pograniczu” um 15 Uhr im Foy­er des Anger­mün­der Rathaus­es im Bei­sein des Kün­stlers eröffnet. Inter­essierte Besuch­er sind dazu her­zlich eingeladen. 

Der 33-jährige Andrzej Lazows­ki studierte an der Schule für pro­fes­sionelle Fotografie an der Akademie der Schö­nen Kün­ste in Poz­nan. Seit 1997 führt er ein eigenes Fotoate­lier im Kün­stler­haus Stet­tin und hat bere­its zahlre­iche Ausstel­lun­gen gestaltet.

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Britischer Lehrer in Mahlow bekommt rechte Drohbriefe

Aus dem englis­chsprachi­gen MySpace Blog der Mahlow­er Band Mutate Now:

Greet­ings Mutants,

there´s prob­a­bly noth­ing more enjoy­able than wak­ing up in the morn­ing to find your front gar­den lit­tered with “love let­ters” (sic) from the Nation­al Par­ty of Ger­many or NPD abbre­vi­at­ed. For those of you who don´t know it, the NPD are an extreme right polit­i­cal par­ty in Ger­many along with the Ger­man People´s Union abbrievi­at­ed DVU and cater for nation­al­ists, racists, neo-nazis and exteme con­ser­v­a­tives just to name a few. You get the idea. Any­way as I col­lect­ed the 14 !! NPD fly­ers I noticed two things. First that the black & white, print­ed fly­ers were pro­pa­gan­da mate­r­i­al for the upcom­ing elec­tions aimed at the cit­i­zens of Berlin and sec­ond­ly that the peo­ple spread­ing the fly­ers had tak­en the time to write mes­sages with a blue pen aimed at me. I scanned two of the fly­ers which I´ve post­ed below. For those of you who don´t speak Ger­man I´ll trans­late the hand writ­ten messages.

The left fly­er: We will get you and your “com­pan­ions”. I´m fed up with the left. (Note: polit­i­cal left is meant, dou­ble-mean­ing: also means “The left stink”) Fuck you Jamie !

The right fly­er: Jamie, you vic­tim. No more Eng­lish cours­es. (Note: This refers to my job as an Eng­lish teacher.)

For about 6 weeks I have been find­ing & remov­ing pro­pa­gan­da stick­ers on my let­ter­box from the Junge Nation­aldemokrat­en, (eng. “Young Nation­al Democ­rats), amongst oth­er extreme-right organ­i­sa­tions. Unfor­tu­nate­ly I have to say that I have been sin­gled out as noone else in my street has been receiv­ing these “love let­ters” or so much “atten­tion”. I must be the luck­i­est mutant in Blahlow. I sup­pose they are cor­rect with “you vic­tim”, I´m a vic­tim of their bla­tant stu­pid­i­ty. A good time to pon­der over the idea of “Are you next ?”

Any­way, this all goes to prove that “Stu­pid” REALLY “is cool” and that there are peo­ple who WILL “do the goose-step on demand” and they defi­nate­ly DO have the “low­est pas­sions, high ideals”. They are part of the rea­son why Mutate Now! is Mutate Now! and why we do what we do.

The war on stu­pid­i­ty con­tin­ues. In case there´s any updates or more news on this sub­ject I´ll add it here. So check back once in a while.

De-evo­lu­tion is real,

Jamie

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Gefahr durch Neonazi-Plakate

Wir möcht­en hier­mit auf einen weit­eren Fall gefährlich­er Nazipro­pa­gan­da aufmerksam
machen. Am 18. August wur­den Din A 4‑Plakate der Freien Kräfte Pots­dam im Stadtteil
Drewitz ent­deckt. Solche Aktio­nen gab es in den ver­gan­genen Monat­en mehrfach, dieses
Mal allerd­ings sind in den Kleis­ter Glass­cher­ben gerührt wor­den. Ende Juli sind in
Berlin anti­semi­tis­che Plakate verklebt wor­den, die eben­falls mit Glassplittern
gespickt waren. Die Neon­azis beab­sichti­gen, dass Per­so­n­en, die diese Plakate
ent­fer­nen wollen, sich an den Glass­plit­tern verletzen.

Die Plakate der Freien Kräte Pots­dam sind sowohl mit als auch ohne Glass­plit­ter im
Kleis­ter in Drewitz und am Schlaatz verklebt wor­den. Die Plakate wer­ben für
“Völkischen Sozial­is­mus” und “Deutsch­lands Befreiung”.

Verur­sach­er in Pots­dam ist die Kam­er­ad­schaft Freie Kräfte Pots­dam, die sich zu den
Autonomen Nation­al­is­ten zählen. Sie treten unter dem Label Freie Kräfte Pots­dam oder
Anti-Antifa Pots­dam auf. Es han­delt sich dabei um das Umfeld der Neon­azis, die für
die let­zten Nazi­aufmärsche in Pots­dam ver­ant­wortlich waren und im Som­mer 2005 durch
zahlre­iche Über­griffe bekan­nt gewor­den sind.

Die Freien Kräfte Pots­dam treten seit eini­gen Wochen mas­siv mit verschiedenen
Stick­er­mo­tiv­en im gesamten Stadt­ge­bi­et in Erschei­n­ung und waren am 19.8. auch auf
der Neon­azide­mo in Berlin. Eben­falls Ende let­zter Woche (Nacht vom 16./17.8.) sind
Rudolf Hess-Plakate vom Wider­stand Nord (Ver­ant­wortlich Chris­t­ian Worch) in Fahrland
(Pots­damer Umland­stadt­teil) aufgetaucht.

PASST AUF BEIM ABREISSEN VON NAZIPROPAGANDA!!

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Anschlag auf Büro der Linkspartei

(Andreas Fritsche) Mit Bildern aus dem Leben des am 4. August an den Fol­gen eines Schla­gan­falls ver­stor­be­nen Land­tagsab­ge­ord­neten Chris­t­ian Otto hat­te die Linkspartei die bei­den Fen­ster­scheiben seines alten Wahlkreis­büros in Forst gestal­tet. Auch ein Nachruf hing aus. Unbekan­nte Täter haben hier nun Aufk­le­ber der neo­faschis­tis­chen NPD ange­bracht und das Glas mit mehreren Parolen beschmiert. Unter anderem stand dort zu lesen: »Lieber tot als rot.«

Ent­deckt hat dies aus­gerech­net Robert Otto, der Sohn des Ver­stor­be­nen. Zufäl­lig fuhr er am Mon­tag­mor­gen an dem Büro in der Cot­tbuser Straße 54 vor­bei, in dem auch die Kreis­geschäftsstelle der Linkspartei Spree-Neiße unterge­bracht ist und das um diese Zeit noch nicht beset­zt war. Robert Otto informierte umge­hend die Linkspartei, die wiederum die Polizei holte, wie die Ortsvor­sitzende Anke Schwarzen­berg auf Anfrage mitteilte. 

Angesichts der geschmack­losen, bru­tal­en und ver­ach­t­en­den Parolen mache sich Bestürzung und Sorge bre­it, sagte Lan­desvor­sitzen­der Thomas Nord. »Wir werten dies als einen Angriff auf die Per­son Chris­t­ian Ottos.« Mit dem Entset­zen über den Anschlag verbinde man jedoch den Willen, sich von Recht­sex­tremen nicht ein­schüchtern zu lassen.
NPD-Aufk­le­ber mit aus­län­der­feindlichen Parolen pappten auch an der Ein­gangstür zu Räu­men der SPD auf der anderen Straßen­seite, wo sich die Bürg­er­büros des Bun­destagsab­ge­ord­neten Stef­fen Reiche und des Umwelt­min­is­ters Diet­mar Woid­ke sowie die Geschäftsstelle des SPD-Ortsvere­ins befind­en. NPD-Aufk­le­ber ent­deck­ten die Sozialdemokrat­en dort schon öfter. Es ist aber das erste Mal, dass mit einem Stift noch eine SPD-feindliche Parole hinzugek­liert wurde, erzählte Woid­kes Mitar­beit­er Hel­mut Ließ. 

Für Chris­t­ian Otto rück­te indessen Wolf­gang Thiel in den Land­tag nach. Thiel gehörte dem Par­la­ment schon ein­mal ab 1999 an. Bei den Wahlen 2004 ver­passte er den Wiedere­inzug. Er arbeit­ete dann als Frak­tion­s­geschäfts­führer. Von 1995 bis 1999 war der heute 58-Jährige PDS-Landeschef. 

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Noten in der Schule

Ein weit­er­er Text der JD/JL Bran­den­burg zu ihrer Schul­tour. Dieses Mal geht es um Notenkritik.

Alle Schülis sind mit dem sel­ben Prob­lem kon­fron­tiert: Noten! Zuhause der Druck von den Eltern, welche gute Zen­suren von einem erwarten, in der Schule der Konkur­ren­zkampf oder sog­ar Mob­bing, spitze Kom­mentare des Lehrers/der Lehrerin, sollte die Klausur mal schlechter aus­ge­fall­en sein.

Sog­ar die PISA-Studie zeigt: das deutsche Bil­dungssys­tem ist eines der sozial Selek­tivsten. Den­noch stem­pelt es mit­tels Noten für Schu­lar­beit­en und Klausuren, für Hausar­beit­en und auf Zeug­nis­sen tagtäglich junge Men­schen zu gesellschaftlichen “Gewin­nern” und “Ver­lier­ern” ab und legit­imiert diese Selek­tion als Beste­nauslese — ohne dass dies jemand als ungerecht empfind­et oder hinterfragt. 

Leis­tung ist nicht gle­ich Verstehen…
Eine der Grun­dan­nah­men der Gesellschaft, in der wir leben, lautet: Nur wer bere­it ist, Leis­tung zu erbrin­gen, der oder die brächte es auch zu was. Mühe, Engage­ment und Fleiß wür­den sich let­ztlich auszahlen. Aber wie kommt eigentlich jemand auf die Idee, gel­erntes Wis­sen (also Qual­ität) in ein­er Zahl (also Quan­tität) zum Aus­druck brin­gen zu wollen?
Sehen wir uns dies ein­mal am Beispiel ein­er schulis­chen Klasse­nar­beit an: Ein bes­timmtes The­ma wird im Unter­richt durchgenom­men und soll gel­ernt wer­den. Ab und an lässt der Lehrer/die Lehrerin Klasse­nar­beit­en schreiben, in denen er “das Gel­ernte abfra­gen” will. Der/die Lehrende ist sich eigentlich gar nicht unsich­er, ob alle das The­ma ganz ver­standen haben, son­dern hat vielmehr die Gewis­sheit, dass in der Klasse nach dem Durch­nehmen des Stoffs noch eine ganze Menge Unken­nt­nis beste­ht. Völ­lig unab­hängig vom Ken­nt­nis­stand, vom Lern­tem­po, von den unter­schiedlichen Inter­essen, den beson­deren Lern­prob­le­men und Schwierigkeit­en der Schü­lerin­nen und Schüler ist im Lehrplan, der den Lehren­den vom Staat vorgeschrieben wird, fest­gelegt, dass in ein­er bes­timmten Zeit eine bes­timmte Stoff­menge “durchgenom­men” wer­den muss.

Ler­nen in Zeit ist dann die geforderte Leis­tung – nicht Ler­nen als Ver­ste­hen an sich. 

Gle­ich­machung sozialer und indi­vidu­eller Unterschiede
Diese “Gle­ich­be­hand­lung” aller Schülis (gle­ich­er “Stoff” in gle­ich­er Zeit) sieht von den Unter­schieden der­sel­ben vol­lkom­men ab: Ob sich jemand für das The­ma inter­essiert, Nach­hil­fe bekommt oder Eltern hat, die ihm oder ihr die Hausar­beit­en erk­lären oder eben eine “pos­i­tiv” beset­zte Ein­stel­lung zum Ler­nen hat bleibt völ­lig außer acht.
Da die Schü­lerin­nen und Schüler jedoch ver­schiede­nen Moti­va­tio­nen und Ein­stel­lun­gen zum jew­eili­gen “Stoff” sowie eben den Unter­richtsstoff unter­schiedlich schnell begreifen, ist es notwendi­ge Folge ein­er solchen Gle­ich­be­hand­lung, dass sie zum Zeit­punkt der Kon­trolle (Test, Klasse­nar­beit usw.) einen unter­schiedlichen Wis­sen­stand aufweisen. Statt Hil­fe zu leis­ten wer­den fol­gen­schwere “Urteile” gefällt. An dieser Stelle zeigt sich, dass es nicht darum geht, dass alle Schüler den Gegen­stand, der da im Unter­richt erk­lärt wird, begreifen sollen. Son­st würde wohl kaum der Lern­prozess abge­brochen, bevor alle den Stoff begrif­f­en haben.
Daran sieht man, dass Schule nicht ger­ade eine fre­undliche Angele­gen­heit für jeman­den ist, der dort (wirk­lich) etwas ler­nen will. Aber auch die Klausuren bieten keine gerechte Möglichkeit des Wis­sensnach­weis­es: Auf die Schü­lerin­nen und Schüler kommt nun die zusät­zliche Auf­gabe hinzu, das Gel­ernte in bes­timmter Zeit zu repro­duzieren. Sie sind dadurch mit ein­er neuen Unwäg­barkeit kon­fron­tiert; so manch­er und manche näm­lich, der oder die den Stoff halb­wegs durch­drun­gen hat­te, gerät nun unter dem Zeit­druck der Prü­fung sowie dem “Darstel­lungszwang” erneut ins Schleud­ern. Eine weit­ere Fehlerquelle schlägt zu und pro­duziert Unter­schiede in der Benotung. 

Beno­tung ist immer auch Selektion!
Hat der Lehrer oder die Lehrerin ein­mal ein The­ma so aus­führlich erk­lärt, dass alle Schüler es ver­standen haben und unter nor­malen Bedin­gun­gen in der näch­sten Klausur eine 1 schreiben wür­den, so muss der Lehrer/die Lehrerin die Zeit, die für die Klausur ange­set­zt ist, verkürzen bzw. mehr Auf­gaben in der­sel­ben Zeit den Schülern aufs Auge drück­en, so dass wieder nur die flinkesten Schüler alles schaf­fen. So wird sichergestellt, dass über die Gle­ich­be­hand­lung aller auf keinen Fall sich bei allen das­selbe Resul­tat her­ausstellt: Schließlich heißt Chan­cen­gle­ich­heit nicht Resul­tats­gle­ich­heit, son­dern soll vielmehr eine Konkur­renz ins Werk set­zen, die Gewin­ner und Ver­lier­er produziert.
Da Schule mit­tels Noten­ver­gabe ungle­iche Men­schen unter gle­iche Bedin­gun­gen zwingt, wird nicht nur ein Einge­hen auf Unter­schiede unmöglich gemacht, son­dern sog­ar noch vorhan­dene Bevor- und Benachteili­gun­gen weit­er aus­ge­baut. Eben weil die Noten­be­w­er­tung rel­a­tiv ist, wun­dert es zudem wenig, dass sich leis­tungsstarke Schüler_innen aus sozial “besseren” Eltern­häusern (und tat­säch­lich hat die “Leis­tungsstärke” hier nach­weis­lich — auch — mit der “Herkun­ft” und dem angenomme­nen Geschlecht zu tun) am oberen Ende der Noten­skala wieder zu finden. 

Ungerechte Urteile zur Legit­i­ma­tion ein­er ungerecht­en Welt
Dieser sozial-selek­tiv­en Wirkungsmech­a­nis­men wird sich jedoch kaum je ein_e Schüler_in bewusst. Das liegt vor allem daran, dass men­sch dieses Sys­tem fast unmöglich zu durch­schauen ver­mag (und ja auch nicht durch­schauen soll, sorgt es doch für Repro­duk­tion, Legit­i­ma­tion sowie Machter­halt der gesellschaftlichen Eliten), hat es sich doch hin­ter dem Mythos der “Leis­tungs- und Chan­cen­gerechtigkeit” per­fekt getarnt in Deck­ung gebracht.

Die Zeug­nisse bilden somit eine ent­gültige gesellschaftlich anerkan­nte Bew­er­tung der Stärken und Schwächen der Schülers/der Schü­lerin und wer­den somit oft auch in die Selb­st­wahrnehmung aufgenom­men. Er oder sie muss ein­se­hen und sich darin ein­richt­en, dass das Ganze sein­er Nei­gun­gen und Abnei­gun­gen, Stärken und Schwächen nur soviel “wert” ist, wie es sich auch als Note her­aus­gestellt hat. ´Jed­er ist seines Glück­es Schmied´ ist ja ger­ade eine Lehre, die der Schüler nicht nur für sein Schüler­da­sein anwen­den soll und anwen­det, son­dern eine Lehre fürs Leben: Egal, wie schlecht es einen trifft, ist Durch­beißen ange­sagt. Wer länger krank ist oder eben ein­fach keinen Bock auf Arbeit hat, fällt oft durch das Raster der Selek­tion und kommt somit am unteren Ende der Gesellschaft an. 

Stör­fak­tor Lehrer
Unsere Über­legun­gen haben bis jet­zt aber die Per­sön­lichkeit des Lehrers/der Lehrerin ganz außer acht gelassen. Denn es ist natür­lich ganz und gar unmöglich, dass ein_e Lehrer_in alle Schüler_innen gle­ich und gerecht beurteilt. Es spie­len immer ein paar andere Fak­toren bei der Beno­tung eine Rolle. Bin ich dem/der Leher_in sym­pa­thisch oder wieder­spreche ich zu oft? Sog­ar Ausse­hen und Herkun­ft kön­nen eine wichtige Rolle spie­len, denn kaum ein_e Lehrerin wird frei von Vorurteilen (oder gar diskri­m­inieren­den Denkweisen) sein. Sprüche wie: „Na ja von dir hab ich auch nichts anderes erwartet.“ Sind für viele Schüler_innen Alltag.
Und bei einem Lieblingsschüler/einer Lieblingss­chü­lerin drückt der/die Lehrer_in sich­er auch mal ein Auge zu, wenn noch ein Punkt bis zur besseren Note fehlt, schließlich will men­sch ja nie­man­dem die Zukun­ft ver­sauen. Somit sind die Noten nicht der einzige Selek­tions­fak­tor, son­dern der/die Lehrer_in, welche die Beno­tung vorn­immt, ist let­ztlich die Instanz, welche über die Zukun­ft der Schüler_innen entscheidet.

So kann es schon mal vorkom­men, dass men­sch bei einem Lehrerwech­sel plöt­zlich 2 Noten schlechter wird. Tritt diese Ver­schlechterung im let­zten Schul­jahr auf – Pech! Die Uni, Arbeitsstelle
oder Aus­bil­dungsstelle wird das wenig inter­essieren, warum die Note auf dem Zeug­nis die ist, die sie ist. 

Wir kön­nen also sagen, dass Noten nicht nur konkur­ren­zfördernd, selek­tiv und Gle­ich­macherei sind und somit ein Mod­ell verkör­pern, was in der gesamten kap­i­tal­is­tis­chen Gesellschaft zu find­en ist, son­dern auch völ­lig sub­jek­tive Ein­drücke der Lehren­den widerspiegeln. 

Noten abschaf­fen!

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5. Prozesstag in Potsdam

5. Prozesstag [21.08.06] Am heuti­gen recht kurzen Ver­hand­lungstag waren zwei Polizis­ten aus Pots­dam geladen
um sich Klarheit darüber zu ver­schaf­fen, was sich im Tagesver­lauf des 18.06.05
abspielte. Die bei­den Beamten [ein­er von der MEGA und in Ziv­il] berichteten von zwei
Anrufern, welche mit­geteilt hät­ten, dass sich im Babels­berg­er Park ca. 15–20
mut­maßliche Neon­azis befind­en wür­den, von diesen wur­den sie gefragt ob sie Linke
gese­hen hät­ten. Daraufhin wurde zunächst der Babels­berg­er Park abge­sucht und dann am
Babels­berg­er Rathaus eine ca. 25–30 köp­fige Gruppe von Neon­azis gesichtet. Diese
hät­ten dann eine Tram bestiegen, denen ein­er der Beamten gefol­gt ist. Auf der
Nuthes­traße hätte diese Bahn dann mit angeschal­tetem Warn­licht gehal­ten, da in ihr
eine Kör­per­ver­let­zung stattge­fun­den hätte. Dabei hät­ten die Neon­azis zwei
Jugendliche geschla­gen weil sie diese als augen­schein­lich der linke Szene zuordneten
und ihnen ihr Ausse­hen nicht gepasst hätte. Neben Mar­cus Schiller, Dan­ny Leszinsky,
Oliv­er Oeltze [alle u.a. am sog. Tram-Über­fall beteiligt siehe auch hier ] wur­den auch Melanie Witassek
[Mit­be­treiberin der Anti-Antifa-Home­page siehe auch hier] und Benjamin
Oestre­ich als Teil dieser Per­so­n­en­gruppe iden­ti­fiziert und sog­ar als “führende
Köpfe” beze­ich­net. Ein Teil dieser Per­so­n­en­gruppe wurde dann später nach dem Vorfall
am Nauen­er Tor davon abge­hal­ten, sich in Rich­tung des Tatortes zu bewe­gen, da von
ihnen Racheak­tio­nen oder ähn­lich­es befürchtet wur­den. Sie erhiel­ten damals allesamt
einen Platzver­weis für die Innenstadt. 

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Partei-Geschäftsstellen beschmiert

Forst — Unbekan­nte haben, ver­mut­lich in der Nacht zum Mon­tag, die Gebäude der bei­den Geschäftsstellen der PDS und der SPD in der Cot­tbuser Straße in Forst beschmiert. Neben recht­en Parolen wur­den auch SS-Runen und NPD-Aufk­le­ber fest­gestellt. In der PDS-Geschäftsstelle befand sich auch das Büro des Anfang August ver­stor­be­nen Land­tagsab­ge­ord­neten Chris­t­ian Otto. Im SPD-Büro befind­en sich Büros des Bun­destagsab­ge­ord­neten Stef­fen Reiche sowie des bran­den­bur­gis­chen Umwelt­min­is­ters Dr. Diet­mar Woid­ke. Die Polizei hat zur Aufk­lärung eine spezielle Ermit­tlungs­gruppe gebildet. In diesem Zusam­men­hang sucht die Polizei Zeu­gen, die Hin­weise zu den Tat­en geben können.

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Vor dem Prozess ist nach dem Prozess

Der 19. Todestag des NS — Kriegsver­brech­ers Rudolf Heß am ver­gan­genen Don­ner­stag, dem 17. August 2006, sollte, gin­ge es nach dem Plan der Staat­san­waltschaft, auch für zwei Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Sturm 27“ zu einem vor­läu­fi­gen Abschluss ihrer (neo)nationalsozialistischen Kar­riere führen. Mar­tin K. und Michael P., führende Köpfe dieser ver­bote­nen Vere­ini­gung, waren vor dem Amts­gericht Rathenow angeklagt in vier Fällen im Jahr 2005 Men­schen gemein­schaftlich und unter der Zuhil­fe­nahme von gefährlichen Werkzeu­gen erhe­blich an der Gesund­heit geschädigt zu haben.
In zwei Fällen wurde sog­ar der Tot der jew­eili­gen Opfer zumin­d­est bil­li­gend in Kauf genom­men. Nur durch Zufall kon­nte so ein Mann vor dem verbluten und ein Jugendlich­er vor der Ertränkung im Rathenow­er Stadtkanal bewahrt werden.
Trotz des ver­brecherischen Charak­ters ihrer Tat­en kamen Mar­tin K. und Michael P. jedoch ein­mal mehr durch zur Bewährung aus­ge­set­zte Frei­heitsstrafen davon, weil sie „nur“ wegen Volksver­het­zung und Ver­wen­dung von NS Sym­bo­l­ik und somit ange­blich nicht ein­schlägig vor­be­lastet waren.

Die von der Opfer­per­spek­tive e.V. befürchte Nutzung des Gerichtssaales als Bühne für die von Neon­azis proklamierten so genan­nten „Rudolf Hess Aktionswochen“ blieb jedoch – offen­sichtlich aus tak­tis­chen Grün­den — aus. Trotz­dem kam es sowohl vor und nach dem Prozess zu den nun­mehr schon „tra­di­tionellen“ Aktio­nen des „Sturm 27“ zum Todestag des ehe­ma­li­gen Stel­lvertreters Adolf Hitlers.
In der Nacht vom 16. zum 17. August wur­den mehrere Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft beobachtet wie sie am Friedrich Ebert Ring in Rathenow unge­fähr A7 große Fly­er mit der Auf­schrift „Mär­tyr­er des Friedens! — Rudolf Heß“ als Post­wurf­sendung in Briefkästen von Wohn­häusern zustell­ten. Auch Mar­tin K. wurde – weni­gen Stun­den vor seinem Prozess – unter den Verteil­ern erkannt.
Am 18. August wurde wiederum in Rathenow der Tod von Rudolf Heß am 17. August 1987 im Kriegsver­brecherge­fäng­nis in Berlin Span­dau beklagt und als Mord ver­leumdet. Die Haupt­spur der dies­mal ver­bre­it­eten the­ma­tis­chen Aufk­le­ber des „Nationalen und Sozialen Aktions­bünd­niss­es Mit­teldeutsch­land“ und eines Rüdi­ger Kah­sner aus Hagen begann in der Nähe des Sturm 27 – Tre­ffs in der Rhi­now­er Landsstraße (Rathenow – Nord) und endete unmit­tel­bar vor der Woh­nung von Mar­tin K. in Rathenow – Ost.

Der Recht­staat und seine erzieherisch wohlwol­lende Gerichts­barkeit wurde von Neon­azis somit ein­mal mehr ver­höh­nt. Es ist über­haupt unbe­grei­flich wie eine ange­blich ver­botene und somit offiziell aufgelöste Neon­azikam­er­ad­schaft immer wieder in dreis­tester Weise ihre Aktiv­itäten fort­set­zen kann, ohne dass es in Staat und Gesellschaft irgendwelche Reak­tio­nen gibt — nicht ein­mal ihr Tre­ff­punkt, die von Mar­tin K. gepachtete und inzwis­chen zur „Fes­tung“ aus­ge­baute Garten­laube in Rathenow – Nord, wurde enteignet.

Die Weit­er­betä­ti­gung ver­boten­er Vere­ini­gun­gen ist jedoch im Berlin – Bran­den­burg­er Raum nicht sin­gulär. Sowohl in Bran­den­burg als auch in Berlin sind von den in den let­zten Monat­en offiziell inak­tivierten Kam­er­ad­schaften fort­ge­set­zte Aktiv­itäten zu beobacht­en. So nen­nt sich beispiel­sweise die vom Innense­n­a­tor des Lan­des Berlin ver­botene Kam­er­ad­schaft „Tor“ jet­zt „Freie Kräfte Berlin“ und rief unter dieser Beze­ich­nung im Kon­text des Ver­botes des so genan­nten „Rudolf Hess Gedenkmarsches“ in Wun­siedel (Bay­ern) zu einem Auf­marsch für „Mei­n­ungs­frei­heit“ und gegen „Gesin­nungsjus­tiz“ am 19. August 2006 in Berlin auf.
Auch Mit­glieder des kür­zlich ver­bote­nen „Schutzbund Deutsch­land“, der aus der so genan­nten „Bewe­gung Neue Ord­nung“ ent­standen ist, scheinen ihre Pro­pa­gan­daak­tio­nen in ähn­lich­er Form fortzuführen. Auf der Inter­net­seite des so genan­nten „Freien Wider­standes“ wurde so von einem Neon­azi des Schutzbund aus Pots­dam ein der Pro­pa­gan­da der ver­bote­nen Vere­ini­gung stilis­tisch gle­ichen­des Flug­blatt zum Down­load ange­boten, welch­es unter der Beze­ich­nung „Bewe­gung Neues Deutsch­land“ ver­bre­it­et wer­den soll.
Um die Weit­er­betä­ti­gung auch offiziell zu legal­isieren haben mehrere ver­botene Neon­azivere­ine, darunter der „Schutzbund Deutsch­land“ und die „ANSDAPO“ aus Bran­den­burg sowie die „BASO“ aus Berlin zudem Wider­spruch vor den zuständi­gen Ver­wal­tungs­gericht­en ein­gelegt. Im Fall der rev­i­dierten Ver­botsver­fü­gung für das Logo der in der neon­azis­tis­chen Szene beliebten Mode­marke „Thor Steinar“ führte dies bere­its zum Erfolg, sehr zum Ärg­er des vor allem an Repres­sion ori­en­tierten Bran­den­burg­er Innenministeriums. 

Die Erschöp­fung des abschreck­enden Charak­ters in der Extrem­is­mus­bekämp­fung ist in all diesen Beispie­len offen­sichtlich. Auch im Fall des „Sturm 27“ der nicht gerichtlich gegen das Ver­bot vorge­ht – er existiert ein­fach weiter.

Es müssen neue Konzepte im Kampf gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Neon­azis­mus aus­gear­beit­et wer­den. Ins­beson­dere muss den agieren­den Kadern der Mythos — im Auf­trage der Mehrheit der Bevölkerung zu han­deln und über­all in ihrer Rolle als Neon­azis willkom­men zu sein — genom­men werden.
In Rathenow hat sich vor eini­gen Wochen ein Bünd­nis gegen Recht­sex­trem­is­mus gebildet — es wird Zeit das dieses nun handelt. 

Ras­sis­mus, Anti­semitismus und Neon­azis ächten!

Naz­itr­e­ff­punk­te dichtmachen!

Inforiot