Potsdam — Im Fall Ermyas M. hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Potsdam Anklage gegen zwei Beschuldigte erhoben. Dem bisherigen Hauptverdächtigen Björn L. werde gefährliche Körperverletzung »mittels einer das Leben gefährdenden Mißhandlung« vorgeworfen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag in Potsdam. L. sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Der mutmaßliche Mittäter Thomas M. werde wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt, sagte der Sprecher. Beide Verdächtige würden zudem wegen gemeinschaftlicher Beleidigung angeklagt. Bei der Attacke am Ostersonntag hatte Ermyas M. schwere Kopfverletzungen erlitten und lange im künstlichen Koma gelegen.
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SPD ehrt Rudolf Breitscheid
Stahnsdorf — Aus Anlass des 62. Todestages von Rudolf Breitscheid wird die SPD in der Region einen Kranz auf dem Grab auf dem Südwestkirchhof in Stahnsdorf niederlegen. „Rudolf Breitscheid ist eine herausragende Persönlichkeit der deutschen Sozialdemokratie. Breitscheid steht beispielhaft für viele, die sich kompromisslos dem NS-Regime entgegen gestellt haben. Seiner zu Gedenken ist uns Verpflichtung und Ehre zugleich“, so der Kleinmachnower SPD-Politiker Jens Klocksin. Rudolf Breitscheid war 1918/19 preußischer Innenminister in der ersten Revolutionsregierung. 1922 gehörte er dem außenpolitischen Ausschuss des Reichstages an, 1928 wurde er Vorsitzender der Sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. 1933 muss Breitscheid emigrieren, zunächst in die Schweiz, dann nach Frankreich. Hier engagierte er sich in der „Zentralvereinigung deutscher Emigranten“. 1941, von der Vichy-Regierung an die Gestapo ausgeliefert, wird er in das KZ Sachsenhausen überstellt. Am 24. August 1944 stirbt Rudolf Breitscheid nach offiziellen Angaben bei einem Luftangriff im KZ Buchenwald. Die Kranzniederlegung findet am Donnerstag, 24. August, um 10 Uhr statt. Treffpunkt ist vor dem Haupteingang des Südwestkirchhofes.
Leben an der Grenze
Angermünde — Leben an der Grenze ist das Thema, das den polnischen Fotografen Andrzej Lazowski seit Jahren bewegt. Der Künstler aus Stettin beschäftigt sich im weitläufigsten Sinne mit Grenzerfahrungen. Zehn Jahre lang war er an der deutsch-polnischen Grenze unterwegs und hat mit seiner Kamera und dem unnachahmlichen Blick für Details und Ungewöhnliches Grenzbilder aufgenommen. Die Motive reichen von der geografischen Grenze bis zur eher philosophischen Grenze zwischen Leben und Tod. Seine Arbeiten nach zehnjährigem Grenzgang zeigt der polnische Künstler nun in einer Jubiläumsausstellung, die auch nach Angermünde kommt. Dazu laden der Verein Europahaus Angermünde und der Verein Zeit Raum Identität Stettin ein.
Am Dienstag, dem 29. August, wird seine eindrucksvolle Schau “An der Grenze — Na pograniczu” um 15 Uhr im Foyer des Angermünder Rathauses im Beisein des Künstlers eröffnet. Interessierte Besucher sind dazu herzlich eingeladen.
Der 33-jährige Andrzej Lazowski studierte an der Schule für professionelle Fotografie an der Akademie der Schönen Künste in Poznan. Seit 1997 führt er ein eigenes Fotoatelier im Künstlerhaus Stettin und hat bereits zahlreiche Ausstellungen gestaltet.
Aus dem englischsprachigen MySpace Blog der Mahlower Band Mutate Now:
Greetings Mutants,
there´s probably nothing more enjoyable than waking up in the morning to find your front garden littered with “love letters” (sic) from the National Party of Germany or NPD abbreviated. For those of you who don´t know it, the NPD are an extreme right political party in Germany along with the German People´s Union abbrieviated DVU and cater for nationalists, racists, neo-nazis and exteme conservatives just to name a few. You get the idea. Anyway as I collected the 14 !! NPD flyers I noticed two things. First that the black & white, printed flyers were propaganda material for the upcoming elections aimed at the citizens of Berlin and secondly that the people spreading the flyers had taken the time to write messages with a blue pen aimed at me. I scanned two of the flyers which I´ve posted below. For those of you who don´t speak German I´ll translate the hand written messages.
The left flyer: We will get you and your “companions”. I´m fed up with the left. (Note: political left is meant, double-meaning: also means “The left stink”) Fuck you Jamie !
The right flyer: Jamie, you victim. No more English courses. (Note: This refers to my job as an English teacher.)
For about 6 weeks I have been finding & removing propaganda stickers on my letterbox from the Junge Nationaldemokraten, (eng. “Young National Democrats), amongst other extreme-right organisations. Unfortunately I have to say that I have been singled out as noone else in my street has been receiving these “love letters” or so much “attention”. I must be the luckiest mutant in Blahlow. I suppose they are correct with “you victim”, I´m a victim of their blatant stupidity. A good time to ponder over the idea of “Are you next ?”
Anyway, this all goes to prove that “Stupid” REALLY “is cool” and that there are people who WILL “do the goose-step on demand” and they definately DO have the “lowest passions, high ideals”. They are part of the reason why Mutate Now! is Mutate Now! and why we do what we do.
The war on stupidity continues. In case there´s any updates or more news on this subject I´ll add it here. So check back once in a while.
De-evolution is real,
Jamie
Gefahr durch Neonazi-Plakate
Wir möchten hiermit auf einen weiteren Fall gefährlicher Nazipropaganda aufmerksam
machen. Am 18. August wurden Din A 4‑Plakate der Freien Kräfte Potsdam im Stadtteil
Drewitz entdeckt. Solche Aktionen gab es in den vergangenen Monaten mehrfach, dieses
Mal allerdings sind in den Kleister Glasscherben gerührt worden. Ende Juli sind in
Berlin antisemitische Plakate verklebt worden, die ebenfalls mit Glassplittern
gespickt waren. Die Neonazis beabsichtigen, dass Personen, die diese Plakate
entfernen wollen, sich an den Glassplittern verletzen.
Die Plakate der Freien Kräte Potsdam sind sowohl mit als auch ohne Glassplitter im
Kleister in Drewitz und am Schlaatz verklebt worden. Die Plakate werben für
“Völkischen Sozialismus” und “Deutschlands Befreiung”.
Verursacher in Potsdam ist die Kameradschaft Freie Kräfte Potsdam, die sich zu den
Autonomen Nationalisten zählen. Sie treten unter dem Label Freie Kräfte Potsdam oder
Anti-Antifa Potsdam auf. Es handelt sich dabei um das Umfeld der Neonazis, die für
die letzten Naziaufmärsche in Potsdam verantwortlich waren und im Sommer 2005 durch
zahlreiche Übergriffe bekannt geworden sind.
Die Freien Kräfte Potsdam treten seit einigen Wochen massiv mit verschiedenen
Stickermotiven im gesamten Stadtgebiet in Erscheinung und waren am 19.8. auch auf
der Neonazidemo in Berlin. Ebenfalls Ende letzter Woche (Nacht vom 16./17.8.) sind
Rudolf Hess-Plakate vom Widerstand Nord (Verantwortlich Christian Worch) in Fahrland
(Potsdamer Umlandstadtteil) aufgetaucht.
PASST AUF BEIM ABREISSEN VON NAZIPROPAGANDA!!
Anschlag auf Büro der Linkspartei
(Andreas Fritsche) Mit Bildern aus dem Leben des am 4. August an den Folgen eines Schlaganfalls verstorbenen Landtagsabgeordneten Christian Otto hatte die Linkspartei die beiden Fensterscheiben seines alten Wahlkreisbüros in Forst gestaltet. Auch ein Nachruf hing aus. Unbekannte Täter haben hier nun Aufkleber der neofaschistischen NPD angebracht und das Glas mit mehreren Parolen beschmiert. Unter anderem stand dort zu lesen: »Lieber tot als rot.«
Entdeckt hat dies ausgerechnet Robert Otto, der Sohn des Verstorbenen. Zufällig fuhr er am Montagmorgen an dem Büro in der Cottbuser Straße 54 vorbei, in dem auch die Kreisgeschäftsstelle der Linkspartei Spree-Neiße untergebracht ist und das um diese Zeit noch nicht besetzt war. Robert Otto informierte umgehend die Linkspartei, die wiederum die Polizei holte, wie die Ortsvorsitzende Anke Schwarzenberg auf Anfrage mitteilte.
Angesichts der geschmacklosen, brutalen und verachtenden Parolen mache sich Bestürzung und Sorge breit, sagte Landesvorsitzender Thomas Nord. »Wir werten dies als einen Angriff auf die Person Christian Ottos.« Mit dem Entsetzen über den Anschlag verbinde man jedoch den Willen, sich von Rechtsextremen nicht einschüchtern zu lassen.
NPD-Aufkleber mit ausländerfeindlichen Parolen pappten auch an der Eingangstür zu Räumen der SPD auf der anderen Straßenseite, wo sich die Bürgerbüros des Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche und des Umweltministers Dietmar Woidke sowie die Geschäftsstelle des SPD-Ortsvereins befinden. NPD-Aufkleber entdeckten die Sozialdemokraten dort schon öfter. Es ist aber das erste Mal, dass mit einem Stift noch eine SPD-feindliche Parole hinzugekliert wurde, erzählte Woidkes Mitarbeiter Helmut Ließ.
Für Christian Otto rückte indessen Wolfgang Thiel in den Landtag nach. Thiel gehörte dem Parlament schon einmal ab 1999 an. Bei den Wahlen 2004 verpasste er den Wiedereinzug. Er arbeitete dann als Fraktionsgeschäftsführer. Von 1995 bis 1999 war der heute 58-Jährige PDS-Landeschef.
Noten in der Schule
Ein weiterer Text der JD/JL Brandenburg zu ihrer Schultour. Dieses Mal geht es um Notenkritik.
Alle Schülis sind mit dem selben Problem konfrontiert: Noten! Zuhause der Druck von den Eltern, welche gute Zensuren von einem erwarten, in der Schule der Konkurrenzkampf oder sogar Mobbing, spitze Kommentare des Lehrers/der Lehrerin, sollte die Klausur mal schlechter ausgefallen sein.
Sogar die PISA-Studie zeigt: das deutsche Bildungssystem ist eines der sozial Selektivsten. Dennoch stempelt es mittels Noten für Schularbeiten und Klausuren, für Hausarbeiten und auf Zeugnissen tagtäglich junge Menschen zu gesellschaftlichen “Gewinnern” und “Verlierern” ab und legitimiert diese Selektion als Bestenauslese — ohne dass dies jemand als ungerecht empfindet oder hinterfragt.
Leistung ist nicht gleich Verstehen…
Eine der Grundannahmen der Gesellschaft, in der wir leben, lautet: Nur wer bereit ist, Leistung zu erbringen, der oder die brächte es auch zu was. Mühe, Engagement und Fleiß würden sich letztlich auszahlen. Aber wie kommt eigentlich jemand auf die Idee, gelerntes Wissen (also Qualität) in einer Zahl (also Quantität) zum Ausdruck bringen zu wollen?
Sehen wir uns dies einmal am Beispiel einer schulischen Klassenarbeit an: Ein bestimmtes Thema wird im Unterricht durchgenommen und soll gelernt werden. Ab und an lässt der Lehrer/die Lehrerin Klassenarbeiten schreiben, in denen er “das Gelernte abfragen” will. Der/die Lehrende ist sich eigentlich gar nicht unsicher, ob alle das Thema ganz verstanden haben, sondern hat vielmehr die Gewissheit, dass in der Klasse nach dem Durchnehmen des Stoffs noch eine ganze Menge Unkenntnis besteht. Völlig unabhängig vom Kenntnisstand, vom Lerntempo, von den unterschiedlichen Interessen, den besonderen Lernproblemen und Schwierigkeiten der Schülerinnen und Schüler ist im Lehrplan, der den Lehrenden vom Staat vorgeschrieben wird, festgelegt, dass in einer bestimmten Zeit eine bestimmte Stoffmenge “durchgenommen” werden muss.
Lernen in Zeit ist dann die geforderte Leistung – nicht Lernen als Verstehen an sich.
Gleichmachung sozialer und individueller Unterschiede
Diese “Gleichbehandlung” aller Schülis (gleicher “Stoff” in gleicher Zeit) sieht von den Unterschieden derselben vollkommen ab: Ob sich jemand für das Thema interessiert, Nachhilfe bekommt oder Eltern hat, die ihm oder ihr die Hausarbeiten erklären oder eben eine “positiv” besetzte Einstellung zum Lernen hat bleibt völlig außer acht.
Da die Schülerinnen und Schüler jedoch verschiedenen Motivationen und Einstellungen zum jeweiligen “Stoff” sowie eben den Unterrichtsstoff unterschiedlich schnell begreifen, ist es notwendige Folge einer solchen Gleichbehandlung, dass sie zum Zeitpunkt der Kontrolle (Test, Klassenarbeit usw.) einen unterschiedlichen Wissenstand aufweisen. Statt Hilfe zu leisten werden folgenschwere “Urteile” gefällt. An dieser Stelle zeigt sich, dass es nicht darum geht, dass alle Schüler den Gegenstand, der da im Unterricht erklärt wird, begreifen sollen. Sonst würde wohl kaum der Lernprozess abgebrochen, bevor alle den Stoff begriffen haben.
Daran sieht man, dass Schule nicht gerade eine freundliche Angelegenheit für jemanden ist, der dort (wirklich) etwas lernen will. Aber auch die Klausuren bieten keine gerechte Möglichkeit des Wissensnachweises: Auf die Schülerinnen und Schüler kommt nun die zusätzliche Aufgabe hinzu, das Gelernte in bestimmter Zeit zu reproduzieren. Sie sind dadurch mit einer neuen Unwägbarkeit konfrontiert; so mancher und manche nämlich, der oder die den Stoff halbwegs durchdrungen hatte, gerät nun unter dem Zeitdruck der Prüfung sowie dem “Darstellungszwang” erneut ins Schleudern. Eine weitere Fehlerquelle schlägt zu und produziert Unterschiede in der Benotung.
Benotung ist immer auch Selektion!
Hat der Lehrer oder die Lehrerin einmal ein Thema so ausführlich erklärt, dass alle Schüler es verstanden haben und unter normalen Bedingungen in der nächsten Klausur eine 1 schreiben würden, so muss der Lehrer/die Lehrerin die Zeit, die für die Klausur angesetzt ist, verkürzen bzw. mehr Aufgaben in derselben Zeit den Schülern aufs Auge drücken, so dass wieder nur die flinkesten Schüler alles schaffen. So wird sichergestellt, dass über die Gleichbehandlung aller auf keinen Fall sich bei allen dasselbe Resultat herausstellt: Schließlich heißt Chancengleichheit nicht Resultatsgleichheit, sondern soll vielmehr eine Konkurrenz ins Werk setzen, die Gewinner und Verlierer produziert.
Da Schule mittels Notenvergabe ungleiche Menschen unter gleiche Bedingungen zwingt, wird nicht nur ein Eingehen auf Unterschiede unmöglich gemacht, sondern sogar noch vorhandene Bevor- und Benachteiligungen weiter ausgebaut. Eben weil die Notenbewertung relativ ist, wundert es zudem wenig, dass sich leistungsstarke Schüler_innen aus sozial “besseren” Elternhäusern (und tatsächlich hat die “Leistungsstärke” hier nachweislich — auch — mit der “Herkunft” und dem angenommenen Geschlecht zu tun) am oberen Ende der Notenskala wieder zu finden.
Ungerechte Urteile zur Legitimation einer ungerechten Welt
Dieser sozial-selektiven Wirkungsmechanismen wird sich jedoch kaum je ein_e Schüler_in bewusst. Das liegt vor allem daran, dass mensch dieses System fast unmöglich zu durchschauen vermag (und ja auch nicht durchschauen soll, sorgt es doch für Reproduktion, Legitimation sowie Machterhalt der gesellschaftlichen Eliten), hat es sich doch hinter dem Mythos der “Leistungs- und Chancengerechtigkeit” perfekt getarnt in Deckung gebracht.
Die Zeugnisse bilden somit eine entgültige gesellschaftlich anerkannte Bewertung der Stärken und Schwächen der Schülers/der Schülerin und werden somit oft auch in die Selbstwahrnehmung aufgenommen. Er oder sie muss einsehen und sich darin einrichten, dass das Ganze seiner Neigungen und Abneigungen, Stärken und Schwächen nur soviel “wert” ist, wie es sich auch als Note herausgestellt hat. ´Jeder ist seines Glückes Schmied´ ist ja gerade eine Lehre, die der Schüler nicht nur für sein Schülerdasein anwenden soll und anwendet, sondern eine Lehre fürs Leben: Egal, wie schlecht es einen trifft, ist Durchbeißen angesagt. Wer länger krank ist oder eben einfach keinen Bock auf Arbeit hat, fällt oft durch das Raster der Selektion und kommt somit am unteren Ende der Gesellschaft an.
Störfaktor Lehrer
Unsere Überlegungen haben bis jetzt aber die Persönlichkeit des Lehrers/der Lehrerin ganz außer acht gelassen. Denn es ist natürlich ganz und gar unmöglich, dass ein_e Lehrer_in alle Schüler_innen gleich und gerecht beurteilt. Es spielen immer ein paar andere Faktoren bei der Benotung eine Rolle. Bin ich dem/der Leher_in sympathisch oder wiederspreche ich zu oft? Sogar Aussehen und Herkunft können eine wichtige Rolle spielen, denn kaum ein_e Lehrerin wird frei von Vorurteilen (oder gar diskriminierenden Denkweisen) sein. Sprüche wie: „Na ja von dir hab ich auch nichts anderes erwartet.“ Sind für viele Schüler_innen Alltag.
Und bei einem Lieblingsschüler/einer Lieblingsschülerin drückt der/die Lehrer_in sicher auch mal ein Auge zu, wenn noch ein Punkt bis zur besseren Note fehlt, schließlich will mensch ja niemandem die Zukunft versauen. Somit sind die Noten nicht der einzige Selektionsfaktor, sondern der/die Lehrer_in, welche die Benotung vornimmt, ist letztlich die Instanz, welche über die Zukunft der Schüler_innen entscheidet.
So kann es schon mal vorkommen, dass mensch bei einem Lehrerwechsel plötzlich 2 Noten schlechter wird. Tritt diese Verschlechterung im letzten Schuljahr auf – Pech! Die Uni, Arbeitsstelle
oder Ausbildungsstelle wird das wenig interessieren, warum die Note auf dem Zeugnis die ist, die sie ist.
Wir können also sagen, dass Noten nicht nur konkurrenzfördernd, selektiv und Gleichmacherei sind und somit ein Modell verkörpern, was in der gesamten kapitalistischen Gesellschaft zu finden ist, sondern auch völlig subjektive Eindrücke der Lehrenden widerspiegeln.
Noten abschaffen!
5. Prozesstag in Potsdam
5. Prozesstag [21.08.06] Am heutigen recht kurzen Verhandlungstag waren zwei Polizisten aus Potsdam geladen
um sich Klarheit darüber zu verschaffen, was sich im Tagesverlauf des 18.06.05
abspielte. Die beiden Beamten [einer von der MEGA und in Zivil] berichteten von zwei
Anrufern, welche mitgeteilt hätten, dass sich im Babelsberger Park ca. 15–20
mutmaßliche Neonazis befinden würden, von diesen wurden sie gefragt ob sie Linke
gesehen hätten. Daraufhin wurde zunächst der Babelsberger Park abgesucht und dann am
Babelsberger Rathaus eine ca. 25–30 köpfige Gruppe von Neonazis gesichtet. Diese
hätten dann eine Tram bestiegen, denen einer der Beamten gefolgt ist. Auf der
Nuthestraße hätte diese Bahn dann mit angeschaltetem Warnlicht gehalten, da in ihr
eine Körperverletzung stattgefunden hätte. Dabei hätten die Neonazis zwei
Jugendliche geschlagen weil sie diese als augenscheinlich der linke Szene zuordneten
und ihnen ihr Aussehen nicht gepasst hätte. Neben Marcus Schiller, Danny Leszinsky,
Oliver Oeltze [alle u.a. am sog. Tram-Überfall beteiligt siehe auch hier ] wurden auch Melanie Witassek
[Mitbetreiberin der Anti-Antifa-Homepage siehe auch hier] und Benjamin
Oestreich als Teil dieser Personengruppe identifiziert und sogar als “führende
Köpfe” bezeichnet. Ein Teil dieser Personengruppe wurde dann später nach dem Vorfall
am Nauener Tor davon abgehalten, sich in Richtung des Tatortes zu bewegen, da von
ihnen Racheaktionen oder ähnliches befürchtet wurden. Sie erhielten damals allesamt
einen Platzverweis für die Innenstadt.
Partei-Geschäftsstellen beschmiert
Forst — Unbekannte haben, vermutlich in der Nacht zum Montag, die Gebäude der beiden Geschäftsstellen der PDS und der SPD in der Cottbuser Straße in Forst beschmiert. Neben rechten Parolen wurden auch SS-Runen und NPD-Aufkleber festgestellt. In der PDS-Geschäftsstelle befand sich auch das Büro des Anfang August verstorbenen Landtagsabgeordneten Christian Otto. Im SPD-Büro befinden sich Büros des Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche sowie des brandenburgischen Umweltministers Dr. Dietmar Woidke. Die Polizei hat zur Aufklärung eine spezielle Ermittlungsgruppe gebildet. In diesem Zusammenhang sucht die Polizei Zeugen, die Hinweise zu den Taten geben können.
Der 19. Todestag des NS — Kriegsverbrechers Rudolf Heß am vergangenen Donnerstag, dem 17. August 2006, sollte, ginge es nach dem Plan der Staatsanwaltschaft, auch für zwei Mitglieder der verbotenen Kameradschaft „Sturm 27“ zu einem vorläufigen Abschluss ihrer (neo)nationalsozialistischen Karriere führen. Martin K. und Michael P., führende Köpfe dieser verbotenen Vereinigung, waren vor dem Amtsgericht Rathenow angeklagt in vier Fällen im Jahr 2005 Menschen gemeinschaftlich und unter der Zuhilfenahme von gefährlichen Werkzeugen erheblich an der Gesundheit geschädigt zu haben.
In zwei Fällen wurde sogar der Tot der jeweiligen Opfer zumindest billigend in Kauf genommen. Nur durch Zufall konnte so ein Mann vor dem verbluten und ein Jugendlicher vor der Ertränkung im Rathenower Stadtkanal bewahrt werden.
Trotz des verbrecherischen Charakters ihrer Taten kamen Martin K. und Michael P. jedoch einmal mehr durch zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen davon, weil sie „nur“ wegen Volksverhetzung und Verwendung von NS Symbolik und somit angeblich nicht einschlägig vorbelastet waren.
Die von der Opferperspektive e.V. befürchte Nutzung des Gerichtssaales als Bühne für die von Neonazis proklamierten so genannten „Rudolf Hess Aktionswochen“ blieb jedoch – offensichtlich aus taktischen Gründen — aus. Trotzdem kam es sowohl vor und nach dem Prozess zu den nunmehr schon „traditionellen“ Aktionen des „Sturm 27“ zum Todestag des ehemaligen Stellvertreters Adolf Hitlers.
In der Nacht vom 16. zum 17. August wurden mehrere Mitglieder der verbotenen Kameradschaft beobachtet wie sie am Friedrich Ebert Ring in Rathenow ungefähr A7 große Flyer mit der Aufschrift „Märtyrer des Friedens! — Rudolf Heß“ als Postwurfsendung in Briefkästen von Wohnhäusern zustellten. Auch Martin K. wurde – wenigen Stunden vor seinem Prozess – unter den Verteilern erkannt.
Am 18. August wurde wiederum in Rathenow der Tod von Rudolf Heß am 17. August 1987 im Kriegsverbrechergefängnis in Berlin Spandau beklagt und als Mord verleumdet. Die Hauptspur der diesmal verbreiteten thematischen Aufkleber des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses Mitteldeutschland“ und eines Rüdiger Kahsner aus Hagen begann in der Nähe des Sturm 27 – Treffs in der Rhinower Landsstraße (Rathenow – Nord) und endete unmittelbar vor der Wohnung von Martin K. in Rathenow – Ost.
Der Rechtstaat und seine erzieherisch wohlwollende Gerichtsbarkeit wurde von Neonazis somit einmal mehr verhöhnt. Es ist überhaupt unbegreiflich wie eine angeblich verbotene und somit offiziell aufgelöste Neonazikameradschaft immer wieder in dreistester Weise ihre Aktivitäten fortsetzen kann, ohne dass es in Staat und Gesellschaft irgendwelche Reaktionen gibt — nicht einmal ihr Treffpunkt, die von Martin K. gepachtete und inzwischen zur „Festung“ ausgebaute Gartenlaube in Rathenow – Nord, wurde enteignet.
Die Weiterbetätigung verbotener Vereinigungen ist jedoch im Berlin – Brandenburger Raum nicht singulär. Sowohl in Brandenburg als auch in Berlin sind von den in den letzten Monaten offiziell inaktivierten Kameradschaften fortgesetzte Aktivitäten zu beobachten. So nennt sich beispielsweise die vom Innensenator des Landes Berlin verbotene Kameradschaft „Tor“ jetzt „Freie Kräfte Berlin“ und rief unter dieser Bezeichnung im Kontext des Verbotes des so genannten „Rudolf Hess Gedenkmarsches“ in Wunsiedel (Bayern) zu einem Aufmarsch für „Meinungsfreiheit“ und gegen „Gesinnungsjustiz“ am 19. August 2006 in Berlin auf.
Auch Mitglieder des kürzlich verbotenen „Schutzbund Deutschland“, der aus der so genannten „Bewegung Neue Ordnung“ entstanden ist, scheinen ihre Propagandaaktionen in ähnlicher Form fortzuführen. Auf der Internetseite des so genannten „Freien Widerstandes“ wurde so von einem Neonazi des Schutzbund aus Potsdam ein der Propaganda der verbotenen Vereinigung stilistisch gleichendes Flugblatt zum Download angeboten, welches unter der Bezeichnung „Bewegung Neues Deutschland“ verbreitet werden soll.
Um die Weiterbetätigung auch offiziell zu legalisieren haben mehrere verbotene Neonazivereine, darunter der „Schutzbund Deutschland“ und die „ANSDAPO“ aus Brandenburg sowie die „BASO“ aus Berlin zudem Widerspruch vor den zuständigen Verwaltungsgerichten eingelegt. Im Fall der revidierten Verbotsverfügung für das Logo der in der neonazistischen Szene beliebten Modemarke „Thor Steinar“ führte dies bereits zum Erfolg, sehr zum Ärger des vor allem an Repression orientierten Brandenburger Innenministeriums.
Die Erschöpfung des abschreckenden Charakters in der Extremismusbekämpfung ist in all diesen Beispielen offensichtlich. Auch im Fall des „Sturm 27“ der nicht gerichtlich gegen das Verbot vorgeht – er existiert einfach weiter.
Es müssen neue Konzepte im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus ausgearbeitet werden. Insbesondere muss den agierenden Kadern der Mythos — im Auftrage der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln und überall in ihrer Rolle als Neonazis willkommen zu sein — genommen werden.
In Rathenow hat sich vor einigen Wochen ein Bündnis gegen Rechtsextremismus gebildet — es wird Zeit das dieses nun handelt.
Rassismus, Antisemitismus und Neonazis ächten!
Nazitreffpunkte dichtmachen!