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Gedenkveranstaltung Max Dortus

Mit Preußen und Pots­dam verbindet man gemein­hin Schlöss­er, Mil­itär und Adel.

In der Stadt Pots­dam, deren bürg­er­liche Stadtverord­neten­mehrheit sich noch immer
weigert, den Beschluß aufzuheben, mit dem Hitler und Hin­den­burg nach dem Tag von Pots­dam zu Ehren­bürg­ern gemacht wur­den, gab es aber auch einige Licht­blicke der
Aufk­lärung und — kaum zu glauben — sog­ar einige Aufrührer und Revolutionäre.

Max Dor­tu wurde am 29.06.1826 in Pots­dam geboren. Hier studierte er auch Jura. Als Stadtverord­neter in Pots­dam und Mit­grün­der des “Poli­tis­chen Vere­ins” set­zte sich
Dor­tu für bürg­er­liche Frei­heit­srechte und die Ent­mach­tung der Monar­chie ein. Im März 1848 nahm er an den Bar­rikadenkämpfen in Berlin teil und schloß sich später dem
badis­chen Auf­s­tand an. Nach dessen Nieder­schla­gung wurde der 23-jährige Pots­damer Rev­o­lu­tionär am 31.07.1849 an der Fried­hof­s­mauer in Wiehre bei Freiburg von preußis­chen Mil­itärs hingerichtet. 

Die Kam­pagne gegen Wehrpflicht, Zwangs­di­en­ste und Mil­itär, der Vere­in zur Förderung anti­mil­i­taris­tis­ch­er Tra­di­tio­nen in der Stadt Pots­dam und die Frak­tion Die Andere haben die Ermor­dung Dor­tus durch das preußis­che Mil­itär seit sieben Jahren zum Anlaß genom­men, Max Dor­tus zu gedenken. 

Dazu laden wir alle fortschrit­tlich und demokratisch gesin­nten Men­schen her­zlich ein.

Wir tre­f­fen uns am Mon­tag, dem 31.07.2006, 11 Uhr in der Dor­tus­trasse an der heuti­gen Dor­tuschule, dem Geburtshaus Max Dortus.

Während Max Dor­tu in sein­er Heimat­stadt Pots­dam noch immer kein offizielles Gedenken zuteil wird, wird in Freiburg erneut der Ober­bürg­er­meis­ter an der Gedenkver­anstal­tung des Bürg­ervere­ins Wiehre für Max Dor­tu und seine Freunde
teilnehmen.

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Kein Gerichtssaal, keine Straße den Faschisten!

Deutsch­land — Auf dem recht­en Auge blöd

Vom 7.August bis zum 13. Sep­tem­ber find­en im Landgericht Pots­dam Prozesse gegen fünf Antifas statt.
Im Juni let­zten Jahres kam es zu ein­er Fes­t­nahme von fünf Antifaschist_Innen. Ihnen wurde vorge­wor­fen am 18. Juni einem stadt­bekan­nten Neon­azi bei einer
Auseinan­der­set­zung eine 4 cm lange Platzwunde zuge­fügt zu haben. Ihnen wurde der Vor­wurf des ver­sucht­en Mordes gemacht. Selb­st ein unab­hängiges Gutacht­en belegte
später, dass die gesamte Sit­u­a­tion nicht als ver­suchte Tötung gew­ertet wer­den kann. Jenen Vor­wurf des dama­li­gen Staat­san­waltes, begrün­dete dieser damit, dass es sich
bei den „Täter_Innen“ um Antifasschist_Innen han­dle und die Inkauf­nahme eines Mordes, bzw. das Mor­den an sich eines der wesentlichen Bestandteile des Antifaschis­mus sei.
Das dieser Staat mit zweier­lei Maß misst, wenn es um Neon­azis geht zeigte das Ver­hal­ten der Staat­san­waltschaft, bei einem kurz darauf fol­gen­den Angriff von 15
Neon­azis auf zwei linke Stu­den­ten am 3. Juli 2005. Einem der bei­den wurde eine abgeschla­gene Bier­flasche auf dem Kopf zer­schla­gen und in den Hals ger­ammt, dabei
wurde die Halss­chla­gad­er des Ange­grif­f­e­nen nur knapp ver­fehlt. Genau die selbe Abteilung der Staat­san­waltschaft, die dafür gesorgt hat­te, dass eine der
Antifaschist_Innen, Julia S., für fünf Monate in Unter­suchung­shaft sitzen musste, plädierte im Fall der Neon­azis lediglich auf gefährliche Körperverletzung.

Wol­fram Naharth – Aus der Traum.…

Ben­jamin Öster­re­ich, ein­er der Nazis, hat Neben­klage ein­gere­icht und wird durch den
bekan­nten Berlin­er Nazian­walt Wol­fram Nahrath vertreten. Nahrath, dessen Kan­zlei sich in Berlin-Weißensee, befind­et, ist seit je her in der organ­isierten Rechten
aktiv. Er selb­st kommt aus ein­er Fam­i­lie mit ein­er lan­gen nation­al­sozial­ist­sichen Tra­di­tion, die bis in die Zeit des NS reicht. Der Nahrath-Clan war maßge­blich an der
Wik­ing Jugend (WJ) beteiligt und in dieser organ­isiert. Diese, nach dem Mod­ell der Hitler­ju­gend aufge­baute Organ­i­sa­tion, hat­te sich die Schu­lung von Neon­azis und
denen, die es wer­den wollen auf die Fah­nen geschrieben. Nahrath war, bis zum Ver­bot der WJ im Novem­ber 1994, deren zweit­er Bun­des­führer. Er selb­st ist Mit­glied der NPD,
für die er z.B. 2000 ins NPD-Bun­dess­chieds­gericht gewählt wurde. Aktiv ist er unter anderem in der Deutschen Kul­tur Gemein­schaft Europäis­chen Geistes (DKEG), der
Not­ge­mein­schaft für Volk­s­tum und Kul­tur (NG), und ein­er Vielzahl ander­er rechter Organ­i­sa­tio­nen. Nahraths Klien­ten kom­men ohne Aus­nahme alle aus der Naziszene. So
ver­tritt er alle Spek­tren und Milieus des recht­en Lagers. Dazu gehören auch Nazis­chläger wie der Pots­damer Michael Gen­th, den er im let­zten Jahr in Potsdam
vertei­digte. Nahrath ist dort also kein Unbekan­nter. Allein die Anwe­sen­heit Wol­fram Nahraths als direk­te Vertre­tung von Ben­jamin Öster­re­ich vor dem Pots­damer Amts­gericht brand­markt Öster­re­ich und auch die anderen anwe­senden Neon­azis als das
was sie sind – Nazis.

Auf nach Potsdam 

Den Pots­damer Nazis­chlägern und Wol­fram Nahrath gilt es die Show zu ver­miesen. Darum möcht­en wir zu den Prozessen nach Pots­dam mobil­isieren. Ger­ade weil stadt­bekan­nte Neon­azis auf der Zeu­gen­bank sitzen wer­den ist, wie auch in den let­zten Jahren, mit ein­er mas­siv­er Präsenz von Neon­azis aus Pots­dam, Bran­den­burg und Berlin zu rechnen. 

Kommt darum im August und Sep­tem­ber nach Potsdam! 

Antifa ist notwendig und nicht kriminell.

No Jus­tice. No Peace. 

- Kein Freis­pruch für Nazis und Justiz!

7.August bis 13. Sep­tem­ber / Landgericht Potsdam

Voraus­sichtliche Prozesstermine:

Landgericht Pots­dam: Friedrich-Ebert-Straße 32 

» Tram-Hal­testelle Nauen­er Tor (Lin­ien 90 und 92)

Mo, 7.8. 9.00 Uhr

Mi, 9.8. 9.00 Uhr

Mo, 14.8. 9.00 Uhr

Mi, 16.8. 13.15 Uhr

Mo, 21.8. 13.15 Uhr

Mi, 23.8. 9.00 Uhr

Mo, 28.8. 13.15 Uhr

Mi, 30.8. 13.15 Uhr

Mo, 4.9. 9.00 Uhr

Zugtr­e­ff­punk­te für die Anreise nach Potsdam:

www.antifaschistisch-reisen.de

Infos zu den Prozessen in Potsdam:

www.soligruppe-potsdam.de

Infos zu Wol­fram Nahrath:

www.aw.antifa.de

14.8 & 21.00 / 12 Uhr

23.8. 7.36 fährt der Zug ab / 7.00 Uhr treffen

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Mahlows Toleranz gilt letztlich nur Rechten

Noel Mar­tins Geburt­stag — Mahlow bezieht keine Stel­lung — Recht­sradikalis­mus gärt weiter

Am 16. Juni 2006, dem zehn­ten Jahrestag des ras­sis­tis­chen Anschlags, der ihn für immer an den Roll­stuhl fes­selte, verkün­dete Noel Mar­tin gegenüber den Medi­en, im Juli 2007 in der Schweiz den Fre­itod zu suchen, vorher aber noch ein let­ztes Mal Mahlow, den Ort, wo sein Leben eine radikale Zäsur erfuhr, besuchen zu wollen.

Angesichts dessen wer­den wir in den näch­sten Monat­en Zeu­gen der wun­der­samen Aufer­ste­hung eines poli­tis­chen Leich­nams wer­den: das Tol­er­ante Mahlow geht wieder um!
Die Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Mahlow war im Jan­u­ar 2001 gegrün­det wor­den, um den Besuch Noel Mar­tins in Mahlow im Juni 2001 vorzu­bere­it­en. De fac­to fungierte sie als Vorzeige­bürg­erini­tia­tive und Feigen­blatt von Bürg­er­meis­ter, Gemein­de­v­ertre­tung und Lan­desregierung. Der Besuch des Birm­ing­hamers wurde von diesem Inter­essen­ver­bund dazu benutzt, Mahlow als einen Ort darzustellen, der gegen recht­sex­treme Gewalt auftritt. Am 16. Juni 2001 wurde von der AG Tol­er­antes Mahlow ein Denkmal für Noel Mar­tin eingewei­ht. Es bietet kein­er­lei Hin­weis darauf, dass an seinem Stand­platz eine ras­sis­tis­che Het­z­jagd ihr fatales Ende nahm.

Ende 2002 hörte die Arbeits­ge­mein­schaft Tol­er­antes Mahlow fak­tisch auf zu existieren, es fan­den keine Tre­f­fen mehr statt. Das ver­wun­dert wenig, hat­te die AG doch ihre medi­ale Funk­tion erfüllt.

Die Real­ität freilich sieht anders aus. Recht­sex­treme und ras­sis­tis­che Gewalt physis­ch­er und ver­baler Form gehört weit­er­hin zum All­t­ag in Mahlow. Im Herb­st 2003 schlu­gen drei recht­sex­treme Jugendliche vor dem Lokal Cheers nahe des Mahlow­er Bahn­hof einen rus­sis­chen Migranten beina­he tot, seit Ende 2005 ist eine Zunahme recht­sex­tremer Bedro­hun­gen und Gewalt­tat­en in Mahlow und der Nach­barge­meinde Blanken­felde zu verze­ich­nen. Vor allem an den Bahn­höfen bei­der Orte ereignen sich immer wieder Übergriffe.

So über­fie­len Nazis am Abend des 30. Juni 2006 vor dem Mahlow­er Bahn­hof eine Gruppe alter­na­tiv­er Jugendlich­er, attack­ierten sie mit Fäusten, ein­er Gehhil­fe und Flaschen. Der Anführer der Nazis erk­lärte, dies sei sein Bahn­hof, den er seit 1992 „zeck­en­frei“ halte und das Prob­lem sei, dass die Jugendlichen keine Nazis seien. In Mahlow will nie­mand etwas von diesem Angriff, der sich über einen Zeitraum von min­destens 30 Minuten hin­zog, mit­bekom­men haben. Selb­st der Inhab­er eines nahe gele­ge­nen Imbiss­es bestre­it­et, etwas gehört oder gese­hen zu haben, obwohl er zu diesem Zeit­punkt geöffnet hat­te und Gäste in seinem Lokal das WM-Spiel Deutsch­land-Argen­tinien sahen. Auch die Polizei stellte sich in dieser Nacht kein Ruhmeszeug­nis aus. Dreimal wurde der Polizeinotruf betätigt, dreimal ging nur der Anruf­beant­worter an. Am fol­gen­den Tag rief der Brud­er eines der Opfer in der Wache Zossen an, um sich darüber zu beschw­eren, dass kein Beamter erre­ich­bar war, als sein klein­er Brud­er von Nazis ver­prügelt wurde. Der Beamte kündigte an, am Abend einen Streifen­wa­gen am Mahlow­er Bahn­hof vor­beizuschick­en. Damit war der Fall für ihn erledigt.

Das Gros der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en in Mahlow wird auch deshalb öffentlich nicht bekan­nt, weil die Opfer vielfach aus Angst vor der Rache der Täter davon abse­hen, die Tat bei der Polizei anzuzeigen oder aber eine Anzeige von vorn­here­in als sinn­los erachten.

Als Ende März 2006 sorgte ein organ­isiert­er Nazian­griff auf einen Punk auf dem Blanken­felder Bahn­hof für die Aufmerk­samkeit der Medi­en. Medi­en­vertreter kamen nach Blanken­felde, um mit dem Bürg­er­meis­ter und Gemein­de­v­ertretern zu sprechen, präsen­tierten diese das Bild ein­er Gemeinde Blanken­felde-Mahlow, die keine Prob­leme mit recht­sex­tremer Gewalt hat. Die Gemein­de­v­ertreterin Regi­na Bomke (CDU) erk­lärte sog­ar vor Fernse­hjour­nal­is­ten im April 2006, in Mahlow gäbe es „[…] keinen offe­nen auftre­tenden Recht­sex­trem­is­mus. Heute ist die Gemeinde Mahlow ein ganz nor­maler Ort wie Tausende in der BRD.“ Wie diese Wort­mel­dung exem­plar­isch bezeugt, ist die lokale Poli­tik weit­er­hin mit der Leug­nung der Sach­lage beschäftigt.

Wir ver­lan­gen von den örtlichen Bürg­ern, dem Bürg­er­meis­ter, der Gemein­de­v­ertre­tung und der Polizei, dass sie damit aufhören, die recht­sex­treme Gewalt­prob­lematik vor Ort zu leug­nen und sich ihr endlich in Wort und vor allem Tat zu stellen. Dies ist der einzige Weg, der recht­sex­tremen Bedro­hung zu begegnen. 

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Neun weitere Privatschulen am Start

(Bernd Bau­mann) Die Nach­frage nach Pri­vatschulen ist im Land Bran­den­burg unge­brochen. Ihre Zahl nimmt weit­er zu. Obwohl immer mehr staatliche Ein­rich­tun­gen wegen der drama­tisch zurück­ge­hen­den Schülerzahl ihre Pforten schließen müssen, geht der Grün­dungs­boom in diesem Bere­ich weit­er. Zum Ende des let­zten Schul­jahres Anfang Juli mussten wegen fehlen­der Schüler über 40 Schulen für immer ihre Pforten schließen. 

»Neun weit­ere all­ge­mein bildende Pri­vatschulen gehen mit dem am 21. August begin­nen­den neuen Schul­jahr an den Start«, sagte der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums Rein­er Walleser.Darunter befind­en sich zwei Gym­nasien, eine Ober­schule sowie sechs Grund­schulen. Vor zwei Jahren gab es lan­desweit erst 110 Eliteschulen. »Mit dem neuen Schul­jahr wer­den es bere­its 129 sein«, betonte Walleser. Besucht wer­den diese dann von ins­ge­samt 9849 Mäd­chen und Jungen.
Die staatlichen all­ge­mein bilden­den Schulen zählen dage­gen rund 245 000 Schüler. Die ersten Pri­vatschulen in Bran­den­burg ent­standen Anfang der 90er Jahre. Sei­ther hat sich das Ange­bot vervielfacht. »Mit den anste­hen­den Neueröff­nun­gen bewegt sich Bran­den­burg weit­er auf das Niveau in den alten Bun­deslän­dern zu«, ver­sicherte der Sprech­er. Allerd­ings gebe es bei den Schülerzahlen noch eine erhe­bliche Dif­ferenz. Das liege daran, dass viele der neu gegrün­de­ten pri­vat­en Bil­dungsstät­ten mehrere Jahre bis zum Auf­bau ihrer vollen Kapaz­ität benötigen. 

»Das Bil­dungsmin­is­teri­um ste­ht der Grün­dung von weit­eren Pri­vatschulen pos­i­tiv gegenüber«, so Walleser. »Sie beleben die Schul­land­schaft in der Mark und sor­gen für mehr Bil­dungsvielfalt.« Deshalb gebe es im Schulge­setz auch kaum Hür­den für die Eröff­nung neuer Eliteschulen. Es müsse lediglich ein ordentlich­es Konzept vorgelegt wer­den, ein Träger und ein Gebäude vorhan­den sein. Damit könne der Unter­richt starten. Der Markt muss dann regeln, ob noch weit­ere freie Schulen benötigt wer­den. Auch hier sind Schließun­gen in der Zukun­ft nicht ausgeschlossen.
Die Palette der Pri­vatschulen in Bran­den­burg erstreckt sich von Wal­dorf- und Montes­sori-Schulen bis hin zu evan­ge­lis­chen und katholis­chen Gym­nasien. Hinzu kom­men noch Förder­schulen für Behin­derte sowie Berufs­fach­schulen in freier Träger­schaft. Der Ruf des staatlichen Schul­sys­tems in Bran­den­burg ist nach dem schlecht­en Abschnei­den der Schüler im PISA-Leis­tungsver­gle­ich erhe­blich angeschlagen.
Immer mehr Eltern schick­en deshalb ihre Kinder auf Pri­vatschulen. Sie hof­fen, dass sie hier mehr ler­nen und bessere Chan­cen für das Beruf­sleben haben. Angesichts der anhal­tenden Nach­frage kommt es in diesem Bere­ich kaum zur Schließung von Schulen. »Bei den Pri­vatschulen gibt es bei den Schülerzahlen kein­er­lei Beschränkun­gen«, meinte Walleser. Während bei den staatlichen Ein­rich­tun­gen strik­te Vor­gaben einge­hal­ten wer­den müssen, kön­nen die pri­vat­en the­o­retisch auch noch mit drei Schülern pro Klasse betrieben wer­den. Deshalb seien Schließun­gen nicht an der Tagesordnung. 

Im ver­gan­genen Jahr wollte die Lan­desregierung angesichts des angeschla­ge­nen Haushalts bei den Aus­gaben für die freien Schulen rund 1,5 Mil­lio­nen Euro jährlich eins­paren. Dazu soll­ten für die Per­son­alkosten der Lehrer nur noch 92 statt der bis dahin üblichen 95 Prozent vom Land gezahlt wer­den. Nach hefti­gen Protesten rud­erte die Koali­tion aus SPD und CDU zurück und einigte sich auf Zuschüsse von 94 Prozent. 

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Illegaler Aufenthalt von Ausländern

Durch Mitar­beit­er der Auto­bah­n­meis­terei wur­den am Mittwoch, gegen 13:50 Uhr, in einem Gebüsch auf dem Park­platz Kalk­berge verdächtige Per­so­n­en mit asi­atis­chem Ausse­hen fest­gestellt und der Sachver­halt an die Polizei weit­ergegeben. Von den ein­tr­e­f­fend­en Beamten der Auto­bah­n­polizei wur­den vier Per­so­n­en angetrof­fen, die sich nicht ausweisen kon­nten. Erste Ermit­tlun­gen ergaben, dass es sich bei den Män­nern um Chi­ne­sen im Alter von 20 bis 38 Jahren han­delt. Die genaue Herkun­ft und der Aufen­thaltssta­tus in Deutsch­land müssen noch ermit­telt werden.

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Amtsgericht Franfurt/Oder spricht Antifaschisten frei

Am 03.07.2006 ver­han­delte das Amts­gericht Frank­furt (Oder) gegen einen
Antifaschis­ten wegen des Vor­wurfs des Wider­stands gegen Vollstreckungsbeamte
bei der Räu­mung eines beset­zten Haus­es in Frank­furt (Oder) im April letzten
Jahres. Der Antifaschist hat­te sich damals von Polizeibeamten vom Grundstück
tra­gen lassen, wobei eine Polizistin über die Füße des Antifaschis­ten stolperte
und zu Fall kam.
Die Staat­san­waltschaft hat­te gegen den Antifaschis­ten deshalb zunächst einen
Straf­be­fehl über 90 Tagessätze beantragt. Die zwis­chen­zeitlich eingeschaltete
Recht­san­wältin kon­nte den Erlaß des Straf­be­fehls jedoch ver­hin­dern. Da die
Staat­san­waltschaft den beantragten Straf­be­fehl allerd­ings nicht zurücknehmen
wollte, trafen sich die Beteiligten nun am 03.07.2006 im Amts­gericht Frankfurt
(Oder). Erschienen waren neben vie­len Unter­stützerIn­nen des Antifaschis­ten auch
fünf an der Räu­mung beteiligte PolizistIn­nen. Bei den Vernehmungen der
PolizistIn­nen stellte sich her­aus, daß eigentlich nie­mand mehr genau sagen
kon­nte, wie und weshalb die Polizistin damals zu Fall kam. Die zunächst in den
dien­stlichen Ver­merken und polizeilichen Vernehmungen getätigten Angaben, der
Antifaschist hätte durch das Abstem­men mit den Beinen den Sturz verursacht,
wollte keine der beteiligten Per­so­n­en so wieder­holen. Vielmehr spekulierten die
Zeu­gen nun, ob der Antifaschist der Polizistin ein Bein gestellt habe. Was an
dem Tag tat­säch­lich geschah, belegt ein von der 4. Ein­satzhun­dertschaft der
Polizei über die Räu­mung gefer­tigtes Video, das mehrfach im Gericht abgespielt
wurde. Auf diesem Video ist deut­lich zu sehen, daß es wed­er den von den
PolizistIn­nen beschriebe­nen Kreuzfes­sel­griff, noch ein Abstem­men mit den Beinen
oder eine son­stige aktive Wider­stand­shand­lung des Antifaschis­ten gegeben hat. Um
dieses Video kam nun auch die Staat­san­waltschaft nicht mehr herum, die es zuvor
unter­lassen hat­te, sich das Video auch nur anzuschauen, und ihren beantragten
Straf­be­fehl einzig auf die teil­weise falschen Angaben der PolizistInnen
gestützt hat­te. Der anwe­sende Staat­san­walt beantragte schließlich einen
Freis­pruch für den Antifaschis­ten. Die Rich­terin machte einen ersichtlich
unbe­haglichen Ein­druck bei der Verkün­dung des Freis­pruchs, ern­tete aber
trotz­dem von den zahlre­ich anwe­senden ZuhörerIn­nen Applaus.

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… Und bin ich jetzt auch ein Verbrecher?

(Jan Lange und Juri Eber) Rund 50 Demon­stran­ten macht­en am 6. Mai die Bewohn­er des Ortes Wollin bei Bran­den­burg auf ihren 82-jähri­gen Nach­barn Karl Gro­pler aufmerk­sam. Er wurde 2005 in Ital­ien als Kriegsver­brech­er zu lebenslanger Haft verurteilt. 

Am 12.August 1944 fiel die 16. Panz­er­grenadier-Divi­sion “Reichs­führer-SS” über das Dorf St. Anna di Stazze­ma und seine Bewohn­er her. Ange­blich als Reak­tion auf Par­ti­sa­ne­nan­griffe wur­den 560 Zivilis­ten, Män­ner, Frauen und Kinder, durch die Waf­fen-SS bru­tal ermordet. Der Ort wurde danach niedergebrannt. 

Die ital­ienis­che Jus­tiz machte Karl Gro­pler und neun weit­ere Deutsche aus­find­ig, die damals als Ange­hörige der Ein­heit vor Ort gewe­sen sein sollen und verurteilte sie im Som­mer 2005 wegen Mordes zu lebenslan­gen Haftstrafen. 

Ver­schwun­dene Beweise 

Dass die Urteile erst nach mehr als sechzig Jahren gesprochen wer­den kon­nten, hat­te poli­tis­che Gründe. Der Schrank, in dem die Akten zu St. Anna und anderen Ver­brechen der Deutschen in Ital­ien während des zweit­en Weltkrieges lagerten, wurde erst nach dem Zusam­men­bruch des Ost­blocks geöffnet. Der kalte Krieg ver­hin­derte die juris­tis­che Aufar­beitung der Ver­brechen. Deutsch­land war als Nato-Mit­glied ein Part­ner Italiens. 

Inzwis­chen sind viele der Beteiligten ver­stor­ben und kön­nen nicht mehr zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den. Das Ver­fahren in Ital­ien hat­te daher ohne­hin nur eine sym­bol­is­che Bedeu­tung und wird für die Verurteil­ten vor­erst fol­gen­los bleiben. Gro­pler ist in Revi­sion gegan­gen, was die Voll­streck­ung des Urteils vor­erst aus­set­zt. Als deutsch­er Staats­bürg­er ist er in Deutsch­land zudem vor ein­er Aus­liefer­ung an Ital­ien sich­er. Den Über­leben­den von St. Anna, die auch im Prozess berichteten, ging es vor diesem Hin­ter­grund haupt­säch­lich um eine juris­tis­che Anerken­nung des Verbrechens. 

“Es geht um das Poli­tikum und um die his­torische Anerken­nung des Mas­sak­ers”, machte auch Susanne Schröder klar, die gestern in Wollin mit demon­stri­erte. Sie war mit 50 anderen am Sonnabend, den 6. Mai in den bran­den­bur­gis­chen Ort gekom­men, um die Bewohn­er auf ihren Nach­barn Karl Gro­pler und dessen Ver­gan­gen­heit hinzuweisen. Die Demon­stran­ten zogen bis auf wenige Meter vor das Haus Gro­plers, verteil­ten Flug­blät­ter an die Anwohn­er und hängten eine Liste mit den Namen der 560 Toten von St. Anna di Stazze­ma auf. Auf Trans­par­enten forderten sie eine Anklageer­he­bung gegen die Beteiligten des Mas­sak­ers in Deutsch­land. Ander­er Mei­n­ung waren nicht nur die etwa acht Recht­sex­trem­is­ten, die laut Polizeiangaben mehrmals ver­sucht­en, die Ver­anstal­tung zu stören. Auch die Bewohn­er des Ortes, die die Demon­stra­tion von ihren Häusern und Gärten aus beobachteten, äußerten sich größ­ten­teils ablehnend gegenüber der Aktion. Ein ehe­ma­liger Arbeit­skol­lege Karl Gro­plers meinte zu den Vor­wür­fen und dem Urteil in Ital­ien, er “müsse das nicht glauben” und ver­wies auf den “Ver­rat” der Ital­iener im 2. Weltkrieg, die schließlich “unsere Ver­bün­de­ten” gewe­sen seien. Andere mein­ten, “er wäre doch bes­timmt erschossen wor­den, wenn er das nicht gemacht hätte” und beschränk­ten sich des Weit­eren auf Pöbeleien und Zwis­chen­rufe zu den Redebeiträgen. 

Ver­schleppte Verfahren 

Ob Gro­pler “einen eige­nen Hand­lungsspiel­raum hat­te und nicht nur bloßer Befehlsempfänger war oder ob ihm bewusst war, dass es für andere Tat­beteiligte eine andere Hand­lungsalter­na­tive gegeben hat”, ver­sucht die Staat­san­waltschaft Stuttgart noch her­auszufind­en. Sie führt in Deutsch­land die Ermit­tlun­gen zu St. Anna di Stazze­ma und muss jedem einzel­nen der Beschuldigten Mord nach­weisen. Laut ein­er Pressemit­teilung der Staat­san­waltschaft vom Som­mer let­zten Jahres muss hier­für “eines der in Frage ste­hen­den Mord­merk­male” nachgewiesen wer­den. Als solche gel­ten Grausamkeit oder niedrige Beweg­gründe. Zum voraus­sichtlichen Abschluss der Ermit­tlun­gen wollte die Staat­san­waltschaft “noch keine Prog­nose abgeben”. Im Vor­feld der Demon­stra­tion wollte sich die Staat­san­waltschaft nicht weit­er zu dem laufend­en Ver­fahren äußern. 

Karl Gro­pler selb­st war am Sonnabend für Jour­nal­is­ten nicht zu sprechen. Sein Anwalt Hart­mut Mey­er erk­lärte jedoch, die Vor­würfe seien “soweit nicht halt­bar”. Zwar sei die Demon­stra­tion mit dem Ziel, eine Anklageer­he­bung durchzuset­zen, dur­chaus nachvol­lziehbar. Diese sei aber vor dem Sitz der Staat­san­waltschaft durchzuführen, statt Einzelne “durch Nen­nung von Namen und Adresse im Umfeld zu diskred­i­tieren” und in deren Per­sön­lichkeit­srechte einzu­greifen. Die Aktion komme ein­er “Vorverurteilung” gle­ich und gehe am Ziel der Ver­anstal­ter vorbei. 

Nicht nur in Wollin gab es indes Aktio­nen wegen der Ereignisse in St. Anna. Vor ins­ge­samt sieben Häusern, Woh­nun­gen und Altenheimen von wegen des Mas­sak­ers Verurteil­ten wurde demon­stri­ert. Den Abschluss des Aktion­stages bildete eine Demon­stra­tion am 8. Mai vor der Stuttgarter Staat­san­waltschaft. Diese, so kri­tisieren die Organ­isatoren, ver­schleppe seit 2002 die Ermit­tlun­gen. Auch Andreas Köhn, Sprech­er der AG Recht­sex­trem­is­mus bei Ver.di kri­tisiert: “Der Umgang der deutschen Jus­tiz in diesem Fall ist skan­dalös”. Anscheinend gäbe es ein “man­gel­ndes Inter­esse”, die Täter endlich anzuklagen. 

Laut dem Simon-Wiesen­thal-Cen­ter hat­te die Ver­fol­gung von über­leben­den NS-Kriegsver­brech­ern in Deutsch­land nur einen min­i­malen Erfolg vorzuweisen. Ein Ende April veröf­fentlichter Zwis­chen­bericht der vom Cen­ter ini­ti­ierten “Oper­a­tion last Chance” platziert Deutsch­land daher in der drit­ten von fünf Kat­e­gorien. In Län­dern dieser Kat­e­gorie wur­den im beobachteten Zeitraum wed­er Urteile gefällt, noch Ankla­gen erhoben. Angesichts eröffneter neuer Ver­fahren und fortschre­i­t­en­der Ermit­tlun­gen sieht der Bericht jedoch ern­sthafte Chan­cen für Verurteilun­gen. Ins­ge­samt sei ein weit­eres Engage­ment jedoch “drin­gend erforderlich”. 

Die Demon­stran­ten in Wollin haben ein weit­eres Engage­ment angekündigt. Vom Laut­sprecher­wa­gen hieß es, sie wür­den so lange weit­er machen, “bis Karl Gro­pler im Zug nach Ital­ien sitzt”, um seine Haft­strafe anzutreten.

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Fremdenfeindlicher Angriffsfußball

Bei fast jedem Auswärtsspiel hat es der bran­den­bur­gis­che Ver­band­sligist SV Altlüder­s­dorf nicht nur mit dem sportlichen Geg­n­er zu tun. Beina­he jedes Mal, wenn die Lila-Weißen auf des Geg­n­ers Platz antreten, wer­den sie kon­fron­tiert mit aus­län­der­feindlichen Ver­balan­grif­f­en. Ob in Frank­furt (Oder) oder Schwedt — Sprüche wie “lernt doch endlich Deutsch” gehören meis­tens dazu, wie der jugoslaw­is­chstäm­mige Spiel­er Dal­i­bor Sebasti­janovic nüchtern erzählt. 

“Was soll man machen?”, fragt sich der Mit­telfeld­spiel­er. “Wir sind doch bloß zum Fußball­spie­len da.” Sebasti­janovic weiß, dass er und sein Vere­in nicht die Einzi­gen sind, die ange­fein­det wer­den. “Ein Fre­und spielt in Rathenow. Dem geht es genau­so.” Auch Train­er Hans Oer­twig beklagt: “So etwas kommt lei­der häu­fig vor.” In einem ähn­lichen Fall antwortete der Nige­ri­an­er Ade­bowale Ogung­bu­re im März diesen Jahres den Beschimp­fun­gen beim Spiel seines Vere­ins Sach­sen Leipzig in Halle mit dem Hit­ler­gruß. Der Vor­fall erregte erst­mals öffentlich­es Inter­esse für die über­mäßi­gen aus­län­der­feindlichen Sprüche im Fußball, speziell in Ostdeutschland. 

Ein neues Neg­a­tiver­leb­nis dieser Art hat­te der SV Altlüder­s­dorf am Ende der ver­gan­genen Sai­son in Burg. Für die Gäste ging es noch um die Meis­ter­schaft der Ver­band­sli­ga Bran­den­burg und damit den Auf­stieg in die Oberli­ga. Ein “nicht gekan­ntes Maß” an Aggres­sion erlebten die Spiel­er und Ver­ant­wortlichen dort nach eigen­er Aussage. 

“Das war unter­halb jed­er Gürtellinie”, berichtet ein Akteur der dama­li­gen Gast­mannschaft. Die Fans, Funk­tionäre und Spiel­er der Haush­er­ren hät­ten die Gäste­spiel­er über 90 Minuten beschimpft. Vor allem Sebasti­janovic, der Serbe Marko Lal­ic, der Erstli­ga-erfahrene Dejan Klja­jic, der afrikanis­chstäm­mige Fre­drek Debrah und der damals noch für Altlüder­s­dorf aktive Brasil­ian­er Lima wur­den auf das Übel­ste belei­digt. “Ver­pisst euch, ihr Kanaken” war noch ein­er der harm­loseren Sprüche. Nach neun­zig Minuten waren die Gäste aus Altlüder­s­dorf ent­nervt, hat­ten neun Gelbe und eine Gelb-Rote Karte gese­hen und Burg die Par­tie mit 2:0 gewon­nen. “Durch diese Nieder­lage haben wir alles ver­loren”, meint Debrah, der seit etlichen Jahren in Deutsch­land lebt und deutsch­er Staats­bürg­er ist. 

Peter Dur­ing, Vor­sitzen­der der beschuldigten SG Burg, kon­nte nach eigen­er Aus­sage “die Vor­würfe in kein­er Weise bestäti­gen. Klar, da ruft mal jemand ‚Sau´, aber das ist im Fußball lei­der so.” Darüber hin­aus sei nichts vorge­fall­en. Ver­ant­wor­tung für das eigene Pub­likum wies Dur­ing von sich. Auch der Schied­srichter meldete dem Ver­band keine beson­deren Vorkomm­nisse. Da dieser nur aus der Zeitung von den Ereignis­sen erfuhr, sah er “von ein­er län­geren Unter­suchung ab”, wie Staffelleit­er Dieter Jord­ing erk­lärte. Die Altlüder­s­dor­fer ihrer­seits verzichteten auf eine schriftliche Beschw­erde. “Wir hat­ten schon vorher kleinere Prob­leme mit dem Ver­band und haben uns wenig Chan­cen aus­gerech­net”, erk­lärt Fritz Müller, der Vor­sitzende des SVA, das Ver­hal­ten seines Vereins. 

Der Ver­band sein­er­seits scheint die Augen zu ver­schließen. Solche Vor­fälle wie der in Burg seien nie zuvor passiert, heißt es von Ver­bands­seite ganz lap­i­dar. Für die kom­mende Sai­son ist die Par­tie Altlüder­s­dorf gegen Burg für den ersten Spielt­ag ange­set­zt wor­den. Das sei nun nicht mehr zu ändern, kom­men­tierte Staffelleit­er Jord­ing. Train­er Oer­twig und Vor­sitzen­der Müller hinge­gen sprachen “von wenig Fin­ger­spitzenge­fühl”. Bei den Spiel­ern spuken die Ereignisse der nur rund zwei Monate zuvor aus­ge­tra­ge­nen Par­tie noch in den Köpfen herum. Von den eige­nen Fans erhofft sich Fritz Müller zu dieser Par­tie “eine Aktion, die Sol­i­dar­ität mit den eige­nen Spiel­ern” und Ablehnun­gen der Aus­län­der­feindlichkeit demon­stri­eren soll. Der Ver­band hat immer­hin angekündigt, dass das Spiel “unter beson­der­er Beobach­tung ste­ht und im Wieder­hol­ungs­fall drastis­che Strafen dro­hen”. Das erscheint nicht wirk­lich aus­re­ichend, um den Ras­sis­mus von den Fußballplätzen niederk­las­siger Vere­ine zu vertreiben.

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Überfall auf Hochzeitsfeier: 12 Verdächtige

(Frank Jansen) Pots­dam — Nach dem Über­fall auf eine Hochzeits­ge­sellschaft im Pots­damer Schloss Mar­quardt hat die Polizei zwölf Tatverdächtige ermit­telt. Es han­dele sich um neun Män­ner und drei Frauen, sagte gestern eine Sprecherin des Polizeiprä­sid­i­ums Pots­dam. Die Tatverdächti­gen im Alter zwis­chen 20 und 35 Jahren kämen aus den Pots­damer Ort­steilen Mar­quardt und Fahrland. Die neun Män­ner seien der Polizei bere­its wegen früher­er Ermit­tlun­gen zu Kör­per­ver­let­zun­gen und Sachbeschädi­gun­gen bekan­nt gewe­sen. Es habe aber in keinem Fall eine Verurteilung gegeben, sagte die Sprecherin. 

In der Nacht zum 2. Juli hat­ten, wie berichtet, zunächst vier Män­ner das Berlin­er Braut­paar und etwa ein Dutzend Gäste vor dem Schloss attack­iert. Die Angreifer zettel­ten eine Schlägerei an, bei der sie unter­la­gen. Die vier Män­ner zogen ab und kamen kurz darauf mit etwa 15 Kumpa­nen zurück. Die Feiern­den flüchteten ins Schloss und ver­riegel­ten die Türen. Draußen tobte sich der Mob am Par­ty­mo­bil­iar aus. Als die Polizei kam, waren die Ran­dalier­er wieder weg. 

Die Polizei sieht bis­lang kein recht­sex­tremes Motiv. Deshalb werde auf Anord­nung der Staat­san­waltschaft nicht mehr wegen des Ver­dachts auf Land­friedens­bruch ermit­telt, son­dern nur wegen Kör­per­ver­let­zung und Sachbeschädi­gung, sagte die Sprecherin des Polizeiprä­sid­i­ums. Orts­bürg­er­meis­ter Diet­rich Men­z­er hat­te allerd­ings einen „recht­sradikalen Hin­ter­grund“ angedeutet. Der Bräutigam berichtete, seine Frau und Gäste hät­ten gehört, wie die ersten vier Angreifer „Deutsch­land, Deutsch­land über alles“ gesun­gen hätten.

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Landesregierung darf nicht zulassen, dass Netzwerk gegen Rechtsextremismus einreißt

Der Lan­desvor­stand von Bünd­nis 90/Die Grü­nen hat die Lan­desregierung aufgerufen,
eine dauer­hafte Finanzierung für bewährte bran­den­bur­gis­che Pro­jek­te gegen den
Recht­sex­trem­is­mus sicherzustellen. Hin­ter­grund ist das Aus­laufen des
CIV­I­TAS-Pro­gramms des Bun­desju­gend­min­is­teri­ums Ende des Jahres, das bish­er die
Grund­fi­nanzierung der Opfer­ber­atungsstelle “Opfer­per­spek­tive” und der vier
“Net­zw­erk­stellen” im Land ermöglicht. “Eine lange gewach­sene Net­zw­erk­struk­tur im
Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus dro­ht einzureißen”, sagte die Landesvorsitzende
von Bünd­nis 90/Die Grü­nen, Katrin Voh­land. “Es wäre ver­ant­wor­tungs­los, dies
zuzu­lassen. Bran­den­burg ist weit­er­hin Bren­npunkt recht­sex­tremer Aktiv­itäten, die
Zahl recht­sex­tremer Gewalt­tat­en ist weit­er auf hohem Niveau, Ausländerfeindlichkeit
gehört nach wie vor zum Alltag.”

Allein aus dem CIV­I­TAS-Pro­gramm flossen 2005 905.580 Euro nach Bran­den­burg. Die
Große Koali­tion auf Bun­de­sebene hat sich zwar auf ein Nach­fol­ge­pro­gramm verständigt,
aber: “Das neue Bun­de­spro­gramm wird nur neue Pro­jek­te fördern, beste­hende werden
aller Voraus­sicht nach leer aus­ge­hen”, sagte Katrin Voh­land. “Und selb­st wenn
einzelne Pro­jek­te doch Aus­sicht auf erneute Bun­des­förderung erhiel­ten, wer­den diese
Mit­tel nicht vor Früh­jahr 2007 bere­it stehen.”
Bünd­nis 90/Die Grü­nen fordern die Lan­desregierung auf, sich für eine dauerhafte
Förderung bewährter Pro­jek­te gegen den Recht­sex­trem­is­mus stark zu machen. “Eine
solche insti­tu­tionelle Förderung kön­nte beispiel­sweise im Rah­men einer
Bun­dess­tiftung erfol­gen”, sagte Katrin Voh­land. Entsprechende Vorschläge werden
derzeit auf Bun­de­sebene disku­tiert. “Hier ist aber in jedem Fall auch die
Lan­desregierung in der Pflicht. Sie muss sich mit voller Inten­sität für das
Zus­tandekom­men ein­er dauer­haften Lösung ein­set­zen und dieses Anliegen durch eine
aus­re­ichende Ko-Finanzierung von Bun­desmit­teln unter Beweis stellen.” 

Voh­land forderte das Land auf, die Finanzierung für besagte Pro­jek­te übergangsweise
kom­plett zu übernehmen, solange keine endgültige Lösung gefun­den wurde bzw. das
Nach­fol­ge­pro­gramm nicht ange­laufen ist.
“Das Bun­desju­gend­min­is­teri­um hat mit seinen Pro­gram­men gegen den Rechtsextremismus
den Län­dern bei ein­er orginären Lan­desauf­gabe unter die Arme gegrif­f­en. Mit ihrer
Posi­tion­ierung, das Land könne ‘nicht selb­stver­ständlich die Förderung von
Bun­de­spro­gram­men fort­set­zen´ (Antwort auf eine kleine Anfrage, Druck­sache 4/2966)
tut die Regierung fast so, als han­dle es sich hier nicht um Bran­den­burg­er Probleme.”

Inforiot