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In den frühen Abend­stun­den des 7. Juli 2006 haben anti­ras­sis­tis­che AktivistIn­nen in
die Eröff­nungs­feier­lichkeit­en des Hanse­festes „Bunter Her­ing“ einge­grif­f­en. Die
Anti­ras­sistIn­nen aus Deutsch­land, Polen und der Schweiz haben sowohl zu Lande als
auch zu Wass­er in dem Rud­er­boot „Oury Jal­loh“ mit Spruchchören, Flug­blät­tern, einem
Rede­beitrag und Trans­par­enten auf die ras­sis­tis­che deutsche Migra­tionspoli­tik mit
ihren Lagern, Son­der­be­hör­den, Depor­ta­tio­nen und Son­der­be­hand­lun­gen aufmerksam
gemacht. 

Nach der offiziellen Eröff­nung des Hans­es­tadt­fests durch den Oberbürgermeister
sollte ein Rud­er­wet­tbe­werb zwis­chen drei Fakultäts­booten der Universität
stro­maufwärts — von der nördlichen Oder­prom­e­nade bis zum Holz­markt – stattfinden.
Zur Über­raschung aller Anwe­senden tauchte ein viertes Rud­er­boot auf und lud die
Men­schen zu ein­er anti­ras­sis­tis­chen Gegen­ver­anstal­tung ein. Durch das Megaphon
forderten die drei Rud­erIn­nen die Ein­hal­tung ele­men­tarster Men­schen­rechte in
Deutsch­land und die Abschaf­fung der Gren­zen. Unter­dessen verteil­ten an Land
Demon­stran­tInnen Flug­blät­ter und eine Doku­men­ta­tion über die tödlichen Fol­gen der
bun­des­deutschen Flüchtlingspoli­tik. In dieser heißt es: „ Seit dem 1. Jan­u­ar 1993
star­ben min­destens 162 von ins­ge­samt 412 Flüchtlin­gen auf dem Wege in die
Bun­desre­pub­lik Deutsch­land oder an deren Gren­zen. Davon allein 121 an den deutschen
Ost­gren­zen. (…) Die poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen und intellek­tuellen Karikaturen
bei­der Län­der ver­schleiern die Gewalt und den Ras­sis­mus des Schen­gen-Sys­tems, die
Depor­ta­tio­nen und die Aus­gren­zung der Migran­tInnen, das Töten und Ver­let­zen von
Flüchtlingen.“ 

Anlass der Aktion war der tragis­che Unfall des keni­an­is­chen Flüchtlings Joseph M. Am
23.03.2006 sprang er aus Angst vor der Abschiebung aus dem ersten Stock der
Frank­furter Aus­län­der­be­hörde und stürzte auf die Beton­plat­ten am Boden. Dabei zog er
sich so schwere Ver­let­zun­gen zu, dass er jet­zt quer­schnitts­gelähmt ist.
Die Demon­stran­tInnen ver­lasen in Gegen­wart von Elke H., der langjähri­gen Freundin
Josephs M., ihren Rede­beitrag : „Jüng­ste Vorkomm­nisse beweisen wieder ein­mal, dass
Frank­furt (Oder) doch nicht so weltof­fen und aus­län­der­fre­undlich ist, wie uns die
Wer­bung „Fre­undlich­es Frank­furt“ weis­machen will! (…) Deutsch­land zeigt in diesen
Tagen wieder Flagge für „unsere“ Fußball – Elf. Zeigen Sie dem behördlichen Vorgehen
gegen Joseph M. und dem damit ver­bun­den­em Slo­gan „fre­undlich­es Frank­furt“ die „rote
Karte“!“. 

„Deutsch­land und Polen spie­len eine beson­dere Rolle bei der Bekämp­fung der
transna­tionalen Migra­tion nach Europa. Mit sein­er neuen EU-Außen­gren­ze Polen
markiert Polen einen entschei­den­den Knoten­punkt der €päis­chen
Migra­tionskon­trolle. Europäis­che Lager, Internierungs- und Haftzen­tren stellen ein
wesentlich­es Ele­ment dar, um Men­schen aus Ost€pa, Afri­ka und Asien gewalt­sam und
effek­tiv aus der Fes­tung Europa her­auszuhal­ten. Ein selb­st­gerecht­es Fest wie der
„Bunte Her­ing“ lenkt von diesem Zus­tand ab und unter­stützt somit die Fort­set­zung der
Apartheid-Gren­zen-Logik. Während die Viad­ri­na zusam­men mit der Stadt Frank­furt den
Gren­zfluss Oder als Grund zum Feiern betra­chtet und eine Regat­ta veranstaltet,
ver­suchen täglich Men­schen diese Gren­ze unter Ein­satz ihres Lebens zu überwinden.“
sagte Michał ein pol­nis­ch­er Teil­nehmer der Aktion. 

Elke H. und Joseph M. hat­ten für den 18. März einen Hochzeits-Ter­min im Standesamt
erhal­ten. Doch die Behör­den bestell­ten bere­its am 15. März ein Tick­et nach Kenia um
die Abschiebung zu vol­lziehen. „Nur bürokratis­che Hür­den hat­ten eine Terminsetzung
für die Hochzeit ver­hin­dert. Für das Standesamt fehlte eine schriftliche Bestätigung
der Gültigkeit seines Reisep­a­ss­es, obwohl die Aus­län­der­be­hörde diesen bere­its als
gültig anerkan­nt hat­te. Die Mitar­bei­t­erIn­nen der Aus­län­der­be­hörde wiederum wussten
von der Ver­lobung, trieben die Abschiebung aber weit­er voran. Sie sind
ver­ant­wortlich.” erk­lärt Ute, Steuer­frau des anti­ras­sis­tis­chen Rud­er­bootes. „Joseph
wurde zur Behörde bestellt, dort erhielt er die Abschiebev­er­fü­gung, die Polizei
sollte ihn mit­nehmen. Eine Minute für den Abschied mit sein­er Ver­lobten Elke H.
wurde Joseph M. nicht gewährt. Aus Verzwei­flung über die Recht­losigkeit und
Unmen­schlichkeit sprang er durch das geschlossene Fen­ster der Ausländerbehörde.
Seit­dem ist er vom Bauch ab quer­schnitts­gelähmt.” sagte Jochen, der eben­falls im
anti­ras­sis­tis­chen Boot mitruderte. 

Ras­sis­mus ist in unser­er Stadt ein All­t­agsprob­lem. Ob nun bei beken­nen­den Nazis, bei
Behör­den, Poli­tik­erIn­nen oder PolizeibeamtIn­nen – Angriffe auf die Menschenrechte
sind für eine demokratis­che Gesellschaft nicht hinnehmbar.
Was für die meis­ten hier leben­den Men­schen zur Real­ität gehört, näm­lich nach
Belieben den Wohnort zu ver­lassen, zu reisen, Bekan­nte und Ver­wandte in anderen
Orten besuchen zu kön­nen, ist Asyl­be­wer­berIn­nen ver­wehrt. Sie unter­liegen der
Res­i­den­zpflicht und müssen bei der zuständi­gen Aus­län­der­be­hörde Urlaubsscheine
beantra­gen. Über deren Ver­gabe entschei­den die Mitar­bei­t­erIn­nen sehr willkürlich.
Ras­sis­tis­che Per­so­n­enkon­trollen find­en in der gesamten Gren­zre­gion statt. Ertappen
die BeamtIn­nen vom BGS einen so Ille­gal­isierten, wird er bestraft und unter
Umstän­den misshandelt.
Sich frei bewe­gen zu kön­nen, ist aber ein Recht, das es zu teilen gilt. 

Die Demon­stran­tInnen fordern die Auflö­sung sämtlich­er ras­sis­tis­ch­er Sonderbehörden
und Abschiebe­lager, die Abschaf­fung der Res­i­den­zpflicht und gle­iche Rechte für alle. 

Kein Men­sch ist ille­gal! — Żaden człowiek nie jest nielegalny! 

gez. Hen­ry Morgenthau

Inter­na­tion­al Human Rights & Migra­tion Mon­i­tor­ing Center 

Fotos von der Aktion gibt es im ost­blog.

Flug­blät­ter und Plakate waren sein Geschäft. Der nun ver­botene „Schutzbund Deutsch­land” lagerte in sein­er vere­in­seige­nen Druck­erei Zehn­tausende Fly­er, Plakate und Aufk­le­ber. Der Inhalt: Neon­azis­tis­che Het­ze. Am bekan­ntesten wurde das Flug­blatt, auf dem der aus Ghana stam­mende deutsche Fußball-Nation­al­spiel­er Ger­ald Asamoah verunglimpft wurde mit den Worten: „Nein, du bist nicht Deutsch­land!” Ein anderes Flug­blatt schmähte den Bun­de­spräsi­den­ten Horst Köh­ler und sein Engage­ment gegen Anti­semitismus. Weit­ere Feind­bilder des „Schutzbun­des” waren „das raf­fende Kap­i­tal”, „Speku­lanten und Zin­shaie” und „Neger, Polen usw.”, die ange­blich den Deutschen die Arbeit­splätze stre­it­ig macht­en. Ins­ge­samt lehn­ten sich die Forderun­gen auf den Druck­erzeug­nis­sen des „Schutzbun­des” stark an das 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP von 1920 an. 

Mit dieser ver­fas­sungs­feindlichen Het­ze ist nun Schluss. Der Innen­min­is­ter des Lan­des Bran­den­burg, Jörg Schön­bohm, hat den „Schutzbund Deutsch­land” ver­boten. Grund für das Ver­bot war, dass der Vere­in, der sich aggres­siv gegen die frei­heitliche demokratis­che Grun­dord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung richtete, eine Wesensver­wandtschaft mit den Nation­al­sozial­is­mus aufwies. Die Ver­botsver­fü­gung wurde am 04. Juli 2006 13 Per­so­n­en zugestellt, 14 Objek­te wur­den durch­sucht und die gesamte „Schutzbund”-eigene Druck­er­w­erk­statt beschlagnahmt. Die Web­seite des Vere­ins, von der recht­sex­trem­istis­che Gesin­nungsgenossen bun­desweit Pro­pa­gan­da­ma­te­ri­alien herun­ter­laden kon­nten, wurde abgeschaltet. 

Die ras­sis­tis­che Het­ze des „Schutzbun­des” blieb nicht fol­gen­los, hier ein Beispiel: Der „Schutzbund” belieferte Markus M. aus Hen­nigs­dorf mit Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al. Der 19jährige M. beließ es aber nicht bei dem Verteilen von Plakat­en, er verteilte auch Tritte: Im Feb­ru­ar 2006 beschädigte Markus M. mit Mit­tätern in Rheins­berg einen Asia-Imbiss, einen Asia-Obst- und Gemüse­laden und zwei weit­ere von Aus­län­dern betriebene Geschäfte, dabei wur­den Fen­ster­scheiben einge­treten und Innenein­rich­tun­gen ver­wüstet. Im März trat M. das Gaze­fen­ster zur Woh­nung ein­er Asi­atin ein und rief „Aus­län­der raus!” Dafür wurde Markus M. am 31. Mai 2006 zu zehn Monat­en Haft verurteilt. Der Fall Markus M. zeigt deut­lich, welche Wirkung recht­sex­trem­istis­che Het­zschriften auf junge Men­schen haben können. 

Die 13 Mit­glieder des „Schutzbun­des Deutsch­land” grif­f­en zwar selb­st nicht zu Gewalt, bei einem von ihnen fand die Polizei aber einen Totschläger. Gab es ihm ein­fach ein Gefühl von Macht, sich dieses poten­zielle Mordinstru­ment unter das Kopfkissen zu leg­en oder wollte er es doch eines Tages benutzen? Befürch­tun­gen, sein Heim kön­nte durch­sucht wer­den, schien der betr­e­f­fende „Kam­er­ad” jeden­falls nicht zu hegen. Auch die anderen Mit­glieder des „Schutzbun­des Deutsch­land” fühlten sich offen­bar sich­er, lagerten sie doch ihre braunen Fly­er und Plakate nicht nur in der Vere­ins­druck­erei, son­dern auch massen­weise zu Hause. Wenn sie glaubten, der Rechtsstaat nehme ver­fas­sungs­feindliche Het­ze hin, so irrten sie. Die Bran­den­burg­er Lan­desregierung beschränkt sich in ihrem Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus nicht auf sym­bol­is­che Gesten, sie legt Neon­azis ganz konkret ihr ver­fas­sungs­feindlich­es Handwerk. 

Weit­ere Infor­ma­tio­nen zum Ver­bot des „Schutzbun­des Deutsch­land” find­en Sie in der Pressemit­teilung des Min­is­ters des Innern.

(Frank Jansen) Pots­dam — Der Angriff junger Glatzköpfe auf eine Hochzeits­feier eines Berlin­er Arzt­paares im Pots­damer Schloss Mar­quardt ruft reich­lich Aufre­gung her­vor. „Die Grund­stim­mung gegen alles, was nicht dazuge­hört, ist Aus­druck ein­er grauen­haften Enge“, sagte Grü­nen-Chefin Clau­dia Roth gestern dem Tagesspiegel. Sollte sich außer­dem der Ver­dacht bestäti­gen, dass den jun­gen Schlägern das Gerücht aus­re­ichte, bei der Hochzeits­feier werde türkische Musik gespielt, „bekomme ich eine Gänse­haut“. Die Ver­wal­terin des Schloss­es hat­te, wie berichtet, als möglichen Grund für den Über­fall ein in Mar­quardt kur­sieren­des Gerücht genan­nt – da bei der Hochzeitspar­ty „türkische Musik“ gespielt werde, sei im Schloss „eine Türken­hochzeit“ im Gange. Daraufhin seien ver­mut­lich junge Rechte los­ge­zo­gen. Bei der Feier spielte tat­säch­lich eine Band – es waren aber Musik­er aus dem ehe­ma­li­gen Jugoslawien. 

Unter­dessen hat die Pots­damer Polizei eine „Ermit­tlungs­gruppe Mar­quardt“ gebildet und einen 32 Jahre alten Tatverdächti­gen fest­gestellt. Nach Infor­ma­tio­nen des Tagesspiegels stammt der Mann aus Mar­quardt. Er soll bis­lang nicht mit Straftat­en aufge­fall­en sein. Der Tatverdächtige hat gegenüber der Polizei zugegeben, bei dem Vor­fall am Schloss und zuvor bei ein­er Schlägerei auf dem Dorffest von Mar­quardt dabei gewe­sen zu sein. An mehr könne er sich nicht erin­nern, da er stark betrunk­en war. 

Für die Polizei ist derzeit nicht zu erken­nen, ob der Angriff auf die Hochzeits­feier einen poli­tis­chen Hin­ter­grund hat­te. Ermit­telt wird wegen des Ver­dachts auf Kör­per­ver­let­zung, Sachbeschädi­gung und Landfriedensbruch. 

Das Braut­paar und mehrere Gäste waren in der Nacht zu Son­ntag zunächst von vier jun­gen Glatzköpfen attack­iert wor­den. „Das ist unser Dorf, ihr habt hier nichts zu suchen“, war nach Erin­nerung des Bräutigams zu hören. Die Feiern­den wehrten sich, dabei wur­den zwei von ihnen und ein Angreifer ver­let­zt. Die Clique zog ab und kam kurz darauf mit unge­fähr 15 Kumpa­nen zurück. Das Braut­paar und die Gäste flüchteten ins Schloss und ver­riegel­ten die Türen. Draußen war­fen die Ran­dalier­er Tis­che und Bänke um und ris­sen min­destens ein Par­tyzelt ein. Als die Polizei ein­traf, waren die Schläger bere­its verschwunden. 

Er verurteile den Angriff und stelle sich „aus­drück­lich auf die Seite der Feiern­den“, sagte Bran­den­burgs Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU) dem Tagesspiegel. Er rief die Bewohn­er von Mar­quardt auf, „das hohe Gut der Gastlichkeit zu schützen“, um die im Touris­mus erre­icht­en Erfolge nicht zu ver­spie­len. „Solche Vor­fälle zeigen die Notwendigkeit zivil­isatorisch­er Gegen­wehr“, sagte der Min­is­ter. Der Angriff sei aber nicht typ­isch für Bran­den­burg. Berlin­er müssten hier keine Angst haben, Feiern auszurichten.

Derzeit ver­hin­dern noch 20 Kla­gen gegen das Bom­bo­drom in der Kyritz-Rup­pin­er Hei­de den Beginn der Übungs­flüge. Sie stam­men im Wesentlichen von Städten und Gemein­den aus Bran­den­burg und Meck­len­burg-Vor­pom­mern, aber auch vom Land Meck­len­burg-Vor­pom­mern, von einem Naturschutzver­band und ver­schiede­nen Gewerbetreibenden. 

Die Ver­suche der Bun­desregierung, durch Eilanträge einen vorzeit­i­gen Flug­be­trieb zu erre­ichen, sind vor­erst gescheitert. 

Noch in diesem Jahr soll die Ter­minierung der Klagev­er­fahren begin­nen. Sollte nichts Unvorherge­se­henes geschehen, ist somit von einem län­geren Zeit­fen­ster auszugehen. 

Mann kann jedoch nicht von Ent­war­nung reden. So hat die Bun­desregierung bere­its Beschw­erde beim Oberver­wal­tungs­gericht Berlin-Bran­den­burg, gegen die Ablehnung Ihrer Eilanträge, ein­gelegt. Deshalb ist es weit­er­hin nötig, den öffentlichen Druck aufrecht zu hal­ten und Wider­stand zu leisten. 

Eine Möglichkeit, dies zu tun, sind die Som­mer­ak­tion­stage für eine FREIe HEI­De, vom 9. bis 13. August 2006, in Schweinrich. 

Mehr Info´s:

www.maerkischeallgemeine.de

(Frank Jansen) Pots­dam — Es sollte ein­er der schön­sten Tage in ihrem Leben wer­den, doch er endete als Alb­traum. Bei der Feier eines Berlin­er Hochzeitspaares auf Schloss Mar­quardt im Pots­damer Nor­den taucht­en in der Nacht zum ver­gan­genen Son­ntag kahl geschorene Schläger auf. Sie pöbel­ten, prügel­ten sich mit dem Bräutigam und Gästen und demolierten das Par­ty­mo­bil­iar. „Ich hat­te Angst — fast, als wäre ich im Krieg“, sagte der Bräutigam gestern dem Tagesspiegel. Der Berlin­er Arzt wollte namentlich nicht genan­nt wer­den, er befürchtet Racheaktionen. 

Das Paar hat­te sich am Sonnabend in der Dor­fkirche von Mar­quardt im Pots­damer Nor­den trauen lassen, abends stieg im Schloss das Fest mit 130 Erwach­se­nen und 40 Kindern. In der Nacht, gegen drei Uhr dreißig, taucht­en vier junge Glatzköpfe auf. Sie pöbel­ten das Braut­paar und die verbliebe­nen zehn bis zwölf Gäste an. „Das ist unser Dorf, ihr habt hier nichts zu suchen“, habe ein­er der Kahlgeschore­nen gesagt, erin­nerte sich der Bräutigam. Er habe mit seinen Fre­un­den ver­sucht, die Skin­heads zum Gehen zu bewe­gen. Doch sie blieben und provozierten eine Schlägerei. Die Braut und die anderen Frauen flüchteten ins Schloss. 

Der Bräutigam und seine Fre­unde wehrten sich, mussten aber auch ein­steck­en. Einem der Gäste platzte durch einen Fausthieb auf ein Ohr das Trom­melfell, ein ander­er blutete aus dem Mund. Dem Arzt zer­riss ein­er der Schläger das Hemd. Doch es gelang dem Bräutigam und seinen Gästen, die Kahlköpfe zu vertreiben. Die Schläger dro­ht­en: Wir kom­men zurück. Kurze Zeit später waren sie wieder da – mit 15 Kumpa­nen. Der Bräutigam ret­tete sich mit seinen Fre­un­den ins Schloss. „Wir waren in Panik“, sagte der Arzt. Hastig wur­den alle Außen­türen des Schloss­es ver­riegelt. Doch die Schläger woll­ten offen­bar nicht das Gebäude beschädi­gen, den Stolz des Dor­fes. Die Clique tobte sich vor dem Schloss aus. Sie riss Par­tyzelte ein, warf Bänke um und zer­schmiss die Gläs­er. Dann rück­te die Truppe ab. 

Die mehrmals von den Gästen angerufene Polizei erschien kurz nach vier Uhr und nahm Anzeigen auf. Obwohl die Beamten zusicherten, die Gefahr sei vorüber, traut­en sich mehrere Gäste nicht in ihre Pen­sio­nen und schliefen lieber auf dem Fuß­bo­den des Schloss­es. Am Mor­gen sei die Ver­wal­terin gekom­men und habe den Gästen „falsches Benehmen“ vorge­hal­ten, klagte der Bräutigam. 

Die Ver­wal­terin, die aus Mar­quardt stammt und auch anonym bleiben wollte, nan­nte dem Tagesspiegel den möglichen Grund für den Angriff der Glatzköpfe: Da bei der Hochzeits­feier „türkische Musik“ gespielt wurde, sei im Dorf das Gerücht aufgekom­men, „da ist eine Türken­hochzeit“. So seien einige der örtlichen Recht­en vom gle­ichzeit­ig stat­tfind­en­den Dorffest zum Schloss gezo­gen. Der Bräutigam reagierte auf diese Ver­sion gen­ervt: Es habe eine Band vom Balkan aufge­spielt, und Folk­lore-Musik könne doch kein Grund für einen Über­fall sein. Verärg­ert ist auch der Gast­wirt, der das Cater­ing für die Hochzeit organ­isiert hat­te. Hans-Joachim Cza­da nan­nte den Angriff der Schläger „eine Belei­di­gung für das ganz Dorf“.

Aus­län­der­be­hörde Rathenow in der Kritik
Ohne richter­lichen Beschluß ver­an­laßt ein Beamter Abschiebe­haft für den
togole­sis­chen Flüchtling Abdoul-Marouf Issa-Gobitaka
Herr Issa-Gob­ita­ka, Flüchtling aus Togo, hat­te sich bere­it erk­lärt in seine Heimat
zurück­zukehren. Dann brach er psy­chisch zusam­men und wurde sieben Wochen in der
Psy­chi­a­trie in der Berlin­er Char­ité behan­delt. Um diese Behand­lung fort­führen zu
kön­nen und wegen ein­er chro­nis­chen Hepatis C stellte Issa-Gobitaka.am 26. Juni 2006
beim Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge in Eisen­hüt­ten­stadt einen
Asyl­fol­geantrag. Sein Anwalt hat­te die Asyl­be­hörde in Rathenow zuvor informiert, das
Herr Issa-Gob­ita­ka wegen sein­er akuten Krankheit den ange­set­zten Ausreisetermin
nicht wahrnehmen kann. Das hielt Her­rn Wolf, Sach­bear­beit­er der Ausländerbehörde
Havelland/ Rathenow nicht davon ab, seine Kom­pe­ten­zen zu über­schre­it­en und die
Fes­t­nahme per Fax zu ver­an­lassen. Ein dafür notwendi­ger Haft­be­fehl eines Richters
lag nicht vor. In einem Audio-Inter­view mit Umbruch Bil­darchiv begründet
Recht­san­walt Ulrich Kling­gräff, warum er die Fax-Anord­nung des Rathenower
Sach­bear­beit­ers Wolf für “abso­lut rechtswidrig” hält. Eine Anzeige gegen diesen
wegen Frei­heits­ber­aubung ist in Vorbereitung. 

Audioin­t­er­view hier.

Beim Haft­prü­fung­ster­min am Fre­itag, den 30.06.06 erkan­nte Richter Müller vom
Amts­gericht Eisen­hüt­ten­stadt zwar an, dass die Fes­t­nahme ille­gal sei, trotzdem
ord­nete er drei Monate Abschiebege­wahrsam für Issa-Gob­ita­ka an. Seine Begründung:
Herr Issa-Gob­ita­ka könne unter­tauchen, da er ohne fes­ten Wohn­sitz sei. Doch dieser
ist nach wie vor im Asyl­be­wer­ber­heim in Rathenow polizeilich gemeldet und die
Adresse sein­er deutschen Ver­lobten bei allen Behör­den bekannt.
Auf­grund sein­er psy­chis­chen Erkrankung sowie der chro­nis­chen Hepati­tis C ist die
Abschiebe­haft für Her­rn Issa-Gob­ita­ka eine beson­dere Quälerei. Bere­its wenige
Stun­den nach sein­er Haft­prü­fung musste er in die Notauf­nahme eines Krankenhauses
gebracht wer­den, nach­dem seine Beschw­er­den erst mal ignori­ert wor­den waren. RA
Ulrich Kling­gräff ver­sucht jet­zt, seine Freilas­sung beim Landgericht in
Frankfurt/Oder zu erreichen.

Forst (Spree-Neiße) In der Nacht zu Mittwoch woll­ten zwei pol­nis­che Staat­sange­hörige ver­mut­lich die Euphorie des Halb­fi­nal­spiels Deutsch­land — Ital­ien aus­nutzen, um zwei ukrainis­che Staat­sange­hörige nach Deutsch­land einzuschleusen. Es war nach 23:00 Uhr als Beamte der Bun­de­spolizei hin­ter der Auto­bah­nan­schlussstelle Forst einen Fiat mit pol­nis­chen Kennze­ichen kon­trol­lierten. In dem Fiat befan­den sich zwei Polen und zwei Ukrain­er. Da die Ukrain­er nicht im Besitz der erforder­lichen Aufen­thalt­sti­tel waren, bestand hier der Ver­dacht der uner­laubten Ein­reise und des uner­laubten Aufen­thalts. Für die zwei ukrainis­chen Staat­sange­höri­gen wird die Zurückschiebung vor­bere­it­et. Über die als Schleuser verdächtigten Polen entschei­den Staat­san­waltschaft und Gericht.

Auch am Tag des ersten Halb­fi­nales dieser Fußball­welt­meis­ter­schaft notierte die Bran­den­burg­er Polizei keine bedeu­ten­den polizeilich rel­e­van­ten Ereignisse, die im Zusam­men­hang mit der WM 2006 standen. 

Mehrere tausend Fußball­fans waren Zuschauer des Spiels Deutsch­land-Ital­ien auf der Pots­damer Pub­lic-View­ing-Zone, in den angren­zen­den Straßen und bei vie­len anderen öffentlichen Ver­anstal­tun­gen im gesamten Land. Auf ins­ge­samt 37 öffentlichen Ver­anstal­tun­gen waren zir­ka 12.800 Gäste live dabei. Natür­lich feierten die ital­ienis­chen Fans aus­ge­lassen, aber über­wiegend friedlich. Viele deutsche Fans feierten trotz der Nieder­lage die deutsche National­mannschaft für ihre bish­eri­gen guten sportlichen Leistungen. 

In eini­gen weni­gen Fällen kam es im Land Bran­den­burg aber zu unsportlichem Ver­hal­ten einiger Fans aus Ent­täuschung über die Nieder­lage im Halb­fi­nale. So wur­den einige deutsche und ital­ienis­che Nation­alflaggen nach Spie­lende im Pub­lic-View­ing-Bere­ich am Bran­den­burg­er Tor in Pots­dam von mehreren Per­so­n­en als Aus­druck der Ent­täuschung verbrannt. 

In Frank­furt-Oder wur­den gegen 23.45 Uhr vor ein­er Gast­stätte in der Schmalz­gasse aus ein­er Gruppe von rund 70 alko­holisierten Per­so­n­en vere­inzelt Flaschen in Rich­tung der vor Ort befind­lichen Polizeikräfte gewor­fen. Durch die deeskalieren­den Maß­nah­men der Polizeibeamten kam es im weit­eren Ver­lauf zu keinen weit­eren Vorkommnissen. 

Auch in anderen Orten des Lan­des reagierten Fans ihre Ent­täuschung nach dem Spiel ab, es kam zu einzel­nen Sachbeschädi­gun­gen, so wie in der Stadt Oranien­burg, wo bei zwei geschlosse­nen ital­ienis­chen Restau­rants eine Fen­ster­scheiben einge­wor­fen wurde. In einem Fall kon­nten drei männliche Tatverdächtige in Tatort­nähe gestellt werden. 

Ein alko­holisiert­er, polizeilich bekan­nter 32-jähriger Mann trat in Witt­stock mehrere Tis­che und Stüh­le vor einem ital­ienis­chen Restau­rant um. Die vom Inhab­er her­beigerufe­nen Polizeibeamten nah­men ihn zur Ver­hin­derung weit­er­er Straftat­en in Gewahrsam, wie auch zwei weit­ere alko­holisierte Per­so­n­en, die ver­sucht­en, die polizeilichen Maß­nah­men der Beamten zu stören. 

Zu weit­eren Unmut­shand­lun­gen, wie Umw­er­fen von Papierkör­ben, Blu­men­töpfen und Müll­ton­nen, aber auch Sachbeschädi­gun­gen an Verkehrsze­ichen und ein­er Ampel kam es in Neu­rup­pin. Die alko­holisierten Täter kon­nten auch hier vor Ort dingfest gemacht werden.

Es wird hier ein­mal mehr darum gehen, die selb­st­genügsame Feier­laune etwas zu
trüben und dem ganzen Trubel mal kräftig in die Suppe zu spucken. 

Denn wie ein Sprich­wort so schön sagt, der Fisch stinkt vom Kopfe! 

Kurz bevor die augen­blick­lich akute WM Besof­fen­heit endgültig ausbrach,
während der die Welt ange­blich zu Gast bei Fre­un­den sein soll, zeigten sich
Risse im Putz des schon eine lange Weile laut haus­back­en­er Imagekampagne
„Fre­undlichen – Frank­furt“. Die Real­ität des Josef Math­enge sprengte den
falschen Anschein. Heisst das also es sind doch nicht alle willkommene Gäste,
ob nun vor oder nach der WM, oder ist der Gast­ge­ber mitunter ein Fre­und, der
einem in Zeit­en knap­per Kassen den Feind ers­paren will? Und schon sind wir
mit­ten­drin im übel­riechen­den Thema. 

Dessen Bogen überspan­nt die Gegen­wart von Gewalt als imagewidrige Realität
dieser Stadt und ihrer Grenzlage. 

Eine Gewalt die vielgestaltig daherkommt.
Deren eine Gestalt die struk­turelle Gewalt der aufenthaltsrechtlichen
Anwen­dungs ‑bis hin zur Abschiebung­sprax­is ist, die vor­rangig in den
städtis­chen Amtsstuben vor­bere­it­et wird, sich aber verzah­nt mit den
polizeilichen Ein­rich­tun­gen und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen von Land und Bund
vol­lzieht. Deren andere die nach wie vor allfäl­lige handgreifliche
Nazi-Rüpel-Gewalt auf den Strassen der Stadt ist. 

Deren weit­ere aber auch die der Vol­lzugsprax­is neolib­eraler nur vermeintlich
naturge­set­zlich notwendi­ger Ver­wal­tungsentschei­dun­gen ist.
Als Erschei­n­ungs­for­men kom­men da in den Sinn die frag­würdi­gen Meth­o­d­en bei der
Entschei­dung über den Rück­bau bzw. Stad­tum­bau, ein­schließlich der Elemente
ein­er schein­baren-Teil­habe am Prozeß; die Debat­te über den Kulturhaushalt;
die Real­ität ein­er immer weit­er fortschre­i­t­en­den Ver­sil­berung städtischer
aber damit eben Gemein- Güter; die aber­witzige Strate­gie zur Schaf­fung von
immer mehr Verkaufs­fläche im zen­trum­sna­hen Bereich. 

Nicht zulet­zt aber kommt in den Sinn, die tausende Ein­wohn­er tre­f­fende ALG II/
Hartz IV Praxis. 

Und hier verknüpft sich die Gewalt gegen die einen mit der gegen die anderen,
weil Sie näm­lich bei­de gle­icher­maßen von der sel­ben Bewusst­seinslage und den
sel­ben Instanzen beherrscht und bedrängt werden. 

Und hier zeigt sich neben­bei, dass Frank­furt als Teil auch als Repräsentant
des Ganzen betra­chtet wer­den kann. (pars pro toto) 

Statt aber aus der Bedrück­ung gemein­sam her­auszutreten, lassen sich die
Hiesi­gen von der Fes­tlichkeit vernebeln und feiern ver­meintlich frei und nach
dem Mot­to: „Tra­di­tion und Rit­uale, statt Utopie auf der Magis­trale“. ‑Und
rei­hen sich damit ein in den geisti­gen Durst­streck­en­lauf eines verspielten
Uni-Jubiläums-Hal­b­jahres sowie heutige infantile
bunte-Hering-hau-den-Lukas-Stimmung. 

Wohlge­merkz: UNS geht es bei allem nicht um ein zurück in die autoritären real
existiert haben­den Sozialismen!
Aber es darf auch kein Ver­har­ren in der inhu­ma­nen prag­ma­tis­chen wie
gewalthaben­den Gegen­wart geben! 

Deren eines Ende drückt sich näm­lich aus in der glob­alen Konkur­renz der
Gren­zregime gegen Bewe­gungs­frei­heit der Geschän­de­ten und Ver­armten. Und darin
gibt es kein schlecht­es Ameri­ka oder gar ein gutes Europa. Solche Wertungen
zeigen lediglich eine verkürzende falsche Bipo­lar­ität und mitunter zynischen
Eigensinn moralis­ch­er Europäer.
Dem ist ent­ge­gen zu halten:
Schen­gen, Dublin – Mal­ta, die Canarischen Inseln aber auch noch immer die
Oder-Neisse-Gren­ze und Bun­de­spolizei sind Namen für die Leben und Existenzen
zer­störende EU-Abschot­tungspoli­tik, die keinen Deut bess­er ist als die
nor­damerikanis­che Border-Patrol. 

Im Namen Liss­abon-Strate­gie spiegelt sich die noch stärkere Verzah­nung des
imma­nen­ten sys­tem­be­d­ingten wiewohl sytemge­woll­ten Wider­spruchs zwischen
neolib­eraler Frei­heit­slehre zum kap­i­tal­is­tis­chen Freibeuter­tum und der
gesamt€päischen Ein­wan­derungsver­hin­derungs-poli­tik unter deutscher.
Hierunter ver­schmelzen die Leit­sätze der wohlbekan­nten Agen­da 2010, die
nurmehr offene Kap­i­tal­isierung von Bil­dung und ander­er öffentlicher
Lebens­güter mit den per­fi­den Gedanken­spie­len und der schändlichen Prax­is etwa
der soge­nan­nten Migra­tionszen­tren in Nordafri­ka sowie Deportationscharter. 

Überdies wirkt dieses Sys­tem nicht bloss äusser­lich in sein­er Bru­tal­ität, die
sich etwa in der teil­weise konz­ertierten Abschiebung­sprax­is der EU-Staaten
zeigt, son­dern ist weit in das sub­tile Vor­feld hinein­ver­lagert, wenn es etwa
um die Auf­nahme bio­metrisch­er Dat­en und des Fin­ger­ab­drucks in
Ausweis­doku­mente geht, wie erst jüngst auf €päis­ch­er Ebene beschlossen. 

Und alles geschieht unter dem Pri­mat des privatnützig-ökonomischen.
Und Teil daran haben wir alle, die wir her­vorge­gan­gen sind aus dem
„blinde-Kuh-Spiel“ aus Verblendung durch Bil­dung und Dres­sur zum
funk­tion­ieren­den willfähri­gen Räd­chen im Betrieb.
Einem Betrieb der grösste gesellschaftliche Reichtümer zusam­men­trägt, sie aber
nicht angemessen zu verteilen versteht. 

Dabei wird am anderen Ende das Konzept des Nationalen wie auch sein
Wiedergänger auf höher­er Stufe die augen­blick­lich im Diskurs gesuchte
Iden­tität Europas je nach Nüt­zlichkeit als bürg­er­lich-lib­eraler Entwurf zur
besseren Über­tra­gung der je gewün­scht­en Kräfte oder Verteilungsregeln mobil
gemacht.
Das Nationale fungiert als Opi­um des Volkes, als dien­st­bares Vehikel der
Entsol­i­darisierung mit den dann zu frem­den, anderen kon­stru­ierten Menschen,
die dann vorge­blich dem eige­nen Erfolg und Glück im Wege stehen.
Let­ztlich ist aber ein unnötiges ver­schleiern­des Kon­strukt, das aus der
sozialen eine nationale und dadurch beinah automa­tisch eine per­son­ale Frage
umdichtet, wo es doch tat­säch­lich um Struk­turen der Herrschaft und
ver­meintlichen Zwangsläu­figkeit der Sachen geht. 

Dem stellen wir den Pri­mat des men­schen­möglichen gegenüber – mit anderen –
näm­lich Han­nah Arendts – Worten: „die neue Sit­u­a­tion, in der die Menschheit
fak­tisch die Rolle über­nom­men hat, die früher der Natur oder der Geschichte
zugeschrieben wurde, würde [in diesem Zusam­men­hang] besagen, dass das Recht
Rechte zu haben oder das Recht jeden Men­schen, zur Men­schheit zu gehören, von
der Men­schheit selb­st garantiert wer­den müsste.” — (in: Ele­mente und
Ursprünge totaler Herrschaft, München 2003) 

Lassen wir uns also nicht von Sachzwan­glogik­ern verblö­den und ins Boxhorn
jagen, nehmen wir als Men­schen und Sub­jk­te nicht als zwangsidentifizierte,
ras­si­fizierte, nation­al­isierte Objek­te eines quasinaturhaften
Mark­t­geschehens, unsere Fähigkeit­en zusam­men und schaf­fen wir einen Weg in
eine andere Welt! Und das heisst zu aller erst: no bor­der-no nation!!! 

Petri Heil! 

GAG-FfO GlobalisierungArbeitGruppe

www.globalaction.de

(Astrid Geisler) Die Het­zkam­pagne hat­te in den Wochen vor der Fußball-WM bun­desweit für Schlagzeilen gesorgt: “Nein Ger­ald, Du bist nicht Deutsch­land”, lautete die Botschaft von Plakat­en und Aufk­le­bern, mit denen bran­den­bur­gis­che Neon­azis den deutschen Nation­al­spiel­er Ger­ald Asamoah verunglimpften. Gestern, wenige Tage vor dem WM-Finale, hat Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) nun den Urhe­ber der Kam­pagne, den recht­sex­trem­istis­chen “Schutzbund Deutsch­land”, ver­boten. Es ist bere­its das fün­fte Mal, dass Bran­den­burg eine recht­sex­treme Vere­ini­gung verbietet. 

“Damit set­zen wir ein weit­eres Zeichen im Kampf gegen den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus und zeigen, dass wir ein weltof­fenes Land sind”, sagte Schön­bohm. Er begrün­dete das Ver­bot damit, dass der Vere­in eine “Wesensver­wandtschaft mit dem Nation­al­sozial­is­mus” aufgewiesen und “Schriftgut mit nation­al­sozial­is­tis­ch­er Pro­pa­gan­da” ver­bre­it­et habe. Zum Teil seien fast wort­gle­ich For­mulierun­gen aus dem 25-Punk­te-Pro­gramm der NSDAP von 1920 über­nom­men wor­den. Die Arbeit der Gruppe habe sich damit “gegen die ver­fas­sungsmäßig Ord­nung und den Gedanken der Völk­erver­ständi­gung” gerichtet. 

Auss­chlaggebend dürfte auch eine Plakatak­tion gewe­sen sein, mit der die Neon­azis während der WM ver­sucht hat­ten, Angst unter Aus­län­dern zu sähen: In mehreren bran­den­bur­gis­chen Städten, darunter Cot­tbus, taucht­en vom “Schutzbund” ver­bre­it­ete Warn­schilder mit dem Slo­gan “Stop! No go area!” auf. 

Laut Innen­min­is­teri­um wur­den in der Nacht zum Dien­stag 13 Objek­te in Bran­den­burg durch­sucht. Dabei seien unter anderem eine kom­plette pro­fes­sionelle Druck­er­w­erk­statt, mehrere zehn­tausend Fly­er, Plakate, Aufk­le­ber sowie Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al der ver­bote­nen Organ­i­sa­tion “Blood & Hon­our” beschlagnahmt wor­den. Das Vere­insver­mö­gen wurde eingezogen. 

Führen­der Kopf des ange­blich 13 Mit­glieder zäh­len­den “Schutzbun­des” war laut Innen­min­is­teri­um der frühere NPD-Lan­deschef Mario Schulz, der als parteilos­er Poli­tik­er im Prig­nitzer Kreistag sitzt. Ihm sei — eben­so wie anderen Exmit­gliedern des NPD-Kreisver­ban­des Prig­nitz-Rup­pin — die NPD “nicht ras­sis­tisch genug” gewesen. 

In den ver­gan­genen Wochen hat­te der “Schutzbund” auf ein­schlägi­gen recht­sex­tremen Inter­net­seit­en um Spenden gebeten, weil er offen­sichtlich durch Gerichtsver­fahren gegen die ras­sis­tis­che Kam­pagne gegen Asamoah in Geld­not ger­at­en war. Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat­te dage­gen geklagt — mit Erfolg. 

Die Bran­den­burg­er Neon­azi-Szene reagierte gestern mit Sol­i­dar­itäts­bekun­dun­gen auf das Ver­bot. Er warnte aber via Inter­net die “Kam­er­aden”, gesam­melte Spenden nicht mehr auf das beschlagnahmte Kon­to zu über­weisen — denn es ste­he nun unter der “Ver­wal­tung des Herrschaftsapparates”.