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Warnung vor Extremismus

POTSDAM Nach Ein­schätzung von Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) gibt es im Land weit­er­hin zu viele recht­sex­trem­istis­che Straftat­en. Die Zahl sei nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau, antwortete der CDU-Poli­tik­er auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Im ver­gan­genen Jahr seien 1294 der­ar­tige Delik­te reg­istri­ert wor­den. Darunter waren 97 Gewalt­straftat­en. Bei den son­sti­gen Straftat­en han­dle es sich zumeist um Pro­pa­gan­dade­lik­te. Dazu gehörten 915 Fälle des Ver­wen­dens von Kennze­ichen ver­fas­sungs­feindlich­er Organ­i­sa­tio­nen, betonte Schönbohm.

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Platzeck unterstützt Potsdamer Fest

POTSDAM Vor dem Hin­ter­grund des Über­falls auf den Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. vom Oster­son­ntag find­et am 14. Mai ein inter­na­tionales Fest gegen Frem­den­feindlichkeit in Pots­dam statt. Bran­den­burgs Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck unter­stützt das Fest unter der Schirmherrschaft von Bun­de­saußen­min­is­ter Frank-Wal­ter Stein­meier und Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (alle SPD) mit 6000 Euro aus Lot­tomit­teln, teilte die Staatskan­zlei am Son­ntag mit. Das Fest unter dem Mot­to “Spie­lend ver­ste­hen” am Bass­in­platz und im Hol­ländis­chen Vier­tel soll für Ver­ständi­gung und Tol­er­anz wer­ben. Organ­isiert wird es von der “Ini­tia­tive Tol­er­anz — Für Ver­ständi­gung und gegen Gewalt”.

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Neues Seminarprogramm der JD/JL

JD/JL Bran­den­burg haben ein neues Sem­i­narpro­gramm für das Jahr 2006 veröffentlicht.

7.5. Schule, Geschlecht und Diskriminierung

Mathe, Deutsch, Chemie, Sex­is­mus… der geheime Lehrplan. *

Klar, den geifer­n­den Sportlehrer, der Mäd­chen beim Bock­sprin­gen immer ganz beson­ders inten­siv „Hil­festel­lung“ leis­tet oder den Infolehrer, welch­er der Mei­n­ung ist, dass Mäd­chen es sowieso nicht drauf haben, erleben einige immer noch jeden Tag. An anderen Stellen prägt Schule aber viel unter­schwelliger die Vorstel­lun­gen davon, was die angemesse­nen Rollen von Frauen und Män­nern in der Gesellschaft sind. Als Mäd­chen wird schnell mal von einem erwartet, dass man in Kon­flik­t­si­t­u­a­tio­nen den beschwichti­gen­den Part übern­immt und sich in Auseinan­der­set­zun­gen nicht kör­per­lich ein­mis­cht. Im Sportun­ter­richt ist es auch in gemis­chgeschlechtlichen „Mann“schaften ganz selb­stver­ständlich, dass Jungs den Ton angeben.
Es ist immer­hin sich­er kein Zufall, dass nach wie Mäd­chen (und junge Frauen) in Chemie, Physik und Math­e­matik-Leis­tungskursen unter­repräsen­tiert sind. Es ist auch kein Zufall, dass es in Deutsch­land nach wie vor nur 20% Schullei­t­erin­nen und 80% Schulleit­er gibt.
Wir wer­den uns damit beschäfti­gen, was uns Schule außer Deutsche und Math­e­matik beib­ringt – meist ohne, dass wir dies merken. Wir wer­den Erfahrun­gen aus­tauschen, die wir in der Schule gemacht haben und disku­tieren, wie man sich gegen bes­timmte Zumu­tun­gen zur Wehr set­zen kann. 

14.5. Praxis­sem­i­nar zu Com­put­er­sicher­heit, Ver­schlüs­selung­stech­niken und Datenschutz

Häng doch gle­ich Deinen Liebes­brief ins Treppenhaus.…oder schütz Deine Daten

Zuge­gen auf die Idee seine pri­vate Kom­mu­nika­tion über ein schwarzes Brett im Haus­flur abzuwick­eln, kommt kaum ein­er. Sobald Com­put­er im Spiel sind, scheint sich aber Sor­glosigkeit bre­it zu machen, die mit dieser Meth­ode dur­chaus ver­gle­ich­bar ist. Nur wenige Men­schen ver­schlüs­seln ihre Mails oder küm­mern sich über­haupt irgend­wie darum, dass jemand Drittes pri­vate Dat­en ausspähen kön­nte. Ger­ade für poli­tisch Aktive Men­schen, sollte dies aber selb­stver­ständlich sein. So manch eine/r hat schon ein blaues Wun­der erlebt, wenn die Datenkrak­en vom Ver­fas­sungss­chutz oder tech­nisch ver­sierte Nazis plöt­zlich Dinge über ihn/sie wussten, die sie doch eigentlich gar nicht wis­sen konnten. 

Einen Tag lang wer­den wir uns damit beschäfti­gen, wie man seinen Com­put­er sich­er macht, seine Mails und Fest­plat­ten ver­schlüs­selt und wie man anonym surft. 

Wenn ihr noch weit­ere Fra­gen aus Eur­er täglichen Prax­is habt, schickt uns vorher eine Mail. (Gern auch ver­schlüs­selt) Wir sprechen das dann mit unseren Ref­er­entIn­nen ab. 

4.6. Wie „deutsch“ ist Deutschpunk

„Ihr kön­nt uns die Ideen nicht rauben, die ihr nicht Erfun­den habt“

…san­gen die Box­ham­sters, denn „Punk wird immer alles dür­fen, ob SLIME vielle­icht ein Fehler war?“. Mit der Ver­anstal­tung wollen wir uns die Frage stellen, ob Punk jemals eine poli­tisch pro­gres­sive und sub­ver­sive Kul­turbe­we­gung war. Oder, ob im Deutsch­punk nicht immer schon alle Schlechtigkeit­en von Anti­semitismus über Deutschtümelei, von Amerika­hass und Sex­is­mus bis hin zur Rel­a­tivierung des Nation­al­sozial­is­mus vorka­men. Dafür wer­den wir vor allem die Lyriks unter die Lupe nehmen. Jen­seits aller sen­ti­men­tal­en Verk­lärun­gen einen Blick darauf wer­fen was sich in Deutsch­land Punk nen­nt und nan­nte. Nicht immer ist das nett, manch­mal tut es auch weh. Die ZuhörerIn­nen erwartet ein bunter Lieder­abend mit Hör­proben viel­er alter Bekan­nter. Vertreten sind: Slime, Razz­ia, Canal­ter­ror, Tox­o­plas­ma, Dai­ly Ter­ror, Dritte Wahl, Sluts, Zusam­men­rot­tung, Box­ham­sters, OHL, Infer­no, Tar­gets aber auch illus­tre Gäste wie Quetschen­paua oder Ton, Steine Scher­ben. Ein Abend für Punks, Ex-Punks, Nicht­punks und Post­punks. Mal schauen ob es stimmt, was Novot­ny TV san­gen: „Deutsch­land braucht Deutschpunk“.…. 

9.–11.6.Rhetorik für Fortschrit­tliche und Fortgeschrittene

Das hat mich überzeugt…

Der Auf­baukurs für alle, die vor vie­len Men­schen reden, mit ange­blichen Exper­tIn­nen disku­tieren oder erfol­gre­ich ver­han­deln müssen/wollen. Schw­er­punk­te dieses Sem­i­nars sind ins­beson­dere Argu­men­ta­tion­stech­niken für Podi­ums­diskus­sio­nen oder Inter­views. „Rhetorik II“ richtet sich beson­ders an Men­schen die bere­its poli­tisch aktiv sind und bere­its eigene Erfahrun­gen ein­brin­gen können. 

16.–18.6.Seminar zu Ökonomie, Gen­der und Kapitalismus

Ware, Wert, Geschlecht.

Ökonomis­che Struk­turen sind nicht geschlecht­sneu­tral. Män­ner und Frauen sind von den Umstruk­turierun­gen kap­i­tal­is­tis­chen Wirtschaftens der let­zten Jahrzehnt unter­schiedlich betrof­fen. Während marx­is­tis­che Kri­tik lange Zeit blind gegenüber Geschlechter­ver­hält­nis­sen war, fehlte es fem­i­nis­tis­ch­er The­o­rie lange an ein­er ökonomis­chen Fundierung. Wir wollen bei­des zusam­mendenken und uns an ein­er fem­i­nis­tis­chen Kri­tik des Kap­i­tal­is­mus versuchen. 

25.6. Rhetorik für Frauen

Halt‘s Maul, Mann — Jet­zt rede ich!

Auch auf Ple­na und in Diskus­sio­nen in linken Zusam­men­hän­gen sind gesellschaftliche Ver­hält­nisse nicht außer Kraft geset­zt! Allzu oft bes­timmt ein dom­i­nantes Rede­v­er­hal­ten den Lauf von Diskus­sio­nen und erhöht die Hemm­schwelle für andere sich zu beteili­gen oder sorgt dafür, dass andere Rede­beiträge mal wieder zu kurz kom­men. Betrof­fen sind davon häu­fig beson­ders Frauen. Wir wollen in einem geschützten Raum unter­schiedlich­es Rede­v­er­hal­ten analysieren und erken­nen, um danach Tech­niken zu üben, wie wir schlagfer­tig agieren und unsere Äng­ste, Frust oder Ärg­er über­winden können. 

2.7. Sem­i­nar zu Antimilitarismus

Ich bin nichts, ich kann nichts – gebt mir eine Uniform.*

Wie jedes Jahr ver­anstal­tet die Bun­deswehr ein öffentlich­es Gelöb­nis. Nicht wenige der „Helden des 20. Juli“ die damit geehrt wer­den sollen, sind Massen­mörder und Anti­semiten der ersten Stunde. Warum das ganz gut zur Bun­deswehr passt und was son­st noch alles doof an dem oliv­grü­nen Vere­in ist, wer­den wir auf diesem Tagessem­i­nar diskutieren. 

20.8.Seminar zur Kri­tik an Veg­an­is­mus und Tierrechtsbewegung

Dein Schwein ist mir Wurst.

Du kennst sich­er einen oder bist vielle­icht selb­st Veg­aner­In? Kein Prob­lem – schließlich soll jed­er selb­st entschei­den kön­nen was er is(s)t oder nicht is(s)t. Argu­men­ta­tio­nen von Tier­recht­lerIn­nen gehen häu­fig aber erhe­blich weit­er. Fleis­chess­er sind Mörder und Organ­i­sa­tio­nen wie Peta war­nen gern auch mal vor dem „Holo­caust auf Deinem Teller“. Sich­er – es gibt viele Tier­rechtler die solche Rel­a­tivierun­gen des Nation­al­sozial­is­mus ablehnen. Aber auch andere Annah­men hal­ten wir für sehr beden­klich. Wir haben nicht die Hoff­nung mit indi­vidu­ellen Kon­sumentschei­dun­gen – also dem Griff zur Soja- statt zur Kuh­milch – Aus­beu­tung und Leid abschaf­fen zu kön­nen. Außer­dem kön­nen wir uns viele Sit­u­a­tio­nen vorstellen in denen es eben nicht sin­nvoll sein kann Men­schen und Tiere gleichzustellen.
Jen­seits von Polemik wollen wir berechtigte Kri­tik an Tier­hal­tung, aber auch die Gren­zen und Risiken von Tier­rechts­be­we­gung diskutieren. 

25.–27.8.Anarchismus

Ord­nung ohne Herrschaft?

Es gibt Eltern und Sozialkun­delehrer die genau wis­sen, was Anar­chie bedeutet. Näm­lich, dass jed­er „machen kann was er will“ und dass das ohne­hin nicht funk­tion­ieren kann. Es gibt den ein oder anderen Punker der ein eingekreistes A auf dem Rück­en trägt und wei&szl
ig;, dass das irgend­was mit Anar­chie zu tun hat.
Es gibt dann noch einige andere, die wis­sen, dass es in Deutsch­land ein­mal eine anar­chis­tis­che Bewe­gung gegeben hat. Die auch wis­sen, dass in Spanien, in der Ukraine oder in der Zeit der Münch­n­er Rätere­pub­lik den Ver­such gab das Zusam­men­leben von Men­schen nach anar­chis­tis­chen Grund­sätzen zu organ­isieren. Wir wollen uns ein Woch­enende lang kri­tisch mit anar­chis­tis­chen The­o­retik­erIn­nen auseinan­der­set­zen und disku­tieren welche Momente anar­chis­tis­ch­er The­o­rie für die heutige poli­tis­che Prax­is tau­gen und welche nicht. 

3.9. Sem­i­nar zu Atom­poli­tik, Anti-Atom­be­we­gung und atom­ar­er Aufrüstung

“If it´s not love, then it´s the bomb, that will bring us togeth­er”. (The Smiths)*

So wie es aussieht wer­den in Deutsch­land auch in den näch­sten Jahrzehn­ten Atom­kraftwerke ste­hen. Während in den 70er und 80er Jahren noch Zehn­tausende gegen Atom­trans­porte und die Nutzung von Kern­ergie auf die Straßen (und die Gleise) gin­gen, hat sich der Protest in den let­zten Jahren erhe­blich abgeschwächt. Mit Ende des kalten Krieges und dem Ver­schwinden ander­er sozialer Bewe­gun­gen lockt auch der Hin­weis, dass die soge­nan­nte friedliche Nutzung der Atom­kraft immer auch das Poten­tial zu ein­er mil­itärischen Nutzung hat, nie­man­den mehr hin­ter dem Ofen her­vor. Auch dass im Zuge der Auf­stel­lung €päis­ch­er Armee­ver­bände Deutsch­land zumin­d­est mit­tel­bar bald Zugriff auf „Die Bombe“ hat, wird in der Öffentlichkeit kaum diskutiert.
Wir wollen uns mit der deutschen Atom­poli­tik auseinan­der­set­zen, aber auch kri­tisch unter­suchen mit welchen Argu­men­ta­tio­nen die Antiatombe­we­gung anschlussfähig für Nazis und ein kon­ser­v­a­tives Ökolo­giev­er­ständ­nis ist. 

10.9.Parlamentarismuskritik

Pest, Cholera, Pock­en? Du hast die Wahl.

Ob man von einem Polizis­ten ver­prügelt wird, dessen ober­ster Dien­s­therr Innense­n­a­tor mit SPD oder mit CDU Parteibuch ist, kann einem eigentlich egal sein. Auch die PDS hat, auch wenn das viele Kon­ser­v­a­tive befürchtet haben, wed­er in Berlin noch in Meck­len­burg Vor­pom­mern den Sozial­is­mus einge­führt. Doch warum latschen alle vier Jahr auch kri­tis­che Men­schen zur Wahl? Die meis­ten sich­er aus den falschen Gründen.
Wir glauben, dass grundle­gende gesellschaftliche Verän­derun­gen außer­halb der Par­la­mente errun­gen wer­den müssen und dass es trotz­dem es manch­mal sin­nvoll sein kann zur Wahl zu gehen. Eine Woche vor den Berlin­er Abge­ord­neten­hauswahlen wollen wir über die Gren­zen link­er par­la­men­tarisch­er Arbeit diskutieren. 

Ref­er­entin­nen
Zu allen Sem­i­narthe­men stellen wir gerne auch Ref­er­entIn­nen für Podi­ums­diskus­sio­nen, Pro­jek­t­tage, Kon­gresse und Sem­i­nare zur Ver­fü­gung. Auf Anfrage beteili­gen wir uns an Diskus­sion­srun­den oder machen mit Euch zusam­men Work­shops beim Pro­jek­t­tag. Gerne unter­stützen wir auch kri­tis­che Stim­men im PW-Unter­richt, wenn dort Ras­sis­mus und Nation­al­is­mus ver­harm­lost wer­den, wenn es in Bio bei Sex­u­al­ität nur ums Kinderkriegen geht oder sich ein Jugend­of­fizier der Bun­deswehr in Eur­er Klasse angekündigt hat. Wir haben fitte Ref­er­entIn­nen zu allen möglichen The­men wie Anti­semitismus, Ras­sis­mus, Sex­u­al­ität, Dro­gen, Kriegspoli­tik, Schulkri­tik, Kap­i­tal­is­mus, Überwachung oder Arbeitszwang. 

Ein­fach anrufen und nachfragen. 

Auf Wun­sch organ­isieren wir auch extra Sem­i­nare für Deine Schü­lerIn­nvertre­tung oder die lokale Antifa. 

Mehr Infos find­est Du unter www.jdjl-brandenburg.de

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Für die sofortige Eröffnung der Verfahren gegen die Beteiligten am Massaker in St. Anna

Kundge­bung

Sam­stag, 6. Mai

14 Uhr in Wollin

Die Mörder sind unter uns

SS-Kriegsver­brech­er leben unbe­hel­ligt in unser­er Nachbarschaft

6. Mai 2006 — Aktion­stag zur Erin­nerung an die Opfer des Mas­sak­ers in Sant’Anna di Stazze­ma (Toskana/Italien)

Ini­tia­tiv­en gegen das Vergessen demon­stri­eren am 6. Mai bun­desweit in neun Städten in der Nach­barschaft von verurteil­ten NS-Kriegsver­brech­ern. Diese leben seit Kriegsende unbe-hel­ligt unter uns. Das Mil­itärg­ericht La Spezia verurteilte am 22. Juni 2005 zehn ehe­ma­lige SS-Ange­hörige in Abwe­sen­heit wegen vorsät­zlichen Mordes, began­gen mit beson­der­er Grau-samkeit, zu lebenslanger Haft. Verurteilt wur­den Ger­hard Som­mer (Ham­burg), Horst Richter (Krefeld), Alfred Schöneberg (Düs­sel­dorf), Lud­wig Hein­rich Son­ntag (Dort­mund), Bruss Wern­er (Rein­beck), Hein­rich Schen­del (Orten­berg), Lud­wig Göring (Karls­bad), Georg Rauch (Rüm­min­gen), Karl Gro­pler (Wollin) und Alfred Math­ias Conci­na (Freiberg).

Die Mörder waren Ange­hörige der 16. SS-Panz­er­grenadier­di­vi­sion „Reichs­führer SS“. Diese fiel in den Mor­gen­stun­den des 12. August 1944 mit 300 Mann unter dem Vor­wand der „Par­ti­sa­nen­bekämp­fung“ in das Bergdorf Sant’Anna ein. In dem Dorf befan­den sich aus-schließlich ältere Män­ner, Frauen und Kinder. Inner­halb von vier Stun­den ermordete die SS 560 Men­schen, darunter 120 Kinder. Diesem Kriegsver­brechen fie­len 90 Prozent der Dorf-bewohn­er zum Opfer. Sie wur­den erschossen, erschla­gen oder verbrannt. 

„Es wurde über­all getötet, in den Häusern, in den Ställen, auf dem Kirch­platz,“ berichtet der Über­lebende Enio Manci­ni. „In einem Haus wur­den 70 Men­schen zusam­men gepfer­cht, Kinder, Frauen, alte Leute. Kaum waren sie eingeschlossen war­fen die Nazi-Sol­dat­en Hand­granat­en rein, dann zün­de­ten sie das Haus an. Nur fünf Kinder entkamen.“

Das Mil­itärg­ericht La Spezia verurteilte die zehn Deutschen, weil sie als SS-Offiziere Befehls­ge­walt ausübten und unmit­tel­bar für die Kriegsver­brechen ver­ant­wortlich waren. 

Das Mas­sak­er von Sant’Anna di Stazze­ma, war nicht das einzige Kriegsver­brechen der 16. SS-Panz­er­grenadier­di­vi­sion „Reichs­führer SS“. Diese Ein­heit war in Ober­i­tal­ien für den Mord an min­destens 2.700 ZivilistIn­nen in 250 Dör­fern ver­ant­wortlich. Diese Kriegsver-brechen waren Teil des Ver­nich­tungskrieges in den von den Nazis beset­zten Län­dern Europas. In Ital­ien wur­den die Ermit­tlun­gen gegen deutsche Kriegsver­brech­er erst­mals 1994 aufgenom­men. Die Akten waren seit dem Kalten Krieg bei der Mil­itär-Proku­ratur in Rom im soge­nan­nten „Schrank der Schande“ ver­steckt wor­den. Nach­dem die Akten geöffnet und gesichtet wor­den waren, wur­den in Ital­ien ver­schieden Prozesse wegen NS-Ver­brechen eröffnet. 

Das Mil­itärg­ericht La Spezia verurteilte die Angeklagten wegen des Mas­sak­ers in Sant’Anna auch zur Zahlung von Entschädi­gun­gen. Mit diesem Urteil wur­den die Täter nicht nur beim Namen genan­nt. Da mit diesem Urteil anerkan­nt wurde, dass es sich um ein vorsät­zlich­es Kriegsver­brechen an der Zivil­bevölkerung han­delte, ist den Über­leben­den und Ange­höri­gen der Ermorde­ten erst­mals Gerechtigkeit wider­fahren. Für die Täter bleibt dieses Urteil bish­er jedoch ohne Kon­se­quen­zen. Nach dem Grundge­setz der BRD genießen sie Aus­liefer­ungs-schutz und bleiben trotz der Verurteilung in Deutsch­land unbehelligt.
Die 2002 von der Stuttgarter Staat­san­waltschaft aufgenomme­nen Ermit­tlun­gen gegen vierzehn ehe­ma­lige Ange­hörige der 16. SS-Panz­er­grenadier­di­vi­sion „Reichs­führer SS“ sind jedoch bis heute im Sande ver­laufen. Diese Ver­schlep­pung zielt offen­sichtlich darauf ab, die Ermit­tlun­gen solange in die Länge zu ziehen, bis die Kriegver­brech­er ver­hand­lung­sun­fähig oder gestor­ben sein wer­den. Die Über­leben­den von Sant’Anna di Stazze­ma haben nach dem Urteil von La Spezia in Deutsch­land Neben­klage ein­gere­icht mit dem Ziel, die ver­ant­wort-lichen Massen­mörder endlich auch in Deutsch­land vor Gericht zu sehen. Der Anwältin der Opfer, Gabriele Hei­necke, wird seit 2005 Aktenein­sicht ver­wehrt. Die Über­leben­den wollen zu einem möglichen Prozess nach Deutsch­land kom­men. Sie möcht­en den Tätern ins Gesicht sehen. „Wir wollen sehen, ob ihre Augen irgen­det­was ver­rat­en, ein Gefühl für das, was geschehen ist. Uns inter­essiert vor allem, dass Gerechtigkeit geschieht; und, dass die Schuldigen gefun­den und bestraft werde. Auch, wenn es nur sym­bol­isch ist,“ sagt Enio Manci­ni. Die Erin­nerung an die NS-Ver­brechen set­zt die Anerken­nung der Schuld voraus.

Während der Prozess in Ital­ien von ein­er großen Öffentlichkeit begleit­et wurde, herrscht in Deutsch­land bish­er Stillschweigen. Die Kriegsver­brech­er wis­sen sich hierzu­lande in Sich­er-heit. Wir wollen das Schweigen durch­brechen und demon­stri­eren am 6. Mai 2006 deswe­gen in der unmit­tel­baren Nach­barschaft der verurteil­ten SS-Kriegsverbrecher.

Das Schweigen durch­brechen — die Täter haben Namen und Adressen!
Statt Renten für Kriegsver­brech­er – Entschädi­gung der Opfer!

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Französisch Lernen!

Während in Frankre­ich ger­ade eine fiese “Arbeits­mark­tre­form” durch Massen­proteste, durch Streiks und durch mil­li­tante Aktio­nen ver­hin­dert wurde, herrscht Still­stand in Deutschland. 

Still­stand nicht bei neolib­eralen “Refor­men”, son­dern bei den Bewe­gun­gen dage­gen. Zwar gibt es auch hierzu­lande Streiks, Demon­stra­tio­nen gegen Stu­di­enge­bühren und ähn­lich­es. Doch fehlt den Protesten noch die Dynamik mit der Staat und Kap­i­tal ern­sthaft unter Druck geset­zt wer­den kön­nten. KLASSENKAMPF STATT SOZIALPARTNERSCHAFT Anstatt auf (faule) Kom­pro­misse zu hof­fen soll­ten wir – Lohn­ab­hängige, Erwerb­slose, Ein-Euro-Job­berIn­nen und Studierende — wieder ler­nen zu kämpfen! Die Bewe­gung gegen die Abschaf­fung des Kündi­gungss­chutzes von Jugendlichen und jun­gen Erwach­se­nen in Frankre­ich zeigt uns, dass wir gewin­nen kön­nen. Und nicht das Bet­teln um einen net­ten Kom­pro­miss bringt uns voran, son­dern (Selbst)Organisierung für Streiks und Sab­o­tage wie gemein­sam Krank feiern oder gemein­schaftlich die Bän­der anhalten. 

Dass wir hier­bei nicht auf die Funk­tionäre staat­stra­gen­der Gew­erkschaften ver­trauen dür­fen, liegt auf der Hand. 

Es liegt an nie­man­dem anderen als an uns selb­st, die Gesellschaft und die Welt zu verän­dern — und das bet­rifft die Abschaf­fung des Kapitalismus!

WARUM DIE BETEILIGUNG AN DER DGB-DEMONSTRATION? Die “radikale Linke” hat sich lange in sub­kul­tureller Selb­sti­solierung; oft gepaart mit weit­ge­hen­der Igno­ranz gegenüber sozialen Bewe­gun­gen geübt. Wir denken, dass es an der Zeit ist, aus diesem Sch­neck­en­haus her­auszukom­men. Und hal­ten die 1. Mai-Demo eine gute Gele­gen­heit unsere Ablehnung des Kap­i­tal­is­mus auszu­drück­en. Das gilt in jed­er Stadt, also auch in Pots­dam und weil wir hier leben, fan­gen wir hier damit an. 

Nieder mit der Lohnar­beit! Kap­i­tal­is­mus abschaf­fen! Her­aus zum 1. Mai – hinein in den schwarz-roten Block! 10:00 Platz der Ein­heit Schluss­be­merkung: Bei allem Demon­stri­eren sollte uns Klar sein, dass die Stärke ein­er sozialen Bewe­gung nicht auss­chließlich in Demon­stra­tio­nen liegt, son­dern Demon­stra­tio­nen nur Aus­druck ein­er Stärke sein kön­nen, die wir in unserem All­t­ag entwick­eln müssen – Her­aus zum 1. Mai, dann weit­er in unseren Jobs und auf den Fluren der Armutsverwaltung…

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Stimmen zu Schönbohms Sachsenhausen-Rede

Presseerk­lärung die Arbeits­ge­mein­schaft Neuengamme e. V., der Ver­band der deutschen Über­leben­den des KZ Neuengamme, erk­lärt ihre Sol­i­dar­ität mit den Über­leben­den des KZ Sachsenhausen

Aus­drück­lich verurteilen wir jegliche Gle­ich­set­zung der Ver­hält­nisse in
sow­jetis­chen Spezial­lagern mit der plan­mäßi­gen Ver­nich­tung in den
nation­al­sozial­is­tis­chen Konzen­tra­tionslagern. Der Innen­min­is­ter von
Bran­den­burg Jörg Schön­bohm (CDU) hat­te am 23. April 2006 dazu aufgerufen, im

Rah­men der Gedenk­feier zum 61. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausen 

der Opfer des sow­jetis­chen Spezial­lagers auf dem gle­ichen Gelände ebenfalls 

zu gedenken. Dies von den Über­leben­den eines nation­al­sozial­is­tis­chen KZ zu 

fordern, ist eine unver­schämte Provokation.

Laut Tagesspiegel sagte Schön­bohm in der KZ-Gedenkstätte Sach­sen­hausen vor 

den Über­leben­den folgendes:

Es wäre ungerecht, hier in Sach­sen­hausen aber nicht auch der Men­schen zu 

gedenken, die nach 1945 hier einges­per­rt waren, eben­so recht­los wie die 

KZ-Opfer. Auch nach 1945 wurde hier weit­er gefoltert und getötet, starben 

Men­schen an den furcht­baren Ver­hält­nis­sen im sow­jetis­chen Speziallager. 

(…) An sie muss deshalb um so nach­drück­lich­er erin­nert wer­den, da ihrer 

über 40 Jahre lang an diesem Ort über­haupt nicht gedacht wurde. (…) Sie 

als Über­lebende des Konzen­tra­tionslagers wer­den sicher­lich beson­ders gut 

empfind­en kön­nen, was dies bedeutet, näm­lich eine andauernde Ver­höh­nung der 

Opfer über ihr kör­per­lich­es und seel­is­ches Lei­den, ja über ihren Tod 

hin­aus.” (Tagesspiegel, 26. April 2006)

Die Arbeits­ge­mein­schaft Neuengamme hat sich immer gegen eine Gleichsetzung 

von Nation­al­sozial­is­mus und Stal­in­is­mus aus­ge­sprochen. Zu den in den 

Spezial­lagern Inhaftierten gehörten auch ehe­ma­lige Mit­glieder der 

SS-Wach­mannschaften, die für die Folter und Morde in den 

Konzen­tra­tionslagern ver­ant­wortlich waren.

Wir sehen Schön­bohms pro­voka­tive Äußerun­gen auch im Zusam­men­hang mit dem 

Ver­such mehrerer CDU-Poli­tik­er, unter ihnen Bun­desIn­nen­min­is­ter Wolfgang 

Schäu­ble, nach dem Mord­ver­such an Ermyas M. am ver­gan­genen Osterwochenende 

die Gefahr des Ras­sis­mus in Deutsch­land leug­nen zu wollen.

Bünd­nis Mad­stoP fordert Hausver­bot für Jörg Schön­bohm für die Gedenkstätte Sachsenhausen

Der Auftritt des Bran­den­bur­gis­chen Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm am 23. 

April 2006 in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen war ein Skan­dal. Die 

Gle­ich­set­zung von Über­leben­den des nationalsozialistischen 

Konzen­tra­tionslagers mit den Häftlin­gen des später auf selbem Gelände 

befind­lichen Internierungslagers, war eine vorsät­zliche Belei­di­gung der 

Naziopfer. Die über­wiegende Mehrheit der Internierung­shäftlinge waren 

Men­schen, welche aktiv in die nation­al­sozial­is­tis­chen Verbrechen 

ver­strickt waren: es han­delte sich nach­weis­lich um Täter.
Die 

Internierung solch­er Ver­brech­er fand in allen Besatzungszo­nen statt. 

Weil es sich bei den Internierung­shäftlin­gen mehrheitlich nicht um 

unschuldige Men­schen han­delte, ver­bi­etet es eine Entschließung der EU 

von 1993, der Naziopfer und der Internierten an ein und der­sel­ben Stelle 

zu gedenken. Gegen diese Entschließung ver­stößt die Gedenkstätte 

Sach­sen­hausen schon seit eini­gen Jahren.

Es gehört schon eine größere Por­tion Kaltschnäuzigkeit dazu, den 

ehe­ma­li­gen KZ-Häftlin­gen die Gle­ich­set­zung mit ihren Peinigern zum 

Jahrestag ihrer Befreiung ins Gesicht zu sagen. Abge­se­hen von dieser 

uner­hörten Tak­t­losigkeit, han­delt es sich bei der von Schön­bohm bemühten 

Gle­ich­set­zung um ein recht­sex­tremes Argu­ment. Und deshalb fordern wir 

als Kon­se­quenz seines anstößi­gen Ver­hal­tens ein Hausver­bot für ihn in 

der Gedenkstätte.

Den Leit­er der Gedenkstätte Prof. Gün­ther Morsch fordern wir eine 

ein­deutige Posi­tion­ierung auf Seit­en der über­leben­den KZ-Häftlinge und 

einen fein­füh­ligeren Umgang bei der Auswahl von Red­nern zu den 

Befeiungs­feier­lichkeit­en.

Bünd­nis MadstoP

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Gemeinsame Erklärung von fünf Beratungsprojekten für Opfer rechter Gewalt

Angesichts der anhal­tenden Diskus­sio­nen darüber, wann eine Gewalttat
poli­tisch rechts oder ras­sis­tisch motiviert ist, erk­lären fünf
Beratung­spro­jek­te für Opfer rechter Gewalt in Berlin, Brandenburg,
Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Sach­sen und Sachsen-Anhalt: 

Es ist eine poli­tis­che Frage des Wahrnehmen-Wol­lens oder des
Ver­harm­losen-Wol­lens, rechte Gewalt beim Namen zu nen­nen. Denn seit dem
Jahr 2001 ist auch bun­desweit ein­heitlich geregelt, in welchen Fällen
eine Gewalt­tat als „poli­tisch rechts motiviert“ einzuord­nen ist: 

Der poli­tisch rechts motivierten Krim­i­nal­ität wer­den Straf- und
Gewalt­tat­en zugeordnet,„wenn in Würdi­gung der Umstände der Tat und/oder der Ein­stel­lung des
Täters Anhalt­spunk­te dafür vor­liegen, dass sie gegen eine Person
gerichtet sind wegen ihrer poli­tis­chen Ein­stel­lung, Nationalität,
Volk­szuge­hörigkeit, Rasse, Haut­farbe, Reli­gion, Weltan­schau­ung, Herkunft
oder auf­grund ihres äußeren Erschei­n­ungs­bildes, ihrer Behin­derung, ihrer
sex­uellen Ori­en­tierung oder ihres gesellschaftlichen Sta­tus und die
Tathand­lung damit im Kausalzusam­men­hang ste­ht bzw. sich in diesem
Zusam­men­hang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.“
(Monatss­chrift für Krim­i­nolo­gie und Strafrecht­sre­form 2002, H. 5,
S.325–340)
Aus der Sprache der Sicher­heits­be­hör­den in den All­t­ag über­set­zt, heißt
das: Wenn ein Obdachlos­er von ein­er Jugend­clique als “Scheiß-Assi”
beze­ich­net und geschla­gen wird, wenn ein Punk von Recht­en als “Zecke”
beschimpft und ange­grif­f­en wird, oder wenn ein Afrodeutsch­er als
„Nig­ger“ belei­digt und dann zusam­mengeschla­gen wird, gel­ten diese
Gewalt­tat­en als poli­tisch rechts motiviert. Mit der Reform, die von
allen Innen­min­is­tern – auch von Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg
Schön­bohm –gemein­sam beschlossen wurde, sollte den Defiziten in der
staatlichen Wahrnehmung rechter und ras­sis­tis­ch­er Gewalt in den 1990er
Jahren Rech­nung getra­gen wer­den. Das Ziel war es, die Wirk­lichkeit in
den alten und neuen Bun­deslän­dern erfassen zu können. 

Die Real­ität ist unter anderem dadurch gekennze­ich­net, dass
Afrodeutsche, Flüchtlinge und Migran­tInnen auf offen­er Straße oder in
öffentlichen Verkehrsmit­teln zusam­mengeschla­gen wer­den. Die Täterinnen
und Täter fühlen sich durch ras­sis­tis­che, minderheitenfeindliche
Diskurse legit­imiert, als “Voll­streck­er des Volksempfindens”
zuzuschla­gen. Die wenig­sten Täter und Täterin­nen sind Mit­glieder der NPD
oder ein­er neon­azis­tis­chen Organ­i­sa­tion. Auch die Annahme, dass alle
Täter Jugendliche seien, ist falsch. Sie sprechen ihren Opfern mit
Gewalt die Men­schen­würde und das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit
ab, allein weil diese ver­meintlich oder tat­säch­lich nichtdeutscher
Herkun­ft sind oder weil sie ihnen nach sozial­dar­win­is­tis­chen Kriterien
als „unwert“ gelten.
Rechte Gewalt hat in den ver­gan­genen 15 Jahren tiefe Spuren
hin­ter­lassen. Die Trau­ma­tisierung der Hin­terbliebe­nen und Fre­unde der
Getöteten; viele für ihr Leben beein­trächtigte und ver­let­zte Menschen;
Ehep­art­ner, die ihre Lieben nicht vor ras­sis­tis­ch­er Diskri­m­inierung und
Gewalt bewahren kön­nen; Eltern, die ohn­mächtig mit anse­hen müssen, wie
ihre Kinder auf der Straße und in der Schule von neonazistischen
Schlägern bedro­ht wer­den – Die Zahl der­er, die von rechter Gewalt
betrof­fen sind, geht weit über die Sta­tis­tiken hin­aus. Die fatalen
Kon­se­quen­zen der Ver­harm­lo­sung rechter Gewalt sind tagtäglich spürbar.
Diese Ver­harm­lo­sung stützt die Täter und lässt die Betrof­fe­nen schutzlos
zurück. Die Beratung­spro­jek­te für Betrof­fene rechter Gewalt set­zen sich
dafür ein, dass die Per­spek­tive der Opfer in der gesellschaftlichen
Diskus­sion wahrgenom­men wird und die Sol­i­darisierung mit den Betroffenen
an die Stelle von Imagepflege und Kom­pe­ten­zgerangel tritt. 

AMAL – Hil­fe für Betrof­fene rechter Gewalt e.V. (Sach­sen)
www.amal-sachsen.de

LOBBI e.V. (Meck­len­burg-Vor­pom­mern)
www.lobbi-mv.de

Opfer­per­spek­tive e.V. (Bran­den­burg),
www.opferperspektive.de

Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt bei
Miteinan­der e.V. (Sach­sen-Anhalt), www.mobile-opferberatung.de

ReachOut
(Berlin) www.reachoutberlin.de

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Endlich in die Offensive

Der Kap­i­tal­is­mus verän­dert sich. Kurzge­fasst heisst das: Weniger Zucker­brot und mehr Peitsche. Was das für uns bedeutet liegt auf der Hand. Jobs mit Tar­ifver­trag wer­den von Bil­ligjobs ver­drängt – in Bran­den­burg hat Bezahlung nach Tarif mit­tler­weile Seltenheitswert. 

Sozialver­sicherungspflichtige Stellen wer­den drastisch abge­baut (bun­desweit seit Anfang 2005 über 400000 stellen) und durch Teilzeit­stellen, son­stige prekäre Jobs und staatlich verord­neten Arbeit­szwang erset­zt. Die Zahl arbei­t­en­der Armer nimmt ständig zu, während Sozialleis­tun­gen gekürzt wer­den. Wir sollen mehr arbeit­en und das für weniger Lohn. 

Als am 1. Mai 1886 in den USA über 400000 Arbei­t­erIn­nen in den Streik trat­en, um ihre Forderung nach dem 8‑S­tun­den-Tag durchzuset­zen, begrün­de­ten sie die Tra­di­tion des 1. Mai als Kampf­tag der Arbeiterklasse. 

Nach 120 Jahren müssen wir fest­stellen, dass wir immer noch – oder schon wieder! — für den 8‑S­tun­den-Tag kämpfen – und das bei ein­er seit 1886 unendlich gesteigerten Pro­duk­tiv­ität. Es ist nur allzu deut­lich: im Kap­i­tal­is­mus wen­det sich für die Lohn­ab­hängi­gen nichts zum besseren. 


Organ­isieren wir uns selb­st und kämpfen!

Rev­o­lu­tionäre Gew­erkschaften überall!

Für das Ende der Lohnarbeit! 

10 Uhr (pünk­tlich), Platz der Ein­heit Potsdam

(bei den schwarz/roten Fahnen)

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Potsdam- nie wieder Tschernobyl

Erin­nern an Tschernobyl -
Ein­ste­hen gegen Atomkraft -
Entsch­ieden für Erneuer­bare Energien…
…unter diesem Mot­to riefen für den 26.04.06 riefen mehrere Pots­damer Ver­bände, Parteien und Ini­tia­tiv­en zu ein­er Demo auf. 

Beginn war um 18:30 Uhr am Alten Markt in Pots­dam, die demo führte mit über 100 teil­nehmerIn­nen durch die Pots­damer Innen­stadt zum Luisen­platz und endete dort mit ein­er Kundgebung.

Erin­nerun­gen an Tsch­er­nobyl und Infor­ma­tio­nen über Möglichkeit­en für jedeN einzel­neN, die ato­m­in­dus­trie nicht länger zu unter­stützen, waren hier the­ma. Hier sprachen ver­schiedene Atom­kraft­geg­ner­In­nen pots­dams und ein Zeitzeuge aus Tschernobyl.

Im Anschluss daran gab es einen sehr guten film in der KUZE über die ver­tuschungsver­suche der katas­tro­phe von tsch­er­nobyl im land selb­st und auch in €pa.

Es herrschte echt eine angenehme und acht­same stim­mung, vie­len dank an die zahlre­ichen unter­stützerIn­nen und dabeigewesende.

Die Ini­tia­toren der Demo tre­f­fen sich, gerne zusam­men mit weit­eren inter­essierten, zur auswer­tung der demo und gemein­samen per­spek­tiven­find­ung für weit­ere atom­kraft­geg­ner­In­nenar­beit in pots­dam am Don­ner­stag, den 11. maium 19.00 in ner uhland­strasse 24 (pots­dam-babels­berg, tram nach fontanestrasse) 

Pots­dam set­zt Zeichen für eine lebenswerte Zukunft!
* Weit­ere Infos: Atom­kraft­geg­ner­In­nen­Pots­dam potsdam@atomstromfrei.de

Bilder gibts hier.

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Aus Nachbarn wurden Juden

Bericht über die Rekonstruktion
ein­er Ausstel­lung unter
Ein­beziehung der Eberswalder
Geschichte mit Aus­blick­en auf ein
Pro­jekt „Erschei­n­ungs­for­men von
Anti­semitismus in der DDR nach
1960 — Jugendliche recherchieren
lokale Fallstudien“

(Down­load des Pro­gramms)

Tagung am 10. und 11. Mai 2006

im Muse­um in der Adlerapotheke

Veranstaltungsort

Muse­um in der Adler Apotheke, Nordflügel

Teile der Ausstel­lung „ Aus Nach­barn wurden
Juden“ sind von Dien­stag, den 09. Mai
bis zum Dien­stag, den 16. Mai nach Voranmeldung
zu sehen.
Führun­gen für Schulk­lassen und Jugendgruppen
sind möglich.

Kon­takt

Koor­dinierungsstelle für Tol­er­anz und
gegen Fremdenfeindlichkeit

Dr.-Zinn-Weg 18

16227 Eberswalde

Tel. (0 33 34) 64–2 36

Funk (01 72) 3 03 72 77

Fax (0 33 34) 64–2 53

tolerantes_eberswalde@web.de

Gefördert durch die Brandenburgische
Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung im
Rah­men der Aktion­stage Poli­tis­che Bildung
2006

Tagungsablauf

Mittwoch, 10. Mai 2006

18 – 20 Uhr

Gespräch mit Dr. Hazel Rosenstrauch,

Autorin der Ausstel­lung und Herausgeberin
des Begleitbuches

Don­ner­stag, 11. Mai 2006

14 Uhr his­torisch­er Eberswalder
Stadtrundgang
(Tre­ff­punkt Muse­um in der
Adlerapotheke)

16 Uhr Präsen­ta­tion des Standes der
Rekon­struk­tion der Ausstellung
„Aus Nach­barn wurden
Juden“

17 Uhr Gespräch mit der Lokalhistorikerin
Ellen Behring

18 Uhr Gespräch mit Heike Radvan
und Christoph Leucht von der
Amadeu Anto­nio Stiftung
zum Forschungsvorhaben
„Anti­semitismus in der DDR

Tagungsziel

Zum einen soll dargestellt wer­den, welchen
Auf­bau und welch­es Ausse­hen die Ausstellung
„Aus Nach­barn wur­den Juden“ nach der
Rekon­struk­tion durch uns erhal­ten hat.
Zunächst wird das neue Gesamtkonzept von
Bild und Text vorgestellt. Zum besseren
Ver­ständ­nis soll der alte Teil der Ausstellung
über­ar­beit­eten Ele­menten gegenübergestellt,
der Stand der Arbeit erläutert und das
Vorhaben mit dem Pub­likum disku­tiert werden.
Ein weit­eres The­ma wird das Internetforum
sein, auf dem die neue Ausstel­lung virtuell
präsen­tiert und zum Auslei­hen angeboten
wird, also wieder in einen Ausstellungskreislauf
inte­gri­ert wird.

Neben der über­ar­beit­eten Ausstel­lung entsteht
ein elek­tro­n­is­ch­er Stadtrundgang zur
jüdis­chen Geschichte von Eber­swalde, in den
Arbeit­en von Schüler/innen der Albert Einstein
Ober­schule einfließen.
Mit der Tagung möcht­en wir weit­ere Jugendgruppen
und Schulen ansprechen, sich an
den einzel­nen Bausteinen unser­er Arbeit zu
beteiligen.

Zu unseren Gästen

Dr. Hazel Rosen­strauch wird Auskun­ft über
die Entste­hung und Konzep­tion der Ausstellung
Ende der 80er Jahre geben.
Briefe und Doku­mente ihrer Ver­wandten bildeten
neben den Fotografien Abraham
Pis­areks die Grund­lage für die Ausstellung
und Begleitpublikation

Dr. Hazel Rosen­strauch wurde als Kind österreichischer
Emi­granten in Eng­land geboren
und wuchs in Wien auf. Sie ist Chefredakteurin
der Zeitschrift „Gegen­worte“, die von der
Berlin-Bran­den­bur­gis­chen Akademie der
Wis­senschaften her­aus­gegeben wird.

Ellen Behring erforscht das Schick­sal von jüdischen
Bürger/innen aus Eber­swalde und ist
Anfang Mai ger­ade von eini­gen Besuchen
aus Israel zurück gekehrt. Im näch­sten Jahr
wird sie gemein­sam mit dem Kreis­archiv ein
Gedenkbuch herausgeben.

Heike Rad­van und Christoph Leucht arbeiten
für die Amadeu Anto­nio Stiftung.
Geforscht wird im vorgestell­ten Pro­jekt in
Ros­tock, Leipzig, Hagenow, Dessau, Berlin,
Jena, Neubran­den­burg und Eberswalde.

Die Tagung find­et im Rah­men der
AKTIONSTAGE POLITISCHE BILDUNG
statt, ein­er Ini­tia­tive der Bundeszentrale
für poli­tis­che Bil­dung, der Landeszentralen
für poli­tis­che Bil­dung und des Bundesausschusses
poli­tis­che Bildung.

Der Zeitraum der Aktion­stage vom 5. bis
zum 23. Mai ist bewusst gewählt. Der Startschuss
fällt am Grün­dungstag des Europarates
und macht das €paweite Anliegen
sicht­bar, Demokratie und Menschenrechte,
Par­tizipa­tion und aktive Bürg­er­schaft zu fördern.
Der Bogen wird ges­pan­nt über den
8. Mai, den Jahrestag des Endes des 2.
Weltkrieges, und den 9. Mai, den Tag der
Schu­man-Erk­lärung, bis zum Tag des Grundgesetzes
am 23. Mai, an dem uns die Bedeutung
ein­er demokratis­chen Verfassung
für eine lebendi­ge Zivilge­sellschaft vor Augen
steht.

Die AKTIONSTAGE POLITISCHE BILDUNG
lenken gezielt die Aufmerk­samkeit der
Öffentlichkeit auf das bre­ite und wichtige Angebot
poli­tis­ch­er Bil­dung in Deutsch­land, indem
sie die Vielfalt der Akteurin­nen, Akteure
und Aktio­nen auf dem Gebi­et der politischen
Bil­dung präsentieren.

www.bpb.de/Veranstaltungskalender

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