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KARLSRUHE/POTSDAM taz/afp/ap Die wegen des ras­sis­tis­chen Mord­ver­suchs in Pots­dam festgenomme­nen Män­ner bestre­it­en die Tat. Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm set­zt auf Zeu­ge­naus­sagen, Spuren am Tatort und die Stim­men auf der Mail­box der Frau des Opfers. Ein Richter am Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe wollte gestern über den Haft­be­fehl entschei­den. Das Opfer, ein 37 Jahre alter Deutschäthiopi­er, schwebt weit­er in Lebensgefahr.

Am Don­ner­stag waren ein 29 und ein 30 Jahre alter Mann festgenom­men und tags darauf nach Karl­sruhe geflo­gen wor­den. Sie wer­den beschuldigt, den Mann am Oster­son­ntag in Pots­dam so lange geschla­gen zu haben, bis er stark blutete und reg­los am Boden lag. Der Fam­i­lien­vater liegt im Koma. 

“Bei­de Beschuldigten haben bestrit­ten, mit der Tat über­haupt etwas zu tun zu haben, und haben auch ein Ali­bi vorgelegt”, sagte Gen­er­al­bun­de­san­walt Nehm. Die Mut­ter eines Verdächti­gen sagte, ihr Sohn habe mit hohem Fieber im Bett gele­gen. Nehm stellte fest, das Bestre­it­en der Tat sei ein “alltäglich­er Vor­gang”. Am Tatort seien auf Flaschen­scher­ben Blut­spuren gefun­den wor­den, die nicht vom Opfer stammten. Ein DNA-Test solle nun zeigen, ob das Blut von den Verdächti­gen stammt. Zudem haben die Ermit­tler die Auf­nah­men von der Handy­mail­box der Frau des Opfers, auf denen Stim­men “Nig­ger” und “Scheißnig­ger” rufen. 

In Pots­dam demon­stri­erten am Abend ca. 4.000 Men­schen gegen Frem­den­hass. Das Teil­nehmer­spek­trum reichte von empörten Rentern bis zu Nach­barn des Opfers. Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs rief zu Wach­samkeit auf: “Ich bitte Sie, acht­en Sie auf den alltäglichen Ras­sis­mus. Seien Sie aufmerk­sam im All­t­ag.” Der Dok­tor­vater des Opfers, Gey­er, wies auf die große Bedeu­tung, die aus­ländis­che Wis­senschaftler in der Region hät­ten. “Wir sind stolz auf ihre Arbeit. Aber wir sind als Arbeit­ge­ber auch für sie ver­ant­wortlich. Wie sollen wir sie vor solchen Exzessen schützen?”

Nehm und Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) liefer­ten sich unter­dessen einen ver­balen Schlagab­tausch. Nehm erk­lärte, es gebe bei der Tat erhe­bliche Ver­dachtsmo­mente für eine recht­sex­trem­istis­chen Gesin­nung. Schön­bohm zweifelte einen frem­den­feindlichen Hin­ter­grund hinge­gen an. Die bei­den Verdächti­gen seien in kein­er der bekan­nten recht­sex­trem­istis­chen Organ­i­sa­tio­nen Bran­den­burgs aktiv gewe­sen. Laut Presse­bericht­en soll ein­er der Täter der recht­sex­tremen Szene nahe stehen.

Nehm wiederum rügte, dass Schön­bohm noch vor den Fes­t­nah­men eine heiße Spur ver­meldet hat­te. Die Äußerun­gen von Innen­min­is­tern seien “nicht unbe­d­ingt hil­fre­ich” für die Ermit­tlun­gen. Das Ein­greifen des Gen­er­al­bun­de­san­walts sei juris­tisch höchst frag­würdig, gab daraufhin der Bran­den­burg­er CDU-Gen­er­alsekretär zurück. Der Min­is­ter und der Chefer­mit­tler fet­zten sich schon bei früheren Ermit­tlun­gen gegen Rechtsextremisten.

Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) löste mit der These, die Abschot­tung in der DDR sei für Aus­län­der­feindlichkeit in den neuen Län­dern ver­ant­wortlich, Kri­tik auch im eige­nen Lager aus. Regierungssprech­er Ulrich Wil­helm sagte, die meist jugendlichen Täter seien vielfach in der wiedervere­inigten Bun­desre­pub­lik groß gewor­den und hät­ten mit der DDR “nichts zu tun” gehabt.

Die Pots­damer Verdächti­gen sind 29 und 30 Jahre alt. Das ist untyp­isch. Rechte Gewalt­täter sind meist unter 25

BERLIN taz Die des Mord­ver­suchs in Pots­dam verdächti­gen Män­ner sind ungewöhn­lich alt. Der eine ist 29, der andere 30 Jahre. Das wäre untyp­isch. “Recht­sex­treme Gewalt­täter sind meist männlich und zwis­chen 15 und 24 Jahren alt”, sagt Klaus Wahl, Pro­fes­sor am Deutschen Jugendin­sti­tut in München. 

Wahl hat mehrere Stu­di­en zu recht­sex­tremen Täter­pro­filen geleit­et. Dem­nach sieht die Altersstruk­tur recht­sex­tremer Straftäter — also nicht nur Gewaltver­brech­er — so aus: Die größte Gruppe ist 18 bis 20, die näch­st­größere 15 bis 17 und die drittgrößte 21 bis 24 Jahre alt. Die Zahl der 25- bis 29-jähri­gen liegt unter 10 Prozent. “Die Gesin­nung muss sich nicht ändern, aber die Nei­gung zur Gewalt nimmt mit dem Alter ab.” 

“Die behal­ten die Frem­den­feindlichkeit bei, aber treten nicht mehr offen­siv auf”, bestätigt Michael Kohlstruck, Recht­sex­trem­is­mus­forsch­er an der TU Berlin. Recht­sex­treme über 30 seien meist nicht gewalt­tätig, dafür aber poli­tisch aktiv. Dass ab Mitte zwanzig weniger häu­fig zugeschla­gen wird, sieht Kohlstruck in einem Reife­prozess begrün­det. “Sie sind eher im gesellschaftlichen Leben drin, sie haben Fam­i­lie und Beruf und damit auch mehr zu ver­lieren.” Dem Sozial­wis­senschaftler Wahl haben einige ehe­ma­lige recht­sex­treme Gewalt­täter berichtet, ihr Part­ner­in­nen sähen sie lieber zu Hause als mit ihren Kumpels rumziehen und Leute ver­prügeln. Aber: “Meine leise Ver­mu­tung ist: Die Gewalt drückt sich anders aus. Diesel­ben Leute ver­prügeln später andere, zum Beispiel ihre Partnerin.” 

Heike Kleffn­er von der Mobilen Beratung für Opfer recht­sex­tremer Gewalt in Sach­sen-Anhalt kri­tisiert, es sei ein Mythos, dass Recht­sex­trem­is­mus ein Jugend­phänomen ist. Sie hat in let­zter Zeit Fälle mit Tätern zwis­chen 15 Jahren und Anfang 30 erlebt. 

Typ­isch für recht­sex­treme Gewalt­tat­en ist auch, dass die Täter sel­ten einzeln auftreten: “Es sind meis­tens Grup­pen­tat­en”, sagt Wahl. Die Zahl der Täter variiere. 

Michael Kohlstruck macht zwei häu­fige Täter­grup­pen aus: Bei dem einen Typ sind alle unge­fähr gle­ich jung. Bei dem anderen sind es junge Erwach­sene mit ein­er jün­geren “Gefol­gschaft”. Sie sind die Leit­fig­uren der jüngeren. 

Links­frak­tion zu den Äußerun­gen von Bun­desin­nen­min­is­ter Schäu­ble zum Neon­az­iüber­fall in Potsdam
Zu den Äußerun­gen von Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble im Zusam­men­hang mit dem Mord­ver­such an dem Deutsch-Äthiopi­er Ermyas M. erk­lärt der Vor­sitzende der Bun­destags­frak­tion Die Linke, Gre­gor Gysi:

Wenn die festgenomme­nen Verdächti­gen die abscheuliche Tat gegen den Deutschen äthiopis­ch­er Herkun­ft began­gen haben soll­ten, waren sie zum Ende der DDR 14 und 15 Jahre alt. Recht­sex­trem­istis­che Ein­stel­lun­gen haben sie ergo erst in der Bun­desre­pub­lik angenom­men. Eine deut­lichere Wider­legung der belei­di­gen­den These von Wolf­gang Schäu­ble über den Osten ist kaum denkbar. 

Im Übri­gen sind die meis­ten Recht­sex­trem­is­ten Jugendliche und junge Erwach­sene und damit erst in der BRD geboren wor­den, zumin­d­est aber hier zur Schule gegan­gen. Was Herr Schäu­ble aber ganz vergißt: Die Arbeit­slosigkeit ist im Osten dop­pelt so hoch, die sozialen Prob­leme sind deut­lich gravieren­der – und es ist lei­der so, daß unter solchen Bedin­gun­gen Recht­sex­trem­is­mus leichter einen Nährbo­den vorfindet.

Es ist ein Ver­sagen der gesamten Gesellschaft, wenn in ihr Recht­sex­trem­is­mus um sich greift. Der Ver­such aber, einem unterge­gan­genen Staat die Schuld zuzuschieben, geht nicht nur fehl, son­dern ver­hin­dert eigene notwendi­ge Anstren­gun­gen im Kampf gegen Ras­sis­mus und Ausländerfeindlichkeit.

Einen Tag nach ihrer Fes­t­nahme sind am Fre­itag zwei Tatverdächtige des ras­sis­tis­chen Über­griffs von Pots­dam dem Ermit­tlungsrichter beim Bun­des­gericht­shof in Karl­sruhe vorge­führt wor­den. Nach Angaben der Bun­de­san­waltschaft bestrit­ten sie in den Vernehmungen bis­lang allerd­ings jede Tat­beteili­gung. Die 29 und 30 Jahre alten Män­ner, denen ver­suchter Mord vorge­wor­fen wird, waren am Don­ner­stag abend in Pots­dam festgenom­men wor­den. Sie sollen am Oster­son­ntag den aus Äthiopi­en stam­menden Ermyas M. ange­grif­f­en und fast getötet haben.

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm kann sich unter­dessen nicht damit abfind­en, daß sich Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm über­haupt eingeschal­tet hat. Schon die Äußerung der Bun­de­san­waltschaft, daß es »erhe­bliche Ver­dachtsmo­mente gibt, daß die Täter aus Aus­län­der­haß und auf Grund­lage recht­sex­trem­istis­ch­er Gesin­nung han­del­ten«, geht dem Min­is­ter zu weit. Es müsse sich erst noch her­ausstellen, ob es den Zusam­men­hang zwis­chen ein­er Gewalt­straftat und ein­er frem­den­feindlichen Straftat wirk­lich gebe, meinte Schön­bohm am Fre­itag in Pots­dam. Es sei erstaunlich, daß geurteilt werde, bevor der Sachver­halt aufgek­lärt sei. Ähn­liche Straftat­en kön­nten schließlich in allen Städten der Welt passieren. Die bei­den Festgenomme­nen seien keine Mit­glieder bekan­nter Neon­azior­gan­i­sa­tio­nen, und in Pots­dam gebe es auch »keine fest­ge­fügte recht­sex­trem­istis­che Szene«, fuhr er fort. Bei soviel Schön­fär­berei wider besseren Wis­sens ist es erstaunlich, daß nie­mand den Rück­tritt des Min­is­ters fordert. 

Doch der geht noch weit­er. Es gebe keinen Grund, Aus­län­der vor bes­timmten Regio­nen in Bran­den­burg zu war­nen, so Schön­bohm. Wie über­all gebe es aber Bere­iche, »wo man spät abends oder nachts bess­er nicht hinge­ht, weil man unab­hängig von der Haut­farbe Opfer ein­er Straftat wer­den kann«, so der Min­is­ter. Dem­nach scheint Ermyas M., der noch immer im Koma liegt, selb­st schuld zu sein, weil er nach Ein­bruch der Dunkel­heit noch auf der Straße war. Zur falschen Zeit am falschen Ort waren dann wohl auch der 39jährige Sozialar­beit­er aus Moçam­bique und sein 14jähriger Sohn. Sie wur­den am Don­ner­stag abend in Magde­burg von ein­er Gruppe Jugendlich­er mit aus­län­der­feindlichen Parolen beschimpft, dem Vater wurde mehrfach ins Gesicht geschlagen.

Während der Inge­nieur Ermyas M. nach dem ras­sis­tis­chen Mor­dan­schlag vom Oster­son­ntag weit­er in Lebens­ge­fahr schwebt, hat Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU) mit Äußerun­gen über »blonde« Opfer von Gewalt­tat­en für Empörung gesorgt. 

Obwohl die Bun­de­san­waltschaft weit­er von einem frem­den­feindlichen Hin­ter­grund beim Mord­ver­such an dem Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam aus­ge­ht, sagte Innen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU), man wisse bish­er nur, dass ein Men­sch Opfer ein­er Gewalt­tat gewor­den sei. »Wir wis­sen die Motive nicht, wir ken­nen die Täter nicht«, sagte Schäu­ble im Deutsch­landra­dio. »Es wer­den auch blonde, blauäugige Men­schen Opfer von Gewalt­tat­en, zum Teil sog­ar von Tätern, die möglicher­weise nicht die deutsche Staat­sange­hörigkeit haben. Das ist auch nicht besser.«
Juso-Chef Björn Böh­n­ing beze­ich­nete Schäubles Äußerun­gen als »unerträgliche Ver­harm­lo­sung rechter Gewalt«. Grü­nen-Chefin Clau­dia Roth nan­nte die Äußerung Schäubles »zynisch und wider­lich«. Der märkische Land­tagsab­ge­ord­nete Andreas Bernig (Linkspartei) betonte, bei dem Über­fall liege »die Sache klar auf der Hand«. »Die Ton­ban­daufze­ich­nun­gen bele­gen ein­deutig den ras­sis­tis­chen und frem­den­feindlichen Hin­ter­grund der abscheulichen Tat.« Die Handy-Mail­box der Frau des Opfers hat­te die Stim­men der Täter aufgeze­ich­net. Unter anderem wird das Opfer als »dreck­iger Nig­ger« beschimpft. 

Schäu­ble machte für Aus­län­der­feindlichkeit im Osten zugle­ich die Abschot­tung in der DDR ver­ant­wortlich. Die DDR-Bürg­er hät­ten nicht die Erfahrung sam­meln kön­nen, was für eine Bere­icherung es sei, mit Men­schen aus anderen Teilen der Welt zusam­men­zuleben. »Aber die waren ja auch durch eine Mauer eingesperrt.« 

Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) sprach am Abend von ein­er ersten Spur zu dem Angriff auf den zweifachen Vater, »die möglicher­weise Erfolg ver­sprechend ist«. Die Ärzte beze­ich­neten den Gesund­heit­szu­s­tand des Opfers als weit­er »sta­bil, jedoch noch immer lebens­bedrohlich«. Der 37-Jährige erlitt ein schw­eres Schädel-Hirn-Trauma. 

Pots­dams OB Jann Jakobs (SPD) und der DGB riefen für heute zu ein­er Kundge­bung auf. Aus Angst vor ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en stornierte unter­dessen eine nige­ri­an­is­che Regierungs­del­e­ga­tion ihre Zim­mer in einem Pots­damer Hotel. 

Der Linkspartei und WASG ‑nahe Jugend­ver­band [´sol­id] – die sozialistische
jugend Bran­den­burg ist entset­zt über die jüng­sten Äußerun­gen von
Innen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble, der das ras­sis­tis­che Motiv für den
Über­fall auf einen Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam bezweifelte und anmerkte,
dass „auch blonde blauäugige Men­schen Opfer von Gewalt­tat­en, zum Teil
sog­ar von Tätern, die möglicher­weise nicht die deutsche
Staat­sange­hörigkeit haben“ würden. 

Dazu erk­lärt Katha­ri­na Dahme, Lan­desvor­sitzende von [´sol­id] Brandenburg: 

„Wir sind empört, aber nicht über­rascht über den wider­lichen Vergleich
Schäubles in Bezug auf Gewalt­tat­en hierzu­lande. Es ist nicht nur eine
Frech­heit, den ras­sis­tis­chen Hin­ter­grund der Tat anzuzweifeln, viel
schlim­mer ist die Stil­isierung eines Deutschen nach typ­isch arischem
Vor­bild, der ange­blich durch Nicht-Deutsche bedro­ht wird. Damit
ver­harm­lost er ras­sis­tis­che Über­griffe durch das ver­bale Verteilen von
Freis­cheinen. Ein weit­er­er Fehltritt Schäubles ist seine eigentümliche
Ursachenforschung.“ 

Schäu­ble hat­te erk­lärt, dass sich Aus­län­der­feindlichkeit und
Recht­sex­trem­is­mus in Ost­deutsch­land dadurch erk­lären ließe, dass die
Bürg­er in der DDR auf­grund der Mauer das Zusam­men­leben mit Men­schen aus
anderen Teilen der Welt nicht gel­ernt hätten. 

Katha­ri­na Dahme: „Als Innen­min­is­ter sollte Wolf­gang Schäu­ble wis­sen, dass
die Zahlen der recht­sex­tremen Gewalt­tat­en in eini­gen Regionen
West­deutsch­lands auf dem gle­ichen hohen Niveau sind wie in den neuen
Bun­deslän­dern. Zudem sehe ich als eine Haup­tur­sache für den
Recht­sex­trem­is­mus in Bran­den­burg die kon­tinuier­liche Stre­ichung von
Mit­teln zur Bekämp­fung bzw. Präven­tion von Recht­sex­trem­is­mus durch die
schwarz-rote Regierung. Daher fordert [´sol­id] Bran­den­burg mehr
finanzielle Unter­stützung antifaschis­tis­ch­er Pro­jek­te und ein Stopp der
Krim­i­nal­isierung von Jugendlichen, die im Namen des Antifaschis­mus auf die
Straße gehen, wie jährlich in Halbe.“ 

Bezugnehmend auf den Über­fall auf einen Deutsch-Äthiopi­er in Pots­dam am
ver­gan­genen Son­ntag ergänzt Katha­ri­na Dahme: „Ich schäme mich dafür, wenn
über den wirtschaftlichen Schaden für den Stan­dort Bran­den­burg gesprochen
wird oder man fest­stellt, dass es sich bei dem Opfer „sog­ar“ um einen
Deutschen gehan­delt hat, als sei es dadurch ein Men­sch besser­er Klasse.
Dieses Denken muss aufhören. Inte­gra­tion begin­nt näm­lich im Kopf. Die
Men­schen müssen endlich begreifen, dass Inte­gra­tion ein beiderseitiger
Prozess ist.“ 

Der Linkspartei und WASG ‑nahe Jugend­ver­band ist froh, dass es erste
Fes­t­nah­men im Fall Ermyas Muluge­ta gibt und hofft auf eine schnelle
Aufk­lärung der Vorkommnisse.

Am Mittwoch wurde gegen 00.50 Uhr durch Polizeibeamte ein 16-jähriger Jugendlich­er am Sta­dion fest­gestellt. Dieser war von zwei der recht­en Szene zuzurech­nen­den 20- bzw. 16-jähri­gen Tätern mit der Faust geschla­gen und mit Füßen getreten wor­den. Zudem wurde der 16-jährige Geschädigte im Ver­laufe der Auseinan­der­set­zung aufge­fordert, sich hinzule­gen und in den Bor­d­stein zu beißen, was dieser jedoch verweigerte. 

Nach­dem es dem Opfer, das leichte Ver­let­zun­gen erlitt, gelun­gen war zu fliehen, entwen­de­ten die Täter seinen MP3-Play­er, der ihm während der Auseinan­der­set­zung aus der Tasche gefall­en war. 

Bei der unverzüglich ein­geleit­eten Nah­bere­ichs­fah­n­dung kon­nten die Tatverdächti­gen vor­läu­fig festgenom­men werden. 

Gegen den 20-jähri­gen Tatverdächti­gen, der erst Anfang April dieses Jahres nach Teil­ver­büßung ein­er Jugend­strafe unter Aus­set­zung der Rest­strafe zur Bewährung aus dem Jugend­strafvol­lzug ent­lassen wor­den ist, wurde durch die Staat­san­waltschaft Neu­rup­pin der Erlass eines Haft­be­fehls und gegen den 16-jähri­gen, gegen den auch wegen der aus­län­der­feindlichen Über­griffe zum Nachteil aus­ländis­ch­er Geschäftsin­hab­er in Rheins­berg aus jüng­ster Zeit ermit­telt wird, die Anord­nung der einst­weili­gen Unter­bringung in einem Heim der Jugend­hil­fe beantragt. 

Ein drit­ter Tatverdächtiger wurde wieder auf freien Fuß geset­zt, weil seine Beteili­gung an der Tat noch unklar ist und Haft­gründe gegen ihn nicht vorliegen.

(Ulla Jelpke)Der Über­fall auf einen schwarzen Deutschen in der Nacht zu Oster­son­ntag beleuchtet schlaglichtar­tig, wie sehr sich die Neon­aziszene in der bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt in den let­zten Jahren bre­it­gemacht hat. Während in den ver­gan­genen Jahren die Zahl rechter Über­fälle in Bran­den­burg gle­ich hoch geblieben ist, gibt es in Pots­dam ein­deutig eine Zunahme. Rund 300 rechte Gewalt­tat­en erfaßt der Vere­in »Opfer­per­spek­tive« jährlich in ganz Bran­den­burg, einige Dutzend davon alleine in Pots­dam. »Jede zweite Gewalt­tat war von Ras­sis­mus motiviert«, erläutert der Verein. 

Neue Qual­ität der Gewalt

Antifa-Grup­pen haben bere­its im ver­gan­genen Jahr darauf hingewiesen, daß sich in der bran­den­bur­gis­chen Haupt­stadt »eine neue Qual­ität neon­azis­tis­ch­er Gewalt« etabliert hat – Polizei und Poli­tik haben das bis­lang ignori­ert. In der Antifa-Broschüre »Nazi-Aktiv­itäten in Pots­dam« heißt es, zwis­chen Kam­er­ad­schaften in Pots­dam und Berlin habe sich eine regel­rechte Aktion­sein­heit entwick­elt. Nach dem Ver­bot zweier Berlin­er Grup­pen – der Kam­er­ad­schaft »Tor« und der »Berlin­er Alter­na­tive Süd-Ost« (BASO) – scheine sich Pots­dam »als neues Hand­lungs­feld für diese Szene her­auszukristallisieren.« Sebas­t­ian Lorenz von der Antifaschis­tis­chen Linken Berlin sieht die zunehmende rechte Gewalt in Pots­dam als Ergeb­nis dieser »Auf­bauar­beit« durch die Berlin­er Naziszene. Diese unter­stütze nicht nur die Nazi­ak­tiv­itäten in der Nach­barstadt, son­dern sei häu­fig auch deren Drahtzieher. Der Neon­azi-Experte Bernd Wag­n­er ver­mutete in einem Inter­view mit der Frank­furter Rund­schau, die Neon­azis woll­ten ger­ade im »geschicht­strächti­gen und promi­nen­ten« Pots­dam »die zivilen Ver­hält­nisse umkrempeln«. 

Im Visi­er der recht­en Schlägertrup­pen sind sowohl Men­schen mit der »falschen« Haut­farbe als auch Jugendliche mit linkem Erschei­n­ungs­bild. Nach Fußball­spie­len, bei Straßen­festen und Musik­fes­ti­vals machen Nazi-Grup­pen immer wieder gezielt Jagd auf Linke. Die Opfer verzicht­en häu­fig darauf, die Straftat­en bei der Polizei anzuzeigen. Der Grund dafür: Zu den Gerichtsver­hand­lun­gen rück­en mitunter bis zu 50 Nazis an, bedro­hen linke Prozeßbeobachter und ver­fol­gen sie nach der Ver­hand­lung. Im Juni 2005 kam es im Amts­gericht Pots­dam gar zu direk­ten Angrif­f­en von Neo­faschis­ten. Dabei wur­den Linke fotografiert, und die Fotos kur­sierten anschließend in so genan­nten Anti-Antifa-Lis­ten. »Die Angst vor Anzeigen ist real«, heißt es bei der Antifa. Zu den­jeni­gen Nazis­chlägern, die in Kam­er­ad­schaften organ­isiert sind, gesellt sich noch ein Umfeld nich­tor­gan­isiert­er Rechter, die sich durch ihre stram­men Kam­er­aden ermutigt fühlen. Antifaschis­ten bericht­en, daß es immer wieder zu spon­ta­nen recht­en Über­grif­f­en komme. 

Vor diesem Hin­ter­grund erscheint die anfängliche Darstel­lung der Staat­san­waltschaft, es han­dle sich bei dem Angriff in der Oster­nacht um einen »Einzelfall«, ver­harm­losend. Paula Schmidt vom ak Antifa Pots­dam erk­lärte gegenüber junge Welt: »Dieser Angriff ist zwar außeror­dentlich bru­tal ver­laufen, schlußendlich ist er aber für uns keine allzu große Über­raschung, weil es schon seit län­gerem eine ganze Rei­he rechter Über­fälle gibt.« Schon in der Ver­gan­gen­heit seien mehrfach gefährliche Waf­fen, auch Schußwaf­fen, einge­set­zt worden. 

Der Staat steckt zurück 

Die Über­nahme der Ermit­tlun­gen durch den Gen­er­al­bun­de­san­walt Kay Nehm kön­nte ein pos­i­tives Zeichen sein, daß der Staat nun Ernst macht mit der Bekämp­fung des Neo­faschis­mus. Tat­säch­lich hat sich drei Tage nach der Tat Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU) dazu geäußert und sie als »abscheulich und men­schen­ver­ach­t­end« beze­ich­net. Die Bun­desregierung werde, so Merkel, eine »angemessene Antwort« auf die recht­sex­trem­istis­che Her­aus­forderung find­en. Wie diese Antwort aussieht, kon­nte man am sel­ben Tag einem Entwurf des Bun­des­fam­i­lien­min­is­teri­ums ent­nehmen: Die beste­hen­den Pro­gramme gegen Recht­sex­trem­is­mus sollen in Pro­gramme gegen »Extrem­is­mus« umgewid­met wer­den. Das Finanzvol­u­men soll zwar mit 18 Mil­lio­nen Euro sta­bil bleiben, aber nicht mehr nur der Abwehr von Neo­faschis­ten dienen, son­dern auch von linken und islamistis­chen »Extrem­is­ten«. Fak­tisch steckt der Staat im Kampf gegen rechts zurück. Noch ist dieser Plan in der großen Koali­tion umstrit­ten, SPD-Vor­standsmit­glied Niels Annen fordert, auf die Umwid­mung der Mit­tel zu verzicht­en, die Links­frak­tion tritt für ihre Auf­s­tock­ung ein. 

Das Opfer des jüng­sten Nazi-Angriffes, ein 37jähriger deutsch-äthiopis­ch­er Inge­nieur, liegt unter­dessen weit­er­hin im Koma. Bis Redak­tion­ss­chluß hat­te die Polizei nach eige­nen Angaben noch keine heiße Spur zu den Tätern.

(Wera Richter) Während Ermyas M. auf ein­er Pots­damer Inten­sivs­ta­tion weit­er um sein Leben ringt, reichen sich Repräsen­tan­ten der bran­den­bur­gis­chen Lan­deshaupt­stadt über die Partei­gren­zen hin­weg die Hände. »Wir sind Bran­den­burg« heißt der Schlachtruf, den Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), sein Stel­lvertreter Jörg Schön­bohm (CDU), der Vor­sitzende der Linkspartei Lothar Bisky sowie die Vor­sitzen­den der Indus­trie- und Han­del­skam­mer und des Deutschen Gew­erkschafts­bun­des neben vie­len weit­eren nun gle­icher­maßen auf den Lip­pen haben. Gemein­sam sind sie schock­iert über den bru­tal­en Über­fall auf einen ihrer Mit­bürg­er am Oster­son­ntag; gemein­sam ste­hen sie am heuti­gen Fre­itag auf gegen Haß, Intol­er­anz und Ras­sis­mus; gemein­sam sind sie Patri­oten. In ihrem Aufruf öff­nen die Unterze­ich­n­er ihre Türen und ihre Herzen allen, die Bran­den­burg besuchen wollen. Ver­mut­lich wie bish­er, den einen mehr und den anderen weniger weit. Denn die von der SPD ins Leben gerufene Image-Kam­pagne »Wir sind Bran­den­burg« scheint mehr eine Reak­tion auf die Stornierung von Hotelz­im­mern zu sein als auf den ras­sis­tis­chen Mor­dan­schlag gegen den 37jährigen aus Äthiopi­en stam­menden Ermyas M. 

Am Don­ner­stag beklagte die Direk­torin des Voltaire-Hotels, Beate Fer­nen­gel, einen Ver­lust von 6000 Euro, weil eine Del­e­ga­tion nige­ri­an­is­ch­er Wis­senschaftler eine Buchung zurückgenom­men hat. Und nicht nur aus der Ferne wird storniert: Auch die Deutsche Gesellschaft für All­ge­mein- und Fam­i­lien­medi­zin (DEGAM) über­legt, offen­bar in Sorge um nichtweiße Kol­le­gen, ob sie ihren jährlichen Kon­greß im Herb­st in Pots­dam ver­anstal­ten kann. In einem Brief an Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) äußerte DEGAM-Präsi­dent Michael Kochen Bedenken, ob sich Men­schen ander­er Haut­farbe ohne Risiko frei in der Stadt bewe­gen kön­nten. Er habe den Ein­druck, daß nicht mit aus­re­ichen­der Härte gegen rechte Täter vorge­gan­gen werde. 

Um weit­eren Schaden von der Lan­deshaupt­stadt abzuwen­den, wer­den sich am Fre­itag in Pots­dam vor den vie­len, die tat­säch­lich gegen neo­faschis­tis­che Gewalt demon­stri­eren wollen, in der ersten Rei­he also vor allem solche vor den Kam­eras drän­gen, die es son­st nicht auf die Straße zieht. 

Wenig Ver­ständ­nis für diese Neuau­flage eines Auf­s­tandes der Anständi­gen zeigt unter­dessen Bun­desin­nen­min­is­ter Wolf­gang Schäu­ble (CDU). Als hät­ten ras­sis­tis­che Attack­en in Pots­dam echt­en Sel­tenheitswert und als hätte es den Handy-Mitschnitt des Anrufes von Ermyas M. während des Über­falls, in dem er als »Scheiß Nig­ger« beschimpft wird, nie gegeben, warnte er vor vor­eili­gen Schlüssen. Bish­er sei nur klar, daß ein Men­sch Opfer ein­er Gewalt­tat gewor­den sei, so Schäu­ble am Don­ner­stag im Deutsch­landra­dio Kul­tur. »Wir wis­sen die Motive nicht, wir ken­nen die Täter nicht. Wir soll­ten ein wenig vor­sichtig sein«, fuhr er fort. Schließlich seien auch blonde, blauäugige Men­schen Opfer von Gewalt­tat­en. »Zum Teil sog­ar von Tätern, die möglicher­weise nicht die deutsche Staat­sange­hörigkeit haben«, so der Innen­min­is­ter. Und sollte es doch ein­mal umgekehrt laufen, so hat er auch eine Erk­lärung parat: Die »Abschot­tung der Men­schen in der DDR«. Die hät­ten hin­ter ihrer Mauer gar nicht die Erfahrung sam­meln kön­nen, was für eine Bere­icherung es sei, mit Men­schen aus anderen Teilen der Welt zusam­men­zuleben. Und so soll wohl auch der 25jährige Asyl­be­wer­ber aus dem Tschad, der nach Angaben des Pots­damer Polizeiprä­sid­i­ums vom Don­ner­stag am Mittwoch abend in einem Bus belei­digt, bedro­ht und bespuckt wurde, als ein spätes Opfer der DDR-Dik­tatur hin­genom­men werden.

Belzig Unbekan­nte haben im Gewer­bege­bi­et See­doche ein Hak­enkreuz in ein­er Größe von 10 x 10 Zen­time­tern an einen Lat­er­nen­mas­ten geschmiert. Darüber schrieben die Täter eine Losung mit recht­sradikalem Inhalt. Die Schmier­ereien wur­den mit einem Fetts­tift angebracht.
Durch die Polizeibeamten wurde die Besei­t­i­gung ver­an­lasst. Die weit­eren Ermit­tlun­gen führt die Kripo Belzig.