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Mit Fein­den der Demokratie beschäftigt sich eine gle­ich­namige Falt­blatt-Rei­he des Bran­den­burg­er Ver­fas­sungss­chutzes. Die bish­er vor­liegen­den vier Titel behan­deln Rechts- bzw. Link­sex­trem­is­ten, Islamis­ten sowie Musik­er recht­sex­trem­istis­ch­er Bands.

Die Blät­ter zählen jew­eils typ­is­che Grup­pierun­gen auf, charak­ter­isieren deren poli­tis­che Ziele und begrün­den in Stich­worten, worin die Demokratiefeindlichkeit der Organ­i­sa­tion beste­ht. Von “Kam­er­ad­schaft Ober­hav­el” und “Kam­er­ad­schaft Hauptvolk” über “Al-Qai­da” und “HAMAS” bis zu “Rote Hil­fe” und “Marx­is­tisch-Lenin­is­tis­che Partei Deutsch­lands” find­en sich in den Falt­blät­tern viele ein­schlägige Bewe­gun­gen, die auch in Bran­den­burg unrühm­lich bekan­nt sind.

Der Fly­er “Has­s­musik­er” benen­nt recht­sex­trem­istis­che Bands und zitiert aus ihren men­schen­ver­ach­t­en­den, zu Gewalt aufrufend­en Texten. 

Ver­botene Sym­bole, indizierte CDs 

In allen Falt­blät­tern sind die für die extrem­istis­che Grup­pierung typ­is­chen, häu­fig ver­bote­nen Sym­bole abge­bildet, ihr Ver­bots­da­tum wird genan­nt. Entsprechend zeigt der Musik-Fly­er die Cov­er einiger aus­gewählter, oft­mals indiziert­er recht­sex­trem­istis­ch­er CDs.
Geson­derte Abschnitte beschäfti­gen sich mit dem von Neon­azis ges­tarteten “Pro­jekt Schul­hof” sowie mit dem Ange­bot strafrechtlich rel­e­van­ter Musik-Texte im Internet.

Behör­den und pri­vate Ini­tia­tiv­en gehen gemein­sam gegen Graf­fi­ti-Schmier­ereien vor. Dazu ver­anstal­tete der bran­den­bur­gis­che Ver­fas­sungss­chutz in Bran­den­burg an der Hav­el ein Sym­po­sium. Schw­er­punkt der Tagung war dabei, ins­beson­dere extrem­istis­che Graf­fi­ti zu erken­nen und gegen sie vorzugehen. 

Graf­fi­ti statt offene Debatte 

Win­friede Schreiber, Abteilungslei­t­erin Ver­fas­sungss­chutz im Innen­min­is­teri­um, betonte: „Extrem­istis­che Graf­fi­ti-Sprayer wollen sich an einem freien und offe­nen Diskurs nicht beteili­gen. Sie wollen uns ihre Sicht der Dinge im wahrsten Sinne des Wortes vorschreiben. Das kann und darf sich eine demokratis­che Gesellschaft nicht gefall­en lassen.“ 

An der Tagung des Ver­fas­sungss­chutzes nah­men Mitar­beit­er der Polizei, Ord­nungsämter, Jugendämter, Schulämter und Träger sozialer Ein­rich­tun­gen sowie Mul­ti­p­lika­toren der Jugen­dar­beit teil, um über Lösungsan­sätze zu disku­tieren. Präven­tiv soll ein enges Netz der Kom­mu­nika­tion und Zusam­me­nar­beit zwis­chen den einzel­nen Insti­tu­tio­nen entste­hen oder ver­tieft werden. 

Bei dem Sym­po­sium berichteten Ref­er­enten der Polizei und des Ver­fas­sungss­chutzes, der Uni­ver­sität Pots­dam, der Deutschen Bahn AG und des Insti­tutes für Graf­fi­ti­forschung über Erfahrun­gen und Ergeb­nisse ihrer Arbeit. Fern­er gab es Infor­ma­tio­nen über den Beitrag, den die Indus­trie durch neue Far­ben und Lösungsmit­tel zur Bekämp­fung des Graf­fi­tiprob­lems leis­ten kann. 

Präven­tives Vorge­hen ist gefragt 

Das The­ma ‚Graf­fi­ti’ ist ein gesamt­ge­sellschaftlich­es Prob­lem. Eine Kon­fronta­tion mit Graf­fi­ti und Schmier­ereien erfol­gt fast täglich und über­all. Häuser, Brück­en und vor allem Züge sind beliebte Objek­te, um sich als Sprayer ein ‚Denkmal’ zu set­zen. Meis­tens ille­gal verewigen sie so ihre Vorstel­lun­gen von ‚Kun­st’.

„Ein beson­deres Prob­lem stellen poli­tis­che Graf­fi­ti dar. In ihnen wird zu Gewalt aufgerufen, Ander­s­denk­ende und aus­ländis­che Mit­bürg­er wer­den erniedrigt. Frem­den­feindlichkeit, Hass und Anti­semitismus oder Anar­chie und Abschaf­fung der staatlichen Ord­nung wer­den propagiert. Selb­st Hak­enkreuze oder andere offen­sichtlich nation­al­sozial­is­tis­che Pro­pa­gan­da sind — obwohl als so genan­nte Pro­pa­gan­dade­lik­te straf­bar — wahrnehm­bar in der Öffentlichkeit platziert“, erläuterte Frau Schreiber. 

Die Besei­t­i­gung von Graf­fi­ti ist nur mit aufwändi­gen finanziellen Mit­teln und großem per­son­ellen Ein­satz in den Griff zu bekom­men. Das Zusam­men­wirken aller Insti­tu­tio­nen ist deshalb von beson­der­er Bedeu­tung, um Schmier­ereien immer weit­er einzudämmen. 

Im Jahr 2004 stellte die Deutsche Bahn 24.000 Strafanzeigen gegen Schmier­er, 50 Mil­lio­nen Euro Sach­schaden waren zu bekla­gen. Aber auch die öffentliche Hand musste im Jahr 2005 allein in den Sicher­heit­spräven­tions­bere­ichen Frank­furt (Oder) und Oder-Spree 270.000 Euro zur Besei­t­i­gung von Graf­fi­ti aufwen­den. Die Polizei Frank­furt (Oder) kon­nte im Jahr 2005 ins­ge­samt 15 Tatverdächtige mit 83 Graf­fi­ti-Straftat­en stellen. 

Präven­tions- und Aufk­lärungsar­beit wird in vie­len Bere­ichen geleis­tet. Die Bahn betreibt ein inno­v­a­tives Schul­pro­jekt und klärt über oft tödliche Aus­gänge beim Beschmieren der Bah­nan­la­gen und Züge auf. Die Polizei hat in Zusam­me­nar­beit mit Jugen­damt und Schu­lamt der Stadt Frank­furt (Oder) eine Konzep­tion ‚Graf­fi­ti im Pro­jek­tun­ter­richt’ erarbeitet.

Mit Nazi-Sym­bol­en haben Unbekan­nte in der Nacht zum Don­ner­stag das Gebäude ein­er Briese­langer Schule beschmiert. Der Haus­meis­ter hat­te die Schmier­ereien am Mor­gen ent­deckt und sofort die Polizei gerufen. Ins­ge­samt wur­den an Ein­gangstüren und Außen­wän­den des Gebäudes in der Karl-Marx-Straße elf Hak­enkreuze und ein “Sieg Heil” Schriftzug ent­deckt. Krim­i­nal­is­ten sicherten Spuren und nah­men Ermit­tlun­gen zu den Verur­sach­ern auf. Die Sym­bole wur­den inzwis­chen vom Haus­meis­ter entfernt. 

Die Polizei bit­tet Bürg­er, die in der Zeit von Mittwochabend bis Don­ner­stag­mor­gen auf dem Schul­gelände bzw. in dessen Nähe verdächtige Beobach­tun­gen gemacht haben, sich zu melden. Sach­di­en­liche Infor­ma­tio­nen bitte an die Polizei in Nauen, Tele­fon 0 33 21 / 40 00. Hin­weise nimmt auch jede andere Polizei­di­en­st­stelle entgegen.

Am Mon­tag, den 10. April 2006, begin­nt um 10 Uhr vor dem Landgericht Frank­furt (Oder), Müll­ros­er Chaussee 55, die Beru­fungsver­hand­lung im so genan­nten Dop­pel­gänger-Prozess. Drei der Angeklagten, die das Amts­gericht Fürsten­walde im Novem­ber 2005 zu Haft­strafen wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung an drei aus­ländis­chen Jugendlichen verurteilt hat­te, sind in Beru­fung gegan­gen.

Ver­han­delt wurde ein ras­sis­tis­ch­er Angriff im Juli 2004 in Fürstenwalde. 

Im Juli 2004 war der keni­an­is­che Jugendliche William M. bei seinem Brud­er in Fürsten­walde zu Besuch, wo er seine alten Fre­unde aus dem ALREJU, einem Heim für min­der­jährige Flüchtlinge, traf. Gemein­sam mit den afghanis­chen Jugendlichen Farid A. und Zak­i­ul­lah J. woll­ten sie an jen­em Abend des 24. Juli Williams Brud­er besuchen, als sie in der Nähe der Rathaus­pas­sagen an ein­er Gruppe von fün­fzehn bis zwanzig Recht­sradikalen vor­beika­men. Ein­er rief »Scheiß-Aus­län­der«, ein ander­er wollte wis­sen, ob sie Pässe hät­ten. Die drei Migranten ent­geg­neten, sie bräucht­en so was nicht. Doch die Ras­sis­ten ließen nicht lock­er. William wurde als »Neger« beschimpft, unter »White-Power«-Gebrüll stürzte sich ein Angreifer auf ihn und boxte ihn. Farid und Zak­i­ul­lah ver­sucht­en, ihren Fre­und zu vertei­di­gen, sie wur­den dabei selb­st ange­grif­f­en. Gegen die Über­ma­cht hat­ten sie keine Chance. Jew­eils fünf Angreifer schlu­gen und trat­en auf ein Opfer ein. Zak­i­ul­lah erhielt einen hefti­gen Faustschlag gegen die Nase, die dabei ange­brochen wurde, Farid wurde eine abge­broch­ene Flasche über das Gesicht gezo­gen. Schließlich gelang es ihnen, sich loszureißen und wegzurennen. 

Weit­ere Prozesster­mine sind 24. April, 4., 8. und 11. Mai. Die Opfer wür­den sich über eine Unter­stützung im Pub­likum freuen. 

Recht­sex­treme Anschlagsserie auf Vere­in “Pfef­fer und Salz” in Anger­münde / Ver­mi­eter kündigt Vereinsräume
In den let­zten zwei Monat­en kam es zu ein­er Serie recht­sex­tremer und anti­semi­tis­ch­er Anschläge auf das Büro des Anger­mün­der Vere­ins „Pfef­fer und Salz“. Der Vere­in engagiert sich seit mehreren Jahren gegen Recht­sex­trem­is­mus und Ras­sis­mus. Im April organ­isierte er z.B. einen Aktion­stag in Pren­zlau mit einem Auftritt der HipHop-Band „Broth­ers Keep­ers“. Jet­zt hat ihm der Ver­mi­eter gekündigt.

In der Nacht zum 28.10.02 wurde ein großer Feld­stein durch das Fen­ster des Büros in der Tem­plin­er Straße in Anger­münde gewor­fen. Der Stein ver­fehlte ein Vere­ins­mit­glied nur wenige Zen­time­ter am Kopf. In der Nacht zum 3.12.02 wur­den sieben Farbbeu­tel auf die Fen­ster des Büros gewor­fen, die seit­dem völ­lig ver­schmutzt sind. In der Nacht zum 18.12.2002 wur­den die Ein­gangstür und die Außen­wände des Büros mit schwarz­er Farbe und den Ini­tialen eines “Autonomen Wider­standes Anger­münde” beschmiert. In der Nacht zum 19.12.2002 wurde das Auto eines Vere­ins­mit­gliedes mit einem Davidsstern und dem Wort “Jude”, groß, mit der gle­ichen schwarzen Farbe auf der Küh­ler­haube beschmiert. Wie am Tag zuvor hin­ter­ließen die Täter ein mit Com­put­er geschriebenes Blatt mit dem Text: “Wir kriegen euch alle! Autonomer Wider­stand Angermünde.”

Alle Angriffe wur­den angezeigt, den Geschädigten wur­den jedoch noch keine Auskün­fte über den Stand der Ermit­tlun­gen erteilt.

Der Ver­mi­eter der Büroräume, die „MIB Bauge­sellschaft“ in Anger­münde, nahm die offen­sichtlich recht­sex­trem motivierten Anschläge zum Anlass, den Mietver­trag zum Ende des Jahres zu kündi­gen. Recht­sex­trem­is­ten haben sich im Inter­net schon erfreut geäußert. Mit der Kündi­gung wurde das erk­lärte Ziel des in der Region aktiv­en „Märkischen Heimatschutzes“, den antifaschis­tisch engagierten Vere­in zu vertreiben, verwirklicht.

Der Vere­in „Opfer­per­spek­tive“ ruft die poli­tisch Ver­ant­wortlichen und alle Bürg­er Anger­mün­des auf, dem Vere­in „Pfef­fer und Salz“ beizuste­hen und ihm bei der Suche nach neuen Büroräu­men zu unter­stützen. Zu wün­schen wäre weit­er­hin eine effek­tive und für die Geschädigten trans­par­ente Ermit­tlungstätigkeit der Polizei.

Unter dem Mot­to “For Peace and Jus­tice — Eine sol­i­darische Welt ist
nötig!” ruft die Pots­damer Frieden­sko­or­di­na­tion alle Bürg­erin­nen und
Bürg­er zur Teil­nahme am diesjähri­gen Oster­marsch durch die Potsdamer
Innen­stadt auf. Wir tre­f­fen uns am 09. April um 14.00 Uhr zur
Auf­tak­tkundge­bung auf dem Luisen­platz, um u.a. eine ABC-Waf­fen freie
Welt, gewalt­freie Kon­flik­tlö­sun­gen, den Rück­zug aller Besatzungsarmeen
aus den Krisen­ge­bi­eten und die weltweite Abrüs­tung zugun­sten der
Erhöhung der Entwick­lung­shil­fe zu fordern. Es gibt in diesem Jahr mehr
als einen Grund, an die Tra­di­tion der Oster­marschbe­we­gung anzuknüpfen.
Die Men­schheit ste­ht vor großen Her­aus­forderun­gen. Um zu einer
sol­i­darischen Welt zu gelan­gen, in der alle Men­schen ihr Recht auf
Woh­lerge­hen ver­wirk­lichen kön­nen, ist unser Engage­ment von Nöten. Die
Abschlusskundge­bung find­et gegen 16.00 Uhr am Deser­teurs­denkmal am Platz
der Ein­heit statt.

www.friedenskoordination-potsdam.de

(Frank Jansen) Königs Wuster­hausen — Der Redak­teur des Anzeigen­blattes in Königs Wuster­hausen dachte an nichts Bös­es. Ein seit Jahren als Kunde bekan­nter Finanzber­ater brachte eine größere Annonce, die auf der Titel­seite des „KaWe Kuri­er“ geschal­tet wer­den sollte. Der Anzeigen­text klang harm­los: „Jed­er Klick gewin­nt – garantiert!“, außer­dem wurde „für Kinder & Jugendliche dop­pelte Gewin­n­chance!“ ver­sprochen. Mit­ten im Text stand eine eben­so harm­los klin­gende Inter­ne­tadresse. Doch als der „KaWe Kuri­er“ die Aus­gabe vom 29. März in der Region in zehn­tausende Briefkästen steck­en ließ, gab es ein übles Erwachen. 

Auf mak­abere Weise hat eine obskure Nazi­gruppe die „Gewin­n­chance“ genutzt. Die Inter­ne­tadresse führt zu ein­er Home­page, auf der die Massen­ver­nich­tung der Juden durch das NS-Regime geleugnet wird. Präsen­tiert wird auch braune Eso­terik. Allen Ern­stes behaupten die Autoren der Home­page, das Dritte Reich lebe auf „Ufo-Gehe­im­basen“ fort. Den Leser umschwirren fliegende Untertassen. 

Sie brin­gen die Botschaft, eine „schwarze SS“ habe unter der Führung Adolf Hitlers einen „geheimen Tochter­staat“ gegrün­det, der unter anderem im Bermu­da-Dreieck und in Loch Ness weit­erex­istiert. Dies wird kom­biniert mit anti­semi­tis­chen und anti­demokratis­chen Parolen sowie ein­er Ver­her­rlichung Hitlers als Mes­sias. In Polizeikreisen wird gewarnt: Da die Anzeige im „KaWe Kuri­er“ aus­drück­lich Kinder und Jugendliche anspricht, sei zu befürcht­en, dass ger­ade sie in den braun-eso­ter­ischen Sumpf gezo­gen wer­den sollen. Inzwis­chen sind bei der Polizei in Königs Wuster­hausen eine Anzeige und Beschw­er­den von Lesern des Gratis-Blattes einge­gan­gen. Das Prä­sid­i­um Frank­furt (Oder) hat den Vor­gang zum Lan­deskrim­i­nalamt Thürin­gen weit­ergeleit­et. Es ermit­telt schon im Fall dieser Home­page, denn als Kon­tak­t­per­son wird dort ein Mann aus Jena genannt. 

Die Annonce beim „KaWe Kuri­er“ gab allerd­ings ein örtlich­er Finanz­mak­ler auf, der in den Recht­sex­trem­is­mus abgedriftet ist. Der Mann hat das Anzeigen­blatt herein­gelegt. Als er die Annonce brachte, sei bei der Inter­ne­tadresse ein Link zu ein­er unpoli­tis­chen „Blödsinns­seite“ geschal­tet gewe­sen, sagte der „Staats­bürg­er des Drit­ten Reich­es“ gestern dem Tagesspiegel. Erst am 29. März, als die Zeitung in ein­er Auflage von 43 000 Exem­plaren verteilt wurde, war der Link zu den Nazi-Ufolo­gen aktiviert. Und der Fanatik­er raunt, weit­ere Tarn-Anzeigen kön­nten in anderen Blät­tern fol­gen. Wenn die Polizei ihn machen lässt – laut Prä­sid­i­um Frank­furt wird gegen den Mann unab­hängig vom aktuellen Fall schon wegen des Ver­dachts auf Volksver­het­zung, Amt­san­maßung und andere Delik­te ermittelt. 

Dem „KaWe Kuri­er“ ist die Sache pein­lich. „Als wir uns am 28. März die Inter­ne­tadresse angeguckt haben, sind wir noch auf ein­er Seite mit einem Sparschwein gelandet“, sagt Redak­tion­sleit­er Ulrich Rochow. Er kündigt eine Richtig­stel­lung an, mit der Über­schrift: „Naz­i­braune Moge­lanzeige“. Rochow betont, sofort nach den ersten Leser­protesten habe er die Polizei informiert. Rasch reagiert hat auch der Provider, der den Platz im Inter­net für die Home­page bere­it­stellte. Die Fir­ma web.de prüft die Nazi-Seite noch während des Gesprächs mit dem Tagesspiegel – und schal­tet sie ab.

Am gestri­gen Mon­tag, dem 3.4.06, begann im Dort­munder West­falen­sta­dion die 11.
Bun­deskon­ferenz der Fan-Pro­jek­te. das Mot­to der Tagung lautet “Mit Sicherheit
gast­fre­undlich!? Zu Gast bei Freunden?” 

Höhep­unkt des ersten Tages war sich­er der Podi­ums-Talk, an dem Klaus Schäfer
(Arbeits­ge­mein­schaft der Ober­sten Lan­desju­gend­be­hör­den), Mar­tin Spit­zl (DFB), Jürgen
Math­ies (Vor­sitzen­der­Fußball­fans beobacht­en die Polizei des Nationalen Auss­chuss­es Sport und Sicher­heit), Matthias
Stein (Fan­pro­jekt Jena) und Prof. Dr. Gunter A. Pilz (Uni Han­nover) als Moderator
teil­nehmen sollten. 

Vor Beginn der Diskus­sion hat die Gruppe “Enrages — Bewe­gung der Zorni­gen und
Wüten­den” gemein­sam mit Fußball­fans (über­wiegend aus Babels­berg) die Tagung mit
ein­er Aktion unterbrochen. 

Dabei wurde eine junge Frau, die eine Wun­derk­erze gezün­det hat­te, durch Ord­ner und
Polizis­ten zum Prob­lem­fan erk­lärt und in sehr rüder Weise aus dem Tagungssaal
ent­fer­nt. Statt ihrer wurde der mit allen erden­klichen Nation­al- und
Spon­soren­de­vo­tion­alien behängte Muster­fan in den Saal geset­zt und von einem Kellner
umschwärmt. 

Das Podi­um wurde anschließend genutzt, um eine Erk­lärung zu ver­lesen, in der die
Kom­merzial­isierung der WM und deren Mißbrauch der WM zur Ver­fol­gung ungeliebter
Fan­grup­pierun­gen kri­tisiert wurde. 

Ger­ade die pseudowis­senschaftlichen Gle­ich­set­zun­gen von Ultras und Hooli­gans sowie
die Stig­ma­tisierung kom­plet­ter Fan­szenen ins­beson­dere im Osten durch Prof. Gunther
Pilz (zulet­zt in der FAZ vom 2.4.06, siehe Anlage) wer­den wir nicht länger
unwider­sprochen hin­nehmen. Wenn wir die WM als einen undif­feren­zierten Angriff auf
unsere emanzip­ierte Fankul­tur erfahren, wer­den wir die WM als Podi­um nutzen, diese
Entwick­lun­gen zu kritisieren. 

Seit eini­gen Wochen läuft die Aktion “Fußball­fans beobacht­en die Polizei”
(
www.fussballfans-beobachten-polizei.de). Gemein­sam mit der
Bürg­er­recht­sor­gan­i­sa­tion “Polizeikon­troll­stelle — Ini­tia­tive zur Stärkung der Grund-
und Bürg­er­rechte gegenüber der Polizei” (
www.polizeikontrollstelle.de) observieren Recht­san­wälte in unserem Auftrag
Polizeiein­sätze bei aus­gewählten Fußball­spie­len des SV Babels­berg 03. Die Spiele
wer­den gemein­sam fest­gelegt, aber zunächst geheim gehal­ten. Erst nach dem Spieltag
veröf­fentlichen wir die Ein­schätzung der Anwälte auf unser­er Internetseite. 

Bere­its jet­zt haben uns zu dieser Aktion mehr als 60 Nach­fra­gen von Fangruppierungen
aus dem gesamten Bun­des­ge­bi­et (mit Aus­nahme des Saar­lands) erre­icht, obwohl die
Aktion wegen der vie­len Spielab­sagen noch nicht ein­mal richtig begonnen hat. Wir
rech­nen in abse­hbar­er Zeit mit der Über­nahme und Real­isierung unser­er Idee in
anderen Bundesländern. 

Wir fordern: 

— keine über­triebe­nen Polizeiein­sätze auf­grund abstruser Hor­rorszenar­ien von der
Bun­desli­ga bis zur Kreisklasse 

— keine Stig­ma­tisierung emanzip­iert­er Fans als Hooligans 

— keine Reduzierung unser­er Lei­den­schaft Fußball zur bloßen Ware. 

Enrages — Bewe­gung der Zorni­gen und Wütenden

Am Fre­itag, den 31.03.06 kam es in der Falkenseer Innen­stadt (Bahn­hof­s­traße Ecke Post­straße) zu einem recht­sradikalen Über­griff, bei dem ein Men­sch ver­let­zt wurde. Anzeige wurde nicht erstattet.

Am Fre­itagabend (31.03.2006) gegen 19:50 Uhr wurde, ein dem Ausse­hen nach linksalter­na­tiv­er Jugendlich­er (Name ist der Antifaschis­tis­chen Linken Falkensees bekan­nt), von ein­er Gruppe recht­sex­tremer ver­bal belei­digt und mit ein­er Glas­flasche bewor­fen. Durch die Geis­te­san­we­sen­heit der
ange­grif­f­e­nen Per­son kon­nte schlim­meres ver­hin­dert wer­den, da sie sich rechtzeit­ig weg­drehen kon­nte und die Glas­flasche “nur” den Hals anstatt, wie wohl von der wer­fend­en Per­son beab­sichtigt, den Kopf traf. Ein Zeuge, der das Geschehen beobachtete, kon­nte eine der Per­so­n­en aus der Gruppe
iden­ti­fizieren: Es han­delt sich um den bekan­nten Falkenseer
Recht­sex­trem­is­ten Robert K., der auch schon in der Ver­gan­gen­heit durch Über­griffe auf Men­schen, die nicht in sein Welt­bild passen, aufge­fall­en ist und deswe­gen auch schon länger­fristige Haft­strafen ver­büßte. Die Polizei
wurde von dem Opfer nicht verständigt.

Johannes Schwartz, Press­esprech­er der Antifaschis­tis­chen Linken Falkensees meint dazu: Wir wer­den zukün­ftig keinen solchen Über­griffe taten­los hin­nehmen. Für uns ist es nicht aktzept­abel, dass Recht­sex­trem­is­ten weit­er­hin Angst und Ter­ror ver­bre­it­en, sei es in Form von Bran­dan­schlä­gen gegen
Migran­tInnen-Imbisse wie bei der Kam­er­ad­schaft Freiko­rps oder durch solche Über­griffe wie jet­zt geschehen. Der Faschis­mus und seine Unter­for­men müssen über­all, wo sie auch auf­tauchen, auf allen Ebe­nen und mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln bekämpft werden.

Antifaschis­tis­che Linke Falkensee

(Christoph Schulze) In selb­st gemacht­en Ger­ma­nen­tra­cht­en und mit Äxten, Schw­ert­ern und
Schilden ausstaffiert, schaut eine Gruppe junger Män­ner in die Kamera.
Mit solchen mar­tialis­chen Posen wirbt der Havel­län­der »Sem­nonen­bund« für
sein Anliegen. Der Vere­in will die Ger­ma­nen­zeit in der Geschichte der
Region erforschen und so »Heimatpflege und Heimatkunde« fördern.
Geschehen soll dies unter anderem in einem seit mehreren Jahren
geplanten Sem­i­nar- und Touris­muszen­trum namens »Gan­na­hall«, welch­es in
Nauen entste­hen soll.
Dabei set­ze man auf weltan­schauliche Neu­tral­ität: »Der Vere­in ist
poli­tisch neu­tral«, heißt es in der Satzung. Es scheinen indes Zweifel
ange­bracht, wie ernst es der Vere­in mit dieser Neu­tral­ität nimmt. Nach
Infor­ma­tio­nen des »Antifaschis­tis­chen Pressearchivs« (Apabiz) aus Berlin
deutet einiges darauf hin, dass die Ger­ma­nen­fans braunem Gedankengut
zumin­d­est offen gegenüber ste­hen. Bei einem Infoabend der PDS-Jugend am
Sonnabend in Falkensee trug Apabiz-Ref­er­ent Toni Peters diese Bedenken vor.
Um Finanzen für das »Gannahall«-Zentrum aufzutreiben, organ­isierte der
Sem­nonen­bund bish­er dreimal ein Fes­ti­val unter dem Titel »Rock for
Roots«, bei dem vor allem Bands aus der Met­al-Szene auf­trat­en. Mit dabei
war im ver­gan­genen Jahr die Neo­folk-Gruppe »Bel­born«, die nach
Ein­schätzung von Toni Peters »zum extrem recht­en Rand der Szene gezählt
wer­den kann«. 

Eben­so trat die Black-Met­al-Band »Mor­dorn« auf, bei der auch ein
Mit­glied des Sem­nonen­bunds musiziert. »Mor­dorn« spielte schon im
berüchtigten »Club Asgard« in Berlin-Marzahn. In ihrem Song »Rap­ing«
ver­her­rlichen sie Verge­wal­ti­gun­gen als »sex­u­al fascination«.
Dementsprechend tum­melten sich im Pub­likum nicht nur unpolitische
Met­al­fans, son­dern auch rei­hen­weise Neon­azis, so Peters. Das
recht­sex­treme Plat­ten­la­bel »Bar­barossa Records« sei sog­ar mit einem
Verkauf­s­stand vertreten gewe­sen. Damit nicht genug: Auf der Home­page des
Vere­ins find­et sich eine Liste von Büch­ern, die der Sem­nonen­bund seinen
Anhängern empfiehlt.
Neben Lit­er­atur zu The­men wie Hei­den­tum und Eso­terik wird auch das Buch
»Jahrhun­dert der Lügen« bewor­ben. »Anhand geprüfter und beglaubigter
his­torisch­er Doku­mente und Fak­ten stellt der Autor einige historische
Begeben­heit­en in ein neues Licht«, heißt es dazu lobend. Peters dazu:
»Der Autor des 1989 erschiene­nen Buch­es — das ver­schweigt der
Sem­nonen­bund — ist Hugo Wellems, ein Nazi, der ab 1936 als Ref­er­ent im
Pro­pa­gan­damin­is­teri­um tätig war und später das extrem rechte
>Ost­preußen­blatt< leit­ete.« In dem Band wird Deutsch­lands Schuld am
Ersten Weltkrieg abgestrit­ten und der Angriff auf die Sow­je­tu­nion 1941
schön­fär­berisch als »Präven­tivkrieg« bezeichnet.
Den­noch, so scheint es auf der Inter­net­seite immer wieder durch, hält
der Vere­in sich trotz solcher­lei Wer­bung für poli­tisch unbeeinflusst.
»Bei solcher­lei Bezü­gen rate ich davon ab, den Sem­nonen­bund offene
Jugen­dar­beit machen zu lassen, wie der Vere­in es vorhat«, mah­nte Toni
Peters. 

Im benach­barten Falkensee ist eine Musik­gruppe behei­matet, die ebenfalls
Kon­tak­te zur Black-Met­al-Szene pflegt und wie der Sem­nonen­bund ein
selt­sames Ver­ständ­nis von poli­tis­ch­er Neu­tral­ität hat. Poli­tik gehöre
nicht zu ihrer Musik, betont die Gruppe »Fornost« in Inter­views immer
wieder. Dessen ungeachtet sei »Fornost« nach Apabiz-Infor­ma­tio­nen bis
vor eini­gen Jahren Mit­glied in der »Pagan­front« gewe­sen — einem
Musik-Net­zw­erk, das aus­drück­lich und offen nationalsozialistische
Pro­pa­gan­da in der Black-Met­al-Szene betreiben will. Noch heute schmückt
die Inter­net­seite von »Fornost« die »Schwarze Sonne«. Das historische
Sym­bol der SS ist in Bran­den­burg nicht erlaubt, weil es auch als Zeichen
der 2005 ver­bote­nen Neon­azi-Kam­er­ad­schaft »ANSDAPO« aus Straus­berg gilt.