Brandenburg/ Havel — Freitagvormittag stellte die Polizei fest, dass das Denkmal für Euthanasie auf dem Mahn- und Gedenkstättengelände am Nicolaiplatz in Brandenburg/Havel zum wiederholten Mal mit Farbe beschmiert wurde. Unbekannte Täter beschmierten vier Tafeln mit undefinierbaren Zeichen in schwarzer Farbe. Zum entstandenen Sachschaden können bislang keine Angaben gemacht werden.
GentechnikgegnerInnen
aus Berlin und Brandenburg demonstrierten am Dienstag den 31. Januar
auf einem Feld bei Strausberg gegen den Anbau von Genmais in
Brandenburg. Ein riesiger Maiskolben sorgte dafür, dass die Aktion
nicht zu übersehen war. Auf dem Feld beim Strausberger Ortsteil
Ruhlsdorf plant der Geschäftsführer der „Hohensteiner
Landfarm“ Jörg
Piprek den Anbau von Genmais. Insgesamt 4 Felder mit insgesamt 20
Hektar Fläche hat Piprek ins Standortregister eintragen lassen. Die
Felder liegen im Naturpark „Märkische Schweiz“, in einem
€päischen
Vogelschutzgebiet und in unmittelbarer Nähe zu einem Naturschutzgebiet
und den Feldern eines Ökobauern.
„Mit dieser Aktion haben wir die Menschen der Umgebung auf den
geplanten Anbau von Genmais hingewiesen“ sagt Thomas Janoschka,
Sprecher des Aktionsbündnisses für eine gentechnikfreie Landwirtschaft
in Berlin und Brandenburg, „die Menschen haben ein Recht darauf zu
erfahren, wo der Genmais wachsen soll.“ Detailgenaue Karten werden in
der nächsten Woche auf der Internetseite des “Barnimer Aktionsbündnis
gegen Gentechnik” veröffentlicht (www.dosto.de/gengruppe/region/).
Begleitet wurde die Aktion von einem Fernsehteam der ARD. Von
besonderem Interesse war hierbei die „Bantam“-Mais-Kampagne. Bundesweit
soll in diesem Frühjahr an 100.000 Orten gentechnikfreier Süßmais der
Sorte „Golden Bantam“ gesät werden — für gentechnikfreie
Landwirtschaft, Saatguterzeugung und Kulturpflanzenvielfalt. Auch in
unmittelbarer Nähe zu geplanten Genmaisfeldern wird „Golden Bantam“
angepflanzt werden. Sollte es hierbei zu Auskreuzungen des Genmaises
kommen, sind die Genmaisanbauer zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet.
Im Standortregister des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) waren bis zum 31. Januar etwa 860 Hektar
an 39 verschiedenen Brandenburger Standorten angemeldet. Brandenburg
nähme somit wie im vergangenen Jahr die traurige Spitzenreiterrolle im
bundesweiten Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ein.
Das Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Berlin
und Brandenburg (aglbb) setzt sich für den Erhalt der gentechnikfreien
Landwirtschaft ein. Im Aktionsbündnis haben sich über 40 Organisationen
und Unternehmen zusammengeschlossen. Es unterstützt Bäuerinnen und
Bauern bei der Gründung gentechnikfreier Regionen.
In Frankfurt (Oder) sehen sich derzeit eine Hand voll Personen aus der Linken einem
erheblichen Ermittlungsdruck ausgesetzt. Sie sollen sich wegen zahlreichen direkten
Aktionen der vergangenen Jahre in der Oderstadt verantworten. Diese richteten sich
vor allem gegen Neonazistruckturen, Institutionen der Festung Europa sowie die
Bundeswehr.
Die Anschuldigungen, die Kriminalpolizei und LKA erheben, stützen sich jedoch
lediglich auf ein Kostrukt von Vermutungen, die unter anderem durch die erfolgreiche
Anwerbung einer/s Informanten/In mit Zugang zur Szene geäußert wurden. Eine
Unschuldsvermutung scheinen sie nicht zu kennen. So wurden Beschuldigte ohne
dringenden Tatverdacht massiv observiert und ihr persönliches Umfeld in Arbeit,
Familie und Freizeit ausgefragt. Die Bundesanwaltschaft lehnte zunächst aber die
Übernahme der Ermittlungen nach §129 (a) ab.
Durch den Druck hinzugezogener RechtsanwältInnen gelang es mittlerweile fast 30
Verfahren einzustellen und Hausdurchsuchungen und DNA-Entnahmen im Nachhinein für
rechtswidrig erklären zu lassen oder ganz zu verhindern.
Die Kosten für die notwendige juristische Verteidigung durch Akteneinsichten,
Begleitungen zu staatsanwaltlichen Vorladungen und zahlreiche Anfechtungen der
staatlichen Maßnahmen sind jedoch enorm. Auf diesem Berg von mittlerweile knapp 9000
Euro blieben die GenossInnen bisher sitzen.
Daher wollen wir euch für eine Solidaritätspatenschaft für das Jahr 2006 gewinnen.
Unser Ziel ist es, einen möglichst großen Kreis von Einzelpersonen und
Zusammenhängen zu finden, die den Betroffenen bei der Finanzierung ihrer AnwältInnen
mit 10 Euro im Monat unter die Arme greifen. Damit kann es uns mit eurer Hilfe
gelingen widerrechtliche Maßnahmen der Ermittlungsbehörden auch zukünftig
gerichtlich scheitern zu lassen. Vor allem aber können wir die Frankfurter
GenossInnen somit in dem wichtigen Punkt der Geldakquise zeitweise entlasten und
ihnen erheblich den Rücken stärken.
Teilt euch die Solidaritätspatenschaft nach Möglichkeit mit Freunden. Wenn ihr
nachfragen habt meldet euch einfach unter soligruppe_frankfurt(at)web.de, auch damit
wir euch danken können und uns es möglich ist euch auf dem Laufenden zu halten.
Oder überweist direkt unter dem Stichwort „Solipatenschaft“ auf das Konto der Roten
Hilfe Frankfurt (Oder).
Kontonummer: 4007 238 301
BLZ: 430 609 67
GLS Gemeinschaftsbank Bochum
Auf einem Feld in der Nähe der brandenburgischen Kleinstadt Strausberg stand heute plötzlich ein riesiger Maiskolben. Auf diesem Feld will der Geschäftsführer der “Landfarm Hohenstein GmbH” Jörg Piprek Genmais anbauen.
Die Aktionssaison ist eröffent. Viele Genmaisfelder sind in Brandenburg geplant, viele Aktionen werden den Gentechkonzernen das Geschäft vermiesen.
Drei weitere Felder hat Piprek in den Ortsteilen Ruhlsdorf und Hohenstein ins Standortregister eintragen lassen (http://www.standortregister.de/).
Durch diese Aktion wird sich in der Umgebung wohl schnell herumsprechen, wo genau der Genmais angepflanzt werden soll. Detailgenaue Karten werden in der nächsten Woche auf der Internetseite des “Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik” veröffentlicht (http://www.dosto.de/gengruppe/region/).
Bereits im letzten Jahr bekam Piprek den Unmut der GentechnikgegnerInnen zu spüren. Höhepunbkt war die Aktion “Gendreck-weg”. Nur ein Polizeigroßaufgebot konnte verhindern, daß 300 “freiwillige FeldbefreierInnen” das Genmaisfeld komplett abernteten. Auch in diesem Jahr plant “Gendreck-weg” sogenannte Feldbefreiungen (http://www.gendreck-weg.de/).
Begleitet wurde die heutige Aktion von einem Fernsehteam der ARD-Sendung “Polylux”. Der Beitrag dazu wird am Donnerstag, dem 2. Februar um 23:15 Uhr zu sehen sein.
Bereits in den frühen Morgenstunden des 1. Januar 2006 wurde in der Gubener Corona-Schröter-Straße ein junger Mann von einer Gruppe offensichtlicher Neonazis erst zusammengeschlagen und anschließend mit einer Schreckschusspistole angeschossen. Dabei wurde er am Kopf verletzt und brach bewusstlos zusammen. Eine Passantin entdeckte ihn eine Viertelstunde später. Sie verständigte die Rettungskräfte. Der junge Mann musste zunächst stationär behandelt werden und wird in regelmäßigen Abständen ambulant auf mögliche Folgeschäden untersucht.
Die Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt Guben geht von einem rechtsextrem motivierten Angriff aus. Der Schütze ist der Polizei einschlägig als Neonazi bekannt. Nach den Mittätern fahndet die Polizei. Da dieser Übergriff nicht in den Medien auftauchte, entschied sich die Anlaufstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt Guben in Absprache mit dem Opfer, die Öffentlichkeit auf diesen erschreckenden und gefährlichen Angriff aufmerksam zu machen.
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausgesprochen. Solange die Fragen um die Risiken nicht restlos aufgeklärt seien, gehörten solche Pflanzen nicht auf den Acker. Behm warnte vor falschen Versprechungen großer Agrarkonzerne. In Brandenburg sollen auf 560 Hektar Genmais angebaut werden.
Fürstenwalde/Erkner/(lö/je/MOZ) Mit einer Veranstaltung auf dem Ottomar-Geschke-Platz haben Fürstenwalder am Freitag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Superintendent Frank Schürer-Behrmann sagte in seiner Ansprache, dass die Aktion Stolpersteine in Fürstenwalde gezeigt habe, dass die Opfer des Nationalsozialismus nicht weit weg waren. “Sie waren Teil der Stadt und sie ist ärmer, weil sie fehlen.” Es gehe an diesem Gedenktag auch darum, Mitgefühl mit dem Überlebenden und Opfern zu zeigen und sich zu verpflichten, die Menschenrechte zu achten.
Auch in Erkner und Schöneiche hatten die Bürgermeister zu Kranzniederlegungen eingeladen; in Erkner war auch Halbmast am Rathaus geflaggt. In Woltersdorf hat die PDS eine Gedenkveranstaltung ausgerichtet.
Eberswalde (MOZ) Mit Blumengebinden und Kränzen gedachten am Freitagmorgen Eberswalder Einwohner am Mahnmal auf dem Karl-Marx-Platz der Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns und Völkermordes. Die Abordnung der Stadtverwaltung wurde vom amtierenden Bürgermeister Lutz Landmann und vom Stadtverordnetenvorsteher Friedhelm Boginski geleitet. Der 27. Januar ist der Tag, an dem das KZ Auschwitz befreit wurde.
INFORIOT Die Bundesregierung hat auf Anfrage die Zahl der in Deutschland von Duldung Betroffenen veröffentlicht.* Allein in Brandenburg leben fast 3000 Menschen mit einer Duldung. Mehr als 400 sind schon vor dem 01.01.1995 nach Deutschland gekommen und leben demzufolge seit fast elf Jahren in Unsicherheit.
MigrantInnen, die zur Ausreise verpflichtet sind und dieser Verpflichtung nicht nachkommen können, erhalten derzeit eine sogenannte Duldung. Zum Teil leben Menschen seit über 10 Jahren in Deutschland und unterliegen den strengen Restriktionen die mit einer Duldung verbunden sind. Eine Arbeitserlaubnis ist mit ihr nicht verbunden – unter gewissen Umständen und nach einem langwierigen Prüfverfahren kann ein nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt durch die Behörden genehmigt werden. In der Regel sind geduldete MigrantInnen daher gezwungen entweder ohne Arbeit auszukommen oder illegalisierten Beschäftigungsverhältnissen nachzugehen. Da es sich bei Duldungen im rechtlichen Sinne nur um eine „Aussetzung der Abschiebung“ handelt, leben Geduldete in ständiger Unsicherheit.
Flüchtlingsinitiativen fordern seit Jahren diese Situation zu beenden und Menschen, diesen Menschen, die seit Jahren hier Leben ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Im Rahmen der derzeit laufenden „Nachbesserungen“ zum Zuwanderungsgesetz fanden in der letzten Wochen bundesweit Proteste statt.
* Die Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag kann unter http://dip.bundestag.de/btd/16/003/1600307.pdf heruntergeladen werden.
Ausgerechnet am 61. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz durch die Rote Armee trafen sich Neonazis aus Frankfurt (Oder), Berlin, Fürstenwalde und Umland. Es ist anzunehmen, dass der Großteil der ca 30–50 Neonazis bei diesem Treffen aus NPD-Mitgliedern bestand. Vor einigen Jahren gab es in Frankfurt (Oder) eine vergleichbar aktive Ortsgruppe sowie einige weitere Organisationen, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind. Heute gibt es noch Überbleibsel ehemaliger Strukturen. Das Treffen der Neonazis sollte also eindeutig als Zusammenkommen dienen, um wieder aktive Gruppen in Frankfurt (Oder) zu installieren. Das Treffen fand in der Gaststätte „Grüner Hof“ statt, die sich im Stadtteil Westkreuz befindet (gleich beim Messegelände). Nun soll sich es jede_r selbst überlegen, ob sie oder er dort in Zukunft speisen will…
Laut Augenzeugenberichten gab es zugleich eine hohe Polizeipräsenz vor Ort und in der Umgebung, was nur bedeuten kann, dass die Sicherheitskräfte von diesem Treffen wohl wussten.
Neben dieser Schreckensnachricht sei hier auch endlich erwähnt, dass zunehmend mehr Aufkleber aus der extremistischen Rechten in Frankfurt (Oder) zu finden sind. So gibt es auf diesen Aufklebern Bilder mit der Überschrift „Frontstadt Frankfurt wird gehalten!“ und eine dazugehörige E‑Mail-Adresse (freundliches-franktfurt@…) Dass die Nazis nicht mal Frankfurt richtig schreiben können („franktfurt“) soll für sich sprechen… Der V.i.S.d.P. ist in diesem Fall ein gewisser David Petereit, der es in Mecklenburg-Vorpommern geschafft hat, verschiedenste Kameradschaften zu vereinigen. Diese „vereinigte“ Kameradschaft ist die MAF (Mecklenburgische Aktionsfront). Mitglieder dieser machten auch bereits einen Hausbesuch bei einem Juso-Mitglied und sind auch so sehr aktiv, regieren die Straße und verteilen die Schläge.
Daneben gibt es Aufkleber über Rudolf Hess sowie vom Wikinger-Versand. Schmierereien sind auch bereits aufgetaucht („DIE ANTIFA“, neuerdings also Englisch).
Egal wer ihr seid: Haltet die Augen offen, schaut nicht weg! Beseitigt Nazipropaganda! Bekämpft Faschist_innen, egal wo, egal wann, egal wie! Gemeinsam sind wir stark!
Stellt euch auf erhöhte Naziaktivitäten ein, aber lasst euch nicht entmutigen, die letzte Schlacht gewinnen wir!
ANTIFA IST ÜBERALL!!!
