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Die Härte­fal­lkom­mis­sion des Lan­des Bran­den­burg wird in ein­er der näch­sten Sitzun­gen zum ersten Mal über ein Opfer rechter Gewalt entschei­den. Der Vere­in Opfer­per­spek­tive fordert ein Bleiberecht als Wiedergut­machung für den Angriff.

Am 25. März 2004 befand sich Djim­ta­hadoum M., ein 31-jähriger Asyl­be­wer­ber aus dem Tschad, auf dem Weg vom Jüter­boger Bahn­hof zum Asyl­be­wer­ber­heim, als er von drei Per­so­n­en ras­sis­tisch beschimpft und von einem Recht­en geschla­gen wurde. Die kör­per­lichen Ver­let­zun­gen waren ver­gle­ich­sweise glimpflich, umso stärk­er waren jedoch die psy­chis­chen Auswirkun­gen. So wie es die Inten­tion der ras­sis­tis­chen Täter war, wirk­te der Angriff in hohem Maße ein­schüchternd und Angst ein­flößend. Schon vorher hat­te Djim­ta­hadoum M. unter Depres­sio­nen gelit­ten, eine Folge der bedrück­enden Lebenssi­t­u­a­tion in Jüter­bog, nun kamen Panikat­tack­en und psy­cho­so­ma­tis­che Störun­gen hinzu. 

Doch Djim­ta­hadoum M. kapit­ulierte nicht vor der all­ge­gen­wär­ti­gen Bedro­hung. Er engagierte sich in ein­er Vielzahl von Pro­jek­ten, so u.a. in einem von Flüchtlin­gen selb­st organ­isierten Com­put­er-Pro­jekt, in der Kirchenge­meinde Jüter­bog und in der tschadis­chen Exilop­po­si­tion. Auch stand er, dank der Hil­fe von Unter­stützern, die Kon­fronta­tion mit dem Täter vor Gericht durch. 

Die Kör­per­ver­let­zung, motiviert durch das ras­sis­tis­che Ziel, einen Aus­län­der zu vertreiben, weil er Aus­län­der ist, wurde mit ein­er Frei­heitsstrafe verurteilt. Doch seit Dezem­ber dro­ht die Aus­län­der­be­hörde mit der Abschiebung. Sein dama­liger Anwalt hat­te das Asylver­fahren nicht betrieben, mit den Kon­se­quen­zen ist jet­zt Djim­ta­hadoum M. bedro­ht. Und das, obwohl Djim­ta­hadoum M. drin­gend ein­er psy­chother­a­peutis­chen Behand­lung bedarf, wie eine Gutach­terin feststellte. 

»Die ras­sis­tis­chen Über­griffe«, so Djim­ta­hadoum M. in einem Brief an die Bun­deskan­z­lerin, »die Iso­la­tion, die Erniedri­gung, die Frem­den­feindlichkeit und die soziale Aus­gren­zung, die ich von Seit­en der Behör­den und der ort­san­säs­si­gen Bevölkerung erfuhr, hat­ten das uneinge­s­tandene Ziel, mich moralisch und physisch der­art zu mis­shan­deln, dass ich das Land schließlich frei­willig ver­lassen würde.« Was für einen exponierten Exilop­po­si­tionellen wie ihn der wahrschein­liche Tod bedeuten würde. Seine neue Anwältin bemüht sich daher um eine Wieder­auf­nahme des Asylverfahrens. 

Der Vere­in Opfer­per­spek­tive appel­liert an die Härte­fal­lkom­mis­sion, sich für ein Bleiberecht für Djim­ta­hadoum M. einzuset­zen. »Es kann nicht sein«, so Kay Wen­del, »dass der Staat auf indi­rek­te Weise die Inten­tion der Straßen­schläger ver­längert, wenn auch nicht mit roher Gewalt, son­dern ›nur‹ durch Abschiebung. Ein Opfer ras­sis­tis­ch­er Gewalt, dem die Täter ein Aufen­thalt­srecht tatkräftig abge­sprochen haben, ver­di­ent als Wiedergut­machung, dass eben diese Inten­tion in ihr Gegen­teil verkehrt wird – Hil­fe für das Opfer statt Abschiebung. Das wäre im übri­gen auch ein deut­lich­es Sig­nal an die Täter, dass sie das Gegen­teil von dem erre­ichen, was sie in ihrem Hass anstreben.« 

Protestzug der JD/JL Bran­den­burg in Potsdam 

Heute, am 19.1.2006 berät der Deutsche Bun­destag in erster Lesung über einen Geset­zen­twurf zum Bleiberecht im Rah­men der Nachbesserun­gen des Zuwan­derungs­ge­setz. Auf diese Weise soll die gängige Prax­is der Ket­ten­dul­dung über­wun­den und Zukun­ftsper­spek­tiv­en für in Deutsch­land lebende Migran­tInnen verbessert wer­den. Für Heute ruft die Ini­tia­tive HierGe­blieben zu einem bun­desweit organ­isierten anti­ras­sis­tis­ch­er Aktion­stag auf. An dem sich auch die JungdemokratInnen/Junge Linke Bran­den­burg beteili­gen. Gestern Mit­tag protestierten 20 Per­so­n­en in Pots­dam. Die Protestler_innen liefen um 14 Uhr vom Bran­den­burg­er Tor los und kamen um 16 Uhr am Haupt­bahn­hof an. ”Die Ein­bürgerung der in Deutsch­land leben­den Migran­tInnen würde zu ein­er realen Verbesserung ihrer Lebens­be­din­gun­gen führen. Die mit der Ket­ten­dul­dung ver­bun­de­nen Son­derge­set­ze für Migran­tInnen, wie das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die Res­i­den­zpflicht und die damit ver­bun­de­nen Kon­se­quen­zen für ihr Leben nehmen den betrof­fen Men­schen die Möglichkeit sich frei zu ent­fal­ten und ihr Leben selb­st­bes­timmt zu gestal­ten” so Daniel Bellert, Mit­glied des Vor­standes der JungdemokratInnen/Junge Linke Brandenburg. 

Von Juri Eber

OHV)Hennigsdorf — Am 14.01.06 informierte ein Zeuge die Polizei darüber, dass in der Woh­nung eines 22-Jähri­gen in der Hen­nigs­dor­fer Straße An der Wild­bahn zwis­chen 10:00 Uhr und 11:30 Uhr, ruh­estören­der Lärm durch Abspie­len recht­sradikaler Musik erfol­gte. Beim Ein­tr­e­f­fen der Polizei wurde keine Musik mehr fest­gestellt. In der Musikan­lage des Tatverdächti­gen wur­den jedoch drei CD‘s mit recht­sradikalem Inhalt fest­gestellt. Die Musikan­lage und die CD‘s wur­den sichergestellt. Der Tatverdächtige ist polizeilich wegen artver­wandter Delik­te bekan­nt. Der Atemalko­holtest bei dem 22-Jähri­gen ergab einen Wert von 1,12 Promille. Eine Blu­tent­nahme wurde ange­ord­net und durchge­führt. Die Ermit­tlun­gen der Hen­nigs­dor­fer Kripo dauern an.

60 Jahre nach Kriegsende sind unzäh­lige Ver­mö­gens­fra­gen noch ungeklärt 

POTSDAM Es ist ein Mil­lio­nen-Spiel, bei dem es um Immo­bilien in Ost­deutsch­land geht. 61 Jahre nach dem Ende des Zweit­en Weltkriegs sind unzäh­lige Eigen­tums­fra­gen nach wie vor ungek­lärt. Nach­fahren von ver­fol­gten Juden fordern noch heute Ver­mö­genswerte ein, die während des Drit­ten Reich­es enteignet wurden. 

Ein Haupt­grund für das lang­wierige Ver­fahren ist, dass die DDR bei der Wiedergut­machung unglück­lich agierte. Die Jew­ish Claims Con­fer­ence (JCC) ver­han­delte in den 80ern mit DDR-Staatschef Erich Honeck­er. Die Gespräche wur­den jedoch abge­brochen, als Ost­ber­lin den Vertretern der Holo­caust-Opfer die mick­rige Entschädi­gungs-Pauschale von ein­er Mil­lion Ost-Mark anbot. Damit war die Wiedergut­machung im Osten gescheit­ert und wurde erst nach dem Mauer­fall wieder aufgenommen. 

Die Angele­gen­heit wird in diesem Jahr für Wirbel sor­gen. Noch bis zum 8. Sep­tem­ber 2006 kön­nen die let­zten Entschädi­gungsansprüche angemeldet wer­den. Bei der JCC wird mit Hochdruck daran gear­beit­et, jüdis­ches Eigen­tum in den neuen Län­dern aufzus­püren und zu prüfen, ob Entschädi­gun­gen oder Rück­über­tra­gun­gen gefordert wer­den. Wie aktuell das ist, zeigen die erfol­gre­ich durchge­set­zten Ansprüche der Wertheim-Dynas­tie. Die jüdis­che Fam­i­lie besaß vor der “Arisierung” durch die Nazis Grund­stücke, die heute zum Berlin­er Regierungs­bezirk gehören. Im Sep­tem­ber 2005 einigten sich Bund und JCC auf eine Entschädi­gung für diese Grund­stücke in Höhe von 17,3 Mil­lio­nen Euro. Auch in Bran­den­burg gibt es zahlre­iche Immo­bilien, die jüdis­chen Fam­i­lien gehörten. Dazu zählt in promi­nen­ter Pots­damer Lage nahe des Land­tages das alte Brauereigelände mit rund 4700 Quadrat­metern Grund­fläche. Es ist heute weit­ge­hend ungenutzt. Der Kom­plex gehörte mit 40-jähriger DDR-Pause zur Berlin­er Kindl Brauerei, die mit­tler­weile vom Rade­berg­er Konz­ern geschluckt wor­den ist. Ein Teil des Gebäudes kön­nte bald den Nach­fahren des enteigneten Wirtschaft­skapitäns Max Steinthal gehören. 

Bis zur “Arisierung” des Unternehmens besaß Steinthal einen beträchtlichen Teil der Unternehmen­sak­tien der Kindl- Brauerei. Steinthal war als Mit­be­grün­der der Deutschen Bank eine treibende Kraft des deutschen Wirtschaft­slebens. 1940 starb er in einem Berlin­er Hotel. Sein Ver­mö­gen kon­fiszierte der Staat. Nun fordern die Nach­fahren die enteigneten Ver­mö­genswerte in den neuen Bun­deslän­dern zurück und haben die Berlin­er His­torik­erin Moni­ka Tatzkow beauf­tragt, Steinthals Beteili­gun­gen nachzuweisen. Dazu gehört auch das his­torische Gelände am Pots­damer Brauhausberg. 

Nach Mei­n­ung Tatzkows ist der Fall Steinthal nur die Spitze des Eis­berges. Auf den Bund werde eine nicht zu bez­if­fer­nde Zahl an Entschädi­gungs­forderun­gen zukom­men. Bei Bran­den­burg­er Gericht­en wer­den derzeit rund 3000 Fälle offen­er Ver­mö­gens­fra­gen ver­han­delt, die sich vervielfachen kön­nten. Es geht dabei vor allem um jüdis­che Fir­men­beteili­gun­gen, die noch nicht entschädigt wur­den. “Bruchteil­sresti­tu­tion” nen­nt das der Jurist. Laut dem Berlin­er Recht­san­walt Gun­nar Schn­abel, der jüdis­che Opfer ver­tritt, sei die Bruchteil­sresti­tu­tion ein “riesiges Arbeits­feld”. Die Fam­i­lie War­burg etwa habe Entschädi­gungsansprüche von mehreren Mil­lio­nen Euro. 

Die Bankiers­fam­i­lie War­burg war bis zur Enteig­nung durch die Nazis an Konz­er­nen wie IG-Far­ben und AEG beteiligt. Diesen Fir­men wiederum gehörten wertvolle Immo­bilien, die heute in den neuen Län­dern liegen. Auf Anfrage bei dem Ham­burg­er Bankhaus reagiert man reserviert. “Wir möcht­en dazu keine Auskun­ft geben”, sagt Press­esprech­er Michael Clasen. 

Es herrschen unter­schiedliche Auf­fas­sun­gen darüber, ob jüdis­che Ansprüche noch durchge­set­zt wer­den kön­nen oder nicht. Das Bun­desver­wal­tungs­gericht hat zwei der pauschalen Anträge der Jew­ish Claims Con­fer­ence für nichtig erk­lärt. Der Geset­zge­ber reagierte im Som­mer 2005. Alle Frak­tio­nen des Bun­destages räumten der JCC per Gesetz die Möglichkeit ein, noch bis Herb­st 2006 Ansprüche einzure­ichen. “Der deutsche Staat will sich nicht an jüdis­chem Eigen­tum bere­ich­ern, son­st würde sich die Poli­tik des Drit­ten Reich­es am Ende für den deutschen Fiskus auszahlen”, sagte ein Beamter im Bundesfinanzministerium. 

Eigen­tümer von Häusern oder Woh­nun­gen müssen sich deshalb nicht auf die Suche nach ein­er neue Bleibe machen. Im Eini­gungsver­trag wurde der “redliche Erwerb” geschützt. Im West­en hat es diese Spezial­regelung nicht gegeben. Enteignetes Eigen­tum wurde an die jüdis­chen Besitzer zurück­gegeben. In der alten Bun­desre­pub­lik war die finanzielle Wiedergut­machung Ende der 60er Jahre weit­ge­hend abgeschlossen. 

Die Alt-Eigen­tümer wer­den per Annonce im Bun­de­sanzeiger und über Inter­net unter www.barov.bund.de gesucht. Meldet sich bin­nen eines Jahres nie­mand, wird der Grund verkauft. Der Erlös geht an den Entschädi­gungs­fonds des Bun­des für die Opfer des Nazi-Ter­rors. In dem Fonds befind­en sich derzeit rund 6,5 Mil­liar­den Euro. 

ULRICH CRÜWELL

Im Früh­jahr wer­den in Frank­furt (Oder) die Grabun­gen nach den sterblichen Über­resten bestat­teter Kriegstot­er fortgesetzt. 

Das teilte die Stadt am Don­ner­stag nach Beratun­gen mit dem Lan­desin­nen­min­is­teri­um und dem Volks­bund Deutsche Kriegs­gräber­für­sorge mit. Bei Such­grabun­gen Ende 2005 waren auf dem Gelände ein­er ein­sti­gen Heimkehrer-Begräb­nis­stätte 36 Tote gefun­den worden. 

Im ver­gan­genen Jahr hat­te es den Angaben zufolge neue Hin­weise zu möglichen Grab­stät­ten oder Mas­sen­gräbern von Heimkehrern oder Flüchtlin­gen gegeben, die zwis­chen 1945 und 1948 in der Stadt angelegt wor­den waren. Daraufhin erfol­gten Grabun­gen. Nun soll auch Hin­weisen von Zeitzeu­gen nachge­gan­gen werden. 

Frank­furt (Oder) war nach 1945 Ent­las­sung­sort für die aus dem Osten heimgekehrten deutschen Sol­dat­en. Nach Angaben des Volks­bun­des passierten von 1945 bis 1950 rund 1,2 Mil­lio­nen Men­schen das Lager am Stad­trand. Anfangs star­ben viele, da die Sow­je­tu­nion zunächst nur Kranke aus der Kriegs­ge­fan­gen­schaft ent­lassen hatte. 

Die ein­stige Begräb­nis­stätte blieb zunächst teil­weise als Fried­hof erhal­ten, bis Mitte der 1970er Jahre fast 1900 Tote auf den Frank­furter Haupt­fried­hof umge­bet­tet wur­den. Neue Namenslis­ten leg­en den Angaben zufolge die Ver­mu­tung nahe, dass auf dem Gelände etwa 3200 Tote bestat­tet wor­den sind.

Bish­er 25 Felder mit ins­ge­samt 560 Hek­tar gemeldet

(Berlin und Pots­dam, 23. Jan­u­ar 2006) Auch im Jahr 2006 pla­nen Bauern in Bran­den­burg den Anbau von gen­tech­nisch verän­derten Maispflanzen. Im Stan­dortreg­is­ter des Bun­de­samtes für Ver­brauch­er­schutz und Lebens­mit­tel­sicher­heit (BVL) waren bis zum 22. Jan­u­ar etwa 560 Hek­tar an 25 ver­schiede­nen Stan­dorten angemeldet. Bran­den­burg nähme somit, wie im ver­gan­genen Jahr, die trau­rige Spitzen­re­it­er­rolle im bun­desweit­en Anbau gen­tech­nisch verän­dert­er Pflanzen ein.

Thomas Janosch­ka, Sprech­er des Aktions­bünd­niss­es für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und Bran­den­burg, erk­lärt dazu: „Der Anbau von Gen-Mais ist mit ver­mei­d­baren Risiken für Umwelt und Gesund­heit ver­bun­den. Der gen­tech­nikfreien Land­wirtschaft und dem Touris­mus in Bran­den­burg wird unnötiger Schaden zuge­fügt. Wir fordern alle Land­wirtschafts­be­triebe in Bran­den­burg auf, auf den Anbau gen­ma­nip­uliert­er Pflanzen zu verzichten.“

Die bish­er angemelde­ten Felder liegen vor allem im Land­kreis Märkisch-Oder­land: Straus­berg, Prötzel, Wöl­sick­endorf, Neu­treb­bin, Neureetz, Gusow, Seelow und Lebus. Hinzu kom­men Felder in Lieben­walde, Herzberg und Dahns­dorf. Eine Über­sicht find­et sich im Inter­net unter: www.standortregister.de

Bei dem Gen-Mais han­delt es sich mit ein­er Aus­nahme um den Bt-Mais 810 der Gen­tech­nikkonz­erne Mon­san­to und Pio­neer. Als Händler tritt vor allem die Märkische Kraft­fut­ter (Mär­ka) auf, die ihren Haupt­sitz in Eber­swalde hat. Im Bt-Mais ist das Gen eines Bak­teri­ums einge­baut, so dass der Mais ein eigenes Insek­ten­ver­nich­tungsmit­tel gegen den Fraßschädling Maiszünsler produziert.

In ein­er Unter­suchung mit diesem Mais kon­nte gezeigt wer­den, dass die gen­tech­nisch verän­derte Erb­sub­stanz (DNA) bei Fer­keln nicht voll­ständig im Magen und Darm abge­baut wird. Frag­mente davon fan­den sich im Blut und in ver­schiede­nen Orga­nen. Außer­dem kon­nte in Forschun­gen mit diesen Sorten gezeigt wer­den, dass es bei Trauer­mück­en­lar­ven (wichtiger Nüt­zling für die Land­wirtschaft) zu deut­lichen Wach­s­tumsverzögerun­gen kommt. Die Lar­ven hat­ten den Pollen von MON 810-Mais mit ihrer Nahrung aufgenommen.

Eine zweite Sorte mit ein­er Tol­er­anz gegen die Her­bizide Bas­ta und Lib­er­ty (Wirk­stoff: Glu­fos­i­nat-Ammo­ni­um) soll aus Forschungszweck­en in Dahns­dorf bei der Biol­o­gis­chen Bun­de­sanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) zum Ein­satz kom­men. Diese stammt von der deutschen Fir­ma Bay­er Crop­Science und wird auch unter Beze­ich­nung T 25 geführt.

Die so genan­nte Koex­is­tenz von gen­tech­nisch verän­derten und herkömm­lichen Sorten ist in der Prax­is der deutschen Agrarstruk­tur nicht möglich. Wer­den die Pflanzen erst ein­mal ange­baut, so ist eine unkon­trol­lierte Ver­bre­itung kaum noch zu ver­hin­dern: Bei Mais haben sich in der Ver­gan­gen­heit ver­schiedene Fälle von Kon­t­a­m­i­na­tio­nen kon­ven­tioneller und ökol­o­gis­ch­er Waren ereignet. Erst im ver­gan­genen Jahr war mit gen­tech­nisch verän­dertem Mate­r­i­al verun­reinigtes Mais-Saatgut auf Feldern in Süd­deutsch­land aus­ge­bracht wor­den, die Felder mussten untergepflügt wer­den. Der weltweit größte Fall ein­er Kon­t­a­m­i­na­tion, als Star­link-Fall bekan­nt, führte in den USA zum Rück­ruf von mehr als 300 ver­schiede­nen Lebens­mit­tel-Pro­duk­ten. Die nur als Tier­fut­ter zuge­lassene Sorte wird noch heute als Verun­reini­gung gefun­den, obwohl sich der eigentliche Fall in den Jahren 2000/2001 ereignet hat­te. Ein beson­deres Prob­lem stellt der Gen-Mais für die Imk­erIn­nen da. Da die Bienen den Mais anfliegen, kommt es zu Verun­reini­gun­gen von Honig und Pollen. Der Anbau von Gen-Mais gefährdet die Exis­tenz viel­er Land­wirtschafts- und Imkereibetriebe.

„Fast alle Land­wirte in Bran­den­burg, die vom Maiszünsler betrof­fen sind, bekämpfen ihn mit biol­o­gis­chen und kon­ven­tionellen Meth­o­d­en, wie Fruchtwech­sel, Unterpflü­gen der Mais­stop­peln oder dem Ein­satz von Schlupfwe­spen“, sagt Thomas Janosch­ka. „Daran soll­ten sich auch die Land­wirte ein Beispiel nehmen, die mit dem Ein­satz von Gen-Mais liebäugeln.“

In Bran­den­burg wer­den 9,3% der land­wirtschaftlichen Flächen von Biobauern bewirtschaftet, so viel wie nir­gend­wo son­st in Deutsch­land. Inter­essenkon­flik­te sind vor­pro­gram­miert. Öl ins Feuer schüt­tet der bran­den­bur­gis­che Präsi­dent des Deutschen Bauern­ver­ban­des Udo Fol­gart, der sich für die Gen­tech­nik stark macht und die neue Poli­tik von Land­wirtschaftsmin­is­ter See­hofer aus­drück­lich begrüsst. Die Inter­essen von Mon­san­to ste­hen für Fol­gart offen­bar über denen der Biobauern und der kon­ven­tionellen Landwirte!

„Auf keinen Fall wer­den wir dem Anbau der gen­ma­nip­ulierten Pflanzen taten­los zuse­hen“, sagt Thomas Janosch­ka. „In den näch­sten Wochen wer­den wir mit den betr­e­f­fend­en Land­wirten sprechen. Aber wir wer­den uns auch an die Nach­barschafts­be­triebe, die Gemein­de­v­ertreterIn­nen und die Ver­päch­terIn­nen der Felder wen­den. Und natür­lich wer­den wir uns mit phan­tasievollen Aktio­nen an die Öffentlichkeit wen­den. Noch ist der Gen-Mais-Anbau zu ver­hin­dern.“ Die Erfahrun­gen des let­zten Jahres zeigen, dass nicht alle angemelde­ten Flächen später auch mit dem Gen-Mais bestellt wer­den. 2005 waren von ursprünglich fast 500 Hek­tar nur etwa 120 Hek­tar übrig geblieben.

Am 28. Jan­u­ar find­et von 11 bis 17:30 Uhr im Pots­damer Kul­turhaus Babels­berg die Jahresta­gung des Aktions­bünd­niss­es für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und Bran­den­burg statt. The­men sind der Gen-Mais-Anbau, die Änderun­gen des Gen­tech­nikge­set­zes und die geplanten Aktio­nen im Jahr 2006.

Das Aktions­bünd­nis für eine gen­tech­nikfreie Land­wirtschaft in Berlin und Bran­den­burg set­zt sich für den Erhalt der gen­tech­nikfreien Land­wirtschaft ein. Im Aktions­bünd­nis haben sich über 40 Organ­i­sa­tio­nen und Unternehmen zusam­mengeschlossen. Es unter­stützt Bäuerin­nen und Bauern bei der Grün­dung gen­tech­nikfreier Regionen.

Kontakt: 

Thomas Janosch­ka, kontakt@gentechnikfreies-brandenburg.de, Tel.:0162/3987982

Christof Pot­thof, Gen-ethis­ches Net­zw­erk e.V., Brun­nen­strasse 4, 10119 Berlin, christof.potthof@gen-ethisches-netzwerk.de, Tel.: 030–68 58 030,

www.gentechnikfreies-brandenburg.de

(LKA)Senftenberg — In den Mor­gen­stun­den des 17. Jan­u­ar wur­den die Wohn- und Neben­räume sowie die Kraft­fahrzeuge der Band­mit­glieder „Con­fi­dent of Vic­to­ry“ in Sen­ften­berg von Beamten des Staatss­chutzes des LKA Bran­den­burg mit Unter­stützung des Polizeiprä­sid­i­ums Frank­furt (Oder) und des Schutzbere­ich­es Ober­spree­wald- Lausitz durch­sucht. Das Ver­fahren wird durch die Staat­san­waltschaft Mannheim geführt. 

Nach Ermit­tlun­gen des LKA Stuttgart und des PP Mannheim sollen die Band­mit­glieder bei einem Skin­head- Konz­ert in Mannheim am 19. März 2005 volksver­het­zende Titel gespielt und das Pub­likum zum Zeigen des Hit­ler­grußes und zu „Sieg Heil“ Rufen ani­miert haben. 

Der durch „Con­fi­dent of Vic­to­ry“ zulet­zt veröf­fentlichte Ton­träger “F.N.A.B.“ (Free­dom Nation und Blood) wurde am 4. Jan­u­ar 2006 durch die Bun­de­sprüf­stelle für jugendge­fährdende Medi­en auf Antrag des LKA indiziert. Teile des Textes wur­den als jugendge­fährdend eingestuft. 

Bei „Con­fi­dent of Vic­to­ry“ han­delt es sich um ein Pro­jekt der rechts­gerichteten Band “Sturm und Drang”. Die Mit­glieder sind identisch. 

Bei den Durch­suchun­gen kon­nten sieben PC, zwei Fest­plat­ten, weit­ere Daten­träger, Fotos und Lied­texte sichergestellt werden. 

Außer­dem fan­den die Beamten einen Nebel­wur­fkör­p­er und den Zün­der ein­er Übungshandgranate. 

Die Band­mit­glieder äußerten sich bish­er nicht zu den Tatvorwürfen.

Ein Antifaschis­tis­ches Autorenkollek­tiv hat rück­blick­end auf das Jahr 2005 eine umfan­gre­iche Doku­men­ta­tion erar­beit­et, die Aktiv­itäten von Nazikam­er­ad­schaften und recht­sex­tremen Organ­i­sa­tio­nen im west­lichen Havel­land aufzeigt, die Pro­tag­o­nis­ten out­et und deren Hand­lun­gen analysiert.

Äußerst detail­re­ich wird so vor allem die Re – bzw. Neuor­gan­i­sa­tion der recht­sex­tremen Szene im Raum Rathenow – Prem­nitz nach den Ver­boten der Kam­er­ad­schaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ betra­chtet. Ins­beson­dere die hier aufgezeigten vielfälti­gen Beschäf­ti­gungs­felder der regionalen Recht­sex­trem­is­ten – von der Teil­nah­men an revi­sion­is­tis­chen Nazi­aufmärschen über Pro­pa­gan­daak­tio­nen zu ide­ol­o­gisch bed­ingten Gewaltüber­grif­f­en und Fußbal­lkrawallen – zeu­gen von ein­er dumpfen und aggres­siv­en Szene, deren Gefährlichkeit für die Region auch nach den Polizeimaß­nah­men nicht unter­schätzt wer­den sollte. 

Auch neue recht­sex­treme Struk­turen, die sich nach dem bun­desweit­en Medi­ene­cho infolge der Kam­er­ad­schaftsver­bote im West­havel­land pro­fil­ieren woll­ten und wollen, wer­den hier erwäh­nt. Vor allem die per Post­wurf­sendung flächen­deck­end ver­bre­it­ete soziale Dem­a­gogie des so genan­nten „Schutzbund Deutsch­land“ und des Rathenow­er NPD Ver­ban­des wur­den als gefährliche Bele­bung der recht­sex­tremen Szene erkannt. 

Die Doku­men­ta­tion ist in dig­i­taler Form hier hin­ter­legt und kann kosten­los run­terge­laden werden.

westhavelland.antifa.net

Fonds sucht weit­ere Unterstützer 

Waf­fen­gle­ich­heit vor Gericht auch in der Abschiebung­shaft zu
ermöglichen, mit diesem Ziel haben zehn Organ­i­sa­tio­nen und
kirch­liche Stellen im Juni einen Recht­shil­fe­fonds für Berlin und
Bran­den­burg ins Leben gerufen. Nach den ersten sechs
Monat­en hat der Jesuit­en-Flüchtlings­di­enst jet­zt Bilanz gezogen.
Seit der Unterze­ich­nung des Aufrufes durch die beteiligten
Organ­i­sa­tio­nen wur­den bis Ende Dezem­ber EUR 4.621,- an
Spenden gesam­melt. Mit dem Geld kon­nte in 30 Fällen
anwaltliche Hil­fe finanziert wer­den. Für zwölf
Abschiebung­shäftlinge führte dies schließlich zur Entlassung.
Neun Per­so­n­en sitzen noch in Berlin-Köpenick, bei ihnen läuft
das Ver­fahren noch. Acht Häftlinge wur­den trotz aller
Bemühun­gen abgeschoben. In einem Fall wurde eine Duldung
erstritten. 

Diese Hil­fe ist nach Ansicht des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes
jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Der Fonds solle
wenig­stens zehn Prozent der Inhaftierten in Berlin und
Bran­den­burg Recht­shil­fe zukom­men lassen — das wären etwa
250 Per­so­n­en jährlich. Um dieses Ziel zu erre­ichen, wollen die
Organ­isatoren weit­ere gemein­nützige Organ­i­sa­tio­nen, aber auch
öffentliche und pri­vate Stiftun­gen sowie Unternehmen und
Pri­vat­spender um weit­ere Spenden bit­ten: Spendenkonto
6000401020, Jesuit­en-Flüchtlings­di­enst, Pax Bank, BLZ
37060193, Stich­wort “Recht­shil­fe­fonds”

Link zur Kampagne

Für Rück­fra­gen ste­ht Ihnen zur Verfügung:
Dieter Müller SJ, Leit­er des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes
Deutschland
Wit­zleben­str. 30a
D‑14057 Berlin
Tel.: 030 — 32602590
Mobil: 0177 — 32 00 018
germany@jrs.net
www.jesuiten-fluechtlingsdienst.de

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Flüchtlingsrat des Lan­des Brandenburg
Eisen­hart­str. 13
14467 Potsdam
Tel./ Fax: 0331 — 716499
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de
www.fluechtlingsrat-brandenburg.de

Am 19.1.2006 berät der Deutsche Bun­destag in erster Lesung über einen Geset­zen­twurf zum Bleiberecht im Rah­men der Nachbesserun­gen des Zuwanderungsgesetz.
“Mit dem vorgelegten Geset­ze­sen­twurf wollen wir die elende Prax­is der Ket­ten­dul­dun­gen für langjährig in Deutsch­land lebende Flüchtlinge been­den. Aus­län­derin­nen und Aus­län­der, die sich am 31.12.2005 seit min­destens fünf Jahren recht­mäßig oder geduldet in Deutsch­land aufhal­ten, kann von den Aus­län­der­be­hör­den eine Aufen­thalt­ser­laub­nis erteilt wer­den. In Härte­fällen (zum Beispiel Trau­ma­tisierte oder min­der­jährige Flüchtlinge ohne Eltern) kann von der Fünf-Jahres-Frist abge­se­hen wer­den.” J.Winkler, V.Beck grüne Fraktion.
Bleiberecht wird The­ma im Bun­destag und das ist Grund genug für uns sich am Bun­desweit­en Aktion­stag zu beteili­gen. Wir wollen auf der einen Seite für eine Reale Verbe­sesserung der Lebens­be­din­gun­gen der hier leben­den Migran­tInnen ein­treten, eben­so wie durch radikale Kri­tik an Staat und Gren­zen die Grund­lage von Rassimsus/Nationalismus und Kap­i­tal­is­mus bekämpfen. Deswe­gen, kommt alle zur
Anti­ras­sis­tis­chen Kundge­bung in Potsdam
am Mittwoch den 18.Januar

Treffpunkt:
12.50 Uhr Alexan­der­platz Gleis 2
oder
14.00 Uhr Pots­dam Bran­den­burg­er Tor