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POTSDAM INNENSTADT Pots­dams Behin­derten­beauf­tragter, Hel­mut Erk­er, lädt für den heuti­gen Dien­stag zum 25. Behin­derten­fo­rum. Eines der The­men sei der öffentliche Per­so­nen­nahverkehr, zu dem Karin Sad­ows­ki, Prokuristin des Verkehrs­be­triebs (Vip), sowie ein Mitar­beit­er des Bere­ichs Verkehrsen­twick­lung und ‑pla­nung der Stadt Auskun­ft geben, berichtete Erk­er gestern. Darüber hin­aus beste­he Gele­gen­heit, Fra­gen zu stellen, auf die unter anderem Sozial­beige­ord­nete Elona Müller antworten wird. Das öffentliche Behin­derten­fo­rum find­et heute von 16 bis 18 Uhr im Haus der Begeg­nung in der Guten­bergstraße 100 statt. Die Mod­er­a­tor hat der Lan­des­be­hin­derten­beauf­tragte, Rain­er Kluge, übernommen.

POTSDAM INNENSTADT Einen weit­eren Sozialkahlschlag unter der sich formieren­den Großen Koali­tion befürchtet Pete Heuer, Kreisvor­sitzen­der der Linkspartei-PDS. “Wir müssen uns warm anziehen”, prophezeite er den 25 Teil­nehmern der gestri­gen Mon­tags­demon­stra­tion des Pots­damer Aktions­bünd­niss­es gegen Hartz IV am Deser­teurs­denkmal. Er freue sich, dass es das Bünd­nis aus PDS und WASG in den Bun­destag geschafft habe und hoffe, dass sich auch das außer­par­la­men­tarische Bünd­nis wieder stärkt. Er rief die Teil­nehmer zudem dazu auf, am 5. Novem­ber gegen den Auf­marsch der Neon­azis in Pots­dam zu demonstrieren. 

Ent­täuscht von den weni­gen Mon­tags-Demon­stran­ten rief auch Jörg Schütte von der Gew­erkschaft Bau, Agrar und Umwelt zu mehr Sol­i­dar­ität mit und unter den Schwachen auf. Er kri­tisierte den Neolib­er­al­is­mus, der es zulasse, dass Ost­deutsche für fünf Euro Stun­den­lohn auf deutschen Baustellen arbeit­en müssten. “Das ist unter­halb der Schmerz­gren­ze”, so Schütte. Er prangerte die regres­siv­en Maß­nah­men wie Leis­tungskürzung und Gutschein­sys­tem der Agen­tur für Arbeit gegenüber nichtwilli­gen Jugendlichen an und kri­tisierte die teuren Ein­heits­feiern in Pots­dam mit “Fress­bu­den und poli­tis­chen Illu­sio­nen”. Hans-Georg Schmidt von der DKP erneuerte die Forderung nach einem geset­zlichen Min­dest­stun­den­lohn von zehn Euro in Deutsch­land, und Horst Jäkel vom Aktions­bünd­nis bekräftigte, dass man weit­er auf die Straße gehen werde, so lange Hartz IV und die Agen­da 2010 blieben.

(Berlin­er Zeitung) POTSDAM. Der Stre­it um staatliche Zuschüsse für die ortho­doxe Geset­zestreue Jüdis­che Gemeinde in Pots­dam ist weit­er­hin ungelöst. Für das Jahr 2000 hat das Kul­tur­min­is­teri­um jet­zt nach einem Urteil des bran­den­bur­gis­chen Oberver­wal­tungs­gericht­es vom Mai 2005 ein­ma­lig 15 000 Euro Zuschüsse bewil­ligt, teilte Min­is­teri­umssprech­er Hol­ger Drews am Mon­tag in Pots­dam mit. Über strit­tige Zuwen­dun­gen für 2003 und 2004 sei ein neuer Gericht­ster­min beantragt worden. 

Hin­ter­grund sei, dass in diesen Jahren keine direk­ten staatlichen Zuwen­dun­gen an die Jüdis­che Lan­des­ge­meinde gezahlt wur­den, sagte Drews. Für 2001 und 2002 seien keine Förder­anträge gestellt wor­den. Ab 2005 soll die Geset­zestreue Gemeinde gemäß Staatsver­trag mit der Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde des Zen­tral­rates der Juden unter­stützt wer­den. Der im Mai in Kraft getretene Ver­trag sieht jährliche Zuschüsse von 200 000 Euro für alle jüdis­chen Gemein­den in Bran­den­burg vor. 

Der Bescheid des Kul­tur­min­is­teri­ums für 2000 sei am Mon­tag einge­gan­gen und werde von der Gemeinde akzep­tiert, bestätigte in Pots­dam Recht­san­walt Jens Rob­bert. Der geringe Betrag wider­spreche aber dem Gebot der Gle­ich­be­hand­lung. Der Geset­zestreuen Gemeinde ste­he vielmehr die Hälfte der für die jüdis­chen Gemein­den vorge­se­henen Haushaltsmit­tel des Lan­des zu. Für das Jahr 2000 seien dies rund 75 000 Euro, für 2005 rund 100 000 Euro. 

Stre­it um generelle Förderung ungelöst

Geset­zestreue Juden kla­gen weiter

(MAZ) POTSDAM Der Stre­it um staatliche Zuschüsse für die ortho­doxe Geset­zestreue Jüdis­che Gemeinde in Pots­dam ist weit­er­hin ungelöst. Das Kul­tur­min­is­teri­um hat nur für das Jahr 2000 nach einem Urteil des Oberver­wal­tungs­gericht­es vom Mai 2005 ein­ma­lig 15 000 Euro Zuschüsse bewil­ligt (MAZ berichtete). 

Über strit­tige Zuwen­dun­gen für 2003 und 2004 wurde ein neuer Gericht­ster­min beantragt. Hin­ter­grund sei, dass in diesen Jahren keine direk­ten staatlichen Zuwen­dun­gen an die Jüdis­che Lan­des­ge­meinde gezahlt wur­den, sagte Hol­ger Drews, Sprech­er des Kul­tur­min­is­teri­ums. Für die Jahre 2001 und 2002 seien keine Förder­anträge gestellt wor­den. Ab 2005 soll die Geset­zestreue Gemeinde gemäß Staatsver­trag mit der Jüdis­chen Lan­des­ge­meinde des Zen­tral­rates der Juden aus Mit­teln des Staatsver­trages unter­stützt wer­den. Der im Mai in Kraft getretene Ver­trag sieht jährlich 200 000 Euro Lan­deszuschüsse für alle jüdis­chen Gemein­den in Bran­den­burg vor. 

Der Bescheid des Min­is­teri­ums für 2000 sei gestern einge­gan­gen und werde von der Gemeinde akzep­tiert, bestätigte Recht­san­walt Jens Rob­bert. Der geringe Betrag wider­spreche jedoch dem Gebot der Gle­ich­be­hand­lung, kri­tisierte der Jurist. Der Geset­zestreuen Gemeinde ste­he vielmehr die Hälfte der für die jüdis­chen Gemein­den vorge­se­henen Haushaltsmit­tel des Lan­des Bran­den­burg zu. Für das Jahr 2000 seien dies rund 75 000 Euro. Mit ein­er nur nach der Zahl der Gemein­demit­glieder berech­neten gerin­geren Förderung sei die Grund­ver­sorgung der Gemeinde nicht gewährleis­tet. Über ablehnende Förderbeschei­de des Lan­des für die Jahre 2001 sowie 2003 bis 2005 sei Klage vor dem Ver­wal­tungs­gericht erhoben wor­den, so Robbert.

Luck­en­walde — Mit einem zweitägi­gen Kranken­hausaufen­thalt endete für den jun­gen Afgha­nen der 28. März 2004: Nach einem Diskobe­such wur­den er und sein palästi­nen­sis­ch­er Fre­und von mehreren Per­so­n­en ver­fol­gt. Belei­di­gun­gen wie „Aus­län­der sind Kak­er­lak­en“ sollen gefall­en sein, der 22-Jährige wurde zusam­mengeschla­gen. Sein Fre­und kon­nte fliehen. Der Afghane erlitt einen Nasen­bruch und ein Schädel-Hirn-Trau­ma. Gestern begann am Amts­gericht Luck­en­walde die Ver­hand­lung gegen zwei der mut­maßlichen Täter: Einen 27-jähri­gen Mann und eine 23-jährige Frau, die von der Staat­san­waltschaft Pots­dam wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung angeklagt sind. 

Beson­ders die Rolle der Frau ist umstrit­ten. Sie soll die Män­ner in der Disko anges­tachelt haben. Dazu gab sie laut der Polizei auch schon ein Geständ­nis ab – was laut ihrem Anwalt Klaus-Jörg Arlt aus Jüter­borg keine Bedeu­tung haben soll. „Sie wurde als Zeu­g­in ver­nom­men, woraus plöt­zlich eine Beschuldigten­vernehmung wurde“, erläuterte Arlt gestern den PNN. Deshalb wolle er nun erre­ichen, dass die Aus­sage sein­er Man­dan­tin nicht vor Gericht ver­wen­det wer­den darf und sie freige­sprochen wird. 

Auf der Neben­kläger­seite herrschte darüber gestern Unver­ständ­nis. Die Berlin­er Anwältin Regi­na Götz sagte: „Die Ver­hand­lung hat für uns gezeigt, dass die Frau sehr wohl wusste, was sie da aus­sagt“. Eben­falls zweifelte Götz die Aus­sage des männlichen Angeklagten an, wonach er wegen zu starken Alko­hol­genuss­es einen „Film­riss“ gehabt hätte und sich an nichts mehr erin­nern könne. Ein Urteil wurde gestern jedoch nicht gefällt. Am 28. Okto­ber ist der näch­ste Verhandlungstag. 

Auch Olga Schell vom Vere­in Opfer­per­spek­tive e.V. hofft für diesen Tag auf ein Urteil. Der Afghane ließ sich von dem Vere­in nach dem Über­fall betreuen. „Er klagte Monate lang über Konzen­tra­tionsstörun­gen und Schwindel­ge­fühl“, so Olga Schell. Sie ord­net den Angriff als einen von mehreren Vor­fällen ras­sis­tis­ch­er Gewalt gegen Flüchtlinge in Jüter­borg im ver­gan­genen Jahr ein.

Werder – Drit­ter Ver­hand­lungstag im Prozess um den Bran­dan­schlag auf das Werder­an­er City-Café am 29. Dezem­ber 2004: Seit dem 23. Sep­tem­ber müssen sich Wern­er G. (41), Daniel K. (23) und Stephan L. (19) wegen ver­sucht­en Mordes, ver­suchter schw­er­er Brand­s­tiftung sowie gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung vor Justi­tia ver­ant­worten. Restau­rant­be­treiber Fahret­tin A. (40) erin­nerte sich gestern: „Ein Gast sagte, dass er und seine Fre­unde von anderen Gästen belästigt wür­den.“ Da die Pöbeleien andauerten, habe er die Stören­friede schließlich gebeten, das Lokal zu ver­lassen, sie später mit seinem Brud­er hin­aus­be­gleit­et, so der Gastronom. 

„Draußen ging der Älteste der Män­ner auf meinen Brud­er los. Ich wehrte ihn ab. Da dro­hte er, mir eine Kugel in den Kopf zu jagen, beschimpfte uns als Scheiß-Türken und Kanaken.“ Allerd­ings habe er das nicht son­der­lich ernst genom­men. „Mir ging es darum, die Sit­u­a­tion zu entschär­fen.“ Vor der Tür sei es zu kein­er­lei Hand­grei­flichkeit­en von sein­er Seite gekom­men, beteuerte Fahret­tin A. Damit wider­sprach er den Bekun­dun­gen der Angeklagten Wern­er G. und Daniel K. Sie hat­ten am zweit­en Ver­hand­lungstag überee­in­stim­mend erk­lärt, Fahret­tin A. und sein jün­ger­er Brud­er hät­ten sie nach dem Hin­auswurf aus der Gast­stätte geschla­gen und getreten. 

Um sich für den Rauswurf aus der Gast­stätte zu rächen, sollen die Werder­an­er vier Molo­tow-Cock­tails hergestellt, Stephan L. dann einen der Brand­sätze durch eine Scheibe des Lokals geschleud­ert haben. Die Haare eines unmit­tel­bar dahin­ter sitzen­den Gastes fin­gen Feuer. Panik brach aus. (PNN berichteten). 

„Ich feierte ger­ade meinen Geburt­stag“, erin­nerte sich Toni S, (20) im Zeu­gen­stand. Sobald die Angeklagten das City-Café betreten hät­ten, sei es zu mas­siv­en Stänkereien mit der Gruppe der Feiern­den gekom­men. „Die macht­en auch noch andere Gäste an. Ich bat den Wirt, das zu unterbinden. Andern­falls wür­den wir die Rech­nung ver­lan­gen“, so der Stu­dent. Nach­dem das Trio der Lokalität ver­wiesen wor­den war, sei etwa 20 Minuten später „der Brand­satz durch die Scheibe geflo­gen“. „Ein Fre­und rief, Toni, du brennst. Ich bin auf die Bank gesprun­gen, habe mir das T‑Shirt vom Leib geris­sen. Meine Haare waren angeschmort.“ 

Der Wirt erzählt: „Mein Brud­er und ich grif­f­en uns zwei Feuer­lösch­er und erstick­ten die Flam­men im Lokal. Dann ver­suchte ich, die Gäste zu beruhi­gen. Ein Mäd­chen kon­nte über­haupt nicht mehr aufhören zu zit­tern.“ Die Kell­ner­in, die damals im City-Café arbeit­ete, weilt inzwis­chen in Aus­tralien. Deshalb wurde ihre richter­liche Aus­sage ver­lesen. Derzu­folge seien die drei Angeklagten im Laufe des Abends immer aggres­siv­er gewor­den, so dass sie sich schließlich geweigert habe, sie weit­er zu bedi­enen. Der Prozess wird fortgesetzt.

Innen­stadt — Die Fördergelder für das Fes­ti­val der Frauen ließen in diesem Jahr auf sich warten. Vor weni­gen Wochen aber seien die 2450 Euro Zuschuss vom bran­den­bur­gis­chen Min­is­teri­um für Arbeit, Soziales, Gesund­heit und Fam­i­lie bewil­ligt wor­den, sagt Hei­derose Ger­ber, Lei­t­erin des Autonomen Frauen­zen­trum, welch­es das Fes­ti­val organ­isiert. Jet­zt kann das nun­mehr neunte Fes­ti­val der Frauen mit etwas Ver­spä­tung vom 1. bis 6. Novem­ber steigen. Die „Frauenpfade“, wie die Woche heißt, führen zu Lesun­gen, Konz­erten und Fil­men und wer­den neben dem Frauen­zen­trum auch vom Waschhaus, dem Film­mu­se­um und dem Schreib­w­erk getra­gen. Die Ver­anstal­tungsrei­he wolle den Blick auf die Frauen lenken, die im täglichen Leben ihre Rol­len­zwänge durch­schaut­en, Lösungswege und Möglichkeit­en gefun­den hät­ten, die anregten, Mut macht­en und weg­weisend seien, heißt es im Begleit­wort. Eröffnet wird das Fes­ti­val mit ein­er Kun­stak­tion im Stern­cen­ter und von Schirmher­rin und Min­is­terin Dag­mar Ziegler am Dien­stag, dem 1. Novem­ber, um 14.30 Uhr. 

Das Fam­i­lien­min­is­teri­um unter­stütze auch die so genan­nten „Alpha­betisierungskurse“ im Frauen­zen­trum, betonte Hei­derose Ger­ber. 10000 Euro seien in diesem Jahr in diese wichtige Inte­gra­tionsauf­gabe geflossen. In inzwis­chen zehn Kursen ler­nen Aus­län­derin­nen von Aus­län­derin­nen nicht nur die deutsche Sprache, son­dern sich im deutschen All­t­ag zurechtzufind­en. Für diesen Ein­satz erhielt das Frauen­zen­trum gestern auch eine kleine Spende vom Pots­damer Frauen­club Sorop­ti­mist Inter­na­tion­al. Von den Zuwen­dun­gen wür­den Hon­o­rare, Lehrbüch­er und ‑mate­r­i­al bezahlt.

Pots­dam — Bran­den­burgs Christ­demokrat­en stellen sich auf einen Wech­sel ihres Lan­desvor­sitzen­den und Innen­min­is­ters Jörg Schön­bohm ins neue Bun­desk­abi­nett ein, der Aus­sicht­en hat, Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ter zu wer­den. Wie der Tagesspiegel am Mon­tag erfuhr, soll in diesem Fall Wirtschaftsmin­is­ter Ulrich Jung­hanns (CDU) neuer Vize-Regierungschef in der Bran­den­burg­er SPD/C­DU-Koali­tion wer­den. Unklar ist dage­gen, wer das Innen­res­sort übernehmen würde. Wahrschein­lich sei, dass dann Schön­bohms Staatssekretär Eike Lan­celle für eine Über­gangszeit Innen­min­is­ter würde, hieß es in CDU-Kreisen. „Im Moment gibt es keine Lösung. Es ist schw­er, dieses Amt nach Schön­bohm zu besetzen.“ 

Für Jörg Schön­bohm wäre es die Krö­nung sein­er poli­tis­chen wie auch der mil­itärischen Kar­riere, wenn er als erster Mil­itär in der Geschichte der Bun­deswehr Vertei­di­gungsmin­is­ter würde. Die Chan­cen für den früheren Gen­er­al, der sich vor allem auch bei der Auflö­sung der DDR-Armee Anerken­nung erwor­ben hat, sind am Mon­tag im Berlin­er Koali­tion­spok­er jeden­falls deut­lich gestiegen. Neben Schön­bohm scheint, wie übere­in­stim­mend aus der Bun­des- und Lan­despartei ver­lautete, nur noch der Chef der hes­sis­chen CDU-Land­tags­frak­tion Franz-Josef Jung im Ren­nen um das Vertei­di­gungsres­sort zu sein, das nach dem mit der SPD-Spitze aus­ge­han­del­ten Kom­pro­miss an die CDU gehen wird. Es hänge von Pro­porzfra­gen ab, ob Angela Merkel mit Jung der bei der Posten­verteilung unter­repräsen­tierten, aber ein­flussre­ichen hes­sis­chen CDU den Vorzug gibt oder Schön­bohm über das „Osttick­et“. „Die Chan­cen ste­hen fifty-fifty“, sagte ein führen­der Bran­den­burg­er Unionspolitiker. 

Dass Schön­bohm einen Ruf aus Berlin auss­chla­gen kön­nte – wie Min­is­ter­präsi­dent Matthias Platzeck (SPD), der Vizekan­zler und Außen­min­is­ter hätte wer­den kön­nen und Nein sagte – gilt in der märkischen Union als aus­geschlossen. „Wenn er gerufen wird, geht er“, hieß es gestern unisono. 

Schön­bohm selb­st hat­te in den let­zten Monat­en in mehreren Inter­views deut­lich gemacht, dass er das Amt des Bun­desvertei­di­gungsmin­is­ters übernehmen würde. Dem Vernehmen nach soll er Merkel bere­its vor der Bun­destagswahl jedoch auch sig­nal­isiert haben, dass er das Amt nur unter zwei Bedin­gun­gen übernehmen würde: Er werde kein „Abrüs­tungsmin­is­ter“ für die Bun­deswehr und es bleibe bei der Wehrpflicht. 

Dass der 67-jährige „Patri­arch“ der Bran­den­burg­er CDU nach der Nieder­lage seines Lan­desver­ban­des bei der Bun­destagswahl erst­mals deut­liche Kri­tik und sog­ar Rück­tritts­forderun­gen aus den eige­nen Rei­hen ein­steck­en musste, dürfte seine Bere­itschaft zum Wech­sel nach Berlin bestärken. „Er will weg. Es wäre ein ele­gan­ter Abgang aus Bran­den­burg“, sagte ein­er, der ihn ken­nt. Schön­bohm hat­te nach den Baby­mor­den von Frank­furt (Oder) mit sein­er These von der Pro­le­tarisierung Ost­deutsch­lands durch das SED-Regime als ein­er Ursache für heutige Gewaltkrim­i­nal­ität eine Welle der Empörung in Ost­deutsch­land aus­gelöst, die bis in den eige­nen Lan­desver­band reichte. In der Bran­den­burg­er CDU ist man sich weit­ge­hend einig darüber, dass die Schön­bohm-The­sen eine wesentliche Ursache für das schlechte Abschnei­den der CDU in Bran­den­burg war, wo die Partei mit 20,6 Prozent nur drittstärk­ste Kraft hin­ter SPD und Linkspartei wurde. Danach war der Ruf an Schön­bohm lauter gewor­den, seine Nach­folge zu regeln, statt diese Frage immer wieder zu vertagen. 

Intern hat Schön­bohm zwar mit­tler­weile klargestellt, dass Wirtschaftsmin­is­ter und Vizeparte­ichef Ulrich Jung­hanns sein „Kro­n­prinz“ sei. Offen blieb jedoch, wann der Wech­sel in der Parteispitze erfol­gen soll. Dieser Druck würde bei einem Gang ins Bun­desvertei­di­gungsmin­is­teri­um deut­lich abnehmen. „Es wäre eine deut­liche Ent­las­tung, wenn die Bran­den­burg­er CDU erst­mals in ihrer Geschichte einen Bun­desmin­is­ter stellen würde“, heißt es in der Union­sspitze. Es sei sog­ar gut, wenn ein so gestärk­ter Schön­bohm weit­er Lan­desvor­sitzen­der bliebe – solange er das für richtig halte.

ORANIENBURG Eine kleine Gruppe von etwa 30 Besuch­ern hat­te sich am
Son­ntagvor­mit­tag in der Gedenkstätte Sach­sen­hausen einge­fun­den. An der
“Sta­tion Z”, dem neu gestal­teten zen­tralen Gedenk-ort, erin­nerten sie an die
Ermor­dung von 27 Häftlin­gen des Konzen­tra­tionslagers am 11. Okto­ber 1944.

Der Vor­sitzende des Sach­sen­hausen-Komi­tees in der Bundesrepublik
Deutsch­land, Andreas Mey­er, erin­nerte daran, dass mit diesen Mor­den ein
Zeitab­schnitt zu Ende gegan­gen sei, den man als “Peri­ode der
Son­derkom­mis­sio­nen” beze­ich­net. Im Zuge von Ermit­tlun­gen der Kriminalpolizei
wegen Unter­schla­gun­gen von Wert­sachen ermorde­ter Juden durch Ange­hörige der
SS waren Anze­ichen für eine geheime kom­mu­nis­tis­che Widerstandsorganisation
im Lager ent­deckt worden.

Eine von SS-Chef Himm­ler per­sön­lich einge­set­zte Son­derkom­mis­sion der Gestapo
ver­haftete nach Hin­weisen von Spitzeln und Folterun­gen von Verdächti­gen mehr
als 100 Häftlinge, darunter zahlre­iche kom­mu­nis­tis­che Block­äl­teste. 27 von
ihnen, 24 deutsche und drei franzö­sis­che KZ-Insassen, wur­den an jen­em 11.
Okto­ber zum Kre­ma­to­ri­um auf den Indus­triehof gefahren. Dort ließ sie
Schut­zlager­führer Körn­er in der Genickschus­san­lage exekutieren.

Ein­er von diesen Häftlin­gen war Ludger Zol­likofer, auf dessen Lebensspuren
sich Artur Nähring begab. Viel wisse man nicht von Ludger Zol­likofer, der am
29. Okto­ber 1893 im Ruhrge­bi­et geboren wurde, 1922 in Essen eine Ortsgruppe
der KPD grün­dete und seit 1927 Parteisekretär der Internationalen
Arbeit­er­hil­fe (IAH) war. Zol­likofer wurde sofort bei Aus­bruch des Krieges
ver­haftet und kam am 10. Sep­tem­ber 1939 ins KZ Sachsenhausen.

Die Freilas­sung des Unter­suchungs­ge­fan­genen Oliv­er Oe. haben am gestrigen
Nach­mit­tag etwa 45 rechte Demon­stran­ten vor der Brandenburger
Jus­tizvol­lzugsanstalt gefordert. Wie Matthias Tänz­er, der Ein­sat­zleit­er des
Polizeiein­satzes, sagte, stammten die Demon­stran­ten aus dem Umfeld der
inzwis­chen ver­bote­nen recht­sradikalen Kam­er­ad­schaft Thor. Etwa 70 Polizisten
waren im Ein­satz. Zu Auss­chre­itun­gen kam es nicht.

Die Demon­stra­tion war am Fre­itag ord­nungs­gemäß angemeldet wor­den. Wie Tänzer
sagte, seien etwa 100 Demon­stran­ten avisiert wor­den, die Veranstaltung
selb­st sei “weit­ge­hend gesit­tet” abgelaufen.

Die Recht­en seien vornehm­lich aus Berlin und Pots­dam angereist. Unter ihnen
war eine ganze Rei­he “ein­schlägig bekan­nter Aktivis­ten”, so Tänz­er weiter.

Auf Spruch­bän­dern forderten sie “Frei­heit für Oli”. In Sprechchören
unter­stell­ten sie dem Staat “Gesin­nungsjus­tiz”. Dem Vernehmen nach sitzt
Oliv­er Oe. wegen des Ver­dachts der Beteili­gung am Über­fall von
Recht­sex­trem­is­ten in der Sil­vester­nacht 2002 auf das linke Berliner
Kul­turzen­trum “Chamäleon” in Bran­den­burg in Unter­suchung­shaft. Nach der
Ver­samm­lung am Panz­er vor der JVA troll­ten sich die Demon­stran­ten in
kleineren Grup­pen in Rich­tung Straßen­bahn-Hal­testelle in der Magdeburger
Straße. “Wir begleit­en sie bis zum Bahn­hof und set­zen sie dann wieder in den
Zug”, hat­te Matthias Tänz­er angekündigt.

Es hat sich doch so einiges geän­dert in dem oben genan­nten Fall. Die
Öffentlichkeit ist nun aufmerk­sam gemacht wor­den auf einen Skan­dal, der
seines gle­ichen sucht. Die Reden von “Gewalt­spi­rale” und
“Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen links und rechts” bzw. zwischen
“Jugend­ban­den” find­et langsam ein Ende und das zu recht. Auch wenn hier und
da, beispiel­sweise in den Bericht­en um die engere Koor­di­na­tion von VIP und
Polizei diese Bagatel­lisierung der recht­en Gefahr noch vere­inzelt auftaucht.
Auch die Polizei musste nun let­z­tendlich zugeben, dass diese Art der
Rethorik die wahren Ver­hält­nisse in Bran­den­burg und Pots­dam verschleiert
hat. Es ist Zeit für einen Tabubruch im Touris­mus­land Bran­den­burg. Es gibt
nichts zu ver­schweigen; es kann nur um eine Strate­gie gehen, näm­lich sich
dem seit Jahren organ­isieren­den Recht­sradikalis­mus und dessen Zuspruch
ger­ade unter Jugendlichen ent­ge­gen­zustellen. Anstatt zu ver­schleiern, müssen
alle Bürg­erIn­nen und Bürg­er sich dafür ein­set­zen, die Ursachen zu bekämpfen
und deut­lich machen, dass für Nazis kein Platz ist, nicht in Pots­dam, nicht
in Bran­den­burg oder son­st wo. Wir alle sind der Geschichte verpflichtet. 

Die Gefahr von Neon­azis für alle poten­tiellen Opfer, seien es Linke,
Aus­län­der, Homo‑, Trans- oder Inter­sex­uelle, Obdachlose, Alter­na­tive oder so
genan­nte “Behin­derte” wird nun endlich — wenn auch langsam — in das
Bewusst­sein der Medi­en und der Öffentlichkeit gerückt. 

Selb­st der Ober­bürg­er­meis­ter der Stadt, Jann Jakobs kann sich die momentane
Entwick­lung und das unver­ständlich harte Durch­greifen der Jus­tiz gegenüber
den des ver­sucht­en Mordes an einem Neon­azi beschuldigten Jugendlichen nicht
mehr so recht erk­lären. Jeden­falls soll er sich so in der
Sicher­heit­skon­ferenz geäußert haben.

Aber zur Darstel­lung in den Medi­en bleibt noch etwas zu sagen. Es ist immer
die Rede davon, dass der leicht ver­let­zte stadt­bekan­nte Neon­azi mit einem
Teleskop­schlag­stock geschla­gen wor­den sein soll. Und im näch­sten Moment wird
dieser auch “Totschläger” genan­nt. Das ist nicht richtig. Ein
Teleskop­schlag­stock ist ein legales Mit­tel der Selb­stvertei­di­gung, welches
jed­er Men­sch über 18 Jahre bei sich tra­gen darf. Ein Totschläger hingegen
ist dadurch gekennze­ich­net, dass sein Ende aus ein­er flex­i­blen Stahlrute
beste­ht. Dabei han­delt es sich um eine ver­botene Waffe nach dem
Waf­fenge­setz. Es ist mehr als leichtsin­nig, diese Unter­schiede zu
ver­wis­chen, hier ste­ht das Leben von 5 jun­gen Men­schen auf dem Spiel. Die
Öffentlichkeit hat ein Recht, sich aus Tat­sachen eine objek­tive Mei­n­ung zu
bilden. Die Medi­en soll­ten doch Bitteschön, das ihnen entgegengebrachte
Ver­trauen auf richtige und wahrheits­ge­treue Darstel­lung nicht enttäuschen,
um sich nicht in let­zter Kon­se­quenz als Mei­n­ungs­mach­er in der Öffentlichkeit
über­flüs­sig zu machen; und zwar auch dann, wenn sich das Wort “Totschläger”
spek­takulär­er anhört und doch soviel bess­er zum Tatvor­wurf passt. 

Skan­dalös ist und bleibt, dass die junge Frau immer noch in
Unter­suchung­shaft ist. Die zahlre­ichen Unter­stützerIn­nen unter dem in der
Presse erwäh­n­ten Offe­nen Brief ein­er Soli­gruppe gegen die Kriminalisierung
von AntifaschistIn­nen, der diese Zustände anprangert, scheint mir da ein
Anfang zu sein. Eine bre­ite Schicht von Bürg­erin­nen und Bürg­ern sollte sich
endlich die Gefahr von rechts vor Augen führen, die auch sie selb­st und ihre
Kinder bet­rifft und ihren Unmut über das skan­dalöse und unnötig harte
Vorge­hen der Jus­tiz gegenüber den fünf Beschuldigten kundtun.

In diesem Sinne: “Nie wieder Faschismus!”