Durch einen Bürger wurde angezeigt, dass in einem An- und Verkaufsgeschäft
in Neuendorf im Sande, einem Ortsteil von Steinhöfel, Orden und Abzeichen
aus dem zweiten Weltkrieg zum Verkauf angeboten werden. Im Zusammenwirken
mit der Staatsanwaltschaft wurde durch diese beim Amtsgericht Fürstenwalde
ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Bei der Durchsuchung am Donnerstag
wurden 14 Abzeichen und/oder Orden aus der Zeit des II. Weltkrieges
aufgefunden. Diese wurden sichergestellt, da die Verbreitung strafbar ist.
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Ungestört startet die NPD ihre Wahlkampfaktion “Schulhof-CD” vor einem Oberstufenzentrum im brandenburgischen Fürstenwalde. Der Schulleiter reagiert hilflos, rechtliche Möglichkeiten hat er nicht. Die Rechten haben die Grenzen ausgelotet.
(TAZ, 3.9.) So sieht also die “Wand des Widerstandes” aus, die der NPD von der Brandenburger Landesregierung angedroht worden war: Schulleiter Joachim Schenk tritt vor die Pforte des Oberstufenzentrums Fürstenwalde, sieht sich den Spuk an und sagt erst mal nichts. Schließlich geht er auf den Mann zu, der am Rande des Parkplatzes vor Unterrichtsbeginn mit jungen Helfern CDs und Werbezettel verteilt: “Was machen Sie hier?”
“Das ist eine Wahlkampfveranstaltung für Erstwähler”, antwortet Klaus Beier, hauptberuflich Parteisprecher der NPD und örtlicher Direktkandidat. Eine saubere Untertreibung. Als Chefpropagandist der Rechtsextremisten will Beier an diesem Morgen vor einem der größten Oberstufenzentren Brandenburgs den Start der bundesweiten Wahlkampfaktion “Schulhof-CD” zelebrieren. Der Direktor lässt ihn machen. An Laternenmasten werben schon länger NPD-Plakate für “Inländer-freundliche Politik”. Keiner hat sie beschmiert.
“Natürlich finde ich das alles nicht gut”, sagt Schenk. “Aber verhindern können wir das nicht.” Der Parkplatz sei kein Schulgelände, die NPD eine zugelassene Partei. Die “staatlichen Stellen” informieren, mit den Schülern “darüber sprechen” — mehr sei leider nicht drin.
Juristisch liegt er damit richtig. 14 Titel haben die NPD-Strategen auf ihre “Schulhof-CD” gepresst: Rechtsrockgegröle über “eiserne” Krieger und korrupte Bürokraten, seniorenkaffeetaugliches Geschrummel über den Tod eines “Mädels” für die schwarz-weiß-rote Fahne, das Deutschlandlied. Juristisch unangreifbar, urteilten Staatsanwälte. Nur gegen eine wüstere “Schulhof-CD” aus der Neonazi-Szene liegt ein Beschlagnahmebeschluss der Staatsanwaltschaft vor. Doch auch der steht auf der Kippe: Das Stendaler Amtsgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt.
Vor dem Oberstufenzentrum Fürstenwalde greifen die meisten Schüler kommentarlos zu, stopfen CD und Zettel mit ausländerfeindlichen Slogans in die Rucksäcke, gehen weiter. Wenige werfen die CD in den nächsten Mülleimer, ein paar Jungs rufen: “NPD, oh weh, oh weh!” Eine Schülerin zertrümmert die CD, flämmt den Flyer mit dem Feuerzeug ab. “Auf keinen Fall” werde sie für die NPD stimmen, sagt die 18-Jährige. Sie findet es “krass”, dass keiner die Aktion stoppt.
Diese Meinung teilen längst nicht alle: “Jeder darf seine Meinung verbreiten”, sagt Denise, 17, die eine Ausbildung zur Autolackiererin macht. Sie sieht keinen Grund, die NPD “schlimm” zu finden. Einige ihrer Kumpel werden deutlicher: “Vielleicht ändert sich ja doch was mit der NPD”, sagt ein blondierter Schüler und grinst. Er wisse, was er wählen werde. Andy, 18, findet die NPD “einfach geil”. Der Malerlehrling hat gleich fünf CDs genommen — zum Verteilen im Freundeskreis. Etwas abseits steht ein verpickelter Junge, das Sweatshirt gibt ihn als Fan der Neonazi-Kameradschaft “Märkischer Heimatschutz” zu erkennen. Was er von der Aktion hält? Er dreht sich weg: “Die Presse lügt nur.”
Als der Parkplatz sich leert, weil die Schule beginnt, gibt sich NPD-Mann Beier erstaunt: Er habe eigentlich mit Polizei gerechnet. Gegen 8.30 Uhr fahren die Möchtegernsaubermänner wieder ab. Zurück bleiben vor der Schulpforte Schnipsel und CD-Trümmer.
Gebt das Hanf frei!
Am gestrigen Mittwoch hat Brandenburgs Ex-Innenminister in spe Jörg
Schönbohm Forderungen der Linkspartei.PDS nach einer Liberalisierung des
Umgangs mit der weichen Droge Cannabis zurückgewiesen. Schönbohm griff
dabei namentlich den Linkspartei.PDS-Kandidaten Wolfgang Neskovic an und
bezeichnete dessen Position als „unverantwortlich“. Neskovic hatte sich
schon als BGH-Richter für eine Legalisierung von Cannabis eingesetzt.
Schönbohm stützte seine Angriffe auf die wissenschaftlich belegten
gesundheitlichen Risiken und Langzeitschäden, die der Konsum von Cannabis
verursache.
Dazu erklärt Robert Wollenberg (Landesvorsitzender des Linkspartei.PDS
Jugendverbandes [solid] Brandenburg):
„Herr Schönbohm hat ein bisschen Recht. Der Konsum von Cannabis kann zu
Konzentrationsstörungen und ganz sicher auch zu Lungenschäden führen –
wenn man es denn übertreibt. Diesen kleinen Zusatz hat Schönbohm wohl ganz
bewusst „vergessen“.
In einer Reihe von Studien, die im Auftrag verschiedenster Regierungen im
20. Jahrhundert die Auswirkungen des Konsums von Cannabisprodukten
untersuchten, konnte kein Zusammenhang zwischen diesem Konsum und etwaigen
Psychosen der Konsumenten nachgewiesen werden.
So heißt es in einer 1997 im Auftrag von Horst Seehofer (damals noch
Bundesgesundheitsminister) erstellten Expertise:
„Was die Auswirkungen von Cannabis auf die psychische Gesundheit
anbelangt, muss aufgrund der vorliegenden Ergebnisse die Annahme, dass der
Konsum von Cannabis eine Verschlechterung der psychischen Gesundheit nach
sich zieht, zurückgewiesen werden.” (vgl. Dieter Kleiber, Karl-Artur Kovar
„Auswirkungen des Cannabiskonsums“; Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft
Stuttgart)
So kann Schönbohm sich mit seinen „wissenschaftlich belegten“ Argumenten
eigentlich nur die heute ausnahmslos widerlegten Behauptungen meinen, die
1925 auf der Genfer Opiumkonferenz überhaupt erst zum Cannabisverbot
führten.
Das Interessen der Wirtschaft die Hauptrolle für ein Verbot spielten, ist
heute ein offenes Geheimnis.
Das Bundesverfassungsgericht verglich Cannabis bereits 1994 mit Alkohol.
Wissenschaftler gehen heute davon aus, dass der mäßige Konsum von Cannabis
weniger schädlich ist als der von Alkohol.“
[solid] Brandenburg fordert daher:
— Entkriminalisierung von DrogenkonsumentInnen
— Legalisierung des Anbaus und Vertriebs von Cannabis
— Aufklärung über die Folgen des Konsums von Drogen statt Bevormundung
Bloß nicht weg werfen!
“Wir haben was übrig für alte Handys.” So lautet der Werbeslogan von
T‑Mobile. Der Konzern übernimmt nämlich das Recycling eines alten
oder gebrauchsunfähigen Handys. Doch nicht nur das. Wer sein altes
Handy abgibt, tut gleichzeitig etwas für einen guten Zweck. Für jedes
eingesendete Handy spendet T‑Mobile 5 Euro an eine gemeinnützige
Organisation, wie beispielsweise an die BUNDjugend Brandenburg.
Daher sammelt der Umweltverein nun alte Mobiltelefone und will diese
dann selbst zum T‑Mobile Servicecenter nach München schicken, wo
die Handys recycelt werden.
Alle alten Handys können ab sofort, wenn vorhanden auch mit Akku
und Ladekabel, an die BUNDjugend Brandenburg,
Friedrich-Ebert-Straße 114 a in 14467 Potsdam, geschickt werden.
Mehr Informationen bekommt man unter
www.bundjugend-brandenburg.de.
Strausberger Bataillon vollzählig
Strausberg (MOZ) Das IV. Bataillon des 1. Luftwaffenausbildungsregiments der Bundeswehr ist jetzt vollständig aus Holzdorf nach Strausberg umgezogen. Beim Gelöbnis von rund 570 am 4. Juli eingezogenen Rekruten am Donnerstag war der gesamte Personalbestand von 800 Bundeswehrangehörigen in der Barnim-Kaserne angetreten. Mehr als 2000 Familienangehörige waren aus allen Teilen der Republik zum Zeremoniell angereist. Außerdem kamen viele Strausberger und Ehrengäste zum Gelöbnis, an das sich der traditionelle Standortbiwak anschloss. Dort pflegt Strausberg alljährlich seine 290-jährige Geschichte als Garnisonstadt bei Bier und Bratwurst und einem Platzkonzert von Luftwaffenmusikkorps und Fanfarenzug.
Potsdam (MOZ) Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wird weiter im Amte bleiben. Ein Antrag der Linksfraktion, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) möge ihn entlassen, wurde von der Koalition einhellig abgelehnt. Regierung und Opposition warfen sich gegenseitig vor, Wahlkampf mit dem neunfachen Babymord von Brieskow-Finkenheerd zu betreiben.
Für die Linksfraktion-PDS hat Schönbohm mit seinen Äußerungen zur Verwahrlosung der Brandenburger durch die Zwangskollektivierung in der DDR des Landes geschadet, den Amtseid als Minister verletzt und müsste damit vom Regierungschef entlassen werden. Fraktionschefin Dagmar Enkelmann erklärte, dies sei kein einmaliger Ausrutscher gewesen, sondern die feste Überzeugung Schönbohms, dass sich die Menschen in Brandenburg teilnahmslos gegenüber Gewaltverbrechen verhalten.
CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek verteidigte dagegen den Innenminister. Er zählte Verdienste um die deutsche Einheit, die Polizei- und die Kommunalreform auf. Schönbohm werde bei den bevorstehenden Aufgaben der Landesregierung dringend gebraucht. Außerdem habe er nicht versuchen wollen, das DDR-System für die Kindermorde von Brieskow-Finkenheerd verantwortlich zu machen, sondern dafür, dass in Brandenburg immer wieder weggeschaut werde bei Gewaltverbrechen. Schönbohms Äußerungen seien kritikwürdig aber seine Entschuldigung glaubwürdig, so der CDU-Politiker.
Wie Lunacek warf auch SPD-Fraktionschef Günter Baaske der Linkspartei vor, mit dem Thema Wahlkampf zu betreiben. Hier wolle jemand einen populistischen Keil in die Koalition treiben und versuchen, “dass ein Mann, der die CDU in Brandenburg überhaupt politik- und koalitionsfähig gemacht hat, wegen einer Äußerung mit Schimpf und Schande von Hof gejagt wird”, so Baaske. Der Sozialdemokrat verwies jedoch auch darauf, dass die Äußerungen Schönbohms, das DDR-System habe zu weniger Zusammenhalt geführt, als in Westdeutschland schlicht falsch sei. “Es war eine andere Gesellschaftsform, eine andere Art des Zusammenlebens als heute. Aber das hat uns nicht zu schlechteren Menschen gemacht.”
Auch Regierungschef Platzeck stellte sich in hinter seinen Innenminister. Schönbohms Äußerungen seien “falsch und fatal” aber seine Entschuldigung sei aufrichtig gemeint. Alles weitere, so Platzeck, sei Sache der CDU, falls sie das für nötig halte.
POTSDAM. CDU-Chef Jörg Schönbohm hat die Linkspartei.PDS-Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann am Donnerstag auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam bezichtigt, inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein. Enkelmann kündigte daraufhin eine Klage gegen den Innenminister an. “Ich bin x ‑mal überprüft worden. Da gibt es absolut nichts”, sagte sie der Berliner Zeitung. Auf Nachfrage räumte ein Schönbohm-Sprecher am Abend ein, Schönbohm habe sich geirrt. “Es handelt sich um eine Verwechslung”. Eine Entschuldigung lehnte der dennoch ab. “Bei der PDS ist es ja nicht ehrenrührig, Stasi-IM gewesen zu sein”, sagte der Unions-Chef.
Auf einer Kundgebung mit CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte Schönbohm vor rund 1 000 Zuhörern gesagt, bei der PDS wimmele es nur so von ehemaligen Stasi-IMs. Dabei zählte er unter anderem Landesparteichef Thomas Nord, die Abgeordnete Kerstin Kaiser-Nicht und eben auch Dagmar Enkelmann auf, die Fraktionschefin im Landtag und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei.
Enkelmann sprach am Abend von einer “gezielten Provokation” Schönbohms. Als Innenminister müsse er wissen, was er sagt. Sie habe Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Diestel war der erste CDU-Fraktionschef im Potsdamer Landtag. Schönbohm überschreite die Grenzen des fairen Wahlkampfes, sagte Enkelmann. “Das war ein Fehler zu viel.” Enkelmann kandidiert in Ostbrandenburg für den Bundestag und ihr werden gute Chancen eingeräumt, ihren Wahlkreis direkt zu gewinnen.
In der CDU herrschte am Abend Entsetzen über den Vorfall. Parteivize Barbara Richstein versuchte, die Wogen zu glätten: “Das war eine Verwechslung. So etwas kann passieren”, sagte sie. Schönbohm habe einen “harten Tag” hinter sich.
Am Nachmittag hatte der Landtag die von der Linkspartei.PDS beantragte Entlassung des Innenministers mit der SPD/CDU-Koalitionsmehrheit abgelehnt. “Sie haben der deutschen Einheit nachhaltigen Schaden zugefügt. Dieser Schaden ist beträchtlich und bleibt bestehen”, hatte Enkelmann Schönbohm wegen seiner Äußerungen zur erzwungenen Proletarisierung in der DDR vorgehalten.
Genau die gleiche Formulierung hatte zunächst die SPD in einem Fraktionsbeschluss benutzt. Ministerpräsident Matthias Platzeck und SPD-Fraktionschef Günter Baaske gingen am Donnerstag pfleglicher mit dem angeschlagenen Innenminister um. Deswegen attackierten sie vor allem die PDS. “Der Zusammenhang zwischen diesem Antrag und dem Wahlkampf ist zu offensichtlich”, hielt Platzeck Dagmar Enkelmann vor. “Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten sollte.”
Mehrfach habe er klar gestellt, dass er die Äußerungen Schönbohms für “falsch und fatal” gehalten habe, sagte Platzeck. Anlässlich des neunfachen Babymordes von Frankfurt (Oder) habe er damit “die ostdeutsche Gesellschaft in Kollektivhaftung genommen”. Das habe ihn nicht nur erschreckt, sondern auch überrascht. “Denn ich weiß, dass Jörg Schönbohm ein differenzierteres Bild hat und Respekt für ihn kein Fremdwort ist.”
Ausdrücklich nahm Platzeck seinen Innenminister vor einer Gleichstellung mit Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in Schutz. Der habe — anders als Schönbohm — aus wahltaktischen Motiven ganz bewusst Ost gegen West in Stellung gebracht. Und Baaske rief: “Wir wollen nicht, dass der Mann, der die CDU in Brandenburg überhaupt politik- und koalitionsfähig gemacht hat, wegen einer Äußerung mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt wird.”
“Er wird noch für Brandenburg gebraucht”, betonte auch CDU-Fraktionschef Lunacek. Vor allem aber tat er etwas, was zuvor noch nie ein Christdemokrat in Brandenburg für nötig gehalten hatte: Er redete für Schönbohm. “Das Wegschauen bewegte ihn als Menschen, als Vater, als Großvater und als Innenminister. Das Verbrechen an sich hat er ausdrücklich nicht gemeint. Und er hat sich entschuldigt, das sollten wir auch respektieren.”
PDS-Fraktionschefin Enkelmann hatte Schönbohm in der Landtagsdebatte dagegen vorgehalten, er habe mit seinen Äußerungen zum wiederholten Male dem Ansehen des Landes geschadet. “Sie sind ein anhaltendes politisches Risiko für Brandenburg!”
Rabatz — Jugendliche im Osten
ARD, 11. September, 17.30 Uhr
(daserste.de) „Man muss doch zeigen, dass hier nicht nur Nazis rumlaufen.“ Sweta ist 17 Jahre alt und wohnt in Bad Freienwalde, auf den ersten Blick ein malerisches Kur-Städtchen in der Mark Brandenburg. Für Sweta kann jeder Gang zum Bahnhof ein Spießrutenlauf werden. „Die Nazis stehen fast immer da, ein Dutzend vor, ein Dutzend hinterm Bahnhof. Deswegen findet meine Mutter auch meine roten Haare nicht so gut. Viel zu gefährlich.“ Sweta muss oft zum Bahnhof, um nach Berlin zu fahren oder ihre Freundin Rona abzuholen.
Die hat vor einem Jahr Abi gemacht, wohnt seit dem in Berlin. Doch gemeinsam mit Sweta macht sie Rabatz, um von der Stadt einen neuen Mietvertrag für Kellerräume im Jugendzentrum zu bekommen. Aber „für sämtliche Institutionen sind wir immer die Nervtüten, die Rechten sind halt eher Schwiegermutter-Typen.“
Wie Rona wird auch Sweta Bad Freienwalde sofort nach dem Abitur verlassen. „Alle, die fit sind, hauen ab. Nur die Rechten bleiben.”
Aber noch ist es nicht so weit. Der Film dokumentiert Ronas und Swetas witzige, mutige, auch unbekümmerte Sicht auf finstere Verhältnisse, lässt aber auch die anderen zu Wort kommen.
Zurück ins Dschungelheim?
Ausländerbehörde verweigert Umzug von Opfer rassistischer Gewalt
Am 1. September berichtete Brandenburg aktuell über den geduldeten Asylbewerber Peter Lawson, der im “Dschungelheim” Crussow bei Angermünde leben muss. Der Fall wirft ein grelles Licht auf unmenschliche Praktiken der Ausländerbehörde, die einem Opfer rassistischer Gewalt die notwendige Genesung verweigert.
Am 23. Januar 2005 war Peter Lawson, ein 25-jähriger Asylbewerber aus Sierra
Leone, vor einer Kneipe in Schwedt zusammengeschlagen worden. Zwei
Nazi-Rocker hatten ihn ohnmächtig geschlagen und ihm immer wieder auf den
Kopf getreten. Noch heute leidet er unter den Folgen: anhaltende
Kopfschmerzen und eine posttraumatische Belastungsstörung. Doch als
geduldeter Asylbewerber musste er in einem Heim bei Angermünde wohnen, von
Flüchtlingen wegen seiner isolierten Lage „Dschungelheim“ genannt. In
Angermünde wurde er immer wieder angepöbelt und bedroht: „Hey, Nigger, wir
kriegen dich!“ Daher sein Hilferuf: „Lasst mich in einer Stadt leben, wo ich
wieder gesund werden kann.“ Mit Hilfe des Vereins Opferperspektive stellte er
einen Antrag auf Umzug nach Prenzlau im selben Landkreis.
Doch die Ausländerbehörde der Uckermark stellte sich quer. Geduldete
Asylbewerber müssten mit allen Mitteln zu einer freiwilligen Ausreise bewegt
werden, jede Integrationsmaßnahme sei zu vermeiden. Auch in diesem Fall, bei
dem das Opfer Integrations-Chancen braucht, um wieder gesund zu werden.
Selbst einem Appell des Arbeitskreises beim Ausländerbeauftragten Ural Memet,
dem Grundrecht auf Gesundheit den Vorrang zu geben, wollte die Behörde nicht
folgen. Stattdessen wurde Peter Lawson aufgefordert, seinen Widerspruch
zurückzuziehen; dann könne er in etwa anderthalb Monaten umziehen, da das
Heim in Crussow sowieso geschlossen werde. Das Opfer zog den Widerspruch
nicht zurück, im Juli kam die endgültige Ablehnung.
In der Zwischenzeit hielt es Peter Lawson in Crussow nicht mehr aus. Auf
eigene Faust zog er als Besucher zu einem Landsmann in das Prenzlauer
Asylbewerberheim, geduldet von der engagierten Heimleiterin Brigitte Pinnow.
Ob die Ausländerbehörde auf einem Rausschmiss besteht, ist ungewiss.
„Dieser Konflikt,“ so Kay Wendel vom Verein Opferperspektive, „ist wie ein
Lehrstück über die Sturheit von Ausländerbehörden. Dem gesundheitlich
notwendigen Umzug hätte die Behörde problemlos zustimmen können, stattdessen
beharrt sie auf Schikanen für ´geduldete´ Flüchtlinge. Anscheinend wird hier
versucht, die Krankheit des Opfers als ein Druckmittel für eine ´freiwillige´
Ausreise zu missbrauchen. So mit den Folgen einer rassistischen Gewalttat
umzugehen, das zeugt von einer institutionalisierten Rücksichtslosigkeit.“
Siehe auch: Leben im Dschungelheim
Freitag, 2. September bis Sonntag, 4. September
Umsonst und Draußen auf dem Bassinplatz
Programm und Infos auf www.off-filmtage-potsdam.de
Beginn: Freitag, 18 Uhr, Samstag und Sonntag ab jeweils 16 Uhr.
Highlights
Freitag, 20.30 Uhr:
Videopräsentation “Trickfilm und Propaganda”
Samstag, 19 Uhr:
Podiumsrunde zum Thema Gegenöfffentlichkeit
Sonntag, 21 Uhr:
Illustrierte Lesung “Gesellschaft des Spektakels”
Ausstellung von Freitag bis Sonntag: “Kamera als Waffe”
Worum gehts?
Und… was machst Du damit? Mit der Frage wie geht man mit den Informationen um, die
täglich auf einen einwirken, beschäftigte sich ein Jahr lang die Initiative
Off-Filmtage Potsdam. Entstanden ist ein 3‑tägiges “umsonst und draußen”
Filmfestival vom 02. bis 04. September 2005 zum Thema Medien. Um dem nachzugehen,
richten wir den Focus auf die Ästhetik und Funktionsweise von Medien, wie durch
Medien gesellschaftliche Kommunikation stattfinden kann, durch Medien entstehende
Öffentlichkeiten und die Notwendigkeit, Gegenöffentlichkeiten zu schaffen. So wollen
wir die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit als aufkläririsches Mittel und als
Verbreitung emanzipatorischer Vorstellungen in einer Podiumsdiskussion am Sonnabend
um 19.00 diskutieren. Geladen sind unter anderem VertreterInnen von Indymedia,
Globale Berlin, freies Radio, AK Kraak und Hybrid Videotracks. Mit der Vorstellung
alternativer Mediennutzung in Workshops (Sonntag um 16.00 Radioworkshop) und
Filmbeiträgen fordern wir auf, an Stelle isolierenden Konsums, bewusst kritischen
Umgang zu setzen. Ein besonderer Höhepunkt sind zwei thematische Ausstellungen auf
dem Platz.
Die Initiative Off-Filmtage Potsdam ist eine unabhängig arbeitende Gruppe. Wir
organisieren jährlich ein thematisches politisches Filmfestival. Mit Beiträgen wie
Kurz,- Dok,- und Spielfilmen, Theater, Ausstellungen und Diskussionen wollen wir
Raum für Gegenöffentlichkeit schaffen und einen aktiven Austausch ermöglichen.