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Pots­dam (ddp) In Bran­den­burg ist ein Anstieg bei der Zahl abge­broch­en­er Schwanger­schaften zu verze­ich­nen. Im ver­gan­genen Jahr seien 4250 Abtrei­bun­gen reg­istri­ert wor­den, antwortete Sozialmin­is­terin Dag­mar Ziegler (SPD) auf eine par­la­men­tarische Anfrage. Der Anstieg um 2,2 Prozent gegenüber dem Vor­jahr sei jedoch lediglich ein Aus­druck “leichter Schwankun­gen” und biete keinen Anlass zur Sorge. 

Ten­den­ziell sei seit den 90er Jahren ein deut­lich­er Rück­gang bei Schwanger­schaftsab­brüchen zu verze­ich­nen. So habe es im Jahr 1999 noch knapp 5000 Abtrei­bun­gen gegeben. 1996 waren es den Angaben zufolge 5500. Inner­halb der ver­gan­genen zehn Jahre seien mehr als 48 000 Schwanger­schaften abge­brochen worden. 

Sorge bere­it­et der Min­is­terin jedoch der hohe Anteil der Abbrüche bei min­der­jähri­gen Schwan­geren. Fast zehn Prozent der Pati­entin­nen waren im ver­gan­genen Jahr jünger als 18 Jahre. 

Die durch­schnit­tlichen Kosten für eine Abtrei­bung belaufen sich auf 368 Euro. Nach dem Gesetz zur Hil­fe für Frauen bei Schwanger­schaftsab­brüchen könne diese Summe in bes­timmten Fällen erstat­tet wer­den, sagte Ziegler. Das Land hat im ver­gan­genen Jahr mehr als 3,3 Mil­lio­nen Euro für Beratun­gen nach dem Schwanger­schaft­skon­flik­t­ge­setz ausgegeben.

Pots­dam (dpa) Umwelt­min­is­ter Diet­mar Woid­ke (SPD) hat die mutwillige Zer­störung von Ver­suchs­feldern der Gen­forschung scharf verurteilt. Nach dem Jahres­bericht des Bun­deskrim­i­nalamtes wur­den im Jahr 2004 bun­desweit 6 der 16 Ver­suchs­stan­dorte zer­stört. Dadurch sei ein Schaden in Höhe von mehr als ein­er Mil­lion Euro ent­standen, teilte das Umwelt­min­is­teri­um am Mon­tag mit. Außer­dem werde die inter­na­tionale Konkur­ren­zfähigkeit in diesem Forschungs­bere­ich behindert. 

“Die Gen­tech­nik liefert für die mod­erne Forschung attrak­tive Werkzeuge. Ob die entste­hen­den Pro­duk­te akzept­abel und sin­nvoll sind, wer­den let­zten Endes Anwen­der und Ver­brauch­er entschei­den”, sagte Woid­ke bei einem Besuch des Max-Planck-Insti­tuts in Pots­dam. “Wir als Poli­tik­er müssen im Land dafür Sorge tra­gen, dass sowohl Gen­tech­nikan­wen­der wie auch diejeni­gen, die Gen­tech­nik ablehnen, zu ihrem Recht kom­men”, sagte er.

Pots­dam (epd) Im Land Bran­den­burg haben seit beginn des Jahres 21 Flüchtlinge ein Bleiberecht nach neuen Härte­fall­regelun­gen erhal­ten. Bran­den­burgs Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) habe allen Empfehlun­gen der Härte­fal­lkom­mis­sion und damit dem weit­eren Aufen­thalt der Betrof­fe­nen in Bran­den­burg zuges­timmt, teile die Kom­mis­sion gestern in Pots­dam mit. 

Das seit Jahres­be­ginn gel­tende Bun­desweite Zuwan­derungs­ge­setz ermöglicht den Län­dern die Beru­fung von Härte­fal­lkom­mis­sion, die für abgelehnte Asyl­be­wer­ber ein Bleiberecht aus human­itären Grün­den empfehlen kön­nen. Aus­geschlossen davon sind in der Regel Straftäter und Flüchtlinge, die ihren Leben­sun­ter­halt nicht bestre­it­en können.

Was ist der Schutzbund Deutschland?

Eine Neo­faschis­tis­che Organ­i­sa­tion die bewusst gegen Kap­i­tal und Unter­drück­ung argu­men­tiert um vor allem unzufriedene Bürg­er anzusprechen 

Warum ist der Schutzbund Deutschland
so gefährlich ? 

Er ver­schleiert und ver­fälscht geschichtliche Tat­sachen durch provozierende Pro­pa­gan­da und beze­ich­net z.B. den 8. Mai als „Tag der Feigheit“ 

Durch putschende Äußerun­gen auf den Flug­blät­tern wird gezielt gegen aus­ländis­che Mit­bürg­er und sozial Schwache gehetzt 

Mod­erne Nazis die nach ihren Maßstäben ein neues Deutsch­land erricht­en wollen sind heute genau­so gefährlich wie vor 60 Jahren 

Liebe Mit­bürg­erin­nen und Mitbürger 

Für eine bessere Zukun­ft unseres Landes
bedarf es kein­er kampf­bere­it­en Neonazis 

Wir wollen kein neues Deutsch­land in dem Nicht­deutsche und sozial Schwächere denun­ziert wer­den, wo die Ver­gan­gen­heit zur Zukun­ft wird und wir vor ein­er neuen Unter­drück­ung ste­hen, die nation­al und
faschis­tisch — aber keines­falls sozial ist. 

Was kön­nen wir dage­gen tun ? 

Wir kön­nen die Verteilung der Schutzbund Deutsch­land Pro­pa­gan­da lei­der nicht ver­hin­dern, wir kön­nen sie nur informieren und an ihren gesun­den Men­schen­ver­stand appel­lieren, dass sie hin­ter die Fas­sade dieser Organ­i­sa­tion schauen. 

Antifaschis­tis­che Aktion Kyritz

Zu dem Über­fall von 20 bis 30 teils mask­ierten Neon­azis auf den
Sach­sendor­fer Jugend­club «Frageze­ichen» Mitte Mai sind die Ermit­tlun­gen noch
nicht abgeschlossen. 

Dies berichtete der Chef der Krim­i­nalpolizei, Andreas Kaiser, bei der
jüng­sten Zusam­menkun­ft des «Cot­tbuser Auf­bruchs» . Einige Verdächtige
befind­en sich nach Kaisers Worten noch in Haft. Es sei lan­desweit der erste
Fall, dass Rechte so schnell und kurzfristig aufge­treten seien, berichtete
der Kripo-Chef: «Wie das passiert ist, das war auch für uns ein Schock» .
Kaiser rief dazu auf, die Polizei frühzeit­ig schon im Vor­feld zu
informieren, wenn der­ar­tige Gewalt­tat­en zu erwarten oder abse­hbar seien. 

Die Reak­tio­nen auf den Neon­azi-Über­fall bew­ertete der Cot­tbuser Aufbruch
sehr pos­i­tiv. Die Öffentlichkeit habe gegen das Vorurteil, Cot­tbus sei eine
Stadt der Recht­en, sicht­bare Zeichen geset­zt. Das rasche und konsequente
Han­deln der Polizei und die Sol­i­dar­ität­sak­tion hat­ten nach Ansicht von
Andreas Rothe «eine Qual­ität, wie wir sie in Cot­tbus bish­er nicht kannten» . 

Auch nach Ein­schätzung von Jörn Mey­er haben die Ein­wohn­er von Cot­tbus auf
den Vor­fall mit bre­it­em Engage­ment reagiert. Mey­er nan­nte neben der
Demon­stra­tion zum Beispiel die Spenden für den über­fal­l­enen Jugendclub
Frageze­ichen. Bin­nen dreier Wochen seien 4000 Euro zusam­mengekom­men. «Für
die Jugendlichen war es wichtig, zu sehen, wie viele hin­ter ihnen stehen.
Sie fühlen sich geehrt und haben öffentlich deut­lich Danke gesagt.»

bleiben auch son­st beson­nen, konzentriert
in ihren Handlungen.

Nach einem Vor­fall in Pots­dam, sind erst­mal vier Leute der politischen
Repres­sion zum Opfer gefall­en. Schw­er­ste Vor­würfe wer­den von der
Staat­san­waltschaft erhoben. Es gibt vier Haft­be­fehle, zwei davon gegen
Aufla­gen außer Vol­lzug. Das heißt, zwei Leute sind der Frei­heit beraubt. 

Sol­i­dar­ität aller ist jet­zt wichtig! Sol­i­dar­ität heißt aber auch, sich
beson­nen und konzen­tri­ert zu ver­hal­ten. Die Betrof­fe­nen, wie auch alle
anderen, hal­ten das Maul! Es gibt keinen Deal mit der Staats­macht, alles
zuviel Gesagte wird zur schar­fen Waffe der Ermittler.
Was kann ich sagen bei mein­er Fes­t­name, meinem Ver­hör oder in ähnlichen
Situationen: 

meinen Namen;

meine Wohnanschrift;

meinen Geburt­sort, & ‑datum;

meine aus­geübte Tätigkeit (Schüler, Stu­dent, Arbeiter,…);

meinen Fam­i­lien­stand, die Staatsangehörigkeit 

Jed­wede Ein­las­sung, auch zur eige­nen Ent­las­tung, ist gle­ichzeit­ig eine
Belas­tung ander­er Betrof­fen­er, und damit Ver­rat. Jede öffentliche Bewertung
von außen belastet und gefährdet die Betrof­fe­nen, spielt den Ermit­tlern in
die Hände.

Wer sich umfassender informieren möchte, find­et auf unser­er Home­page
unten links zwei downloads
‚wennsbrennt.pdf’ und ‚polizei_tipps.pdf’.
Wer in eine, auch psy­chol­o­gisch oft belas­tende, Repres­sion­ssi­t­u­a­tion gerät,
soll sich schnell an seine Rote Hil­fe wen­den. Wir helfen, ken­nen Anwälte
die mit poli­tis­ch­er Ver­fol­gung Erfahrung haben.

Das herrschende Sys­tem und seine Instru­mente zur Aufrechter­hal­tung der
beste­hen­den Ord­nung schlafen nie. Darum müssen auch wir stets beson­nen und
konzen­tri­ert in unserem poli­tis­chen Han­deln sein. Betrof­fen sind erstmal
vier, gemeint waren wieder wir alle!

Orts­gruppe der Roten Hil­fe e.V.

E‑mail: potsdam(at)rote-hilfe.de

www.rote-hilfe.de

Sprechzeiten:

jeden 2. Mittwoch

(unger­ade Woche)

18.00–20.00 Uhr

im Info­laden, Zep­pelin­str. 25

(BM, 25.6.) Pots­dam — Pots­dams Ober­bürg­er­meis­ter Jann Jakobs (SPD) sorgt sich um
die Sicher­heit in der Lan­deshaupt­stadt: “Ich werde alle mir zur
Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­tel ein­set­zen, um eine weit­ere Eskala­tion zu
ver­hin­dern”, sagte er. Alarmiert hat das Stad­to­ber­haupt der Über­fall von
Ange­höri­gen der radikalen Linken auf einen Jugendlichen von Rechtsaußen.
Immer­hin wegen ver­sucht­en Mordes sind gegen vier Tatverdächtige
Haft­be­fehle erlassen wor­den; zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft,
die bei­den anderen sind gegen strik­te Aufla­gen auf freiem Fuß. Noch
brisan­ter macht den Fall, daß er eine Vorgeschichte hat und — wie Jakobs
offen­bar befürchtet — eine gewalt­tätige Fort­set­zung find­en könnte. 

Das Opfer des jüng­sten Über­falls ist wegen rechtsextremer
Pro­pa­gan­dade­lik­te bei der Polizei bekan­nt. Der Über­fall auf den
17jährigen ereignete sich vor ein­er Woche gegen 1.20 Uhr am Nauen­er Tor.
Min­destens fünf Ver­mummte stürmten auf ihn zu und trak­tierten ihn mit
einem Teleskop­schlag­stock. Zeu­gen sahen die Täter in Rich­tung Hegelallee
flücht­en, liefen ihnen nach und kon­nten einige von ihnen bis zum
Ein­tr­e­f­fen der Polizei fest­ge­hal­ten. Der Über­fal­l­ene hat­te eine
Platzwunde am Kopf, Abschür­fun­gen und andere Blessuren erlitten. 

Bemerkenswert ist, daß sich unter den Tatverdächti­gen eine erwachsene
Frau befind­et, die Mitar­bei­t­erin des “Chamäleon” sein soll. Dieser linke
Jugend­klub in der Pots­damer Her­mann-Elflein-Straße war in der
Sil­vester­nacht 2002 von etwa 20 Neon­azis mit Hol­zlat­ten und
Feuer­w­erk­skör­pern über­fall­en wor­den. Dazu fie­len erst kür­zlich vor dem
Landgericht in Pots­dam die Urteile. Bei den rechtsextremen
Haup­tangeklagten Dan­ny L. und Michael G. stellte der Richter “eine
beson­dere Schwere der Schuld fest”; L. erhielt eine Frei­heitsstrafe von
14 Monat­en, G. eine Jugend­strafe von 17 Monat­en, die zur Bewährung
aus­ge­set­zt wurde. 

Am Rande dieser Ver­hand­lung war es zu ver­balen und tätlichen
Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Links- und Recht­sex­trem­is­ten gekom­men; so
mußten am 1. Juli 60 Polizis­ten etwa 50 Ange­hörige bei­der Lager im
Gericht voneinan­der fernhalten. 

Vor diesem Hin­ter­grund schließen die Behör­den einen Zusammenhang
zwis­chen den Über­fällen auf das “Chamäleon” und auf den Rechtsradikalen
nicht aus. Die CDU-Land­tags­frak­tion sieht deshalb sofortigen
Hand­lungs­be­darf: Sollte es zutr­e­f­fen, daß an dem Über­fall auf den
Recht­sradikalen Per­so­n­en beteiligt waren, die sich über den Jugendklub
organ­isieren oder dort gar über öffentliche Fördergelder beschäftigt
waren, “ist schnelles Han­deln erforder­lich”, sagt Sprech­er Heiko Homburg. 

In der linken Szene wird der jüng­ste Angriff heiß disku­tiert. Wie man so
“bedep­pert” sein kann, “so ne Aktion direkt vor nem Cafe der
bürg­er­lichen Zivilge­sellschaft zu ver­anstal­ten und sich auch noch
fes­thal­ten zu lassen?” fragt man in einem Internetforum.

(MAZ, 25.6.) LUCKENWALDE Im ASB-Über­gangswohn­heim in Luck­en­walde wurde ein
Inter­net­café für Flüchtlinge eröffnet. Sieben Com­put­er ste­hen in dem
extra ein­gerichteten Raum bere­it. Betreiber ist die
Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion Refugees Eman­ci­pa­tion, die ihren Sitz in Potsdam
hat. Dort ent­stand auch das erste Inter­net­café für eine
Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion in ganz Deutschland. 

Das zweite dieser Art lädt jet­zt in Luck­en­walde ein. “Wir haben uns ein
Jahr lang um dieses Pro­jekt des Inter­net­cafés bemüht. Jet­zt ist es so
weit”, sagte Chu Eben, Vor­sitzen­der von Refugees Eman­ci­pa­tion, bei der
Eröff­nung. “Wir sind davon überzeugt, dass es sich um einen gewaltigen
Schritt nach vorne han­delt, obwohl Asyl­suchende sich in ein­er äußerst
schwieri­gen sozialen, poli­tis­chen und finanziellen Sit­u­a­tion befinden”,
so Chu Eben. Das Inter­net­café soll den Asyl­suchen­den ermöglichen, sich
auszu­drück­en, einen Weg aus der Iso­la­tion zu find­en. Darüber hinaus
bietet sich hier ein alter­na­tiv­er Bil­dungsweg, ins­beson­dere auch um
Deutsch online zu lernen. 

Für die Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion, die die Unter­bringung von Asylsuchenden
in Heimen dur­chaus auch kri­tisch beurteilt, war es nicht leicht, dieses
Pro­jekt umzuset­zen. “Com­put­er und Inter­net in Heimen ist kein Luxus,
son­dern eine Notwendigkeit in der Kom­mu­nika­tion des 21. Jahrhunderts.
Hier han­delt es sich in der Tat um ein ein­ma­liges Pro­jekt”, erklärte
Muhamed Ham­dali aus dem Büro der Aus­län­der­beauf­tragten Brandenburgs
Almuth Berg­er. Er über­re­ichte bei der Eröff­nung des Inter­net­cafés in
Luck­en­walde gemein­sam mit der Aus­län­der­beauf­tragten des Landkreises
Tel­tow-Fläming Moni­ka Kollert Zer­ti­fikate für erfol­gre­iche Absolventen
eines Com­put­erkurs­es in Potsdam. 

Dazu gehörte auch Flo­rence Sis­sako, eine junge Flüchtlings­frau. Sie war
eine der ersten Teil­nehmerin­nen und will jet­zt ihr Wis­sen am Computer
weit­ergeben. “Virtuelle Mobil­ität ist eine sehr inter­es­sante Erfahrung”,
erk­lärte sie. Der Com­put­erkurs habe auch ihr Selb­st­be­wusst­sein gestärkt. 

Unter­stützt wurde das Pro­jekt Inter­net­café in Luck­en­walde vom
Betreu­ung­steam des Arbeit­er-Samarit­er-Bun­des (ASB) unter Leitung von
Heim­leit­er Rain­er Höhn. Das Über­gangswohn­heim ist eine Ein­rich­tung des
ASB. “Wir waren von Anfang an offen für Pro­jek­te der verschiedensten
Art, um ins­beson­dere Miteinan­der und Tol­er­anz zu fördern”, erklärte
Rain­er Höhn. Zurzeit leben im Heim 110 Asyl­be­wer­ber aus 20 Län­dern. Der
neu gestal­tete Raum für das Inter­net­café ist für ihn ein symbolischer
Brückenschlag. 

Lei­t­erin des Inter­net­cafés in Luck­en­walde ist Pamela Ake­mayuk. Sie freut
sich, dass diese mod­erne Art der Kom­mu­nika­tion interessierten
Asyl­be­wer­bern aus dem Luck­en­walder Heim und auch aus anderen Heimen
kosten­los zur Ver­fü­gung steht. 

Die Flüchtling­sor­gan­i­sa­tion Refugees Eman­ci­pa­tion ist auch weit­er­hin auf
Unter­stützung angewiesen. Beispiel­sweise auch, um Fol­gekosten zu decken.
“Ziel ist es, ein solch erfol­gre­ich­es Konzept auch in anderen Heimen
umzuset­zen”, so Chu Eben. Er würdigte nicht zulet­zt die ausnahmslos
ehre­namtlichen Helfer, die sich bish­er für den Com­puterun­ter­richt zur
Ver­fü­gung gestellt haben.

FREIe HEI­De Gruppe Neuruppin-Berlin

Ein­ladung zu den Som­mer­ak­tion­sta­gen FREIe HEI­De 2005 vom 3.
bis 8. August, in 16909 Schwein­rich (Bran­den­burg)

Die Kyritz-Rup­pin­er Hei­de ist ein­er­seits eine schöne Gegend zum Wandern.
Aber die Bun­deswehr will dort Europas größten “Luft-Boden-Schieß­platz” -
auch für die Ein­greiftrup­pen der NATO und EU ein­richt­en. Dage­gen wehren sich
seit 13 Jahren die Men­schen aus der näheren und ferneren Umge­bung mit
Gericht­sprozessen, Protesten und auch vie­len kreativ­en Aktio­nen. Unser Ziel
ist eine FREIe HEIDe!

AKTIONEN GEGEN DAS BOMBODROM:
Die FREIe HEI­De ist ein pri­ma Ort, um poli­tis­che Aktio­nen auszupro­bieren und
diese weit­er­en­twick­eln zu können.
Gute Aktio­nen geben unseren Argu­menten öffentliche Wahrnehmung und bringen
unser Anliegen in die Medi­en. Bei länger andauern­den Kam­pag­nen bringen
Wider­stand­sak­tio­nen die Leute immer wieder auf eine Weise zusam­men, die Spaß
macht.

Welche Aktions­for­men gibt es?

Wie bere­ite ich mich auf eine Aktion vor?

Wie fi nde ich Aufmerk­samkeit in der Öffentlichkeit?

Wie breche ich Block­aden in der Kommunikation?

Welche rechtlichen Fol­gen kom­men auf mich zu?

Wie sichere ich mich ab?

Diese einzel­nen The­men wer­den in Work­shops geübt und weiterentwickelt:

* Rechtlich­es und Rechtshilfefonds

* Aktionsplanung

* Medienarbeit

* gewalt­freies Aktionstraining

* Aktionskunst

* Straßenmalen

* Bannerwerkstatt

* “Rad­i­cal Pup­petry” — Großpup­pen für Aktionen

* Aktionsklettern

* Rollenspiel

* Overnight Stand

* “Sport im Ziel”

* kreative For­men von direk­ter Aktion

… und einiges mehr! Es beste­ht die Möglichkeit, die Ansätze zu praktischen
Aktio­nen mit Bezug zum Bom­bo­drom fortzuführen.

Weit­ere Programmhöhepunkte:

Open Space-Ver­net­zung, Diskus­sion, Ini­tia­tiv­en, Exkur­sio­nen zum Bombodrom,

Ken­nen­ler­nen mit Aktiv­en der BI FREIe HEIDe,

Son­ntag, 7.8.2005 — gemein­same Aktion

ORGANISATORISCHES:

Was soll­tet ihr mitbringen:

Zeltaus­rüs­tung, Geschirr, Besteck, je nach Wet­ter Bade- oder Regensachen,
Sport­sachen, Musikin­stru­mente, Ideen, Mate­r­i­al für Aktionen
Fahrräder sind in der Gegend von großem Vorteil.

Verpfle­gung:

Gemein­schaftsverpfle­gung, Kosten im Teil­nah­me­be­trag inbegriffen.

Kinder­be­treu­ung:

Gemein­same Betreu­ung der Kinder

Kosten:

für Ver­di­enende 70 EUR, ermäßigt 50 EUR.

ANMELDUNG — erwüscht bei:

Eck­hard Häßler oder Gert Strohschneider

Café Hinterhof

Bre­itschei­d­straße 38

16816 Neuruppin

Tel./Fax: 03391 — 32 56

E‑Mail: cafehinterhof@gmx.de

wärend der Som­mer Aktions Tage 2005:

Tele­fon: 0173 — 9444421

Den Rück­melde­coupon, weit­ere Details und einen herun­ter­lad­baren Fly­er gibt
es unter dem Link:

<a href=“http://www.freieheide-nb.de/resistnow/index.html

“>http://www.freieheide-nb.de/resistnow/index.html

Zur Durch­führung der Aktio­nen sind wir drin­gend auf Spenden angewiesen.
Wir bit­ten daher um Spenden auf unser Aktionskonto:

Berlin­er Volks­bank Neuruppin

Kto-Nr.: 173 160 2006

BLZ: 100 900 00

Inhab­er: Eck­hard Häßler

Stich­wort: resist

Recht­sex­tremer Front­mann ruft zum Ein­tritt in Wahlal­ter­na­tive auf /
WASG-Vor­stand: Kein Platz für Neonazis

POTSDAM Die Wahlal­ter­na­tive Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat sich
vehe­ment gegen Annäherungsver­suche aus dem recht­sex­tremen Lager verwahrt.
“Neon­azis kom­men bei uns nicht an den Tisch”, sagte das aus Brandenburg
stam­mende Bun­desvor­standsmit­glied Hen­ning Hagen gestern der MAZ. “Eine
Mit­glied­schaft von Leuten mit recht­sex­tremen Ansicht­en ist mit unserer
Satzung nicht vere­in­bar”, sagte auch der bran­den­bur­gis­che Landessprecher
Her­bert Driebe. Eine Umar­mung von Recht­saußen werde es nicht geben. 

Der NPD-Funk­tionär Thomas Wulff hat­te zuvor im Inter­net für einen Eintritt
von Recht­sex­tremen in die WASG gewor­ben. Sie soll­ten dort “Ansätze einer
nationalen Poli­tik” erörtern. Mit­glieder an der WASG-Basis wür­den “denken so
wie wir”, so Wulff. Dies werde von “Kam­er­aden” bestätigt, die sich angeblich
seit Wochen in die Arbeit der Wahlal­ter­na­tive ein­mis­chen. Wulff: “Mit der
WASG sind ein­er nationalen Oppo­si­tion weit­ere Tore geöffnet wor­den.” Als
Beleg führte der NPD-Mann eine umstrit­tene Äußerung des
WASG-Spitzenkan­di­dat­en in Nor­drhein-West­falen, Oskar Lafontaine, an. Der
Ex-SPD-Chef hat­te bei einem Wahlkamp­fauftritt gesagt: “Der Staat ist
verpflichtet zu ver­hin­dern, dass Fam­i­lien­väter und Frauen arbeit­s­los werden,
weil Frem­dar­beit­er ihnen zu Bil­liglöh­nen die Arbeit­splätze wegnehmen.” 

WASG-Vor­standsmit­glied Hagen beze­ich­nete den Aufruf Wulffs als
“Pro­voka­tion”. Damit solle die WASG in Mis­skred­it gebracht wer­den nach dem
Mot­to: “Sieh nur, die sitzen mit den Nazis in einem Boot.” 

Der Recht­sex­trem­is­mus-Forsch­er Richard Stöss von der Freien Universität
Berlin sagte, eine Unter­wan­derung durch Recht­sex­treme werde nicht gelingen.
“Das WASG-Pro­gramm unter­schei­det sich ein­deutig von der NPD”, so Stöss. Der
Leit­er des Mobilen Beratung­steams “Tol­er­antes Bran­den­burg”, Wolfram
Hülse­mann, sieht indes die Gefahr eines wach­senden Ein­flusses rechtsextremer
Kräfte. Es gebe eine “inhaltliche Affinität” zwis­chen Recht­sex­tremen und
WASG — etwa bei der Ablehnung von Hartz IV oder der Kri­tik an der
Globalisierung. 

Neon­azis­tis­ches und ras­sis­tis­ches Gedankengut sei im Parteipro­gramm “klipp
und klar” aus­geschlossen und für Recht­sex­treme kein Platz in der
Wahlal­ter­na­tive, sagte dage­gen WASG-Vor­standsmit­glied Hagen. Man schiele
auch nicht auf die rechte Wäh­ler­schaft. Er räumte ein, dass die von
Lafontaine benutzte Beze­ich­nung “Frem­dar­beit­er” faschis­toid sei.
WASG-Lan­des-chef Driebe beze­ich­nete die Äußerung als “Aus­rutsch­er”.

Zur Mitar­beit von Recht­sex­tremen sagte Driebe, es habe in Bran­den­burg ein
Mit­glied gegeben, dass “son­der­bare Ansicht­en zu Aus­län­dern und
Asyl­be­wer­bern” vertreten habe. Die Partei habe sich von ihm im März
getren­nt. Laut Bun­dessprech­er Murat Cakir gab es vor der Parteigründung
bun­desweit zwei Ver­suche von Recht­sex­tremen, in WASG-Vere­ine einzutreten.
Die Mit­glied­santräge seien abgelehnt worden.