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Am heuti­gen Tag, Don­ner­stag dem 23.06.05, wurde auf dem Bernauer Mark­t­platz von 16 – 18.00 Uhr ein DVU-Stand durchge­führt. Etwa 9 Nazis baut­en den Stand, der aus einem Camp­ing-Klapp­tisch und einem Schirm bestand, auf. Auch lokale Nazis aus Bernau (Umland) ließen sich dort, u.a. auch als Ord­ner, blick­en. Weit­ere Nazis tum­melten sich auf dem Mark­platz rum.

Nach und nach ver­sam­melten sich zwis­chen 40–50 Junge und Alte AntifaschistIn­nen auf der gegenüber­liegen­den Seite des Standes um Präsenz zu zeigen. Lei­der bestand der Wider­stand aus einem „Sit-in“ aber beim dem Wet­ter ist das auch nicht übel zu nehmen.
Von Anfang an waren Son­der­heit­en der Tomeg/Mega anwe­send die auch nicht lange wartet die „Gewalt­bere­it­en Autonomen“ abzu­fil­men. Diese haben dann ohne ersichtlichen Grund Ver­stärkung geholt der auch nicht lange auf sich warten lies. Ein voll­gepack­ter Polizei-Six­er und 4 Ein­satzwa­gen, u.a. mit ein­er Hun­destaffel, waren die Folge. Die her­an­berufende Polizei nahm gle­ich Kon­takt auf und wies drauf hin dass das umschmeißen des Info­s­tandes sowie das beschmeißen mit Eiern uner­wün­scht sei.

Das „gemütliche Rum­sitzen gegen Rechts“ ging ungestört weiter.

Der­weil lang­weil­ten sich die Nazis hin­ter bzw. vor ihrem Stand und warten wohl auf Kund­schaft doch es traute sich wohl nie­mand an die teils Glatzköp­fi­gen, Springer­stiefel­tra­gende Per­so­n­en vorbei.

Diejeni­gen die ein Flug­blatt der DVU erhal­ten haben (was nicht grad viele waren) wur­den von net­ten Men­schen drauf hingewiesen das Sie es mit Nazipro­pa­gan­da zu tun haben und ihnen wurde ange­boten es für sich zu entsor­gen dem die meis­ten nachkamen.

Nach etwa 2 Stun­den pack­ten die Faschis­ten ihr Hab und Gut ein und fuhren Rich­tung Heimat. Die restlichen Men­schen, die sich noch auf dem Mark­platz anwe­send waren, haben sich nach und nach auch aus dem Staub gemacht. Zwar war es kein Erfolg für die Antifaschis­ten da der Wider­stand beim „Rum­sitzen gegen Rechts“ blieb aber ein Nieder­lage für die DVU alle mal da sie Ihr Pro­pa­gan­da nicht los­ge­wor­den sind.

(Jun­gle World, Christo­pher Ndikum Nsoh) Die Flüchtlingsini­tia­tive Bran­den­burg (FIB) wurde 1998 von ein­er Gruppe von Asyl­be­wer­berIn­nen in Rathenow gegrün­det. Als Ini­tia­tive wurde sie mit der Veröf­fentlichung zweier offen­er Briefe im Jahr 2000 ein­er größeren Öffentlichkeit bekan­nt. In einem ersten Brief an Behör­den und Öffentlichkeit wur­den vor allem die ras­sis­tis­chen Angriffe beschrieben, unter denen sie lei­den. Gle­ichzeit­ig bat­en sie darum, Bran­den­burg wegen der per­ma­nen­ten Bedro­hung ver­lassen zu dür­fen. Mit dem zweit­en Brief soll­ten ins­beson­dere die schlecht­en Lebens­be­din­gun­gen von Asyl­be­wer­berIn­nen pub­lik gemacht wer­den. Bei­de Briefe erregten große Aufmerk­samkeit in der Öffentlichkeit für die Sit­u­a­tion von Asyl­be­wer­berIn­nen speziell in Bran­den­burg. Im sel­ben Jahr erhielt die FIB die Carl-von-Ossi­et­zky-Medaille, einen Men­schen­recht­spreis, der von der Inter­na­tionalen Liga für Men­schen­rechte vergeben wird. 

Mit der eigentlichen Entste­hung der FIB im Jahr 2000 gab es eine grund­sät­zliche Verän­derung der anti­ras­sis­tis­chen Struk­turen. Waren es vorher vor allem deutsche Grup­pen, die mit ihrem Blick den Kampf gegen Ras­sis­mus und die schlecht­en Bedin­gun­gen für Asyl­be­wer­berIn­nen in der BRD führten, begann durch die Asyl­be­wer­berIn­nen in Rathenow die Ära der Flüchtlingsak­tivistIn­nen in Brandenburg. 

In den ersten Tre­f­fen zur For­mulierung der offe­nen Briefe gab es sehr unter­schiedliche Posi­tio­nen. Die VertreterIn­nen der einen Frak­tion waren davon überzeugt, es hätte schon von genug Grup­pen offene Briefe, Peti­tio­nen und Protest­briefe an die Regierung gegeben und es habe sich nichts geän­dert. Sie ver­trat­en die Mei­n­ung, man müsse sich bewaffnen, um auf ras­sis­tis­che Angriffe reagieren zu können. 

Die andere Frak­tion ver­traute eher auf »Diplo­matie« und Aktivis­mus. Die VertreterIn­nen dieser Denkrich­tung kon­nten schließlich die anderen überzeu­gen, indem sie ihnen die juris­tis­chen Kon­se­quen­zen ein­er Ver­haf­tung mit Waf­fenbe­sitz durch die Polizei verdeut­licht­en. Sie macht­en darauf aufmerk­sam, dass es nicht auf die Kraft der Muskeln, son­dern auf die Kraft des Denkens ankomme und beton­ten: »Die Macht der Argu­mente ist stärk­er als die Argu­mente der Macht«, oder anders aus­ge­drückt: »Das leise Kratzen der Fed­er ist stärk­er als das Gewehr.« Aus dieser Kon­tro­verse entwick­elte sich schließlich das Vorge­hen mit den öffentlichen Briefen als Strate­gie, mit der die Regierung und die Öffentlichkeit zum Han­deln gezwun­gen wer­den sollten. 

Die FIB hat seit ihrer Entste­hung eine klar definierte Struk­tur. Bei den ersten Besuchen in den ver­schiede­nen Heimen wer­den demokratisch zwei oder mehr Repräsen­tan­tInnen der jew­eili­gen Ein­rich­tung gewählt. Es wer­den Tele­fon­num­mern und Adressen aus­ge­tauscht, um weit­er­hin in Kon­takt bleiben und eine Struk­tur auf­bauen zu kön­nen. Es gibt einen Rat, welch­er bespricht, was in den näch­sten Monat­en geschehen soll, dieser kann lediglich Ideen entwick­eln und vorschla­gen, die dann in der Vol­lver­samm­lung beschlossen wer­den. Die Vol­lver­samm­lung, die sich aus den VertreterIn­nen der ver­schiede­nen Flüchtling­sheime zusam­menset­zt, trifft sich ein­mal im Monat. Diese Tre­f­fen rotieren zwis­chen den ver­schiede­nen Heimen. 

Asyl­be­wer­berIn­nen sind fast täglich Zielscheibe ras­sis­tis­ch­er Angriffe, entwed­er ver­bal oder kör­per­lich. Im Land Bran­den­burg ist die Zahl der Über­griffe immer sehr hoch gewe­sen. Dage­gen müssen wir kämpfen. Des Weit­eren kämpft die FIB für eine Verbesserung der rechtlichen Anerken­nungs­be­din­gun­gen von Asyl­be­wer­berIn­nen und für eine Verän­derung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes. Diese bei­den geset­zlichen Regelun­gen haben Asyl­be­wer­berIn­nen zu Men­schen zweit­er Klasse degradiert und ver­stoßen zusät­zlich gegen die Bes­tim­mungen der Gen­fer Flüchtlingskonvention. 

Asyl­be­wer­berIn­nen muss die Men­schen­würde garantiert wer­den, und zugle­ich müssten der große Ermessensspiel­raum der Behör­den ein­schränkt sowie verbindliche Richtlin­ien für Leis­tungs­be­wil­li­gun­gen garantiert wer­den. Asyl­be­wer­berIn­nen sollen in Woh­nun­gen unterge­bracht wer­den und nicht in isolierten Lagern. 

Die FIB hat ver­schiedene Wider­stands­for­men im Kampf gegen Ras­sis­mus und die schlecht­en Lebens­be­din­gun­gen der Asyl­be­wer­berIn­nen entwick­elt. Grund­satz der FIB ist es, die Köpfe und Hände zu verbinden, was bedeutet, sich nicht nur schriftlich zu äußern, son­dern gle­ichzeit­ig aktiv zu han­deln. Ein Beispiel hier­für ist die Kam­pagne der FIB und ander­er Asyl­be­wer­berIn­nen- und Anti­ra­grup­pen gegen die Res­i­den­zpflicht. Andere Kam­pag­nen sind die Gren­z­camps, die eigentlich von anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen ini­ti­iert, aber später ein Ort gemein­samer Organ­isierung von Asyl­be­wer­berIn­nen- und Anti­ra­grup­pen wurde, um gegen jede Art von Gren­zen, Kon­trolle oder Ver­hin­derung von Migra­tion zu kämpfen. 

Die FIB organ­isiert auch Sem­i­nare und Kon­feren­zen. Darüber hin­aus wur­den auf ihre Ini­tia­tive hin auch schon Kirchen beset­zt. Eines der Hauptziele der FIB ist die Grün­dung von Net­zw­erken. Die FIB hat immer daran geglaubt, dass man in bes­timmten Bere­ichen mit anderen Grup­pen zusam­me­nar­beit­en sollte. 

Bis heute sind die meis­ten deutschen Behör­den­vertreterIn­nen überzeugt, dass Asyl­be­wer­berIn­nen nicht das Recht haben, ihre Prob­leme zu artikulieren. In Gesprächen zwis­chen VertreterIn­nen der Behör­den und Asyl­be­wer­berIn­nen- und Flüchtlings­grup­pen in Bran­den­burg wird zudem den angeprangerten Missstän­den kaum Glauben geschenkt. Beispiel­sweise wur­den nach der jährlichen Kon­ferenz der Flüchtlingsini­tia­tive, die am 11. und 12. Juni 2004 in Pots­dam stat­tfand, VertreterIn­nen der Gruppe von der Aus­län­der­beauf­tragten des Lan­des Bran­den­burg ein­ge­laden. Während der Diskus­sion weigerte sich die Aus­län­der­beauf­tragte kon­tinuier­lich, dem Bericht der Gruppe über den schlecht­en Zus­tand der Heime, die vorher besichtigt wor­den waren, zu glauben. Erst nach­dem die Aus­län­der­beauf­tragte erfuhr, dass VertreterIn­nen des Flüchtlingsrates und jemand aus ihrer Behörde bei den Besuchen anwe­send waren, war sie bere­it, den Aus­führun­gen der FIB zu glauben. Ein solch­es ras­sis­tis­ches Ver­hal­ten ist ein­er der Gründe dafür, warum die FIB der Aus­län­der­beauf­tragten und anderen Behör­den gegenüber skep­tisch bleibt. Die Mit­glieder der FIB sind stets offen und direkt in ihren Äußerun­gen, was viele als zu kon­fronta­tives Vorge­hen interpretieren. 

Die Beziehun­gen der FIB zu anderen anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen sind aus ver­schiede­nen Grün­den nicht immer prob­lem­los gewe­sen. Zeitweise müssen Asyl­be­wer­berIn­nen erken­nen, dass ihre Kämpfe herun­terge­spielt bzw. ges­pal­ten werden. 

So woll­ten beispiel­sweise einige anti­ras­sis­tis­che AktivistIn­nen Ein­fluss darauf nehmen, welche Per­so­n­en der FIB Asyl­be­wer­berIn­nen bei Tre­f­fen mit anderen Grup­pen vertreten dür­fen. Dies geschah, ohne die Bedürfnisse der Asyl­be­wer­berIn­nen zu berück­sichti­gen, ohne Ken­nt­nis über die interne Struk­tur der Gruppe und ohne zu wis­sen, von wem die Asyl­be­wer­berIn­nen sich adäquat in ihren Posi­tio­nen vertreten fühlen. Diese pater­nal­is­tis­che Vorge­hensweise anti­ras­sis­tis­ch­er Grup­pen zeigt, dass manche denken, nur sie kön­nten Asyl­be­wer­ber mobilisieren. 

Andere Beispiele sind Kam­pag­nen oder Aktio­nen, in welchen die FIB von anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen an den Rand gedrängt wurde. Zum Beispiel startete die FIB eine Kam­pagne mit ein­er anti­ras­sis­tis­chen Gruppe, die sehr kon­tro­vers disku­tiert wurde, weil viele die poli­tis­che Bedeu­tung dahin­ter nicht unmit­tel­bar ver­standen. Als langsam die poli­tis­che Bedeu­tung der Kam­pagne deut­lich wurde, kamen immer mehr anti­ras­sis­tis­che Grup­pen zu den Treffen. 

Die FIB wurde kom­plett an den Rand gedrängt, und die ganze Kam­pagne wurde eine Sache antiras
sis­tis­ch­er Grup­pen. Sie for­mulierten ein ganz neues Konzept, in dem Asyl­be­wer­berIn­nen über­haupt nicht mehr auf­taucht­en. In der zweit­en Phase der Kam­pagne wurde die FIB zum kom­plet­ten Außenseiter. 

Auch wenn es Dif­feren­zen zwis­chen der FIB und anderen anti­ras­sis­tis­chen Grup­pen gibt, kön­nen wir akzep­tieren, dass dies eben Dif­feren­zen, aber keine unüber­brück­baren Kon­flik­te sind. Wir akzep­tieren, dass wir uns in einem Lern­prozess befind­en und den Fokus auf das gemein­same Ziel, den Kampf gegen Ras­sis­mus, Unter­drück­ung, Diskri­m­inierung und Dom­i­nanz in jed­er Form richt­en müssen. Wir haben akzep­tiert, dass wir unter­schiedliche Hin­ter­gründe haben und uns auf ver­schiedene Tra­di­tio­nen beziehen, so dass es Unter­schiede in den Bew­er­tun­gen bes­timmter Aspek­te gibt. 

Im Fall solch­er Dif­feren­zen soll­ten wir diese aus­disku­tieren, um eine gemein­same Basis herzustellen, bevor wir weit­er pla­nen. Es ist nötig, unsere Kämpfe gemein­sam an die entschei­den­den Orte zu brin­gen. In Zukun­ft müssen wir ver­suchen, die pos­i­tiv­en Seit­en der Aktio­nen stärk­er in den Vorder­grund zu stellen. Solange es Ras­sis­mus, Asyl­be­wer­ber­heime und Abschiebe­lager in Bran­den­burg gibt und Men­schen­rechte und Flüchtlingsrechte mis­sachtet wer­den, kämpft die FIB weiter.

Pots­dam — Die Vere­ini­gung Attac ste­ht nicht unter Beobach­tung des
Ver­fas­sungss­chutzes. Das Innen­min­is­teri­um hat eine entsprechende Auskun­ft im
Zusam­men­hang mit der Gegen­demon­stra­tion zum Neon­azi-Auf­marsch in Halbe
revidiert.

(PNN) Der Berlin­er Recht­san­walt Ulrich von Kling­gräff hat im Zusam­men­hang mit der Ver­haf­tung von vier Ange­höri­gen der linken Szene wegen ver­sucht­en Mordes schwere Vor­würfe gegen die Ermit­tler erhoben. Kling­gräff ver­tritt einen der mut­maßlichen Täter, die in der Nacht zum Son­ntag vor dem Café Hei­der einen Jugendlichen der recht­en Szene bru­tal mit einem so genan­nten Totschläger (Teleskop­schlag­stock) über­fall­en und mal­trätiert haben sollen (Seite 1). 

Kling­gräff sagte gestern den PNN, sein Man­dant bestre­ite, an der Tat beteiligt gewe­sen zu sein. „Es sind wohl die Falschen gegrif­f­en wor­den“, so der Anwalt. Er bestritt auch die Ver­sion der Ermit­tler, wonach die Verdächti­gen direkt am Tatort zunächst von Zeu­gen fest­ge­hal­ten und dann von der Polizei ver­haftet wor­den seien. Kling­gräff: „Tatort und Fes­t­nah­me­ort sind wohl nicht iden­tisch.“ Den Vor­wurf , es habe sich um „ver­sucht­en Mord“ gehan­delt, halte er – unab­hängig davon, wer die Tat began­gen habe – für „juris­tis­chen Hum­bug“. Kling­gräff: „Dazu gehört mehr als das Ver­wen­den eines Totschlägers – min­destens der Tötungsvor­satz.“ Das Opfer hat­te bei dem Über­fall eine Kopf-Platzwunde, Abschür­fun­gen und andere Blessuren erlitten. 

Kling­gräff warf den Jus­tizbe­hör­den auch ekla­tante Ver­fahrens­fehler vor. So seien nach Ver­haf­tung am Son­ntag und zur Verkün­dung der Haft­be­fehle am Mon­tag bei den jugendlichen Beschuldigten wed­er Jugendgericht­shil­fe noch Eltern benachrichtigt worden. 

Ein Augen­zeuge aus der Bar See­blick, sagte den PNN, er habe „gese­hen, wie plöt­zlich ein­er um die Ecke peeste“ und hin­fiel. Ein paar Sekun­den später „kamen fünf Leute hin­ter­her. Die waren ver­mummt, hat­ten das gle­iche an.“ Ein Ver­fol­ger habe sich über das Opfer gebeugt und es mit einem „Knüp­pel“ auf den Kopf geschla­gen: „Immer rauf, immer rauf.“ 

Am Nauen­er Tor habe es ein „großes Geschrei“ gegeben – die Restau­rantbe­such­er saßen „ja unmit­tel­bar daneben.“ „Auf ein­mal sind die fünf in Rich­tung Hege­lallee ger­an­nt, und ein­er vom ‚Dai­ly Cof­fee’ ist sofort hin­ter­her und hat einen von ihnen geschnappt.“ Das Opfer sei am Boden liegen geblieben: „Er war voller Blut.“

Pots­dam — Am ver­gan­genen Woch­enende fan­den in Pots­dam mehrere
anti­ras­sis­tis­che und antifaschis­tis­che Ver­anstal­tun­gen statt, unter anderem
das Sta­dion­fest „Der Ball ist bunt“, die Tagung „Per­spek­tiv­en
antifaschis­tis­ch­er Gedenkar­beit“ und eine Ver­anstal­tung zu rechtsextremer
Musik. 

Bere­its im Vor­feld hat­ten Neon­azis angekündigt, das antirassistische
Sta­dion­fest anzu­greifen. Schon in der Woche zuvor gab es mehrere
neon­azis­tis­che Über­griffe auf Pots­damer Jugendliche. Zurückreisende
Teil­nehmer der neo­faschis­tis­chen Demon­stra­tion in Halbe macht­en sich auf den
Weg nach Babels­berg. Ihnen gelang es glück­licher­weise nicht, das
Fes­ti­val­gelände zu betreten. Anlässlich ein­er Feier des “Corps Masovia” -
ein­er stu­den­tis­chen Verbindung — im Logen­haus ver­sam­melte sich dort die
durch mehrere Gewalt­tat­en bekan­nte Nazi­gruppe „Anti-Antifa Pots­dam“ und
Mit­glieder der ver­bote­nen Kam­er­ad­schaft „Tor“ (Berlin). Damit zeigen sich
wieder ein­mal per­son­elle und ide­ol­o­gis­che Über­schnei­dun­gen zwischen
Burschen­schafts- und Nazimilieu. 

„Es ist ein Skan­dal, dass an einem Woch­enende, an dem ehe­ma­lige KZ-
Häftlinge über die Zukun­ft der Gedenkstät­ten des nationalsozialistischen
Ter­rors disku­tieren, mil­i­tante Neon­azis ver­suchen, Pots­dam in eine „nation­al
befre­ite Zone“ ver­wan­deln.“, erk­lärte Lil­li Kröni­gen, Press­esprecherin des
Bünd­niss­es madstop. 

Bünd­nis Madstop

(MOZ, 22.06.05) Pots­dam (dpa) Bran­den­burgs Aus­län­der­beauf­tragte Almuth Berg­er hat ein stärk­eres Vorge­hen gegen Frem­den­feindlichkeit ver­langt. “So lange es Recht­sex­trem­is­mus als ernst zu nehmende Gefahr in unserem Land gibt, muss mehr dage­gen unter­nom­men wer­den”, sagte Berg­er am Dien­stag. Dazu gehöre die Mobil­isierung der Men­schen, um Anfein­dun­gen und Über­griffe auf Aus­län­der nicht durch Schweigen zu dulden. Kom­mende Pro­jek­te soll­ten sich vor allem an ältere Mit­bürg­er richt­en. In Bran­den­burg leben zur Zeit 51 100 Ausländer. 

“Die Anzahl der recht­sex­tremen Straftat­en ist in Bran­den­burg immer noch rel­a­tiv hoch”, stellte Berg­er fest. Nach Angaben des Innen­min­is­teri­ums stieg die Zahl der recht­sex­trem­istisch motivierten Straftat­en von 1571 im Jahr 2003 auf 1865 im Jahr 2004. “Hier hat sich lei­der viel zu wenig verän­dert”, meinte Berg­er. Allerd­ings habe sich in den ver­gan­genen Jahren auch der gesellschaftliche Protest gegen diese Straftat­en ver­stärkt. Schulen, Kirchen und Jugen­dein­rich­tun­gen hät­ten sich zu lokalen Net­zw­erken oder Pro­jek­ten zusam­mengeschlossen, die sich gegen Frem­den­feindlichkeit richten. 

Dieses Engage­ment will Berg­er unter­stützen und ver­stärken. “Zu viele Men­schen dulden die aus­län­der­feindlichen Ein­stel­lun­gen und Äußerun­gen oder bil­li­gen sie sog­ar.” Ziel ihrer Arbeit sei es, in der Bevölkerung für mehr Tol­er­anz und Weltof­fen­heit zu wer­ben. Kom­mende Pro­jek­te sollen sich dem­nach kün­ftig ver­stärkt an ältere Men­schen richt­en. “Junge Leute erre­ichen wir schon an den Schulen und Jugen­dein­rich­tun­gen”, erläuterte Berg­er. “Jet­zt wollen wir ihre Eltern und Großel­tern gewinnen.” 

Für die in Bran­den­burg leben­den Aus­län­der plant Berg­er inten­si­vere Inte­gra­tions­maß­nah­men. Seit 2000 arbeit­en ver­schiedene Ini­tia­tiv­en und Grup­pen im Rah­men des Lan­desin­te­gra­tionskonzeptes des Sozialmin­is­teri­ums für eine bessere Eingliederung. “Da die aus­ländis­chen Mit­bürg­er in eini­gen Regio­nen des Lan­des sehr weit ver­streut wohnen, sind die Sprachkurse hier nur sel­ten oder gar nicht zu Stande gekom­men”, sagte Berg­er. Sie set­zt hier nun ver­stärkt auf “nach­holende Inte­gra­tion” durch das Erler­nen von Deutsch. 

Die Aus­län­der­beauf­tragte hob die Arbeit der Härte­fal­lkom­mis­sion her­vor, die seit Anfang 2005 unzu­mut­bare Abschiebun­gen von Asyl­be­wer­bern ver­hin­dern soll. Da sich das Gremi­um erst zu weni­gen Sitzun­gen getrof­fen habe, sei es für eine erste Bilanz zu früh. “Aber schon jet­zt kann ich sagen, dass diese Arbeit für einige Men­schen die einzige Chance ist, eine Abschiebung abzuwen­den”, sagte Berg­er. “Deswe­gen ist es gut und wichtig, dass die Härte­fal­lkom­mis­sion besteht.” 

In Bran­den­burg leben nach Angaben der Aus­län­der­beauf­tragten zur Zeit 51 100 Aus­län­der, von denen 6000 Asyl­be­wer­ber sind. Während die Anzahl der aus­ländis­chen Mit­bürg­er in den ver­gan­genen Jahren dem­nach rel­a­tiv kon­stant blieb, waren es Ende 2004 fast 4000 Asyl­be­wer­ber weniger als noch im Jahr 2000. Die meis­ten Aus­län­der in Bran­den­burg kom­men den Angaben zufolge ursprünglich aus Polen und Vietnam.

(fs, MAZ) INNENSTADT Wegen ver­sucht­en Mordes an einem 17-Jähri­gen aus der recht­sex­tremen Szene hat das Amts­gericht Pots­dam auf Antrag der Staat­san­waltschaft vier Haft­be­fehle gegen zwei junge Män­ner und zwei junge Frauen aus der linken Szene erlassen. Dies teilte der Sprech­er der Anklage­be­hörde, Jörg Wag­n­er, der MAZ gestern auf Nach­frage mit. Das wegen recht­sex­tremer Pro­pa­gan­dade­lik­te polizeibekan­nte Opfer wurde nach ein­er ambu­lanten Kranken­haus­be­hand­lung ent­lassen. Die Gewalt­tat ste­ht möglicher­weise im Zusam­men­hang mit dem Über­fall von Neon­azis auf den linken Jugend­club “Chamäleon” in der Her­mann-Elflein-Straße in der Sil­ver­ster­nacht 2002 sowie dem Prozess gegen drei angeklagte Recht­sex­treme, der vor ein­er Woche mit zwei Schuld­sprüchen zu Ende ging. Schon während des Prozess­es kam es zu Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen links- und recht­sex­tremen Jugendlichen. 

Der Über­fall auf den jun­gen Mann ereignete sich Son­ntag früh gegen 1.20 Uhr vor dem Café Hei­der am Nauen­er Tor. Zumin­d­est fünf ver­mummte Täter fie­len plöt­zlich über den 17-jähri­gen her, schlu­gen ihm einen Gegen­stand auf den Kopf und prügel­ten auch dann noch auf das Opfer ein, als es längst am Boden lag. Der Gewal­texzess wurde erst durch das Ein­schre­it­en von Gästen und Bedi­enungsper­son­al des beliebten Cafés gestoppt. Bis zum Ein­tr­e­f­fen der Polizei wur­den vier Täter fest­ge­hal­ten, zumin­d­est ein­er kon­nte sich jedoch noch unerkan­nt davonstehlen. 

Von den vier Tätern sitzen derzeit zwei in Unter­suchung­shaft. Nach Infor­ma­tio­nen der MAZ soll sich darunter auch eine erwach­sene Frau befind­en, die Mitar­bei­t­erin des “Chamäleon” sein soll. Zwei Täter — eine Jugendliche sowie ein junger Mann — sind gegen strik­te Aufla­gen wieder auf freien Fuß geset­zt worden. 

Die Ermit­tlungs­be­hör­den schließen einen Racheakt nicht aus. In der Sil­vester­nacht 2002 hat­ten zehn bis 15 Neon­azis die Fen­ster­scheiben des Jugend­clubs “Chamäleon” eingeschla­gen und mit Feuer­w­erk­skör­pern auf das Gebäude gezielt, in dem sich zu dem Zeit­punkt fünf Jugendliche aufhiel­ten. Der Fuß­bo­den geri­et dabei in Brandt, der jedoch gelöscht wer­den kon­nte. Vor dem Jugend­club skandierten die Neon­azis zudem recht­sex­treme Parolen. Bei seinem Urteilsspruch vor ein­er Woche stellte das Gericht die beson­dere Schwere der Schuld der bei­den recht­sex­tremen Angeklagten Dan­ny L. und Michael G. fest und kri­tisierte “eine beson­ders gefährliche Vorge­hensweise” bei der Tat. Dan­ny L. wurde zu ein­er Frei­heitsstrafe von einem Jahr und zwei Monat­en verurteilt, Michael G. zu ein­er Jugend­strafe von einem Jahr und fünf Monat­en, die zur Bewährung aus­ge­set­zt wurde. 

Nach Auskun­ft des Innen­min­is­teri­ums ist lan­desweit eine Zunahme gewalt­tätiger Kon­flik­te zwis­chen links- und recht­sex­tremen Jugendlichen zu beobacht­en. Ein Bren­npunkt sei Pots­dam, hieß es. Mit Blick auf den Über­fall am Son­ntag sprach Innen­min­is­ter Jörg Schön­bohm (CDU) von einem “sehr ern­sten Vor­gang”. Gewalt könne und dürfe in ein­er demokratis­chen Gesellschaft kein Mit­tel der poli­tis­chen Auseinan­der­set­zung sein, erk­lärte Schön­bohm und kündigte an, dass die Polizei “gegen jede Form der Gewalt kon­se­quent ein­schre­it­en” werde.

(Thorsten Met­zn­er, Tagesspiegel) Pots­dam — Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) will im Jugend­strafvol­lzug zwei neue offene Heime ein­richt­en lassen – ohne Git­ter, ohne Bewachung. „Wir wollen neue Wege gehen, um die hohe Rück­fal­lquote bei Jugend­strafge­fan­genen zu senken“, sagte Blechinger am Mittwoch in Pots­dam. In den bei­den Heimen, die in der Nähe von Straus­berg (Märkisch-Oder­land) und in Liepe bei Eber­swalde (Barn­im) geplant sind, sollen schw­erkrim­inelle Jugendliche kün­ftig das let­zte Jahr ihrer Haft­strafe ver­büßen – unter inten­siv­er päd­a­gogis­ch­er und psy­chol­o­gis­ch­er Betreu­ung. „Sie sollen unter Echtzeitbe­din­gun­gen auf ein eigen­ständi­ges Leben vor­bere­it­et wer­den“, erläuterte Blechinger, die Päd­a­gogin ist. Bran­den­burg übernehme damit ein erfol­gre­ich­es Pro­jekt aus Baden-Würt­tem­berg. Die Mod­ell­pro­jek­te sind nicht nur für junge Bran­den­burg­er Krim­inelle gedacht: In dem Heim in Liepe, das das Evan­ge­lis­che Jugend­hil­f­swerk betreiben soll, sind sechs der zwölf Plätze in Abstim­mung mit der Sen­atsver­wal­tung für Jus­tiz für junge Berlin­er Häftlinge vorge­se­hen. Das Heim bei Straus­berg mit 24 Plätzen will der Car­i­tasver­band führen. 

Blechinger wies darauf hin, dass die Hür­den für Haft­strafen im Jugend­strafrecht sehr hoch sind, es um eine schwierige Klien­tel gehe. Wer als Jugendlich­er im Strafvol­lzug sitze, habe „meist schon eine mas­sive krim­inelle Kar­riere hin­ter sich“, so die Min­is­terin. In Bran­den­burg sitzen derzeit 286 Jugend­strafge­fan­gene in Jus­tizvol­lzugsanstal­ten, wobei es 345 Haft­plätze für Jugendliche gibt. Die Rück­fal­lquote ist nach bun­desweit­en Erhe­bun­gen mit 60 bis 75 Prozent hoch. Eine Ursache ist nach Ansicht Blechingers, dass der Über­gang von der „geregel­ten“ Haft zur Frei­heit zu abrupt erfol­gt, die Jugendlichen nach der Ent­las­sung aus der Haft oft in alte Milieus und Gewohn­heit­en abrutschen. 

Dort set­zt das Konzept der bei­den Ein­rich­tun­gen an. Dass sie erst Anfang 2007 ihre Arbeit aufnehmen, wurde mit umfan­gre­ichen Vor­bere­itun­gen begrün­det. Die Ver­hand­lun­gen mit den Trägern seien weit­ge­hend abgeschlossen, aber die Finanzierung noch nicht abschließend gek­lärt, so das Min­is­teri­um. Weil es um eine inten­sive Begleitung der Jugendlichen geht – ein Betreuer für zwei Jugendliche – ist das Vorhaben teuer. Blechinger bez­if­ferte die Kosten auf jährlich rund 1,5 Mil­lio­nen Euro. Sie sollen aus anderen Töpfen des Jus­tizmin­is­teri­ums umgeschichtet wer­den, wofür die Zus­tim­mung des Kabi­netts nötig ist. In der Koali­tion wird aufmerk­sam reg­istri­ert, dass die CDU-Jus­tizmin­is­terin mit dem Vorhaben recht­spoli­tisch einen deut­lich lib­eraleren Akzent zur Bekämp­fung der Jugend­krim­i­nal­ität set­zt als die Innen­poli­tik­er der Union. 

Neues Vol­lzugskonzept: Heim­be­treu­ung statt Knast

(Gudrun Mall­witz, Die Welt) Pots­dam — Bran­den­burg strebt einen Kur­swech­sel im Jugend­strafvol­lzug an. Um die Rück­fal­lquoten von 60 Prozent bei jugendlichen Straftätern zu senken, set­zt Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) nach dem Vor­bild Baden-Würt­tem­bergs ab Anfang 2007 auf ein Pro­jekt, das die Jugendlichen nach Ver­büßung ihrer Strafen bess­er auf die Frei­heit vor­bere­it­en soll. Der Über­gang soll zum Ende der Haft­strafe außer­halb von Gefäng­nis­sen unter “Echtheits­be­din­gun­gen” vor­bere­it­et werden. 

Das Land Bran­den­burg will einen Ver­trag mit der katholis­chen Car­i­tas und dem evan­ge­lis­chen Jugend- und Für­sorgew­erk schließen, wonach 32 Jugendliche in zwei Ein­rich­tun­gen der Nähe von Straus­berg (Märkisch-Oder­land) und in Liepe bei Eber­swalde (Barn­im) mit hohem Per­son­alaufwand inten­siv päd­a­gogisch und psy­chol­o­gisch betreut wer­den. Jährliche Kosten: rund 1,6 Mil­lio­nen Euro. Sechs der 12 Plätze in Liepe sollen für straf­fäl­lig gewor­dene Jugendliche aus Berlin zur Ver­fü­gung ste­hen, wom­it auf Berlin pro Jahr rund 400 000 Euro Kosten zukom­men dürften. 

Blechinger will das teure Pro­jekt, das in Baden-Würt­tem­berg unter den Namen “Chance” läuft, im Kabi­nett und im Par­la­ment mit dem Ver­weis auf langfristige Erspar­nis durch­set­zen. Je geringer die Rück­fal­lquote — desto weniger Haft­plätze wür­den später gebraucht, so Blechingers Argu­ment. Denkbar sei sog­ar, das Mod­ell als Ersatz für Jugend­haft­strafen weiterzuentwickeln. 

Das Geld kön­nte ab 2007 nach Aus­sagen des Abteilungsleit­ers Strafvol­lzug, Man­fred Kold­e­hoff, durch Umschich­tun­gen aufge­bracht wer­den — durch die weit­ere Reduzierung des jet­zt aus­laufend­en Neubaupro­gramms. Waren ursprünglich rund 2750 Haft­plätze in Bran­den­burgs Jus­tizvol­lzugsanstal­ten vorge­se­hen, wurde die Pla­nung auf 2599 reduziert. Die Jus­tizmin­is­terin kündigte gestern an, daß die Zahl der Haft­plätze langfristig auf 2500 reduziert wer­den soll. 

Die neuen Plätze sind für Straftäter gedacht, die zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt wur­den. Die Auf­nahme ist nach Ver­büßung ein­er Teil­strafe für einen Zeitraum von bis zu 18 Monat­en vorge­se­hen. Ein Betreuer soll für zwei Jugendliche zuständig sein. 

Chance im offe­nen Heim

Jus­tizmin­is­terin Blechinger will neue Wege im Jugend­strafvol­lzug gehen

(FRANK SCHAUKA, MAZ) POTSDAM Mit neuen Unter­bringungs- und Erziehungsmod­ellen im Jugend­strafvol­lzug zur besseren Vor­bere­itung auf ein Leben in Frei­heit will Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) die hohe Rück­fal­lquote junger Straftäter nach der Haf­tent­las­sung langfristig reduzieren. Die Quote beträgt 75, bei erwach­se­nen Straftätern etwa 55 Prozent. 

Die geplanten Heime in Straus­berg (Märkisch-Oder­land) und bei Liepe (Barn­im), die laut Blechinger 2007 eröffnet wer­den sollen, kön­nen 36 junge Straftäter aufnehmen. Auf 1,5 Mil­lio­nen Euro bez­if­ferte die Min­is­terin die jährlichen Kosten bei der Vorstel­lung des Pro­jek­ts gestern in Pots­dam. Das Kabi­nett muss noch zus­tim­men. Dies ist möglicher­weise eine For­mal­ität, da, so Blechinger, die Koali­tionsvere­in­barung die Reduzierung der Rück­fal­lquoten im Jugend­strafvol­lzug festschreibt. 

Das an ein Vor­bild namens “Chance” in Baden-Würt­tem­berg angelehnte Mod­ell unter dem Mot­to “Men­schen statt Mauern” sieht eine inten­sive päd­a­gogis­che und psy­chol­o­gis­che Betreu­ung ins­beson­dere junger Täter mit hohen Strafen vor. Nach ein­er “Lei­den­sphase” hin­ter Git­tern im reg­ulären Jugend­strafvol­lzug sollen für das Pro­jekt geeignete Jugendliche die Chance eines Wech­sels in eines der bei­den offe­nen Heime erhal­ten. In einem straff geregel­ten Tagesablauf sollen sie die Ein­hal­tung gesellschaftlich­er Nor­men üben. Indem nicht nur Betreuer und Bedi­en­stete Kon­trollen ausüben, son­dern die Verurteil­ten ihr Ver­hal­ten in der Gruppe auswerten, soll zudem ihre Eigen­ver­ant­wor­tung mit Blick auf ein Leben in Frei­heit gestärkt wer­den. Blechinger sprach von Vor­bere­itun­gen unter realen Bedingungen. 

Die angestrebte Resozial­isierung im reg­ulären Jugend­strafvol­lzug wird oft durch gefäng­nis­in­terne Macht- und Gewalt­struk­turen ver­hin­dert, die von den Vol­lzugs­be­di­en­steten kaum durch­brochen wer­den kön­nen. Jugendliche, die schon in jun­gen Jahren beängsti­gende krim­inelle Kar­ri­eren hin­ter sich haben, ver­suchen oft­mals die Entwick­lung ander­er Jugend­straftäter neg­a­tiv zu bee­in­flussen. “Dieses Prob­lem der Sub­kul­tur ist nicht über­all in den Griff zu bekom­men”, so Blechinger. 

Die Erfahrun­gen, die mit dem Pro­jekt “Men­schen statt Mauern” seit 2003 in Baden-Würt­tem­berg gemacht wur­den, stim­men Bran­den­burgs Jus­tizmin­is­tern zuver­sichtlich. Von 40 Jugend­straftätern mussten bish­er nur drei in den reg­ulären Jugend­strafvol­lzug zurück geschickt wer­den, acht wur­den aus dem Heim in die Frei­heit ent­lassen, wo sie allerd­ings eine inten­sive Nach­be­treu­ung erfahren.
Die übri­gen Täter bere­it­en sich im Heim weit­er auf ihre Ent­las­sung vor. Ergeb­nisse zu langfristi­gen Entwick­lun­gen liegen nach der erst zwei­jähri­gen Pro­jek­t­phase noch nicht vor. 

Jugend­krim­i­nal­ität ist in Bran­den­burg ein her­aus­ge­hobenes Delik­t­feld, das selb­st durch den prog­nos­tizierten Bevölkerungss­chwund nicht geringer wer­den wird, ver­mutet der Abteilungsleit­er für Strafvol­lzug im Jus­tizmin­is­teri­um, Man­fred Kold­e­hoff. Seit Jahren wer­den in Bran­den­burg mehr als 30 Prozent aller Straftat­en von Per­so­n­en unter 21 Jahren verübt. 

Derzeit sitzen lan­desweit 286 Jugend­strafge­fan­gene in den Anstal­ten Wriezen, Sprem­berg und Cot­tbus ein, ins­ge­samt gibt es 345 Haft­plätze. Von den 286 jugendlichen Strafge­fan­genen ver­büßen 85 eine Straf­dauer zwis­chen zwei und fünf Jahren, 17 eine Strafe von mehr als fünf Jahren. Die Höch­st­strafe für Jugendtäter beträgt zehn Jahre Freiheitsentzug. 

Alter­na­tive Haft­mod­elle für junge Straftäter geplant

Pots­dam (ddp, MOZ) Jugendliche Strafge­fan­gene in Bran­den­burg sollen von 2007 an zum Teil in alter­na­tiv­en Ein­rich­tun­gen resozial­isiert wer­den. Ziel sei die Senkung der hohen Rück­fal­lquote bei den jun­gen Straftätern, sagte Jus­tizmin­is­terin Beate Blechinger (CDU) am Mittwoch in Pots­dam. Bun­desweit beg­in­gen bis zu 75 Prozent der jun­gen Krim­inellen nach der Haftzeit erneut Straftat­en. In Bran­den­burg liege die Quote bei 60 Prozent. Deshalb müssten die Bemühun­gen zur Inte­gra­tion der Jugendlichen in die Gesellschaft ver­stärkt wer­den. Das Mot­to laute: “Men­schen statt Mauern”. 

Blechinger ver­wies auf ein seit 2003 laufend­es, bun­desweit ein­ma­liges Pro­jekt in Baden-Würt­tem­berg. Dort ver­brin­gen rund 30 junge Strafge­fan­gene ihre Haftzeit in zwei alter­na­tiv­en Ein­rich­tun­gen auf einem Landgut und in einem ehe­ma­li­gen Kloster. Bis­lang seien acht junge Straftäter nach Ablauf ihrer Haftzeit “erfol­gre­ich in die Frei­heit inte­gri­ert wor­den”, sagte Blechinger. In Bran­den­burg pla­nen die Car­i­tas und die Gesellschaft EJF-Lazarus ähn­liche Ein­rich­tun­gen in Straus­berg und Liepe. 

Die Car­i­tas will in Straus­berg 24 Plätze für junge Strafge­fan­gene schaf­fen. Dort sollen die Jugendlichen möglichst stadt­nah betreut wer­den. Die EJF-Lazarus-Gesellschaft will zwölf Jugendliche in der ländlichen Umge­bung von Liepe unter­brin­gen. Davon sollen sechs aus Berlin kommen. 

Für die Pro­jek­te kom­men nach den Worten der Min­is­terin in erster Lin­ie Jugendliche in Frage, die Haftzeit­en von mehr als drei Jahren ver­büßen müssen. Sie sollen zunächst einen Teil ihrer Strafe in den Jugend­vol­lzugsanstal­ten absitzen und dann bei ein­er pos­i­tiv­en Prog­nose zur Resozial­isierung in den alter­na­tiv­en Ein­rich­tun­gen unterge­bracht wer­den. Dort sollen sie 12 bis 18 Monate bleiben. In Bran­den­burg sitzen derzeit knapp 290 jugendliche Straftäter im Gefäng­nis. Davon sind rund 100 zu Haft­strafen von mehr als zwei Jahren verurteilt worden. 

In den alter­na­tiv­en Haft­pro­jek­ten küm­mert sich den Pla­nun­gen zufolge durch­schnit­tlich ein Betreuer um zwei Jugendliche. Das sei mit hohen Kosten ver­bun­den, sagte Blechinger. Während ein Haft­platz pro Tag rund 100 bis 130 Euro koste, fie­len in den alter­na­tiv­en Pro­jek­ten rund 200 Euro pro Tag an. Dafür sei jedoch mit größeren Erfol­gen bei der Wiedere­ingliederung zu rech­nen. Straftäter, die nicht rück­fäl­lig wer­den, verur­sacht­en dann später keine Kosten mehr. Zugle­ich werde während der Betreu­ung in den Ein­rich­tun­gen der freien Träger kein Haft­platz in Anspruch genom­men. “Auf lange Sicht kann sich das rech­nen”, betonte die Ministerin. 

Die Konzepte der freien Träger liegen nach den Worten von Blechinger unter­schrift­sreif vor. Allerd­ings müssten noch die haushalt­srechtlichen Voraus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den. Abteilungsleit­er Man­fred Kold­e­hoff sagte, es müssten rund 1,5 Mil­lio­nen Euro jährlich durch Umschich­tun­gen im Jus­tize­tat aufge­bracht wer­den. Dem müssten Kabi­nett und Land­tag zus­tim­men. Denkbar seien Einsparun­gen beim Bau von neuen Haftplätzen.

(Wil­fried Neiße, Neues Deutsch­land) Die Pots­damer Staat­san­waltschaft hat die Vorun­ter­suchun­gen zu einem Fall von möglichem Geheimnisver­rat eingestellt. In den Fall war auch der CDU-Poli­tik­er Sven Petke ver­wick­elt. Es ging um die Beobach­tung von poten­ziellen Islamis­ten in Potsdam.

Mitte April hat­ten die »Pots­damer Neuste Nachricht­en« (PNN) dem Vor­sitzen­den des Recht­sauss­chuss­es im Land­tag, Sven Petke (CDU), vorge­wor­fen, er habe Ermit­tlungsergeb­nisse der Sicher­heits­be­hör­den öffentlich bekan­nt gemacht und dadurch die Ermit­tlun­gen gestört. Petke hat­te im Land­tags-Wahlkampf 2004 von einem »Has­spredi­ger« und einem »Kaplan von Pots­dam« gesprochen. Laut Zeitung musste daraufhin ein V‑Mann des Geheim­di­en­stes aus der Szene zurück­ge­zo­gen wer­den, weil es für ihn zu gefährlich gewor­den sei.

Die Staat­san­waltschaft leit­ete auf Grund­lage dieser Vor­würfe Vorun­ter­suchun­gen ein zu der Frage, ob sie ein Ermit­tlungsver­fahren wegen Geheimnisver­rats im Innen­min­is­teri­um in Gang set­zt. Staat­san­walt Jörg Wag­n­er sagte damals, die Entschei­dung darüber werde »in eini­gen Tagen fallen«.

Aus eini­gen Tagen wur­den dann zwei Monate, doch der Umfang des Falls schien das auch zu recht­fer­ti­gen. Laut PNN richteten sich die Vorun­ter­suchun­gen gegen Mitar­beit­er des Innen­min­is­teri­ums wegen des Ver­rats von Dien­st­ge­heimnis­sen aus dem Bere­ich Ver­fas­sungss­chutz. Petke, der jahre­lang Mitar­beit­er der bran­den­bur­gis­chen Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde war, kön­nte »wegen Ans­tiftung oder Bei­hil­fe mit hineinge­zo­gen wer­den«. Dass der Fall jet­zt zu den Akten gelegt wird, begrün­det Wag­n­er damit, dass »Maß­nah­men der Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde wed­er be- noch ver­hin­dert wor­den« seien. Er set­zte noch hinzu, dass laut Stel­lung­nahme des Innen­min­is­teri­ums »die Äußerun­gen in der Medi­en­berichter­stat­tung nicht geeignet gewe­sen sind, das Ver­trauen der Bevölkerung in die Ver­fas­sungss­chutzbe­hörde zu beein­trächti­gen«. Eine zumin­d­est merk­würdi­ge Fest­stel­lung. Entwed­er, die Sache mit dem V‑Mann ist von den PNN fälschlich berichtet oder sog­ar frei erfun­den wor­den ? oder sie ist wahr. Wenn sie unwahr ist, warum drängte das Innen­min­is­teri­um nicht auf eine Berich­ti­gung oder sog­ar Gegendarstellung? 

Petke beteuerte stets, seine Infor­ma­tio­nen über den Imam von »Bürg­ern« zu haben. Im Land­tag sagte Jörg Schön­bohm vor zwei Monat­en: »Im Innen­min­is­teri­um liegen keine Erken­nt­nisse über einen Geheimnisver­rat vor.« Er sagte nicht: »Es gab keinen Geheimnisverrat«. 

(Gudrun Mall­witz, Die Welt) Pots­dam — In Bran­den­burg sollen Schüler kün­ftig zur schulärztlichen Unter­suchung und zum Unter­richt zwangsvorge­führt wer­den kön­nen. Das Bil­dungsmin­is­teri­um unter Hol­ger Rup­precht (SPD) hat dazu eine neue Regelung im Rah­men der geplanten Nov­el­lierung des Schulge­set­zes vorgeschlagen. 

“Brin­gen Eltern ihre Kinder nicht zu den vorgeschriebe­nen Ter­mi­nen, müssen die Behör­den im äußer­sten Not­fall ein­greifen kön­nen”, sagt der Sprech­er des Bil­dungsmin­is­teri­ums, Thomas Hainz. 

Damit zieht das Min­is­teri­um Kon­se­quen­zen aus dem Fall Den­nis. Die Mut­ter hat­te die Leiche des Kindes drei Jahre lang bis Juni 2004 in ein­er Tiefkühltruhe ver­steckt. Die Cot­tbuser Behör­den hat­ten sich mit Ausre­den der Frau abspeisen lassen, als der Junge nicht zu Unter­suchun­gen und zur Ein­schu­lung erschien. Der Sech­sjährige war an Auszehrung gestorben. 

“Bis­lang fehlt den Behör­den die nötige Hand­habe”, begrün­det Hainz den Vorstoß des Min­is­teri­ums. Ein Bußgeld habe kaum Wirkung auf Fam­i­lien, die es ohne­hin nicht zahlen kön­nen. Die neue Regelung soll zwar auch auf den Schulbe­such aus­geweit­et wer­den, doch sei nicht vorge­se­hen, daß notorische Schwänz­er kün­ftig per Polizeiau­to in die Schule befördert werden. 

Die märkische Union hinge­gen fordert dies seit Jahren und ver­weist auf Regelun­gen in Bay­ern und Ham­burg. Dort kön­nen Schwänz­er von der Polizei zur Schule gebracht wer­den. “Unser Vorschlag zielt auf die beson­ders schw­eren Fälle, in denen alle Ver­suche ohne Erfolg geblieben sind”, so Hainz. “Reagieren Eltern nicht auf Schreiben oder Besuche von Lehrern und auch nicht auf das Jugen­damt, kön­nen wir damit einen zweit­en Fall Den­nis ver­mei­den.” Für die Zuführung des Kindes sollen die Kreisor­d­nungs­be­hör­den zuständig sein. Das Schulge­setz soll 2006 entsprechend geän­dert wer­den — voraus­ge­set­zt, der Land­tag in Pots­dam stimmt dem zu. 

Im Par­la­ment bah­nt sich indes Stre­it an. Der CDU-Innen­poli­tik­er Sven Petke erneuert seine Forderung: “Schulschwänzen muß not­falls mit Hil­fe der Polizei ver­hin­dert wer­den.” Die SPD lehnt diese Zwang­maß­nahme als völ­lig über­zo­gen und schädlich ab. Im Land­tagswahlkampf 2004 forderte die Union sog­ar “elek­tro­n­is­che Fußfes­seln für straf­fäl­lige Schulschwänzer”. 

Nach Min­is­teri­um­sangaben schwänzen in Bran­den­burg zwis­chen ein und drei Prozent der Kinder und Jugendlichen die Schule. Die meis­ten davon gehören in die neunte oder zehnte Klasse. Min­is­teri­umssprech­er Hainz nen­nt diese Zahlen “eher gering”. 

Lan­desregierung rech­net mit 450 Schul­ver­weiger­ern in Brandenburg

(epd, Die Welt) Pots­dam — Im zu Ende gehen­den Schul­jahr sind in Bran­den­burg nach Angaben der Lan­desregierung etwa 450 “Schul­ver­weiger­er” in speziellen Jugend­hil­feein­rich­tun­gen betreut wor­den. “Solche Jugendliche dür­fen nicht aus­ge­gren­zt wer­den, son­dern brauchen einen Weg zurück”, sagte Bil­dungsmin­is­ter Hol­ger Rup­precht (SPD) gestern bei einem Besuch in der “Oase” der Pots­damer Hoff­bauer-Stiftung. Die Ein­rich­tung ist eines von ins­ge­samt 35 Schul­ver­weiger­er-Pro­jek­ten in Bran­den­burg. Darunter arbeit­en zwei nicht schul­be­glei­t­end, son­dern mit nahezu inter­natsmäßiger Struk­tur wie die “Oase”.

Als “schul­müde” oder “schul­ver­weigernd” gel­ten in Bran­den­burg Kinder und Jugendliche, die min­destens 20 Tage pro Schul­jahr dem Unter­richt fern­bleiben. Ins­ge­samt gibt es in dem Bun­des­land 338 000 Schüler.