Am Sonntag gegen 4 Uhr haben zehn bis 15 zum Teil vermummte und von Zeugen als rechts eingestufte Personen versucht, den Studentenclub in der Frankfurter Lindenstraße zu stürmen. Das konnte ihnen von den Türstehern nur dadurch verwehrt werden, dass sie die Türen geschlossen hielten. Ein 19-jähriger Gast des Clubs, der vor die Tür trat, wurde unvermittelt angegriffen, geschlagen und getreten. Er trug leichte Verletzungen davon. Auch am Ferdinandsberg und im Bahnhof kam es zu Auseinandersetzungen. Die Polizei konnte sieben tatverdächtige Männer im Alter zwischen 17 und 22 Jahren aus Frankfurt (Oder), Berlin, Schönwalde und Eisenhüttenstadt vorläufig festnehmen. Die zum Teil wegen früher Gewaltdelikte und politisch motivierter Straftaten polizeibekannten Männer wurden als tatbeteiligte Personen wiedererkannt.
Die Männer standen zum Teil erheblich unter Alkoholeinfluss. Nach derzeitigem Ermittlungsstand liegen zur Motivation der Täter noch keine verwertbaren Angaben vor. Die Ermittlungen dauern an.
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(Henri Kramer)Das Geschehen während einer Massenschlägerei am 1. Mai in der Brandenburger Straße wird klarer. Im Internet ist auf dem Videoportal YouTube ein Video mit Szenen der Schlägerei aufgetaucht. Der knapp viereinhalb Minuten lange Film wurde offenbar von einem Kurden aufgenommen und online gestellt.
Bei der Schlägerei waren am Nachmittag des 1. Mai acht Menschen verletzt worden. 30 bis 40 teils betrunkene Männer einer als römische Legionäre verkleideten Herrentagsgesellschaft und die kurdischen Mitarbeiter des Döner-Standes waren in Streit geraten. Die Arbeitsgruppe der Potsdamer Antifaschisten (Antifa) und die Inhaber des Döner-Imbiss stufen den Konflikt als ausländerfeindlich motiviert ein, weil unter anderem Rufe wie „Scheiß Ausländer“ gefallen sein sollen. Die Polizei betont, dass es dafür bislang keine Hinweise gebe (PNN berichteten).
Den Beginn der Schlägerei und die Motive kann das You Tube-Video nicht klären. Es zeigt anfangs, wie junge Männer aus der Herrentagsgruppe das Mobilar vor dem Döner verwüsten und mit Kurden und asiatischen Mitarbeitern eines gegenüberliegenden Sushi-Restaurants kämpfen. Rufe wie „Ihr Türkenwichser“ sind zu hören. Die Asiaten haben Flaschen als Waffen; die Deutschen werfen mit Stühlen, attackieren mit Tritten und Schlägen. Die Situation ist unübersichtlich. Später gehen die kurdischen Angestellten zum Gegenangriff über, schlagen mit Stühlen und Stangen um sich. Zwischendurch versuchen einzelne Passanten und auch Männer aus der Herrentagsgruppe einzelne Angreifer auf beiden Seiten zu beruhigen – ohne Erfolg. Polizei ist keine zu sehen. Das Video endet damit, dass rund sieben Kurden vor ihrem Imbiss stehen, die andere Gruppe scheint vertrieben. Allerdings laufen dann zwei der Döner-Mitarbeiter – einer mit blutüberströmtem Gesicht – noch einmal mit zwei Stühlen in Richtung Jägerstraße und schlagen dort wild um sich. Die Polizei hat wegen der Schlägerei eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Bisher wurden mehr als 60 Zeugen vernommen – und Videomaterial ausgewertet.
Protest von draußen
Rund 250 Teilnehmer bei Antifa-Demo in Teltow / Großes Polizeiaufgebot, aber keine Zwischenfälle
(Henri Kramer) Die Begrüßung klingt hasserfüllt. „Kein Platz für Rotfaschisten“, steht in großen Kreidebuchstaben auf dem Vorplatz des S‑Bahnhofs Teltow, dem Startpunkt für die Demonstration gegen Teltows rechtsextreme Szene am Samstag. Es bleibt nicht das einzige Zeichen des Nachmittags, dass Neonazis in Teltow aktiv sind. Am Netto-Markt auf der anderen Seite der Gleise lungern ein paar Rechtsextreme herum, pöbeln einige der sich nähernden Demonstranten an, so dass die Polizei dazwischen gehen muss. Vormittags hatten sich schon zwischen 30 und 60 Neonazis in der Teltower Altstadt zu einer nicht angemeldeten Demo versammelt, die von der Polizei aufgelöst wurde. Überall in der Stadt sind Aufkleber mit rechtsextremen Sprüchen wie „Deutschland über alles“ zu finden, an Ampeln, Schildern und Elektrokästen.
Gegen solche Zustände wollen die Demonstranten vorgehen. Dass sie sich am S‑Bahnhof sammeln, hat einen Grund: Die meisten der rund 250 jungen Männer und Frauen kommen aus Berlin oder Potsdam. Ihre Gesichter sind regelmäßig bei Demos solcher Art zu sehen. Aus Teltow selber schenken Ehrenamtler des Netzwerks „Tolerantes Teltow“ Getränke aus. Als der Protest-Zug gegen 15.45 Uhr beginnt, kommen nach und nach ein paar junge Leute aus dem Ort dazu. Doch die meisten Passanten schauen eher ratlos auf die Demonstranten mit ihren schwarzen Sonnenbrillen und ihrer dunklen Kleidung. Vom mitgeführten Transporter dröhnt Rockmusik. Dazu rhythmische Sprechchöre. „Nazis – raus! Nazis – raus! Nazis, Nazis, Nazis – raus, raus, raus“ und „Alerta, Alerta – Antifascista“ hallt es durch überwiegend leere Straßen. Bei solchen Demos sind dies übliche Parolen.
Doch für die Autonome „Antifa Teltow-Fläming“ ist es kein normaler Protest – sondern maximal ein Anfang, wie mehrere Sprecher per Megafon betonen. „Jugendliche, die in Teltow nicht rechts sind, müssen nachts mit Prügel rechnen“, ruft einer der Initiatoren. Und fordert ein alternatives Jugendzentrum für die Stadt, als sicheren Raum für junge Leute ohne rechtsextremes Weltbild. Die Neonazis vor Ort hätten es „viel besser“, so der Antifa-Aktivist: Im Szeneladen „Nordic Thunder“ in der Neuen Straße könnten sie ihre Klamotten kaufen, im Kaos-Tattoostudio in der Potsdamer Straße sich tätowieren lassen oder „abhängen“. Abends stünden mit der Bar „Red Berry“ in der Ruhlsdorfer Straße und mit dem „Musicparc Teltow“ in der Oderstraße weitere Räume zur Verfügung, an denen Neonazis nicht behelligt würden. An allen vier Orten führt die Demo vorbei. Der „Nordic Thunder“ ist komplett mit Sperrholz verkleidet – schon in der Nacht zum Freitag wurde er von Unbekannten mit Steinen und Farbbeuteln attackiert. „Der Laden muss weg“, ruft ein Antifa-Aktivist, viele klatschen. Für den „Musicparc“ fordern die Autonomen ein „Hausverbot für Neonazis“.
Fotos im Internet zeigen, dass sich in der Diskothek häufig Rechtsextreme aus Potsdam und Berlin treffen – mit einschlägigen, aber nicht verbotenen T‑Shirts der Szene. Eine Sprecherin der Disko kennt das Klientel, verweist aber auf PNN-Anfrage am Freitag auf die Einlasskontrollen, die Verbotenes aussortieren würden. „Wenn sie ihre Neigungen hier nicht ausleben, ist das okay für uns“, sagt sie über die rechte Kundschaft. Zudem würden regelmäßig Ausländer ihr Haus besuchen: „Das funktioniert doch.“ Deswegen sei die Diskussion aus ihrer Sicht „lächerlich“.
Auch am „Red Berry“ zwischen den Plattenbauten des Wohngebiets Neue Wohnstadt gibt es für das Anliegen der Demonstranten kein Verständnis. Die Bar gilt bei linken Jugendlichen vor Ort als Ausgangspunkt für nächtliche Übergriffe von Neonazis. Doch heute hängt vor der Kneipentür ein Banner: „Wo bleibt eure Toleranz?“ Drinnen stehen junge Männer und filmen die vorbeiziehenden Demonstranten – laut Antifa, um an private Daten von Linken zu kommen. Mit Absperrgittern ist der Laden geschützt, Dutzende Polizisten stehen davor und dahinter – so soll die Demo ohne Zwischenfälle vorbei geleitet werden. „Wir kriegen euch alle“, schallt es aus den Antifa-Kehlen. Die Stimmung ist plötzlich aggressiv. Doch bleiben die Rangeleien ohne Folgen, schließlich beruhigt sich die Lage. In den Balkonen der Plattenbauten stehen Leute und beobachten den Protest. 18 Uhr ist der Marsch beendet, die S‑Bahn nach Berlin wieder voll. Nach und nach verlassen dutzende Einsatzwagen der Polizei die Stadt. Ab 22 Uhr lädt der Musicparc zu seiner Disko – wie jeden Samstag.
Kommunalwahlen in Brandenburg
(Erschienen in 5.“Rosen auf den Weg gestreut”)
In Städten und Dörfern, in denen die extreme Rechte dominiert, gehören Angriffe auf Migrant_innen, (Brand-)Anschläge auf Asia-Imbisse und linke Clubs ebenso zu Brandenburg wie Baumblütenfest, Sanssouci und Kartoffeln. In Statistiken über rechte Straftaten ist das Land ganz vorn dabei. Wen wundert es da noch, dass gerade in ländlichen Regionen Brandenburgs von so genannten „No-Go-Areas“ gesprochen wird.
In einem halben Jahr — genauer am 28. September 2008 entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wer sie in Gemeinden, Städten und Landkreisen vertreten wird. Eigentlich ein gängiges Prozedere, das kaum der Rede wert wäre. Doch anders als in den vergangenen Jahren hat die Brandenburger NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschland) erkannt, wie wichtig die kommunale Verankerung für einen Einzug in den Landtag 2009 ist. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sitzt die Partei bereits in den Landtagen, sowie auch in mehreren Bezirken in Berlin. Dort erhält man einen Vorgeschmack auf das was auch Brandenburg erwarten könnte: Von illegalem Waffenbesitz über Volksverhetzung bis hin zu versuchten Mord — Anklagen und Verurteilungen von Abgeordneten und Partei- Funktionären der NPD sind keine Seltenheit.
Für die Kommunalwahlen wird sich neben der NPD auch die DVU (Deutsche Volksunion) auf Wähler_innenfang begeben. Beide Parteien geben sich „wie Wölfe im Schafspelz“ bürgernah und spielen den Wohltäter um flächendeckend Erfolg zu haben. Die NPD setzt dabei auf öffentlichkeitswirksame Aktionen wie Sportveranstaltungen, Familienfeste und Proteste gegen Hartz IV und Moscheebau. Die DVU, die im Brandenburger Landtag mit 6 Mandaten vertreten ist, und nach dem so genannten Deutschlandpakt(1) für Brandenburg zuständig ist, hält sich bisher bedeckt. Anzunehmen ist, dass die NPD versuchen wird durch ein Fundament aus kommunalen Mandaten, die DVU in Brandenburg zu verdrängen. So hat die Partei in den vergangenen Monaten fast ganz Brandenburg mit Orts- und Kreisverbänden übersät.
Um den Einzug der Nazis in die Kommunalparlamente zu verhindern, haben sich verschiedene zivilgesellschaftliche und antifaschistische Bündnisse auf den Weg gemacht.
Ihr Ziel ist es, den Neonazis keine Möglichkeit zu geben ihre rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Positionen zu verbreiten.
Weitere Informationen und Ankündigungen findet ihr unter www.inforiot.de
[Inforiot ist ein Webportal für alternative Kultur und linke Politik in Brandenburg.]
(1) Im „Deutschlandpakt“ von 2005 beschlossen NPD und DVU bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten, um Kräfte zu bündeln. Danach soll die DVU u.a. in Brandenburg, die NPD u.a. in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern antreten.
Kämpferische Antifaschistische Demonstration in Teltow Rechte Szene versuchte zu stören, kann jedoch keine Erfolge verbuchen
Am gestrigen 17. Mai demonstrierten mehr als 350 Menschen entschlossen und kraftvoll gegen rechtsextreme Strukturen und Neonaziaktivitäten in der Stadt Teltow (Potsdam-Mittelmark). Verschiedene linke Gruppierungen hatten dazu aufgerufen und sich an dem Protestzug beteiligt.
Ein Sprecher des Vorbereitungsbündnisses, Thomas Stein erklärt dazu: “Mit der Teilnehmerzahl und dem Ablauf sind wir zufrieden. Wir freuen uns vor allem über die breite Zustimmung der Anwohner/innen gegenüber unsere Demonstration und sehen uns in unserem Anliegen bestätigt.” Ferner kündigte er an, das dem Bündnis daran gelegen sei, dasProblem der rechten Szene in der Stadt auch weiterhin zu thematisieren und die Antifaschist/innen bestrebt sind, die Neonazis in Teltow nachhaltig zu schwächen. Im Vorfeld gab es einen Anschlag auf ein rechtes Bekleidungsgeschäft.
Die zuvor angedrohten Störversuche aus dem rechten Lager hatten nicht die angekündigte Qualität, zeigten aber, wie richtig und notwendig die antifaschistische Demonstration in der Stadt war: So versuchten knapp 30 Rechtsextremisten gegen Mittag in der Innenstadt spontan aufzumarschieren, wurden jedoch von der Polizei daran gehindert und konnten so lediglich rechte Propaganda verteilen.
Anreisende Teilnehmer/innen wurden neben dem Netto-Supermarkt am Bahnhof von acht Neonazis u.A. mit Flaschenwürfen attackiert. Die Polizei verhinderte ein Zusammentreffen beider Gruppierungen und nahm die rechten Angreifer fest.
Während der rechte Szeneladen “Nordic Thunder” als Folge des Anschlages komplett mit Brettern zugenagelt und somit geschlossen war, sammelte sich rechtes Klientel, ausgestattet mit mehreren Kameras im bekannten Nazitreffpunkt “Red Berry”. Dort filmten sie die Teilnehmer/innen der antifaschistischen Demonstration ab, mit dem Ziel, diese mit weiteren privaten Daten im Sinne der sogenannten “Anti-Antifa-Arbeit” zu sammeln.
“Es wurde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus in der Stadt Teltow gesetzt. Ein Erfolg auf dem sich aufbauen lässt.” so Stein abschließend.
Bilder zur Demo gibt es bei Indymedia, bei der Antifa Bernau und bei Ak Antifa Potsdam
Am 31. Mai 2008 lädt euch der “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” zu
einer sicher wieder sehr zahlreich besuchten Veranstaltung nach Potsdam
ein. Als Critical Mass (Fahrradverband) wollen wir symbolisch, unter dem
Motto: “Stoppt den Überwachungswahn auf der Datenautbahn”, die
öffentlichen Strassen Potsdams mit Fahrrädern befahren. Die Potsdamer
Veranstaltung ist Teil bundesweiter Proteste gegen die ausufernde,
ademokratische Überwachung durch Staat und Wirtschaft.
siehe auch: Freiheit statt Angst
Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Berliner
Demonstration “Freiheit statt Angst” (22.09.07), dem dezentralen
Aktionstag im November und den Teilerfolgen der Sammelklagen zur
Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung vor dem
Bundesverfassungsgericht müssen wir wieder tätig werden.
Treffpunkt: Potsdamer Hauptbahnhof / Seite zu den Parkplätzen
Zeitpunkt: 14:00 Uhr
Datum: Samstag der 31.5.08
Fahrräder nicht vergessen!
Der aktuelle Anlass: das BKA-Gesetz wird noch vor der Sommerpause in den
Bundestag kommen. Das BKA-Gesetz beinhaltet nicht nur die
Online-Durchsuchung, sowie Video-Überwachung von Wohnräumen, der
Überwachung unbeteiligter Dritter, sondern auch einen faktischen Wegfall
von Richtervorbehalt, Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht. Das
BKA würde zu einer Art “Geheimen Bundeskriminalpolizei” mit
geheimdienstartigen Befugnissen.
Bitte verbreiten Sie den diesen Aufruf möglichst weit und
informieren.Sie über Ihre eigenen Verteiler; informieren Sie befreundete
Organisationen, deren Gliederungen und regionale Körperschaften.
FRANKFURT (ODER). Unbekannte Täter haben in Frankfurt (Oder) Hakenkreuze in den Lack von elf Fahrzeugen geritzt. Wie die Polizei gestern mitteilte, ereignete sich die Tat bereits in der Nacht zum vergangenen Sonntag. Die Täter seien in drei Straßen unterwegs gewesen, hieß es. Die Ermittlungsgruppe “Politisch motivierte Kriminalität” übernahm die Ermittlungen.
ERKNER. Dem Amt für Grundsicherung des Landkreises Oder-Spree wird vorgeworfen, einen NPD-Aktivisten zu beschäftigen. “Wir prüfen die Vorwürfe gegen ihn”, sagte Rolf Lindemann, Leiter der Außenstelle Erkner. Nach Angaben der örtlichen Antifa arbeitet der NPD-Ortsvorsitzende von Schöneiche, ein 24-jähriger Student, als Praktikant. Damit habe er Zugriff auf sensible Daten seiner politischen Gegner.
10 Jahre Deserteurdenkmal Bernau
Bernau — Am 15.5., dem Tag der Kriegsdienstverweigerer, versammelten sich 60 Menschen am Bernauer Deserteurdenkmal zu einer Kundgebung. Vor genau 10 Jahren wurde dieses Denkmal enthüllt. Die RednerInnen erinnerten an den Mut der Deserteure und Verweigerer der Wehrmacht, aber auch an die Menschen, die sich heute dem Militär entziehen. So wurden Grußworte an die beiden Totalverweigerer die zur Zeit in Bundeswehrhaft sitzen gerichtet. Der Totalverweigerer Silvio Walther schmort seit 30 Tagen in einer Arrestzelle in der Bundeswehrkaserne Bad Reichenhall. Bereits seit 41 Tagen sitzt der Totalverweigerer Matthias Schirmer im Arrest der Kaserne von Viereck. Er protestiert inzwischen mit einem Hungerstreik gegen seine Haft, die Bundeswehr droht mit seiner Zwangsernährung.
Auf einer anschließenden Diskussionsveranstaltung “Aktiv gegen Krieg” berichteten ein Totalverweigerer, eine Aktive gegen das Bombodrom in der FREIen HEIDe und ein kurdischer Kriegsdienstverweiger über ihren Widerstand.
Teltow: Naziladen attackiert
Teltow — Im Vorfeld der Antifa-Demo am 17. Mai in der Stadt Teltow (südl. von Berlin) wurde der lokale Naziladen „Nordic Thunder“ attackiert.
Nach Informationen der Märkischen Allgemeinen Zeitung wurde in der Nacht zum Donnerstag der rechte Szeneladen „Nordic Thunder“ in Teltow von unbekannten attackiert. „Es seien Farbschmierereien an der Außenwand zu sehen gewesen, außerdem habe die Schaufensterscheibe Risse, möglicherweise als Folge eines Steinwurfs,“ schreibt die Zeitung. Des weiteren wurde beobachtet, wie die Betreiber des Ladens im Laufe des Tages die Tür komplett austauschen mussten.
In Teltow ruft ein Bündnis aus verschiedenen linken und antifaschistischen Gruppen dazu auf am Samstag gegen die dort ansässige Naziszene und ihre Strukturen zu demonstrieren. Zu diesen zählt neben der Kneipe „Red Berry“ und dem Tatooshop „KAOS“ vor allem auch der „Nordic Thunder“.
Im Vorfeld versuchten Neonazis aus Teltow und Umgebung bereits durch Drohungen ein Klima der Angst zu schaffen. Per Mail und Flugblätter kündigten diese Gegenaktionen und Angriffsversuche auf die Demonstration an. Bisher lässt sich das Bündnis davon jedoch nicht einschüchtern.
So wurde heute in Berlin erfolgreich die Letzte von drei Mobilisierungsveranstaltungen durchgeführt.
„Ob die Nazis mit ihren angekündigten Störversuchen Erfolg haben werden, hängt nicht zuletzt auch an der Beteiligung bei der antifaschistischen Demonstration ab. Dementsprechend kraftvoll und entschlossen können wir den Neonazis entgegentreten,“ sagt Thomas Stein, Sprecher des Bündnisses.
Unterdessen kündigte auch die Kreistagsfraktion der Linken an, den Protestzug zu unterstützen. „Wir werden dort Flaggen für ein weltoffenes Brandenburg zeigen“, sagte Fraktionschef Thomas Singer.