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(8.5.2008)An mehreren Stellen im Stadt­ge­bi­et Lud­wigs­felde bemerk­ten Zeu­gen Schmier­ereien auf Gehwe­gen sowie dem Thäl­mann-Gedenkstein, die von Unbekan­nten Tätern mit Krei­de aufge­tra­gen wor­den sind. Inhalt der Schmier­ereien waren Verunglimp­fun­gen des 8. Mai, der als Tag der Befreiung began­gen wird. Die Schmier­ereien wur­den fotografisch gesichert, und über das Lud­wigs­felder Ord­nungsamt deren Besei­t­i­gung ver­an­lasst. Eine Strafanzeige gegen Unbekan­nt wurde aufgenommen.

Wer kann Angaben machen? Hin­weise zu dieser Straftat oder zu Fest­stel­lun­gen, die mit den Schmier­ereien im Zusam­men­hang ste­hen kön­nten, nimmt die Polizei in Luck­en­walde unter der Rufnum­mer (03371) 6000 entgegen.

Die Plat­tform gegen Rechts Frank­furt (Oder) begrüßt die recht schnelle
Entschei­dung seit­ens der Bahn, der Nordic Com­pa­ny das Ladengeschäft auf
dem Bahn­hofsvor­platz, in dem vor­rangig Tex­tilien des mit der
recht­sex­trem­istis­che ver­bun­de­nen Mod­e­la­bels Thor Steinar verkauft
wer­den, kurzfristig zu kündi­gen. Es ist bedauer­lich, dass diese
Kündi­gung erst Ende Juli wirk­sam wer­den soll. Somit haben die
Laden­in­hab­er noch über drei Monate Zeit ihre Posi­tion in dieser Stadt zu
fes­ti­gen und die Geschäft­ser­löse als Plus der recht­sex­tremen Szene zu
ver­buchen. Wir fordern die Ver­ant­wortlichen bei der Deutschen Bahn auf,
dass Mietver­hält­nis mit sofor­tiger Wirkung zu kündi­gen, um so
“Nor­mal­isierung­s­ten­den­zen” ent­ge­gen zu wirken. 

Damit ein Ladengeschäft mit einem solchen Ware­nange­bot nicht unbeachtet
an ander­er Stelle dieser Stadt wieder seine Türen öffnet, fordern wir
gle­ichzeit­ig alle Ver­mi­eter dieser Stadt auf, bei der Ver­gabe von
Mietverträ­gen äußer­ste Vor­sicht wal­ten zu lassen. So soll­ten die
Ver­mi­eter bei Tex­tilgeschäften genau prüfen, welch­es Sor­ti­ment die
Geschäftsin­hab­er anbi­eten wollen. Dass das Label Thor Steinar nicht für
die Förderung der frei­heitlich demokratis­chen Grun­dord­nung ste­ht, sollte
sich zwis­chen­zeitlich herumge­sprochen haben. Für weitere
Hin­ter­grund­in­for­ma­tio­nen empfehlen wir die Broschüre Inves­ti­gate Thor
Steinar. Die kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit ein­er umstrit­te­nen Marke,
die
hier
einzuse­hen ist. 

Die Plat­tform gegen Rechts würde es daher als Affront gegen den
gesellschaftlichen Kon­sens anse­hen, wenn sich andere Ver­mi­eter in der
Stadt bere­it­erk­lären, für den Ver­trieb dieses Labels ihre Mietobjekte
zur Ver­fü­gung zu stellen.

Am 63. Jahrestag der Befreiung Europas vom Nation­al­sozial­is­mus ver­sam­melten sich auch in diesem Jahre wieder gut 150 Men­schen am Sow­jetis­chen Ehren­mal auf dem Anger in Frankfurt/Oder. Dies­mal etwas abseits, da das Denkmal ger­ade frisch ren­oviert wurde und noch nicht kom­plett fer­tiggestellt wer­den konnte.

Die Feier­lichkeit­en began­nen um 17 Uhr tra­di­tionell mit eini­gen ein­lei­t­en­den Worten vom Vor­sitzen­den des VVN-BdA Frankfurt/Oder, Jörg Schulz. In sein­er Rede mah­nte er, dass mit 1945 der Faschis­mus in Deutsch­land nicht besiegt wurde und ging dabei auf den bevorste­hen­den Kom­mu­nal­wahlkampf der NPD in Bran­den­burg und die vom VVN-BdA ins Leben gerufe­nen non­pd-Kam­pagne ein.

Kat­ja Wolle, Bürg­er­meis­terin der Stadt in Vertre­tung der Stadtver­wal­tung und des Ober­bürg­er­meis­ters fol­gte als zweite Sprecherin. In ein­er etwas unglück­lichen Rede bedank­te sie sich bei der Bau­fir­ma für das wieder­hergestellte Mah­n­mal und drück­te ihre Freude über das Ende des — sin­ngemäß — “von den Deutschen nicht gewollte Regime” aus.

Axel Hen­schke, Frak­tionsvor­sitzen­der der Partei Die Linke im Frank­furter Stadt­par­la­ment, drit­ter Red­ner an diesem Tage, mah­nte, wie bere­its sein Vorred­ner Jörg Schulz und machte auf die immer noch vorherrschende Kriegswillkür in Europa, die poli­tis­che und wirtschaftliche Inter­essen auf der Welt durchzuset­zen ver­suche, aufmerksam.

Bevor zum Abschluss der Gedenkkundge­bung Blu­men am Ehren­mal niedergelegt wur­den, sprach ein Vertreter der Autonomen Antifa Frankfurt/Oder. In der Rede wurde an all die tapfer­en Soldat_innen und Partisan_innen erin­nert, die im Kampf gegen den Faschis­mus in Europa ihr Leben lassen mussten. Auch stellte sie her­aus, dass der Kampf weit­erge­hen muss und endete mit den Worten: “Antifa heißt auch Luftan­griff! — Ohne Befreiung, keine Revolution!”

Auch dieses Jahr ver­sam­melten sich an die 150 Men­schen zu ein­er Gedenkkundge­bung, anlässlich des 8. Mai – Tag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus — am Denkmal für die Gefal­l­enen der Roten Armee.

Im Anschluss der Kundge­bung wurde zu einem Festessen ein­ge­laden, um den Befreiern für den Tag des Siegs über Nazi-Deutsch­land zu danken. Bei Sekt und Häp­pchen wurde aus­giebig auf dem Bernauer Mark­t­platz gefeiert.

Im diesem Sinne: Wer nicht feiert, hat verloren.

Zum 63. Jahrestag der Befreiung vom Nation­al­sozial­is­mus fan­den sich gegen 18 Uhr unge­fähr 30 Men­schen am OdF — Denkmal in der Prem­nitzer Ernst Thäl­mann Straße ein, um dort mit Kränzen und Blu­menge­binden den Opfern der NS Dik­tatur zu gedenken und sich gegen (neo)nazistische Ten­den­zen zu positionieren.

Am 8. Mai 1945 endete der von den Nazis aus­gelöste zweite Weltkrieg mit der Befreiung der im NS — Macht­bere­ich unter­drück­ten und ver­fol­gten Men­schen durch die Alli­ierten. In ein­er Rede reflek­tierte Dr. Bet­ti­na Götze noch ein­mal den Ver­lauf der einzel­nen Aggres­sio­nen, die am 1. Sep­tem­ber 1939 mit dem Über­fall auf Polen began­nen, am 22. Juni 1941 mit dem Angriff auf die Sow­je­tu­nion gipfel­ten und die schließlich im Mai 1945 in den Straßen von Berlin ende­ten. “Diese Nieder­lage, auf dem Schlacht­feld”, so Götze in ihrem Resümee, “eine Befreiung? Ja und nochmals ja!”

In Rathenow gedacht­en unge­fähr 20 Vertreter aus Poli­tik und Gesellschaft gegen 15.30 Uhr am sow­jetis­chen Ehren­fried­hof den beim Kampf um die Stadt gefal­l­enen Sol­dat­en der Roten Armee. Bürg­er­meis­ter Ronald Seeger erin­nerte in ein­er Rede an die Opfer des Nation­al­sozial­is­mus und mah­nte ins­beson­dere im Hin­blick auf die Kom­mu­nal­wahlen vor (neo)nazistischen Tendenzen.

Die zeitlich recht früh — da in der nor­malen Arbeit­szeit — ter­minierte Ver­anstal­tung bot jedoch nicht jedem die Möglichkeit der Teil­nahme. In ein­er zweit­en Kundge­bung der Antifa gegen 19 Uhr bestand deshalb noch ein­mal die Möglichkeit den Ver­fol­gten und Ermorde­ten des NS Regimes zu gedenken und den Befreiern zu danken.

Foto 1: Kundge­bung am Denkmal der Opfer des Faschis­mus in Premnitz

Foto 2: Zum Gedenken an den Tag der Befreiung

Foto 3: Kranznieder­legung am Denkmal

Foto 4: (Neo)nazistische Pro­pa­gan­da am Denkmal, kurz zuvor entfernt

Foto 5: Kranznieder­legung in Rathenow

Foto 6: Am sow­jetis­chen Ehrenfriedhof

Foto 7: Den im Kampf um Rathenow gefal­l­enen Sol­dat­en der roten Armee 

SOMMER-CAMP an und in der Freien Repub­lik Rosa Hei­de (Bom­bo­drom) Für eine FREIe HEI­De 18.–21.7.2008

Ferien machen! Wider­stand üben! Pläne schmieden!

Jedes Ziel ist ein Zu Hause

Als Beitrag zu dem Wider­stand­scamp­som­mer organ­isieren wir vom 18. bis 21. Juli ein Camp in der Kyritz Rup­pin­er Hei­de, von dem aus wir auch auf dem Gelände des Bom­bo­droms siedeln werden.

Wir haben uns für ein kurzes Camp entsch­ieden, um unsere Kräfte zu bün­deln und ein Camp-Cross-Over zu ermöglichen. Die Verbindun­gen zu anderen Bewe­gun­gen prak­tisch und the­o­retisch sind uns wichtig. Deswe­gen wollen wir neben den prak­tis­chen Aktio­nen inhaltlich über­greifende Work­shops veranstalten.

Immer öfter, immer länger

Bom­bo­drombe­set­zung am 1.6.2007 Den Platz über­lassen wir nicht der BW und der NATO, damit sie weit­ere Kriegsvor­bere­itun­gen tre­f­fen kön­nen. Das wollen wir mit unserem Camp deut­lich machen. Wir möcht­en, dass es zur Nor­mal­ität wird, den Platz in Anspruch zu nehmen, denn das Gelände gehört allen, nur nicht der Bundeswehr!

Die BW macht immer wieder deut­lich, dass sie dieses Gelände will. Sie beteiligt sich seit Jahren an den Kriegen in Afghanistan, Afri­ka und dem Balkan. Aktuell im Auf­bau als Teil der Schnellen Ein­greiftrup­pen, wirbt sie in der Bun­desre­pub­lik für neue Zeit­sol­datIn­nen in Gym­nasien, Arbeit­sämtern und Unis. Auch hier – in der Region !

Gerichtliche Auseinan­der­set­zun­gen kön­nen die mil­itärische Nutzung weit­er verzögern, aber let­ztlich kann nur eine poli­tis­che Entschei­dung dazu führen, dass dieses Mil­itär­pro­jekt aufgegeben wird.

Während unseres Camp wollen wir uns weit­er mit dem Gelände ver­traut machen, öffentlich demon­stri­eren, dass dieser Platz der Zivil­bevölkerung gehört. Wir üben mit ortan­säs­si­gen und zugereis­ten Men­schen die Inbe­sitz­nahme des Platzes. Damit wollen wir uns auch auf Beset­zun­gen vor­bere­it­en für den Fall, dass BW und NATO den Platz für Bomben­ab­würfe in Betrieb nehmen.

Auch die Clown­sarmee hat zu einem Fam­i­lien­tr­e­f­fen aufgerufen und wird bes­timmt nach­se­hen, ob schon die ein oder andere Hütte in der Rosa Repub­lik wächst.

Alle Infos hier: g8andwar.de

Kranker Flüchtling soll mor­gen nach Indi­en abgeschoben werden 

Herr S. lebt bere­its seit 15 Jahren in Deutsch­land, hat mit­tler­weile eine
10jährige deutsche Tochter und ist seit zwei Jahren mit ein­er deutschen
Frau liiert. Er ist 34 Jahre alt, spricht
per­fekt Deutsch, hat einen Schu­la­b­schluss und ist von Beruf Koch. Er hat
Arbeit­sange­bote bekom­men, darf aber als Gedulde­ter nicht arbeit­en, auch
wenn er — um finanziell für seine Tochter sor­gen zu kön­nen — ver­sucht hat,
eine Arbeit­ser­laub­nis zu erhal­ten. Im Dezem­ber 2003 hat­te er einen
epilep­tis­chen Anfall und ist bewusst­los zusam­menge­brochen. Im
Kranken­haus hat man fest­gestellt das er einen Gehirn­tu­mor hat. Dieser
wurde ent­fer­nt und er muss seit­dem Medika­mente nehmen um weitere
epilep­tis­che Anfälle zu vermeiden. 

Herr S. und seine Lebens­ge­fährtin ver­suchen seit 15 Monat­en zu heiraten,
aber die Behör­den behin­dern dies, wo es nur geht. Mit dem Moment, wo
dem Standesamt der Pass für die Eheschließung vor­lag, wurde dem Paar
durch die Aus­län­der­be­hörde mit­geteilt, dass Herr S. ja nun abgeschoben
wer­den könne! 

“Die gesund­heitliche, die famil­iäre und auch die soziale Sit­u­a­tion des Herrn
S. begrün­den aus unser­er Sicht eine Ver­längerung der Dul­dung. Es wäre
eine unmen­schlich Härte, Men­schen, die wie Herr S. durch ihren
jahre­lan­gen Aufen­thalt in Deutsch­land hier so stark sozial­isiert sind, den
Aufen­thalt in Deutsch­land zu ver­weigern”, so Vera Ever­hartz vom
Flüchtlingsrat Brandenburg. 

Die Recht­san­wältin des Her­rn S. wird eine Beschw­erde gegen den
Gerichts­beschluss des VG Frank­furt O. ein­re­ichen. Nun liegt es bei dem
Lan­drat in Märkisch-Oder­land, sich für eine Aus­set­zung der Abschiebung
einzuset­zen. Wir rufen den Lan­drat Her­rn Ger­not Schmidt ein­dringlich dazu
auf seine Möglichkeit­en zu nutzen und sich für das Schick­saal des jungen
Paares einzusetzen.

Pots­dam — Die Krim­i­nalpolizei hat die Ermit­tlun­gen nach ein­er Auseinan­der­set­zung an ein­er Badestelle in Höhe Pirschhei­de am Don­ner­stagabend zum Ver­dacht der gefährlichen Kör­per­ver­let­zung aus­geweit­et. Nach am Fre­itag bekan­nt gewor­de­nen Zeu­ge­naus­sagen wird geprüft, ob es sich dabei um eine poli­tisch-motivierte Auseinan­der­set­zung handelte. 

Bish­er war bekan­nt gewor­den, dass sich am Abend des 1. Mai Jugendliche an der Badestelle ver­sam­melt hat­ten, die dort feierten und Alko­hol tranken. Kurz vor 20 Uhr erhielt die Polizei mehrere Anrufe aus der Gruppe und von weit­eren Bürg­ern, dass die Feier von zwei kleineren Grup­pen Jugendlich­er gestört wird. Mehrere Feiernde wur­den im Gesicht und am Oberkör­p­er geschla­gen und verletzt. 

Vor Ort traf die Polizei auf zwei der tatverdächti­gen Angreifer. Es han­delte sich um zwei Pots­damer (20; 22). Die anderen Täter waren mit einem blauen Trans­porter geflüchtet. Das Fahrzeug kon­nte die Polizei im Rah­men der Nah­bere­ichs­fah­n­dung wenig später fest­stellen. Sowohl die Per­son­alien der Fahrzeu­g­in­sassen als auch die der vor Ort angetrof­fe­nen Verdächti­gen wur­den aufgenom­men und entsprechende Anzeigen gefer­tigt. Derzeit dauern die Über­prü­fun­gen zur Tat­beteili­gung der einzel­nen Per­so­n­en an der Auseinan­der­set­zung an.

Kyritz — Die Partei Die Linke wird mor­gen ab 10 Uhr an den Ehren­malen der Sow­je­tarmee und der Ver­fol­gten des Naziregimes in Kyritz der Men­schen gedenken, die aktiv gegen den Faschis­mus kämpften und 1945 zur Befreiung Deutsch­lands beitru­gen. In das Gedenken eingeschlossen sind auch die Men­schen, die durch Mut und Zivil­courage am Ende des Krieges noch Schlim­meres ver­hin­derten. Am Abend um 17.30 Uhr lädt die Stadtverord­neten­ver­samm­lung aus gle­ichem Anlass zu ein­er öku­menis­chen Andacht in der Kyritzer Sankt-Marien-Kirche ein.

Rheins­berg — Die NPD will offen­bar in Rheins­berg (Ost­prig­nitz Rup­pin) ein Begeg­nungszen­trum errichten. 

Die Partei habe bere­its Kon­takt zu einem Grund­stück­seigen­tümer aufgenom­men, sagte der Rheins­berg­er Bürg­er­meis­ter Richter der rbb-Welle Antenne Bran­den­burg. Vor gut zwei Wochen seien ihm Schreiben mit den Kau­fab­sicht­en zuge­spielt worden. 

Die Stadt werde jet­zt klar und deut­lich den Willen for­mulieren, dass man eine Ansied­lung der NPD in Rheins­berg nicht akzep­tieren werde.